en erte gen ina 9e: len. 9 Ste ö 4 e! Erscheint: mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 2.20, im Verlag abgeholt 1.80, durch die Post 1.80 zuzügl. Zustellgebühren.— montags, Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Telefon 87 12 16 Milli- — Preisliste Nr. 2) 6= gespaltene Abbestellungen den Monatsersten angenommen Nr. 81 Freitag, 24. Mai 1963 15.63. Jahrgang Einigung über interalliierte Atomstreitmacht Schröder und Hassel sagen Mitarbeit Bonns zu Guter Start der NATO-Konferenz in Ottawa Ottawa(dpa). Eine allgemeine Zustimmung zu den Projekten für eine interalliierte Atommacht und eine spätere multilaterale Atommacht verhalf der Frühjahrstagung des NATO-Ministerrats in Ottawa am Mittwoch zu einem guten Start. Entgegen der bisheri- gen Ubung, mit einer allgemeinen politischen Debatte zu beginnen, befaßte sich die erste Arbeitssitzung sogleich mit Verteidigungsfragen. Wie aus amerikanischen Delegationskrei- sen verlautet, wurden keine kritischen Einwände gegen die Projekte für eine NATO- Atomstreitmacht erhoben. In der Arbeitssitzung am Mittwoch bekräf- tigten Bundesaußenminister Schröder und Bundesverteidigungsminister von Hassel den Willen der Bundesregierung zur Mitarbeit an den NATO- Planungen. Schröder betonte, daß das Verhältnis der konventionellen zu den nuklearen Waffen ausgewogen sein müsse, um jeder Aggressionsform begegnen zu kön- nen. Er äußerte die Hoffnung, daß alle NATO- Partner den von den USA beschrittenen Weg einer atlantischen Verantwortung mitgehen und auch an der Kontrolle der nuklearen Waffen teilhaben. Von Hassel hält ein ein- heitliches strategisches Konzept für notwen- dig, um das erforderliche Kräfteverhältnis festzulegen. Der französische Außenminister Couve de Murville erklärte, daß die geplanten Schritte zur atomaren Entwicklung der NATO nach französischer Ansicht keine Anderung für den Auftrag des NATO- Oberkommandos in Eu- ropa seien, Es würden nur für die NATO zu- sätzliche Mittel geschaffen, so daß die atlan- tische Verteidigungsorganisation neue Aufga- ben übernehmen könne. Dies könne Frank- reich nur gutheißen. US-Außenminister Rusk versicherte, daß die USA Europa im Kriegsfall nicht nur mit konventionellen Waffen, sondern auch mit Atomwaffen verteidigen würden. Die Zahl der amerikanischen Atomwaffen in Europa sei in letzter Zeit ständig erhöht worden. Die europäischen Befürchtungen, daß die USA im Notfall in Europa keine Atomwaffen einset- zen würden, sollten darum„ein für allemal zum Schweigen kommen“. In der großen außenpolitischen Diskussion am Donnerstag erklärte Bundesaußenminister Schröder, die von Moskau proklamierte fried- liche Koexistenz sei durch einige Monate Wohlverhalten noch nicht glaubwürdig. Das sowjetische Spiel werde erleichtert, wenn des- Halb sofort atomwaffenfreie Zonen angeboten und damit die Lieblingsideen anderer erfüllt würden, Schröder betonte mit Nachdruck, daß die gegenwärtige Atempause in der ost-west- lichen Ausein andersetzung genutzt werden müsse. Der Frieden in Sicherheit sei nicht billiger geworden. Chruschtschow habe in kei- ner wesentlichen politischen Frage sein Ziel aufgegeben, Forderungen zurückgestellt oder sich sonst irgendwie kompromißbereit gezeigt. US- Außenminister Rusk berichtete über 2 seine letzten Berlin-Gespräche mit dem so- Wjetischen Botschafter Dobrynin und ver- sicherte erneut, daß die USA nur im Einver- ständnis mit ihren Alliierten handeln würden. Rusch bekräftigte erneut die Sicherheitsga- rantien für Europa und forderte die Verbün- deten auf, den hohen amerikanischen Auf- Wendungen für die Verteidigung zu entspre- chen. Er hielt es für möglich, daß die Chine- sen in naher Zukunft ihre erste Kernwaffe zünden, wodurch die gegenseitige Abhängig- keit der NATO-Mächte nur noch stark zu- nehmen werde. Gesundheitszustand des Papstes alarmierend Pessimismus im Vatikan Audienzen abgesagt Vatikanstadt(dpa). Im Vatikan herrscht seit einigen Tagen wegen einer rapiden Ver- schlechterung im Befinden des Papstes Alarm- stimmung. Sie erreichte ihren bisherigen Höhepunkt, als am Mittwoch die übliche all- gemeine Audienz plötzlich abgesagt wurde, nachdem noch bis neun Uhr Teilnehmerkarten ausgegeben worden waren. Stattdessen erschien Johannes XXIII. kurz nach 10.30 Uhr für wenige Minuten am Fen- ster seines Arbeitszimmers und segnete nach ein paar Grußworten und dem Angelus-Gebet die Menge auf dem Petersplatz. Er sah jedoch außerordentlich blaß und leidend aus. Auch am Mittag des Himmelfahrtstages zeigte sich Papst Johannes XXIII. am Fenster und er- teilte den apostolischen Segen. Wenn auch seine Stimme etwas fester war als am Vortag, und er etwas mehr Farbe hatte, so sah er jedoch nach wie vor schlecht aus. Daß die Ursache dafür in neuen, immer häufigeren und schmerzhafteren Magenblu- tungen liegt, wird in den vatikanischen Krei- sen ebensowenig verschwiegen, wie die Tat- sache, dag Johannes XXIII. immer häufiger Bluttransfusionen und stärkende Injektionen erhält. Bereits am Dienstag wurde mitgeteilt, daß er sich vom Freitag dieser Woche an bis Pfingsten zu geistlichen Ubungen zurückzie- hen und volle Ruhe einhalten wird. Alle Audienzen sind für diese Zeit abgesagt. Die Absage der allgemeinen Audienz am Mittwoch wurde vatikanamtlich damit be- gründet, daß Johannes XXIII. dabei dem Rat seinef Arzte folgte. Es ist das erste Mal seit seiner Erkrankung im vorigen Herbst, dag MN über sowjetische Haltung bestürzt Moskau trägt nicht zur Zinsdeckung der UN-Schuldverschreibungen bei New Lor k(dpa). Die Ankündigung der Sowgetunion, sie werde von 1963 an jeden Beitrag zur Deckung der Zinsen der UN- Schuldverschreibungen verweigern, hat unter den UN- Delegierten wie eine Bombe einge- schlagen. Wie der sowjetische Chefdelegierte Fedo- renko am Mittwoch im Finanzausschuß er- Neuer Kernwaffen versuch der USA Washington(dpa). Die USA haben am Mittwoch eine Kernwaffe mittlerer Stärke im Versuchsgebiet von Nevada zur Explosion ge- bracht. Erst ar 13. Mai hatte die amerikani- sche Atomenergiekommission zwei für diesen Monat geplante kleinere Kernwaffenexplosio- nen abgesagt. Ein Sprecher der Kommission erklärte am Donnerstag. zwischen der frühe- ren Absage und dem Versuch vom Mittwoch bestände keine Verbindung. Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch dem gleichen Tag, an dem die neue Explosion in Nevada ausgelöst wurde. hatte Kennedy auf seiner Pressekonferenz verstärkte amerikanische Be- mühungen um die Einstellung der Kernwaf- kenversuche während der nächsten drei Mo- nate angekündigt. Anbaukontrollen abgelehnt Washington(dpa), Die Hoffnungen der US-Regierung auf ein Ende der chronischen Oberproduktion an Weizen in den USA sind vorerst zerstört worden. Die mehr als 1,1 Mil- lionen Weizenbauern lehnten in einer Ab- stimmung den Vorschlag ab., für die Ernte 1964 schärfere Markt- und Anbaukontrollen kür Weizen einzuführen und dafür einen hö- neren Festpreis von rund zwei Dollar pro Zushel(ein Bushel gleich 36.35 Eiter) zu er- nalten. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre not- wendig gewesen, aber fast 48 Prozent stimm- zen gegen den Regierungsvorschlag. US-Land- Wirtschaftsminister Freeman versprach, daß die von der Regierung aufgekauften Weizen- Überschüsse nicht auf den Markt geworfen werden, Wo sie die Preise drücken könnten. klärte, wird die Sowjetunion auch für die technische Hilfeleistung der UN nur soweit bezahlen, wie sowjetische Techniker verwen- det werden, und dann nur in sowjetischer Währung. Außerdem wird sie keine Beiträge mehr für die UN-Kommission für Korea und für die UN-Waffenstillstandskommission in Palästina bezahlen. Die UN-Delegierten stimmen darüber über- ein, daß durch die verschärfte Haltung der Sowjetunion eine sehr ernste Situation über die Finanzlagen hinaus geschaffen wurde. Wenn die Mitglieder anfingen, aus ihren Bei- trägen die ihnen nicht genehmen Budget- posten zu streichen, könnte dies nach Ansicht vieler Delegierter der Anfang vom Ende der Organisation sein. diese Formel verwendet und damit die neuer- liche Verschlimmerung zugegeben wurde. Im Vatikan herrscht Pessimismus. Die Frage:„Wird der Papst noch den 8. September erleben, an dem nach dem bisherigen Plan das Konzil wieder beginnen soll?“, wagt niemand mehr mit einem überzeugten„Ja“ zu beant- Worten. Einzelne römische Journalisten haben vom Vatikanprälaten den Hinweis erhalten, sie täten gut daran, wenn sie sich in der nächsten Zeit nicht von Rom entfernten. Von anderen wieder wird diese Vorsorge für über- trieben erklärt. Allen gemeinsam ist aber die Befürchtung, daß man sich in den Sommer- monaten auf das schlimmste gefaßt machen müsse— in welchem Fall ein Aufschub der zweiten Phase des Konzils so gut wie sicher Wäre. Rücktritsabsichten dementiert Moskau(dpa). Der sowzetische Minister- präsident Chruschtschow dementierte am Donnerstag in einem Trinkspruch auf den ku- banischen Ministerpräsidenten Castro alle Ge- rüchte über Rücktrittsabsichten und innenpo- litische Schwierigkeiten. Chruschtschow sagte auf einem Empfang im Kreml:„Die Lage der Partei ist gut, die Lage des Volkes ist gut, und da ich Parteigenosse bin, ist meine Lage auch gut. Gott gebe, daß meine Lage immer 80 wäre wie jetzt.“ Anschließend überreichte Chruschtschow Castro eine Kopie des Wimpels, den eine so- Wietische Rakete zum Mond gebracht hatte. Zuvor war Castro vom sowjetischen Staats- Oberhaupt Breschnew der Titel„Held der Sowjetunion“, die höchste sowjetische Aus- zeichnung, verliehen worden. Castro wird heute mit Cchruschtschow zur Erholung in den Süden der Sowjetunion fahren. Landwirtschaft nicht geopfert BoOonn(dpa). Auf halbem Wege sind sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsmi- nister Erhard bei den Genfer GAT T- Verhand- lungen die USA und die EWG begegnet. Auf einer Pressekonferenz in Bonn, bei der Erhard sich am Mittwoch unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Genf zufrieden über den Erfolg der Ministerratssitzung des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen(GATT) äußerte, gab er zu verstehen, daß die künftigen Verhand- lungen in Genf nicht leicht sein werden.„Aber der Zug ist abgefahren, er wird zum erstreb- ten Ziel kommen.“ Erhard wandte sich auf der Pressekonferenz entschieden gegen die Vorstellung, daß die deutsche Landwirtschaft in Genf„geopfert“ worden sei. Man habe dort gerade in der Frage der Landwirtschaft sehr vorsichtig operiert. De Gaulle kommt im Juli nach Deutschland Erster Arbeitsbesuch nach Inkrafttreten des Pariser Vertrags Paris(dpa). Der französische Staatsprä- sident de Gaulle kommt im Juli zu seinem bereits angekündigten Besuch in die Bundes- republik. Dies wurde am Mittwoch nach einer von de Gaulle geleiteten Sitzung des franzö- sischen Ministerrats von Informationsminister Peyrefitte bekanntgegeben. Ein genauer Ter- min muß noch festgelegt werden. De Gaulle war Anfang September vergan- genen Jahres in der Bundesrepublik. Damals unternahm er eine Rundreise und wurde im Norden und Süden von der Bevölkerung be- geistert empfangen. Diesmal wird sein Be- such vermutlich auf politische Besprechungen in Bonn mit Bundeskanzler Adenauer und anderen Regierungsstellen beschränkt sein. Aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verlautet, daß Bundeskanz- ler Adenauer mit Befriedigung davon Kennt- nis genommen habe, daß de Gaulle im Juli nach Bonn kommen wolle. Der Besuch gehe auf eine Einladung des Bundeskanzlers zu- rück. In Bonn wurde darauf hingewiesen, daß sich die Staats- und Regierungschefs beider Länder nach dem deutsch- französischen Ver- trag jährlich zweimal treffen sollen. In die- sem Sinne sei die Zusammenkunft des Kanz- lers mit de Gaulle im Juli als ein Arbeits- besuch zu werten. Ein Kommunist im Oberhaus London(dpa). Zum erstenmal in der jahrhundertealten Geschichte des britischen Oberhauses saß am Mittwoch ein Kommunist auf einer der Bänke. Nach anfänglichem 26 gern hat sich der kommunistische Lord Mil- ford jetzt entschlossen, an den Sitzungen teil- zunehmen. Als er beim Tode seines Vaters im Dezember 1962 den Titel eines Lords geerbt hatte, war seine öffentlich geäußerte Ansicht über das Oberhaus noch:„Eine Festung der Reaktion.“ Wegen seiner politischen Neigun- gen wurde der 61jährige Lord von seinem Vater, der ein Vermögen von über drei Mil- lionen DM hinterließ. enterbt. DIE DEUTSCHE DELEGATION bei der Ta- gung der Außen- und Verteidigungsminister der 15 Länder des Nordatlantikpaktes in Ottawa wird von Bundesaußen minister Ger- ard Schröder(vorn Uns) angeführt. Neben ihm Bundesverteidigungsminister Kai- Uwe von Hassel, dahinter VATHO- Botschafter Wil- elm Grewe, der Generalinspekteur der Bun- deswehr, Friedrich Foertsch und die anderen Mitglieder der deutschen Delegation. UPI-Bild Abgekühlte Lohnpolitik Von Dr. Hanns Mehling „Wer von einem Gutachter-Gremium objek- tive Richtlinien für die Lohnpolitik erwartet, der trägt dieses Gremium zu Grabe, bevor es geboren worden ist.“ Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages, der in diesen Tagen den Gesetzentwurf über die Bildung eines solchen Gremiums berät, wird ebenso wie Arbeitge- ber und Gewerkschaften diese Worte aus be- rufenem Mund beherzigen müssen. Der Vor- sitzende des Sozialbeirates, Professor Mein- hold, ist es gewesen, der die hochgespannten Erwartungen, die mancherorts an das Stich- wort„Gutachter-Gremium“ geknüpft werden, zurückgeschraubt hat und der den Mut hatte, davon zu sprechen, daß selbst die Wissen- schaft auf lohnpolitischem Gebiet nur Wert- urteile fällen könne. Dabei ist Meinhold alles andere als ein Geg- ner gutachtlicher Außerung zur Lohnpolitik. Es ist bekannt, daß ihm die Absicht zuge- schrieben wird, den Sozialbeirat zu einem sol- chen Gutachter-Gremium zu erweitern, und auch das Referat über die Möglichkeiten eines solchen Gremiums, das er vor der Geschäfts- führerkonferenz der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hielt, war ein Plädoyer für die Versachlichung der Eohnpoli- tik. Lediglich darin unterschied sich seine Stellungnahme von anderen, daß er die Gren- zen deutlich machte, die jeder Versachlichung gesteckt sind. Nicht um eine Objektivierung geht es nach Meinhold, sondern um eine Ra- tionalisierung, also um eine mit der ratio, der Vernunft, betriebene Lohnpolitik. Wir haben nach Meinhold zwei Möglichkei- ten, unsere Vernunft anzuwenden. Die erste besteht darin, dag der Staat nach Abwägung der Möglichkeiten die Entscheidung über die Lohnpolitik und damit die Einkommensver- teilung fällt. Er kann das, ausgehend von ganz bestimmten gesellschaftspolitischen Vorstel- lungen und ausgerüstet mit einem modernen Wissenschaftlichen Apparat, auf die letzte Kommastelle genau tun und auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen sehr si- cher sein. Aber natürlich ist eine solche staat- liche Lohnpolitik das Ende der Wettbewerbs- Wirtschaft und das Ende der Tarifautonomie. Die andere Möglichkeit besteht darin, daß man es einem Gremium von Experten und Wissenschaftlern überläßt, den Tarifpartnern Wissenschaftlich durchgerechnete Alternativ- vorschläge anzubieten. Wir sind heute in der Lage, sehr genau vorherzuberechnen, welche Wirtschaftlichen Folgen sich bei ganz be- stimmten Lohnerhöhungen ergeben. Gehen Wir davon aus, daß wir zukünftig nur noch ein normales wirtschaftliches Wachstum von drei bis fünf Prozent pro Jahr erwarten kön- nen, und ziehen einen wachsenden Staatsver- brauch und eine gewisse Inflationsrate in die Berechnung ein, so verbleibt nach Meinhold Fortsetzung auf Seite 2) 5

ten, Der amerikanische Astronaut Cooper wurde am Mittwoch in New Lork mit Tonnen von Konfetti und zerschnitzelten Telefonbüchern gefeiert, als er über den Broadway fuhr. Einen neuen Erdsatelliten der„Kosmos“ Serie haben die Sowjets in eine Erdkreisbahn geschossen. Fast gleichzeitig haben die USA eine 180 kg schwere, nicht radioaktiv geladene Nachbildung eines Atomreaktors in den Welt- raum geschossen. Das türkische Parlament billigte einstim- mig den von der Regierung nach dem Um- Sturzversuch verhängten Belagerungszustand. Die Einigungsbestrebungen der unabhängi- gen afrikanischen Staaten stehen im Mittel- punkt der dreitägigen afrikanischen„Gipfel- Konferenz“, die am Mittwoch in Addis Abeba eröffnet wurde. 5 Gegen Franz Josef Strauß wollen verschie- dene israelische Gruppen protestieren, wenn der frühere Bundesverteidigungsminister am Sonntag nach Israel kommt. Strauß war vom Verteidigungsministerium in Tel Aviv ein- geladen worden. Bundesrat bringt den Haushalt vor den Vermittlungsausschuß Die Tür für Steuergespräche wird weit offengehalten- Die Bundesregierung soll an den Kapitalmarkt Bonn(dpa). Die Bundesländer wollen die Tür zu Gesprächen mit dem Bund weit offen- halten. Der Finanzausschuß des Bundesrats empfahl dem Plenum am Mittwoch, den Ver- mittlungsausschuß wegen des Bundeshaushalts und des Gesetzes über die Neuverteilung der Einkommen- und Körperschaftssteuer anzurufen. Der Bundesrat will die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß mit dem Ziel führen, unter Aufhebung der Bundestagsbeschlüsse und unter Berücksichtigung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen und anderen Deckungsvorschlägen in Höhe von 1,79 Milliarden DM eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Der Vermittlungsausschuß wird am 7. Juni tagen. Voraussetzung ist, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 31. Mai den Empfeh- lungen seines Finanzausschusses folgen wird. Daran wird jedoch in Bonn nicht gezweifelt. In der Sitzung des Finanzausschusses wurde von einem Vorschlag über die Verteilungs- quoten der Einkommen- und Körperschafts- steuer zwischen Bund und Ländern abgesehen. Der Bundestag hatte eine Erhöhung des Bun- desanteils von 35 auf 40,5 Prozent in diesem Jahr und auf 41,5 Prozent im kommenden Jahr beschlossen. Röhrengeschäft Moskau- London perfekt? Beitz mit seinen Besprechungen in Moskau sehr zufrieden Düsseldorf(dpa). Uber einen Moskau- Besuch von Vizekanzler Erhard hat der Krupp-Generalbevollmächtigte Berthold Beitz mit Ministerpräsident Chruschtschow nicht gesprochen. Dies erklärte Beitz am Mittwoch nach seiner Rückkehr von einem zehntägigen Aufenthalt in der Sowjetunion auf dem Düs- seldorfer Flughafen. Uber sein zweieinhalb- stündiges Gespräch mit Chruschtschow machte Beitz keine Angaben. Vor seinem Abflug in Moskau hatte er sich Vr westlichen Presse- Vertretern„sehr zufrieden“ über seine Be- sprechungen mit der Sowjetunion geäußert. Auf das Röhren-Embargo eingehend, sagte Beitz in Düsseldorf, die Sowjetunion sei nach seiner Ansicht heute selbst in der Lage, die Röhren herzustellen. Sie werde daher nicht auf Käufe in der Bundesrepublik, in Groß- britannien oder Schweden angewiesen sein. Dagegen soll— nach einem Bericht der konservativen britischen Zeitung„Daily Mail“ Abgekühlte Lohnpolitik Fortsetzung von Seite I) ein lohnpolitischer Spielraum von 3 bis 6,5 Prozent. Je nachdem, ob die Lohnpolitik die- sen Spielraum ganz ausschöpft oder nicht, Werden entweder der Konsum steigen, oder über größere Unternehmergewinne die Aus- rüstungen unserer Fabriken(Investitionen) verbessert werden. Hier gibt es keine vissen- schaftliche, sondern nur eine politische Ent- scheidung. Alles, was ein Gutachter-Gremium tun kann, ist, den Tarifpartnern vorzurech- nen, welche Konsequenzen sich bei welcher Lohnquote ergeben, so daß sie sich später nicht damit entschuldigen können, diese oder jene Auswirkung nicht gewollt zu haben. Natürlich werden die Meinungen über die innerhalb der genannten Marge noch festzu- legenden Lohnerhöhungsquoten stets unter- schiedlich sein. Die Gewerkschaften werden immer die Konsumsteigerung als die Quelle Wirtschaftlichen Wachstums bezeichnen, die Unternehmer werden vermehrte Investitio- nen als Voraussetzung weiteren wirtschaft- lichen Wachstums betrachten, und zu Inve- stitionen neigt der Unternehmer nun einmal nur dann, wenn er größere Gewinne erwar- ten kann. Weil diese Gegensätze unüberbrück- bar sind, bleibt uns auch der Arbeitskampf Als ultima ratio nicht erspart, aber er würde doch ein sehr selten angewendetes Kampf- mittel werden, wenn die Entscheidung über die Lohnerhöhung dergestalt wissenschaftlich vertieft und eingeengt werden würde. vom Donnerstag— die deutsche Botschaft in Moskau der Bundesregierung mitgeteilt ha- ben, daß der sowjetische Auftrag zur Liefe- rung von Großrohren an die britische Firma „South Durham Iron and Steel Company“ so gut wie vergeben ist. Ein Vertreter von South Durham hatte am letzten Wochenende zuge- geben, dag seine Firma bereits ein Preis- angebot eingereicht hat. Die britische Regie- rung hatte in den letzten Wochen mehrfach ihre Auffassung bekräftigt, daß sie auch an- gesichts einer Embargo Empfehlung der NATO nicht intervenieren könne, wenn briti- schen Firmen einen solchen Auftrag überneh- men. Der Bundesrat erstrebt eine Erhöhung des Voranschlages der Steuereinkommen des Bun- des um rund 110 Millionen, insbesondere der Einkommen- und Körperschaftssteuer. An Kürzungen wurden 300 Millionen DM auf dem Bausektor und 100 Millionen an Besatzungs- kosten sowie 150 Millionen an Personalkosten vorgeschlagen. Außerdem soll das Defizit des Bundes aus dem Jahre 1962 in Höhe von 410 Millionen nicht wie vorgesehen in den dies- jährigen, sondern in den nächstjährigen Haus- halt aufgenommen werden. 300 Millionen sol- len als Bundesanleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Außerdem wurde eine Reihe kleinerer Kürzungen bei verschiedenen Etatpositionen empfohlen. Einordnung und Festigkeit in Europas Zukunft Aachen verlieh Europaminister Heath den Karlspreis 1963 Aachen(dpa). Der britische Europamini- ster Edward Heath wurde am Donnerstag im historischen Krönungssaal des Aachener Rat- hauses mit dem internationalen Karlspreis der Stadt Aachen für das Jahr 1963 ausgezeichnet. Heath erhielt den Preis für„seine unent- Wegte Mühe um die Eingliederung Großbri- tanniens in das kontinentale Einigungsstreben und sein Bekenntnis zur europäischen Schick- salsgemeinschaft“. Die mehr als 1000 Ehren- gäste aus dem In- und Ausland erhoben sich von ihren Plätzen, als der Aachener Oberbür- germeister Heinrich Heusch dem britischen Politiker unter den Klängen der 800 Jahre alten lateinischen Aachener Karlshymmne die Medaille mit dem historischen Karlssiegel am schwarz-gelben Band umlegte. Sie trägt die Widmung„Edward Heath— Einordnung und Festigkeit in europäischer Zukunft“. Den Preis, der vor Heath elfmal verliehen worden War, hatten Aachener Bürger 1950 für beson- dere Verdienste um die europäische Einigung gestiftet. Er ist mit 5000 Mark ausgestattet. In seiner Dankesrede nannte es Heath eine Demokratie muß„Panorama“ aushalten können ARD-Intendanten nehmen Stellung Eindeutiges Ja zur Zeitkritik Baden-Baden(dpa).„Eine solide De- mokratie muß auch Sendungen im Stil von Panorama“ aushalten können“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der öf- kentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland(ARD), Klaus von Bismarck, nach einer Arbeitstagung der ARD in Baden-Baden. Die dort versammelten Rundfunkintendan- ten und Vorsitzenden der Aufsichtsgremien hatten über die Geschehnisse um die Fern- sehsendung„Panorama“ und die Sendung „Polen in Breslau“ debattiert. In der Beur- teilung von„Panorama“ waren sich die Ver- sammelten nicht einig. Zum Fall Paczensky heißt es in einer Erklärung, dies sei eine Sa- che der Personalpolitik des Norddeutschen Rundfunks. Für die ARD bestehe kein An- lab, sich zu dieser Sache zu äußern, doch be- jabhe sie auch weiterhin die Ausstrahlung zeit- Kritischer Sendungen dieses Stils. Die Aufga- ben einer völlig unabhängigen öffentlich- rechtlichen Anstalt werden zweifach umrissen: Diese Unabhängigkeit sei auch in der Mei- nungsäußerung gegen Einschränkungsver- suche, von welcher Seite auch immer sie kommen mögen, zu verteidigen. Die absolute Unabhängigkeit verpflichte, i Einseitigkeiten zu vermei- en. Als utopisch wird die Vorstellung gewertet, eine Berichterstattung könne chemisch rein Sein. Demokratie sei nicht vollziehbar ohne das Gewürz der persönlichen Meinung.„Die lästigen Frager dürfen wir nicht ausschalten, und die lästigen Antworten nicht unterdrük- ken.“ Zu der umstrittenen Breslau- Sendung wird bemerkt, ebenso wie die Meinung der Vertriebenen- Verbände müßten in den Pro- grammen auch Berichte erlaubt sein, in denen aus guten Gründen eine gegenteilige Ansicht vertreten werde. Die Behauptung des Bundesverbandes deut- scher Zeitungsverleger, das Werbefernsehen gefährde die Tageszeitungen in ihrer wirt- schaftlichen Existenz und publizistischen Un- abhängigkeit, wird von der ARD zurückge- Wiesen. Während die Anzeigen in den Zei- tungen letztes Jahr rund 1,4 Milliarden und in den Zeitschriften rund 1,1 Milliarden DM erbracht hätten, sei die Fernsehwerbung nur mit 282 Millionen und die Rundfunkwerbung mit rund 56 Millionen beteiligt gewesen. „Falken“ für Kontakt zu Rußland Bielefeld(dpa). Die Sozialistische Ju- gend Deutschland„Die Falken“ und das Ko- mitee der Jugendorganisation der Sowiet- union haben den Austausch von Jugenddele- gationen vereinbart. Der Bundesvorsitzende der„Falken“, Horst Zeidler Dortmund), gab am Donnerstag vor dem neunten Bundeskon- grebß seiner Organisation in Bielefeld bekannt, daß eine Jugendgruppe aus der Sowjetunion bereits im Herbst in der Bundesrepublik er- Wartet werde. Die„Falken“ wollen im Früh- jahr 1964 eine Delegation in die UdSSR schicken. große Ermutigung und eine große Ehre für sein Land, daß ihm der Preis gerade zum jet- zigen Zeitpunkt verliehen worden sei.„Sie haben damit bekundet, dag Großbritannien in der Entwicklung einer engeren und umfas- senderen Einheit in Europa eine wichtige Rolle zu spielen hat.“ Der Entschluß der Stadt Aachen beweise auch, daß die Verhandlungen über den EWG-Beitritt Großbritanniens trotz seines erfolglosen Ausganges zur Sache der europäischen Einheit beigetragen hätten und auf die EWG wie auf Großbritannien ihre Wirkung ausübten. Als„Demokraten, gute Freunde und Verbündete, Pioniere auf dem Gebiet der technischen Entwicklung,. Vor- kämpfer für eine größere Freiheit des Han- dels, Neuerer in der Sphäre der internationa- len Zusammenarbeit. führend bei der Lösung von Weltproblemen— so sollte die übrige Welt uns Europäer sehen“. rief der Minister aus. Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard, der die Glückwünsche der Bundesregierung zur Preisverleihung überbrechte, nannte Heath einen der großen Schrittmacher Europas. Die Leistung von Heath bei den Brüsseler Ver- handlungen sei nicht vergebens gewesen, wenn auch der äußere Erfolg versagt geblie- ben sei. Neue Lohntarife bei der Pos“ Frankfurt(dpa). Die Deutsche Postge- Werkschaft DPG) und das Bundespostmini- sterium haben einen Lohn- und Gehaltstarif- vertrag für 193 000 Arbeiter und Angestellte der Bundèspost mit einer Laufdauer von 21 Monaten bis zum 31. Dezember 1964 abge- schlossen. Für die Arbeiter wurde eine Er- höhung des Ecklobhns um elf Pfennig und für die Angestellten eine Anhebung der monatli- chen Grundvergütung um 26 bis 36 DM, un- terschiedlich nach Vergütungsgruppen, ver- einbart. Der neue Lohntarifvertrag sieht fer- ner für die Arbeiter eine Ausdehnung der fe- sten Zulage von zwei Pfennig in der Orts- Klasse 1 auf alle Lohngruppen vor. Zuser Wetterbericht Nur mäßig warm U bersicht: Die Tiefdruckstörung, mit der von Westen kühlere Luftmassen in Süd- deutschland eingedrungen sind, zieht nach Norden ab. Es bleibt aber über Mittel- und Südosteuropa eine ausgedehnte flache Tief- druckzone erhalten, an deren Rand es in un- serem Raum in Verbindung mit den kühleren Luftmassen immer noch zu schwachen ge- wittrigen Störungen kommen kann. Vorhersage: Uberwiegend wolkig, Nei- gung zu leichten, zum Teil gewittrigen Schauerniederschlägen. Höchsttemperaturen bis zu 20 Grad. Samstag mäßig warm, noch leichte Gewitterbildung möglich. Aus dem Südweſten „Von Kanalisierung kann keine Rede sein“ Dichtel: Der Hochrhein bleibt nach der Schiff- barmachung in seiner jetzigen Form bestehen Rheinfelden chs).„Der Hochrhein bleibt nach der Schiffbarmachung mit wenigen Aus- nahmen in seiner jetzigen Form bestehen, von einer Kanalisierung kann keine Rede sein.“ Mit diesen Worten wandte sich der Regie- rungspräsident von Südbaden, Anton Dichtel, bei einer Informationsfahrt der Landespresse- konferenz gegen die von den Gegnern des Hochrheinausbaus vorgebrachten Proteste und Warnungen. Wie Techniker errechnet hätten, sei die 170 km lange Stromstrecke zwischen Konstanz und Basel tief und breit genug, so daß der Frachtverkehr auch ohne Begradi- gung oder den Bau eines Seitenkanals aufge- nommen werdep könne und keine scharfen Eingriffe in die Landschaft notwendig wür- den. Das einzige Hindernis bildeten jetzt nur noch die 14 Staustufen, die für die Schiffe nur dadurch passierbar gemacht werden könn- das an die bestehenden Kraftwerke Schleusen gebaut würden. Dann stünde der Schiffahrt bis zum Bodensee nichts mehr im Wege. 5 5 Der Regierungspräsident vertrat die An- sicht, daß man der Landschaft am Hochrhein als dem entferntesten Punkt unseres Wirt- schaftsgebietes eine Chance geben müsse.„Wir sind das Land der Touristen, der Erholung und Heilquellen, aber unsere Menschen sollen in diesem Raum eine Existenzmöglichkeit fin- den“, betonte Dichtel.. Wie verlautet, ist man nun bestrebt, die notwendigen technischen Anlagen möglichst weit in die Natur einzugliedern. Man denkt an einzelne Industriezonen entlang des Flus- ses, die durch parkähnlich angelegte Grün- der Schiffbarmachung, die Standortlage der bestehenden Fabriken zu verbessern. Selbst- verständlich würde dadurch die Möglichkeit für eine neue Industrie geschaffen, man denke Aber nur an zwei bis drei Stellen als Anlagen für neue Fabriken. Industriebecken sollten auf alle Fälle verhindert werden, da„eine Industrie um jeden Preis“ in der Landschaft nicht drinliege. Auf den Einwand, daß man im Neckarraum zunächst auch nur an einige Anlegestellen gedacht habe, daß diese Pläne aber dann nicht eingehalten worden seien, er- widerte der Regierungspräsident:„Wir haben den Riegel ja in der Hand, und wir wollen keine Industrielandschaft werden, aber es Wäre widersinnig, wenn wir die natürlichen Gegebenheiten wirtschaftlich nicht nutzen Wollten.“ Vorgesehen ist ein Ausbau in drei Stufen über Waldshut, Eglisau bis Konstanz. Die Kosten für das gesamte Projekt wurden 1960 von einer deutsch- schweizerischen Kommis- sion mit 320 Millionen Mark beziffert. Eigene Wasserversorgung statthaft Freiburg dsw). Die Klage einer Lör- racher Firma, die sich dagegen gewehrt hatte, ihr Nutzwasser aus der Städtischen Wasser- versorgung zu beziehen, ist jetzt vom Frei- burger Verwaltungsgericht für begründet er- klärt worden. Die Firma, eine Druckknopf- und Metallwarenfabrik, wollte auf ihrem Betriebsgrundstück eine eigene Wasserversor- gungsanlage errichten, weil die vorhandene städtische Wasserleitung Mängel gezeigt hatte, die dem Betrieb erhebliche Kosten an Lohn- zuschlägen sowie Nachteile für die Produk- tion verursachten. Ihr Antrag wurde aber vom Lörracher Gemeinderat abgelehnt. Der Bescheid des Gemeinderats wurde nun vom Verwaltungsgericht mit der Begründung aufgehoben, daß ein Ausdehnen des Benut- zungszwangs auf Wasser zu gewerblichen Zwecken gegen die Gewerbeverordnung ver- stoße. Soweit es sich um Brauchwasser für Industriebetriebe handle, könne der Gesichts- i 8 42 punkt der Volksgesundheit nicht geltend ge- macht und deshalb auch kein Benutzungs- zwang angeordnet werden, selbst wenn sich dadurch die kommunale Wasserversorgung nicht mehr rentieren sollte, heißt es in dem Urteil(Aktenzeichen: VS III/181/60). Bundeswehr soll Westwall-Uberreste beseitigen Freiburg Gsw). In einem Brief an Bun- desverteidigungsminister Kai-Uwe von Has- sel hat der Freiburger SPD- Bundestagsabge- ordnete Hans Hörmann vorgeschlagen, die Uperreste des ehemaligen Westwalls von Bun- deswehrpionieren beseitigen zu lassen. Der Freiburger Abgeordnete hatte diesen Vor- schlag bereits in einer der letzten Bundes- tagssitzungen gemacht, als Bundesschatzmini- ster Dr. Werner Dollinger die Kosten für die Beseitigung der ehemaligen Verteidigungsan- lagen mit etwa 400 Millionen Mark angegeben hatte. FDP- Mittelstandsausschuß für Warentests Karlsruhe dsw). Der Mittelstandsaus- schuß der baden-württembergischen FDP/DVP hat auf einer internen Sitzung in Karlsruhe unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Dr. Leuze die Errichtung eines Warentestinstituts auf der Grundlage„einer streng objektiv zu begründenden Stiftung“ befürwortet, ein staatliches Testinstitut aber abgelehnt. Der Ausschuß hielt die Möglichkeit eingehender Qualitätsbeurteilungen für einen Wirtschaft- lichen Fortschritt. Die bisherigen Erfahrungen mit Warentests wurden jedoch trotz grund- Sätzlicher Bejahung der privaten Initiativen negativ beurteilt. 5 Bedenken gegen das Schulverwaltungsgesetz Farlsruhe dsw). Schwere Bedenken ge- gen das dem Landtag vorliegende Schulver- Waltungsgesetz hat der Schulreferent der Ba- dischen Evangelischen Landeskirche, Oberkir- chenrat Katz, in Eppingen vor 300 Lehrern und Pfarrern angemeldet. Katz, der auf der diesjährigen Landestagung des Evangelischen Bundes sprach, vertrat die Auffassung, daß das neue Schulverwaltungsgesetz nicht nur die Entscheidung über die Schulform in Ba- den- Württemberg weiter völlig offen lasse, sondern auch mit seinem Schlußparagraphen alle bestehenden Schulgesetze aufhebe. Dies sei aber verfassungswidrig, da das Schulge- setz von 1910 zum Bestandteil der Verfassung geworden sei. Oberkirchenrat Katz bekannte sich mit großem Nachdruck zur christlichen Simultanschule, die sich seit 1876 in Baden hervorragend bewährt habe. Deutsches Rheinschiff gesunken Kehl dsw). Das deutsche Rheinschiff „Haine“ ist auf dem Rhein in der Nähe der EKilometermarke 286 beim sogenannten„Rohr- schollen“ gesunken. Der mit Kies beladene Frachter, der nach Basel unterwegs War, rammte ein Hindernis unter Wasser und schlug leck. Versuche der Straßburger Feuer- Wehr., das Schiff leerzupumpen, blieben er- folglos. Der Frachter wurde daraufhin von Kranschiffen entladen. Die„Haine“ soll in den nächsten Tagen gehoben werden. 5 Ein Pilz mit 80 Zentimeter Umfang Säckingen Gdsw). Ein Forstwart hat die- ser Tage im Säckinger Stadtwald einen rie- sigen weißen Bovist im Gewicht von drei Pfund und 400 Gramm gefunden. Der Umfang des runden Pilzes betrug 80 Zentimeter. Der Bovist wurde in Scheiben geschnitten, paniert und als„Schnitzel“ in Butter gebraten ser- viert. Heidelberg. Der neue amerikanische Botschaften in der Bundesrepublik Deutsch- land. George MeGhee, hat das Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg besucht. Er General wurde auf dem Armeeflugplatz von Paul L. Freeman empfangen. St. Blasien, Kr. Hochschwarzwald. Im Hotzenwald sind im vergangenen Winter etwa 30 Prozent der Bienenvölker eingegangen. 250 über 1 haben die harten Wintermonate lebt. 8 J