rund mee⸗ um kast aldes t dle ofort am ehrs- K an 1 im Värts ver- Aten. der Bere tzliche . Das ! das. lonali- nn an e eine e oder ie ge- „die 1 Will, e Ale n ing 8. it, sich diesen en, 2 nd Ar- nal 20 e man istrier- Koch- sicher, üft ist Jelofen einer schaft vird ingen Us mraße) ambid 1 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag abgeholt 1.80, durch die Post 1.80 zuzügl. 40 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Telefon 871216 die 6- gespaltene Milli- Anzeigenpreise: meterzeile 18 Pfg.— Ereisliste Nr. 2) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden. Nr. 187 Samstag, 24. November 1962 14.62. Jahrgang Bundeskanzler Adenauer bittet das Volk um sein Urteil Querschnitt der Woche In seiner Rede erwähnte er aber die Regierungskrise mit keinem Wort- Bulletin griff, Spiegel“-Affäre auf Von unserer Bonner Redaktion Bonn(Z). Fernsehen an das deutsche Bundeskanzler Adenauer hat sich am Freitagabend über Rundfunk und Volk gewandt und dabei eine Darstellung der sogenannten „Spiegell-Affäre gegeben. Adenauer unterstrich, daß er sich absichtlich darauf beschränkt habe, nur Tatsachen anzugeben, um dadurch jedermann in den Stand zu versetzen, sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob die in der öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe be⸗ rechtigt sind oder nicht. Von dem durch die„Spiegel“-Affäre aus- gelösten Bruch der Koalition zwischen CDU/ CSU und FDP. der zu einem Rücktritt der MIT BESCHWORENDEN GESTEN begleitete Bundeskanzler Adenauer seine Ausführungen uber die„Spiegel“-Affäre im Fernsehen UPI fünf FDP-Minister und dem Rücktrittsangebot der CDU/ CSU-Minister geführt hat, sprach Adenauer nicht. Mit keinem Wort ging der Kanzler auch auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern ein, was vor allem von der SPD befürchtet worden war. Nach einer Darstellung der Vorgänge, die zur Verhaftung des„Spiegel“- Herausgebers, des Verlagsleiters, der drei Redakteure und des Bundeswehr-Oberst Wicht geführt haben, stellt Adenauer fest, daß die Haft- und Durch- suchungsbefehle von der zuständigen Stelle des Bundesgerichts wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens erlassen worden seien, das sich gegen die Sicherheit des deut- schen Volkes richte. Es gehe dabei nicht nur um den Verleger und die Redakteure des „Spiegel“. Er hoffe, daß die Untersuchung und die Gerichtsverhandlungen ergeben, welche Beamte oder Offiziere dem„Spiegel“ das Ma- terial geliefert haben. Diese Leute müßten, sagte Adenauer, aus ihren Stellungen entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zu dem Vorwurf, durch die Verhaftungen und Durchsuchungen sei das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt worden, zitierte der Kanzler die Entscheidung des Bundesgerichts- hofes vom 20. November, in der es beißt:„Das Grundrecht der Pressefreiheit steht zum ge- gen wärtigen Zeitpunkt weder dem Haftbefehl noch der Fortdauer der Untersuchunsshaft entgegen. Dieses Grundrecht ist für die Mei- nungsbildung im demokratischen Staat lebens- wichtig und daher vom Grundgesetz in beson- derer Weise gewährleistet. Gemäß Artikel 5, Absatz 2 gg, findet es aber seine Schranken u. a. in den Vorschriften der allgemeinen Ge- setze. Dazu gehören auch die Strafgesetze. Ein Grundrecht eines Redakteurs, schwerwiegende Tatsachen aus dem Bereich der Landesver- teidigung und der europäischen Verteidigung trotz Gefährdung des Wohles der Bundesrepu- Rege diplomatische Aktivität in Neu Delhi Chinesische Vorschläge von Parteien als unannehmbar angesehen Neu Delhi(dpa). Rege diplomatische Tätigkeit herrschte den ganzen Freitag über im Neu Delhi. Ministerpräsident Nehru führte Besprechungen mit dem US-Botschafter Ave- rell Harriman, dem stellvertretenden US- Verteidigungsminister Nitze, dem Chef des britischen Empire-Generalstabs Hull und Unterstaatssekretär im Commonwealth-Mini- sterium, Tilney. Tilney überbrachte Nehru eine persönliche Botschaft des britischen Premierministers Macmillan. Zu Besprechungen mit Nehru ist am Freitag überraschend der britische Mini- Ster für Commonwealth- Beziehungen, Duncan Sandys, von London abgeflogen. Inzwischen wurden in Neu Delhi die chine- sischen Vorschläge zur Waffenruhe und die daran geknüpften Bedingungen sorgfältig ge- prüft. Wie aus Kreisen der Parlamentsfrak- nionen der indischen Regierungsparteien ver- lautet, sehen Giese die chinesischen Forderun- gen als unannehmbar an. In politischen Krei- sen Neu Delhis verstärkt sich die Auffassung, daß Nehru die Antwort an Peking solange wie möglich hinauszögern will, um Zeit für Konsultationen mit Amerika und Großbritan- nien zu gewinnen. Als indirekte Bestätigung dafür, daß Indien nach wie vor nicht an einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Peking denkt, wird die Tatsache gewertet, daß der mdische Generalkonsul in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nach Konsultationen in Neu Delhi in Kürze auf seinen Posten zurückkeh- ren wird. Dagegen ist der chinesische Bot- schafter in Indien, Pan Tzu-Li einer Meldung der Pekinger Nachrichtenagentur Hsinhua am Freitag zufolge von seinem Posten abgelöst und zum Botschafter in Moskau ernannt wor- den. Nach Eintreten der Waffenruhe an den zmdisch- chinesischen Grenzen wird bekannt, daß die Chinesen während der Kämpfe im Himalaja schwere Verluste erlitten haben. Aus einer Verlautbarung des indischen Ver- teidigungs ministeriums geht hervor, daß die Chinesen allein bei den schweren Kämpfen um Tschuschul in Ostladakh bei zwei Angrif- Jen am 18. und 19. November ein ganzes Ba- taihen an Toten und Verwundeten verloren. Die der ohieltan re Spähtrupptätiskeit aufrecht. In Neu Delhi ist nicht bekannt, ob die Chinesen immer noch versuchen, die hin- ter ihren Linien abgeschnittenen Truppen ge- fangen zunehmen. Falls diese Truppen der Ge- fangennahme Widerstand entgegensetzen, könnte daraus eine Provokation für neue chi- nesische Aktionen entstehen. Die Regierung in Neu Delhi hat inzwischen angeordnet, daß zum Schutz der Bevölkerung dei einem Uberraschungsangriff Schützengrä- ben ausgehoben werden sollen. Es werden auch Pläne ausgearbeitet, in einem solchen Fall wichtige Gebiete der Hauptstadt zu eva- kuleren. Aus Tezpur, der Hauptstadt von Assam, wird berichtet, daß die Arbeit in den Büros am Freitag wieder aufgenommen wurde. blik zu veröffentlichen, kann der Bundesge- richtshof trotæ des Postulates der Pressefrei- heit nicht anerkennen.“ Am gleichen Tag der Fernsehrede des Bun- deskanzlers griff auch das regierungsamtliche Bulletin erstmals die„Spiegel“-Affäre auf. In dem Artikel wird jede Besorgnis zurückge- wiesen, daß in den Vorgängen um den„Spie- gel“ eine Gefährdung der Pressefreiheit zu sehen sel. Wörtlich heißt es:„Vielleicht sind im Eifer der Durchführung des Verfahrens nicht alle Grenzen sorgfältig beachtet wor- den, auf die man hätte Rücksicht nehmen können. Wenn Ubergriffe in dieser Richtung vorgekommen sein sollten, wird die Bundes- regierung alles tun, um daraus hergeleitete Befürchtungen zu zerstreuen.“ Im Bulletin wird deutlich gemacht, daß die Handhabung des Landesverratsrechts ge- genüber der Presse in all den Jahren sehr großzügig vorgenommen worden sei. Dieser Grundsatz habe sich keineswegs geändert. Der Fall des„Spiegel“ sei ein Sonderfall, aus dem keine Befürchtungen für die Presse im Allgemeinen berzuleiten seien. Wenn ein Or- gan wie der„Spiegel“ bewußt in den Ge- heimnisbereich des Staates einzudringen ver- suche, dann nehme er das Risiko auf sich, das die normale Presse keineswegs treffe. In dem Artikel wird zugestanden, daß der duhere Aspekt Ger„Spiegel“-Affäre durch Begleitumstände und eine„nicht kluge Nach- richtenpolitik“ unglücklich gewesen sei. Starke Kritik hat bei der SPD die Formu- lierung im Bulletin hervorgerufen, die fest- stellt:„Man kann als sicher voraussagen, daß zumindest gegen Augstein und Ahlers An- klage beim Bundesgerichtshof erhoben wer- den wird.“ Die SPD sieht darin einen Ein- griff in ein schwebendes Verfahren und fragt, Woher das„Bulletin“ die Kenntnisse hat, um diese Voraussage treffen zu können. Gehlen äußerte sich nicht Bonn(dpa). Der Präsident des Bundes- nachrichtendienstes(END), General a. D. Geh- len, hat sich nicht zu Pressevertretern zum Ermittlungsverfahren in der„Spiegel“-Affäre geäußert und auch keine Stellungnahme ver- anlaßt. Mit dieser Erklärung dementierte das Bundeskanzleramt am Freitag einander wi- dersprechende Berichte über die Haltung Gehlens im Zusammenhang mit dem Ermitt- lungsverfahren gegen den Bundeswehroberst Adolf Wicht. Verschiedene Widersprüche in den Berichten deuten nach Ansicht des Bun- deskanzleramtes darauf hin, daß von dritter Seite versucht werde, die Offentlichkeit plan- mäßig irrezuführen. Neuer Doktorhut Bangkok(dpa). Am dritten Tage seines Staatsbesuches in Thailand wurde Bundes- präsident Lübke die Ehrendoktorwürde der Stastswissenschaften von der Chulanlong- korn-Universität in Bangkok verliehen. Dr. Lübke bezeichnete die Verleihung als eine hohe Auszeichnung und würdigte die Ver- dienste des thailändischen Königs Chulan- longkorn, nach dem die Universität benannt wurde. Der König sei der erste gewesen, der Thailänder zum Studium nach Europa und Deutschland geschickt habe. Seine Nachfolger hätten daran festgehalten. Berlin und Abrüstung müssen noch warten Kennedy will erst Kuba-Problem völlig aus der Welt schaffen London(dpa). Berlin und Deutschland sind nach allen Informationen aus aànterrich- teten westlichen Kreisen in dem bisherigen geheimen Briefwechsel zwischen Präsident Kennedy und Ministerpräsident Chru- schtschow ausgeklammert worden. Die wichtigsten Verbündeten der USA sind in großen Zügen über den intensiven Brief- wechsel zwischen Kennedy und Chruschtschow unterrichtet worden. Kennedy möchte erst das Kuba-Problem völlig aus der Welt schaffen, ehe er neue Abrüstungsvorschläge in Genf unterbreiten läßt und ehe der Westen erneut die Möglichkeit von Berlin- Verhandlungen mit den Sowjets zu sondieren beginnt Der Präsident hält sich dabei. wie britische Be- obachter bemerkten, genau an das Rezept des früheren britischen Außenministers Antony Eden, der in seinen Memoiren davor warnt, sich auf irgendwelche weitergehende Ver- handlungen mit Diktatoren einzulassen, ehe diese ein früher gegebenes Versprechen in an- f deren Fragen eindeutig erfüllt haben. Diplomatische Kreise in London versichern, sobald sich das Zwiegespräch zwischen Ken nedy und Chruschtschow Berlin und Deutsch- land zuwenden sollte. würde dies selbstver- ständlich im vollen Einvernehmen mi des Dundesrepublik sowie Frankreich und Gros. britannien geschehen, die mit an der Verant- wortung in Berlin tragen. Aus Kreisen des Ostblocks gibt es bisher nicht den geringsten Hinweis, daß die So- wjets ihre Haltung in der entscheidenden Frage einer Berlin-Lösung geändert haben, nämlich der Stationfjerung von Truppen der drei Westmächte in Westberlin als Garanten der Sicherheit der Stadt. Gespräche zwischen West und Ost über andere Aspekte des Ber- lin- Problems. zum Beispiel eine internationale Zugangsbehörde unter Beteiligung der Bun- desrepublik und der Sowjetzonenrepublik, wird in London und in den anderen west- lichen Hauptstädten für sinnlos gehalten. Engelhorn- Kleidung for die ganze Fomilia. Da weiß Von Gustav Roeder Der Entspannung in Kuba ist jetzt die Ent- spannung in Indien gefolgt. In beiden Fällen ist die Krise jedoch noch nicht beendet. Und in beiden Fällen hat sich die Welt gefragt, warum die roten Mächte diese Konflikte vom Zaun gebrochen haben, um sie dann so ab- rupt vom heißen in den kalten Konfliktfall zu verwandeln. Das kubanische Spiel ist frei- lich leichter zu durchschauen als das indische, denn in Kuba stand der Bedrohung eine Machtdemonstration der Amerikaner gegen- über, während Indien dem chinesischen An- griff nur eine schwache und ungenügend aus- gerüstete Armee entgegensetzen konnte. Der Abzug der sowjetischen IIljuschin-Bom- der von der Zuckerinsel kann als eine Geste Moskaus gewertet werden, die den Zweck ver- folgen sollte, wieder einmal die angebliche Friedfertigkeit im russischen Lager aller Welt deutlich zu zeigen. Der Geste ist jedoch ein massiver Druck seitens der Amerikaner vor- ausgegangen, und die ganze Entwicklung, nicht zuletzt die Weltmeinung, die sich in den Tagen der Kuba-Krise doch sehr stark gegen Moskau gewandt hatte, hat es Chruschtschow wohl geraten erscheinen lassen, das kubani- sche Abenteuer abzubrechen, Einmal aus stra- tegischen Gründen(Kuba ist. wie sich wäh- rend der Blockade gezeigt hat., als vorgescho- bener Brückenkopf Sowjetrußlands doch von Sehr zweifelhaftem Wert), zum anderen aus Gründen der politischen Vernunft: eine Frie- densdemonstration konnte Moskau mehr nüt- zen als die Aufrechterhaltung der nervösen Spannung. Während sich die Kuba-Krise noch einiger- magen nach den Gesetzen der Logik entwik- kelt hat— Angriff, wirkungsvolle Verteidi- gung, stiller Rückzug ohne Prestigeverlust—, kann dies von den Vorgängen in Indien nicht behauptet werden. Nach wie vor tappen die politischen Beobachter im Dunkeln. Hat Mos kau die Chinesen zurückgepfiffen? Gegen diese Annahme spricht, daß sich Peking in seiner Oppositionsrolle gegen Chruschtschow sehr gefallt und eher gewillt ist, Moskau sei- nen Willen aufzuzwingen als sich den Willen Moskaus aufzwingen zu lassen. Hat China sein Ziel schon erreicht? Es ist schwer zu glauben, daß eine Macht, zudem noch die chi- nesische, mitten im siegreichen Vormarsch den Rückzug antritt. Sind plötzlich Entwicklungen aufgetreten, die sich vorher nicht voraussehen ließen? Dies kann weder bejaht noch verneint werden. Im Augenblick jedenfalls ist die politische Auswirkung für China noch einigermaßen günstig. Peking hat während der Krise im Himalaja Sympathien in Pakistan gefunden. Pakistan, mit Indien seit seiner Entstehung im Jahre 1947 wegen Kaschmir befeindet, wurde durch die amerikanischen und briti- schen Waffenlieferungen an Indien alarmiert. Es befürchtet, daß Indien diese Waffen spä- ter im Kaschmirkonflikt einsetzen könnte. Pa- kistan sucht deshalb Verbindung zu den Fein- den Indiens, und der pakistanische Außenmi- mister Bogra hat auch bereits eine Einladung zu einem Chinabesuch angenommen. Die Si- tuation ist olso jetzt. bei der Einstellung der Kampfhandlungen, so, daß das angegriffene Indien noch nicht ins westliche Lager über- geschwenkt ist(was zweifellos bei längerem Andauern der Kämpfe in der einen oder an- deren Form erfolgt wäre), Pakistan sich aber vom westlichen Lager bereits etwas gelöst hat. Zudem nat China jetzt eine militärische Position, die den kleinen Himalaja-Staaten Nepal. Bhutan und Sikkim, die im vorigen Jahrhundert ebenso wie Tibet zu China ten- diert hatten. Respekt einflößt. Die militärische Macht wurde demonstriert, Nehru ist im Augenblick des Waffenstillstandsangebots in einer heiklen Lage. die politischen Aussichten sind für Peking nicht ungünslig, und die Chi- nesen sind klug. Klugheit täte auch uns not. Die Weltkrisen sind nicht mehr akut, der erhöhte Bereit- schaftszustand der Sowjetarmee und die Alarmbereitschaft der US-Atombamberflotte sind aufgehoben, aber die Feuer schwelen noch. Die permanente Berlin-Krise kenn viel- leicht morgen schon zu heißeren Auseinam- dersetzungen führen. Die von Kuba abgegg- genen sowſetischen Raketen können laut Chruschtschow jederzeit gegen die Bundes- republik eingesetzt werden. Die amerikani- sche Reaktion in der Kuba-Krise hat uns ge- zeigt, daß man gegenüber den Sowjets nicht nur klug wie die Schlange und ohne Falsch wie die Taube sein muß, sondern auch stark wie der Eber. In den innenpolitischen Kämpfen war die politische Führung der Bundesrepublik jedoch weder klug noch ohne Falsch noch stark. Aus lauter Sorge. Reine Schwäche zu zeigen, wurde sie schwach Und man sieht noch nicht. wie sie aus der Schwäche Berauafinden

Bundesgerichtshof weist„Spiegel“- Beschwerde zurück Strafsenat sieht keine Verletzung der Pressefreiheit Augstein weiter des Landesverrats dringend verdächtig Karlsruhe(dpa). Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat am Freitag in einem Beschluß die Beanstandungen zurückgewiesen, die vom„Spiegel“-Verlag gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichts- Hofes vom 23. Oktober 1962 erhoben worden waren. Die Beschwerde war vom Rechtsbei- stand des„Spiegel“ in Karlsruhe, Rechtsanwalt Curt Ferdinand Freiherr von Stackelberg, eingelegt worden. Die Meinung des Spiegel-Verlages, durch die besonders umfangreichen Ermittlungsmaß- nahmen, besonders im Hamburger Verlags- haus, sei die Pressefreiheit verletzt worden, bezeichnet der Senat in seinem Beschluß als unzutreffend. Wörtlich heißt es dazu:„Das Grundgesetz gewährleistet die Pressefreiheit. Verantwortungsvoll gehandhabte Pressefrei- heit ist als unentbehrlicher Faktor der Mei- nungsbildung für den demokratischen Staat lebenswichtig. Sie ist daher im Kern unan- tastbar. Wäre die Presse- und Meinungsfrei- heit nicht mehr gewährleistet, so fehlte eine der Grundvoraussetzungen demokratischen Lebens.“ Pressefreiheit, meint das Gericht, finde ihre Schranken jedoch in den allgemeinen Geset- zen, zu denen auch die Strafgesetze gehörten. Andererseits seien die allgemeinen Gesetze Ausnahmslos im Lichte des besonders wich- tigen Grundrechts der Pressefreiheit auszu- legen und anzuwenden. Dabei müsse der Kern des Grundrechts stets erhalten bleiben. Der Senat fährt fort:„Der dringende Tat- verdacht des Landesverrats durch vorsätzli- ches öffentliches Bekanntmachen von Staats- geheimnissen in Angelegenheiten der Landes- verteidigung wiegt besonders unter den ge- genwärtigen Verhältnissen so schwer, und die Folgen solcher Straftaten können für das ge- samte Volk einschließlich der freien Presse so verhängnisvoll sein, daß diese Strafvorschrif- ten hinter dem Postulat der Pressefreiheit nicht zurückzustehen haben.“ Der Beschluß des Dritten Strafsenats be- faßt sich schließlich mit dem Umfang der ge- troffenen Maßnahmen und sagt dazu unter anderem, daß erst nach Durchsicht der einzel- nen Schriftstücke zutreffend zu entscheiden und einwandfrei zu beurteilen sei, ob sich im Archiv des„Spiegel“ Beweismittel befänden und inwieweit Beschlagnahmen notwendig seien. In der Entscheidung wird betont, die bisherige Durchsicht habe bereits wesentliche Beweismittel zutage gefördert. In dem Beschluß wird die Befugnis der Er- mittlungsbehörden bestätigt, die Verlagsräume des„Spiegel“, in denen noch sichergestelltes Material lagert, unter Verschluß zu halten. Es wird ferner die Notwendigkeit bestätigt, dem Personal des„Spiegel“-Verlags den Zu- tritt zu diesen Räumen zu verweigern. In einem Falle habe sich die Notwendigkeit die- ser Maßnahmen bestätigt. SED erneuert Vorschlag für eine Konföderation Friedensvertrag nach Annäherung der„beiden deutschen Staaten“ Berlin(dpa). Eine Konföderation der „beiden deutschen Staaten“ hat die SED in dem am Freitag veröffentlichten Entwurf ihres Parteiprogramms erneut gefordert. Die- ser Konföderation könnte sich nach Ansicht der SED auch die„freie Stadt Westberlin“ anschließen. In dein Entwurf, der das erste Parteipro- gramm der SED überhaupt ist, wird erklärt, die Konföderation solle keine zentrale Staats- gewalt schaffen. Eine Anderung der Gesell- schaftsordnungen sei nicht erforderlich. Die Organe der Konföderation sollten Empfehlun- Sen an die Parlamente und Regierungen be- Schließen. Die SED möchte von der Konföderation nur einen begrenzten Fragenkomplex behandelt Wissen. Sie schlägt dafür Sicherung des Frie- dens und Einhaltung des Friedensvertrages, Verbot der Kernwaffen, Abbau der militäri- schen Verpflichtungen, Neutralität und Ab- rüstung, Koordinierung der Arbeit in inter- nationalen Organisationen und die Herstel- lung normaler Beziehungen vor. Eine Annäherung der„beiden deutschen Staaten“ könnten nach Ansicht der SED der Abschluß eines Friedensvertrages— für den kein Termin genannt wird— und die Um- Wandlung Westberlins in eine freie Stadt so- Wie die Aufnahme beider Teile Deutschlands in die UN bringen. Die Bundesrepublik wird in dem Entwurf ein„antinationaler Staat“, der nicht durch Selbstbestimmung des Volkes xustande gekommen sei, genannt. Die SED hebt in dem Entwurf die Erfolge beim„Aufbau des Sozialismus“ in der Wirt- schaft hervor und teilt mit, daß von der Pro- duktion des vergangenen Jahres 84,9 Prozent unter sozialistischen Produktionsverhältnissen entstanden seien. In der Landwirtschaft sollen nach dem Entwurf die Produktionsgenossen- schaften des Typs 1 möglichst in solche von Typ 3 umgewandelt werden, in denen es fast keinen Privatbesitz gibt. Der Lebensstandard des Bürgers der„DDR“ Wird nach Ansicht der SED nicht allein vom persönlichen Verbrauch bestimmt, sondern auch davon,„deß die Werktätigen die Macht ausüben und als freie Bürger einer freien Sozialistischen Gesellschaft über große Rechte auf allen Gebieten verfügen“. Ob eine Ar- beitszeitverkürzung möglich sei, hänge von der Arbeitsproduktiwität und der Senkung des Krankenstandes ab. 5 In der Entscheidung des Dritten Strafse- nats wird Lerner bestätigt, daß Rudolf Aug- stein wegen Veröffentlichung des Artikels „Bedingt abwehrbereit“ des Landesverrats dringend verdächtig sei. Die Ermittlungen hätten hierfür weitere wichtige Beweismittel erbracht. In den vorliegenden Gutachten sind nach Ansicht des Senats gewichtige Gründe dafür angeführt, daß zahlreiche Stellen des bean- standeten Artikels Tatsachen wiedergeben, deren öffentliche Bekanntgabe die Verteidi- gungsbereitschaft und damit das Wohl der Bundesrepublik gefährde und in besonders hohem Maße beeinträchtige. Bei diesen Tat- sachen sei zu befürchten, daß sie durch Lan- desverrat anderer Personen oder durch Aus- spähung erlangt worden seien. Nach den bis- herigen Erfahrungen in Landesverratssachen bestehe für den Senat kein Anhalt, diese Be- gutachtung in ihren wesentlichen Punkten sachlich anzuzweifeln. Verschwörung aufgedeckt Buenos Aires(dpa). Der Sicherheits- dienst der argentinischen Regierung hat sechs hohe Offlziere unter der Anklage der Verschwörung festgenommen. Wie die Regie- rung bekanntgab, sollen die Beschuldigtes einen Putsch geplant haben, um dem Land eine starke konservative Regierung zu geben Die Regierung beherrscht nach einer amtli- chen Verlautbarung die Lage. Im ganzen Land herrscht Ruhe. Nach bisher amtlich nicht be- stätigten Meldungen soll auch der sehr ein- flugreiche, scharf anti-peronistisch einge- stellte frühere argentinische Vizepräsident Admiral Isaac F. Rojas in den Putsch-Ver- such verwickelt sein. Adenauer übermittelte Glückwünsche Bonn(dpa). Bundeskanzler Dr. Adenauer nat Generalfeldmarschall Erich von Manstein telegrafisch herzliche Grüße vom 75. Geburts- tag übermittelt. Der Bundeskanzler dankt da- bei dem Feldmarschall für die guten Rat- schläge, mit denen er zum Aufbau der Bun- deswehr beigetragen habe. Wahlverluste schaffen neue Probleme Macmillan dürfte jetzt in der Europapolitik noch vorsichtiger handeln London(dpa). Die Konservative Partei in Großbritannien hat bei den Unterhaus- Nach- Wahlen empfindliche Verluste und zum Teil Völlig unerwartete Niederlagen erlitten, die für die Regierung Macmillan manche neue Probleme aufwerfen. Von den fünf Wahlkreisen, in denen nach- gewählt wurde und die alle bisher einen kon- servativen Abgeordneten hatten, konnte die Regierungspartei mit Mühe und Not drei Sitze halten. Die anderen zwei gingen an die La- bour Party. Uberall ging der Stimmenanteil der Konservativen zugunsten der Labour- Opposition und der Liberalen erheblich zu- rück. Als geradezu sensationell wird das Ergebnis im Wahlkreis Süddorset empfunden, wo ein konservativer„Anti- EWG- Kandidat“, Sir Piers Debenham, gegen den von der Parteiführung Unterstützten„offiziellen“ konservativen Kan- didaten A. Maude aufgetreten war. Debenham konnte über 5000 Stimmen gewinnen und brachte damit seinen Rivalen Maude um den Schröder im Kreuzfeuer der Presse Gemeinsame deutsch- thailändische politische Ziele Bangkok(dpa) Im Kreuzfeuer der thai- ländischen und internationalen Presse stand Bundesaußenminister Schröder am Freitag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Alle Fragen bis auf zwei drehten sich um die Koa- litionskrise in Bonn. Das Trommelfeuer der Journalisten wurde gleich mit der ersten Frage eröffnet:„In wel⸗ cher Eigenschaft sprechen Sie hier, als Mini- ster oder als Begleiter des Bundespräsiden- ten?“ Schröders ruhige Antwort lautete:„Ich spreche hier als deutscher Außenminister.“ Er erläuterte, daß alle Minister bis zu einer etwalgen Kabinettsumbildung im Amt blei- ben. Auf die Frage, ob er ein Kabinett bilden werde, wenn Adenauer scheitere, sagte er: „Viele Entwicklungen sind denkbar, man tut Aber gut daran, nicht zur unrechten Zeit dar- Über zu spekulieren.“ Die direkte Frage, ob Bundesverteidigungsminister Strauß Grund der Krise sel, beantwortete er mit dem Hin- Weis, daß man nicht Einzelne verantwortlich machen könne. Viele Faktoren hätten mitge- Wirkt. aber der Wille zur Koalition werde sich durchsetzen. Daß Bundeskanzler Adenauer sicherlich kein neues Kabinett in der nächsten Legisla- turperiode bilden werde, bestätigte Schröder mit den Worten„Sicher ist der Bundeskanz- ler in einem Alter, in dem man nicht die Ab- Sicht hat, auf unbegrenzte Zeit zu regieren.“ Wie eines Tages entschieden werde, sei nicht definitiv zu beantworten,„aber wohl so, wWie es der Bundeskanzler selbst angedeutet hat“. Der Bundesaußenminister gab eine Erklä- rung ab. in der er die Gemeinsamkeit der politischen Ziele Deutschlands und Thailands betonte. Beide Nationen wüßten, daß alle freien Lände: bedroht seien, wenn irgendwo das höchste Gut der Freiheit in Gefahr sei. Beide Länder seien in gleicher Weise wach- sam gegen sowjetischen Druck. Schröder dankte Thailand für dessen Einsatz in inter- nationalen Gremien bei Behandlung der Deutschland-Frage. Schröder drückte seme Bewunderung für die Tetkraft Thailands beim Wirtschaftsaufbau aus und sagte:„Deutsch- land ist vor allem bereit, dem zu helfen, der sich selbst hilft“ In Thailand sei es ermuti- gend. beim Aufbau zu helfen. sicheren Sieg in diesem traditionell konser- vativen Wahlkreis, den Labour noch niemals hatte gewinnen können. Infolge der Spaltung der konservativen Stimmen kam der Labour- Kandidat als Erster durch. Innerhalb der Kon- servativen Partei herrscht Verbitterung und Bestürzung über diesen Ausgang. Die Partei- führung, die ihren Vorsitzenden, Minister MacLeod, und sechs Unterhausabgeordnete zum Wahlkampf nach Süddorset beorderte und alle Mittel für ihren Kandidaten aufbot, hatte trotzdem nicht mit diesem Ergebnis gerech- net. Sie muß jetzt mit der Möglichkeit rech- nen, daß sich ihr auch bei künftigen Nach- Wahlen oder den nächsten allgemeinen Parla- mentswahlen ähnliche„Europa-Rebellen“ ent- gegenstellen. Der Wahlausgang bedeutet nach Ansicht politischer Beobachter, daß die Regierung Macmillan in ihrer Europa- Politik noch vor- sichtiger handeln muß als bisher. Die liberale Zeitung„Guardian“ meint, daß die Erschüt- terungen dieses Wahlganges zweifellos auf den Brüsseler Seismographen registriert wer- den dürften“. Verlobung an Weihnachten? OSO(dpa). Nach einem Aufenthalt in Grie- chenland kehrte der norwegische Kronprint Harald jetzt nach Oslo zurück. Die Annahme, daß er sich zu Weihnachtey mit der griechi- schen Prinzessin Irene verloben wird, hat sick durch die lange Dauer seines Griechegnland- Besuchs auch in Norwegen verstärkt. Der norwegische Hof lehnt jede Außerung zu die- sen Vermutungen strikt ab. „Ich weiß effektiv nichts“ In Widersprüche verwickelte sich Polizei- meister Heinrich Meyer aus Duisburg am Freitag im Fellenz-Prozeß vor dem Flensbur- ger Schwurgericht. Während Meyer im Fe- bruar 1961 vor dem Untersuchungsrichter er- Klärt hatte, ganze Kompanien seien zur„Aus- siedlung“ und zur Exekution von Juden her- angezogen worden, sagte er vor dem Schwur gericht, er habe nur von Austreibungen, nicht aber von Erschießungen gehört. Auf den Widerspruch zwischen seinen Aussagen auf- merksam gemacht, erwiderte Meyer:„Ich win den Beschuldigten weder be- noch entlasten. Ich weiß effektiv nichts. Wenn das da steht, habe ich das wohl gesagt.“ Später stellte sick heraus, daß Meyer 1941 an Judenerschiegun- gen in Brest-Litowsk teilgenommen hatte. Aus dem Südweſten Südbadischer„Schützenkrieg“ abgeschlossen Früherer Schützenmeister erhielt Geldstrafe wegen übler Nachrede Offenburg(Iswy. Zu 300 DM Geldstrafe ist der frühere Schützenmeister der Freibur- ger Schützengesellschaft. Rudolf Schlatterer, vom Amtsgericht in Offenburg wegen übler Nachrede verurteilt worden, Landesschützen- meister Wolfgang Neuß und Landesschrift- Führer Alfred Isenmann vom südbadischen Sportschützenbund dürfen das Urteil auf Ko- sten Schlatterers in einer Stuttgarter Sport- ze tung veröffentlichen. Schlatterer hatte im Verlauf des seit drei Jahren andauernden südbadischen„Schützen- kriegs“ im Juli 1961 in der Sportzeitung be- hauptet, Neuß habe Urkunden und gericht- liche Protokolle gefälscht, und Isenmann ge- höre ebenfalls„zum Kreis der Urkundenfäl- scher“. Zum Zwist im südbadischen Sport- Schützenbund war es gekommen, weil bei der Außerordentlichen Landesversammlung Ende November 1959 in Villingen nicht der dama- ge Breisgauer Kreisschützenmeister. Regie- rungsoberinspektor Herre aus Freiburg, ge- Wählt worden war, sondern Wolfgang Neuß aus Hornberg. In einem Zivilprozeß versuchte Herre dann vergeblich, die Wahl anzufechten. Herre und Schlatierer stießen bei der Suche nach Beweismaterial für jenen Prozeß auf Protokolle im Vereinsregister, die nach ihrer Meinung Fälschungen waren. Schlatterer er- stattete daher im Mai 1961 Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen Neuß und Unbekannt. Die Ermittlungen der Staats- anwaltschaft Offenburg ergaben jedoch, daß die Ergänzungen vom Justizbeamten des Re- SEistergerichts in Lahr eingetragen worden Waren. Es handelte sich dabei um Vermerke, die nicht als Fälschungen, sondern nur als Ergänzungen angesehen werden, konnten. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin das Ver- fahren ein, Schlatterer wurde aber das Recht auf Klärung der Angelegenheit zugestanden, so daß er nicht wegen falscher Anschuldigung zur Verantwortung gezogen wurde, Schlatte- rer hatten den Vorwurf der Urkundenfäl- schung aber veröffentlicht. ehe das staatsan- waltschaftliche Ermittlungsverfahren abge- schlossen war. Im Offenburger Strafprozeß mußte Schlatterer nun einräumen, daß er den Beweis für seine Behauptung nicht antreten könne. 25 Monate Gefängnis für Gerda Simon Karlsruhe Gdsw). Mit der Verurteilung der 51 Jahre alten Händlerin Gerda Simon aus Köln hat eine Strafkammer des Land- gerichts Karlsruhe den Schlußstrich unter den im Frühsommer in Karlsruhe verhandelten Kölner Einbrecherprozeß gezogen. Damals waren 11 Einbrecher und zwei Hehler der so- genannten„Pudelbande“ und der„Gruppe Becker“ zu Zuchthausstrafen zwischen drei und acht Jahren und Gefängnisstrafen zwi- schen zwei und viereinhalb Jahren verurteilt Worden. Gerda Simon hatte wegen einer unauf- schiebbaren Operation seinerzeit nicht auf der Anklagebank des Karlsruher Schwurgerichts Platz nehmen können. Nunmehr mußte sie sich wegen Hehlerei im Rückfall in drei Fäl- len verantworten. Die Strafkammer sah jedoch nur den einen Fall für erwiesen an, als die Angeklagte am 13. November 1960 aus einem Einbruch in Bruchsal herrührende Zigaretten im Wert von 14000 Mark für 3500 Mark er- warb und sie„an einen Belgier“ weiterver- äußerte. Außerdem wurde Frau Simon wegen wissentlich falscher Versicherung an Eides- statt in Tateinheit mit Prozeßbetrug verur- teilt. Sie hatte wegen eines Arrestbefehls den die betroffene Bruchsaler Tabakgroßhandlung gegen sie erwirkt hatte. eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, daß sie mit den ge- stohlenen Zigaretten nichts zu tun habe. Insgesamt erhielt die Angeklagte eine Strafe von zwei Jahren drei Monaten Gefängnis, auf die die erlittene Untersuchungshaft von fünf Monaten angerechnet wird. Der Haftbefehl wurde gegen eine Sicherheitsleistung von 5000 DM außer Vollzug gesetzt. Hohe Strafen im Einbrecher-Prozeß Waldshut dsw). Vor der Großen Straf- kammer des Landgerichts Waldshut ist der mehrtägige Prozeß gegen fünf Angeklagte, denen schwere Einbrüche und Hehlerei zur Last gelegt wurden, zu Ende gegangen. Zwel der Haupttäter ein 22jähriger berufsloser Bursche aus Feldkirch bei Freiburg und sein 27 Jahre alter Komplice, der keinen festen Wohnsitz hat. erhielten viereinhalb und zwei Jahre Zuchthaus. Ein 46 jähriger Freiburger, der den Einbrechern ihre Beute abgekauft hatte, wurde wegen gewerbsmsgiger Hehlerei und Beihilfe zum Diebstahl zu drei Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt. Prei Weitere Hehler kamen dit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr davon. Den drei Hauptbeschuldigten darf vorläufig kein Führerschein mehr ausgestellt werden, weil sie bei den Straftaten zum Teil gestoh- lene Kraftwagen benützt hatten. Mit dem Urteil sühnte die Große Waldsbhuter Straf- kammer eine Reihe schwerer Einbrüche in Oberbaden und der benachbarten Schweiz. Der 22jährige Haupttäter hatte zweimal in Schaffhausen Schaufensteratislagen geplün- dert, wobei ihm Schmuck und Uhren im Werte von zehntausend Franken in die Hände ge- fallen waren. Trotz Vertobung schwere Kuppelei Säckingen(sw). Wegen schwerer Kup- pelei hat das Schöffengericht Säckingen ein Elternpaar zu je vier Monaten Gefängnis mit zweijähriger Bewährungsfrist verurteilt. Die Angeklagten die bisher unbescholten waren, hatten es zugelassen, daß ihre 24jährige Toch- ter mit threm Verlobten in einem Raum nächtigte. wenn der Bräutigam alle zwei Wo- chen zu Besuch kam. Die Eltern machten vor Gericht geitend. sie hätten angenommen, bei einem Brautpaar brauche man„nicht streng zu sein“. Das Gericht folgte dem Antrag des Staatsanwaltes und verurteilte den Vater außerdem noch zur Zahlung einer Geldbuße von 150 DM an den Verein für Gefangenen- fkürsorge Das junge Paar ist inzwischen be- reits seit einiger Zeit verheiratet. Stadträte für zweite Medizinische Fakultät Mannheim(Isw). Mehrere Mannheimer Stadträte naben sich anläßlich der Etatbera- tungen des Gemeinderats in internen Gesprä- chen positiv zu dem Plan geäußert, in Mann- heim eine zweite Mediz nische Fakultät der Heidelberger Universität zu errichten. Sie betonten, daß eine zweite Fakultät für Mann- heim eine bessere Lösung sei als die viel dis- Kkutierte selbständige Medizinische Akademie. Eine Akademie hätte im Schatten der Heidel- berger Universität gestanden und auch die Berufung von Professoren an eine Akademie wäre auf Schwierigkeiten gestoßen, da die benachbarte FHleidelberger Universität eine größere Zugkraft auf Gelehrte ausübe als eine Akademie Die Landesregierung hafte bei ihrem Staatsbesuch in Mannheim der Stadt die Zusage gegeben, daß sie vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags die zweite Med x- nische Fekultät Heidelbergs erhalten werde 28 000 Mark veruntreut und ausgewandert Insel Reichenau/ Bodensee(Is]! Dia Land wirtschaftliche Ein- und Verkaufsgengs senschaft auf der Insel Reichenau ist um rund 28 000 Mark geschädigt worden. Das Geld wurde von einer langjährigen Buchhalter veruntreut, die im vergangenen Sommer abs rer Tätigkeit ausschied, weil sie nach Flo- rida in den USA auswanderte. Die Kassen- revision fand erst wenige Tage nach der Ab- reise deri ehemaligen Buchhalterin statt. Dia Frau hatte das volle vertrauen der Geschäfts- führung der Genossenschaft und auch der Reichenauer Bevölkerung.