0715 5:8, e 37.11 33:1 30:16 27:15 27:18 24:20 23:82. 22:24«% 22:26 21:28 19:28 18:24 17:2 4772 16:32 11:35 rechts ingen AWeig 40:8 351 30:20 etwas r Ne- dampf Kiel liga r E aldau Stutt- 1 mit Aracheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 2.20, im verlag abgeholt 1.80, durch die Post 1.80 zuzügl. Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Telefon 871216 Anzeigenpreise: meterzeile 18 Pfg.— reisliste Nr. 2) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden. dle 6- gespaltene MIIIf- Nr. 38 Freitag, 8. März 1963 15.63. Jahrgang Handelsabkommen Bonn— Warschau unterzeichnet Bonn befürwortet ähnliche Vereinbarungen auch mit anderen Ostblockländern Warschau Bonn(dpa). Die Errichtung einer Handels vertretung der Bundesrepublik im Warschau und die Erweiterung des deutsch- polnischen Handels ist in einem Abkom- men vorgesehen, das am Donnerstag in Warschau unterzeichnet wurde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Bonn betonte, daß die Bundesregierung ähnliche Abkommen auch mit anderen Ostblockländern befürworte und erwähnte dabei Ungarn. Er unterstrich den Wunsch der Bundesregierung nach Verbesserrung der Beziehungen mit Polen. Polen wird damit nach der Sowjetunion das erste Ostblockland sein, in dem die Bun- desrepublik zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet offlziell vertreten sein wird. Der Ter- min für die Eröffnung der Handelsvertretung hängt davon ab. wie schnell geeignete Rãume gefunden und der Stab zusammengestellt wer- den kann. In Warschau wird mit Herbst als Spätestem Termin gerechnet. Das Handelsabkommen, über das fast drei Monate in Warschau verhandelt wurde. ist mit der EWG- Kommission— gewissermaßen im Vorgriff auf die künftige gemeinsame EWG- Handelspolitik— abgestimmt worden. Die westlichen Bündnispartner der Bundes- republik erhoben auch keine politischen Ein- wände, sondern begrüßten die Rahmenab- Sprachen. Der Bonner Sprecher wollte über eine etwaige Aufnahme konsularischer Bezie- hungen zu Polen keine Prognose stellen. Auf die Frage, ob das Abkommen eine Berlin- Klausel enthalte, lehnte er eine konkrete Antwort ab. betonte jedoch, daß die Bun- desregierung bei allen Verhandlungen die In- teressen Berlins wahrnehme. In einem telefonischen Interview mit der Deutschen Presse-Agentur bezeichnete Bun- desaußenminister Schröder die Errichtung einer deutschen Handelsmission in Warschau als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepubhik und Polen.„Wir haben uns um das Zustandekommen dieser Verein- barung viel Mühe gegeben. Ich meine, daß wir damit guten Willen bewiesen haben. Das dürfte auch von polnischer Seite anerkannt Noch keine Entscheidung im Bergarbeiterstreik Regierung will nur bei vorheriger Arbeitsaufnahme verhandeln Paris(dpa). Im französischen Bergarbei- zerstreik, der vom größten Kohlenrevier im Norden bis in die südliche Provence die Koh- lenförderung Frankreichs praktisch lahmgelegt Bat, zeichnete sich am Donnerstag noch keine Wendung ab. Frühestens morgen wird mit neuen Entwicklungen gerechnet. Regierung und Bergarbeitergewerkschaften Haben den Wunsch nach Verhandlungen zu erkennen gegeben, doch stellt jede Seite dafür Bedingungen. die die andere nicht akzeptieren will. Die Regierung macht die Arbeitswieder- aufnahme der streikenden Bergarbeiter zur Voraussetzung für Verhandlungen. Die Berg- Arbeitergewerkschaften ihrerseits, die durch Solidaritätsaktionen der anderen öffentlichen Dienste in ganz Frankreich unterstützt wer- den, machen neue Verhandlungen von der Aufhebung der Dienstverpflichtung abhängig, die die Regierung ohne den geringsten Erfolg für die Bergarbeiter verfügt hat. Premierminister Pompidou will, wenn der Grubenstreik fortgesetzt wird, am Samstag über Rundfunk und Fernsehen beim franzö- sischen Volk für den Regierungsstandpunkt werben und möglicherweise den Bergarbei- Keine Chance Brüssel(dpa). Der Präsident der EWG- Kommission Walter Hallstein hat am Don- nerstag erklärt, daß die Vereinigten Staaten Segenwärtig keine reale Chance für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien sähen. Dagegen bestehe erwartungsvolle Neugierde“ auf etwaige Zwischenlösungen. Mit diesen Feststellungen faßte Hallstein am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Haltung der SA zur Europa-Krise zusammen. Hallstein sah sich außerstande, die Frage zu beantwor- ten, wann die Zeit für neue Verhandlungen mit Großbritannien reif sei. Lemnitzer: Bonner Gespräche nützlich Bonn(dpa). Als nützlich und erfreulich bezeichnete NATO- Oberbefehlshaber Lyman Lemnitzer am Donnerstagvormittag kurz vor seinem Abflug die Gespräche, die er in den vergangenen 48 Stunden in Bonn geführt hatte. Lemnitzer besuchte noch am Donners- tagmorgen Staatssekretär Prof. Dr. Carstens im Auswärtigen Amt zu einem ausführlichen Meinungsaustausch. In einer kurzen Erklärung vor Journalisten betonte der oberste Befehlshaber der NATO- Streitkräfte in Europa, daß er besonders von der Unterstützung beeindruckt sei, die er in Bonn für die NATO-Fragen gefunden habe. UN will Jemen- Konflikt lösen Kairo(dpa). Die UN will sich um eine Lösung des Jemen-Konflikts bemühen. Nach einem mehrtägigen Aufenthalt im Jemen führte Dr. Ralph Bunche, der Stellvertreter von UN- Generalsekretär U Thant, am Mitt- woch in Kairo Gespräche mit Staatspräsident Nasser und dem ägyptischen Außenminister Fausi. Auf einer anschließenden Pressekon- ferenz gab Bunche zu verstehen, daß die UN die Grundlage für eine Entspannung der Krise Finden wollen. Bunche sagte, er sei lediglich Berichterstatter für U Thant und könne die UN nicht auf einen bestimmten Kurs fest- legen. tern dabei ein Ultimatum stellen. Bisher haben beide Seiten einen folgenschweren Zu- sammenprall vermieden. Für die Bergarbei- ter wurden noch keine der bei der Dienstver- Pflichtung vorgesehenen Sanktionen von Ent- lassung bis zu Gefängnisstrafen wirksam. Die in die Grubengebiete entsandte Bereitschafts- polizei und Gendarmerie hält sich zurück. Der Streik hatte jedoch am Donnerstag be- reits erste Auswirkungen auf das französische Wirtschaftsleben. Einige Fabriken im Norden und im äußersten Süden mußten wegen Koh- ljenmangels schließen. werden“, sagte Schröder in seinem Urlaubsort Pontresina. Auf die Frage, welche weiteren Schritte die Bundesregierung zur Verbesserung der deutsch- polnischen Beziehungen ins Auge fasse, er- klärte der Minister, daß nun zunächst einmal eine Plattform im Bereich der Wirtschaftsbe- ziehungen geschaffen worden sei. Diese Ab- machungen müßten nun in die Tat umgesetzt werden. Im Licht der dabei gewonnenen Er- fahrungen könne man sich dann überlegen, in welcher Richtung die nächsten Schritte ge- macht werden müßten. Schröder befürchtet nicht, daß die Einrich- tung einer Handelsmission in Warschau andere Länder veranlassen könnte, jetzt Beziehungen zur Sowjetzone aufzunehmen. Schröder be- tonte auf eine entsprechende Frage, daß er keinen Zusammenhang zwischen einer deut- schen Handelsmission in Warschau und der Hallstein-Doktrin sehen könne. Die Einrich- tung der Handelsvertretung bedeute nicht die Aufnahme diplomatischer oder auch nur kon- sularischer Beziehungen.„Unsere politische Linie bleibt unberührt, dag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowijet- zone durch dritte Staaten, mit denen die Bun- desrepublik diplomatische Beziehungen unter- hält, einen unfreundlichen Akt darstellt, der die Spaltung Deutschlands vertiefen und ver- härten würde“, sagte der Minister. Zur Unterzeichnung des Handelsabkommens erklärte der Minister, daß praktische Fragen geregelt worden seien, deren Lösung im In- teresse beider Länder liege. Es seien Listen für den deutsch- polnischen Warenaustausch vereinbart und ein Protokoll über Fragen der Seeschiffahrt unterzeichnet worden. Ferner habe man Einrichtungen geschaffen, die er- forderlich seien, um den Handelsaustausch zwischen beiden Ländern reibungslos durch- zuführen. Eine gemischte Kommission solle eventuell auftretende Schwierigkeiten klären und lösen. Erster Kontakt Von Erhard Has chke Nach monatelangen Verhandlungen ist end- lich das Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen unter Dach und Fach gekommen. Mit der Errichtung einer Handelsmission in Warschau wird damit Po- len nach der Sowjetunion das erste Ostblock land sein, in dem die Bundesrepublik zumin- dest auf wirtschaftlichem Gebiet offiziell ver- treten ist. Somit ist aber auch ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Völkern getan worden. Die Absicht Bonns, ähnliche Abkommen auch mit anderen Ostblockländern in Erwägung zu ziehen, kann man nur als sehr löbhich bezeichnen. Wird doch dadurch die starre Linie der sogenannten Hallstein- Doktrin, die auf ewig zu verankern, ganz un- möglich ist. gelockert. Im Interesse unseres Volkes ist es auf die Dauer einfach nicht trag- bar, die Staaten hinter dem Eisernen Vor- hang zwar zur Kenntnis zu nehmen, doch jede Kontakte zur Verbesserung der gegen- seitigen Verhältnisse abzulehnen. Man kann zu der bisher geübten Taktik stehen wie man will, man muß doch, will man den Realitäten ins Auge sehen, zugeben, daß wir eigentlich damit für uns nicht viel gewonnen haben. Gewiß, die politischen Anschauungen des Ostblocks sind und können niemals die uns- rigen sein. Diese Tatsache aber kann uns trotzdem nicht von der Binsen wahrheit ent- binden, daß wir es uns auf Grund unserer Lage einfach nicht leisten können, unseren östlichen Nachbarn stets die kalte Schulter zu zeigen. Es wäre nun aber verhängnisvoll, wollte man, nachdem der Bann gebrochen ist, von einem Extrem in das andere verfallen, So er- freulich die Annäherung zwischen Bonn und Warschau ist, so sollten doch die weiteren Aspekte in der Vertiefung der Beziehungen gründlich überlegt und stets wohlabgewogen sein. Steht doch zwischen beiden Völkern die Oder-Neiße-Frage. Will man Außerungen aus dem Lager unserer Verbündeten und sogar (Fortsetzung auf Seite 2) Jährlich zwei Milliarden für multilaterale Atomstreitmacht Polarisraketen auf Uberwasserschiffen- Von Hassel will territoriale Verteidigung stärker ausbauen Bonn(dpa). Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel beendete am Donners tagmittag auf einer Pressekonferenz in Bonn die Spekulationen um die Kosten der ge- planten multilateralen Atomstreitmacht der NATO. Nach seinen Angaben würde der Auf- bau einer Streitmacht von U-Booten mit konventionellem Antrieb und Uberwasserschif- fen, die mit Polaris-Raketen bestückt sind, zehn Jahre lang zwei Milliarden Mark jähr- lich verschlingen. Diese Summe ist aber noch nicht auf die Mitgliedstaaten einer solchen Streitmacht auf- gegliedert worden. Alle Fragen müßten noch sorgfältig geprüft und erwogen werden. Für die Bundesregierung hat sich Von Has- sel in Amerika bereiterklärt, sich eventuel Papst empfing Adschubej in Privataudienz Stillschweigen über Gespräch mit dem Schwiegersohn Chruschtschows Vatikanstadt(dpa). Papst Johannes XXIII. empfing am Donnerstag überraschend den Schwiegersohn Chruschtschows, Alexei Adschubej und seine Frau Rada in einer zwanzig Minuten dauernden Privataudienz. Mit Adschube ist die bisher ranghöchste sowzetische Persönlichkeit vom Papst emp- fangen worden. Ursprünglich war vorgesehen, daß Adschu- bej und seine Begleitung nur im Rahmen einer Journalistengruppe an der Papst- Audienz teilnehmen sollten, die dem Balzan- Preiskomitee gewährt wurde. Das Komitee hatte vor wenigen Tagen dem Papst den ersten Friedenspreis der Balzan- Stiftung zu- gesprochen. Die Urkunde und der Betrag von 50 000 Dollar(200 000 Mark) wurden Johannes XXIII. bei der feierlichen Audienz überreicht. Frau Adschubej trug einen Schleier auf dem Kopf, der an den Rändern mit Goldpailetten verziert war, und ein helles Kostüm. Chru- schtschows Schwiegersohn trug einen dunklen Anzug mit silbergrauer Krewatte. Als der Papst den Kleinen Thronsaal betrat, erhoben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen und machten bis auf das Ehepaar Adschubej einen Kniefall. Alexej Adschubej und seine Frau verneigten sich lediglich. Zur Uberraschung der anwesenden Journa- listen wurden nach der Audienz alle Besucher, mit Ausnahme der sowjetischen Gruppe. höf- lich aus dem Saal hinauskomplimentiert. Chruschtschow Schwiegersohn Adschubej und seine Frau wurden sodann in die Bibliothek des Papstes geleitet. Uber den Inhalt ihres Gesprächs mit Papst Johannes XXIII. wurde das übliche Stillschweigen bewehrt. Mean nimmt an, daß ihm das Thema der Ansprache des Papstes bei der Balzan-Preis-Ubergabe zugrundelag. Der Papst hatte in dieser An- sprache betont, daß die Kirche zwar neutral Seil, daß es sich aber nicht um eine inaktive Neutralität handele. ADbsehU SET und seine Pran Rada bor 4 Kuppel des Petersdoms schon jetzt an einer multinationalen Atom- Streitmacht, der Vorstufe der geplanten multi- lateralen Streitmacht, zu beteiligen. Dafür würde die Bundeswehr Luftwaffen verbände mit Allwetterjägern vom Typ Starfighter F 104 G einsetzen. Die multinationale Streit- macht würde nur nationale, die multilaterale nur integrierte, gemischte Einheiten umfas- Sen. Von Hassel gab bekannt, daß er dem ame- rikanischen Außen- und Verteidigungsmini- Sterium vorgeschlagen habe, statt atomkraft- Setriebener Unterseeboote Uberwasserschiffe oder andere U-Boote für die Atomstreit- macht zu verwenden, da solche Schiffe billi- Ser seien und auch auf deutschen Werften ge- baut werden könnten. Er hat sich von den Amerikanern überzeugen lassen, daß ge- mischte Besatzungen auf dieser Flotte vorteil- hafter sind als nationale Besatzungen. Die Amerikaner wollten für den Einsatzbefehl keine Sonderrechte und auch kein Sonder- Veto haben. Der Minister erläuterte noch einmal seine Verteidigungskonzeption. Von sofort an soll sich die Bundeswehr in einer Art Ruhepause konsolidieren können, damit sie bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gesamtstärke von rund 500 000 Mann besitzt, mit den besten Waffen ausgerüstet ist und auch personell qualitativ hochsteht. Eine solche Bundeswehr habe mili- tärisch mehr Wert, als wenn man die Zahl der Divisionen vergrößere. Zum Unterschied von seinem Vorgänger Franz Josef Strauß will von Hassel die terri- toriale Verteidigung in der Bundesrepublik Stärker ausbauen, Aber auch er hält an dem Prinzip einer Abschreckung durch konventio- nelle und atomare Waffen fest. Die taktischen Atomwaffen sollten weiterhin bei den Pivi- sionen und Korps bleiben, Deutsche Einhei- ten würden genau dieselben Waffen 1 ische Wie die ihnen benachbarten àmerika Divisionen. 8 f Auch wenn Staatspräsident de Gaulle wei⸗ terhin die Pläne für eine integrierte Atom- Streitmacht ablehnt, will sich die Bundes- republik daran beteiligen. Von n tete von seinen Gesprächen in Paris und La- 1 Ga e Fräsident de Gaulle un Grunde auch die Amerikaner Verstand 80 deutsche Verhalten gezeigt haben. Er ab. 2 10 0 5 nene e die NATO in teleuropa durch 7 enge deutsch- französische Zusammenarbeit gestärkt werde. SPD-Abgeordneter gab, Spiegel- Redakteur Geheimprotokolle Jahn will aus einem Notstand heraus gehandelt haben- CDU bezeichnet Mommers Darstellung als unrichtig Bonn(Z). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Gerhard Jahn, hat ein als geheim bezeichnetes Protokoll des Verteidigungsausschusses des Bundestags fotokopiert und dem„Spiegel“-Redakteur Schmelz übergeben. Ein zweites Protokoll wurde Schmelz von bisher unbekannter Seite zugänglich gemacht. Diese überraschende Mitteilung machte Jahn am Donnerstag zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Mommer auf einer Presse- konferenz in Bonn. Jahn, der auch Mitglied des Fibag-Untersuchungsausschusses war, er- klärte, er habe aus einem Notstand heraus gehandelt, weil er den früheren Verteidigungs- minister Strauß der Unwahrheit überführen wollte. Das Bekenntnis von Jahn war durch drei Fragen des parlamentarischen Geschäftsfüh- rers der CDU/CSU, Will Rasner, an Bundes- justizminister Bucher ausgelöst worden. Die Fragen, die Rasner am Donnerstag im Bun- destag einbrachte. werden voraussichtlich in der Fragestunde am Mittwoch beantwortet. Rasner will wissen, wo gegen die SPD- Erster Kontakt (Fortsetzung von Seite 1) von Deutschen selbst zitieren, so stellt die- ses Problem überhaupt kein solches dar. Schön und gut, die einen wollen hier etwas verschenken, was ihnen überhaupt nicht ge- hört, die anderen tragen sich mit Illusionen, die wohl nicht im Einklang mit den einfach- sten Staatsinteressen zu bringen sind. Es soll hier keineswegs etwaigen Revanchisten das Wort geredet werden, ein solcher Gedanke wäre schon im Ansatz ein Wahnsinn, denn mit solchen Mitteln kann man heute das Pro- blem nicht mehr lösen. Doch soll man aber nicht vergessen, daß es hier um deutsches Land geht, das man uns widerrechtlich abge- nommen und diese Tat durch Thesen als ge- rechtfertigt belegen will, die weder hieb- noch stichfest sind. Dieser Faktor steht un- verrückbar da und man kann daran nicht achtlos vorübergehen. Der Anspruch auf deut- sches Land muß bestehen bleiben, wollen Wir nicht die Achtung vor uns selbst verlie- ren. Das hat nichts mit Vermessenheit zu tun, denn kein souveräner Staat der Erde würde freiwillig einen Verzicht auf ein Terri- torium leisten, das ihm zwangsweise enteig- net wurde. Wenn also Polen über die wirt- schaftlichen Bereiche hinaus die Beziehungen verbessern will, so sollte es in der Frage der Oder-Neiße-Linie die starre Haltung auf- geben und sich Gedanken darüber machen, Auf welcher Basis ein für beide Teile akzep- tabler Vergleich gefunden werden kann. Dieser Wunsch sollte aber eine Erweiterung noch dadurch erfahren, daß Warschau sich be- müht, die deutsche Frage in dem Licht zu sehen, das einzig und allein der Realität ent- spricht. Die polnische Regierung weiß so gut Wie die ganze Welt, daß die Teilung Deutsch- lands ein unnatürliches und auf die Dauer unhaltbares Gebilde ist. Bisher hat es Go- mulka sich stets sehr angelegen sein lassen, in das Horn Ulbrichts zu stoßen und ihm da- durch wohl bewußt eine Rückenstärkung ver- schafft. Dem Pankower Regime hat er da- durch einen Bärendienst erwiesen, dem deut- schen Volk, vor allem jenen 17 Millionen in der Sowjetzone, sehr geschadet. Wir wissen, auch die polnische Regierung kann nicht aus dem von Moskau gezogenen Rahmen hinaus, vielleicht aber sollte man es doch einer Uber- legung für wert halten, in diesem Punkt eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Es sind Fragen und Wünsche, die sich an- gesichts der Unterzeichnung des Handelsab- kommens aufdrängen, Ob sie sich erfüllen werden, muß die Zukunft lehren. Vor allem wird es davon abhängen, welchen Grad der Beziehungen Warschau zu geben gewillt ist. Der erste Schritt ist getan und hat der an- gestrebten Politik einer Verbesserung der Verhältnisse zum Ostblock einen ersten Er- folg gebracht. Jetzt liegt es am guten Willen beider Seiten, die aufkeimende zarte Pflanze zu einem fruchtbaren Baum zu entwickeln. Abgeordneten Merten und Jahn Ermittlungen wegen des Verdachts der Weitergabe von Verschlußsachen geheimen und militärischen Charakters geführt wurden, die sich auch auf Räume des Bundestages erstreckten. Ferner verlangt Rasner Auskunft darüber, ob an- dere SPD-Abgeordnete über diese Ermittlun- gen und über die Frage der Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten mit Angehö- rigen des Bundesjustizministeriums oder den Ermittlungsbehörden Gespräche geführt ha- ben. Die dritte Frage bezieht sich darauf, ob diese Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den„Spiegel“-Re- dakteur Schmelz stehen. Nach der Darstellung von Jahn war er von seiner Fraktion beauftragt worden, im„Fall Barth“ die Widersprüche zwischen Aussagen von Strauß vor dem Verteidigungsausschuß und vor dem Parlament herauszufinden. Des- halb habe er sich von seinem Parteifreund Merten, dem stell vertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, ein als geheim gekennzeichnetes Protokoll über die entspre- chende Sitzung geben und es dann fotoko- pieren lassen.„Spiegel“- Redakteur Schmelz, von dem er wußte, daß er über diese Vor- gänge gut unterrichtet war, habe die Foto- kopie von ihm mit der Bitte erhalten, ihm bei der Aufklärung des Tatbestandes zu helfen. Der Vorwurf. er habe damit ein Geheimdoku- ment weitergegeben, sei nicht gerechtfertigt, da der Inhalt bereits durch drei Veröffent- lichungen im„Spiegel“ bekannt gewesen sei. Der Verteidigungsausschuß des Bundestags hatte sich damals mit der Maßregelung des Geschwaderkommodores der beiden Jagd- bomberpiloten befaßt, die sich nach Berlin verflogen hatten. Strauß hatte den Oberst- leutnant Barth daraufhin versetzt und ihm zuerst das Aussagerecht vor dem Verteidi- gungsausschuß verweigert. Da Strauß vor dem Ausschuß offensichtlich nicht zur Wahr- heit bereit gewesen sei, habe er sich in einem Notstand befunden, die Sache anders aufzu- Klären, sagte Jahn. Bei der Durchsicht des Protokolls hätten sich dann auch eine Reihe von Unwahrheiten von Strauß ergeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Mommer, zeigte sich am Donnerstag darüber verwundert, daß die CDU etwas von diesen Vorgängen erfahren konnte, die ge- heimgehalten werden sollten. Rasner, so er- klärte Mommer, habe ihm bereits vor einigen Tagen im Plenum des Bundestags mitgeteilt, daß er diese Fragen stellen werde. Gleich- zeitig habe er ihm jedoch ein Tauschgeschäft vorgeschlagen. Er würde die drei Fragen un- terlassen, falls die SPD auf die für Montag angekündigte Veröffentlichung ihres, Spiegel“- Berichtes verzichte, der eine Gegenüberstellung der verschiedenen Außerungen von Regie- rungsmitgliedern in der„Spiegel“-Affäre be- inhaltet. Mommer soll Rasner darauf erklärt haben, daß sich die SPD nicht auf Erpres- sungsgeschäfte einlasse. Diese Darstellung Mommers wurde am Donnerstagabend von der CDU als unrichtig bezeichnet. Eine Beziehung zum SpPD-„ Spie- gel“-Bericht, heißt es, habe allein Mommer angestellt. Berliner SpD und Fo in allen Fragen einig Berlin(dpa). Nach dreistündiger Ver- handlung haben sich die Kommissionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokra- ten in Berlin über die neue Senatskoalition verständigt. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt gab bekannt, beide Parteien seien sich in den sachlichen und personellen Fragen einig. Bis zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 17. Februar wurde Berlin von einer Ko- alition aus SPD und CDU regiert. Im neuen Parlament wird die CDU in die Opposition gehen. Wie Brandt ergänzte, hoffen beide Seiten, daß die Parteigremien das Ergebnis der Be- ratungen billigen. Der Berliner FDP-Vorsit- zende William Borm fügte hinzu, auch sach- lich sei man weitgehend einig. Wie die Amter der Senatsdirektoren besetzt werden sollen, sei Sache des neuen Senats. Brandt sagte da- zu, diese hohen Beamten sollten nur nach fachlichen Gesichtspunkten bestimmt werden. Er deutete an, daß auch Mitglieder der CDU im neuen Senat Senatsdirektoren sein könn- ten. In der umstrittenen Schulpolitik sind sich nach den Worten Brandts beide Verhand- lungsdelegationen endlich nähergekommen. Borm ergänzte, die Atmosphäre sei so, daß alle noch nicht endgültig geklärten Fragen sicher zur beiderseitigen Zufriedenheit geklärt werden könnten. Ein neues Gespräch ist nicht vereinbart. Blank wird„un mißverständlich“ antworten Bundeskabinett erörterte SPD-Anfrage zu Kriegsopferversorgung Bonn(dpa). Das Bundeskabinett erörterte am Donnerstag die Antwort, die Bundes- arbeitsminister Blank heute zur Großen An- frage der SPD über die Kriegsopferversorgung geben wird. Ein Regierungssprecher erklärte, Blanks Anwort werde„klar und unmiß ver- ständlich“ sein. Sachkenner schließen hieraus, daß die Pläne der Bundesregierung sich lediglich an den jetzt vorhandenen materiellen Möglichkeiten orien- tieren. Die Bundesregierung werde demnach Verbesserungen vorschlagen, deren Kosten sich höchstens um 500 Millionen Mark be- wegen würden. Daneben existieren Pläne von SPD, FDP und einer Gruppe von CDU/ CSU-Abgeordne- ten, die, über den Plan der Regierung hinaus, eine Erhöhung der Grundrenten vorsehen, Bei Verwirklichung dieser Bestrebungen würde die 500-Millionen-Grenze weit überschritten. Da im ganzen Bundestag die Ansicht über- wiegt, daß mehr für die Kriegsopfer getan werden müsse, als die finanziellen Möglichkei- ten zur Zeit zulassen, hat man den Gedanken erörtert, die Länder prozentual an der Finan- zierung zu beteiligen. Nach den Worten des Regierungssprechers sind auf der Kabinetts- sitzung am Donnerstag die bevorstehenden Gespräche mit den Ländern jedoch nicht er- örtert worden. Der Reichsbund der Kriegs- und Zivilbe- schädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen hat am Donnerstag in Telegrammen die Frak- tionen des Bundestages aufgefordert, sich in der Kriegsopferdebatte zu der Notwendigkeit der Erhöhung der Grundrenten in der Kriegs- Opferversorgung zu bekennen. Nach Ansicht des Reichsbundes muß eine Grundrenten- erhöhung durchschnittlich mindestens 25 Pro- zent betragen. RN O 0 Copyright by„Litag“. Westendorf, durch Verlag v. Graberg& Görg, Wiesbaden (21. Fortsetzung) 8 „Auch sie soll verhaftet werden? Auch sie hast du angeklagt?“ Mario schreit es. Die alte Frau preßt ihm die Hand auf den Mund. „Schweig! Denke an deine Mutter! Soll das kürchterlichste Verbrechen ungestraft gesche- hen sein? Will der eigene Sohn der Gerechtig- keit in den Arm fallen?“ Da bricht der junge Mensch mit einem dumpf stöhnenden Laut zusammen Drinnen in Hartmut Rainers Zimmer hat indessen der Mann die Hände des Mädchens in die seinen gerissen. „Tora, dul Daß du hier bist!“ „Entsetzliches ist geschehen!“ Und sie be- richtet in hastigen, sich überstürzenden Wor- ten, was sie von ihrem Vater weiß. „Die Obduktion hat natürlich eine Arsen- vergiftung ergeben. Der von mir falsch aus- gestellte Totenschein... dein Verschweigen der Todesursache... alles ist nun entdeckt! Hart- mut, warum hast du dir von deiner Schwieger- mutter die Wahrheit entlocken lassen, nach- dem du mich beschworen hattest, das Ge- heimnis nie und unter keinen Umständen zu verraten?“ 8 8 8 „Ja, warum? Sie überrumpelte mich. Glaubte mir nicht. Es existiert ein Brief Bettinas, der zuviel von dem verriet, was hier geschehen ist, der mich schuldig erscheinen läßt. Ich war am Ende meiner Kraft. Gab den Selbstmord zu, um Schlimmeres zu verhütenCLl! „Aber du hast es auch so nicht verhüten können.“ 5. f „Wenn alles wahr ist, was du gehört hast, Aann nicht. Tora, ich habe dich in dieses Netz von Lüge und Unrecht hineingezogen. Ich habe eine große, unsühnbare, nie wieder gut- kumachende Schuld an dir begangen. Du FKannst mir nicht verziehen.“ „Ich habe dir keinen Vorwurf gemacht. Es geht hier nicht um mich! Um dich, Hartmut, um dich! Besinne dich! Sei nicht so stumpf. Du mußt jetzt handeln!“ „Ich— kann nichts tun. Muß den Dingen ihren Lauf lassen.“ „Damit verschlimmerst du alles. Vater meinte, du müßtest dich sofort selbst an die Staatsanwaltschaft wenden. Die Wahrheit be- kennen. Begreife doch, man verdächtigt dich! Du mußt handeln, ehe es zu spät ist.“ Aber er regt sich nicht. Sein Gesicht ist grau und verstört. Die Augen liegen tief in ihren Höhlen, der Blick ist gehetzt. Hartmut Rainer macht den Eindruck eines vernichte- ten, von seinem Gewissen verfolgten schul- digen Menschen. Draußen läutet es. Stimmen im Flur. „Hartmut, die ersten Patienten kommen. Du darfst heute keine Sprechstunde abhalten. Die Zeit drängt.“ Auch der Mann hat auf die lauten Männer- stimmen gehorcht. Jetzt sagt er und ist plötz- lich weiß wie ein Sterbender: „Es ist zu spät!“ 8 Schon ist Elise im Zimmer mit ängstlichem Gesicht:„Herr Doktor, zwei Herren von der Kriminalpolizei.“ Sie treten hinter dem Mädchen ein, das den Raum verläßt. Sie weisen sich aus. „Herr Doktor Hartmut Rainer?“ Er bejaht.* „Die Dame?“ 5 „Fräulein Doktor Tora Heller.“ „Können Sie sich ausweisen, Fräulein Dok- tor? Ich bitte um Ihre Legitimation.“ „Es ist gut“, sagt der Beamte, nachdem er Toras Papiere geprüft hat.„Ihre Anwesen- heit erspart uns den Gang in Ihr Haus, Fräu- lein Doktor.“ f „Sie wollten zu mir?“ fragt sie, und eisiger überrieselt sie. Der Beamte antwortet nicht. Wendet sich Hartmut wieder zu:„Herr Doktor Rainer, Sie sind dringend verdächtigt, den Tod Ihrer am fünfzehnten Mai verstorbenen Frau Bettina 1 Rainer durch Gift verursacht zu haben. Fräu- lein Doktor Heller wird der Mitwisserschaft und Beihilfe bezichtigt. Im Namen des Ge- setzes verhafte ich Sie.“ Am dritten Dezember beginnt die Schwur- gerichtsverhandlung im Mordprozeß Rainer- Heller. Ein trüber Wintertag. Mattes, nebliges, graues Licht fällt durch die hohen Fenster- scheiben in den großen Schwurgerichtssaal im Moabiter Justizpalast, über dem höchste Span- nung und Erregung lagern. 5 Nachdem sich der Gerichtshof gebildet hat, die Geschworenen ausgelost worden sind, er- öfknet der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Doktor Weiß, die Sitzung. Sodann wird die Anklage verlesen, und es wird sofort zur Vernehmung der beiden Angeklagten ge- schritten. Sie haben sich über ein halbes Jahr nicht gesehen. Hier, an diesem tragischen Ort, vor den vielen fremden Augenpaaren, die in Neugier, Sensationslust, Abscheu oder Mit- leid auf ihnen brennen, haben ihre Blicke sich beim Wiedersehen gegrüßt. Doktor Hartmut Rainer macht einen be- herrschten, ruhigen Eindruck, als er die ge- wünschten Daten über seine Person gibt und in knappen Sätzen sein bisheriges Leben er- zählt. Als er zu der Zeit kommt, in der Bettina in sein Dasein trat, erinnert er sich mit plastischer Deutlichkeit jenes Tages im Mai, als er dies alles, was er nun vor den Schranken des Gerichts aussagen muß, einem geliebten mitfühlenden Herzen berichtete. Er glaubt plötzlich die schmeichelnde Frühlings- luft zu fühlen, sieht den Tiergarten im jun- gen Grün mit blühenden Kastanien und auf- brechenden Blütenknospen an den Sträu- chern vor sich. Wendet sich halb und blickt auch jetzt in die goldenen Augen des Mäd- chens, die damals in so warmer Teilnahme auf ihn ruhten.* Als der Angeklagte von den ersten krank- haften Eifersuchtsszenen seiner Frau be- richtet, unterbricht zum ersten Male der Staatsanwalt: f Zur Kampfansage gegen das bestehende Gesetz macht die Lon- doner„Times“ ihren Leitartikel. Durch die Verurteilung zweier Journalisten zu Gefäng- nisstrafen fühlt sich die britische Presse in ihrer Freiheit beengt. Das Blatt schreibt dazu: „Die Verurteilung von zwei Journalisten, die die Preisgabe ihrer Informationsquellen ver- weigerten, ist gegen das öffentliche Interesse. Dies ist nicht eine Frage eifersüchtig bewahr- ten Privilegs oder ein Sondervorrecht. Die Menschen werden mehr und mehr der Gnade von Regierung und Behörden ausgeliefert. Die technischen Kniffe der Macht, der politischen Manipulation und der Machthunger der Be- hörden werden auf immer gefährlichere Weise wirksam. Die Bevölkerung und der einzelne haben viel zu wenig Sicherheit vor ihnen. Das Parlament ist keine Sicherheitsgarantie, und die Justiz ist es noch weniger Niemand be- hauptet, daß die Presse vollkommen ist— sie kann verantwortungslos und trivial sein. Trotz- dem informiert sie. Dieses Recht wird mehr als jedes andere von der Regierungs- und Be- hördengewalt ständig untergraben. Die Zei- tungen können ihre Leser nicht informieren, wenn sie nicht selber informiert werden. Sie erfahren vieles nur deshalb, weil ihre Infor- mationsquellen geheim gehalten werden.“ Die konservative„Daily Mai!“ spricht in ihrem Leitartikel von einer ernsten Verfas- sungskrise.„Diese Verurteilung trifft die Frei- heit der Presse und damit die Freiheit des Bürgers. Die Pressefreiheit ist ein anerkannter Teil unserer ungeschriebenen Verfassung. Aber sie kann nicht ausgeübt werden, sofern die Informationsquellen nicht unangetastet bleiben. Ein Journalist kann jetzt der Gerichtsmißach- tung schuldig befunden werden, auch wenn er nichts veröffentlicht hat. was ein ordentliches Gerichtsverfahren beeinflussen könnte.“ Zum französischen Bergarbeiterstreik schreibt die Neue Zürcher Zeitungs: „Der Streik in den französischen Kohlenrevie- ren bietet heute das Bild eines Kampfes mit erstarrten Fronten. Die Grubenarbeiter fühlen sich stark, weil die von der Regierung ver- fügte Zwangsmobilmachung eines Personals von 200 000 Köpfen sich als undurchführbar erweist und weil der Lohnkampf sich bei der Bevölkerung und auch bei den politischen Par- teien über den Kreis der Linken hinaus weit- gehender Sympathien erfreut. An einen Ab- bruch der Aktion ohne eine bestimmte Zu- sicherung an die Streikleitung ist, solange die zuversichtliche Stimmung sich behauptet, gar nicht zu denken. Andererseits gibt es einige Anzeichen für eine Verhärtung de Gaulles, der zwar den Mißerfolg seines Stellungsbefehls in Kauf nimmt. aber die Rückkehr zur Arbeit als Bedingung für die Einleitung neuer Verhand- lungen vorsieht. Unter diesen Umständen ist vor dem Wochenende noch kaum ein Ende des Streiks zu gewärtigen.“ Eine Attacke gegen CSU-Führung reitet die in Recklinghausen erscheinende ka- tholische Wochenzeitung„Echo der Zeit“ in ihrer neuesten Ausgabe, Unter der Feststellung „Das Parteivolk wird rebellisch“ erklärt die Zeitung, daß die vielen kritischen Stimmen zum Verhalten der Führungsspitze der CSU und insbesondere ihres Vorsitzenden Franz Jo- sef Strauß, seiner Stellvertreter Rudolf Eber- hard und Dr. Hans Weiß, sowie des General- Sekretärs Dr. Fritz Zimmermann symptoma- tisch seien für die derzeitige Stimmung inner- halb der CSU.„Wenn die CSU nicht in eine schwere Krise geraten will. muß so rasch wie möglich gehandelt werden.“ Bundesinnenmini- ster Hermann Höcherl(CSU) habe mit seinen Ausführungen auf dem„Vilshofener Ascher- mittwoch“ einen Teil jenes Kredits verspielt, den er sich im ersten Jahr seiner Amtszeit als Bundesinnenminister überall in der Bundes- republik erworben habe. stellt das„Echo den Zeit“ in einer zweiten Betrachtung fest. Hö- cherl habe von„Aasgeiern“ gesprochen und da- mit jene Leute gemeint, die sich um die Sau- berkeit des CSU-Firmenschildes und überhaupt um den Ruf und die Kraft der Partei Sorgen machten. Es brauche nur der richtige Kandidat benannt zu werden, der den politischen Willen der Partei wirklich repräsentiere, und die Tae der derzeitigen CSU-Führung seien gezählt. „Für diese Behauptungen müssen Zeugen zu erbringen sein, wenn sie glaubhaft er- scheinen sollen.“ „Der Kollege, der meine Frau früher in Bremen behandelte, ist leider verstorben“, sagt Doktor Rainer.„In Berlin hat sie seiner- zeit auf meinen Wunsch Herrn Professor Hel- ler konsultiert, Da aber meine Frau ausdrück- lich meine alleinige Behandlung forderte, haben wir Professor Heller nur wenige Male bemüht.“ Vorsitzender: Immerhin wird er über das Leiden Ihrer toten Frau aussagen können. Ist der Zeuge geladen?“ Verteidiger Doktor Stolz: ist vorgeladen und wird aussagen.“ Vorsitzender:„Steht Professor Heller in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu der Mitangeklagten gleichen Namens?“ Verteidiger Doktor Stolz:„Professor Heller ist der Vater von Fraàulein Doktor Heller.“ Eine Bewegung geht durch das Publikum. Der Vorsitzende sagt:„Das ist allerdings ein ungünstiges Zusammentreffen für die Ange- klagten. Die Aussagen des Herrn Professor Heller sind naturgemäß subjektiv beeinflußt. Wir werden andre Zeugen über den krank- haften Zustand der verstorbenen Frau Dop- tor Rainer hören müssen.“.— Hartmut Rainer:„Wie schlimm das Ner- venleiden meiner Frau war, ist kaum einem Menschen bekannt. Sie wirkte, wie sehr viele Neuropathinnen, nach außen ganz anders. Machte auf Fremde einen völlig gesunden und normalen Eindruck.“ 5 Vorsitzender:„Wir werden später die Ver- wandten, die Hausangestellten und die Freunde der Toten hören. Wie kam es nun, daß Ihre Frau, die angeblich nur von Ihnen behandelt werden wollte, Fräulein Doktor Heller als Aerztin zu sich rief?“ Hartmut erzählt von seiner Reise zu dem Wiesbadener Kongreß, den nach längerer Zeit der Ruhe plötzlich während seiner Abwesen- heit wieder aufgetretenen Nervenschmerzen und Angstzuständen seiner Frau, die ihr eine ärztliche Konsultation notwendig erscheinen liegen. f Forts. folgt? „Professor Heller 0 Sr SS : An og od g ADA 1