rein ee rr Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag abgeholt 1.80, durch die Post 1.80 zuzügl. 40 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung Mannbeim-Seckenbheim und U mgebung flir 8 Telefon 8 62 16 * Anzeigenpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 18 Pfg.— Ereisliste Nr. 2) 25. Abbestellungen können nur bis auf den Monatsersten angenommen werden. Nr. 107 Samstag, 7. Juli 1962 14./ 62. Jahrgang E45 N W 2. . DNTER DEN JUREERUHEN von vielen Tau- send Algeriern paradierte die Algerische Be- Freiungsarmee(ALN) durch die Straßen Al- gers. Den langen Kolonnen fyuschuniformier- ler Soldaten, zu Fuß, in Jeeps und Lastbwa- gen, folgten staubbedechete Truppen, die ge- rade aus dem Landesinnern gekommen waren * 0 Schwere Krise Seldorf/ Bonn(dpa). Mit den Wor- ten„Besser eine klare Trennung zur rechten Zeit als die Aufrechterhaltung eines Partner- schaftsverhältnisses nur zum Schein“ machte der FDP- Vorsitzende Dr. Erich Mende am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düssel- dorf auf Schwierigkeiten der Bonner Regie- rungskoalition aufmerksam. Mende sprach von einem gegenwärtig un- erträglichen Klima für die Zusammenarbeit und behauptete, der linke CDU-Flügel unter Katzer arbeite in Richtung auf eine Koali- tion mit der SPD. Innerhalb der Bundestags- Fraktionen von SpD und CDU seien hinter dem Rücken von Adenauer und Dufhues be- reits Koalitionsgespräche im Gange. Die Frage eines Journalisten, ob die FDP nach einem etwaigen Scheitern der gegenwärtigen Regierungskoalition eine Koalition mit der SPD suchen werde, beantwortete Mende mit den Worten, es sei verfrüht, sich darüber öf- Fentlich Gedanken zu machen. Die FPD hob fe, daß noch nicht alle Möglichkeiten verschüttet seien. Sie werde aber nur dann an der Koali- tion festhalten, wenn bei dem Gespräch in der nächsten Woche die politischen und pro- Freundlicher Empfang Adenauers in der französischen Provinz . 8 in der Bonner Koalition „Besser eine klare Trennung zur rechten Zeit“ Ben- Chedda-Regierung scheint Macht in Algerien zu verlieren Algier/ Paris(dpa). biet von Oran und in der Stadt selbst übernommen. Ein Sprecher der gegen die Regi freiungsarmee sei dabei, die Gewalt im ganzen Lande an sich zu reißen. Etwa zehntausend algerische Soldaten, die in Marokko stationiert waren, sollen in das Gebiet von Oran eingerückt sein und sich mit den dort stationierten Einheiten verbündet haben. Das militärische Kommando hat nach Angaben des Sprechers in Rabat der von Ben Chedda abgesetzte Generalstabschef Oberst Boumedienne übernommen. Die Regierung Ben Chedda übt ihre Autorität nur noch in der Stadt Algier und im Kabylen-Gebiet aus. Im ganzen übrigen Algerien scheint die Be- freiungsarmee die Oberhand über die zivile FLN-Schicht gewonnen zu haben, Sie wendet bisher die Taktik an, die von der Provisori- schen Exekutive ernannten Präfekten durch neue Ben-Bella-treue Anhänger zu ersetzen, um ein eigenes Verwaltungsnetz zu schaffen. Die angespannte Lage wird durch die Mel dung der algerischen Nachrichtenagentur APS Weiterhin verwirrt, daß marokkanische Trup- Pen bereits am Donnerstag die algerische Grenze überschritten haben. Sie sollen die Mi litärposten bei Saf-Saf, 25 Kilometer inner- Halb des algerischen Sah a- Gebietes, besetzt haben. Weitere marokkanische Truppen wer- den gegenwärtig an der algerischen Grenze zu- Sammengezogen, heißt es in der Meldung aus Algier. Zur gegenwärtigen Lage in Algerien erklärte am Freitag der ehemalige Ministerpräsident der algerischen Exilregierung, Fe „Die gegenwärtige Krise ist we Werden wie die vorhergehenden. tödlich.“ tung„Paris-Presse“ erklärte er, Der FLN und die ALN sind eins.“ angefordert, die gegen Massen einschritten. Säuberungen in der CSSR2 grammatischen Voraussetzungen dazu geklärt Werden. Der FDP-Vorsitzende zählte eine Reihe von Fällen auf, in denen die CDU die FDP prüs- kiert habe. Bei aller Kritik äußerte er sich jedoch befriedigt über das Ergebnis der Reise Adenauers nach Frankreich. In Bonner politischen Kreisen wurde die Meinung vertreten, daß es nicht zum Bruch der Koalition kommen werde. Viele der zu- gespitzten Formulierungen seien auf das Wahlkampffieber in Nordrhein-Westfalen zu- rückzuführen. Die Atmosphäre der„Schaum- burger Friedenskonferenz“ Mitte nächster Woche werde sicher wesentlich sachlicher sein. Der geschäftsführende Vorsitzende der CDU, Josef Hermann Dufhues, bezeichnete die Aus- führungen Mendes als„Wahlmanöver“, Die Behauptung Mendes, Kreise der CDU verhan- delten in Bonn über eine Koalition mit der SPD, sei völlig aus der Luft gegriffen. Viel- mehr liege der Verdacht nahe, daß die FDP- Führung von den Kontaktgesprächen ablen- ken wolle, die zwischen führenden Mitglie- dern der FDP und der Spb in Nordrhein- Westfalen stattgefunden hätten. Sie Anhänger des im April zu Nen. Washington sowjetische Touristen amerikanische Touristen freigeben wird. Der Kanzler in Rouen und Bordeaux- Gegenbesuch de Gaulles im Herbst erwartet Paris(dpa). Am ersten Tage seiner Reise durch die französische Provinz wurde Bun- deskanzler Dr. Adenauer am Freitag überall betont herzlich und freundlich empfangen. Er besuchte Rouen, die Hauptstadt der Normandie, und traf am späten Abend in der Hafen- stadt Bordeaux ein. Ein Besuch der Kathedrale in Beauvais, der ursprünglich auf dem Pro- Sramm stand, mußte ausfallen, da sich der Bundeskanzler nicht überanstrengen wollte. Die Einwohner der Stadt, die in großer Zahl auf dem Platz vor der Kathedrale ver- sammelt waren, um den Bundeskanzler zu begrüßen, waren über die Programmänderung sichtlich enttäuscht. In Rouen führte der Erzbischof der Stadt den Bundeskanzler durch die gotische Kathe- drale von Notre Dame, die zu den großen Do- men Frankreichs zählt. Die Kathedrale war Kurz vor der Invasion 1944 teilweise zerstört worden und erhielt dabei ähnliche Schäden wie die Deckengewölbe und Türme des Kölner Doms. Der Bundeskanzler verblüffte während Seiner Gespräche die örtlichen Fachleute durch Fochkenntnisse und präzise Vergleiche. Uber seine erste Berührung mit der fran zqösischen Provinz äußerte der Bundeskanzler seine volle Genugtuung. Er sagte, in den Ge- sichtern der die Straße säumenden Menschen habe er Wohlwollen und Freude gespürt, Wenn es auch so in den Herzen aussehe, sei ihm um den Aufbau eines neuen Europas nicht bange. Ein Gegenbesuch von Staatspräsident de Gaulle in der Bundesrepublik wird in der Umgebung des Bundeskanzlers für den Herbst erwartet. Es wird damit gerechnet, daß de sind jedoch noch nicht getroffen. Unterstützen. Gaulle anschließend an die geplante Konfe- renz der Regierungschefs der sechs EWG Staaten im September in Rom nach Bonn kommt. möglichkeiten offen.“ Die gegenwärtige Reise des Bundeskanzlers durch die französische Provinz soll den sym- bolischen Charakter seines Besuches als Höhe- punkt der deutsch- französischen Aussöhnung und Freundschaft besonders unterstreichen. Als Gegenstück dazu wird erwartet, daß auch de Gaulle eine Reise durch die Bundesrepu- blik macht und dabei München und Hamburg besucht. Darüber hinaus sei, wie es heißt, die Möglichkeit eines Besuches des französischen Stastspräsidenten in Berlin gegeben. Endgül- tige Vereinbarungen für diesen Staatsbesuch Kleidung mit Im Namen seiner Partei begrüßte es der Stellvertretende SPD- Vorsitzende Herbert Wehner am Freitag in einer Pressemitteilung, rum Mannheim 05 6 Marokkaner überschritten die Grenze„Das ist nicht die letzte Krise“ zei der Auseinandersetzung in der algerischen Führungsschicht scheint der Regierung Ben Chedda die Autorität im Lande mehr und mehr zu entgleiten. Einheiten der algerischen Befreiungsarmee(ALN) haben am Freitag die Verwaltung im Ge- ug atlantischen Gemeinschaft auf der Grundlage Ben Chedda rebellierenden Offiziere erklärte in der marokkanischen Hauptstadt, die Be- at Abbas: die erste moch die letzte. Sie wird ebenso überwunden Sie ist nicht In einem Interview der Pariser Mittagszei- daß sei Ansicht nach nur eine Einberufung des Na- tionalrates der algerischen Revolution die Si- tuation retten könne. Er betonte, daß es falsch Sei, von einem Militärputsch zu sprechen.„Bei uns gibt es keine Militärs, es gibt nur Kämp- fer in Uniform und Kämpfer ohne Uniform. ner Zu seiner persönlichen Situation erklärte Ferhat Abbas:„Ich habe keinerlei politischen Ehrgeiz mehr, mich dürstet weder nach Ruhm noch nach Geld, ich bin nicht Brigitte Bardot.“ Aufruhr forderte 25 Todesopfer Rio de Janeiro(dpa). Ein Aufruhr in der brasilianischen Stadt Duque de Caxias in der Provinz Rio de Janeiro hat 25 Todesopfer und über 200 Verletzte gefordert. Erregte Menschenmassen hatten Lebensmittelgeschäfte und Kaufhäuser gestürmt, wo sie sich bereits seit Tagen nach den lebenswichtigsten Nah- rungsmitteln anstellen mußten. Reis, Bohnen in und Zucker sind gegenwärtig äußerst knapp. Der Gouverneur hatte Truppen und Panzer die aufgepeitschten Wien(dpa). Die Wiener„Presse“ berich- tet am Freitag von einer Säuberungsaktion in der Tschechoslowakei. In den letzten drei Wochen seien mehrere Dutzend Funktionäre aus dem Partei- und Staatsapparat entfernt worden, von denen angenommen wird, dag 15 Jahren Zuchthaus verurteilten ehemaligen Innenmi- nisters und stellvertretenden Ministerpräsi- denten Barak sind. Von den Säuberungen soll Vor allem das nordböhmische Gebiet um Rei- chenberg betroffen sein. Auch die Frau Ba- raks sei verhaftet worden, weil sie sich an- geblich bemüht hat, die Arbeiter in den Fa- briken von Blansko bei Brünn für eine Für- sprache zugunsten ihres Mannes zu gewin- Reisebeschränkungen aufgehoben (dpa). Die US-Regierung hat am Freitag alle Reisebeschränkungen für in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, daß die Sowjetregilerung nun auch die ganze Sowjetunion für Besuche durch daß auch General de Gaulle und Bundeskanz- ler Adenauer den Eintritt Großbritanniens in die EWG für erstrebenswert erklärt und ihren Willen bekundet hätten, diese Zielsetzung zu In der Stellungnahme zum Pariser Kom- muniquè über den Besuch des Bundeskanz- lers beim französischen Staatschef betonte Wehner:„Allerdings läßt der Text des Rom- muniqués in dieser Beziehung noch Deutungs- ENG EIL HO R N G UAIH fr Querschnitt der Woche Von Gustav Roeder Während ganz Europa nach Paris blickte, WO Adenauer und de Gaulle die deutsch- fran 26sische Freundschaft, die sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, besiegelten, trat Präsident Kennedy mit einem Vorschlag an die Offentlichkeit, der sensationell wirkte. Ausgerechnet am amerikanischen Unabhän- gigkeitstag rief Kennedy zur Bildung einer Segenseitiger Abhängigkeit auf. Wie kein an deres Ereignis der letzten Zeit zeigte dieser Vorschlag, wie sehr sich die Welt. in der wir leben, geändert hat. Das mächtige Amerika, dessen Bürger den Isolationismus und die Monroe-Doktrin noch längst nicht begraben haben, erachtet es als zweckmäßig, mit dem Vereinten Europa ein Bündnis gegenseitiger Abhängigkeit einzugehen. Der revolutionäre Gedanke Kennedys ist Wie eine Bestätigung der Politik Adenauers und der anderen Baumeister einer europa- ischen Einigung. Als Robert Schuman. de Ga- speri und Adenauer das Europa der Sechs schufen, erschien das Gebäude manchen als utopisch, und selbst erfahrene Politiker konn- ten sich mit den Europa-Ideen nicht so recht anfreunden. Heute ist Europa zwar keine dritte Kraft, die ein Regulativ zwischen Ost und West darstellen könnte(dafür ist die So- Wetunion zu mächtig), aber ein Kräftezusam- menschluß innerhalb der westlichen Welt, der nicht mehr übersehen werden kann. Die wirtschaftliche Macht des vereinten Europa(und wirtschaftliche Macht ist stets ein Teil politischer Macht) hat sich ja schon erwiesen, als die Efta, ursprünglich als Ge- Senpol zur EWG gedacht, sich mehr und mehr der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an- näherte. Großbritannien konnte nicht länger in seiner über Jahrhunderte angestrebten „splendid isolation“, in der glänzenden 180 lation, verharren, es mußte sich dem Europa der Sechs in irgendeiner Form anschließen, Die vielzitierte normative Kraft des Fakti⸗ schen erwies sich stärker als der politische Wille. Selbst Osterreich, das sich in Anbe⸗ tracht seiner verbürgten Neutralität lieber aus allem drausgehalten hätte, muß sich den wirtschaftlichen Pakten beugen und mit der EWG zusammenarbeiten. Natürlich hat Chruschtschow beim Moskau besuch des österreichischen Bundeskanzlers Gorbach alles getan, um die EWG madig z⁊u machen. Er hat sie als friedensfeindliche, scharfmacherische Organisation bingestellt, um die Osterreicher davon zu überzeugen, daß sich der Anschluß an eine solche Gemein- schaft nicht mit der Neutralität vereinbaren lasse. Aber mit Propagandareden lassen sich die Tatsachen nicht aus der Welt schaffen, und wie es scheint, haben Gorbach und sein Außenminister Kreisky der sowjetischen Füh- rung klarmachen können, daß sie, um neu- tral bleiben zu können, sich mit der EWG ar- rangieren und sich auch mit ihr assoziieren müssen. Hier hat also die kommunistische Zweck Propaganda keine Früchte getragen, weil sie die Tatsachen nicht genügend berücksichtigt hat. Hingegen hat die kommunistische Zweck Propaganda in Sachen Fränkel zu einer für Uns peinlichen Situation geführt: Die verant- wortlichen Politiker in der Bundesrepublik mußten erst von sowietzonaler Seite mit der Nase darauf gestoßen werden, daß sie den falschen Mann zum Generalbundesanwalt ge macht haben. Das Fatalste an dieser Affäre ist, daß Fränkel selbst nicht se viel Selbst Kritik und Selbstdisziplin besessen hat, Um sich als ungeeignet für den Posten eines Ge neralbundesanwalts zu erklären, Fr hätte der Bundesrepublik viel Schaden erspart, Wobei bemerkt werden muß, daß es die Pflicht eines Beamten ist, Schaden von dem Staat, dem er dient, zu wenden. Die Une bhängigkeit. die Algerien durch dd überwältigende Votum vom Sonntag erlangt hat, erweist sich schon in den erster Wagen Als gefährlich. Das neue Stastsgiesen bre ter Schmerzen geboren; dera PFreudenge⸗ schrei folgt der nüchterne Machtkampf der Revolutionäre Ben Chedda, der AZerische Ministerpräsident, steht vor seiner großen Bewährungsprobe. Es war nicht klug von ihm, den radikaleren Ben Bella und seinen Anhang in die Wüste zu schicken, denn erst dadurch hat er seinen Widersacher stärker gemacht. Schon schicken sich die Anhänger Ben Bellas an die Macht an sich zu reißen, und der schon früher abgesägte Ferhat Abbas mischt kräftig mit in diesem Spiel Es komm jetzt darauf an, dag der besonnenere Be Chedda die Nerven behält und die Klugb. besitzt, um diese Kraftprobe durchzusteh Wenn sich im unabhängigen Algerien 2 stände wie im Kongo entwickeln sollten Wäre dies nur ein Zeichen für politische reife der zur Freiheit strebenden Völker

Neue Verhandlungen über Südtirol hat Osterreich der italienischen Regierung vorge- schlagen; ein Termin steht noch nicht fest. Um rund 184 Millionen hat die Bevölkerung der Vereinigten Staaten in den 186 Jahren des Bestehens der USA zugenommen. Die vorletzte Lücke der Nord-Süd- Auto- bahn zwischen Hamburg und Basel ist ge- schlossen; Bundesverkehrsminister Seebohm gab am Freitag das Teilstück zwischen Kirch- horst nördlich von Hannover und Hildesheim Für den Verkehr frei. Der Ausnahmezustand wurde für den Süd- teil Niederländisch-Neuguineas als„Vorsichts- maßgnahme“ ausgerufen. Die Lage im Kongo war Thema von Gesprä- chen in London zwischen UN- Generalsekretär UThant und Außenminister Lord Home. Hamburg(dpa). In den ersten zwei Nächten nach Bekanntwerden des Bundes- verfassungsgerichts-Urteils über die Nichtig- Keit des Paragraphen 71 der Straßenverkehrs- Zzulassungsordnung(StVZO) hat sich die An- zahl der Trunkenheitsdelikte im Straßenver- kehr in der Hansestadt fast verdoppelt. Oberstaatsanwalt Graf Westarp meinte am Freitag vor der Landespressekonferenz, die Zunahme sei eine direkte Folge der Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts 3. Juli. Ber Senatspräsident beim Hamburger Ober- landesgericht, Fritz Valentin, bedauerte, daß das Bundesverfassungsgericht seine Entschei- dung über Paragraph 71 StVZO erst vier Mo- nate nach der einstweiligen Anordnung ge- Zwölf„Atom-Geheimnisträger“ BOnn(Z). Die Informationen über die Westdeutschen Lagerorte der amerikani- schen Atomsprengköpfe werden von den Amerikanern nur zwölf ausgewählten Per- Sönlichkeiten der Bundesregierung und der Bundeswehr zugänglich gemacht werden. Dies wurde gestern aus gutunterrichteten Kreisen in Bonn bekannt. Auch in den Anderen in Betracht kommenden NATO- Stasten werden jeweils nur zwölf Perso- nen einschließlich der Regierungschefs und der zuständigen Minister eingeweiht wer- den. Die Information über die Lagerung der Atommunition war den europäischen NATO- Partnern von den Amerikanern Während der Athener Frühjahrstagung grundsätzlich zugesagt worden, Die NATO- Gremien arbeiten zur Zeit die Durchfüh- bungsrichtlinien über diese Lagerungsun- terrichtung aus, um sie dann den Vertei- digungs- und Außenministern bei der NATO-ragung im Herbst zur Entscheidung vom. vorzulegen. lage erhofft hatte. troffen habe, durch die bereits beträchtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffen- den Vorschrift mit dem Grundgesetz ange- meldet worden seien. Er wolle keineswegs die Karlsruher Entscheidung kritisieren, be- tonte Valentin. Feststellen müsse er aber, daß man sich davon doch eine Klärung der Rechts- Generalbundesanwalt Fränkel muß gehen Justizminister muß entscheiden— Fall praktisch geklärt Bonn(dpa). Der jetzige Generalbundesanwalt Fränkel wird nach Auskunft unter- richteter Kreise Bonns in der kommenden Woche nicht mehr in seinem Amt sein. Das S ist das Ergebnis erster Untersuchungen eines Prüfungsgremiums des Bundestags, dem ze ein Abgeordneter der drei im Parlament vertretenen Fraktionen angehören. Die Unter- suchungen dieses Gremiums sind zwar am Freitag in Bonn noch nicht abgeschlossen worden und sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden, jedoch dürfte sich an ihrem Endergebnis nichts mehr ändern. Wie in unterrichteten Kreisen Bonns be- kannt wurde, will man jedoch jeder Einzel- heit nachgehen, um nicht der Peinlichkeit des Falles an sich auch noch Verfahrens- mängel beizufügen. per eine Entlassung Fränkels aus seinem jetzigen Amt oder die Annahme seines Rück- trittsgesuchs, das trotz Dementis des Bundes- justieministeriums nach zuverlässigen Infor- mationen bereits vorliegen soll, entscheidet Trunkenheit am Steuer fast verdoppelt Grund: Karlsruher Urteil— Misere im Straßenverkehrsrecht Verkehrsdelikte für anwendbar erklärt oder aber der Gesetzgeber ein neues Gesetz schafft. Im Hinblick auf mögliche Wiederaufnahme- verfahren wurde erklärt, daß sich ihre Er- folgsaussichten gegen g noch nicht ein- Auf jeden Fall sei zu bedenken, so betonte Oberstaatsanwalt Rechtslage nicht„ Fibag-Ausschuß einberufen Bonn(dpa). Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hoogen hat am Freitag den Fibag- Ausschuß des Bundestages offiziell zu einer internen Sitzung am 17. Juli einberufen. Nach Mitteilung des Ausschuß- Sekretariats hat eine Umfrage bei den Ausschußgmitgliedern erge- ben, daß sie für diesen Zeitpunkt zu einer Sitzung zur Verfügung stehen. Das Vorgehen Hoogens bei der Einberufung zu der neuen Sitzung des Fibag-Untersuchungsausschusses, der am 17. Juli zusammentreten soll, hat der SpPP- Abgeordnete Gerhard Jahn am Freitag Kritisiert.& Brentano aus England zurück Frankfurt(dpa). Der Fraktionsvorsit- zende der CDU im Bundestag. Dr. Heinrich von Brentano, kehrte am Freitag von seinem England-Besuch zurück. Auf dem Flughafen Frankfurt erklärte er Journalisten, er habe feststellen können, daß man in England zum Anschluß an die Europäische Wirtschaftsge- meinschaft entschlossen Sei. allein der Bundesjustizminister. Dies stellte auf Fragen nach der Funktion des beraten- den parlamentarischen Gremiums der parla- mentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion Will Rasner Klar. FDP- Vorsitzender Mende nahm seine Par- teifreunde, den ehemaligen Bundesjustizmini- ster Dr. Dehler und den jetzigen Bundesju- Stizminister Dr. Stammberger, gegen den Vor- wurf in Schutz, daß sie der Ernennung Fran- Kkels vor elf Jahren zum Bundesanwalt und kürzlich zum Generalbundesanwalt zuge- stimmt hätten. Beide Ernennungen seien vom Bundeskabinett einstimmig beschlossen wor- den, die Vorwürfe gegen Fränkel aber erst jetzt bekannt geworden. Dem Prüfungsgremium liegen die im Bun- desjustizministerium gefertigten Photokopien von rund 500 Seiten Originalakten des ehe- maligen Reichsgerichts in Leipzig vor. Der jetzt 57jqährige Fränkel soll danach allein in der Zeit von 1941 bis 1943 an der vollendeten oder versuchten Vernichtung von mehr als 30 Menschenleben mitgewirkt haben. Zu dem Belastungsmaterial gehören auch vier Straf- anzeigen von in Mitteldeutschland lebenden Angehörigen zum Tode Verurteilter. 22 3 5 5 2 Besoldungserhöhung auch in Rheinlund-Pialz und Niedersuchsen Mainz/ Hannover(dpa). Auch in Rhein- land-Pfalz sollen die Gehälter der Landes- beamten vom 1. Juli an um sechs Prozent er- höht werden. Der Chef der Staatskanzlei, Mi- nisterialdirektor Fritz Duppre, erklärte am Freitag, mit Rücksicht auf die besoldungspoli- tische Entwicklung in den Bundesländern habe die Landesregierung die Erhöhung der Grund- gehälter der Beamten und der Bezüge der Versorgungsempfänger beschlossen. Auch die niedersächsische Landesregierung hat am Freitag— vorbehaltlich der Zustim- mung des Landtags— eine sechsprozentige e für Beamte, Richter und Erhöhung der Be Versorgungsempfänger des Landes vom 1. Juli an beschlossen. In einer Verlautbarung der Landesregierung heißt es, die Regierung habe diese Mahnahme bereits im Entwurf zum Nachtragshaushalt für das Rechnungsjahr 1962 eingeplant. Endgültig: Zweites Fernsehen sendet vom 1. April 1963 an Mainz(dpa). Die Mainzer Länderanstalt wird wie vorgesehen am 1. April 1963 mit der Ausstrahlung des Zweiten Fernsehprogramms beginnen. Intendant Prof. Dr. Karl Holzamer hat dies am Freitag dem Fernsehrat in Mainz Verbindlich mitgeteilt. Ein„‚eigenverantwort- liches“ Programm sei bis dahin sichergestellt. Vom selben Zeitpunkt an sind auch Werbe- sendungen vorgesehen, wobei allerdings noch nicht geklärt ist, ob dafür innerhalb der Län- deranstalt eine eigene Abteilung geschaffen oder ob eine selbständige Gesellschaft gegrün- det werden soll. Zone legt Kreditwünsche auf den Tisch Bundesregierung will jetzt Von unserer Bon BOn n G). Die Sowjetzonenregierung hat jetzt erstmals ihre Kreditwünsche an die Bun- desrepublik konkretisiert. Wie in Bonn am Freitag bekannt wurde, hat der Sowjetzonale Beauftragte für den Interzonenhandel, Beh- rendt, dem Leiter der Treuhandstelle, Leo- pold, mitgeteilt, daß seine Regierung ein Zu- Satzabkommen zum Interzonenhandel in Höhe von 2,4 Milliarden DM wünsche. Der Betrag Soll auf fünf Jahre verteilt werden. Ein solches Abkommen würde die Aufstok- kung des jährlichen Interzonen-Handels von rund einer Milliarde DM um weitere 500 Mil- lionen DM bedeuten. Die Lieferungswünsche der„DDR“ erstrecken sich fast ausschließlich auf Steinkohle, Werkzeugmaschinen umd Edel- Berliner SPD wünscht Absetzung Kreßmanns Außerungen in Amerika als Grund für geforderte Abberufung Berlin(dpa). versammlung einberufen. SPD-Landesvorsitzender Will̃s Brandt hatte vor einigen Tagen Außerungen Kreßmanns in den USA verurteilt. Der Bürgermeister soll sich vor amerikanischen Journalisten zu den Schießereien an der Berliner Mauer in einem Der Landesvorstand der Berliner Spb wünscht die Abberufung des Kreuzberger Bezirksbürgermeisters Willi Kreß- mann. Der Kreisverband Kreuzberg der SFD wurde aufgefordert, deswegen die zuständi- gen Parteigremien anzurufen. Für kommen- den Mittwoch wurde eine Kreisdelegierten- ihm lediglich das Manuskript seiner Rede übersandt. Nach der Lektüre dieser Rede müsse er es bedauern, daß Kreßmann zu wesentli- chen Fragen der deutschen Spaltung Auffas- sungen entwickelt habe, die Unklarheiten her- vorrufen könnten. Clay zurückgeflogen Frankfurt(dpa). General Clay ist am Freitagnachmittag vom Frankfurter Verkehrs- flughafen Rhein-Main nach den USA zurück- geflogen. Vor seinem Abflug sagte Clay, er Babe bei seinem jetzigen Besuch in Berlin Mit Genugtuung festgestellt, daß die Berliner voll Sinne geäußert haben, der sich nicht mit den Auffassungen des Berliner Senats deckt. Trotz mehrmaliger Aufforderungen, so hatte Brandt vor dem Abgeordnetenhaus erklärt, habe er von Kreßmann noch keine Aufklä- rung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erhalten. Der Kreuzberger Bürgermeister habe Upereinstimmend wurde von allen in der Rechtspraxis stehenden Gesprächsteilnehmern darauf hingewiesen, daß es nur zwei Wege die aus der gegenwärtigen Misere im Straßenverkehrsrecht herausführen: Daß ent- weder das Bundesverfassungsgericht den Pa- ragraphen 21 StyVG als Strafbestimmung für Vertrauen in die Zukunft sehen. Die Situation Berlins scheine ihm heute besser als noch vor zwel Monaten. Die Zwischenfälle zwischen Vopos und Westberliner Polizei waren ge- Tährlich, aber der Westen habe eine starke und entschiedene Haltung gezeigt. Stellungnahme erarbeiten ner Redaktion Stahle,. Allerdings sträubt sich die Sowiet- zonenregierumg nach wie vor, dieses Kredit- ersuchen mit politischen Gegenleistungen zu verknüpfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes er- klärte hierzu am Freitag, die Bundesregierung Werde jetzt eine Stellungnahme zu den Kre- ditwünschen der Zone erarbeiten. 15 Menschen entführt Berlin(dpa). Mit List, gewaltsamen Grenzübergriffen oder Androhung von Ge- Walt haben Grenzwächter der Sowjetzone und Agenten des Zonen-Staatssicherheitsdienstes seit dem 13. August 1961 mindestens 15 Men- schen aus Westberlin entführt. Diese Angaben machte ein Sprecher der„Berliner Häftlings- kreise“ am Freitag vor der Presse. Die„Ber- Iner Häftlingskreise“, ein Zusammenschluß von Verbänden politischer Opfer der Sowiet- zone, stützten sich bei ihren Angaben auf Mit- N des Senators für Inneres in West- Berlin. 143 Nazi-Richter ausgeschieden Bonn(dpa). 143 Richter und Staatsan- Wälte, die aufgrund der Bundestagsentschlie- Bung als„NS-Juristen“ gelten, sind aus den Sandesjustizverwaltungen ausgeschieden. Das hat Bundesjustizminister Stammberger am Freitag dem Bundestagspräsidenten mitge- teilt. Die Juristen haben in der Zeit vom 1. 9. 1939 bis zum 9. 5. 1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt. Wegen dieser Tätigkeit wurden Vorwürfe gegen sie erhoben. 14 Richter und Staatsanwälte, gegen die Vorwürfe erhoben worden sind, sind nicht aus dem Dienst aus- geschieden oder in den Ruhestand getreten. Das Bundesjustizministerium kann noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Fälle 80 schwerwiegend sind, daß eine zwangsweise Entfernung aus dem Dienst nötig erscheint. lungen, bei Schaffhausen auf deutsches Ge- iet zu entkommen. Unerkannt tauchte er in Wehr auf, wo er sich unter falschem Namen eine Arbeitsstelle suchte. Als er trotz mehr- maliger Aufforderung seine Papiere nicht Vorlegte und immer neue Ausflüchte fand, wurde schließlich die Polizei auf ihn aufmerk- Sam. Uberraschend erschienen dann Polizisten am Arbeitsplatz Aschlimanns, doch gelang es dem Schweizer, zu fliehen. Nach einer auf- regenden Jagd wurde er schließlich in einem Schuppen aufgestöbert und ins Säckinger Ge- fängnis gebracht. jedertaschen, die Gehrke dem Mitangeklagten Geünich zum Weiterverkauf übergeben ha- ben will. Im Kreuzverhör mußte Gehrke zu- geben, daß er Geünich in diesen beiden Fäl- len zu Unrecht beschuldigt hatte. Gelächter gab es im Gerichtssaal, als Gehrke sagte, er hoffe, nach seiner Entlassung für die Krimi- nalpolizei arbeiten zu können. Auch die Vernehmung einer Schreibkraft des Landeskriminalamtes Stuttgart ergab kei- nerlei Anhaltspunkte für die Stichhaltigkeit der Angaben Gehrkes. Bei der Vernehmung dieser Zeugin sprang ein Angeklagter auf und rlef:„Wir sind schon oft mit der Kriminal-, polizei in Berührung gekommen, aber noch nie Sind wir 80 fair behandelt worden wie beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Von einer Bestechung von seiten der Stuttgarter Kri- minalbeamten kann keine Rede sein.“ In ihren Schlußworten versicherten alle An- geklagten, daß sie ihre Taten bereuten. Sie aten um mildere Strafen, damit sie spater ein geordnetes Leben beginnen könnten. Aue dem Südweſten Angeklagter lobt die Stuttgarter Kripo 15 Angeklagte, die alle aus Köln stammen, hatten sich in einem dreiwöchigen Verfahren egen gemeinschaftlich begangenen schweren Diebstahls, meist im Rückfall, und wegen ge- wWerbsmäßiger Hehlerei zu verantworten. Zur Uperraschung wurde am letzten Ver- handlungstag erneut in die Beweisaufnahme eingetreten, nachdem der Angeklagte Wolf- hard Gehrke behauptet hatte, er sei von einem Beamten des Landeskriminalamts Stutt- gart angestiftet worden, den Mitangeklagten Kurt Geünich in zwei Fällen offensichtlich Verwunderung über milden Strafantrag Freiburg sw), Uberrascht hat das Schöf- fengericht Freiburg ein nach seiner Auffas- sung zu milder Strafantrag des Anklägers, der als Sühne für eine fahrlässige Straßenver- kehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässi- ger Tötung für einen 52jährigen Kraftfahrer ein Jahr Gefängnis gefordert hatte. Das Ge- den Behauptungen des Gehrke minalpolizei zusammenarbeite. ge des Gerichtsvorsitzenden, chuldigungen zu zu Unrecht zu belasten. Das Gericht sah sich daher genötigt, den Kriminalkommissar Wal- ter Weipert vom Landeskriminalamt Stutt- gart, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet, erneut zu vernehmen. Im Gegensatz U Angeklagten 0 Wies Weipert alle Beschuldigungen zurück und erklärte, Gehrke habe aus freien Stücken den Mitangeklagten Kurt Geünich der Hehlerschaft bezichtigt. Bei einer der er- sten Vernehmungen habe ihm Gehrke jedoch erklärt, es sei sehr schwer, an Geünich her- zukommen, da dieser mit der Kölner Kri- Die konkrete ob er den eklagten Gehrke veranlaßt habe, falsche a Protokoll zu geben, ver- nte der Kriminalkommissar. Er bestätigte em Gericht, daß Geünich bei den Verneh- en immer wieder erklärte, Gehrke habe 9 n in zwei Fällen falsch beschuldigt. Es han- betraten. 5 ite sich dabei um die Ubernahme von Pelz- und um ge Annahme von Krokodil- Ging ein Frauenmörder ins Garn? Wehr, Kreis Säckingen(sw), Ein„dicker Fisch“ ist der Polizei in Wehr ins Garn ge- gangen. Nach wilder Verfolgungsjagd verhaf- tete sie den 24jährigen Schweizer Kurt Aschli- mann, der am 3. Mai dieses Jahres aus dem Zuchthaus Thorberg im Kanton Bern ent- wichen war, wo er eine fünfjährige Freiheits- strafe abzusitzen hatte. Aschlimann, nach dem eine internationale Fahndung lief, steht un- ter dem Verdacht, nach seinem Ausbruch aus der Strafanstalt die Inhaberin eines Berner Tabakgeschäftes bei einem mißglückten Raub- überfall ermordet zu haben. Vermutlich wollte sich der Täter Bargeld verschaffen. Die Frau, die allein in ihrem Laden war, wurde mit einer Schnur erdrosselt. Der Mörder mußte ohne Beute fliehen, als Kunden das Geschäft Nach den bisherigen Ermittlungen ist es dem Ausbrecher trotz scharfer Kontrollen ge- richt entsprach zwar dem Antrag des Staats- anwalts, doch erklärte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung, daß der abgeurteilte Fall eine schwere Strafe gerechtfertigt hätte. Der Angeklagte hatte im betrunkenen Zustand in Untermünstertal im Kreis Müllheim mit sei- nem Lastwagen zwei Mopedfahrer so scharf überholt, daß einem von ihnen, einem 17jäh- rigen Lehrling, von der eisenbeschlagenen Pritsche des Wagens der Schädel zerschmet- tert wurde. Der Unfall hatte unter der Ein- wohnerschaft von Untermünstertal große Em- pörung ausgelöst. Grenzpapiere sind von den Inhabern zu prüfen Lörrach(sw). Mit der Begründung, daß der Inhaber einer Grenzkarte verpflichtet sei, die Gültigkeitsdauer seines Ausweises zu überprüfen, hat das Lörracher Amtsgericht einen 47 Jahre alten Ingenieur wegen fahr- Iassiger Ubertretung des Paßgesetzes zu fünf- 2ig Mark Geldstrafe oder fünf Tagen Haft so- Wie zur Ubernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Ingenieur hatte beim Grenz- übertritt zuerst seinen Reisepaß vorge wiesen, der schon seit 1959 nicht mehr gültig war, und dann seine Grenzkarte für den kleinen Grenz- verkehr gezeigt, die ebenfalls seit mehreren Wochen abgelaufen War. Als dritten Ausweis legte der Ingenieur seinen Führerschein vor, der jedoch nicht als Ausweis anerkannt wird. Dem Urteil des Lörracher Gerichts kommt. grundsätzliche Bedeutung zu. Namentlich in der Hauptreisezeit kommt es allein im Bereich des Grenzschutzamtes Lörrach, das von der Dreiländerecke bis zum Kanton Schaffhausen reicht, sehr oft vor, daß die PaßBkontrollbeam- ten Reisende auf ungültig gewordene Papiere aufmerksam machen müssen. Dr. Güde will Bundestagsabgeordneter bleiben Karlsruhe dsw). Der frühere General- bundesanwalt und jetzige CDU- Bundestags- abgeordnete Dr. Güde hat nicht die Absicht, als Chef der Bundesanwaltschaft in das Groß- herzogliche Palais in Karlsruhe zurückzukeh- ren. Dr. Güde sagte in Karlsruhe, die Speku- lationen über eine Neubesetzung der Stelle des Generalbundesanwaltes gingen zu weit, zumal da der jetzige Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel seines Postens nicht enthoben sei. Auf die Frage, ob er bei einer Neubesetzung die- ser Stelle wieder sein früheres Amt überneh- men würde, sagte Dr. Güde:„Ich denke nicht daran.“ Er fügte hinzu, daß er sich verpflichtet fühle, die Interessen seiner Wähler im Bun- destag zu vertreten. Tödlicher Arbeitsunfall im Bergwerk Utzenfel d, Kr. Lörrach(sw). Bei einem Arbeitsunfall im Leichtspat-Bergwerk Utzen- feld bei Schönau im Wiesental hat ein Berg- mann den Tod gefunden. Als bei Spreng- arbeiten unter Tage eine Kapsel nicht explo- dierte, Wollte der Bergmann die Ursache der Verzögerung ermitteln. Plötzlich ging die La- dung los und löste Gesteinsmassen aus, unten denen der Unglückliche begraben wurde. N ec das e 5.... ĩͤ ß re„ n dn