den rün- venn dün- Lei- nge an icht Her- Ver- den chuß da- ein Wei ohen 108 eich von oder STI. IS ge orm Iten. 26g KO. mit hem mit mal mit ren- aus- ähen litts- rden Man erk⸗ Zen Mrzecheint: montags, mittwoelis, freitags a samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag AAgeholt 1.80, durch die Post 1.80 zuzügl. n Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 13 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Telefon 8 62 16 Anzeigenpreise: die 6- gespaltene Milli- meterzeile 18 Pfg.— Ereisliste Nr. 2] Abbestellungen können nur bis 28. auf en Monatsersten angenommen werden. Nr 55 Samstag, 7. April 1962 14./ 62. Jahrgang Strauß verteidigte die Planungen der Bundeswehr Wehretat gegen die Stimmen der SPD angenommen— Scharfe Kritik am„Zickzackkurs der Bundesregierung“ Bonn(dpa). Der Bundestag hat am Freitag den Wehretat unverändert gegen die Stimmen der SpD angenommen. 212 Stimmen wurden bei der namentlichen Abstimmung für den Verteidigungshaushalt und 118 dagegen abgegeben. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bei der Abstimmung Kapitel des Wehretats Sozialdemokraten 18mal zu. Ihr Sprecher Fritz Erler bekannte sich im Namen seiner Fraktion erneut zur Landesverteidigung, setzte sich mit Nachdruck für eine Verstärkung der konventiogellen Bewaffnung der Bundeswehr ein und übte scharfe Kritik am„Zickzackkurs der Bundesregierung“ bei einer Umwandlung der NATO zur vierten Atommacht. Erler be- mängelte, daß die Bundesregierung„immer noch kein ernsthaftes Konzept für die terri- toriale Verteidigung“ vorgelegt habe. Der SPD- Wehrexperte sagte, die Opposition stehe der Verteidigungspolitik des Ministers Strauß ach wie vor mit Mißtrauen gegenüber. e Sozialdemokraten lehnten die Kapitel über die einzelnen stimmten auch die des Wehretats ab, welche die Bezüge des Bundesverteidigungsministers und der An- gehörigen des Ministeriums umfassen. Sie stimmten außerdem gegen die Ausgaben für das Feldzeug- Wesen einschließlich der ato- maren Trägerrakete und enthielten sich bei den Ausgaben für die Flugzeugbeschaffungen der Stimme. Bundesverteidigungsminister Strauß be- dauerte, dag die SPD die Mittel für die Nach- Wuchswerbung und für das Feldzeugwesen im Haushalt nicht bewilligt habe. Wenn sich die Opposition in früheren Jahren mehr zur Verteidi g bekannt hätte, wäre es jetzt nicht notwendig, so sehr um Nachwuchs zu Werben. Der Minis verteidigte die Planun- gen der Bundes im Bereich des Feld- zeugwesens. 0„ bei der Bund 3 n man Armee erung sc 'S auch die KR fortgeschritten sei. Strauß v tik der SPD an der Ausrüstung der Bundes- 104 luftwaffe mit dem Mehrzweckjäger F Pariser Politiker verlangen mehr Einfluß Erschreckende Zunahme der Terrortätigkeit der OA8s Paris(dpa). Aus Protest gegen die„auto- NMitäre“ Algerien-Politik de Gaulles trat am Freitag überraschend das gesamte Sekretariat des Verteidigungsausschusses der National- versammlung demonstrativ zurück. Dieses Ereignis wenige Tage vor der Volks- abstimmung wirft nach Ansicht politischer Beobachter ein Schlaglicht auf die große Un- zufriedenheit zahlreicher Parlamentarier, die Sich von einer aktiven Teilnahme an der Ge- staltung der Algerien-Politik ausgeschaltet fühlen. In einem Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung, Chaban Delmas(UNR) wurde als Grund für diesen kollektiven Rück- tritt angegeben, daß Verteidigungsminister Messmer es einer Abordnung des Verteidi- gungsausschusses abschlug, eine Informations- reise nach Algerien zu unternehmen. Diese Abordnung sollte untersuchen, wie es am 26. März in Algier anläßlich einer verbotenen OAsS- Demonstration zu dem schweren Blut- bad kam, bei dem 46 Menschen, in der Haupt- sache Demonstranten, getötet wurden. An diesem Tage habe— so heißt es in Schreiben— der stark bewaffneten A! eine völlig unbewaffnete Menschenmenge ge- genübergestanden. . Die in der Hauptsache nur noch von OAS Kommandos unternommenen Ter in Algerien haben am Freitag Menschenleben gefordert. „Starfighter“ zurück. Die begrenzten finan- ziellen Mittel hätten die Bundesregierung gezwungen, sich r diesen für mehrere Zwecke geeigneten Typ zu entscheiden, der auch durch die neuen tech n Entwick- lungen nicht überholt sei. D sion entzündete sich an f Erlers an einem Artikel des Spre- des Bundesverteidigungsministerlums, Oberst Gerd Schmückle in der Zeitung, Christ und Welt“. Schmückle habe darin indirekt die Verteidigungskonzeption des USA-Präsi- ten Kennedy, des ATO-Oberbefehlsha- bers Norstad und seiner eigenen Minister angegriffen. Nach Ansicht des FDP-Abgeord- neten Schultz hat Schmückle seinen Artikel um fünf Jahre zu spät geschrieben und„die Wandlungen in der Kriegskunst nicht ganz mitbekommen“. Der CDU-Abgeordnete Klie- ing sagte, er selbst billige den Artikel nicht, dhe aber Schmückle das Recht zu, Artikel Schreiben. Stikker gegen„dritte Kraft“ Mailand(dpa). Der NATO-Generalsekre- tär Dirk Stikker lehnte in einem Vortrag in Mailand den Gedanken, ein Vereinigtes zuropa zu einer dritten Kraft zwischen den US und der Sowjetunion zu machen, als dußerst gefährlich ab.„Wenn die europäische Intsgration ohne die Teilnahme Großbritan- nmiens undenkbar ist“, sagte Stikker,„dürfen die Mitglieder der NATO ihren Horizont nicht auf die europäische Gemeinschaft begrenzen und den größeren Horizont ihrer atlantischen Berufung vergessen. Die Freiheit ist wie der Frieden unteilbar, und der Atlantische Ozean muß die Völker der beiden Hemisphären ver- einen und nicht teilen“. ers 2¹ Syrische Armee verkündet„Aktionsplan“ Entwicklung wird mit Sorge verfolgt Keine Einigung Damaskus(dpa). Die Revolution der sy- rischen Armee dauert an. Eine Einigung zwischen den Militärs und den Politikern ist noch nicht in Sicht. Das von dem syrischen Oberkommandierenden, General Sachreddin, am Donnerstag gebildete„Neue Oberkom- mando“ verkündete am Freitag einen„Ak- tionsplan“. Diesem Plan zufolge wünscht das Oberkom- Justizminister Stammberger bei Unfall verletzt Hund lief in die Fahrbahn— Sieben Verletzte Leonberg dsw). Justizminister Dr. Wolf- gang Stammberger ist auf der Autobahn Stuttgart Karlsruhe in der Nähe des Eltinger Kreuzes im Kreis Leonberg bei einem Auto- unfall verletzt worden. Der Minister erlitt eine Gehirnerschütterung und wurde ins Leonberger Kreiskrankenhaus gebracht. Wie vom Chefarzt des Leonberger Kreis- Krankenhauses mitgeteilt wurde, geht es Bundesjustizminister Stammberger„den Um- ständen entsprechend“ ordentlich. Der FDP- Bundestagsabgeordnete Ertl. der im gleichen Wagen wie Stammberger saß, wurde nur Jeicht verletzt. Er konnte noch im Laufe des Abends seine Reise fortsetzen. Dr. Stamm- berger und Ertl befanden sich auf der Fahrt nach Augsburg, wo sie am Landesparteitag der bayrischen FDP teilnehmen wollen. Bei dem Unfall wurden insgesamt sieben Personen verletzt. Fünf von ihnen müssen im Krankenhaus bleiben. Zu dem Unfall war es gekommen, als der Fahrer eines Personen- wagens wegen eines die Fahrbahn übercs- renden Hundes scharf bremsen mußte. Un nachfolgender Pæw prallte gegen den ersten, während die folgenden Wagen., das Fahrzeug des Ministers und ein weiterer Personen- wagen, ebenfalls beim Bremsen wahrschein- ꝑüch ins Schleudern gerieten und mit voller Kleidung mit E MGELIHORN GAK n herm Mannheim 05 1-6 Wucht gegeneinander stießen. Die beiden letzten Wagen wurden dabei schwer beschä- digt. Ein fünfter Wagen kam ebenfalls mit einem der schleudernden Wagen in Berüh- rung und geriet von der Fahrbahn ab. Fünf der Verletzten saßen in einem aus Offenbach stammenden Wagen, zwei im Wagen des Ministers. Der Fahrer des Ministerwagens blieb unverletzt. mando ein demokratisches Regime, das mit den Grundsätzen eines unabhängigen arabi- schen Sozialismus vereinbar ist und vollstän- dige soziale Gerechtigkeit gewährt. Der Kor- ruption, Ausbeutung und Herrschaft derjeni- gen Kreise müsse ein Ende gemacht werden, „die das Volk in einen Zustand von Armut, und Unwissenheit erhalten möchten, damit sie selber ihre imperialistischen Pläne durchfüh- ren können.“ Wie es in der am Freitag über Radio Da- maskus verbreiteten Erklärung des Ober- kommandos ferner heißt, sucht das Oberkom- mando eine Union mit anderen arabischen Ländern zu bilden, die in Ubereinstimmung mit dem Willen des Volkes ist und jede f nei, Oligarchie und Ausbeutung aus- D den Sorge jüngste Entwicklung in Syrien wird von arabischen Nachbarstaaten mit großer verfolgt. Politische Kreise Beixruts waren der Ansicht, daß die Rückkehr zur Le- galität der einzig mögliche Ausweg aus der syrischen Krise ist. EIVE GEHIRNERSCHUTTERUNG erlitt Bundesqustizminister Stammberger bei einem Un- fall in der Nähe des Eltinger Kreuzes. Unser Bild zeigt den Abtransport der Verletzten. Rechts der Wagen des Ministers 28 H-Bild Aus farbiger Sicht Von Herbert Gärtner Politiker, Journalisten und Stu- ten stellen in Gesprächen mit Deutschen Okt rundheraus in Abrede, daß die 16 Millio- nen Deutschen in der Sowjetzone unterdrückt seien und von einer Kolonialmacht, der So- wietunion, unter Verweigerung des Selbstbe- Stimmur tes, gegen ihren eigenen Wil- l Herrschaftssystem aufgezwun- ten. Sie sind der Ansicht, daß Völ- unter einer Kolonialherrschaft leben und ihre Freiheit erstreben, sich wehren und notfalls eben auch mit Gewalt um ihre Frei- heit kämpfen, In der Sowjetzone sei dagegen nichts von einem Kampf der Bevölkerung ge- gen die Machthaber der SED zu sehen. Das ist eine Ansicht, die uns zu denken ge- ben sollte und die nicht unwidersprochen blei- ben darf. Die jungen farbigen Politiker, die sie äußern, sind keineswegs Kommunisten. Was sie sagen, entspricht einer Mentalität, die man heute bei den meisten Kolonialvölkern findet. Sie verweisen auf das algerische Bei- Spiel. Die Algerier haben, ohne Rücksicht auf das eigene Wohlergehen und ungeachtet der Opfer, sieben Jahre lang gegen Elite-Truppen Frankreichs gekämpft. Deswegen verfängt bei den Farbigen auch nicht der Hinweis, daß in der Sowjetzone 22 sowjetische Divisionen stehen. Trotzdem, meinen sie, sei Kampf mög- lich. Sie können sich einen solchen Kampf offenbar nur so vorstellen, daß im aktiven Widerstand der Bevölkerung kein SED-Funk- tionär zu irgendeiner Tages- und Nachtstunde seines Lebens sicher wäre, daß an jedem Tage irgendwo die Maschinenpistòlen gegen die Unterdrücker rasseln müßten und Handgra- naten und Bomben explodieren. Das Mißverständnis, das hier vorliegt, ist in seinen Folgen für Deutschland und für die Deutschen in der Zone gar nicht abzuschätzen. Es beweist, daß es in einem entscheidenden Punkte in der deutschen Aufklärung Mängel gibt, die schleunigst beseitigt werden müssen. Es genügt dabei nicht der Hinweis auf den 17. Juni 1953— seitdem sind fast neun Jahre ohne Kampf vergangen— es genügt nicht der Hinweis auf die Flucht von fast drei Millio- nen Menschen vor dem Terrorregime Walter Ulbrichts, nicht einmal die Mauer, die die Zo- nenmachthaber widerstandlos in Berlin er- richten konnten, kann offenbar als Beweis für die Unterdrückung und Vergewaltigung der Sowjetzoneneinwohner gelten. Denn, 80 würden die Farbigen aus ihrer Sicht sagen, wo ist denn der Kampf gegen sie, wenn sie so schlimm ist? Hier bedarf es einer umfassenden und weit- ausholenden Aufklärung. Sie müßte das ganze Nachkriegsschicksal umfassen, seine exponierte Lage mitten zwischen den Macht- blöcken, das Bündnissystem, in dem die Bun- desrepublik lebt, um ihre eigene Freiheit ge- gen den sowjetischen Expansionsdrang zu be- haupten, und die Unmöglichkeit für sie, kämpferische Aktionen in der Sowjetzone zu unterstützen oder gar zu verursachen., Sie müßte den Unterschied der Verhaltensweisen der Siegermächte gegenüber dem besiegten deutschen Volk aufzeigen: die Westmächte, die zwar Okkupationsmächte waren, aber dar- Aus nicht das Recht ableiteten, dem deutschen Volke das Selbstbestimmungsrecht zu rauben, und die Sowjetunion, die als Okkupations- macht völkerrechtswidrig auch das Selbstbe- stimmungsrecht der Deutschen in der Zone beseitigte. Den farbigen Völkern müßte be- Wwußt gemacht werden, daß man einen Be- Treiungskrieg im Dschungel, in der Wüste oder in Hochgebirgen leichter führen kann als in einem bochzivilisierten Staat. Man wird die Farbigen auch darauf hinweisen müssen, dag ihre Gegner Engländer oder Franzosen waren, Völker, die ihr Freiheitsbestreben letzthin anerkannten, während Gegner der Deutschen in der Zone die Sowjetunion ist, der Weltbolschewismus, der in seinem Be- Teich keine Freiheitsregelung duldet, sondern Se brutal und unmenschlich niederschlägt. Am Beispiel der Zone selbst und Ungarn Wäre das leicht begreiflich zu machen. Sie werden Vielleicht auch verstehen, daß sich Hier, in dem dichtbesiedelten Mitteleuropa, an der gefährlichen Schnittlinie von Ost und West, aus jedem Zwischenfall, der in Afrika eben ganz unbedeutend wäre, der atomare Weltkrieg entzünden könnte. Den farbigen Völkern muß also begreiflich gemacht wer- den, daß in Europa die geographischen. poli- tischen, militärischen und psychologischen Be- dingungen völlig andere sind, als sie bei un- terdrückten Völkern in Afrika oder Asien Waren, und daß hier angesichts des kommu- nistischen Gegners ein aktiver Widerstand in irgendeinem Satellitenstaat Moskaus nicht nur seine eigene totale Vernichtung herbei führen, sondern auch einen Weltkrieg aus- lösen könnte, den sie selbst nicht kontrollie- ren können. 5 obige

Bauindustrie lehnt Urlaubsgeld für Organisierte ab Leber: Kampfimaßnahmen sind nicht illegal— Südbadische Baufirmen erhöhen Tarif- Stundenlöhne Frankfurt(dpa). Die Forderung der 16 Bau, Steine, Erden auf 100 DM Urlaubsgeld für die gewerkschaftlich organisierten Bauarbeiter ist nach Ansicht der Arbeitgeber„einfach nicht zu erfüllen“. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Pfeiffer, betonte am Freitag in Frankfurt vor Journalisten, daß diese Forderung auch recht- lich nicht haltbar sei. In den Baubetrieben habe bisher die Gleich- rangigkeit der Stammarbeiter als oberstes Gebot gegolten, sagte Dr. Pfeiffer.„Es ist für uns unvorstellbar, daß wir neuerdings eine Prämiierung für gewerkschaftlich Organi- sierte auf betrieblicher Ebene einführen.“ Dr. Pfeiffer wies erneut darauf hin, daß die Bauindustrie stets zu Verhandlungen bereit Sei. Der Vorsitzende der 18 Bau, Steine, Er- den, Georg Leber, müsse sich jedoch eine an- dere Lösung einfallen lassen. Die Arbeitgeber bedauerten die Auseinandersetzungen außer- ordentlich. Sie würden sich aber gegen die von der Gewerkschaft angedrohten Kampfmaß- nahmen mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Gegen den Vorwurf, die von der IG Bau, Steine, Erden eingeleiteten Kampfmaßnahmen seien illegal, hat sich am Freitag der Vor- sitzende dieser Gewerkschaft, Georg Leber, gewandt. Leber verwies in diesem Zusammen- Hang auf die Einigungsversuche vor der Zen- tralen Schlichtungsstelle für das Baugewerbe, noch ehe der Lohntarifvertrag am 31. März Auslief. Die Zentrale Schlichtungsstelle habe das Scheitern ihrer Bemühungen festgestellt. Damit sei in rechtlicher Hinsicht für Kampf- maßnahmen der Gewerkschaft seit dem 1. April volle Handlungsfreiheit gegeben. Leber erklärte, daß die IG Bau, Steine, Er- den trotz dieser Kampfmaßnahmen nach wie vor zur Verhandlung bereit sei. Allerdings seien Verhandlungen erst dann möglich, wenn die Arbeitgeber von ihrem bisherigen grund- Sätzlichen Nein auf die Forderungen der Ge- Werkschaft abrücken würden. Vorher sei eine Verhandlungsbasis nicht gegeben. Die südbadischen Bauunternehmer haben die Tarifstundenlöhne für alle Bauarbeiter mit Wirkung vom 1. April um sechs Prozent er- höht. Damit sollen, wie es in einer am Frei- tag veröffentlichten Erklärung der Unterneh- mer heißt, Nachteile für die Bauarbeiter durch den Streit zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern vermieden werden. Nach der Erklärung entspricht diese Erhöhung der Ta- rifstundenlöhne den Forderungen der Indu- Striegewerkschaft Bau, Steine, Erden. Die Forderung auf ein zusätzliches Urlaubsgeld für die in der Gewerkschaft Organisierten müsse dagegen aus grundsätzlichen und recht- Warnung vor Rückschlag in der Europa- Politik Schröder: Scheitern würde ungünstige Reaktionen auslösen Neuß(dpa). Die gegenwärtigen Verhand- lungen über die Bildung einer politischen Suropäischen Union dürfen keinen Rückschlag erleiden. Diese Warnung sprach Bundesaußen- minister Schröder am Freitag in Neuß aus. Auf dem Außerordentlichen Parteitag der ODU Rneinland sagte Schröder, im Gsten, ber auch in den US und im den beteiligten Suropäischen Ländern selbst werde ein Schei- ern dieser Bemühungen außerordentlich un- Sünstige Reaktionen auslösen. Er kündigte an, daß die noch umstrittenen Punkte in den Plä- nen für die politische Union der EWG- Staaten wichtigstes Thema der bevorstehenden Zu- Sammenkunft von Bundeskanzler Adenauer mit dem italienischen Ministerpräsidenten Fanfani und ebenso der internationalen Kon- Terenzen in den nächsten Wochen sein werde. Der Minister àußerte sich optimistisch, daß eine Formel für die Abstimmung der Vertei- digungspolitik der sechs EWG- Staaten mit der NATO gefunden werde. Als einen Irrglauben bezeichnete es Schröder, daß die Entwicklung der wirtschaftlichen Institutionen eines Tages Zwangsläufig und automatisch zu einer politi- schen Union führen werden. Die bisherigen europäischen Institutionen müßten erhalten bleiben; Stück für Stück müsse in Richtung auf eine politische Union weitergebaut werden. Ernährungskrise in Thüringen Bebra/ Hessen(dpa). Von einer Lebens- mittel-Versorgungskrise in Thüringen berich- teten übereinstimmend Bürger der Bundes- republik, die mit Interzonenzügen über Bebra von Besuchen aus der Sowjetzone zurückkehr- ten. Auffallend verschlechtert habe sich die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmit- teln vor allem in den beiden letzten Wochen. In vielen thüringischen Orten sei die Belie- erung mit Fleisch- und Wurstwaren fast völ- lig zusammengebrochen. Auch Kartoffeln seien kaum noch zu haben. Selbst alkoholische Ge- tränke, die es bis jetzt in der Zone stets aus- reichend gab, werden nach den Berichten der Reisenden knapp. Zur Deutschland- Politik sagte Dr. Schröder, bei den Zusammenkünften der Außenminister in Genf sei der Sowjetunion noch einmal deut- lich gemacht worden,„daß unsere westlichen Freunde und wir mit ihnen“ entschlossen Seien, die Berliner Position zu halten. Diese Entschlossenheit werde ihre guten Auswir- kungen haben. In den künftigen Verhandlun- gen werde klar werden, daß sie das einzige stabilisierende Element in der Berlin-Frage Sei. lichen Erwägungen nach wie vor abgelehnt werden. In der kommenden Woche wollen organi- sierte Bauarbeiter in mehreren westfälischen Städten in den Streik treten, um die For- derung nach einem Urlaubsgeld für Gewerk- schaftsmitglieder durchzusetzen. Der Bauge- Werbeverband Rheinhessen und der Arbeit- geberverband der rheinhessischen Bauindu- strie haben am Freitag in Mainz bestritten, daß in Rheinhessen bereits besondere Be- triebs vereinbarungen zwischen Bauunterneh- mern und Arbeitnehmern, die in der IG Bau organisiert sind, abgeschlossen worden seien. Auch Warnstreiks seien bisher ohne Ergebnis geblieben. Alle Betriebsinhaber hätten die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes von 100 DM an organisierte Arbeitnehmer abge- lehnt. „Gewerkschaften nicht antiquiert“ Karlsruhe dsw). Wer die Aufgabe der Gewerkschaft lediglich darin sehe, daß sie sid den bestehenden Verhältnissen kritiklos an- zupassen hätten, der wolle aus ihnen nichts anderes machen als willfährige Instrumente der jeweiligen Regierung und der hinter ihr stehenden Kreise. Diese Auffassung vertrat am Freitag der Erste Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner. in einer Rede, deren Manu skript vor der Angestelltenkonferenz der Ge- Werkschaft in Karlsruhe wegen Erkrankung Brenners verlesen wurde. Der Gewerkschafts- vorsitzende warf der antl-gewerkschaftlichen Propaganda vor, mit falschen und verlogenen Argumenten zu arbeiten. Die Gewerkschaften seien keineswegs antiquiert, wie man den Arbeitnehmern gerne einreden möchte. Den Appell Prof. Erhards, Maß zu halten, bezeica- nete Brenner als„an die falsche Adresse ge- richtet“. Nicht die Gewerschaften, sondern die Arbeitgeber prägten durch ihre Investitions-, 85 und Gewinnpolitik das Bild der Wirt- schaft. 1 1 Bauspekulation soll unterbunden werden Koalition will verbotsgesetz für Repräsentatlonsbauten vorlegen Bonn(dpa). Ein Verbotsgesetz, das Ver- Waltungs-, Büro- und Repräsentationsbauten der gesamten öffentlichen Hand, der Wirt- schaft und von Privaten bis Ende des Jahres 1962 verbietet, wollen die Christlichen Demo- Kkraten und Freien Demokraten am Dienstag, 10. April, im Bundestag einbringen. Am Montag kommen die Experten der bei- den Parteien zu einer Besprechung über die getrennt erarbeiteten Unterlagen zusammen. Die FDP hat ihre Vorstellungen bereits in einem Entwurf niedergelegt. Bundeswirt- schaftsminister Erhard und der Führer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Dollin- Ser, Wollen am Montag die CDU- Vorschläge fertigstellen. Dann muß der KEoalitionsaus- schuß den gemeinsamen Gesetzentwurf noch Pilligen. In dem FDP-Entwurf wird festgestellt, daß das Gesetz zunächst keine längere Geltungs- dauer als bis 1962 haben soll. Wegen der kur- zen Geltungsdauer des Gesetzes soll nach An- sicht der FDP in jedem Land nur eine Stelle Verworrene Verfahrensdebatte in Genf Briten wollen gemeinsame Punkte der Abrüstungspläne diskutieren Genf(dpa). Großbritannien hat am Frei- tag der Genfer Abrüstungskonferenz vorge- schlagen, die gemeinsamen Punkte des sowie- tischen und amerikanischen Abrüstungsplanes festzustellen und darüber ein beiderseitiges Ubereinkommen auszuarbeiten. Wie aus westlichen Konferenzkreisen be- kannt wurde, hat der britische Delegierte und Staatsminister im britischen Außenministe- rium, Godber, in zwölf Punkten eine Uberein- stimmung zwischen beiden Plänen festgestellt. Sie betreffen das Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung, den Abbau von Mi- litäranlagen und die Reduzierung der Streit- Kräfte, die Liquidierung von Massenvernich- tungswaffen und die Begrenzung der Militär- ausgaben. Die Abrüstung soll in gleichen Etappen erfolgen, so daß kein Staat einen militärischen Vorteil erhält. Die USA und Großbritannien befürworteten nach wie vor, daß die Konferenz zunächst die- jenigen Einzelprobleme erörtert, bei denen eine gewisse Einigungsmöglichkeit zwischen Ost und West vorhanden ist. Die Abrüstungs- Konferenz hatte am Freitag nach zweitägiger Unterbrechung ihre Verfahrensdebatte wieder aufgenommen. Sie nahm einen verhältnis- mäßig unübersichtlichen und verworrenen Verlauf. Dem westlichen Verfahrensvorschlag hielt der sowjetische Chefdelegierte Sorin entge- gen, es sei un zweckmäßig, Einzelprobleme aus einem Gesamtplan herauszureißen und geson- dert lösen zu wollen. Durch ein solches Ver- fahren würden die Genfer Verhandlungen sachlich unnötig erschwert und zeitlich hin- ausgezögert. Chruschtschow: Genfer Arbeit nicht ermutigend Moskau(dpa). Die Arbeit der Genfer Ab- rüstungskonferenz könne„unglücklicherweise nicht als ermutigend“ bezeichnet werden, er- klärt der sowjetische Ministerpräsident Chru- schtschow in einer am Freitag überreichten Note an den japanischen Ministerpräsidenten Ikeda. Der japanische Ministerpräsident hatte Mitte März an Chruschtschow appelliert, alles für ein Abkommen über die endgültige Ein- stellung der Atomwaffenversuche zu tun. Da- zu erklärte Chruschtschow in seiner Antwort- note lediglich, die Wiederaufnahme der Ver- suche durch die USA und Großbritannien werde die Sowjetunion zu„geeigneten Gegen- maßnahmen für die Gewährleistung ihrer Sicherheit und die Erhaltung des Friedens“ veranlassen. für unbedingt notwendige Ausnahmen zustsau- dig sein. Die von Erhard im Bundestag vorgeschla- gene Sperrung von 20 Prozent aller für Bau- maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel ist nach Angaben der FDP bereits in der FDP- Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag befürwortet worden. Die FDP wünscht, daß Von dieser Sperre nur der Bundesfinanzmini- ster im Einvernehmen mit dem Wirtschafts- minister Ausnahmen machen kann. Die FDP-Fraktion will durch die Außer- kraftsetzung des Paragraphen 7b des Einkom- mensteuergesetzes die„üppige Bauspekula- tion“ unterbinden. Die Wirksamkeit dieser Vorschrift soll nach Vorstellungen der FD für zwei Jahre, beginnend am 1. Januar 1963, ausgesetzt werden. Weiter gelten sollen die steuerlichen Begünstigungen für Eigenheime und Eigentums wohnungen. Dagegen soll der Paragraph 7e des Einkommensteuergesetzes nicht wieder eingeführt werden. Augerdes schlägt die FDP vor, die Aufhebung der Grundsteuer C Gaulandstèeuer) zu unter- suchen. Wieder optimistisch Washington(dpa). Nach einer! halb- stündigen Unterredung mit Präsident Kennedy erklärte am Freitag der US-Botschafter in Moskau, Thompson, die Nachrichten über Berlin in den letzten Tagen schienen ermuti- gend zu sein. Er hoffe, wenn er am Sonntag nach Moskau zurückkehre, mehr darüber zu erfahren. Auf weitere Fragen nach den Grün- den für seinen Optimismus erklärte der Bot- schafter, er möchte diese nicht näher darlegen. Die Westmächte treffen gegenwärtig ihre letz- ten Vorbereitungen für neue Gespräche über die Berlin-Frage zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die wahrschein- lich bald wieder aufgenommen werden. Nada Allgemeinen Erwartungen werden sie zwischen dem amerikanischen Außenminister Rusk und dem neuen sowjetischen Botschafter in den SA, Anatolij Dobrynin, in Washington ge führt werden. Volle Bewegungsfreiheit Frankfurt(dpa). Die Angehörigen der sowjetischen Militärmission in Frankfurt Können seit Donnerstagabend ihr Quartier im Vorort Sachsenhausen wieder verlassen, ohne daß sich ein Wagen der amerikanischen Mi- litärpolizei an ihre Fersen heftet. Ein Sprecher des 5. US-Corps in Frankfurt gab am Frei- tag überraschend bekannt, daß die Sowjets bereits am Donnerstag 20.13 Uhr ihre volle Bewegungsfreiheit zurückerhalten haben. Aus dem Südweſten Kiesinger: Schiffahrtsweg bis Eglisau Tiengen, Kr. Waldshut(sw). Minister- Präsident Kurt Georg Kiesinger versprach in Tiengen, alles zu tun, damit der Hochrhein zunächst bis Waldshut oder Eglisau als Schiff- Tahrtsweg ausgebaut wird. Eine spätere Sorge solle dann die weitere Kanalisierung bis zum Bodensee sein. Der Regierungschef erklärte dies bei einem Besuch in Tiengen, wo er von der Bevölkerung herzlich begrüßt wurde. Bei einem offlziellen Empfang im Rathaus schilderte Tiengens Bürgermeister Franz Schmidt die besonderen Probleme der Stadt. Er sagte, Tiengen erhoffe sich vom Hochrhein- Ausbau eine Stärkung seiner Wirtschaftskraft. Nach dem Empfang fuhr Kiesinger zusammen mit dem Landrat des Kreises Waldshut, Wil- Fried Schäfer, zur badischen Bauernschule Tiengen. wo er auf einer Tagung des Verban- des der ländlichen Heimvolkshochschulen über Fragen der Landwirtschaft sprach. In seinem Vortrag auf einer Freizeit- Tagung in der Bauernschule Tiengen vertrat Minister- präsident Kiesinger die Auffassung, Baden- Württemberg bringe alle Voraussetzungen mit, um das führende Obstbauland der Bun- desrepublik zu werden. Auch in einem wirt⸗ schaftlich und politisch geeinten Europa werde sich der deutsche Bauernstand, der gegenwärtig noch 14 Prozent der Bevölkerung im der Bundesrepublik ausmache, gut behaup- ten könmen. Forschung von heute— Technik von morgen Freiburg Gdsw). Die Forschung von heute ist die Technik von morgen“. Mit diesen Wor- ken begrüßte der Vorsitzende der Fachgruppe Textiltechnik im Verein Deutscher Ingenieure, Direktor Dr. Ing. Hans Ude, Bremen, in Frei- burg über 600 Ingenieure aus der Bundes- republik und dem Ausland, die für zwei Tage Zur textiltechnischen Frühjahrstagung in die Schwarzwaldmetropole gekommen sind. Die Tagung befaßt sich mit dem General- thema Chemiefaserstoffe. Mit dem Aufkom- men neuer synthetischer Stoffe ist in den ver- gangenen Jahren auch eine Vielfalt an Chemie- faserstokfen entstanden, Für ihre Verwendung in der Kleidung oder für technische Produkte stehen immer neue Möglichkeiten offen. „Chemiefaserstoffe gewinnen mehr und mehr an Bedeutung“ sagte Ude vor den Fachleuten aus Forschung und Industrie. Der höchste Ehrengast des Abends, der Schöpfer der makromolekularen Chemie, Nobelpreisträger Dr. Staudinger, Freiburg, wurde von ihnen herzlich begrüßt. Verschiedene Fachreferate, Diskussionen und auch Besichtigungen von Firmen der Tex- tilindustrie stehen auf dem umfangreichen Programm der Frühjahrstagung, die zum zweiten Male in Freiburg stattfindet. Uber „Stand und Technik auf dem Gebiet der Chemiefaser, Tendenzen und Ziele in For- schung und Entwicklung“ berichtete der Schöpfer des Perlons, der Frankfurter Pro- fessor Dipl.-Ing. Dr. Paul Schlack. Es werde immer schwieriger, wirklich neue, durch be- sonders wertvolle Eigenschaften ausgezeich- nete Faserrohstoffe zu finden, die ernstlich für eine Produktion in Konkurrenz mit den bereits am Markt befindlichen Kunstfasern in Frage kommen. Fortbildungskurse für leitende Radiologen Heidelberg dsw). In Heidelberg findet gegenwärtig ein Fortbildungskurs für leitende Radiologen statt, der von der Deutschen Rönt- Sengesellschaft veranstaltet wird. Nach einer Mitteiſung der Universität nehmen an dem Kurs. teil, vor allem Leiter kom- munaler Krankenhäuser oder Direktoren radiologischer Universitätsinstitute. Sie sollen mit den neuen Standardmethoden bekannt- gemacht werden, die sich in den letzten Jah- ren auf diesem Spezialgebiet der Medizin entwickelt haben. Leiter des Kurses ist der Direktor der Heidelberger Czerny-Klinik, Professor Dr. Joseph Becker. Geschäftsführer unterschlug 56 000 Mark 5 Freiburg(sw). Zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilte die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Freiburg den ehemaligen Leiter des Kreisjugendamtes Em- mendingen, einen Kreisoberinspektor, wegen fortgesetzter Unterschlagung. Der Angeklagte hatte als Vorstandsmitglied und Geschäfts- führer der Gemeinnützigen Baugenossenschaft „Neue Heimat“ in den Jahren 1951 bis 1960 mehr als 56 000 DM aus dem Genossenschafts- vermögen unterschlagen und für private Zwecke verbraucht. Daß es ihm gelang, Unter- schlagungen dieses Umfanges nicht weniger als neun Jahre lang zu verdecken, verdankte er nicht zuletzt der Tatsache, daß viele Bau- handwerker keine allzu genaue Buchhaltung führten. Nachdem seine Verfehlungen be- kannt geworden waren, wurde er am 31. Mai 1961 seines Amtes enthoben, bald darauf je- doch in einer entsprechenden Stellung mit gleichem Gehalt beim Ausgleichsamt Emmen- dingen beschäftigt. Der Angeklagte erklärte in der Verhand- lung, seine Dienstbezüge hätten nicht ausge- reicht, um seine acht Kinder zu ernähren und die Ansprüche seiner Frau zu befriedigen. Sein monatliches Nettoeinkommen betrug 1960 etwa 1500 OM, dazu kamen 180 DM als Ver- gütung für seine Nebentätigkeit bei der Bau- genossenschaft„Neue Heimæt“. 12 000 neue Arbeitsplätze im Bezirk Rastatt Rastatt sw). Rund 12 000 neue Arbeits- plätze sind in den letzten Jahren im Arbeits- amtsbezirk Rastatt, dem die Landkreise Ra- statt und Bühl und der Stadtbezirk Baden- Baden angehören, geschaffen worden. Etwa 4000 neue Arbeitsplätze sind auf Betriebsneu- ansjedlungen zurückzuführen, während 8000 durch Betriebserweiterungen entstanden. Wie dazu das Arbeitsamt Rastatt mitteilte, waren im März im Arbeitsamtsbezirk ohne die Pend- ler aus dem elsässischen Grenzgebiet rund 37 000 Personen beschäftigt. Die Zahl der Ar- beitslosen betrug zum gleichen Zeitpunkt noda 132 Männer und 123 Frauen. Parteigrößen sollten „migratenem Sohn“ helfen Ludwigshafen rs). Das Ludwꝛigsha- fener Schöffengericht hat den 22jährigen frü- heren Redaktionsvolontär Edmund Heine Ringelsbacher wegen vollendeten Betrugs ia 40 Fällen, davon 17 in Tateinheit mit Ur- kundenfälschung, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ringelsbacher wurde vorgeworfen, in Fällen Mitglieder der CDU, SpD und FDP um insgesamt rund 3100 DM geschädigt haben. Der einfallsreiche junge Mann meldete sich in zahlreichen Städten bei örtlichen Par- teivorsitzenden telefonisch als Dr. Dehler oder Ministerpräsident a. D. Steinhoff, Bun- destagsabgeordneter Dr. Dresbach oder Mi- Nisterpräsident Ehard und erzählte, sein Sohs sei auf Abwege geraten. Er halte sich in der Nähe auf und werde gleich vorsprechen und um eine Fahrkarte und etwas Zehrgeld bit ten. Die Rückerstattung des ausgelegten Be- trages solle umgehend erfolgen. Der angeb- liche Vater betonte, die Eskapaden des„Sok- nes“ dürften nicht bekannt Werden, weil dies Politische Gegner ausschlachten könnten. Zwei Jahre Zuchthaus für Fahrraddieb Rastatt(sw). Wegen fortgesetzten Dieb- Stahls im Rückfall verurteilte das Schöffen- gericht Rastatt einen 48 Jahre alten Maureg us Weinheim/ Bergstraße zu zwei Jahres zuchthaus. Die bürgerlichen Fhrenrechte 5 wurden ihm auf die Dauer von drei Jahres aberkannt, Der bereits achtzehnmal vorbe- Strate Maurer hatte im Murgtal zahlreich Eahrraddiebstähle begangen und sich Nordbaden mehrere Scheckebetrügereien a- schulden kommen lassen. a e * 7