7 renelnt: montags, mittwochs, freitags An samstags. Frei Haus 2.20, im verlag Angeholt 1.80, dureh die Post 1.80 zuzügl. Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 13 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Telefon 8 6216 Anzeigenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 19 Pfg.—(Preisliste Nr. Y Abbestellungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden. Nr. 75 Samstag, 12. Mai 1962 14./ 62. Jahrgang Minister Starke muß noch um den Länderbeitrag bangen Bundesrat behandelte Rekord-Bundeshaushalt Entscheidung liegt nun bei den einzelnen Länderparlamenten Von unserer Bonner Redaktion Bonn(Z). Der Bundeshaushalt 1962, der die Rekordhöhe von 33,4 Milliarden DM er- reicht, ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat verzichtete am Freitag im zweiten Durch- Zang bei Stimmenthaltungen der Länder Niedersachsen und Hessen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Ländervertreter machten jedoch deutlich, daß aus dieser Bil- ligung eine rechtliche Bindung der einzelnen Länder zur Zahlung des im Bundeshaushalt eingesetzten Länderbetrages von 1,050 Milliarden DM nicht abgeleitet werden könne. Eine Entscheidung darüber liege nun bei den einzelnen Länderparlamenten. hatten die Ministerpräsidenten auch bereits dem Bundeskanzler schriftlich mitgeteilt. Bundesfinanzminister Starke stellte sich da- gegen auf den Standpunkt, daß„die Länder jetzt politisch und vor der Offentlichkeit im Wort sind.“ Auch der bayrische Finanzmini- ster Eberhard betonte, einer positiven Be- schlußfassung des Bundesrates zum Haushalt Könnte sicherlich auch die Bereitschaft der in ihm vertretenen Landesregierungen entnom- men werden, sich auf Landesebene für die Zahlung des Länderbeitrages bereitzufinden. Eberhard erklärte jedoch, daß die Leistung eines Länderbeitrages eine einmalige, auf die- ses Jahr beschränkte Maßnahme bleiben müsse, Er forderte den Finanzminister auf, rechtzeitig und gemeinsam mit den Ländern zu beraten, wie eventuell erneuten Deckungs- schwierigkeiten im Etat 1963 begegnet werden könne. Der hessische Ministerpräsident Zinn kri- tisjerte die Methode des Bundesfinanzmini- Sters, bei den Verhandlungen über den Haus- Baltsausgleich nur mit den CDU- regierten Ländern zu beraten und nicht mit den ge- samten Minister präsidenten. Auf Antrag des Saarlandes nahm der Bun- desrat eine Entschließung an, in der die Bun- desregierung aufgefordert wird, das gesamte Aufkommen aus der Heizölsteuer in Höhe von 340 Millionen DM entsprechend den Bestim- mungen für energiepolitische Zwecke zu ver- Wenden. Der nordrhein- westfälische Mini- sterpräsident Meyers vertrat dabei den Stand- Punkt, daß man vom Steinkohlenbergbau nicht weitere Rätionalisierungen und Zechen stillegungen verlangen könne, wenn der Bund die zugesagte Unterstützung aus dem Heizöl- Steueraufkommen nicht einhalte. Minister Eberhard ging noch einmal auf den Streit um die kulturellen Aufwendungen ein und wies darauf hin, daß die Mittel zur För- derung der Wissenschaften vom Bundestag um 60 Millionen auf 400 Millionen gestrichen worden Seien, Es müsse anerkannt werden, so sagte Eber hard, daß die Länder mit ihrer Ausgleichs- zahlung in dieser Größenordnung eine schwere Belastung auf sich genommen haben. Auf die einzelnen Länder anfallende Anteile müssen jetzt noch von den Parlamenten gebilligt Wer- den. Die Länder seien an einer Wende in ihrer Haushaltslage angelangt. Wer künftig Diese Auffassung zugunsten des Bundes Forderungen an die Länder stelle, werde sagen müssen, welche landeseigene Aufgaben dafür eingeschränkt Werden sollen. Einen Anderungsentwurf zum Lastenaus- Sleichsgesetz der eine Verbesserung des Stichtages für Zonenflüchtlinge und eine Ver- Sünstigung wegen Alters- und Erwerbsunfä- higkeit vorsieht, hat ferner der Bundesrat ge- billigt. Der schleswig-holsteinische Minister- Präsident von Hassel hatte sich vorher dafür ausgesprochen, daß die Bundesregierung prü- ken solle, ob sie nicht in nächster Zeit ein vor- läufig abschließendes Lastenausgleichsgesetz vorlegen könne. Das wäre besser als ständige Novellen. Durch die vielfachen Anderungen werde bei den Betroffenen und bei den Be- hörden vielfach Verwirrung gestiftet. Ferner stimmte der Bundesrat dem Gesetz- entwurf zum Vertrag zwischen der Bundes- republik und Osterreich zu, der die Schäden von Vertriebenen, Umsiedlern und Verfolg- ten regelt. Nach dem Vertrag, der am 27. No- vember 1962 abgeschlossen wurde, zahlt die NN an Osterreich 321 Millionen ark. Gespannte Erwartung auf KWG. Konferenz Nicht in allen Punkten Einmütigkeit zu Englands Beitritt Brüssel(dpa). Die Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur Europa- ischen Wirtschaftsgemeinschaft sind am Freitag in einer Atmosphäre gespannter Erwartung Wieder aufgenommen worden. Sie wurden um 15 Uhr mit einer Vorkonferenz der sechs EWG- Regierungen eingeleitet. Die Bundesregierung wird durch Staats- Sekretär Rolf Lahr(Auswärtiges Amt) und Ministerialdirektor Dr. Meier-Cording(Bun- deswirtschaftsministerium) vertreten. Alle übrigen Regierungen haben ihre Außen-, Wirtschafts- oder Handelsminister nach Brüs- Urabstimmung im Oeffentlichen Dienst Verhandlungen für die Arbeiter und Angestellten der Kommunen Stuttgart(dpa). Die annähernd eine Million Angestellten und Arbeiter bei Bund und Ländern sowie bei Bundesbahn und Bun- despost sollen von den Gewerkschaften zu einer Urabstimmung aufgerufen werden. Die- sen Beschluß faßten die Gewerkschaft Uffent- iche Dienste, Transport und Verkehr, die Deutsche Angestelltengewerkschaft, die Ge- werkschaft der Eisenbahner Deutschlands und die Deutsche Postgewerkschaft am Freitag. Die Gewerkschaften waren am selben Tag aus Bonn davon unterrichtet worden, daß es die Bundesregierung und die Tarif gemeinschaft deutscher Länder wegen der schlechten Haus- Baltslage des Bundes abgelehnt haben, die Ta- Tifverhandlungen fortzusetzen. Nach dem Beschluß des Hauptvorstandes der OV sollen die organisierten Arbeiter und Angestellten darüber entscheiden, ob die Er- Höhung der Löhne und Gehälter mit allen ge- Werkschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden Soll. Ein Termin für die Urabstimmung wurde noch von keiner Gewerkschaft genannt. Die Gewerkschaften fordern eine neunprozentige Lohn- und Gehaltserhöhung. Während für den Gffentlichen Dienst in Bund und Ländern eine Urabstimmung ange- Kündigt wurde, begannen am Freitagnachmit- tag in Stuttgart nèeue Tarifverhandlungen für die 270.000 Angestellten und 350 000 Arbeiter der Gemeinden. Die Tarifpartner trafen zum vierten Male zusammen. Bei den letzten Ge- sprächen vor vier Wochen war es noch zu kei- ner Einigung gekommen. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände hatte am 14. April eine Gehaltserhöhung für die Ange- stellten um fünf Prozent vom 1. April an und um ein weiteres Prozent vom 1. Januar 1963 an vorgeschlagen, Die Löhne der Arbeiter sollten um 12 Pfennig und im Januar 1963 Reichskanzler a. D. Luther gestorben Essen(dpa). Der frühere Reichskanzler und langjährige Oberbürgermeister der Stadt Essen, Dr. Hans Luther, ist am Freitagmorgen in Düsseldorf im 84. Lebensjahr gestorben. Dr. Luther starb in den Städtischen Kranken- Anstalten Düsseldorf, wo er einige Zeit krank gelegen hatte. Der Verstorbene soll am Don- nerstag kommender Woche in Düsseldorf bei- gesetzt werden. N um nochmals zwei Pfennig erhöht werden. Die Gewerkschaften fordern für die Ange- stellten eine neunprozentige Lohnerhöhung und für die Arbeiter eine Erhöhung der Eck- Iöhne um 22 Pfennig sowie eine Erhöhung der allgemeinen Zulage um sieben Pfennig. Bonn will rasch Mißstimmigkeiten beseitigen Altes Verhältnis zu Washington soll wieder hergestellt werden Bonn(dpa). Die Bundesregierung ist ge- genwärtig sehr bemüht, die nach den Auße- rungen Adenauers entstandenen Mißstimmig- keiten mit Washington atmosphärisch bald zu bereinigen. Wie am Freitag in Bonn verlau- tet, denkt Außenminister Dr. Schröder daran, Aurch Kontakte auf allen Ebenen das alte Verhältnis zwischen Bonn und Washington Wieder herzustellen. VVV So soll ein neuer deutscher Botschafter in Washington ausgewählt werden, da die Rück- kehr des Botschafters Prof. Grewe nach Bonn S0 gut wie feststeht. Als neuer Anwärter für den Posten wird jetzt auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Erik Blumen- feld genannt, der über gute persönliche Be- Ziehungen in Washington verfügt. Blumenfeld Hatte auch vor einigen Tagen in Bonn ein ein längeres Gespräch mit dem Pressesekretär Kennedys, Salinger. 2 Herren- Kleidung Damenkleidung Kinder Kleidung Da Weiß man Weis man hat! Engelhorn e Mannheim 05J•6 sel entsandt. Die starke britische Delegation wird von Europaminister Edward Heath ge- leitet. Zum ersten Male nimmt auch der Mi- nister für Commonwealthfragen, Duncan Sandys, an den Verhandlungen teil. Der Brüsseler Konferenz wird in EWG“ Kreisen erhöhte Bedeutung beigemessen, da nunmehr der entscheidende Ubergang zur eigentlichen Verhandlungsphase erwartet wird. Grundlage der Beratungen ist ein von hohen Regierungsbeamten und Sachverständi- gen beider Seiten ausgearbeiteter Bericht. Er enthält eine Gegenüberstellung der Ansichten zu folgenden Punkten: britische Landwirt- schaft, Agrar- und Fertigwaren-Ausfuhren der Commonwealthländer, Assoziierungsmög- ichkeiten für Commonwealth-Staaten Afri- Kas, Anwendung des EWG-Außenzolles, so- Zzial- und wirtschaftspolitische Fragen. Nicht in allen diesen Punkten, zu denen die britische Seite ihre Vorstellungen präzisiert hat, besteht im Lager der Sechs Einmütig- keit. Die Prognose über die Aussichten der Beitrittsverhandlungen reichen von gemäßig- tem Optimismus bis zur Andeutung, daß die Kritische Phase spätestens im nächsten Mo- nat erreicht sein werde. PROFESSOR GREWE, der Botschafter der Bundesrepublis in den Vereinigten Staaten, besuente das deutsene Segelschulschiff„Gorch Fock“, das im Neto Vorſcer Hafen zu einem fünftägigen Freundschaftsbesuch der JSA vor Aneer liegt. Professor Grete, der mit mili- türischen hren empfangen wurde, sprach an Bord des Sckulschiffes vor Offiæiersanwärtern über die gegenwärtigen Probleme, die die deutsche Vertretung in den USA beschäftigen. Dabei ging er auch auf die Berlin-Frage ein dpa-Bild nicht unumstritten sind Bundeswirtschaftsminist der Automobilindustrie meinen könnte, das 8 Normalverbrauchers Querschnitt der Woche Von Gustav Roeder Das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA, seit dem Tode des großen Adenauer- Freundes John Foster Dulles ohnehin nicht mehr so harmonisch, hat diese Woche eine neue Frübung erfahren müssen. Wenn auch die Erklärungen Bundeskanzler Adenauers in Berlin nachträglich von dem bei vielen Gele- genheiten geübten Dementiermeister Felix von Eckardt nach gewohnter Manier als Mißgver- Ständnisse der Presse ausgegeben worden sind, So lassen sie sich nicht so einfach aus der Welt schaffen. Was einige Dutzend Journalisten auf ihren Stenogrammblöcken stehen haben, kann auch die routinierteste Dementierkunst nicht Ungesagt machen. So schält sich denn aus der ganzen Rontro- verse um die Berliner Außerungen des Kanz lers als Kernpunkt die Tatsache heraus, daß der Bundeskanzler im ruhigen Abwarten das Heil sucht, während die verhandlungführen- den Amerikaner alles darensetzen, um ihre Verhandlungen auch zum Erfolg zu bringen. Die immer wieder zu bemerkende Furcht Dr. Adenauers, bei den Sondierungsgesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnte etwas herauskommen, Was für Deutschland alles andere als ange- nehm ist, kann man nicht als unbegründet abtun. Aber das inaktive Abwarten, zu dem der Kanzler neigt, führt erst recht zu nichts. Es hat die jetzt perfekte Integration der 20 nenrepublik in den Osten so wenig verhindern können wie die Mauer, und es wird auch eine für uns unangenehme Regelung der Zustän- digkeiten auf den Zufahrtswegen nach Berlin nicht verhindern können. Es kann nur eins hinausschieben: die de- facto- Anerkennung des Zonenregimes. Aber man kann sich vor Schlä- gen nicht retten, indem man die Augen Schließt und die Ohren verstopft, damit man den knurrenden Wolf nicht sieht und nicht hört. g Freilich ist es genau so gefährlich,„mit den Wölfen zu schlafen“, wie sich Präsident Ken- nedy unter Benutzung eines Churchill-Zitats ausgedrückt het. Wer mit den Wölfen schlafen geht, begibt sich in Gefahr. Aber Kennedy scheut offenbar das Risiko nicht. Und wer die Bundesregierung nicht bereit ist, das Ri- Siko mitzutragen, dann wird Kennedy, seinen Außerungen nach zu schließen, die Gespräche mit den Sowjets eben ohne die aktive Mit- Wirkung Bonns fortsetzen lassen, Seit Mona- ten schon fordert der amerikanische Präsident die Bundesregierung auf, nicht nur zu kriti- sieren, sondern mit eigenen konstruktiven Beiträgen die Lösung der Deutschland- und Berlin-Frage voranzutreiben. Aber Bonn ver- harrt in der Negation, die zu nichts führen kann. Der Bundeskanzler hat sich aber diese Wo- che nicht nur mit den Amerikanern in eine Kontroverse eingelassen, auch die Briten füh- jen sich angegriffen. Eine Außerung Aden- auers über die Schwierigkeiten, die sich ber einem EWG- Beitritt Großbritanniens wegen der Commonwealth- Verpflichtungen des In- selreichs ergeben, wurde in London übel auf- Senommen. Statt von einem EWG- Beitritt Londons, der ja zur Debatte steht, zu reden, Hat Adenauer das Wort Assoziierung benützt, und von einer Assoziierung, von einem blo- Ben Anschluß also, ist schon längst nicht mehr die Rede. Die Kanzler-Außerung mußte na- türlich die Beitrittsverhandlungen Großbri- tanmiens, die am Freitag in Brüssel begonnen Haben, stark belasten. Aber es scheint, daß die Briten großzügig über die Worte des deut- schen Regierungschefs hinweggehen und sich Auf ihrem schwierigen Weg in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht durch solche Hindernisse stören lassen. Auch in der deutschen Innenpolitik hat der Bundeskanzler zu Maßnahmen gegriffen, die Nachdem sich der

führung wächst weiter. War man schon am Fraktionsbeschlusses durch das Kabinett in Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der „engere CDU/ CSU- Fraktionsvorstand“ àm Donnerstag beschlossen, nicht den von der CDU/ Cs Fraktion im Bundestag einge- brachten Gesetzentwurf zur Dämpfung der Baukonjunktur zur Grundlage der Arbeit 1 den Ausschüssen zu machen, sondern die ent- sprechenden Anträge der FDP. Offen Wird davon gesprochen, daß diese Entscheidung micht nur eine Brüskierung des Bundeswirt- schaftsministers darstelle, auf dessen Vor- schlägen dieser Entwurf beruht, sondern es zeige sich, daß die Wirtschaftspolitik seit der Koalition immer stärker von den Freien De- mokraten bestimmt werde. Verärgert weisen Köln(dpa). Für eine wirtschaftliche Selb- ständigkeit und Unabhängigkeit der Kranken- häuser setzte sich Bundesgesundheitsmini- sterin Dr. Schwarzhaupt am Freitag auf dem Dritten Deutschen Krankenhaustag in Köln ein. Einen der wichtigsten Gründe dafür, daß die finanziellen Schwierigkeiten der Kranken- häuser bisher nicht beseitigt werden konnten, sieht die Ministerin in der Tatsache, daß den Krankenhäusern durch den Pflegesatz nicht die vollen Selbstkosten erstattet werden. Frau Schwarzhaupt erklärte, manche Schwierigkeiten könnten beseitigt werden, wenn sich Kreise ohne Krankenhäuser an den Kosten der Krankenhäuser anderer Kreise Fernseh-Sendebeginn verschoben Mainz(dpa). Die Programme der Länder- anstalt„Zweites Deutsches Fernsehen“ wer- den nicht, wie vorgesehen, am T. Juli auf den Fernsehschirmen erscheinen. Der Sendebeginn anstalt auf vorerst unbestimmte Zeit ver- schoben worden. Die Forderungen der Ar- beitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten, die sich an der Zusammenstellung des zweiten Programms beteiligen sollten, wurden vom Fernsehrat als unerfüllbar bezeichnet. Als Vorsitzender der Fernsehkommission der Mi- nisterpräsidenten erklärte der Verwaltungs- ratsvorsitzende der Länderanstalt und Mini- sterpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Altmeier, vor dem Fernsehrat, die Arbeitsge- meinschaft der Rundfunkanstalten habe durch mr Schreiben an Intendant Prof. Holzamer die im Schlußprotokoll zum Fernsehstaatsver- trag vorgeschriebene Verpflichtung zur Zu- sammenarbeit zwischen dem ersten und dem zweiten Programm verletzt. Lord Home: Europäische Union nur mit unserer Zustimmung London(dpa). Der britische Außenmini- ster Lord Home stellte am Freitag in Inver- Ness in Schottland fest, daß die britische Ver- fassung durch einen Beitritt Großbritanniens zur EWG nicht bedroht werde. Home sagte in einer Rede, Europa werde zweifellos neue In- Sstitutionen brauchen. Aber er könne sich nicht Vorstellen, daß beispielsweise Frankreich be- reit ist, seinen nationalen Charakter aufzu- geben. Auch Großbritannien würde das nicht tun. Lord Home machte darauf aufmerksam, daß jede wichtige Anderung des Vertrags von Rom allgemeine Zustimmung haben muß. Die CDU/ CSU-Fraktion stellt sich selbst ein Bein Brüskierung des Bundeswirtschaftsministers Zahlreiche Abgeordnete sind verärgert Von unserer Bonner Redaktion BOnn(Z). Die Unzufriedenheit zahlreicher CDU/ CSU- Abgeordneter über ihre Fraktions- Donnerstag dieser Woche darüber verärgert, daß der vorstand der CDU/CSU nichts gegen die Mißachtung des einmütigen CDU/ CSU- der Frage der Zollsenkung unternommen hatte, so hat eine weitere Entscheidung die Gemüter noch Stärker erhitzt. Abgeordnete darauf hin, daß man sich in der Frage der Dämpfung der Baukonjunktur bis- her schon genug blamiert habe. Zuerst sei in den eigenen Reihen wochenlang darum ge- stritten worden, ob Baulizenzierung oder Bauverbot, und nun versuche man noch, den eigenen Gesetzentwurf selbst zu Fall zu brin- gen. Nach den Vorschlägen des Bundeswirt- schaftsministers hatte die CDU/CSU-Fraktion in der Ersten Lesung des Bundestages das von ihr eingebrachte Bauverbotsgesetz gegen die Stimmen der FDP und SPD verteidigt. Der CDU/ CSU-EFntwurf sieht ein Bauverbot bis zum 31. März nächsten Jahres vor, macht da- Für finanziell unabhängige Krankenhäuser Frau Schwarzhaupt: Bestallungsordnung für Arzte wird vorbereitet beteiligten. Als die Bundesregierung 1960 für die freien gemeinnützigen Krankenhäuser eine Kreditaktion eingeleitet habe, sei ein jährlicher Betrag von 25 Millionen Mark da- für ausreichend gewesen. Ob er in Zukunft erhöht werden solle, werde zu prüfen sein. Die Ministerin wandte sich gegen ein Kran- kenhaus-Finanzierungsgesetz, wodurch ihrer Ansicht nach die Eigenständigkeit und die freie Initiative berührt würden. Frau Schwarzhaupt gab bekannt, daß gegen- Wärtig in ihrem Ministerium eine Bestallungs- ordnung für Arzte vorbereitet Wũerde. Sie hält es nichf für vertretbar,„noch besonders zum Medizinstudium aufzufordern“é, da zur Zeit die Ausbildungsstätten der Universitäten überfüllt seien. Am Donnerstag hatte Frau Schwarzhaupt guf einer Schweésterntagung des Kranken- haustages vor 3000 Krankenschwestern er- klärt, die Bundesregierung wolle mithelfen, den„sehr ernsten und dringenden“ Schwe ist am Freltas vom Fernsehrat der, inder sternmangel in der Bundesrepublik zu besei- tigen. Der Bonner Professor Pr. Paul Martini meinte am Freitag auf dem Krankenhaustag, der gegenwärtige Mangel an Assistenzärzten dürfte nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Um den Fachärzten zu helfen, sollten die Krankenhäuser Arzte zur selbständigen Arbeit in ihren Abteilungen zulassen. bei jedoch bereits zahlreiche Ausnahmen. Die FDP hingegen, die sich trotz wochenlanger Beratungen mit ihrem Koalitionspartner nicht einigen konnte, fordert in ihren Anträgen ein Verbot aller Büro- und Verwaltungsbauten sowie der Bauten für Repräsentations-, Aus- stellungs-, Versammlungs- und Unterhal- Saar- Verhandlungen Kabinett berät über Streik- Streikfront weiterhin unerschüttert Bonn(dpa). Die Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Erhard und Bun- desschatzminister Lenz mit Vertretern der saarländischen Regierung und des Saar-Berg- baues über den Streik im Saarland sind ergebnislos geblieben. Das Bundeskabinett will jetzt am Montag darüber beraten, wie der Lohnkonflikt im saarländischen Bergbau beigelegt werden kann. Am Donnerstag hatte der saarländische Mi- mister präsident Dr. Röder Bundeskanzler Dr. Adenauer und Minister Erhard eindringlich ersucht, vermittelnd in den Streik einzugrei- fen. Am Freitag war dann Röder zusammen mit Wirtschaftsminister Huthmacher und dem Vorstandsvorsitzenden der Saar-Bergwerke AG, Rolshoven, nach Bonn gekommen. Seit vier Tagen sind 45 000 Bergleute an der Saar im Ausstand. Die Front der Streikenden ist immer noch unerschüttert. Sogar die An- gestellten in der Hauptverwaltung der Saar- bergwerke kamen am Donnerstag nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen. Die Gewerkschaften verlangen acht Prozent mehr Lohn und Gehalt vom 1. Mai an. Un- Lange: Der Westen muß fest bleiben Der norwegische Außenminister in Berlin—„Wir haben Vertrauen“ Berlin(dpa).„Wir haben keinen Grund, hinter die Beschlüsse der NATO-Konferenz in Athen irgendein Fragezeichen zu setzen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt am Freitag bei einem Empfang für den norwegischen Außenminister Halvard Lange, der von der NATO-Konferenz in Athen über Bonn nach Berlin gekommen ist. Brandt ging zum ersten Male auch auf die „Unruhe und Unklarheit der letzten Tage“ ein: Nicht alle in der Gffentlichkeit abgegebe- nen Erklärungen seien„sachlich fundiert“ se- Schärfster Anti-OAs-Kampf angekündigt Fouchet: Algerischer Volksentscheid Ende Juni) Anfang Juli Paris(dpa). Der französische Hochkom- missar in Algerien, Christian Fouchet, hat am Freitag bestätigt, daß der vorgesehene Volks- entscheid zur Selbstbestimmung in Algerien Ende Juni oder Anfang Juli stattfinden wird, „komme, was da wolle“. Zum ersten Male ist damit von höchster zuständiger Seite der ungefähre Termin für das Referendum genannt worden, das die ent- scheidende letzte Ubergangsetappe zur Un- abhängigkeit Algeriens darstellt. Der Volks- entscheid findet nunmehr früher statt als zu- nächst angenommen. Die am 18. März ge- schlossenen Vereinbarungen von Evian setzen für seine Abhaltung eine Frist von sechs Mo- naten. Fouchet kündigte am Freitag gleichzeitig drakonische Maßnahmen zur Niederschlagung der OAs an. Nach seiner Darstellung geht es dabei nicht nur um den direkten Kampf gegen die Terroristen, sondern auch um eine„Neu- tralistierung“ der Hilfe, die die OAS von der europaischen Bevölkerung in Algier und Oran erhält. Daß die Behörden die Lage in Oran schlimmer bewerten als in Algier, gehit aus der Formulierung Fouchets hervor, die Ordnung solle mit allen Mitteln in Algier „aufrechterhalten“ und in Oran„Wiederherge- Stellt“ werden. Eine erste Auswirkung der neuen Maßnahmen war das Verbot des Ver- pandes der Studenten und Hochschüler in Al- gerien. Hochkommissar Fouchet rief den Europäern am Freitag noch einmal zu:„Jett muß jeder sein Lager wählen— das der Mörder oder das von Recht und Gesetz.“ Dennoch tobte auch am Freitag der Terror in Algier weiter. Allein bis zur Mittagsstunde gab es bei 13 Attentaten zehn Tote und sieben Verletzte. die Berliner eine Garantie geschaffen werden, tungszwecke. Darüber hinaus wünscht sie eine Einengung der steuerlichen Abschreibemög- lichkeiten. 8 Auch die SpD hatte bei der ersten Bera- tung im Bundestag den CDU/ CSU- Entwurf abgelehnt, dabei gleichzeitig aber zu erken- nen gegeben, daß die FDP-Vorschläge bei ihr auf eine gewisse Gegenliebe stoßen. Man darf nun gespannt sein, wie sich die CDU/ CSU-Fraktion am Dienstag zu der Entschei dung ihres engeren Vorstandes verhält. in Bonn ergebnislos terrichtete Kreise in Bonn räumten ein, aus Sozialpolitischen Gründen müßten die Berg- leute an der Saar in der Lohnskala wieder Wie im Ruhrgebiet an die zweite Stelle rük- ken. Die Ertragslage der Saarbergwerke ge- statte jedoch keine so hohe Lohnerhöhung, wie es die Gewerkschaften forderten. Der Bund besitzt die Hauptanteile an den Saar- bergwerken. Unter Umständen muß die Bun- desregierung deshalb bei einer Lohnerhöhung mit einer kurzfristigen finanziellen Hilfe ein- Springen. Achter Kernwaffenversuch Washington(dpa). Die Vereinigten Staaten hielten am Freitag im Pazifik ihren achten Kernwaffenversuch in der gegenwär- tigen Serie ab. Der atomare Sprengsatz wurde in der Atmosphäre zur Explosion gebracht. Nach Mitteilung der amerikanischen Atom- energiebehörde wurde der atomare Spreng- satz in der Nähe der Weihnachtsinsel von einem Flugzeug abgeworfen. Seine Spreng- Kraft wird als von„mittlerer Stärke“ bezeich- net. wesen.„Wir haben in Berlin Vertrauen zur westlichen Gemeinschaft und vor allem zum Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagte Brandt.„Wer für die Sicherheit Berlins ein letztes Risiko trägt, ist gewiß nicht weich.“ Es habe keine sachlichen Anderungen und Veränderungen gegeben.„Wir sind dafür, daß die Versuche, eine Basis für ein Abkommen zu finden, fortgesetzt werden.“ Berlin sei für. einen Modus vivendi, der den freien Zugang. zu Berlin, die Lebensinteressen der Berliner* und das Verbleiben der westlichen Schutz- mächte in Berlin berücksichtige und den Weg für eine umfassendere Lösung später nicht verbaue. Gesetzlich müsse ein Minimum an Verkehr innerhalb der Stadt ermöglicht wer- 9 den. 5 1 Außenminister Lange erklärte, es müsse für f daß sie auch in Zukunft zur freien Welt ge- g hören dürfen. Deswegen müßten die West- 3 mächte als Garantiemächte fest bleiben. Die- l ser Satz sei oft ausgesprochen worden, könne ö aber nicht oft genug wiederholt werden. Es* müsse eine friedliche Lösung gesucht werden, 1 und deswegen seien Kontakte und Aufklä- g rungsgespräche notwendig.“ 2 Keine neuen Gesichtspunkte Genf(dpa). Auch die 35. Vollsitzung der Genfer Abrüstungskonferenz brachte am Frei- tag keine neuen Gesichtspunkte zutage, ob- Wohl sie mit fast vier Stunden Dauer die längste der bisherigen Sitzungen war. Es wur- den erneut die Frage einleitender Maßnah- men für eine allgemeine und vollständige Ab- rüstung sowie die damit zusammenhängen- den Kontrollmaßnahmen erörtert. 5 Aus dem? Olidwoeſten 70 000 Mark erschwindeltes Geld verspielt „Dummheit der Opfer“ im Strafmaß berücksichtigt— Zwei Jahre Gefängnis Okftktenburg Gsw). Uber 70 00 DM hat sich in knapp zwei Jahren ein 55jähriger schwindelt, der von einer Großen Strafkam- mer des Landgerichts Offenburg wegen fort- Zesetzten Betrugs zu zwei Jahren Gefängnis 5 51 wurde. Die ganze Summe und noch 23 000 DM eigenes Geld setzte und verlor der Mann bei Pferdewetten und im Spielkasino von Baden-Baden. Man wisse nicht, meinte der Staatsanwalt, worüber man sich mehr wundern solle: über die Bedenkenlosigkeit des bisher nicht vorbestraften Angeklagten oder über die Einfalt und Habgier seiner Op- er Mann, der auf dem Hofe seines ver- Storbenen Bruders lebte und der Schwägerin in der Landwirtschaft half, hatte nach einem eine Versicherungssumme von 16 000 DM erhalten. Dieses Geld und weitere 7000 PM Ersparnisse verlor er am Totalisator in Iffez- n und bei anderen Pferdewetten. In der ol kung, einen großen Gewinn zu machen, el er auf die Idee, mit anderer Leute rozentigen Gewinn nach Abschluß einer Rennsaison. Landwirte, Handwerker und Kauf- glaubten die Geschichte vom schnellen en dem Mann Beträge zwischen 1000 O DM. Ein Kaufmann gab ihm sogar DM. Der Angeklagte stellte dafür ldscheine aus, auf denen gleich die an- n zu erwartende Prämie mit vermerkt Landwirt aus Nordrach im Kreis Wolfach, er- ühelosen Geldverdienen ohne weiteres. War. Als die Gläubiger nach längerer Zeit un- geduldig wurden, erzählte ihnen der Bauer, zwei Kassierer des Clubs hätten sich als Gau- ner entpuppt und seien mit der Clubkasse nach Amerika durchgebrannt. Auch damit fand der Mann Glauben. 2 Die Strafkammer berücksichtigte daher in ihrem verhältnismäßig milden Strafmaß die Dummheit der Leute, die es dem Ange- klagten erst ermöglicht hatten, den groß ange- legten Schwindel aufzuziehen. Krozinger Bädereinrichtungen nahezu komplett Bad Krozingen sw). In Anwesenheit von Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger und des südbadischen Regierungspräsidenten Anton Dichtel wird heute in Bad Krozingen ein neues Kurmittelhaus feierlich seiner Be- stimmung übergeben. Mit dieser Einrichtung, die mit einem Kostenaufwand von einer Mil- lion DM geschaffen wurde, hat das in der Oberrheinebene nahe bei Freiburg gelegene Heilbad im Ausbau seiner hydrotherapeuti- schen Anlagen jetzt einen gewissen Abschluß erreicht. Sie umfassen Fuß- und Armwechselbäder, Unter wassermassagen, eine Kreislaufwechsel- dusche sowie ein kleines und ein großes Ther- malbewegungsbad. Als besonders Beilkräftig erweisen sich die kohlensäure- und mineral- reichen Krozinger Thermalquellen, deren erste vor einem halben Jahrhundert erschlossen Wurde, bei Herz- und Kreislaufbeschwerden, Rheuma, Arthritis und Bandscheibenschäden. Der Ort ist nunmehr in der Lage, bis zu 2200 Gäste mit Bädern zu versorgen. Da er gegen- Wärtig erst 1750 Fremdenbetten zur Verfü- gung stellen kann, steckt in seiner Hydro- therapie noch eine„Kapazitätsreserve“. In dem neuen Kurmittelhaus befindet sich das große Thermal-Bewegungsbad mit einer Wasserfläche von 100 Quadratmetern. Es wird ständig mit frischem Thermalwasser gespeist, dessen Temperatur auf etwa 34 Grad gehalten Bürgermeister verursachte Unfall unter Alkoholeinfluß Uperlingen(Isvwy). Wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung unter Alkoholein- juß verurteilte das Uberlinger Amtsgericht am Mittwoch einen 56 Jahre alten Bürger- meister aus dem Kreis Uberlingen zu einer Geldstrafe von 300 Mark und Führerschein- entzug von neun Monaten. Der Bürgermeister nahm die Strafe sofort an. Der Verurteilte hatte schon einmal wegen Straßenverkehrs- gefährdung unter Alkohol eine Geldstrafe be- kommen. Er stand jetzt zum zweitenmal vor Gericht, Well er Anfang Dezember letzten Jahres mit seinem Dienstwagen bei überhöhter Ge- schwindigkeit auf die linke Fahrbahnseite ge- raten war und dort ein entgegenkommendes Fahrzeug erheblich beschädigt hatte. Auch dieser Wagen war ein Dienstfahrzeug. In ihm befand sich ausgerechnet ein Konstanzer Landgerichtsrat. Eine mitfahrende Justizan- gestellte erlitt bei dem Unfall einen leichten Schock. Der Sachschaden betrug etwa 1200 Mark. Bitte, keine Polizei“, hatte der Bür- germeister nach dem Unfall erklärt. Er wollte den Schaden selbst bezahlen. Da es sich um 2 ei Dienstwagen handelte, verständigte aber der Landgerichtsrat trotzdem die Polizei. Sie nahm dem Bürgermeister eine Blutprobe ab, die einen Alkoholgehalt von 1,6 Promille er- gab. Gemeinderatsfraktionen gegen Weggang Reschkes Mannheim(Isw). Die drei größten Frak- tionen des Mannheimer Gemeinderates haben sich einmütig gegen den Weggang des Ober- pürgermeisters Dr. Reschke nach Köln ausge- sprochen, nachdem ihm vom Präsidium des Deutschen Städtetages der Posten des ge- schäfts führenden Präsidialmitgliedes dieses Dachverbandes der deutschen Städte angebo- ten worden ist. In einer Erklärung der CDU und der sogenannten„Mannheimer Liste“, der drittstärksten Fraktion des Gemeinderates, heißt es, der Weggang Reschkes würde für Mannheim einen„kommunalpolitischen Ver- 4 lust ersten Ranges bedeuten und eine Lücke. hinterlassen, die nicht ausgefüllt werden 5 könnte“. Dr. Reschke war 1955 als Kandidat 1 aller„Bürgerlichen Parteien“ zum Oberbür- ö germeister gewählt worden. Die SPD-Frak- tion als stärkste Partei des Gemeinderates 5 betonte, sie habe in den zurückliegenden Jah- 8 ren mit Dr. Reschke vertrauensvoll zusam- 5 mengearbeitet. EKD- Beobachter aus Rom zurückgekehrt g. Heidelberg sw). Der Beobachter der Evangelischen Kirche in Deutschland EERD) bei den Vorbereitungen des von Papst Johan- 3 nes XXIII. für Oktober dieses Jahres einbe. rufenen Konzils, der Heidelberger Ordinarius. kür Dogmatik, Professor Dr. Edmund Schlink, ist dieser Tage aus Rom, wo er sich drei Mo- nate aufgehalten hatte, wieder nach Heidel- berg zurückgekehrt. Nach Pfingsten wird er allerdings nochmals für zwei Wochen nach Rom fahren. Schlink wies auf Anfrage dar- auf hin, daß er lediglich Beobachter während der Zeit der Vorbereitungen für das Konzil sel, während Beobachter der EED beim Kon- 211 selbst im Sommer ernannt werden. Es sei Allerdings wahrscheinlich, betonte Schlink, dag der Rat der EKD ihm auch diese Aufgabe zu- Weisen werde. Schlink ist auch Direktor des Gkumenischen Instituts in Heidelberg. Gericht: Nächstes Mal Zuchthaus Ludwigshafen drs). Wegen Diebstahls im Rückfall und Unterschlagung verurteilte das Ludwigshafener Schöffengericht unter Einbeziehung von zwei anderen Gefängnis- strafen den 26 Jährigen Gelegenheitsarbeiter und ehemaligen Fremdenlegionar Edmund Scheller zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und drei Jahren Ehrverlust. Das Gericht hielt dem wiederholt Vorbestraften seine Jugend zu- gute. In der Urteilsbegründung wurde Schel- ler angedroht, daß er beim nächsten Rückfall mit Zuchthaus und gegebenenfalls mi Siche⸗ rungsverwahrung rechnen müsse. rn o T In W Mee. 1e