ö ert- Weg Ne- ent- m- dem ge- roht spiel uch egen uücht stei- geg aben Auf- dem and Ta- teil be- Mit- men. heim uge- den tber Bir- An- Fran- Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anz genpreise: die 6 gespaltene Milli- meterzeile 18 Pfg.— Preisliste Nr. 2) abgeholt 1.80, durch die Post 1.80 zuzügl. Abbestellungen können nur bis 25. auf Zustellgebühren.— Einzelnummer 15 Pfg. Telefon 87 12 16 den Monatsersten angenommen werden. Nr. 74 Samstag, 11. Mai 1963 15./63. Jahrgang Brüsseler Kompromiß noch kein Vorsichtige Beurteilung der überraschenden Teileinigung- Uber die Brüssel(dpa). Die im EWG- Ministerrat erzielte Teileinigung über die künftige Arbeit der Gemeinschaft wurde am Freitag in deutschen Kreisen in Brüssel vorsichtig kommen- tiert. Zwar empfindet man die Verknüpfung der noch ausstehenden Agrar-Beschlüsse mit der EWG- Haltung in der Kennedy-Runde durchaus als einen„Schritt voran“. Anderer- seits machte man jedoch keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die unnachgiebige Hal- tung Frankreichs in der Frage der Kontakte mit England und anderen beitrittswilligen Staaten. Deutsche Kreise legen Wert auf die Fest- Stellung, daß mit der nächtlichen Entscheidung im EWG- Ministerrat der erste Teil des vor- Sesehenen Arbeitsprogramms beschlossen wor- den ist. Im Verlauf der nächsten Sitzung des Ministerrats könne sich durchaus die Frage St n, ob der erzielte Kompromiß auch bei einer Nichteinigung in der Frage der England- kontakte bestehen bleibe Deshalb sei es sicher DIE DEUTSCHE HANDELSMISSION in War- schau soll voraussichtlich noch in diesem Som- mer einziehen. Im Auswärtigen Amt hofft Man, daß cdlie Vorbereitungen bis zum Muli abgeschlossen werden Können. Als dussickts- veicher Anwärter für den Posten des Leiters der deutschen Handelsmission wird gegen- Wärtig der deutsche Botschafter in Luqem- burg, Dr. Bernd Mumm von Schwargenstein (unser dpa-Bild), genannt. zu früh, von einem„Silberstreifen am euro- päischen Horizont“ zu sprechen. Der Beschluß, zu gegebener Zeit im Mini- sterrat erste Preismagnahmen auf dem Agrar- gebiet zu beschließen, bedeutet nach deutscher Ansicht keinesfalls eine Bereitschaft, den deutschen Getreidepreis im Sinne der Vor- stellungen der EWG- Kommission zu senken. Beschlossen worden sei lediglich eine Ent- scheidung über die Verordnungen zur Annäd- herung der Getreidepreise, wurde betont. Diese Entscheidung könne jedoch auch darin bestehen, an den gegenwärtigen Preisen fest- zuhalten. Die Brüsseler EWG- Konferenz hatte sich in der Nacht zum Freitag überraschend über zwei wichtige Probleme der künftigen Ge- meinschaftsarbeit geeinigt. Nach über zwölf- stündigen Debatten wurde beschlossen, die noch ungelösten Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik bis Ende dieses Jahres zu re- geln und bis zum gleichen Zeitpunkt die Hal- tung der EWG zur Kennedy-Runde(weltweite Zollsenkungen) zu präzisieren. Ferner wurde eine gemeinsame Position für die am 16. Mai in Genf beginnenden Vorgespräche zur Ken- nedy-Runde erarbeitet. 5 „Silberstreifen“ Haltung Frankreichs enttäuscht Offen blieb dagegen die Form der Kontakte mit Großbritannien und anderen EFTA-Staa- ten. Die ständigen EWG-Vertreter wurden beauftragt, zu dieser und den übrigen Fragen des Aktionsprogramms(Osterreich und Fu- sion der Gemeinschaftsexekutiven) für die nächste Ratssitzung am 29. und 30. Mai ein neues Dokument auszuarbeiten. Bundesaußenminister Schröder hatte sich zunächst befriedigt über das erzielte Ergeb- nis geäußert.„Der erste Teil der Synchroni- sierung ist beschlossen“, meinte er.„Jeder Be- schluß nach vorn ist eine Uberwindung der Stagnation. Es hat keinen Zweck. von einer Krise zu sprechen.“ EWG-Präsident Hallstein hatte vorgeschla- gen, die in London bestehende Vertretung der Montanunion in eine gemeinsame Botschaft der EWG, der Euratom und der Kohle- und Stahlgemeinschaft umzuwandeln. Nach Anga- ben eines Rommissionssprechers sei dieser Vorschlag im Rat„auf großes Interesse ge- stoßen“. Zuvor hatte der Ministerrat die noch offe- nen Probleme der Türkei-Assoziierung klären können. Er einigte sich auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft von 175 Millionen Dollar für die Türkei und erteilte der EWG-Kom- mission einstimmig ein Mandat, Verhandlun- gen über Zollkontingente für Tabak, Rosinen, getrocknete Feigen und Nüsse mit der Türkei zu führen. Außenminister Schaus meinte vor der Presse, damit sei eine Beendigung der Assoziationsverhandlungen mit der Türkei nahe gerückt. Todes- und Gefängnisstrafe beantragt Generalstaatsanwalt fordert Untersuchung gegen West-Diplomaten Moskau(dpa). Im Spionage- Prozeß vor dem Militärtribunal des obersten sowietischen Gerichtshofes in Moskau forderte am Freitag der Chef der Militärstaatsanwaltschaft, Ge- neralleutnant Gornpy, für den Sowzetbürger Oleg Penkowski die Todesstrafe und für den mitangeklagten britischen Staatsangehörigen Greville Wynne zehn Jahre Gefängnis. Die sowjetischen Verteidiger der beiden Angeklagten stellten die ihren Mandaten zur Last gelegten Straftaten nicht in Abrede, er- suchten jedoch das Militärgericht, Penkowski nicht zum Tode und Wynne zu einer geringe- ren Gefängnisstrafe zu verurteilen. Der Ge- richtshof vertagte sich auf Samstagmorgen zu einer nichtöffentlichen Sitzung, bei der die beiden Angeklagten ihr Schlußwort haben Situation in Haiti weiterhin unsicher OAS soll vermitteln Moskau beschuldigt die USA UN- New Tork(dpa). Die Organisation amerikanischer Staaten(OAS) soll im Streit- fall zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik vermitteln. Einer entsprechenden Empfehlung der latein amerikanischen Staaten, der beiden am Konflikt beteiligten Länder und der USA gab der Weltsicherheitsrat am Donnerstagabend statt. Resultate sollen dem Weltsicherheitsrat zur Kenntnis gebracht wer- den. Bei der Diskussien über den Streitfall im Weltsicherheitsrat distanzierte sich der so- Wistische UN- Botschafter Fedorenko als ein- ziger scharf ven der Empfehlung. Er äußerte die Ansicht, daß dem Sicherheitsrat vor der OAS Vorrang einzuräumen sei. Gleichzeitig beschuldigte er die USA einer„Kanonenboot- Diplomatie“, die als Hauptzweck eine„Revo- lution der extremen Linken“ und einen Sturz des Regimes Duvalier in Haiti verhindern Wollte. Die Os forderte Haiti bereits am Don- Herstag auf, die Belästigungen der kolumbia- nischen Botschaft in Port-au-Prince unver- züglich einzustellen. Hier hatte eine Gruppe Haitischer politischer Flüchtlinge um Asyl ge- beten. Inzwischen wird aus Port-au-Prince berich- tet, daß Clement Barbot, ehemals Sicherheits- chef unter Duvalier, immer mehr zum Symbol der Opposition gegen den Präsidenten Wird. Die sechsjährige Amtszeit Präsident Duvaliers uft in sechs Tagen ab, Duvalier hatte bereits dne Wiedereinsetzungsfeier für sich selbst ik den 22. Mai festgelegt,. Die jüngsten Aus- enandersetzungen zwischen den beiden mit- telamerikanischen Staaten Haiti und der Do- minikanischen Republik sollen— nach An- gaben von zwei Diplomaten Haitis— durch in sorgfältig vorbereitetes Komplott verur- acht worden sein, das ausländische Mächte mit Hilfe oppositioneller Politiker und der Dominikanischen Republik am 1. Mai in die Tat umsetzen wollten. Die Regierung Haitis habe seit Monaten davon gewußt. Der Son- derbotschafter Haitis, Gerard de Catologne, der zur Zeit im Auftrage Präsident Duvaliers Europa bereist, erklärte am Donnerstag in Paris, den USA sei es darum gegangen, in Haiti ein geeignetes Klima für einen Auf- stand gegen Präsident Duvalier zu, schaffen, Was ihnen jedoch mißglungen sei, da das Volk seinen Präsidenten unterstütze. Der Sprecher des UsS-Außenministeriums, Reap, erklärte am Donnerstag, die Situation in Haiti sei weiterhin unsicher und enthalte Gefahrenmomente für die ausländischen Zi- vilisten Uberragender Labour-Sieg London(dpa). Die Labour-Partei ist als Überragender Sieger aus den englischen Ge- meindewahlen hervorgegangen. Nach den am Freitagmorgen vorliegenden vorläufigen End- ergebnissen gewann die Labour-Partei insge- samt 549 neue Sitze in den Gemeindeparla- menten in England und Wales hinzu. Die Konservativen verloren dagegen 548 Sitze. Zu den Siegern gehören auch die Liberalen, die zusätzlich 80 Ratsmitglieder in die örtlichen Parlamente entsenden können. 5 MEISTERSTOILZ för den Hetra, a die Dome, dus Kind bes große Setleldungehaus im Mannheim Moennheim 051.6 werden. Mit der Urteilsverkündung wird noch für den selben Tag gerechnet. Vor dem zweistündigen Plädoyer des Mili- tärstagtsanwalts hatten am Freitagvormittag zwei Zeugen des Hauptangeklagten, den frü- heren Leiter der Auslandsabteilung des wis- senschaftlichen Staatskomitees, Penkowski, als„Frauenheld“ bezeichnet. Der General- staatsanwalt nannte Penkowski in seinem Plädoyer einen„Abenteuerer“ und eine„mo- ralisch minderwertige Person“, die den Weg des Landesverrats beschritten habe, und für den keine Strafe zu hoch sei. Seinen Straf- antrag für den mitangeklagten britischen Ge- schäftsmann Wynne begründete Generalleut- nant Gorny mit dem Hinweis, daß dieser der Sowjetunion zwar auch schweren Schaden zu- gefügt habe, seine Verfehlungen aber nicht die Anwendung des höchsten Strafmaßes zulie- Ben. Der Generalstaatsanwalt spielte in seinem Plädoyer auf den Fall des U-2-Piloten Po- wers an und sagte, dies sei nicht das erste Spionageverfahren, das in den letzten Jahren vor diesem Gericht verhandelt werde. Gorny forderte das Gericht auf, festzustellen, daß das Verhalten der in den Spionagefall ver- wickelten amerikanischen und britischen Di- plomaten in Moskau ungesetzlich und unver- einbar mit den Regeln für ausländische Di- plomaten sei. Penkowskis Verteidiger, Apraksin, ersuchte das Militärgericht, das Leben seines Mandan- ten zu schonen. Querschnitt der Woche Von Gustav Roeder Der Bundesteg hat die nachdrückliche For- derung des Bundesrates, im Bundeshaushalt kür 1963 eine Milliarde DM zu streichen, groß- zügig übersehen. So wird es nun zum ersten Male seit Bestehen der Bundesrepublik im Vermittlungsausschuß zu einem ebenso unnö- tigen wie unerquicklichen Feilschen um den Etat kommen. Dabei wird es in erster Linie um den umstrittenen Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer gehen, den der Bund, von der Mehrheit des Bundes- tages unterstützt, von 35 auf 40,5 Prozent er- höhen will. Der Bundesrat, von der SPD un- terstützt, will nur auf 38 Prozent gehen Das Klingt natürlich zunächst sehr nach Partiku- larismus, nach Länderegoismus. Aber man darf dem Bundesrat nicht einfach unterstel- len, er handle im reinen Länderinteresse. Auch für den Bund kann es nicht förderlich sein, wenn den Ländern und den Gemeinden die Finanzdecke zu knapp wird. Und wer Geld will, sollte zuerst einmal seine eigenen Finanzen überprüfen. Das aber haben Bundesregierung und Bun- destag bei diesen Etatberatungen versäumt. Die Länderexperten— ausnahmslos mit al- len Wassern gewaschene Finanzspezialisten— haben Vorschläge gemacht, wie das Ausgabe- volumen des Bundesetats um einiges herun- tergedrückt werden kann. Schon bei den letzt- jährigen Beratungen sind da einige merkwür- dige Posten unter die Lupe genommen wor- den, Gelder, die nach menschlichem Frmessen für den im Plan vermerkten Zweck überhaupt nicht ausgegeben werden können. Mittel, die nur die Trägheit des Verwaltungsapparates von Etat zu Etat mitgeschleppt hat, Ausgaben, deren Notwendigkeit zumindest umstritten ist. Weder der energische Starke noch der konzi- liantere Dahlgrün haben diese umstrittenen Posten aus dem Etat entfernt, ganz zu schwei- gen vom Bundestag, der zwar die Gesetze ver- abschieden muß, dessen Mitglieder sich je- doch, bis auf wenige Ausnahmen, im Dickicht der Zahlen in den dicken Haushaltsbüchern kaum mehr auskennen. Der Bundesrat ist hier in einer glückliche- ren Lage. Jedes Bundesratsmitglied verfügt nicht nur persönlich über ein großes Fach- wissen(vielmehr: sollte über ein solches ver- fügen), sondern auch über eine ganze Anzahl von Referenten, die die notwendigen Unter- lagen sofort herbeischaffen können, Trotzdem hat der Bundesrat in den vergangenen Jah- ren am Bundeshaushalt nur wenige Korrek- turen vorgenommen, weil er dies vorwiegend als Sache des Bundestags angesehen hat. Wenn von dieser Seite jedoch zu wenig geschieht, dann ist es ganz in der Ordnung, daß auch der Bundesrat energisch eingreift. An der Etatberatung war wohl das bemer- kenswerteste, dag die SpD zum erstenmal einen Verteidigungshaushalt nicht abgelehnt hat. Dies ist nicht nur auf die allmähliche Sinnesänderung der Sozialdemokratie, son- dern mehr noch auf die Personaländerung an der Spitze des Bundesverteidigungsministeri- ums zurückzuführen, In der Sache hätte die SPD wahrscheinlich schon letztes Jahr keinen Strauß mit der Regierung ausgefochten. Has- sel hat nur den Haß gemindert. Indessen ver- teidigt sich der frühere Verteidigungsminister in seiner bavarischen Festung, wo ihm aller- dings in den letzten Wochen auch der Schutz- Wall des Klerus eingestürzt ist. Daß sich die SPD jetzt bejahend zum Wehr- (Fortsetzung auf Seite 2) 73 Prozent der Metallarbeiter stimmten zu Streik praktisch beendet- Abkommen auch in Bayern Stuttgart dsw). Mit der am Freitagabend beendeten Urabstimmung hat die letzte Phase des zweiwöchigen harten Arbeitskampfes in Württemberg und Nordbaden ihren Abschluß gefunden. 73 Prozent der Metallarbeiter der Tarifgebiete Nordwürttemberg- Nordbaden und Süd württemberg Hohenzollern haben nach Mitteilung der Bezirksleitung Stuttgart der 18 Metall das von den Sozialpartnern erzielte Verhandlungsergebnis mit überwältigender Mehrheit angenommen. a Das zur Urabstimmung vorgelegte Verhand- lungsergebnis umfagt eine Feklohnerhöhung um fünf Prozent rückwirkend vom 1. April dieses Jahres bis zum 31. März nächsten Jah- res sowie eine zweiprozentige Lohnerhöhung vom 1. April 1964 vis zum 30. September 1964. Gleichzeitig erhöhen sich die Ecklöhne vom 1. Januar 1964 als Lohnausgleich für die zu diesem 20. ſunkt in Kraft tretende Arbeits- zeftverkürzung um drei Prozent. Kuferdem ist in den. 0 1 daß die Arbeitgeber den Branchentarif für Angestellte vom Jul an akzeptieren Schließ- lich sind Zwischen Verhandlungen mit dem Ziel eines Lohnrah- mentarifs vereinbart worden. den Tarifpartnern zügige Nach dreizehnstündigen Verhandlungen ei- nigten sich am frühen Freitagmorgen auch die Tarifpartner der bayerischen Metallindustrie über ein neues Lohn- und Gehaltsabkommen. Nach der in München erzielten Vereinbarung S011 der Ecklohn des Metallfacharbeiters in der Großstadt vom 1. Mai 1963 an von bisher 2,60 Auf 2,73 DM und vom 1. Januar 1964 an auf 2,87 DM erhöht werden. Darin ist auch der Lohnausgleich für die Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde am 1. Januar 1964 enthalten. Diese Regelung soll erstmals zum 31. Dezem- ber 1964 kündbar sein. Das Tarifgespräch war am letzten Montag auf Einladung des bayrischen Ministerpräsi- denten Alfons Goppel anberaumt und dann auf Donnerstag vertagt worden. Im Laufe der Nacht zum Freitag geleng es mit Unter- Stützung des Ministerpräsidenten und des bayrischen Wirtschaftsministers Dr, Schedl und des Arbeitsministers Paul Strenkert, ei- nen Vorschlag zu erarbeiten, von dem die Delegationen eine Billigung ihrer Kommissio- nen erhoffen. Der Bezirksleiter der 18 Metall; Essel, Würdigte Goppels dynamische und tatkräftige Hilfe“. 1 1 1 3 Keine Bedenken äußerte die US-Regierung dagegen, daß Bundeskanzler Adenauer beim Besuch von Präsident Kennedy in Berlin an- Wesend ist. Zwei Zonen-Grenzpolizisten ist am Freitag im Harz die Flucht in die Bundesrepublik ge- lungen. Pierre Salinger, der Pressesekretär des Wei- gen Hauses, ist am Freitagmorgen von Ber- Iin-Tegel aus in die USA zurückgeflogen. Die Sowjets haben jetzt auch auf diploma- tischer Ebene der Regierung von Osterreich gesagt, daß sie eine Assoziierung Gsterreichs mit der EWG ablehnen. Zu einem eintägigen Blitzbesuch traf UN- Generalsekretär U Thant in London ein, um mit Außenminister Lord Home die schlechte Finanzlage der UN zu besprechen. Verwirklicht hat der südamerikanische Staat Uruguay jetzt die seit langem erwartete Ab- wertung seiner Währung. Heftiger Meinungsstreit im Deutschen Bauernverband Präsident Rehwinkel trat für zwei Stunden zurück- FDP kritisiert„Grünen Plan“ Bonn(dpa). Im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes ist es zu heftigen Ausein- andersetzungen gekommen. Wie erst am Freitag bekannt wurde, hat Verbandspräsident Rehwinkel in der Präsidiumssitzung am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, sich jedoch nach zwei Stunden wieder zur Weiterführung seines Amtes bereitgefunden. Nach zuverlässigen Informationen wurden die Auseinandersetzungen durch Klagen Reh- winkels ausgelöst, daß seine Verbandspolitik von einigen Präsidenten der Landesbauern- verbände nicht genügend unterstützt werde. Dabei soll vor allem die Frage von Protest- demonstrationen eine Rolle gespielt haben. Rehwinkel wurde andererseits von mehre- ren Präsidenten der Landesbauernverbände vorgeworfen, daß seine schwankende Politik zu einer unnötigen und teilweise nicht mehr zu verantwortenden Radikalisierung inner- halb der Landwirtschaft geführt habe. In die- sem Zusammenhang wurde in der Präsidiums- sitzung auf die in Niedersachsen von Bauern gegründeten sogenannten Notgemeinschaften Polizei suchte Sowjetzonen- Staatssekretär Routinepanne: Max Adenauer wünschte guten Verlauf der Tagung Köln(dpa). Die Polizei in der Bundes- republik fahndet nach dem stellvertretenden Gesundheitsminister der Sowietzone, Staats- sekretär Willi Jahnke. Jahnke ist nach einer Mitteilung des Köl- ner Polizeipräsidiums am Donnerstagvormit- tag 11.15 Uhr mit D 112 über Helmstedt in die Bundesrepublik eingereist. Beim Grenz- übertritt habe er angegeben, er fahre zum Bundeskongreß der Vereinigungen der Ver- folgten des Naziregimes VN). Der Kongreß Sollte vom 10. bis 12. Mai in Köln stattfinden, Querschnitt der Woche Fortsetzung von Seite 1) etat eingestellt hat, war längst notwendig und wünschenswert. Nicht so notwendig und wün- schenswert war die Debatte, die der baden- Württembergische Landtag am Donnerstag über den Arbeitskonflikt in der Metallindu- strie geführt hat. Alte Argumente wurden Wiederholt, eine einhellige Meinung war nicht zu erreichen, So kurz nach der Kampfaktion von Arbeitgebern und Arbeitnehmern war dies auch gar nicht möglich. Die Sozialdemo- kKratische Partei warf der Regierung vor. sie Habe sich nicht neutral verhalten, und zeigte Selbst Mangel an Neutralität, als sie drei pro- minente Funktionäre der IG Metall ans Red- nerpult schickte. Ministerpräsident Kiesinger unterstrich seine Aktivität und konnte doch nicht den Eindruck, daß er sich im Vergleich zum Vorjahr. dieses Mal nicht so aktiv, ja sogar teilweise bremsend verhalten hat. nicht verwischen. Die Schüsse der Opposition gegen den Ministerpräsidenten blieben ohne nach- haltige Wirkung, hingegen ging Wirtschafts- minister Leuze nicht unversehrt aus der De- batte hervor. Leuze hat mit seiner scharfen Stellungnahme, die im ungeeigneten Moment die Argumente der Arbeitgeber wiederholt Hat, nicht Oi auf die Wogen, sondern Gl ins Feuer gegossen. Die wiederholten Versiche- rungen des Ministerpräsidenten, dies sei eine private Außerung des Wirtschaftsministers ge- wesen, und das Kabinett habe einhellig eine andere Meinung eingenommen(es wurde nicht ganz so paradox formuliert), machte es schwer, zu glauben, es sei alles in schönster Ordnung und Harmonie verlaufen. Wenn nun der Arbeitskampf glücklich beendet ist, so müssen die Politiker darangehen, die Mög- lichkeiten für ein Schlichtungsverfahren zu überprüfen. Geschieht dies nicht. dann kann es passieren wie beim Steuerstreit zwischen Bund und Ländern: Jedes Jahr in neuer Auf- lage. Und das wäre gefährlich. wurde aber verschoben, da die Polizei das Verbot einer Kundgebung angekündigt hatte. Vor einer Pressekonferenz der VVN am Freitag in Köln kontrollierten Beamte des politischen Kommissariats der Kölner Krimi- nalpolizei die Personalausweise der anwesen- den VVN-Mitglieder und der auswärtigen Pressevertreter. Jahnke war aber nicht im Saal. Da Jahnke bei der Einreise in die Bun- desrepublik nur 20 DM vorgewiesen habe, nimmt die Polizei an, daß er bei Freunden Unterschlupf gefunden hat. Eine Routinepanne unterlief der Kölner Stadtverwaltung. Der Kölner Oberstadtdirek- tor und Sohn des Bundeskanzlers, Dr. Max Adenauer, hatte seine Teilnahme an dem Bundeskongreß der VVN brieflich abgesagt, in einem Nachsatz aber der Veranstaltung erfolgreichen Verlauf gewünscht. Dr. Max Adenauer bat in einem zweiten Brief die VVN, sein erstes Schreiben wieder zurückzusenden, um seine mißbräuchliche Be- nutzung zu verhindern, dpa erklärte er, daß er täglich zehn bis 20 Einladungen zu Veran- staltungen bekomme, die er wegen Arbeits- überlastung größtenteils absagen müsse. Sein Sekretariat setze dann routinemäßig immer den Satz darunter, man wünsche der Veran- staltung einen guten Verlauf. So sei auch in diesem Fall verfahren worden, ohne daran zu denken, daß es sich hier um die VVN han- dele. Vor dem Bundesverwaltungsgericht läuft ein Verbotsverfahren gegen die VVN, die als kommunistische Tarnorganisation ver- dächtigt wird.). hingewiesen, über deren Gründe und Hinter- gründe noch keine Klarheit besteht. Gegen Rehwinkel stellten sich, wie zu er- fahren war, vor allem die Präsidenten der Landesbauernverbände von Bayern und Württemberg-Baden, Baron von Feury und Heinrich Stooß. Auch der schleswig-holsteini- sche Verbandspräsident Detlef Struve übte Kritik an Rehwinkel. Struve forderte die Füh- rung des Deutschen Bauernverbandes auf. als konstruktiven Beitrag zur Agrarpolitik und Uberwindung der gegenwärtigen Schwierig- keiten konkrete Pläne für Anpassungsmaß- nahmen in der EWG auszuarbeiten. Mit solchen Plänen befassen sich im Auf- trag des Bundesernährungsministeriums auch bereits einige Wissenschaftler. Gedacht ist an von Produkten unabhängige Subventionsmaß- nahmen, um die EWG- Auswirkungen für die Landwirtschaft zu mildern. Für den 10. Juni hat das Präsidium eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein- berufen, auf der die Forderung nach EWG- Anpassungsmaßnahmen wahrscheinlich zur Sprache kommen wird. Man hält es auch für möglich, daß Rehwinkel den Delegierten in der Mitglieder versammlung die Vertrauens- frage stellen wird, falls vorher im Präsidium die Meinungsverschiedenheiten nicht beigelegt werden können. Die Ersetzung des Grünen Planes durch ein EWG-Anpassungsprogramm verlangte der FDP- Bundestagsabgeordnete Walter Peters am Freitag im Pressedienst seiner Partei. Das EWG-Anpassungsprogramm müsse durch ge- änderte und ergänzte Agrargesetzgebung ge- setzlich fundiert werden. Das sollte durch ein EWG-Uberleitungs-, ein Investitions- und ein Marktordnungsgesetz und vor allem durch Anderung des jetzigen Landwirtschaftsgeset- zes geschehen. 8 Die deutsche Landwirtschaft sollte sich ge- schlossen hinter Professor Erhard stellen, meinte das Mitglied des Bundesagrarausschus- ses der CDU. Bundestagsabgeordneter Dr. Reinhard. in der jüngsten Ausgabe des CDU- Pressedienstes. Er nahm gegen Vorbehalte land wirtschaftlicher Kreise Stellung, die in Erhard einen liberalen Politiker sähen, der den weltweiten Handel befürworte. Trotz liberaler wirtschaftlicher Gesetzkonzeption anerkenne der zum Nachfolger von Bundes- kanzler Adenauer nominierte Wirtschafts- minister die Sonderstellung der deutschen Landwirtschaft. Balzan- Friedenspreis für den Papst Vatikanstadt(dpa). Papst Johannes XXIII. nahm am Freitag im Thronsaal des apostolischen Palastes der Vatikanstadt den Friedenspreis der internationalen Balzanstif- tung entgegen, der ihm am 1. März in Bern Verliehen worden war. Bei der kurzen Zere- monie und den anschließenden Feierlichkeiten in der Peterskirche wirkte der Papst trotz immer wieder auftauchender Gerüchte über seinen angegriffenen Gesundheitszustand durchaus frisch und hielt seine Ansprachen mit kräftiger Stimme. Erhard kann mit Einladung Moskaus rechnen Sowjets wollen nicht starr an protokollarischen Regeln festhalten Von unserer Bonner Redaktion BOn n(Z). Prof. Ludwig Erhard kann nach seiner Wahl zum Bundeskanzler voraussicht lich mit einer Einladung des sowaetischen Mi- nisterpräsidenten Chruschtschow zu einem Besuch in Moskau rechnen. Dies verlautete am Freitag aus Kreisen der Sowjetischen Botschaft in Bonn. Erhard war vor längerer Zeit schon einmal in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister in die Sowjetunion eingeladen worden, hatte dann aber nach Rücksprache mit dem Bundes- kabinett seinen Besuch aufgeschoben. In politischen Kreisen der Bundeshauptstadt zeigte man sich über solche sowjetische Ab- sichten nicht überrascht. Allerdings hält man die Erwägung eines solchen Besuchs noch für zu verfrüht. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, daß auch die Einladung des Bun- Bonn im Kreuzfeuer östlicher Angriffe Schneller Abschluß eines Nichtangriffspahtes erneut gefordert Genf(dpa). Die Bundesrepublik war am Freitag in der Genfer Abrüstungskonferenz wie schon am vergangenen Wochenende Ziel massiver Propaganda-Angriffe der Ostblock- Delegationen. Rumänen, Tschechoslowaken und Bulgaren stellten dic Bundesrepublik als das eigentliche Hindernis für eine Verständigung zwischen Ost und West dar, weil sie die durch den zwei- ten Weltkrieg geschaffenen Grenzen nicht an- erkennen wolle. Von westlicher Seite wurden die Angriffe mit der Feststellung des amerikanischen De- legationschefs Stelle zurückgewiesen, daß gerade das„dumme Spiel der Propaganda- Angriffe“ die Abrüstungskonferenz von der eigentlichen Arbeit abhalte. Die östlichen Delegationen forderten erneut den raschen Abschluß eines Nicht-Angriffs- Vertrages zwischen NATO und Warschauer Pakt. Die Argumente des Westens, die Ab- rüstungskonferenz sei dafür nicht zuständig, tat Zarapkin(Sowjetunion) mit der Behaup- tung ab:„Die US sind entschlossen, die Verhandlungen so zu führen, daß sie ein Leer- lauf bleiben.“ Stelle erwiderte, daß sich die östlichen Verhandlungspartner nur bemühten, „durch sinnlose Verdächtigungen dem Ver- handlungspartner falsche Motive zu unter- schieben“. Die nächste Sitzung findet am komm enden Montag statt. deskanzlers an den sowjetischen Ministerprä- sidenten für einen Besuch in Bonn noch immer bestehe. Unter diesen Umständen wäre es denkbar, daß Erhard einem entsprechenden Wunsch des Kreml mit diesem Gegenvor- schlag beantworten würde. In der sowjetischen Botschaft wird hingegen die Ansicht vertreten, daß man nicht starr an protokollarischen Regeln festhalten, sondern sie politischen Erfordernissen unterordnen solle. Eine endgültige Entscheidung über eine Einladung Moskaus an Erhard könnte aber erst fallen, wenn der Wirtschaftsminister zum Bundeskanzler gewählt sei. Zuvor müßte durch Sondierungen auch erst noch die Bereit- schaft zur Annahme einer solchen Einladung geklärt werden. user Wellerberichht S Wechselhaft, verhältnismäßig kühl U bersicht: Das über der Nordsee in Auflösung begriffene Tiefdruckgebiet greift mit seinen Ausläufern noch weiter auf Mit- teleuropa über und führt zunächst erneut kühle Meeresluft nach Süddeutschland. Vom Ostantlantik folgt ein Hochdruckkeil, der zum Wochenbeginn eine kurze Besserung erwarten läßt, dann aber bald von neuen atlantischen Störungen verdrängt wird. Vorhersage: Ubergang zu wechselhaf- ber Bewölkung und Schauerniederschlägen. Höchsttemperaturen wenig über 15 Grad. Sonntag noch nicht ganz störungsfrei, aber im Laufe des Tages weiter fortschreitende Bes- serung. Temperaturen unter 20 Grad. Radioaktivität pro ebm Luft: 18 Picocurie Unbedenklichkeitsgrenze 220). Aus dem? Südweſten Ehemaliger Legionär muß 18 Monate ins Zuchthaus Konstanz dsw). Zu drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus sowie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen schwe- ren Diebstahls verurteilte die Große Straf- kammer des Landgerichts in Konstanz einen 30 jährigen Melker aus Schwäbisch Gmünd. Er hatte sich zuletzt als Zuhälter in Stuttgart betätigt. Sein Komplize, ein 37jähriger Kraft- fahrer aus Heidenheim, der im Gegensatz zu dem Melker nicht vorbestraft ist, erhielt we- gen der gleichen Delikte drei Jahre Gefäng- nis. Die beiden erbeuteten von Mitte Juli bis Mitte August vergangenen Jahres bei nächt- Uchen Einbrüchen, zumeist in Lebensmittel- geschäften der Kreise Heidenheim, Schwa- bisch Gmünd, Aalen, Ulm. Dinkelsbühl und Konstanz mindestens 6000 DM. Sie koennten Von der Konstanzer Polizei Mitte August ver- haftet werden, als sie nach ihrem letzten Ein- bruch in einem Konstanzer Lebensmittelge- schäft die erbeuteten 900 DM mit„Damen“ in einer Gaststätte auf der Insel Mainau um- setzten. Der Melker hatte sich nach Beschäf- tigungen als Zirkusreiter und Bergarbeiter vorübergehend in die Fremdenlegion abge- setzt. Er befand sich unter den Legionären, denen die Flucht aus der Fremdenlegion durch einen Sprung in den Suez-Kanal gelang. Die beiden Verurteilten nahmen ihre Strafe auf Ader Stelle an. Hubschrauber„warf“ Buchstaben Oftenburg dsw). Das Vorhaben, die riesigen Buchstaben des Firmennamens einer Druckerei mit einem Hubschrauber auf das Dach des 60 Meter hohen neuen Verwaltungs- gebäudes in Offenburg zu transportieren, ist dieser page mißglückt. Als der Hubschrauber einer Heeresfliegerstaffel aus Friedrichshafen sich dem Verwaltungshochhaus näherte, be- gann die schwere Last im böigen Wind heftig zu schwanken. Um Flugzeug und Mannschaft nicht in Gefahr zu bringen, ordnete der Ma- jor, der die Aktion leitete, den Abwurf der Last an. Der eine Tonne schwere und 4,50 Meter hohe Buchstabe aus Stahlblech stürzte am Ortsrand eines Neubaugebietes auf eine Wiese. Raubüberfall vor der Spielbank Konstanz dsw). Eine 34jährige Frau aus München ist nach dem Verlassen der Spielbank in Konstanz auf der Straße von einem unbekannten Mann überfallen, zu Bo- den geschlagen und ihrer Handtasche be- raubt worden. In der Tasche waren Jetons für kast 10 000 DM, mit denen die Frau am näch- sten Abend weiterspielen wollte. Trotz hef- tiger Gegenwehr und Hilferufe der Uberfalle- nen konnte der Räuber in einem bereitste- henden Auto entkommen. Die Frau wurde leicht verletzt. Kunsterziehung ist kein Luxus Karlsruhe dsw). Eine rund 1000 Arbei- ten umfassende Ausstellung von grafischen Arbeiten der Schüler Kar sruher Volks-, Mit- tel- und Sonderschulen wurde in den Rãumen des Landesgewerbeamtes Karlsruhe eröffnet. Im Rahmen dei leutsch- amerikanischen Freundschaftswoche sind auch die amerika- nischen Schulen im Karlsruher Bereich daran beteiligt. In einer Sonderschule werden Werk- arbeiten der Freizeitgruppen der amerikani- schen Armee gezeigt. Bei der Eröffnung er- klärte der Leiter des Landesgewerbeamtes, Direktion Karlsruhe, Regierungsdirektor Goldschmitt, das Fach Kunsterziehung in den Schulen sei kein Luxus, vielmehr brauche die moderne industrielle Gesellschaft Menschen, die schöpferisch aktiv sind.. Frostschäden verschlingen Millionen Karlsruhe Gsw). Umfangreiche Bau- arbeiten werden in den kommenden Monaten notwendig sein, um die Frostschäden auf den Straßen im Bereich des Straßenbauamtes Karlsruhe. der die Landkreise Bruchsal, Karls- ruhe und Pforzheim umfaßt, zu beheben. Nach einer Statistik des Landratsamtes sind zur Beseitigung dieser Frostschäden rund 4,8 Millionen DM erforderlich, wovon rund 1.4 Millionen DM auf Bundesstraßen, drei Millio- nen DM auf Landstraßen I. Ordnung und rund 400 00 DM auf Kreisstraßen entfallen. An den Frostschäden sind allein im Landkreis Karlsruhe die Bundesstraßen mit rund einer Million, die Landstraßen I. Ordnung mit 1,2 Millionen und die Kreisstraßen mit rund 150 000 DM beteiligt. Erster Spatenstich zur Pipeline Karlsruhe Ingolstadt Karlsruhe(Gsw). In Ingolstadt wurde der erste Spatenstich zur Pipeline Karls- ruhe Ingolstadt Neustadt an der Donau getan Uber eine Länge von 280 Kilometer wird die Rohrleitung den Anschluß an die be- reits bestehende Pipeline Marseille—Karls- ruhe herstellen. Nach ihrer Inbetriebnahme im Frühjahr 1964 sollen anfangs jährlich acht Millionen Tonnen, später sogar fünfzehn Mil- lionen Tonnen Ol in das neu entstehende Raf- finerie- Zentrum bei Ingolstadt fließen. Der bayrische Wirtschaftsminister Schedl bezeich- nete an der festlich geschmückten Baustelle den Bau der Pipeline als Beitrag zu einer neuen Epoche der Energiewirtschaft in Süd- deutschland,„wie sie nicht einmal alle Jahr- hunderte einzutreten pflegt“. Im ersten Jahr des Vollbetriebs der vier bayrischen Raffine- rien, also im Jahre 1965, sei bereits mit einem Jahresausstoß von 38,2 Millionen Tonnen zu rechnen.. Höhere Löhne im Malerhandwerk Lörrach dsw). Zwischen dem Landes- verband Baden im Malerhandwerk und der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden ist ein neuer Lohntarifvertrag abgeschlossen wor- den. Er gilt für das Gebiet von Baden-Baden Fonstanz. Der neue Tarif erhöht die bis- * * herigen Stundenlöhne um 8,8 Prozent. In die- ser Erhöhung ist der Lohnausgleich für die Verkürzung der Arbeitszeit von 44 auf 43 Stunden wöchentlich enthalten. Der Tarif tritt rückwirkend vom 1. Mai an in Kraft, wie der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Malerverbandes, Eichin(Lörrach), mit- teilte. Uber 10 000 Tonnen Feingemüse geerntet Insel Reichenau, Kr. Konstanz(Isw). Die Erzeugung von Feingemüse auf der Insel Reichenau im Bodensee ist durch Intensivie- rung der Anbaumethoden im vergangenen Jahr auf über 10 000 Tonnen gesteigert wor- den. Vor etwa fünf bis sechs Jahren wurden nur rund 4000 Tonnen geerntet. Der Leiter des Landwirtschaftsamtes Radolfzell, Ober- landwirtschaftsrat Dr. Vogel, erklärte dazu, jeder Quadratmeter auf der Gemüseinsel werde für den Gemüseanbau verwendet. Es gebe hier auch keine Landflucht. Auslaufende Betriebe würden von anderen Gemüsebauern übernommen. Madonnenausverkauf im Madonnenländchen Grünsfeld, Kreis Tauberbischofsheim (sw). Das als„Madonnenländchen“ bekannte Gebiet um Buchen und Tauberbischofsheim sorgt sich um seine Madonnen. Auswärtige Händler habep in den letzten Jahren viele Kunstwerke aus Privatbesitz angekauft. Es handelte sich zum Teil um wertvolle Arbeiten berühmter Meister. In Zukunft soll verhin- dert werden, daß Madonnenstatuen und an- dere Gegenstände der Volkskunst nach aus- Wärts„entführte werden. Die Stadtverwaltung von Grünsfeld will jetzt erreichen, daß sie vor geplanten Verkäufen benachrichtigt wird. Sie Will dann unter Umständen die betreffenden Kunstwerke selbst erwerben oder anderweitig diese der Stadt erhalten dafür sorgen, dag bleiben.. Karlsruhe. Tödliche Verletzungen zg sich dieser Tage ein 60 Jahre alter Dachdecker beim Sturz von einem 9 mn . — 2g S C g. S HA 5