E.. Tv. ſem Us. ird 8 Erecheinti montags, mittwochs, freftaga 17 ch eimatz 7 Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- ß 1 i im Verlag Sũddeuts E H N eitung meterzeile 25 Pig. 5 Grekliste Nn. 1 ei⸗ abge die Post 1.8 ung. 7 Abbestell könne bis 28. auf 110 36 Pig. Zuntellgeld. Enzemnummer 15 Pg. für Mannheim-Seckenbeim und Umgebung den Wer e e 1 Nr. 44 Mittwoch, den 18. März 1953 5.753. Jahrgang tan ilſe ein i 8 Vor der dritten Lesung SPD: Neue Verhandlungen und eigene Von Eduard Funk Sämtliche Parteien des Bundestages rüsteten in den letzten Tagen fieberhaft zur entschei- denden Schlacht, die am Donnerstag und Frei- tag um die deutsch-alliierten Verträge aus- gekochten werden soll. Die politischen und juristischen Argumente, die in der Beurtei- lung von Bedeutung und Folgen dieser Ver- tragswerke die Regierung und ihre Opposi- tion trennen, haben zwar einige ihrer schärf- sten Kontraste seit der zweiten Lesung der Katiflkationsgesetze im Dezember vorigen Jahres verloren, aber innerhalb der Fronten selbst sind doch nur geringe Verschiebungen aufgetreten. Sollte also nicht in letzter Stunde eine Aussetzung der dritten Lesung beschlos- sen werden(etwa bis die von Frankreich ge- forderten Zusatzprotokolle geklärt sind), darm dürfte die Annahme der Verträge durch den Bundestag sicher sein. Nach ihrer zweiten Lesung waren am 6. De- zember der Deutschlandvertrag mit 218.164 und der Verteidigungsvertrag mit 2167165 Stimmen angenommen worden. Da inzwischen einige Abgeordnete der Koalition unter Füh- rung von Mende FDP), die damals gegen die Verträge votiert haben, sich diesmal zur Zu- stimmung entschlossen und auch der Führer des Gesamtdeutschen Blocks(BHE) seine Be- denken als entkräftet erklärte, ist zu ver- muten, daß Dr. Adenauer jetzt eine noch grö- Bere Mehrheit(etwa 60 bis 70 Stimmen) für Sein Programm gewinnen wird. Damit aber erhebt sich nun die große Frage, was nach der Entscheidung des Bundestages geschehen soll, Der Bundesrat hat bekannt- lich beschlossen, das Inkrafttreten der Rati- fikationsgesetze von seiner Zustimmung ab- hängig zu machen, obwohl die Regierung und der Bundestag ihm dieses Recht absprachen. Die Landervertretung wird also binnen 14 Ta- gen nach der Vorlage der Gesetze dazu Stellung nehmen müssen, die aber noch keine end- gültige zu sein braucht, denn die Verfassung schreibt nur vor, daß ein Gesetz in Kraft tritt, falls der Bundesrat nicht innerhalb der erwähnten Frist Einwendungen erhebt. Daß er dies tun wird, steht außer Zweifel, wobei allerdings heute noch niemand vor- auszusehen vermag, wie die Entscheidung des Bundesrates letzten Endes ausfallen wird. Da die unter der Führung einer der Bonner Roa- litionsparteien stehenden Länderregierungen für die Verträge stimmen dürften, die von der SPD beherrschten Länder sie aber vor- aussichtlich ablehnen werden, kommt den fünf Stimmen des Landes Baden-Württem- berg die ausschlaggebende Bedeutung zu. Dr. Reinhold Maier hat sich bisher rundweg ge- weigert, in dieser Kardinalfrage einen klaren Standpunkt zu beziehen. Er ließ sich sogar soeben von seiner Partei eine Blankovoll- macht geben, nach eigenem Gutdünken ver- fahren zu dürfen. Das Schicksal der deutsch- alliierten Verträge und damit die Verantwor- tung für die künftigen Grundzüge der euro- päischen Politik(einschließlich ihres amerika- nischen Partners) ruht damit auf den Schul- tern des Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg, der sich allerdings schon ein- mal auf die Erklärung festlegte, er werde in grundsätzlichen Entscheidungen die Politik der Bundesregierung nicht zu Fall bringen. Sollte der Bundesrat die deutsch-alllierten Verträge billigen, dann gelangen die Ratifi- kationsgesetze automatisch zum Bundespräsi- denten, der sich darüber schlüssig werden muß, ob er ihnen durch seine Unterschrift Gültigkeit verleihen will. Falls jedoch die Ländervertretung ihre Zustimmung verwei- gert, bleibt als einziger Ausweg nur die er- neute Einschaltung des Bundesverfassungs- gerichts, das auf Antrag der Regierung prü- ken müßte, ob die umstrittenen Gesetze über- haupt der Billigung durch den Bundesrat be- dürfen. Im übrigen will auch die SPD nochmals das Karlsruher Gericht bemühen, um eine soge- nannte„abstrakte Normenkontrolle“ herbei zuführen, welche die Vereinbarkeit der deutsch-alllierten Verträge mit der Verfas- sung der Bundesrepublik feststellen soll. Die bisherigen Feststellungsklagen zu diesem Streitkomplex sind bekanntlich daran geschei- tert, daß das Karlsruher Gericht nicht zu einer „präventiven Normenkontrolle“ befugt ist, Weil die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes erst geprüft werden kann, wenn es durch seine Verkündung im Bundesgesetzblatt tat- a Sächliches Gesetz geworden ist. Hierbei erhebt sich nun die weitere Frage, ob die SpD beim Bundesverfassungsgericht schen zuvor eine einstweilige Verfügung er- langen kann, die dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung der Ratiflkationsurkunden bis zur Klärung ihrer Verfassungsmäßigkeit un- tersagt. Weder in der Verfassung des Bundes noch in der Verfassung des Karlsruher Ge- richtes ist jedoch eine solche Möglichkeit Vor- gesehen, die überdies in bedenklicher Weise die souberznen Rechte des Staatsoberhauptes beschneiden würde. Der Bundespräsident Würde also bei der gegenwärtigen Rechts- lage— völlig legal verfahren, wenn er sei- nen Namenszug unter die Verträge setzt. b Damit aber würde eine spätere Normen- Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht eine höchst diffizile Angelegenheit, Seine Ju- EVO-Lenkungsdusschuß einberufen Juristen prüften Frankreichs Forderungen — Alle NATO- Fragebogen ausgefüllt Bonn(E. B.) Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, reist unmittelbar nach der dritten Lesung der deutsch- alliierten Verträge nach Paris, um an der für Sonntag einberufenen Sitzung des EVG-Lenkungsausschusses teilzunehmen. Wie aus Bonner Regierungskreisen mit- geteilt wurde, rechnen die Vertreter der sechs Mitgliedstaaten der EVG damit, daß der juri- stische Unterausschuß bis zum Wochenende seine Prüfung der französischen Zusatz- wünsche zum Vertrag abgeschlossen hat. Dem Lenkungsausschuß würden dann die Be- schlüsse dieses Sachverständigen- Gremiums vorliegen. Der Unterausschuß von Juristen sollte untersuchen, inwieweit die Vorschläge Frankreichs den Geist und Buchstaben des Vertrages verletzten und welche Formulie- rungen gefunden werden müssten, um einem solchen Konflikt mit dem Vertragswerk zu entgehen. Ein amtlicher Sprecher der NATO teilte mit, dag alle NATO- Mitgliedstaaten jetzt die ausgefüllten Fragebogen über die wirt- schaftliche und militärische Situation dem Generalsekretariat eingereicht haben. Eine Verschiebung der für den 23. Kpril geplanten Konferenz des Außenministerrats ist also nicht erforderlich geworden. Das General- Sekretariat ist jetzt damit beschäftigt, die in den Fragebogen enthaltenen Angaben zu einem Bericht zusammenzufassen, der den Auhßenministern vorgelegt werden soll. Pariser Spekulationen um Malenkow Auffallenderweise beschäftigen sich fast alle Pariser Zeitungen in diesen Tagen mit der für die französische Mentalität typischen Frage, ob nicht ein Kurswechsel der sowieti- schen Außenpolitik zu erwarten sei, der viel- leicht die Bildung einer Europa-Armee und etwaige„Konzessionen“ an die Bundesrepu- blik überflüssig mache. Als Beispiele hier- für seien eine sozialistische und rechtsstehende Zeitung zitiert: Der„Populaire“ schreibt:„Welche Gründe auch Malenkow dazu veranlaßt haben mögen, den friedlichen Charakter seiner Politik zu betonen und Möglichkeiten zur Lösung aller internationalen Probleme auf dem Verhand- lungswege anzudeuten,; diese Gelegenheit zum Beginn neuer Gespräche(zwischen Ost und West) darf nicht ungenutzt vorübergehen. Selbst wenn Malenkow er Ansicht sein sollte, daß diese Wendungen nur aus takti- schen Gründen vorgebracht werden müssten — Was durchaus im Bereich des Möglichen liegt— oder daß ein Stillstand im kalten Krieg angestrebt werden sollte— was eben- falls nicht unmöglich wäre— so sollten die Westmächte daraus doch Vorteile ziehen, in- dem sie den Versuch unternehmen, Verhand- lungen über die schwerwiegenden asiatischen und europäischen Probleme anzustreben. Ma- lenkows letzte Rede scheint derartige Ver- handlungen anzubieten. Laßt uns sehen, was dahinter steckt“. Die rechtsstehende ‚Aurore“ hat den Ein- druck gewonnen, daß die Sowjetunion den Beginn einer neuen„Friedensoffensive“ in Aussicht genommen habe. Dazu bemerkt das Blatt:„Wir sind in dem Augenblick davon überzeugt, daß die Sowjetunion keinen Krieg Will, in dem sie sich entschließt, den Krieg in Korea und Indochina zu beenden, für den Sie ganz offensichtlich und unzweifelhaft al- lein verantwortlich ist. Sollte die Sowiet- union an die Stelle des Krieges in Korea und Indochina tatsächlich den Frieden setzen, dann kann man wirklich mit ihr verhandeln. Dann gibt es keinen Grund mehr, warum nicht eine Konferenz der vier Außenminister anberaumt werden sollte, die einer großen Konferenz der Regierungschefs den Weg bereiten würde. Es gibt nichts, was wir uns mehr wünschen Würden.“ Vor Großkampftugen im Bundeshaus Dritte Lesung der Westverträge— Das Wahl- und das Vertriebenengesetz Bonn(E. B.) Die 401 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden am Donners tag als erste Volksvertreter der sechs EVG- Staaten zu den deutsch- alliierten Vertrags- werken„Ja“ oder„Nein“ sagen müssen, wenn sie den Deutschland- Vertrag und den EVG- Vertrag in dritter Lesung behandeln. Den Abgeordneten liegen für die letzte Lesung außer den Vertragswerken und ihren Ergänzungen zwei sozialdemokratische An- träge vor: Einer verlangt die Zurückstellung der letzten Lesung, Weil die französischen Zu- satzprotokolle zum EVG-Vertrag noch nicht veröffentlicht worden sind, und der andere fordert die Vorlage eines Weißbuches über beide Verträge. Im Namen der Koalitionsparteien und der Bundesregierung wird der Kanzler dem Bun- destag die Annahme der Vertragswerke nahe- legen und dabei auf die Tatsache verweisen, daß sich die Weltlage seit der zweiten Lesung im Dezember keineswegs entspannt habe. Die jüngsten Flugzeugzwischenfälle lieferten ihm dafür vorzügliche Beweise. Die SFD Wird ihre ablehnende Haltung ausführlich darlegen und mre Alternativen erläutern. Die Regierungsparteien werden den Abge- ordneten ferner eine Entschlieghung zur An- nahme vorlegen, in der erneuf die Bereit- schaft der Bundesrepublik zum Ausdruck kommen soll, sich im Rahmen einer Europai- schen Gemeinschaft an der Verteidigung des Westens als gleichberechtigter Partner zu be- teiligen. 5 Wie in erster und zweiter Lesung wird der Bundestag den Verträgen aller Voraussicht nach wiederum mit Mehrheit zustimmen, Ein „Nein“ ist schon von der SPD und den Kom- risdiktion gegénüber innerdeutschen Gesetzen ist Zwar über jeden Zweifel erhaben; im vor- liegenden Falle handelt es sich jedoch um internationale Verträge, die durch den Akt der Ratifizierung unveränderlich und unauf-⸗ hebbar geworden sind. Zwar treten die er- Wännten Verträge erst dann in Kraft, Wenn alle sechs Partnerstaaten die Ratiflkations- Urkunden in Paris deponiert haben, aber für die Bundesrepublik sind sie— nach Völker- recht— wie für jeden anderen Staat ver- Pflichtend, sobald die vom Staatsoberhaupt Uunterfertigten Dokumente hinterlegt sind. Ob sich Professor Heuss dazu entschließen Wird, ist jedoch ebenfalls eine noch offene Frage, denn ihm ist es unbenommen, den Sei- nerzeit gestellten und dann wieder zurück- gezogenen Antrag auf Erstattung eines Gut- achtens durch das Bundesverfassungsgericht erneut einzureichen. Damit verengt sich die Problematik um die deutsch-alliierten Ver- träge im Grunde auf zwei Entscheidungen von 5 denen die erste Baden-Württembergs Mini- sterpräsident Dr. Maier, die zweite der Bun- despräsident zu fällen hat. munisten angekündigt worden. Auch einzelne Abgeordnete der Föderalistischen Union und der Rechtsgruppen werden die Verträge ab- lehnen. Möglicherweise enthalten sich auch Wenige Vertreter der Koalitionsparteien der Stimme. Aber nicht nur die dritte Lesung der Ver- träge macht diese Woche in Bonn zu einem der wichtigsten Abschnitte in der bisherigen Geschichte des Bundestages: Das Parlament Wird am Mittwoch den deutsch-israelischen Vertrag zu verabschieden und die erste Be- ratung des umstrittenen Wahlgesetzentwurfes fortzusetzen haben. Für die Aussprache und Abstimmung wie für die dritte Lesung der Westverträge ist von Bedeutung, daß der Ge- samtdeutsche Block(BHE) nunmehr auf die außenpolitische Linie der Bundesregierung eingeschwenkt zu sein scheint, nachdem er durch seinen Vorsitzenden Kraft seine Ein- wände gegen die Verträge als entkräftet be- zeichnen ließ. Damit ist vermutlich auch ein möglicher Koalitionspartner der SPD für die Regierungsneubildung nach den Bundestags- Wahlen verloren gegangen. Auch die dritte Beratung des bedeutsamen Bundesvertriebenengesetzes steht am Mitt- woch auf der 23 Punkte umfassenden Tages- ordnung. Zu den anderen wichtigen Problemen, mit denen sich die Volksvertretung zu be- schäftigen haben wird, gehören: die Bespre- chung eines Berichts des Vermittlungsaus- schusses über das UFI-Gesetz, die Beratung eines Berichts des gleichen Ausschusses über das Schmutz- und Schundgesetz und die Be- ratung des Nachtragshaushalts 1952 mit allein 29 Einzelteilen. SPD will nichts mit SED zu tun haben Die SPD hat einen neuen Aufruf der SED zur Schaffung einer„Aktionseinheit“ zwischen beiden Parteien abgelehnt. Die kommunisti- sche SED sei verantwortlich für das Terror- regime der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und für die Unfreiheit von Mil- ionen deutscher Menschen, heißt es in einer Hrklärung des SPD- Vorstandes. Der SED- Terror gegen ehemalige Sozialdemokraten und die Freiheitsberaubung Tausender von Bür- gern in den Zuchthäusern der Sowjetzone be- weise den betrügerischen Charakter des kom- munistischen Propagandaplanes. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerk- schaftsbundes hat sich Anfang März mit aller Entschiedenheit gegen Gerüchte um einen Generalstreik zur Verhinderung der Ratifi- zierung des Verteidigungsvertrages gewandt. „An dieser Stellungnahme hat sich seither nichts geändert“, wurde jetzt vom DGB er- klärt. Wenn in den letzten Tagen von einigen Gewerkschaftsführern(or allem in Bayern) ein politischer Streik gegen den EVG-Vertrag verlangt wurde, dann habe es sich dabei nur. um private Meinungen gehandelt, die nichts mit der Haltung des DGB- Bundesvorstandes zu tun hätten. 75. N Streitkräfte Lütkens entwickelt einen Alternativplan— Deutsche Truppen in einem Weltsicherheits- system Bonn(E. B.) Kurz vor der dritten Lesung der deutsch- alliierten Vertragswerke im Bun- destag schlug der sozialdemokratische Außen- politiker Gerhart Lütkens neue Verhandlun- gen mit den Westmächten und die Aufstellung eigener deutscher Streitkräfte vor. Diese Vor- schläge, die Lütkens in der Zeitschrift„Außen- politik“ veröffentlichte, sind zwar nicht aus- drücklich als offizieller Alternativplan der SPD zu den Verträgen gekennzeichnet, doch decken sie sich nach Angaben aus SPD-Krei- sen mit den allgemeinen Auffassungen der Partei. Die wichtigsten Vorschläge dieses Plans sind: 1. neue Verhandlungen mit den West- mächten über neue Verträge. 2. die Aufhe- bung des Besatzungsstatuts durch einen ein- seitigen Akt der Besatzungsmächte. 3. der Fort- fall der Verkoppelung der Ablösung des Be- satzungsstatuts mit dem deutschen Verteidi- gungsbeitrag. 4. die Aufstellung eigener mili- tärischer Streitkräfte. 5. eine Anlehnung der Bundesrepublik an den Atlantikpakt. Ferner tritt Lütkens für eine Beteiligung der Bundesrepublik an einem Weltsicherheits- system im Rahmen der UN ein. Er erinnert dabei an den„Edenplan“ für die Assoziie- rung europäischer Staaten und an den Brüs- seler Pakt von 1947, der ebenfalls eine geeig- nete Konstruktion vorzeichne. Vorerst— das heißt bis zu einem eigenen deutschen mili- tärischen Beitrag— sollte mit alliierten Si- cherheitsgarantien weitergearbeitet werden. Zwischen Bonn und den drei Westmächten sollte ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlos- sen werden, der sich vor allem mit den durch die Ost-West- Spannung geschaffenen Proble- men beschäftigt und auch die Frage der Sicher- heit der Bundesrepublik berühren könnte. Der Artikel 7 des Generalvertrags(der das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands behandelt) müsse entweder völlig neu gefaßt werden oder ganz fortfallen. In den neuen Verhandlungen sollten ferner die Grundzüge der vorgesehenen„gemeinsamen Politik“ zwi- schen der Bundesrepublik und den Westalli- ierten genau präzisiert werden. LDütkens räumt dabei ein, daß den Westmächten ge- wisse Vorbehaltsrechte zugestanden werden müssen, um einen Ansatzpunkt für eine ge- meinsame Regelung der deutschen Fragen zwischen den vier Besatzungsmächten und der Bundesrepublik Deutschland zu finden. Zu dem deutschen Verteidigungsbeitrag sagt Lütkens wörtlich:„Die Bundesrepublik s0lI und muß nach Ansicht aller großen Parteien einen militärischen Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten. Die aus politischen Frwägungen wie aus solchen militärischer Zweckmäßigkeit an- gebrachte Form dafür wären eigene Streit- kräfte.“ Auch die Sowjetunion sei in ihren Vorschlägen für die Grundzüge eines Frie- densvertrages mit Deutschland für eigene deutsche Streitkräfte eingetreten. Für solche Streitkräfte der Bundesrepublik, schreibt Lüt- kens weiter, müsse eine Form der Anlehnung an den Westen gefunden werden, die zum Ausdruck brächte, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik auf keinen Fall dem totali- tären Bereich des Ostens anheimzufallen wünscht. Eine Anlehnung der Bundesrepublik em den Atlantikpakt wäre in Erwägung zu ziehen. Die Entschließung der UN vom 12. Januar 1952 biete gleichfalls Ansatzpunkte für eine Beteiligung der Bundesrepublik an einem Weltsicherbeitssystem. In dieser Resolution heißt es, daß„Sicherheitsaktionen“ der UN, um so wärksam wie möglich zu sein, so uni- versal wie möglich sein“ sollten und daß also, falls nötig,„Staaten, die nicht Mitglieder der UN sind, mit diesen zusammenarbeiten sollen, um Frieden und Sicherheit in Ubereinstim- mung mit den Zwecken und Grundsätzen der Satzung aufrechtzuerhalten“. Tito will „zuverlässiger Verbündeter“ sein Besuch soll Freundschaft mit England kördern London(UP). Der jugoslawische Staats- chef Marschall Tito traf am Montag zu seinem Besuch in der britischen Hauptstadt ein, Tito wurde am Westminster-Pier, wo er an Land ging, von Premierminister Winston Churchill und dem Herzog von Edinburgh begrüßt. Tito bei der Königin und bei Churchill Eden empfing den ägyptischen Botschafter London(UP). Der jugoslawische Staats- chef Tito hatte im Amtssitz des britischen Premierministers eine politische Unterredung mit Winston Churchill und Außenminister Eden. Tito war zuvor zum Lunch von Königin Elisabeth empfangen worden, Am Vormittag hatte er das Britische Museum und den To- Wer besichtigt. f 5. 2 Der ägyptische Botschafter Abdul Rachman Hakki stattete dem britischen Außenminister Anthony Eden seinen ersten offiziellen Besuen ab. Uber den Inhalt der Besprechungen Wurde vichis bekanntgegeben. Adenauer berichtete Heuss Noch keine Einigung über das Wahlgesetz— Komplikationen um das Vertriebenengesetz Bonn(E. B.) Bundeskanzler Dr. Adenauer berichtete dem Bundespräsidenten über die Vorbereitungen für die Bundestagssitzungen dieser Woche. Wie aus der Umgebung des Kanzlers bekannt wurde, kam auch die bevor- stehende Amerikareise Dr. Adenauers zur Sprache. Nachdem der französische Hochkommissar Franęgois-Poncet mit dem Bundeskanzler ex- neut über die EVG-Verträge und die franzö- sischen Zusatzprotokolle gesprochen hat, stat- tete auch der britische Hochkommissar Kirk Patrick dem Kanzler einen Besuch ab, der u. à. den kommenden Parlamentsdebatten galt. Die CDU/CSU beschloß in einer Fraktions- Sitzung, dem Plenum des Bundestages die Bildung eines Sonderausschusses zur Prüfung; des neuen Wahlgesetzentwurfes zu empfeh- len. Trotz des Verzichts auf das System der Hilfsstimme und des Uberganges zur Stich- Wahl ist es immer noch fraglich, ob inner- halb der Koalition eine Einigung über den neuen Wahlgesetzentwurf zustande gebracht werden kann Der CDU/CSU-Fraktion ist es auch nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten über die land wirtschaftlichen Bestimmungen des ZBundesvertriebenengesetzes gänzlich zu bereinigen, Sie erörterte zwar neue Kompro- mißg vorschläge, jedoch rechnen unterrichtete Kreise mit Kampfabstimmungen und wech- selnden Mehrheiten bei der dritten Lesung. Die zwischen den Vertretern der einheimi- schen Landwirtschaft und den Vertriebenen- Abgeordneten entstandenen Meinungsverschie- denheiten konzentrierten sich insbesondere auf die Bestimmungen über die Verteilung von neu zu besiedelndem Land an Vertrie- bene und Flüchtlinge. Adenauer am Ostermontag in New Vork Weiterreise in Eisenhowers Privatflugzeug Das Amerika- Programm des Kanzlers Bonn(E. B.) Bundeskanzler Dr. Adenauer Wird am Ostermontag in New Vork zu seinem Staatsbesuch in den USA erwartet. Er wird von dort mit dem Privatflugzeug Präsident Eisenhowers nach Washington weiterreisen. Der bisher festgelegte Rahmen für den Amerika-Besuch des Kanzlers sieht folgendes Programm vor: Dr. Adenauer wird am 1. April von Bonn nach Le Havre reisen. Zu seiner Begleitung gehören außer seiner Tochter Lotte noch Staatssekretär Hallstein, der Leiter der Außenhandelsabteilung, Baron Vollrath von Maltzan, der Chef des Protokolls Freiherr von Herwarth-Bittenfeld und Legationsrat Alexander Boezker. Bundespressechef von Eckardt und der Leiter des Amerika-Referats des Bundespresseamtes, Georg von Lilienfeld, reisen schon einige Tage voraus. An Bord des modernsten und schnellsten Passagierschiffes der Welt, der„United Sta- test, trifkt der Kanzler am Abend des 6. April in New Vork ein, wo er die Nacht als„Privat- mann“ verbringen wird. Vom Dienstag bis Donnerstag nach Ostern findet dann der 01 Zielle Staatsbesuch in Washington statt, in dessen Verlauf Besprechungen mit führenden amerikanischen Politikern, an der Spitze Präsi- dent Eisenhower und Außenminister Dulles, Vorgesehen sind. Während dieser drei Tage Wohnt Adenauer im„Blair House“, das Tru- man während seiner Amtszeit einige Zeit als Wohnsitz diente, Im Weißen Haus wird Eisen- hower einen großen Empfang für den deut- schen Gast geben. Dr. Adenauer soll ferner vor dem Nationalen Presseclub und in der Georgetown- Universität sprechen. Nach dem Ende des offiziellen Staatsbesu- ches wird der Kanzler noch einige amerika- nische Städte aufsuchen. Als erste steht Phi- laddlelphia auf dem Programm, von wo Aden auer eine Einladung zu einer Rede vor der Oarl-Schurz-Gesellschaft erhalten hat. Uber New, Vork, wo der Kanzler vor der Gesell- schaft für Auswärtige Beziehungen sprechen wird, reist er nach Boston zu einem Besuch der berühmten Harvard- Universität, der US- Hochkommissar Conant lange Jahre als Prä- Sident vorstand. Conant wird zur gleichen Zeit wie der Kanzler in den USA weilen und Adenauer vor allem während seines Staats- besuches begleiten. Möglicherweise wird sich der Bundeskanzler dann noch nach Chikago und San Franzisko begeben, doch liegt hierfür noch kein festes Programm vor. Alle diese Reisen— wie auch die Rückkehr nach Deutschland— wird er Voraussichtlich mit dem Flugzeug vornehmen. Die Rückreise ist für die Zeit zwischen dem 16. und 18. April in Aussicht genommen, da- mit er rechtzeitig in Hamburg eintrifft, wo am 19, April der CDU-Parteitag beginnt. Begeisterter Empfang für Reuter Konfetti-Regen für den Berliner Gast Van Zeeland besuchte Eisenhower NeW˖ Vork(UP). Der Regierende Bürger- meister von Berlin, Prof. Ernst Reuter, wurde in New Vork begeistert empfangen. Als sich die Kolonne mit vier offenen Wagen mit einem Vortrupp von 25 Polizisten auf Motor- rädern und einer Eskorte von 42 berittenen Polizisten vor dem Hotel in Bewegung setzte und durch den Broadway fuhr, jubelte eine unübersehbare Menschenmenge dem Berliner Bürgermeister zu, während ein dichter Kon- Kettiregen auf die Gäste niederrieselte. Offen- Zchtlich gerührt von dem enthusiastischen Empfang der New Vorker Bevölkerung, winkte Reuter lebhaft nach allen Seiten. a Im Stadtverordnetensaal überreichte der New Lorker Bürgermeister Vincent Impellit- teri seinem Gast auf den Stufen des Rathau- 7 Ses eine Ehrenurkunde, in der die Verdienste des Berliner Stadtoberhauptes hervorgehoben werden. Reuter dankte seinem New Vorker Kollegen und erklärte:„Sie können stets auf ie Berliner rechnen. Wir stehen fest, bis das Ende kommt, und das Ende wird kommen. Wir haben den Sturz des Hitlerregimes erlebt und Werden auch den Sturz der anderen er- leben.“ Der Eisenhower und Dulles zusammen. Solofelumzon neule Zuwellorödie scemacht England sank auf den dritten Platz— West- echo der Malenkow-Rede London(UP). Der Erste Lord der Admi- ralität, J. P. L. Thomas, gab im Unterhaus be- kannt, daß die Sowjetunion heute die zweit- stärkste Seemacht der Welt sei. An erster Stelle stehe die amerikanische Flotte, Groß- britannien aber sei jetzt auf den dritten Platz zurückgefallen. Thomas, der den Voranschlag für den bri- tischen Marinehaushalt begründete, sagte, die Sowjetunion besitze heute etwa 20 Kreuzer, über 100 Zerstörer und über 350 Untersee boote aller Klassen. Alle diese Schiffe seien ständig im aktiven Dienst. Die meisten Ein- heiten seien in der Ostsee und in den nörd- lichen Gewässern stationiert, sie stellten so- mit eine direkte Bedrohung für Großbritan- nien dar. Die sowjetischen Marineflieger wür- den in steigendem Maße mit modernen Dü- senflugzeugen ausgerüstet. Die aktive Flotte Großbritanniens bestehe hingegen aus 166 Fahrzeugen, darunter ein Schlachtschiff und zwei große Flugzeugträger. Die Reserveflotte umfaßt 322 Schiffe. Der pri- tische Marinehaushalt für das im April be- Sinnende neue Fiskaljahr sieht Ausgaben von 364,5 Millionen Pfund Sterling(rund 4,3 Mil- liarden DM) vor. Die britische Regierung hat allen britischen Schiffen verboten, strategisch wichtige Güter nach Häfen Retchinas oder Nordkoreas zu bringen. Dieses Verbot entspricht der Zusage, die Außenminister Eden während seines Be- suches in Washington der amerikanischen Re- gierung machte. Ein Sprecher des Foreign Office äàußerte zu den letzten Erklärungen des neuen sowie- tischen Regierungschefs Malenkow, wonach die Sowjetunion bestrebt sein werde, alle strittigen Probleme auf friedlichem Wege zu bereinigen;„Wir baben bei früheren Gele- genheiten Reden ähnlichen Inhalts gehört. Rußland hat nun eine neue Regierung und Wir Warten selbstverständlich mit Spannung darauf, ob ihre Aktionen sich von denen der vorherigen unterscheiden. Wenn die neue russische Regierung irgendwelche Vorschläge zu unterbreiten hat, dann wird sie dabei(auf unserer Seite) gewiß nicht auf Schwierig- keiten stoßen“. In Kreisen des amerikanischen Kongresses ist die Rede Malenkows mit einer gewissen Vorsicht aufgenommen worden. Man weist darauf hin, daß die Sowqetunion ihre Frie- densliebe auch durch Taten beweisen müsse, Wenn es zu einer allgemeinen Entspannung kommen soll. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob sich jetzt die Mög- Uchkeit eines Zusammentreffens Eisenhowers mit Malenkow ergeben könnte. Einige Diplo- maten äußerten, daß die Zeit dazu vielleicht bald reif sein werde. Andere warnten vor Optimismus und erklärten, die Sowjetunion wolle nur Zeit gewinnen, den Zusammen- schluß Europas verhindern und in Korea möglicherweise eine neue Offensive beginnen. Man erinnert in Washington auch an die Außerung von Außenminister Dulles, der nach ähnlichen„Friedensvorschlägen“ Stalins vor Weihnachten gesagt hatte, er werde„Kon- krete Beweise“ von seiten der Sowjetunion abwarten, bevor er neue Maßnahmen treffe. „Unternehmen Dschungelkönig“ begann Das„Unternehmen Dschungelkönig“, die größten Mannöver der britischen Luftwaffe Seit dem Kriege, hat begonnen. Mehrere hun- dert Bomber und Jagdflugzeuge nehmen an dieser Ubung teil, die eine Woche dauern soll. Ihr Grundgedanke ist folgender: es wird an- Senommen, daß eine„östliche Landmacht“ sich in der Offensive gegen Westen befindet und Luftangriffe auf die britischen Inseln unternimmt. Aufgabe der Royal Air Force ist es, diese Einflüge abzuwehren und ihrer- seits Angriffe auf den Gegner zu unterneh- men, der nach Nordwestdeutschland einge- drungen ist. Die Bomber werden beim An- lug auf ihre Ziele von der Radarsicherung erfaßt und von amerikanischen, kanadischen und britischen Jagdflugzeugen angegriffen werden. Vor der Konferenz mit den amerikanischen Staatsmännern hatte van Zeeland die diplo- matischen Vertreter der künftigen Europä- ischen Verteidigungsgemeinschaft, darunter den deutschen Geschäftsträger Dr. Heinz Kre- keler, zum Lunch in die belgische Botschaft gebeten. Wie verlautet, ist der belgische Außen- minister daran interessiert, von den Vertre- tern der Partnerstaaten die neuesten Infor- mationen über die Vorbereitungen zur Rati- flzierung des EVG-Paktes zu erfahren. Die UN- Generalversammlung wird am Dienstag erneut zusammentreten, um die De- batte über die Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs zu beginnen. Der Sichef- heitsrat hatte sich in der vergangenen Woche auf keinen der vorgeschlagenen Kandidaten einigen können und empfohlen, die Frage der Privaten Besprechungen weiter zu behandeln. Französisches Steuersystem im Saarland? Lothringer fordern Zollgrenze— Streit um die Warndtkohle Saarbrücken(UP). Ein lothringisch-saar- jändischer Streit, der schon seit einigen Tagen schwelt, hat unvermittelt eine Verschärfung erfahren: Während es sich zunächst um einen Disput wegen des Abbaus der Warndtkohle handelte, kam jetzt die lothringische Forde- rung nach Wiedereinführung der saarländisch- französischen Zollgrenze oder Einführung des framzösischen Steuersystems im Saargebiet hinzu. Die kleineren und mittleren Unterneh- men des Departements Moselle haben daher der französischen Regierung einen Antrag unterbreitet, der die Gleichheit der Lasten zwischen saarländischen und lothringischen Kaufleuten verlangt. Die lothringische Kauf- mannschaft führt darüber Klage, daß die nach ihrer Ansicht steuerbegünstigten saarländi- schen Großhändler das lothringische Gebiet mit Waren überschwemmen. Zur Anderung dieses Zustandes fordern die Kaufleute des Departements Moselle die erwähnten Gegen- maßnahmen. Das Saarland ist nicht dem französischen Steuersystem unterworfen. Während zum Beispiel die Produktionssteuer dem französi- schen Steuersystem angeglichen ist, werden andere Steuern nach deutschem oder auslän- dischem System errechnet. Im Endeffekt soll jedoch— wie es in Saarbrücken heißt— die Steuerbelastung für saarländische und lothrin- Sische Kaufleute die gleiche sein. Im Streit um die Warndtkohle vertritt man in Saarbrücken die Auffassung, daß diese Kohle vom Saargebiet her abgebaut werden Sollte. Die lothringischen Zeitungen wollen jedoch wissen, daß zwischen Frankreich und dem Saarland 1949 ein Vertrag abgeschlossen worden sei, der die Ausbeutung der Warndt- kohle durch Frankreich für die Dauer von zwanzig Jahren vorsieht. Wenn das Saarland S0 argumentiert man in Lothringen durch seine Forderung nach Beteiligung des Saarlandes am Abbau der Warndtkohle den Vertrag widerrufe— welchen Sinn hätten dann die Konventionsverhandlungen in Paris, da die Konventionen ja dann auch nach weni- gen Jahren gekündigt werden könnten? Pie in Saarbrücken erscheinende sozialdemokra- tische„Volksstimme“ bemerkt dazu, daß we⸗ der eine saarländische Regierung noch Mini- sterpräsident Hoffmann jemals einen Vertrag über die Warndtkahle unterzeichnet hätten. die aber trotzdem von einer französischen Zechengesellschaft ausgebeutet wird. Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz gebilligt, wonach das Eigentum und sonstige Vermögenswerte saarländischer Personen und Gesellschaften in Frankreich freigegeben werden. Der Staatssekretär im Außenministerium, Maurice Schumann, unter- strich in diesem Zusammenhang, daß die fran- 268ische Saarpolitik nach wie vor zwei Ziele verfolge: die Aufrechterhaltung der Wirt- schaftsunion und die freie Entwicklung der saarländischen Autonomie auf politischem Ge- biet. SED will gewaltsamen Sturz Adenauers Wieder ein Berliner Journalist verhaftet Berlin(UP). Zwei Tage vor der dritten Lesung der deutsch- alliierten Vertragswerke im Bonner Bundestag forderte die SED erneut den Sturz Bundeskanzler Adenauers durch „außger parlamentarische Aktionen“. Wenige Schritte von der Grenze zum US- Sektor entfernt wurde der 28 jährige West- berliner Journalist Waldemar Rehwald in Ostberlin verhaftet. Rehwald befand sich nach Augenzeugenberichten auf dem Weg vom So- Wietsektor nach Westberlin. Bei seiner Ver- haftung wurde dem Journalisten ein schwar- zes Tuch über den Kopf geworfen. Anschlie- Bend schleppte man ihn nach den vorliegen- den Berichten in das Zeitungsgebäude der „Neuen Zeit“, aus dem er später in einer BMW-Limousine abtransportiert wurde. Wieder heftige Kämpfe in Korea Keine lohnenden Ziele für Atomwaffen— Nordkorea dankt der Sowjetunion Seoul(UP). Nach achtstündigen heftigen Kämpfen wurde ein Angriff starker chine- sischer Truppen gegen die Höhenstellungen der Alliierten am Berge„Klein Gibraltar“ an der Einfallstraße von Nord- nach Südkorea von der 2. US-Infanteriedivision abgeschla- gen. Im Vorfeld der alliierten Stellungen lie- gen die chinesischen Angreifer mehr als 200 Tote zurück. Adlai Stevenson, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat der Demokraten, der eine Fernost- reise unternimmt, befand sich während der Kämpfe in diesem Frontabschnitt. Aus amerikanischen Regierungskreisen ver- lautet, daß man auf eine Gelegenheit Warte, um Atomwaffen in Korea wirksam anwenden zu können. Der Chef des Gremiums der US- Generalstabschefs, General Bradley, vertritt den Standpunkt, daß die amerikanischen Atomwaffen aller Art viel zu durchschlagend seien, um dort angewandt zu werden, wo nur nebensächliche Erfolge errungen werden kön- nen. Das sei aber in Korea der Fall, wo die Kommunisten bisher kein lohnendes Ziel für Atomwaffen böten. Der südkoreanische Verteidigungsminister Schinn Tai Vung übersandte dem Romman- deur der 8. US-Armee, General Maxwell Tay 1or, ein Memorandum, in dem auf die schlechte Ernährungslage der südkoreanischen Truppen eingegangen wird. Die Zahl der wegen Unter- ernährung aus der Kampflinie zurückgezo- genen Soldaten nehme erschreckend zu. Ab- schließend wird in dem Memorandum darum gebeten, die Verpflegungssätze der südkorea- nischen Soldaten mit UN-Mitteln aufzubes- sern. Der Oberkommendierende der Streitkräfte im Fernen Osten, General Mark Clark, ist über Manila nach Indochina abgeflogen. Er Wird auf Einladung des französischen Mar- schalls Juin die Front in Indochina besichti- gen und eine Reihe von Besbrechungen über den Krieg gegen die Kommunisten führen. Der nordkoreanische Ministerpräsident Kim I Sung hat dem neuen sowjetischen Regie- rungschef Malenkow in einer Botschaft für die Unterstützung gedankt, die Nordkorea im Kampfe gegen die UN-Truppen von der S0 Wietunion erhält. Die Moskauer Zeitung „Prawda“ bemerkt anläßlich des vierten Jah- restages des zwischen Nordkorea und der So- Wietunion unterzeichneten Freundschaftspak- tes, daß die Sowjetunion alles in ihrer Macht stehende tue, um dem Krieg in Korea Ein- halt zu gebiefen. 5 Die ägyptische Regierung hat ihren bishe- rigen Botschafter in Washington, Mohammed Abd el Rahen, zum Botschafter bei der Bun- desrepublik ernannt. Nach Washington geht der ehemalige Fürsorgeminister Hussein. Dr. Karl Arnold, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wurde von US-Außen- minister Dulles zu einem mehrwöchigen Be- such nach den USA eingeladen. sidentschaftskandidat, der sich auf einer Welt- 5 reise befindet, suchte Staatspräsident Syng- 5 Gottwald im Hradschin aufgebahrt Prag(UP). Der verstorbene Präsident der Tschechoslowakei, Klement Gottwald, liegt jetzt im historischen Spanischen Saal im Hradschin zu Prag aufgebahrt. Tausende de- lilieren an dem Sarkophag des Verstorbenen Präsidenten vorbei, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Bisher wurde noch nicht bekannt, Wo Gottwald, dessen Beisetzung am Donners. tag stattfindet, die letzte Ruhe finden soll. E85 Wird angenommen, daß nach dem Vorbild Moskaus dem Kommunistenführer ein grogeg Mausoleum erbaut werden wird. Es ist immer noch nicht entschieden, wer Gottwalds Nach- folge antreten wird. Asyl für den polnischen Piloten Kopenhagen(UP). Der dänische Ju- stizminister Helga Pedersen hat entschieden, daß dem 21 Jahre alten polnischen Piloten Franciszek Garecki, der unlängst mit einer MIG-15 auf der Insel Bornholm landete, po- litisches Asyl zu gewähren sei. Wie das Außenmimisterium mitteilte, sind noch nicht Alle Fragen bezüglich des Verbleibs von Ga- recki geklärt. Es stehe jedoch fest, daß er nicht an Polen ausgeliefert werde. Gleichzeitig Verlautet, daß das Außenministerium die Ver- handlungen mit dem hiesigen polnischen Ge- sandten über die Rückgabe der MIG-15 auf- genommen hat. Kroupa aus Norwegen ausgewiesen Os10(UP). Nach einer Entscheidung der norwegischen Einwanderungsbehörden darf der tschechische Flüchtling Franticek Kroupa, in Deutschland bekannt unter dem Namen „Henker von Joachimsthal“, nicht in Norwe⸗ gen bleiben, da er auf illegalem Wege einge- reist ist. Auch soll dem Tschechen bis zum Verlassen des Landes keine Arbeitsgenehmi- Sung erteilt werden. Wie verlautet, will das norwegische Außenministerium wegen der Deportation Kroupas nach Frankreich mit der französischen Polizei in Verbindung treten. Die deutsche Bundesregierung hatte um Aus- lieferung Kroupas ersucht, um ihn wegen an- geblicher Verbrechen an Sudetendeutschen zur Verantwortung zu ziehen. Das Auslieferungs- begehren wurde jedoch von Norwegen abge- lehnt. a Herzog von Edinburgh in Deutschland Bückeburg(UP). Prinz Philipp, Herzog von Edinburgh, traf in Bückeburg zu einem viertägigen Besuch britischer Truppen in Deutschland ein. Zu seinem Empfang waren auf dem Flugplatz Fhrenkompanien der bri- tischen Marine, des dritten britischen e renregiments und der Royal Air Force an- Setreten, die der Gemahl der englischen K6- nigin unter den Klängen der britischen Na- tionalhymne abschritt. Thorez erlitt zweiten Schlaganfall Paras(UP). Der Führer der französischen Kommunisten, Maurice Thorez, hat— wie erst jetzt bekannt wird— vor etwa zwei Mo- naten einen zweiten Schlaganfall erlitten Thoxrez wurde vor mehr als zwei Jahren un- müttelbar nach seinem ersten Schlaganfall in die Sowjetunion verbracht, um dort sein Lei- den auszukurieren. Nach den in dieser Zeit eintreffenden Berichten hatte sich das Befin- den des französischen Kommunistenchefs all- mählich wieder gebessert. Thorez war bei den Begräbnisfeierlichkeiten für Stalin nicht zu- gegen.. Naumann darf mit Anwälten sprechen Herford(P). Der ehemalige Staatssekre- tär im Reichepropagandaministerium, Werner Naumann, erhielt vom britischen Berufungs- gericht in Herford die Erlaubnis, unter Auf- sicht mit seinem englischen und deutschen Anwalt zu sprechen. Das Berufungsgericht be- stätigte damit die Entscheidung des britischen Oberrichters Sir Norman Edgeley, der im Haftprüfungstermin für Naumann am 20. Fe- bruar eingeschränkte Sprecherlaubnis erteilt hatte. Die Entscheidung im eigentlichen Ha- beas-Corpus-Verfahren, das unabhängig von der Verhandlung vor dem Herforder Beru- fungsgericht beim britischen Obergericht wei⸗ terlief, soll am Mittwoch in Bielefeld verkün- det werden. Naumanns deutscher Anwalt, Dr. Ernst Achenbach, erklärte, er wolle noch am Mittwoch vor dem Termin mit seinem Man- danten sprechen. 1 Die 72 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Dr. h. c. Helene Weber(ODU) fliegt am Sams- tag nach New Lvork, um als Beobachter an der Sitzung des Sozlalausschusses der UN- Gene- ralversammlung teilzunehmen, Alexander Maramis, zur Zeit indonesischer Botschafter auf den Philippinen, wird Mitte April sein neues Amt als indonesischer Bot- schafter in Bonn antreten. Fünf Instrukteure der illegalen FDJ wurden in Hannover, Braunschweig und Wilhelms haven verhaftet. Bei Hausdurchsuchungen konnten wichtige Unterlagen über die Ge- heimtätigkeit der FDJ sichergestellt werden. Das britische Unterhaus hat das Gesetz über die Reprivatisierung der Stahlindustrie Groß- britanniens in dritter und letzter Lesung ge- Pilligt. Das Gesetz muß nun noch vom Ober- haus verabsdiliedet werden. Samuel Reber, der stellvertretende US- Hochkommissar, ist nach Washington berufen worden. Vermutlich wird Reber nicht auf sei- nen Posten zurückkehren, sondern als Bot- schafter nach Belgrad gehen. Us-Sonderbotschafter Bruce traf in Rom mit Ministerpräsident de Gasperi, seinem Staatssekretär Taviani, Verteidigungsminister Pacciardi, Budgetminister Pella und Handels- minister Campilli zusammen. Mit 52 gegen fünf Stimmen nahm der Po- Uitische Ausschuß der UN-Generalversamm- lung eine Entschliegung an, in der der UN Ausschuß für kollektive Sicherheit für ein weiteres Jahr bestätigt wird. Adlai Stevenson wurde in Seoul begeistert begrüßt. Der unterlegene demokratische Prä- man Rhee auf. 5 1 2 K e 2 I CC VVCCVVVVCCTCTCCTCCCCCCTVVCTCTVVVV * 8 Südweſid. Rundschau 5 Orchester-Fusion mit Mannheim? Heidelberg(Isw). Oberbürgermeister Dr. Neinhaus sprach sich vor Pressevertretern für eine sachliche Prüfung des Vorschlags auf Zu- sammenlegung der Städtischen Orchester von Mannheim und Heidelberg zu einem Klang- körper aus. Dieser Vorschlag war bereits vor geraumer Zeit von der Stadt Mannheim un- terbreitet worden. Eine Fusion kommt nach der Ansicht von Dr. Neinhaus jedoch nur dann in Frage, wenn die beiden Städte da- durch Mittel ersparen können und wenn mit einer künstlerischen Leistungssteigerung zu rechnen ist. Stooß fordert Hilfe für kleine Betriebe Buchen(sw). Der Präsident des Würt- temberg- Badischen Bauernverbandes, Minister A. D. Stooß, forderte in der Generalversamm- lung des Kreisbauernverbandes Buchen wirk- same Maßnahmen der Landes- und Bundes- regierung zur Stärkung der kleinen bäuer- lichen Betriebe, Gerade die kleinen landwirt- schaftlichen Betriebe seien, wie Stooß betonte, durch die schlechten Ernteerträge des letzten Jahres ernstlich in ihrer Existenz bedroht. Im großen gesehen, sei der Landwirtschaft jedoch nur durch eine Preisstabilität ihrer Produkte Zu helfen. Professor Dr. Böß in Kairo Karlsruhe(sw). Der Direktor des Insti- tuts kür Hydromechanik, Stauanlagen und Wasserversorgung an der Technischen Hoch- schule Karlsruhe. Professor Dr. Bößf, nimmt. gegenwärtig an einer Sachverständigenkom- mission der Bundesrepublik zu Besprechun- gen über das Assuan-Projekt in Kairo teil. Die Sachverständigenkommission ist aus Ver- tretern von Wissenchaft und Industrie aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengesetzt. Neuer Präsident der Gebäude versicherung Karlsruhe(lsw). Zum Präsidenten der Badischen Gebäude-Versicherungsanstalt ist vom Staatsministerium in Stuttgart Mini- sterialrat August Schneider, Karlsruhe, er- nannt worden. Die Badische Gebäude-Versi- cherungsanstalt hat ihren Sitz in Karlsruhe. Sie ist für die Regierungsbezirke Nord- und Südbaden zuständig. Ministerialrat August Schneider, der aus dem badischen Oberland stamnit, ist seit 30 Jahren als Verwaltungs- beamter in Karlsruhe tätig. Pforzheimer Bevölkeruns wird befragt PfOrzZheim(sw). Pforzheims Oberbür- germeister Dr. Johann Peter Brandenburg nat die Bevölkerung aufgefordert, ihm mit- zuteilen, welche Meinung sie über die kürz- lich in der Verfassungsgebenden Landesver- sammlung diskutierten Bezeichnungen,, Schwa- ben“,„‚Alemannien“,„‚Rheinschwaben“ und „Baden- Württemberg“ als Namen für den Sücdweststaat habe. Eine Postkarte an die Adresse des Oberbürgermeisters genügt. Der„sprechende“ Kohlkopf Oktenburg(sw). Eine Offenburger Hausfrau, die dieser Tage einen Kohlkopf von etwa 3 Pfund für 90 Pfennig beim Gemüse- händler kaufte, war nicht wenig erstaunt, als sie beim Entzweischneiden im Inneren des Kopfes einen Zettel entdeckte, auf dem zu lesen stand:„Liebe Kohlesser! Wir wünschen euch recht guten Appetit. Es interessiert uns, o der Kohl bleibt und was er dort kostet. Wir verkaufen ihn zu 2,70 DM à 100 Pfund.“ Als Absender zeichnete ein Bauer aus Fried- Tichsgabekoog im Kreise Norderdithmarschen (Schleswig- Holstein). Die Offenburger Familie blieb dem Absender die erbetene Antwort nicht schuldig. Die Geschichte von der weiten Reise eines Kohlkopfes erhält noch eine be- sondere Pointe dadurch, daß im Hanauerland, in der nächsten Umgebung Offenburgs, das größte Krautanbaugebiet Badens liegt und die dortigen Krautbauern kaum wissen, Wo sie ihren Kohl absetzen sollen. Alle Kehler Kirchen wieder frei 1 5 2 Kehl(Iswy). Feierliches Glockengeläute d katholischen Stadtkirche. K die Freigabe der Kirche an. Gleichzeitig wur- den neun Anwesen mit 18 Wohnungen von den Franzosen freigegeben. Mit der Rückgabe der katholischen Kirche sind nunmehr alle drei Gotteshäuser der Stadt wieder in deut- schem Besitz. Die nächste Räumung ist für Anfang der kommenden Woche vorgesehen. 15 Jahre Gefängnis für Bensmüller Das Berufungsurteil im Ockfen- Prozeß Rastatt(UP/VIsw). Der 43 Jahre Alte Schuhmacher und Schlächter Martin Bensmül- ler aus Ockfen im Kreis Saarburg wurde vom Obersten Gericht der französischen Hochkom- mission in Rastatt im Berufungsverfahren zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Bensmiüller War im sogenannten Ockfen-Prozeß in erster Instanz nach dem Gesetz Nummer 14 der Alliierten Hochkommission wegen„Angriffs auf ein Mitglied der alliierten Streitkräfte Zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt Wor- den. Er hat bekanntlich nach einem Wirts- hausstreit einen französischen Soldaten er- stochen. 5 8 Der Präsident des Obersten Gerichts er- klärte in seiner jetzigen Urteilsbegründung, in Anbetracht der außerordentlichen Schwere der Tat könnten Bensmüller mildernde Um- stände nur sehr begrenzt zugebilligt werden. Das Strafmaß der Vorinstanz sei aber herab- Zesetzt worden, da Bensmüller Krank und Körperbehindert sei und während der Tat stark unter Alkoholeinfluß gestanden habe. Zugunsten des Angeklagten seien in der Be- rufungsverhandlung auch noch die Zeugen aussagen Über seinen Leumund gewertet Wor- den. Man könne die Tat allerdings nicht als eine übliche Wirtshausschlägerei beurteilen. Das Gericht habe annehmen müssen, daß Bensmüller in dem Augenblick, als er mit dem Messer zustach, den Willen zum Töten gehabt habe. Die Verurteilung sei deshalb ö Ebenfalls aufgrund des Gesetzes Nummer 14 dier allnerten Hochkommission erfolgt. 5 Opas Frühlingser wachen Pf OT Zheim(sw). Die ersten Frühlings- Vorboten haben es meist in sich. Jung und alt reckt und streckt sich unternehmungslustig. Die ganz„Vernünftigen“ machen da keinerlei Ausnahmen. Und so bändelte ein 79jähriger mit einer 22jährigen Maid an. Schließlich schützt das Alter nicht vor Torheit. Die Er- jleuchtung und damit das Ende der Liebe kam bereits nach dem ersten Stelldichein, Der alte Schwerenöter mußte nämlich feststellen, daß ihm das Mädchen unbemerkt und heimlich die vollgespickte Brieftasche geklaut hatte. Von der Liebe ist er nun gründlich geheilt, auf die„Jugend von heute“ aber gar nicht mehr gut zu sprechen. Der Wundermann aus dem Morgenland PffOTZZheim(wk). Wer Karl May gelesen hat, weiß, daß man unter einem Scheich einen orientalischen Würdenträger versteht. So un- gefähr stellten sich auch die Reporter jenen Mann vor, der sich ihnen als Scheich Omar Mustapher angekündigt hatte und der bei Pressekonferenzen prachtvolle Fotografien zeigte, auf denen der Wundermann aus dem Morgenland in malerischer Gewandung als Beduinenhäuptling zu sehen war. Tagelang widmeten die Zeitungen ihre Spalten den Er- lebnisschilderungen und Plänen des fremden Gastes. Angeblich wollte er in der Goldstadt und in anderen Teilen der Bundesrepulik Wirtschaftliche Beziehungen mit Industriefir- men anknüpfen. Bald stellte sich jedoch her- aus, daß er weder Vollmachten noch über- haupt einen Pfennig Geld besaß, sondern sich recht und schlecht durchbettelte. Ebenso ge- heimnisvoll wie er auftauchte, hat der Fremde Pforzheim inzwischen wieder verlassen. Ver- mutlich wird er nun andere Gebiete West- deutschlands mit seinem Besuch beehren. Kreuz und quer durch Baden Karlsruhe. Auf einer Vertreterversamm- lung der SpD Karlsruhe sprach sich Alex Möller für die Beibehaltung der Bezeichnung „Baden- Württemberg“ für das neue Bundes- land aus. USW) Buchen. Unter dem Verdacht der Brand- stiftung wurde in Korb im Kreis Buchen ein Mann festgenommen. Er wird verdächtigt, eine Scheune in Brand gesteckt zu haben, die Vollkommen eingeäschert wurde.(Ivy) Freiburg. Die Stadt Freiburg hat mit der Landesregierung Verhandlungen über größere finanzielle Beiträge des Landes für den Wiederaufbau der Freiburger Universi- tätskliniken aufgenommen.(Asv) Staufen. In Staufen am Fuße des Bel- cheri werden auch in diesem Jahr vom 19. Juli bis zum 1. August die Staufener Musikwochen veranstaltet.(Is w) Müllheim. Die Rheinfähre Neuenburg- Chalampe bei Müllheim ist als Grenzübergang neuerdings auch für den großen Reiseverkehr zugelassen worden.(Ivy) Baden-Baden. Die Staatliche Kunst- Halle zeigt vom 29. März bis 28. Juni in einer Ausstellung ‚Schweizer Kunst der Gegen- wart“ eine Auslese von Gemälden, Plastiken, Graphik und Slasmalerei zeitgenössischer Schweizer Künstler. ISW) K Ons tanz. Woche vom 18. bis 24. Juli 200 Teilnehmer aus dem In- und Auslande zu der Esperanto- Kultur- Woche. Diese Zusammenkunft in Kon- stanz ist schon zur Tradition geworden.(IW Lieblose Behandlung verträgt auch die Wäsche nicht. Ohne Reiben und Bürsten gibt Dr. Thompson's Schwan-Pulver leicht und schonend„schwanweiſße“ Wäsche— Wäsche ohne Schleier und kostet trotzdem nur 40 Pf. in Kehl kündigte Otigheim spielt wieder Wilhelm Tell Gtigheim SH). Die Spielleitung der Volksschauspiele Gtigheim hat sich entschlos- sen, auch in diesem Jahr Schillers„Wilhelm Tell“ aufzuführen. Bestimmend für diesen Entschluß war die Tatsache, daß die Besucher- zahl im Jahre 1952 alle Erwartungen übertraf. Alois Johannes Lippls„Pfingstorgel“ erscheint als erste Abendaufführung im Spielplan, weil im vergangenen Jahr wegen der vorgeschrit- tenen Jahreszeit weitere Aufführungen nicht mehr angesetzt werden konnten. Der schöne Erfolg dieses volkstümlichen Stückes veran- laßt die Spielleitung, das Werk erneut in zwei Abendauf führungen herausbringen. Als zweite Abendauf führung wird Anfang August Johan- nes Nestroys bekannte Posse„Lumpaci Vaga- pundus“ in einer abendlichen Freilichtauffüh- rung herauskommen, Es dürfte bei den beson- deren Gtigheimer Möglichkeiten eine reizvolle Aufgabe für die Spielgemeinschaft darstellen. Kultministerium scharf angegriffen Die ordentliche Mitgliederversammlung des Kulturwerkes im württemberg-badischen Un- terland hat an die Landesregierung und die Verfassunggebende Landes versammlung den dringenden Kppell gerichtet, den Fortbestand der Unterländer Volksbühne zu sichern. Die Volksbühne hatte, wie in der Versammlung in Gundelsheim mitgeteilt wurde, in der jetzt zu Ende gehenden Spielzeit in 182 Aufkführun- gen 47 611 Besucher zu verzeichnen. Die Ein- nahmen betrugen über 80 000 DM. In der ab- gelaufenen Spielzeit gastierte der Staatsschau- Spieler Alexander Golling bei der Unterländer Volksbühne. Lil Dagover wurde für ein Gast- spiel im Monat Mai verpflichtet. In der Mit- gliederversammlung des Kulturwerkes wurde das Kultministerium von Baden- Württemberg Scharf angegriffen. Für die finanzielle Situa- tion der Unterländer Volksbühne, die in den sieben nordbadischen Kreisen und im Hell- pronner Raum spielt, sei auch die„Schwer! hörigkeit und der übersteigerte Efatismus des Kultministeriums verantwortlich. Im Ver- gamgenen Spieljahr habe die Bühne ein Defi- zit von 23 000 DM zu tragen, weil ein staat- licher Zuschuß nicht in der vorgesehenen Höhe ausgeschüttet worden sei. Landrat Schwan, Tauberbischofsheim, empfahl, daf der Kulturpolitische Ausschuß der Verfas- sunggebenden Landes versammlung„mobili- siert“ werde. Landrat Herrmann, Sinsheim, erklärte, daß das Kultministerium zu sehr durch die Brille des Großstädters sehe. Konstanz erwartet in der Lalcale Nuudocliau —F—F—.T.T—T—T————————————ꝛ— Josef und Josefine Josef und Josefine sind zwei der gebräuch- lichsten Rufnamen. Im Volksmund haben sie so manche Abwandlung erfahren. Da werden beispielsweise die Josefs auch Sepp, Jupp. Seppel und Jos, die Joseflnen Jefl, Fine oder Fina genannt. Für all diese Jupps, Seppels und Finas ist der 19. März ein besonderer Ehrentag: Ihr Namenstag. Verwandte, Freunde und Bekannte kommen und gratulieren und nehmen teil am festlichen Treiben. Es ist verständlich, daß viele Eltern den Namen des Pflege- und Nährvaters von Je- sus Christus für ihre Kinder als Rufnamen Wählen. Sonderbarerweise erhob aber erst am 8. Dezember 1870 Papst Pius IX. den 19. März zu einem Fest erster Klasse der ka- tholischen Kirche und den Heiligen zum Schutepatron der ganzen Kirche, wenn auch Josef als Heiliger schon in früheren Jahrhun- derten viel verehrt wurde. Der Josefstag hat im bäuerlichen Leben eine besondere Bedeutung, denn er fällt fast auf den Tag mit dem astronomischen Frühlings- anfang zusammen. Jetzt heißt es, sich langsam rüsten auf die Arbeit draußen auf den Fel- dern und auf den Wiesen. Die landwirtschaft- lichen Maschinen müssen nochmals überprüft und gerichtet werden, denn wenn einmal die Feldbestellung beginnt, ist dazu keine Zeit mehr. In den wärmeren Gegenden unserer Heimat werden die ersten Gartenarbeiten aufgenommen. Die Beete werden umgegra- ben, durchgerecht und angepflanzt. Wer seine Bäume richten muß, der hat jetzt höchste Zeit, denn später stehen die Aste und Zweige schon im Frühlingssaft. Am Josefstag wandert der Bauer hinaus auf seine Felder und schaut nach dem Stand der Wintersaat. Kritischen Auges überblickt er zum ersten Mal nach Wochen seine Acker und freut sich, wenn die Frucht gut aufge- gangen ist. Jetzt ist für den Landmann der Winter endgültig vorüber, denn nach dem Josefstag wünscht er keinen Schnee mehr. Jetzt muß neues Leben auf den Fluren er- Wachen!— „Fahndung nach trinkfestem Postboten“ Mannheim(Isw)). Die Mannheimer Po- Iizei veranstaltete eine größere Fahndungs- aktion nach einem plötzlich vermigten Brief- träger, dessen Fahrrad und Ledertasche bei einem Bahnübergang gefunden worden wa- ren. Die Suche blieb erfolglos. Auch die Krankenhäuser konnten keine Auskunft über den Verbleib des Beamten geben, Erst am Mor- gen tauchte der„Vermißte“ auf und klärte die Sachlage: Er war auf dem Heimweg von einer ausgedehnten Geburtstagsfeier seiner Lasten überdrüssig geworden und hatte Fahr- rad und Tasche ihrem Schicksal überlassen. 2000 Briefe konnte er nicht mehr abholen Mannheim sw). Die Polizei nahm einen Ingenieur aus München fest, der als Archi- tekt oder Dr. Ing. unter 4 verschiedenen Na- men aufgetreten sein soll. In Zeitungsinsera- ton hatte der Festgenommene Interessenten für seine„grogzügigen Bauvorhaben“ ge- sucht. Den Zuschriften auf die Inserate mußte eine Gebühr von 3 DM beigelegt werden. Das Geschäft scheint ausgezeichnet floriert zu ha- ben, denn in München lagern noch 2000 Briefe, die der Mann von der Post nicht mehr ab- holen konnte. Der Ingenieur wollte jetzt auch in einem Mannheimer Blatt inserieren. Anti- Verkehrstod-Marke der Post Als Beitrag zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr gibt die Bundespost vom 30, März an eine 20-Pfennig-Sondermarke heraus., Sie zeigt eine Mutter, die ihren bei einem Verkehrsunfall verletzten Jungen hält. Die Inschrift lautet: Verhütet Verkehrs- unfälle“. Ein Hunderttausender in der Lotterie Am 8. und 9. Ziehungstag der 5. Klasse der Süddeutschen Klassenlotterie wurden unter anderen folgende größere Gewinne gezogen: ein Gewinn von 100 000 BM auf Los Nr. 18 383, Zwei Gewinne zu je 10 00 DM auf die Lose 76 744 und 177 260.(Ohne Gewähr). Wettervorhersage Mittwoch und Donnerstag heiter und trok- ken, Temperaturanstieg am Tage über 15 Grad, noch leichter nächtlicher Frost. Schwache Luftbewegung. „Willkommen im Starenhaus“ Jetzt rückt allmählich die schöne Zeit her- an, in der unsere gefiederten Sänger des Frühlings und Sommers aus dem warmen Süden nach langen Monaten der Abwesen- heit zurückkehren, Vorsorglich habe ich schon den Starenkasten am Birnbaum im Garten zum Empfang gerichtet. In den Wintermonaten hatte sich eine fre- che Spatzenfamilie ohne Genehmigung des Wohnungsamtes— die„amtlichen“ Machtbe- fugnisse habe ich mir zugelegt— eingenistet. Diese„ungesetzlichen“ Mieter wurden von mir dieser Tage kurzerhand hinausgeschmis- sen und ich habe als Starenkasten-„Hausbesit- zer“ für die Instandsetzung Sorge getragen. In einem schlechten Zustand traf ich die Woh- nung an, denn die Familie Sperling hatte gar keinen Sinn für Schönheit und Ordnung. Mit wildem Geschimpfe zog Familie Sperling ab. Das kleine Haus wurde sauber gemacht und frisch gestrichen. Die Fugen wurden zu- gekittet und der schon stark angerostete Nagel am Birnbaum durch einen neuen ersetzt. Jetzt prangt wieder das„Starenhaus“ im schönsten Glanz am Baumstamm und wartet auf die Rückkehr ihrer rechtmäßigen Mieter, meine Sommergäste, die ihren Hauszins durch ihre trillernden Konzerte abverdienen. 5 Ich bin gespannt, wann sich Familie Star einstellt. Das wird eine Freude geben, wenn zum ersten Male Herr Star auf der Anflug- stange stolz seinen Platz eingenommen hat und mit leichtem Flügelschlag seine beschwing- ten Melodien in den hellen Frühlingsmorgen digen Herzens zuhören und ihm in Gedan ken zurufen:„Willkommen Familie Star in der neuen Residenzl“! i 5 hinausschmettert. Ich werde Herrn Star freu- Berechnung der Invalidenrenten Bei Verlust der Versicherungsunterlagen Für die Festsetzung von Renten für Ver- sicherte, deren Versicherungsunterlagen in Verlust geraten sind, wurden im Jahre 1944 vom Reichsversicherungsamt pauschale Stei- gerungsbeträge unter Berücksichtigung des Lebensalters des Versicherten, gestaffelt von 5 zu 5 Jahren, und des Geschlechts festgesetzt. Dieses Verfahren hatte aber zwei Mängel. Es werden 1. die Steigerungsbeträge nur für Lebens- alter von 5 zu 5 Jahren festgesetzt, und 2. keine Unterschiede hinsichtlich der Be- rufsgruppe, der der Versicherte angehört hat, und damit keine Unterschiede in der Entloh- nung der einzelnen Berufsangehörigen ge- macht. Insbesondere das letztere Moment wird von den Versicherten immer wieder beanstandet, bei den Facharbeitern mit relativ hoher Ent- lohnung mit Recht. Der Bundesarbeitsminister hat nun neue Richtlinien für die Berechnung der Invaliden- renten bei vollständigem oder teilweisem Ver- lust der Versicherungsunterlagen veröffent- licht und den Versicherungsträgern empfoh- len, diese Richtlinien bis zum Erlaß einer ge- setzlichen Regelung anzuwenden. Auf Grund früherer Richtlinien bereits bewilligte Renten der Invalſden versicherung können auf Antrag neu festgestellt werden. In den neuen Richtlinien wurden folgende 7 Berufsgruppen gebildet, für männliche Ver- sicherte: I. gelernte Facharbeiter in Industrie und Handwerk, 2. land- und forstwirtschaft- liche Arbeiter, 3. sonstige Arbeiter(allgemei- ner Durchschnitt), für weibliche Versicherte: 4. gelernte Facharbeiterinnen in Industrie und Handwerk, 5. land- und forstwirtschaftliche Arbeiterinnen, 6. Hausgehilfinnen, 7. sonstige Arbeiterinnen(allgemeiner Durchschnitt). Die Berechnung der Renten nach diesen neuen Richtlinien wird in der Regel für den Versicherten eine Verbesserung bedeuten. Entsprechende Anträge sind bei den Renten- versicherungsträgern einzureichen. Auf Renten der Angestellten versicherung finden die Richtlinien keine Anwendung. Vom Bundesarbeitsministerium wird aber 2z. Zt. ge- prüft, ob für sie ebenfalls neue Richtlinien erlassen werden sollen. Die Schlacken des Winters Zu keiner Anstrengung und zu keiner inten- siven Arbeit ist man fähig, beschwerlich sind alle Bewegungen, langsam und widerwillig arbeſtet das Gehirn, Man ist mit sich selbst unzufrieden. Man fragt sich unwillkürlich: „Was könnte das nur mit mir sein?— Sollte sich eine Krankheit einstellen?? Es ist aber„nur“ die Frühjahrsmüdigkeit, die uns energie- und lustlos macht. Das hat also nichts mit Faulheit zu tun, Es ist eine Sanz natürliche Erscheinung als Folge des jahreszeitlichen Wechsels. Unser Körper muß sich umstellen. In den Wochen des langen Winters haben wir uns eine jahreszeitlich be- Aingte Lebensweise angeeignet. Im mensch- lichen Körper haben sich— wie die Fachleute sagen— Während den Wintermonaten Schlak ken angesammelt, die die Frühjahrsmüdigkeit Auslösen. Je nach der Lebensweise des Einzelnen dauert diese hemmende Müdigkeit länger oder Kürzer und ist teilweise recht beschwerlich. Besonders unangenehm ist aber dieser Zustand Wenn man angestrengt arbeiten soll. Der Ver- schleißg an Bnergie ist enorm. Also wollen wir 80 schnell Wie möglich die Schlacken aus unse- rem Körper als überflüssigen Ballast entfer- nen]!— Folgen wir dem Rat der Mediziner: Legen Fastentage ein, führen eine Blutreini- sungskur durch, essen reichlich Obst und vita minhaltige Nahrungsmittel und nehmen mehr als üblich warme Bäder. Je länger wir die Schlacken mit uns herum tragen. desto stärker belasten wir unseren Körper und schädigen ihn damit zugleich. Jetzt, wo das Frühjahr kommt, soll auch bei uns sich der Körper erneuern. Also fort mit den überflüssigen und lästigen Schlacken des Winters! Deinn Haus rollt auf der Straße, Am 19. März enthüllt die deutſche Auto⸗ induſtrie auf der Automobil⸗Ausſtellung in Frankfurt ihre Geheimniſſe. Erſtmals werden die neuen Modelle gezeigt. Neben dem mit Spannung erwarteten Opel„Olympia⸗Rekord“ iſt eine beſonders reizvolle Neuheit das Camping⸗Auto, in dem gleich eine Dreizim⸗ merwohnung mitfährt. In der Lehne des Rückſitzes verbirgt ſich ein Doppelbett, das den Wagen in Minutenſchnelle in ein Schlaf⸗ zimmer mit Leſelampe und Radiomuſik ver⸗ wandelt. Die Autoküche beſitzt einen Liliput⸗ Kühlſchrank, in dem eine 20 Pfennig⸗Tablette 48 Stunden lang 10 Grad Kälte erzeugt. Ein Vorzelt kann im Handumdrehen mit Saugnäpfen am Auto befeſtigt werden und ſchon hat man eine ſchattige Terraſſe⸗ Und Tiſch plus 4 Stühle beſtehen aus einem Stück, das zuſammengeklappt nicht größer als ein Köfferchen iſt. Einen großen Bildbericht über dieſe und andere intereſſante Neuheiten der Autoausſtellung bringt die„Münchner Illuſtrierte“ im neuen Heft. Die Mittelschulen werden bleiben Allgemeine Aussprache über die Frage der Organisationsform Stuttgart(Isw). Der Kulturpolitische Ausschuß der Verfassungsgebenden Landes- versammlung setzte seine Beratungen über die Vereinheitlichung des Schulwesens in Ba- den- Württemberg fort. Beschlüsse wurden, Wie auch in den beiden vorangegangenen Sitzungen, nicht gefaßt, da sich der Ausschuß zunächst einen Uberblick über den gesamten Fragenkomplex verschaffen will Bis dahin soll auch die Presse nicht mehr über die Be- ratungen unterrichtet werden, um Migver- ständnissen über unverbindliche Außerungen des Ausschusses vorzubeugen, Anlaß zu diesem Beschluß gaben Befürch- tungen, die der Stuttgarter Elternbeirat we- gen einer angeblichen Gefährdung der Mit- telschulen geäußert hatte. Der Ausschuß habe, Wie nach der Sitzung bekanntgegeben wurde, die Notwendigkeit der Mittelschule nie be- Zweifelt. Lediglich die Frage der Organisa- tionsform solle noch geprüft werden. In einer Allgemeinen Aussprache seien die Abgeordne- ten, ohne jedoch einen Beschluß zu fassen, zu der Ansicht gelangt, daß die Mittelschule Zzweckmäßigerweise aus einem besonderen Zug der Volksschule entwickelt werden sollte. Status quo in der Lehrerbildung Mit Stimmenmehrheit lehnte der Ausschuß einen CDU-Antrag ab, in Südbaden die freie Wahl des Ausbildungsortes der künftigen Lehrer wieder voll herzustellen. Die CDU be- anistandete mit dem Antrag einen Erlaß des Kult ministeriums, in dem die freie Wahl des Ausbildungsortes von der Zabl der jeweils verfügbaren Plätze abhängig gemacht wird. Da es in Südbaden je eine katliolische und eine evangelische Lehrerakademie in Frei- burg und eine nicht konfessionsgebundene Akademie für angehende Lehrerinnen in Gengenbach(Kinzigtal) gibt, befürchtet die ODU, daß Studierende auch dann zum Besuch der Gengenbacher Akademie gezwungen wer- den könnten, wenn sie den Wunsch haben, eine der konfessionellen Lehrerbildungsan- stalten zu besuchen. Nach Ansicht der Koali- tionsparteien muß jedoch in erster Linie da- für gesorgt werden, daß bis zum Erlaß des Schulgesetzes der bestehende Zustand in der Lehrerbildung erhalten bleibt und alle päda- Sogischen Akademien von einer ausreichen den Zahl von Studierenden besucht werden. Betrunkene dürfen nicht ans Steuer Wirte sollen notfalls Fahrten verhindern— Grundsätzliche Entscheidung in Karlsruhe Karlsruhe(ZSH).„Ein Gastwirt, der einem länger verweilenden Kraftfahrer so viel Alkohol ausschenkt, daß dieser völlig kahrunfähig wird, hat die Pflicht, die Fort- setzung der Fahrt zu verhindern, wenn ihm dies möglich ist. Eine Verständigung der Po- Iizei ist auch gegenüber einem Stammgast zumutbar“, Diesen Rechtssatz stellte der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karls- ruhe in einer Revisionsverhandlung gegen eine Gastwirtsfrau aus Unna in Westfalen Auf. Nach der Auffassung der Richter ist jeder verpflichtet, die Gefahr einer folgenschweren Straftat abzuwenden oder wenigstens den Versuch dazu zu unternehmen. Das Urteil dürfe jedoch nicht ohne Beachtung seiner tat- sächlichen Voraussetzungen verallgemeinert Werden. Der Revisionsverhandlung lag folgender Vorfall zugrunde: Anfang 1952 saß ein Süß- Warenvertreter in der Gaststube einer Wirtin in Unna und ließ sich innerhalb zwei Stun- den mit zwei Flaschen Bier, zehn Schnäpsen und einem weiteren Glas Bier„vollaufen“. Trotz der Ermahnungen der Wirtin rauschte der Vertreter in seinem Lieferwagen davon und raste schon nach 800 Metern in eine Gruppe von Kirchgängern hinein, wobei eine Frau getötet und eine weitere Frau schwer verletzt wurde., Rücksichtslos setzte er darauf- Hin seine Fahrt fort und wurde erst durch einen Prellstein zum Halten gebracht. Die Po- lizei stellte fest, daß er zum Zeitpunkt des Unfalles„zurechnungsunfähig“ war; die Blut- Probe ergab einen Alkoholgehalt von 3,06 Promille. Das Landgericht Bochum verurteilte den Kraftfahrer zu drei Jahren Gefängnis, Auch die Wirtin erhielt eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, weil sie„es pflichtwidrig un- terlassen hat, die ihren Mitbürgern durch den betrunkenen Kraftfahrer drohenden und auch ihr bewußt gewordenen Gefahren dadurch ab- zuwenden, daß sie die Polizei verständigte, obgleich sie dazu in der Lage war“, Die Wir- tin sei damit zur Nebentäterin geworden. Kommunaler Beirat konstituiert Die Gemeindewahlen in Baden- Württemberg Stuttgart(sw). Unter dem Vorsitz von Innenminister Ulrich hat sich der kommunale Beirat in der Villa Reitzenstein konstituiert. Dem Beirat, der ein Novum in der Bundes- republik darstellt, gehören aus jedem Regie- rungsbezirk Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise an. Unter anderem sind in ihm vertreten: Oberbürgermeister Dr. Klett, Stuttgart, Landrat Seebich, Göppingen, Direk- tor Bruno Gchsle, Stuttgart, Oberbürgermei- ster Dr. Grünbeck, Friedrichshafen, Oberbür- germeister Dr. Heimerich und Landrat Dr. Va- lentin Gaa, beide Mannheim, Landrat OBwald, Emmendingen, und Bürgermeister i. R. Georg Menges, Freiburg. Der Beirat, der eine ständige Einrichtung ist, soll in zwanglosen Aussprachen die ver- schiedensten kommunalen Probleme erörtern. In seiner konstituierenden Sitzung befaßte er sich vor allem mit dem kommunalen Gesetz- gebungsprogramm. Eingehend wurde die Frage der Gemeindeordnung für das neue Bundes- land erörtert. Der Leiter der Abteilung Kom- munalwesen im Innenministerium, Ministerial- rat Dr. Meyer-König, referierte über die Grundprobleme des Gemeinderechts. Der Bei- Tat vertrat die Ansicht, daß eine vorbildliche, moderne Gemeindeordnung geschaffen wer- den müsse. Außerdem befaßte sich der Beirat mit Fragen der Kreisordnung. Da die Gemeinde- und die Kreisordnung bis zu den Kommunalwahlen, die im November dieses Jahres in nen Reglerungsbezirken stattfinden sollen, voraussichtlich noch nicht in Kraft treten können, hat das Innenmini- sterium als Ubergangslösung fünf Anglei- chungsgesetze ausgearbeitet. Diese Vorlagen sollen den kommunalen Verbänden zur Stel- lungnahme und dann der Landesregierung zur Beratung vorgelegt werden.. Nach dem ersten Gesetzentwurf soll der Termin für die Kommunalwahlen in Süd- Württemberg von November 1954 auf Novem- ber dieses Jahres vorverlegt werden. In dem zweiten Entwurf sind die Wahlgrundsätze festgelegt. Die Gemeinderäte sollen nach die- ser Vorlage für sechs Jahre gewählt werden. Die anderen Entwürfe befassen sich im einzel- nen mit dem Wahlverfahren und mit der Er- gänzung der südbadischen Landkreisordnung. Täglich 524 Sowjetzonen-Flüchtlinge Der vom Bund festgelegte Verteilungsschlüssel Stuttgart(sw). Baden- Württemberg muß nach dem von der Bundesregierung festgesetz- ten Verteilungsschlüssel täglich 524 Flücht- nge aufnehmen. Das ist, wie. Vertriebenen- minister Fiedler auf einer Tagung des Verwal- tungsrates des Bezirks Südwürttemberg-Ho- henzollern des Bundes der vertriebenen Deut- schen mitteilte, der dem Lande auferlegte An- teil an den 2000 Sowietzonenflüchtlingen, die jetzt durch zusätzlichen Einsatz von Militär- flugzeugen täglich aus Berlin in die Bundes- republik geflogen werden. Der Minister kün- digte an, daß man von dem am 10. März ver- abschiedeten Flüchtlingsnotstandsgesetz wegen des starken Zustroms der Sowjetzonenflücht- linge voraussichtlich Gebrauch machen werde. Autobahn bis zur Schweizer Grenze Bonn zur Verwirklichung des Proqektes aufgefordert Freiburg sw). Der Faushaltsaus- schuß des Bundestages hat die Bundesregie- rung in Bonn ersucht, künftig größere Mittel für den Weiterbau der Autobahn von Karls ruhe-Ettlingen bis zur Schweizer Grenze be- reitzustellen und Verhandlungen mit der Schweiz über Kredite zur Verwirklichung des Projekts aufzunehmen. Zahlreiche süddeutsche Bundestagsabgeordnete hatten bereits im ver- gangenen Sommer nach den Parlamentsferien dem Bundestag einen Antrag zugeleitet, in dem der Weiterbau dieser Autobahn bis zur Schwei- zer Grenze gefordert worden war Shaet lud Spiel Handball. Tecs 64 Ladenburg— S 07 Seckenheim 7.11(3:5) TB Jahn— Tts Neckarau 7:1(4:1) 2. Mannſchaften 15:3 Sofort nach Anſpiel nahmen die Turner⸗ bündler das Heft in die Hand, hatten aber mit ihren Aktiven kein Glück. Die Gäſte konn⸗ ten zunächſt die 1:0üßührung übernehmen, bei dem es auch blieb. Pauſenlos rollten nun die Angriffe auf das Gäſtetor und ſo wurde dann bis zur Halbzeit eine 4:1⸗Füh⸗ rung geſchaffen, die dam bis zum Schluß noch auf 7:1 ausgebaut werden konnte. Bei etwas konzentrierterem Torſchuß hätte der Sieg noch höher ausfallen können. TB Jahn(Schüler)— Schriesheim 725 TB Jahn(A⸗Jug.)— SW Ilvesheim 1513 2 Fußballprivatmannſchaft TB Jahn Sc Mannheim(Privat) TB Jahn 1:4 Auch in Ladenburg holten ſich die 07 er gegen die wiedererſtarkte TSG 64 nach ſpan⸗ nendem Kampf zwei wichtige Punkte. In den erſten Minuten konnten die 07er zwei Tore vorlegen, dann kam jedoch Ladenburg etwas auf und erzielte zunächſt den Ausgleich und kurz darauf auch die 3:2⸗Führung. Bis zur Pauſe konnten die 07er aber wieder durch 3 Toſe mit 3:5 in Führung gehen. Nach der Pauſe erhöhten die 07er auf 3:7, bevor die Einheimiſchen den 4. Treffer anbringen konnten. Nach dem 8. Tor kam Ladenburg auf 6:8 heran, dann ſtellten die 07er durch 3 weitere Tore den Sieg end⸗ gültig ſiche. In den letzten Minuten kam Ladenburg noch zum 7. Tor, das dieſes Spiel, welches untere einer ſchwachen Schiedsrichter⸗ leiſtung litt, beendete. — Mannheims Kreisriege ſiegte in Eutingen. Sieg und Niederlage gab es am Sonntag beim Kampf der Kreisriegen Mannheim und Pforzheim. In dem voll beſetzten Sagal der Tu nhalle in Eutingen wußte die vorwiegend aus Nachwuchsturnern beſtehende Mannheimer Riege zu überzeugen und ſiegte ſicher mit 303.5:289.25 Punkten, während die Tur⸗ ne innen den überragenden Pforzheimer Mä⸗ dels mit 133.80:140.15 unterlagen. Schon beim Pferdſprung ſicherten ſich die Mannheimer einen Vorſprung von 8 Pkt., der bei den übrigen Uebungen noch weiter ausgebaut werden konnte. Ein harter Drei⸗ kampf um die Einzelwertung entwickelte ſich zwiſchen den drei Angehörigen der Landes⸗ riege, Freirogel(Dietlingen), Möll(98 Seckenheim) und Partera(46 Manheim). Vor der Reckübung führte Partera noch mit 0:3 Punkten vor Möll und in einer begei⸗ ſternden Reckübung fing Möll dann ſchließ⸗ lich Partera noch ab und ſiegte in der Einzel⸗ wertung mit 54.45 vor 54.40 Parteras. Dieſe Reckübung mit 9.35 bedeutete ebenſo Tagesbeſtleiſtung wie die Barrenübung mit der gleichen Punktzahl, während Sprung und Ringe mit 9.20, Boden 9.15 und Seit⸗ pferd mit 8.20 Punkten gewertet wurde. Mit einem beachtlichen 5. Platz in der Geſamt⸗ wertung ſtellte auch der zweite Seckenheimer Teilnehmer, Spatz(TB Jahn), ſeine gute Fosm unter Beweis. Während er beim Pferd⸗ ſp ung mit 9.25 die höchſte Wertung erreichte, ließen die Uebungen an den anderen Geräten noch etwas die Schwierigkeit vermiſſen, ſonſt wäre Spatz in der Spitzengruppe zu finden geweſen. 8 Tura bewahrte den Heim-Nimbus In der 1. Liga Südwest setzte der 1. Fe Kal. serslautern seinen Solotanz fort. Seit 21 Spiel tagen ist die Walter-Elf nun ohne Niederlage Diesmal wurde Eintracht Trier mit 5.1 geschfa“ gen. Kaiserslauterns erster Tabellenplatz ist un angetastet. Neuendorf, das Hassia Bingen 4.0 besiegte, folgt vor Saarbrücken. Der deutsche Vizemeister vermochte den Heim-Nimbus von Tura Ludwigshafen nicht zu gefährden. Der 1. Fo Saarbrücken mußte sich mit einem 111 begnü- gen. Neben Hassia Bingen ist der FV Engers am stärksten abstiegsbedroht, da Trier trotz der Niederlage gegen Kaiserslautern den knappen Vorsprung halten konnte. In Trier schossen Wenzel, Fritz Walter, Wan- ger, Scheffler und Eckel die Treffer für den 1. FCK. Bei 0.2 kam Trier durch Jordan zum Ehrentor. In die Tore beim 4:0 von Neuendorf gegen Bingen teilten sich Müller(2), Moors und Schmutzler. In Ludwigshafen glich Tura das von Philippi erzielte Führungstor des 1. Fes kurz vor Schluß durch Jung aus. Nordbadens Handballer erfolgreich Sie besiegten Südbaden in Halle und Feld Die Handballmannschaften von Nord- und Sücd⸗ baden standen sich in zwei Repräsentativbegegnun. Sen gegenüber. Im ersten Spiel siegte die nordbadische Vertre. tung im Hallenhandball in der Offenburger Land- Wirtschaftshalle mit 15:9 über südbadens Vertre- tung. Bei Halbzeit war das Spiel nach einem Stand von 7:6 fast noch völlig offen, aber die größere Erfahrung, Routine und Kondition der Nordbade- ner reichten dann doch zu einem klaren 1529-Sieg aus. Uberlegen gewannen die Nordbadener in Offen- burg auch den Feldhandball-Kampf mit 17:8 Toren. Schon bei Halbzeit führten die technisch und tak tisch besseren Nordbadener mit 7:4 Toren und konnten dann nach der Pause gegen die erheblich langsamere Südbadener Mannschaft, bei welcher der Schutterwalder Junker der überragende Spieler War, noch zehn weitere Tore schfeßen. In einem Nachholspiel der mittelbadischen Hand- ballverbandsliga trennten sich der Turnerbund Gaggenau und Tus Beiertheim nach einem tor-⸗ reichen Treffen 8:8 unentschieden. Sieg der hessischen Turnerinnen Baden unterlag mit 259,50:2 73,55 Punkten In Ettlingen standen sich die Frauen-Turnmann- schaften von Baden und Hessen in einem Reprä⸗ sentativkampf gegenüber, den die hessischen Tur- nerinnen klar mit 273,55:259,50 Punkten Leistungen etwa die Waage hielten, waren die Gästeturnerinnen in allen Disziplinen(Pferd, Ringe, über- Bodenturnen und Gymnastik mit Geräten) legen. Allein im Bodenturnen betrug ihr Vorsprung 3,90 Punkte. Beste Turnerin Doris War Bethe (Frankfurt Sachsenhausen), die in sämtlichen Ubungen meh als neun und insgesamt 47,20 Punkte erreichte. Mit Erika Blum, Eltville(46,60) und Leni Lindermeyers Frankfurt-Bornheim(45,95) kamen auf die näch⸗ sten Plätze ebenfalls hessische Turnerinnen. Den 4. Platz teilten sich Margot Nutzenberger Furn- und Sportgemeinde 72, Heidelberg, von der und Re- nate Stein(Rüsselsheim) mit je 45,60 Punkten. Eine g zeichnete Leistung an den Ringen vollbrachte a Blum mit der Note 9,8. Ergebnisse(Hessen an erster Stelle): Pferd: 53,75:50,60; Ringe: 55,00:51, 45; Bodenturnen: 55,25:51,38 Symnastik mit Geräten: 53,75:51,90; Barren: 33,8 zu 34,20. Letztes Eishockeyspiel mit Rauferei England gewann das im Rahmen der Eishockey- Weltmeisterschaften ausgetragene Junioren-Tur- nier oder Europa- Kriterium durch einen in Zü⸗ rich errungenen 3:2-Sieg über Italien. Während des ersten Drittels dieser Begegnung zam es auf dem Eis zu einer handfesten Rau- kerei zwischen den gegnerischen Spielern. Die Polizei mußte die Streithähne mit Gewalt tren- nen und die Ordnung wieder herstellen. Die Toto-Quoten vom Sonntag Beim den insgesamt 6 788 061,0 DPM umgesetzt. Zwölfer⸗ Wette: 1. Rang Rang 308 Gewinner je 2316,70 DM, 3. Rang 4393 8 inner je 162,60 DM. Zehner-Wette: 1. Rang 36 Gewinner je 10 829,60 DM. 2. Rang 984 Gewinner ze 395,80 DM. 3. Rang 10994 Gewinner je 35.20 DM. Unſerer heutigen Ausgabe liegt ein Wett⸗ N ſchein des Württemberg⸗Badiſchen Totos im Weſt⸗Süd⸗Block bei. Wir empfehlen die Bei⸗ lage Ihrer beſonderen Aufmerkſamkeit. Die 12 er⸗Wette brachte bisher die höchſten Quoten, die leichte 10 er⸗Wette viele loh⸗ nende Gewinne. einmal wund! 25 5 Wundsein kennt, Herz, Magen, Nerven! Mit 7 Wochen schon hatte mein Söhnchen 10 Tage lang Durch- fall, aber es war auch in dieser Zeit nicht Ohne Creme— ohne alles andere- nur mit Klosterfrau Aktiv-Puder haben wir das bewerkstelligt. Herr Fritz Hopfengärtner, Nürnberg, Mendel- Straße 23/3. Immer wieder berichten Eltern voll Freude und Stolz, daß ihr Kind kein seit sie Aktiv- Puder benutzen Aktiv-Puder: Streudosen ab 75 Pfg. in allen Apotheken und Drogerien. Denken Sie auch an Klosterfrau Nelissengeist bei Beschwerden von Kopf, Wohnnungsnot? o Baukostemzuschuß eig Fertighaus auch o Anzahlg durch Abschl ein Ansparvertr m Staatszusch Teutonia GmbH. Hamm/ W T 120. So schreibt 0 Vos ins Kalender 0 Turnverein 98. Morgen Donnerstag, 19. März, abends 9 Uhr Fachwartesitzung. Möbl. 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