. umde der die üb- ige geht rangstel iele ihre ver. Der ler Kon- orteile. uswärts⸗ ist dies- zugsbur- fremden die Ho- Zzeide se- on(Hoß n) recht ber wis- enn nur Anwart- desliga- on Hes n Nürn- rheblich gen den t anzu- sieg von tgewinn rnheim ljuhlicht t ist die gen die bnüber⸗- besse- an 16. seinem räumt Ingol- ost auf Favorit ISwärts m An- naffen- en der hancen sollte orussie 8 rhaupt Welt- er. die örderer nüssen. gegan- e wun- Son 80 ichsten datter- nieder- Er be- ch 318 und keine Pat- ler in Zwar ver- ortern, ufspü- gegen euch als in NP) haften nichts Mei- einen spiel HAann- ers nieds- horen ingen e Si- malig zjeht einen pfeift — Argcheint: montags, nuttwochis, freitags und samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag geholt 1.30, durch die Post 1.80 Aizügl. Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenbeim und Umgebung Telefon 871216 Anzeigenpreise: die 6 gespaltene Min-. meterzeile 10 Pig.— Creisliste Nr. 2) Abbestellungen können nur bis 28. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 19 Samstag, 2. Februar 1963 15.63. Jahrgang „Sparhaushalt“ erreicht Rekordhöhe von 60 Milliarden Querschnitt de, Woche Vorläufig sollen keine Steuererhöhungen vorgenommen werden Steuerzuwachsrate weiter verlangsamt Von unserer Bonner Redaktion Bonn(Z). Der von der Bundesregierung lautstark als„Sparhaushalt“ gefeierte Bun- desetat 1963 wird die Rekord-Höhe von 60 Milliarden DM erreichen. Er liegt damit mit rund 3 Milliarden DM über dem vom Kabinett als àußerste Grenze festgelegten Gesamt- volumen von 56,8 Milliarden DM. Trotz dieser gewaltigen Steigerung der Ausgaben und der dadurch verschärften Dek kungssorgen wird im Bundesfinanzministe- rium versichert. daß in diesem Jahr mit Steuererhöhungen noch nicht gerechnet wer- den müßte.„Die Lage ist ernst., aber nicht Boffnungslos“, sagte gestern ein namhafter Finanzexperte. FDP- Bundesfinanzminister Dahlgrün, der den„Spar- Haushalt“ von seinem Vorgänger und Parteifreund Dr. Starke übernehmen mußte, drohen die Sorgen angesichts dieser Nnanziellen Entwicklung über den Kopf zu wachsen. Noch weiß er nicht. wie er die er- neuten Ausgaben- Steigerungen verkraften Soll, schon stehen neue Forderungen vor der Tür. Neben der bereits akzeptierten Aufstok- Kung von einer Milliarde DM für die Vertei- digung haben die Amerikaner weitere„Wün- sche“ für die bundesrepublikanische Vertei- digungsbereitschaft angemeldet, die nochmals 1.5 Milliarden DM erfordern. Noch hofft der Finanzminister, diesen„Brocken“ auf das nächste Jahr verschieben zu können. Ungeklärt ist auch welche Belastungen aus der Notstandsgesetzgebung auf den Bundes- maushalt 1963 zukommen. Sollte ein Teil der KEIN WICRELBABVY, sondern einen großen Blumenstrauß hielt der erste Botschafter des unabhängigen Algerien in Frankreich, Abdel. datif Rahal, dei seiner kurzen Begrüßungs- rede auf dem Pariser Flughafen Orly in den Armen, und sagte somit seine ersten Worte uf frangtostschem Boden„durch die Blume“. Wie jede andere unabhängige Nation eröffnet Algerien jetzt neben seiner Botschaft in Pa- vis im ganzen Land bonsularische Vertretun- gen PI-Bild finanziellen Auswirkungen dieser Gesetze 1963 verkraftet werden müssen, würde der Etat sogar die 60-Milliarden-DM- Grenze er- heblich überschreiten. Ob der Finanzminister dann immer noch an seinem Wort festhalten kann. keine Steuererhöhungen vorzuschlagen, ist unwahrscheinlich. Zu den Sorgen Dahlgrüns über das unauf- haltsame Ansteigen der Ausgaben kommt die bittere Erkenntnis, daß sich die Steuerzu- wachsrate auch 1963 weiter verlangsamt. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dadurch weiter auseinander. Ohne all- zugroße Hoffnungen geht der Finanzminister Atomversuchsverbots. in der nächsten Woche in die Beratungen mit der Länderkommission über eine Neuvertei- lung der Einkommen- und Körperschafts- steuer zugunsten des Bundes. Schon heute zeichnet sich ab, daß die Länder höchstens einer Erhöhung von 35 auf 38 Prozent zustim- Men werden, was dem Bund statt der erwar- teten zwei Milharden DM nur eine Milliarde DM einbringen würde. Apgesichts dieser Notlage hat sich der Fi- nanzminister entschlossen, den Anleihe und Kapitalmarkt in einem verstärkten Umfang zu beanspruchen, Fest steht jedenfalls schon jetzt. die„Maßhalteappelle“ des Bundeswirt- schaftsministers sind selbst auf den Bundes- haushalt ohne Einfluß geblieben. Der Bund Sibt weiterhin Geld aus, das er überhaupt nicht besitzt. Dem Steuerzahler kann man ob dieser Entwicklung nur zurufen:„Gib acht auf deinen Geldbeutel. Gespräche gescheitert Kennedy ordnete Wiederaufnahme der Kernwaffen-Versuche an Washington(dpa). US-Präsident Ken- nedy hat am Freitag nach dem Scheitern der amerikanisch-britisch- sowjetischen Verhand- lungen über ein Kernwaffenversuchsverbot angeordnet, daß die amerikanischen unter- irdischen Atomversuche in Nevada wieder aufgenommen werden. Diese Mitteilung machte Außenminister Rusk am gleichen Tage auf einer Pressekonferenz in Washing- ton. Rusk lehnte es ab, den Abbruch der Ver- handlungen über ein Atomversuchsverbot durch die Sowietunion mit den Ereignissen in Brüssel in Verbindung zu bringen.„Es gibt keine verborgenen Spaltungen innerhalb des Westens, die die Sowiets politisch ausbeuten Könnten“, erklärte der Außenminister. Er fügte hinzu, daß die Verhandlungen über den KRernwaffenversuchsstopp nach seiner An- sicht zu 95 Prozent an der Zentralfrage der Zulassung von genügenden Inspektionen an Ort und Stelle in der Sowjetunion gescheitert Se en. Zum Scheitern der Brüsseler Verhandlun- gen über die Aufnahme Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt sagte Rusk, dag jetzt eine Periode der Neubewertung der Si- tustion begonnen habe. Das Scheitern von Brüssel bedeute eine Pause auf dem Weg zu größerer atlantischer Einigkeit, aber es habe nicht an den Realitäten gerüttelt, die den We- sten miteinander verbinden. Rusk gab ferner der Hoffnung Ausdruck, daß bei den Genfer Abrüstungsgesprächen weitere Fortschritte für ein Kernwaffenversuchsverbot gemacht werden können. Rusk räumte ein, daß die Sowjetunion die Zulassung von Inspektionen uf ihrem Territorium sehr wohl als eine ein- Se tige Konzession betrachten könne. Zu den Vorgängen in Westeuropa äußerte sich der Außenminister mit betonter Zurück- haltung. Rusk riet zum Abwarten und sagte, man werde sehen. was die nächsten Wochen bringen. Rusk äußerte sich auch mit Vorsicht über die Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung der multilateralen Atommacht ür die NATO. Der Außenminister deutete an, daß sich die amerikanische Besorgnis über die Vorgänge in Kuba erneut verstärkt habe. vor allem Wegen der andauernden Gegenwart von so- Wietischen Truppen auf der Insel. Rusk sagte, die Sowjetunion habe den USA zwer zu ver- stehen gegeben, daß diese Truppen abgezo- gen werden würden, Der Versuch., die An- wesenheit der Truppen auf ungewisse Zeit auszudehnen, und Bemühungen zur betonten militärischen Stärkung Kubas könnten aber „Sehr ernsthafte Konsequenzen“ haben. Spannung USA-Kanada Washington/ Ottawa(dpa). Zwi- schen den USA und Kanada ist es zu einer ern- sten Spannung wegen der Frage einer Aus- rüstung der kanadischen Streitkräfte mit Atomsprengköpfen gekommen. Von seiten der USA wer in den letzten 24 Stunden darauf gedrängt worden, daß Ottawa sich mit der Ausrüstung mit solchen in den USA herge- stellten Atomsprengköpfen einverstanden er- klärt. In der Nacht zum Donnerstag hatte das US- Außenministerium eine Erklärung veröf- kentlicht, worin eine gemeinsame Ausrüstung der Atomwaffen-Träger im Rahmen der nord- amerikanischen Puftverteidigung(NORAD) zum Schutz gegen sowjetische Bombenflug- zeuge als nötig bezeichnet worden war. Mehrheit für Verteidigungspolitik London(dpa). Nach zweitägiger Unter- hausdebatte hat die britische Regierung eine klare Mehrheit für ihre Verteidigungspolitik erzielt. Ein Mißtrauensantrag der Opposition wurde mit 337 gegen 234 Stimmen abgelehnt. An der anschließenden Abstimmung zur Bil- ligung des britisch- amerikanischen Abkom- mens auf den Bahamas über die Einstellung des Skybolt-Bauprogremms und die Liefe- rung von Polaris-Raketen nahmen sieben kon- servative Abgeordnete nicht teil. Dadurch ver- ringerte sich etwas die Mehrheit der Regie- rung Mecmillans. Die ursprünglich heftige Kritik eines Teils der Regierungspartei an den Ergebnissen der Gespräche zwischen Ken- nedy und Macmillan ist demnach so gut wie völlig abgeklungen. Agrarüberschuß an Polen Washlugton(dpa). Die USA haben sich am Freitag damit einverstanden erklärt, dag Polen land wirtschaftliche Uberschußprodukie im Werte von 51.6 Millionen Dollar in polni- scher Währung von den USA erwirbt. Bonn will die USA von europäischem Willen überzeugen Hellwig: Verhandlungen mit England erst wieder 1964 möglich- Pariser Vertrag im März vor Bundesrat Bonn(dpa). Das politische Geschehen in Bonn war am Freitag von den Bemühungen beherrscht, die Vereinigten Staaten von dem Willen der Bundesregierung zu überzeugen, Englands Beitritt zur Europäischen Wirtschattsgemeinschaft doch noch herbeizuführen. Andererseits sollen jedoch auch die parlamentarischen Beratungen über den deutsch- fran- zösischen Vertrag beginnen.„Es gibt keine Achse Bonn— Paris und auch keine Blockbil- dung“, entgegnete der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dr. von Brentano, auf ame- rikanische Besorgnisse. Der amerikanische Botschafter in Bonn, Dowling, der in den nächsten Tagen Präsident Kennedy in Washington berichten soll, wird vorher noch mit dem Bundeskanzler und vor- àussichtlich auch mit Bundesaußgenminister Dr. Schröder zusammenkommen. Am Freitag Sprach er bereits mit Bundeswirtschaftsmini- ster Erhard. der sch in Brüssel sehr für die Aufnahme Großbritanniens in die EWG ein- esstzt hatte Die Haltung der Bundesrepublik wurde von Dr. von Brentano in den Worten zusammen- Kefaßt. die Vereinigten Staaten seien der Stärkste Partner und besäßen daher auch den Führungsanspruch im westlichen Bündnis. Der Pariser Vertrag dürfe auf keinen Fa“ dazu mißbraucht werden, die Politik der NATO und die europäischen Verträge zu be- einträchtigen. Nach Auffassung diplomatischer Beobachter in Bonn hat sich Brentano so prä- 2 se geäußbßert, weil man in Washington wegen des Pariser Vertrages, besonders wegen des Teils über die militärische Zusammenarbeit, verstimmt ist. Neue Verhandlungen zwischen Großbritan- nien und den europäischen Gemeinschaften würden erst wieder Ende 1964 möglich sein, sagte am Freitag Dr. Fritz Hellwig. Mitglied der Hohen Behörde der Montanunion, vor Journalisten in Bonn. Erst nach den Unter- Hauswahlen würde Großbritannien die Bei- trittsfrage von neuem anpacken. Die Gemein- schaften sollten diese zwei Jahre dazu nutzen, sich im Innern zu konsolidieren. Der Bundesrat wird sich wahrscheinlich am 22. März mit dem Pariser Vertrag beschäfti- gen. Die erste Lesung im Bundestag wird für Ende April erwartet. Es ist noch ungewiß., ob der Vertrag noch vor der Sommerpause rati- fiziert werden kann. kot ae gaze Fomilie⸗ Kleidongem it, ENGEIHORN GOAL K TEN gugeclomeſnem Mannheim 054.6 Von Gustav Roeder De Gaulle ist seinem Ziel, Frankreich grog zu machen, auf eigenartige Weise näherge- rückt. Er hat mit seinem Vorgehen in Brüssel erreicht, daß die Schlüsselstellung, die Frank- reich im politischen Spiel der Kräfte innehat, erkannt und anerkannt wird. Aber die Größe, die Frankreich bei diesem Manöver gewonnen hat. ist negativ. In die Herzen der Freunde, ohne die Frankreich nicht leben kann, ist Mißtrauen gesät worden, und die gemeinsa- men Gegner schöpfen Hoffnung. eines Tages die geschlossenen Reihen des Westens aufbre- chen zu können. Was soil das Manöver? fragt mit Recht der ehemalige französische Botschafter in der Bundesrepublik, Francois-Poncet, im„Figaro“. Kann mon wirklich im Interesse der euro- päischen Einheit, gegen die Memung von fünf der sechs EWG- Partner, Großbritannien drau- Benhalten? Ist damit nicht der Keim des Mig trauens gesät? Freilich. Aber, so mug man Sich weiter fragen: war vor dem Desaster von Brüssel noch keinerlei Mißtrauen unter den Sechs vorhanden? s war. Allerdings nicht von Anfang an. Die Baumeister Europas. Robert Schuman, de Gasperi und Adenauer wollten aus politischer Notwendigkeit— auch aus politischem Idea⸗ lismus. wenn man so will— einen europä- ischen Zusammenschluß Der sehr dornenvolle Weg hat nicht zu diesem Ideal- Europa ge- führt; nachdem die gemeinsame Verteidi- Sungspolitik, die in der Europäischen Ver- teidigungs gemeinschaft hätte Wirklichkeit werden sollen, gescheitert ist, nachdem die Versuche, in der sogenannten ad-hoc- Ver- sammlung in Straßburg eine europäische Ver- fassung auszuarbeiten, zu nichts geführt ha- ben, blieb nur noch das wirtschaftlich ver- einigte Europa übrig. Aber von einer Koor- dinjerung der Handelsbilanzen und Kohle- Produktionspläne, von Zinsrechnungen und Ertragsstatistken kann der europäische Ge- danke nicht leben. Aus einem Europa der Idealisten ist ein Europa der Krämer gewor- den., und der Beitritt Englands hätte— das haben die Vorverhandlungen klar gezeigt daran keinen Deut geändert. Wo der Krämergeist herrscht, ist Mißtrauen nicht weit. Deshalb sind die Vorverhandlun- gen über den britischen EWG- Beitritt auch im Dickicht der Landwirtschaftspolitik fest- gefahren, Und Weil sie so zäh vonstattenge- gangen sind, ist auch de Gaulles Mißtrauen, das ohnehin vorhanden war, so stark gewor- den, daß es zu der berühmten Brüskierung der Briten in der Pressekonferenz vom 14 Ja- nuar kommen konnte. Ein Europa auf rein ökonomisch- kommerzieller Basis kann nie- mals das Europa sein, wie es sich de Gaulle vorstellt. Allerdings können die Vorstellun- gen de Gaulles auch nur schwer zu emnem monolithischen europäischen Block führen, denn in seinem Kopf dient Europa in erster Linje dazu, den Ruhm Frankreichs zu meh- ren; wirkliche Partnerschaft unter dem Zei- chen absoluter Gleichberechtigung auch der kleineren Länder ist fur ihn schwer vorstell- bar. Für de Gaulles Ziele war die Rolle Frankreichs in der europäischen Gemeinschaft Wohl noch nicht gefestigt genug, daß ein sd mächtiger Staat wie Großbritennien in die europäische Tür treten koante, ohne die po- litischen Gewichte total zu verändern. Des- halb meinte er, die Zeit dafür sei noch nicht reif. Vielleicht hat er mit dieser Bemerkung so- gar recht. Vielleicht ist es tatsächlich besser, die Europäer lassen Großbritannien erst spä- ter in ihren Bund. Dies hätte aber nur einen Sinn, wenn sich die europäischen Völker in der Zwischenzeit auf ihre eigene Kraft be- sunnen, Wie es der baden- württembergische Ministerpräsident Kiesinger forderte. Nur Wenn Europa aus dem Krämer-Denken her- auskommt und sich neu formiert, kann der Dritische Beitritt ein Gewinn sein, Die Neu- besimnnung ist notwendig. Ste sollte aber nicht durch neue Schachzüge de Gaulles, etwa durch eine Hereinnahme Spaniens an Stelle Englands,. problematisch gemacht werden. Die Einigung Europas ist ebenso unaufhelt- sam w⸗ie der Beitritt Großbritanniens. Es kommt nur darauf an, daß der Europa- Ge- danke wie zu Zeiten der Brückenbauer wie- der eine Sache der Völker wird und nicht au eine Angelegenheit der Bürokraten. Macmillan versucht natürlich, eine még- lichst gute Ausgangsposition für die nächste Verhendlunssrupde zu erobern, Er weiß ja, daß er fünt Sechstel der EWG, Staaten hinter sich hat. es kommt also für ihn in erster Li- nie darauf an. diese fünf Sechstel stärker zu machen, Seine schon seit längerem geplante Reise nach Rom kommt ihm dadurch sehr ge- legen. Der britische Premier kann dabei Querverbindungen schaffen, die das wider- sbenstige Frankreich doch noch beeindrucken Können So töricht. eine Achse London Rom als Gegengewicht zu einer Achse Paris Bonn zu basteln, ist er allerdings nicht.. g

Innenminister fordern Polizeireserve für Notstand Modellentwurtf für ein Landespressegesetz gebilligt Gesamtdeutschen Sportverkehr regeln Baden-Baden(dpa). Die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer forder- ten am Freitag in Baden-Baden eine Polizeireserve für den Fall des iußeren Notstandes. Die Aufstellung dieser Reserve soll durch ein Bundesgesetz geregelt werden, das eine Dienstverpflichtung als möglich vorsieht. Der wiedergewählte Vorsitzende der Kon- terenz, der bayrische Innenminister Heinrich Junker, meinte, dag der Bund Pflichtnormen aufstellen müsse. Dadurch sollten aber kei- mesfalls die Bemühungen einiger Länder, vor allem Schleswig- Holsteins und Baden-Würt⸗ tembergs, um eine eigene freiwillige Polizei- reserve beeinträchtigt werden. In Notständen und bei Katastrophen könne auf eine frei- Willige Polizeitruppe zur Unterstützung der regulären Polizeikräfte nicht verzichtet wer- den. Die Konferenz war der Auffassung, daß die Polizei grundsätzlich keine militärischen Auf- gaben wahrnehmen sollte. Sie solle nur die Ordnung im Innern aufrechterhalten. Im Falle eines äußeren Notstandes müsse den Polizisten jedoch der volle Schutz des Kom- Hattanten-Status zugesprochen werden. Dann Würden sie denselben Schutz der Genfer Kon- Wention genießen wie reguläre Soldaten. Die Innenminister waren dafür, die Polizei unter Umständen mit Stahlhelmen und Gra- natwerfern auszurüsten. Es sei unverständlich, von der Polizei jeglichen Schutz zu fordern, ihr aber dabei die Anwendung bestimmter Waffen zu untersagen. Einstimmig billigten die Innenminister den Modellentwurf eines Landespressegesetzes, das jetzt den Landes- regierungen und dem deutschen Presserat zu- gehen soll. Die Innenminister möchten das EKriegsgräbergesetz geändert sehen, damit die Gräber der KZ-Opfer mit denen der Kriegs- opfer gleichgestellt sind. Diese Opfer sollen ebenso wie die auf der Flucht aus der Sowiet- zone ums Leben gekommenen Menschen ein Auswärtiges Amt verzögert Visa- Erteilung Innenministerium hat bereits am 21. Januar Einreise genehmigt Von unserer Bonner Redaktion Bonn(Z). Die acht sowzetischen Bürger, die im Koblenzer Heuser-Prozeß aussagen Wollen, haben bis getzt noch keine Einreise- Genehmigung in die Bundesrepublik erhalten. Obwohl das Bundesinnenministerium be- reits am 21. Januar die von den Sowjets be- antragte Einreise dieser Zeugen genehmigt hat, wurde die deutsche Botschaft in Moskau vom Auswärtigen Amt noch nicht angewie⸗ Sitzung des EWG-Ministerrats verschoben Atmosphäre im Kreise der Ministerstellvertreter gespannt Brüssel(dpa). Die Folgen der gescheiter- ten Beitrittsverhandlungen für die interne Arbeit der Sechsergemeinschaft werden immer spürbarer. Der amtierende Präsident des Ministerrates der EWG und der Europaischen Atomgemein- Schaft, Luxemburgs Außenminister Eugene Schaus, lieg am Freitag in Brüssel offiziell mitteilen, daß die für den 11. Februar vorge- sehene zweitägige Sitzung dieser beiden Gre- mien auf den 25. und 26. Februar verschoben Worden ist. Offiziell wurde keine Begründung Angegeben. Wie von unterrichteter Seite in Brüssel ver- lautete, ist die Terminverschiebung von Deutschland, Belgien, Italien und Holland be- Fürwortet worden. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung standen folgende Themen: 1. As- Soziierung der Türkei. 2. Neue Formen der Handelspolitik zwischen der EWG einerseits sowie Israel und Persien andererseits. 3. Vor- bereitung der sogenannten Kennedy-Runde im Rahmen des GATT(USA-Angebot zur Senkung der Zölle im Handel mit der EWG). 4. Festlegung eines Zeitpunktes zur Unter- Frauendorfer verzichtet München(dpa). Der wegen seiner na- tlonalsozlalistischen Vergangenheit umstrit- tene zweite CSU-Landesschatzmeister, Dr. Max Frauendorfer, sprach am Freitag vor der Münchner Presse seinen Verzicht auf das ihm Zzufallende Bundestagsmandat aus. Frauen- dorfer, der für den als Staatssekretär ins bay- rische Wirtschaftsministerium berufenen Ab- geordneten Gerhard Wacher über die CSU Landesliste in den Bundestag nachrücken Wollte. betonte, sein Entschluß zu verzichten sei durch die gegen ihn gerichteten Angriffe erschwert worden. Dieser Entschluß wäre ihm Zur Einigkeit aufgerufen Berlin(dpa). Das Präsidium des Kura- toriums„Unteilbares Deutschland“ hat am Freitag auf einer Sitzung in Berlin zur Einig- keit der freien Welt aufgerufen. Die Bundes- regierung wurde ersucht, in allen Verträgen und Vereinbarungen der Bundesrepublik auf die deutsche Einheit und Freiheit Bezug zu nehmen. daß die zeichnung des Assoziierungsabkommens mit 18 afrikanischen Staaten in Jaunde(Kamerun). Außenminister Luns Holland) hatte kurz vor dem Scheitern der England-Verhandlun- gen den Widerstand seiner Regierung gegen eine Unterzeichnung des Afrika-Abkommens im Hinblick auf die antibritische Haltung Frankreichs angedeutet. Die Atmosphäre im Kreise der Minister- stellvertreter, die als ständiges Brüsseler Gremium die Ratssitzungen vorzubereiten Haben, wird von Teilnehmerkreisen als„außer- ordentlich gespannt“ bezeichnet. Nach den Sitzungen zu sechst unter Beteiligung eines Vertreters der EWG- Kommission, so heißt es, fänden jetzt regelmäßig Beratungen im Kreise der Fünf, das heißt ohne Frankreich und auch ohne die EWG- Kommission, statt. Uber den Verlauf dieser„Anschluß- Sitzungen“ werde der ständige Vertreter Großbritanniens bei den europäischen Gemeinschaften in Brüssel Unterrichtet. sen, die Visa zu erteilen. Nach Angaben des Außenministeriums muß erst der Wert der Unterlagen geprüft werden, die die Zeugen dem Gericht vorlegen wollen. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, Rücksprache mit dem Bundesinnenministe- rium zu nehmen, hat das Auswärtige Amt die Anträge auf Visa-Erteilung von drei 80“ Wetischen Rechtsanwälten von sich aus sofort Abgelehnt. Die drei Juristen wollten als Ne- benkläger in diesem Prozeß die Interessen der geschädigten Sowietbürger vertreten. Die Verzögerung der Entscheidung durch das Auswärtige Amt wird in politischen Krei- sen Bonns bedauert. Den Sowjets, so heißt es, Werde dadurch die Möglichkeit gegeben, den Eindruck zu erwecken, als sei die Bundesre- Sierung an einer restlosen Aufklärung dieser scheußlichen Verbrechen nicht interessiert. In dem Prozeß vor dem Koblenzer Landge- richt sind zwölf frühere Angehörige des Si- cherheitsdienstes in Minsk des Mordes in rund 70 000 Fällen angeklagt. Der zuständige Ober- Staatsanwalt in Koblenz hat bereits vor Ta- Sen erklärt, daß er Wert auf die Aussagen der sowjetischen Zeugen lege. dauerndes Ruherecht auf den Friedhöfen en Halten. Die Konferenz richtete ferner au die Bum: desregierung die dringende Mahnung, dag Wehrpflichtgesetz so zu ergänzen, daß Dishes bestehende Unsicherheiten, vor allem beim Aufbau des Luftschutzhilfsdienstes, beseitigt werden. Nach Mitteilung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz haben sich die Innen- minister auch mit der Situation des gesamt- deutschen Sportverkehrs befaßt. Sie soll in einer Dreierkommission mit Bundesinnes- minister Höcherl und Vertretern des deut- schen Sportes erörtert werden. Die Konferens vertrat die Auffassung, daß Ausscheidungs- kämpfe künftig im wesentlichen in Westberlis und für die andere Seite im Ostsektor statt- finden sollen. Die Innenminister beschäftigten sii außer- dem mit Fragen des positiven Verfassungs- schutzes und mit einem neuen Grundsteuer Sesetz für die Kommunen. Sie arbeiteten eine Vereinbarung aus, die das Verhältnis des Bundes zur Kommunalverfassung klären soll. Staatssekretär Müller-Armack Will zurücktreten Bonn(dpa). Der Staatssekretär im Bus- deswirtschaftsministerium, Prof. Alfred Müll ler-Armack, der für die Europafragen zustän- dig ist. Will zurücktreten. Wie in Bonn ver- lautet, hat er Bundeswirtschaftsminister Er- hard am Freitag in einem Schreiben gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. Politiscig Beobachter nehmen an, daß Mäller-Armack die Mitverantwortung für die Europapolitik der Bundesregierung nicht mehr tragen will. In dem Schreiben soll Müller-Armack dess Bundeswirtschaftsminister die fachliche Uber- einstimmung mit ihm betont haben. Er wolle dem Minister weiter freundschaftlich verbun- den bleiben. Am Nachmittag war der ame- rikanische Botschafter Bowling von Bundes- EB Erhard empfangen wor- en. Mit Optimismus Schwierigkeiten überwinden Macmillan und Fanfani betonen Geist der Zusammenarbeit Rom(dpa). Eine freundschaftliche Atmo- Sphäre fanden der britische Premierminister Herald Macmillan und sein Europaminister Edward Heath vor, als sie am Donnerstag zu einem dreitägigen offiziellen Arbeitsbesuch in Rom eintrafen. Differenzen Peking— Neu Delhi verringert Subandrio sieht Chance für Annahme der Colombo-Vorschläge Neu Delhi(dpa). Nach Ansicht des indo- nesischen Außenministers Dr. Subandrio be- stehen berechtigte Hoffnungen, daß Indien und China die Vermittlungsvorschläge der Colombo- Konferenz ohne Abstriche und Ein- wände annehmen werden. In einer Pressekonferenz in Neu Delhi er- klärte Subandrio, daß sich die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Standpunkten in Neu Delhi und Peking bereits verringert haben. Das ganze Paket der Colombo-Vor- schläge könne dann als erste Verhandlungs- grundlage dienen. Peking hat nach den Erklärungen Suban- drios vor allem dagegen Einwände erhoben, indischen Truppen im strittigen Grenzgebiet wieder bis zur sogenannten Mac- mahon- Grenzlinie vorrücken dürften und daß ein entmilitarisierter Streifen in Ostladakh Unter gemeinsame chinesische und indische Zivilverwaltung gestellt werden soll. Dr. Subandrio setzte am Freitag seine Be- sprechungen mit Ministerpräsident Nehru Über die aktuellen politischen Fragen fort. Gleichzeitig erörterten Wirtschaftsexperten beider Länder ein langfristiges Handelsab- kommen zwischen Indien und Indonesien. Uper das Abkommen soll bereits eine grund- Sätzliche Einigung erzielt worden sein. Die- ser Wirtschaftsvertrag wäre der erste zwi- schen beiden Ländern, Indien soll danach vor allem maschinelle Ausrüstungen, Indonesien dafür Rohstoffe liefern. Indonesien erhebe keinerlei Gebietsansprũ- che auf das Sultanat Brunei in Borneo, be- tonte der indonesische Außenminister. Er be- zeichnete die Entsendung britischer Truppen nach Malaya und Brunei als eine verschär- kung der Lage. Außerdem wies der indonesi- sche Außenminister darauf hin, daß nach An- sicht seiner Regierung die Schaffung des Staatenbundes Malaysia, der Borneo ein- schließen würde und den Konflikt ausgelöst Hatte, nicht gegen den Willen der Bevölke- rung erzwungen werden dürfe. Der italienische Ministerpräsident begrüßte auf dem Flugpletz seine Gäste aus Londos mit der Versicherung. daß die italienische Re- Sierung und die Mehrheit des italienischen Volkes den britischen Regierungschef in„be- sonders herzlicher Freundschaft“ empfangen. Macmillan habe sich mutig dafür eingesetzt, daß sich Großbritannien an den Bestrebungen der wirtschaftlichen Integration und politi- schen Einheit Europas beteilige. Italien er- blicke darin die„sichere Garantie“ für eines Semeinsamen Fortschritt und einen sicheres Frieden für alle. Das Ideal der Su ropäischen Einheit werde in den bevorstehenden Gesprä- chen bestätigt werden. Es gelte, die Freund- schaft mit den Vereinigten Staaten zu festigen und gemeinsam mit den anderen Allferten einem gesicherten Frieden entgegenzugeben. In seiner Erwiderung erinnerte Macmillan an den Besuch des italienischen Ministerprä- sidenten vor rund einem Jahr in London. Da- mals sei men sich nicht nur sehr freund- schaftlich begegnet, sondern habe auch wert- volle und nützliche Gedanken ausgetauscht Was er jetzt in Rom zu wiederholen hoffe. Macmillan betonte, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen um ein geeinigtes Europa mit aller Kraft und mit Optimismus überwunden werden müßten. Wenn der Geist der Zusammenarbeit mib allen EWG- Partnern und den Vereinigtes Staaten erhalten bleibe, 80 sei dies für Groß- britannien eine große Ermutigung, auf dem beschrittenen Wege weiterzugehen. Aus dem Südweſten Eisenbahnverbindung Freiburg-Colmar angestrebt Breisgau und Mittelelsaß praktizieren deutsch- französische Zusammenarbeit Freiburg/ Colmar dsw. Vertreter re- Sionaler Parlamente und Behörden des Breis- Saus und des mittleren Elsaß haben in Colmar mren Willen zu der im Oktober vorigen Jah- res vereinbarten Zusammenarbeit auf wirt- schaftlichem Gebiet bekräftigt. Da es aus rechtlichen und verwaltungstechnischen Grün- den nicht möglich ist. dieser deutsch-franzö- sischen Interessengemeinschaft ein gemein- sames Organisationsstatut zu geben, wurde beschlossen, für diese Zusammenarbeit im eigenen Land je eine Gemeinschaft zu bilden. Nach dem Muster der deutsch- französischen Verträge wird an eine regelmäßige Konsul tation gedacht. An den Besprechungen in Colmar nahmen auf deutscher Seite unter anderem der Vor- sitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, Dr. Hermann Kopf, der Freibur- ger Bundestagsabgeordnete Hans Hörmann sowie mehrere Landtagsabgeordnete teil. Der Interessengemeinschaft geht es in erster Linie um die Wiederherstellung der Eisen- bahnverbindung Freiburg Colmar, um die sich seit Jahren regionale Instanzen und Wirt- schaftskreise beiderseits des Rheins bemühen. Von französischer Seite wurde dieses Projekt bisher unter Hinweis auf die hohen Kosten Und aus Rentabilitätsüberlegungen abgelehnt. Auch die Deutsche Bundesbahn soll dem Ver- nehmen nach an dieser Verbindung nicht son- derlich interessiert sein. Daneben will sich die Interessengemeinschaft dafür verwenden, das zwischen Sasbach und Marckolsbeim ein fe- ster e. 5 den— sonders der Landkreis Emmendingen anstrel An dieser Stelle gibt es nur einen behelfämä- Umgehungsstraßen für 50 Millionen Ettlingen dsw). Der geplante Bau der Umgehungsstraßen um Ettlingen wird rund 50 Millionen Mark kosten. Wie in Ettlingen bekannt wurde, haben die zuständigen Stel- len beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Wünschen der Stadt in bezug auf die Linien- führung dieser Umgehungsstraßen weitgehend Rechnung getragen. Um die gefährlichen Stra- Benkreuzungen zu vermeiden, sollen mehrere Brücken gebaut und dadurch kreuzungsfreie Ubergänge geschaffen werden. Dem Ettlinger Gemeinderat wird es in den kommenden Mo- naten vorbehalten sein, die notwendigen Be- schlüsse, die zum Bau dieser Straßen erfor- derlich sind, zu fassen. Auch wird mit dem Gemeinderat von Ettlingenweier ein Abkom- men getroffen werden müssen, zumal da die Umgehungsstraßen die Gemarkung dieser Ge- meinde berühren. Nächtlicher Uberfall auf 68 jährige Heidelberg Gsw). Eine 68 Jahre alte Frau aus Heidelberg- Handschuhsheim wurde bei Nacht im Stadtteil Handschuhsheim von einem etwa 20 Jahre alten Mann von hinten angefallen. Der Täter entriß der sich wehren den und um Hilfe rufenden Frau die Hand- tasche, wobei der Frau ein Finger gebrochen wurde. Der Täter flüchtete. Später konnte in der Nähe die Handtasche gefunden werden, aus der der Geldbeutel mit 18 DM Inhalt fehlte. e Begehrtes Feriengebiet Bodensee Konstanz dsw). Während der Gesell- schaftsreiseverkehr der großen Unternehmen innerhalb des Bundesgebietes zurücgegan- gen ist und sich der Trend der Reisenden ins Ausland verstärkt hat, konnte das Bodensee- gebiet im vergangenen Jahr eine Steigerung des 5 um 9 5 Leßt gegenüber 1961 verzelttine gab de Direktor der Bodendee- Reisebüro Gmpf Kon- . 75 Prozent und die Stadt Konstanz mit 12,5 Prozent beteiligt sind, konnte außerdem sei- nen Umsatz im Verkauf von Flugkarten um 34 Prozent und von Fahrkarten um 21 Prozent steigern. Der vom Reisebüro Konstanz organi- sierte Ausflugsverkehr steigerte sich 1962 um 12 000 auf 90 000 Personen. Die Zahl der Uber- nachtungen der Gesellschaftsreisenden in Konstanz nahm um 15 Prozent zu. Die Uber- nachtungsdauer bei diesen Reisegästen er- höhte sich im Durchschnitt auf 13 Tage. „Leidenschaftlicher LkñEw- Dieb“ Karlsruhe(sw). Nur kurze Zeit konnte Sich ein 23 Jahre alter Arbeiter des Diebstahls eines Tankfahrzeugs im Wert von 20 C00 DM erfreuen. Wie die Karlsruher Kriminalpolizei mitteilte, hatte der führerscheinlose Arbeiter, ein„leidenscheftlicher Lkw- Dieb“, im Karls- ruher Rheinhafen ein Tankfahrzeug gestohlen und war in angetrunkenem Zustand auf der Autobahn in Richtung Frankfurt gefahren. Bei Offenbach wurde er von einer Polizei- streife angehalten und festgenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Arbeiter im Karlsruher Stadtgebiet in betrunkenem Zu- stand mehrere Lastwagen gestohlen und war mit diesen„spazieren gefahren“. Die Fahr- zeuge konnten alle wieder sichergestellt wer- den. Diebe stahlen„heiligen Konrad“ Mühlhausen, Kr. Konstanz(Isw). Aus der St.-Martins-Kapelle in Mühlhausen ist eine 40 em hohe Holzplastik des heiligen Kon- rad von Parzham von Unbekannten gestohlen worden. Die Polizei glaubt, daß es sich um die gleichen Diebe handelt, die aus der Martins- Kapelle von Hinnenzingen im Kreis Stockach und der Brunnen-Kapelle bei Hattingen um Kreis Donaueschingen Madonnenfiguren ent- wendet haben. Die Holzplastik wurde 1950 von dem Bildhauer Friedrich Moch geschaffen. Die Betreuer von Kapellen und Kirchen in Süd- baden 1 angewiesen, wertvolle Plasti- ken gegen Diebstahl zu sichern. Soldaten sichern Wasserversorgung KErens heim. Kreis Tauberbischofsheiftn GSw). Die Wasserversorgung von Krensheim, die wegen Frostschäden in den Leitungen nicht mehr aus dem Wasserspeicher der Ge- meinde bestritten werden kann, ist bis Zug Reparatur der Schäden für einige Tage durck Soldaten der in Tauberbischofsheim statio- nierten 12. Panzerdivision gesichert worden, Nachdem auch die Brunnen der Gemeinde eingefroren weren, fuhren Bundeswehrtank- wagen das Wasser in die Ortschaft im Gab lichen Kreisgebiet. Elztalstraße soll ausgebaut werden Emmendingen sw). Die Bürgermeisten von 17 Emmendinger Kreisgemeinden drän- Sen auf den baldigen Ausbau der durch das Elztal führenden Bundesstraße 294. In einet Entschließung an den Innenminister. den süd- badischen Regierungspräsidenten und àn kom- munale Stellen vertraten die Bürgermeister die Auffessung. daß die seit 1956 zum„blaues Netz“ gehörende Straße mit ihren„lebensge- känrlichen Ortsdurchfahrten und heimtückr⸗ schen Kurven“ nicht mehr länger in ihrem Zustend belassen werden dürfe. Das Ausbau- Projekt ist bisher an den unterschiedliches Ansichten über die Trassenführung im Gebiet von Waldkirch gescheitert. Französischer Schülerchor sucht Patenkind Freiburg(sw). Ein Schülerchor aus dem französischen Kurort Gerardmer wünscht sick ein Freiburger„Patenkind“, Die 13. bis 17. Jährigen Schülerinnen und Schüler haben sich mit der Bitte an den Freiburger Oberbürger⸗ meister Pr. Eugen Keidel gewandt. ihnen eit Kränkliches und körperlich behindertes Kin zu nennen, dem sie mit Geschenken preuds bereiten und möglichst auch einen Ferienauf⸗ enthalt e Wollen. Sie planen, füs uren. onzerte zu veranstalten. dae mit sie das notwen id ausammenbes danse 6. Se ihren Schützling