— * Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Sũddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden — Ereisliste Nr. 1) 1 Er betonte nochmals, daß ein Antrag, den Ver- Nr. 68 Mittwoch, den 29. April 1953 5.53. Jahrgang Rücksichten auf die Regierungskoalition Dr. Maier hat wieder den„Schwarzen Peter“ — Ablehnung wäre nicht zu verantworten Stuttgart(ZS). Bundeskanzler Aden- auer unterrichtete den Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten von Baden- Würt- temberg, Dr. Reinhold Maier, über ée neueste Entscheidung der Bundesregierung in der Frage der Behandlung der deutsch- alliierten Verträge. Bei dieser Gelegenheit soll der Bun- deskanzler zu Dr. Maier gesagt haben:„Nun 104 haben Sie wieder den Schwarzen Peter! Ministerpräsident Maier, der dies in einer Pressekonferenz mitteilte, bezeichnete das Weitergeben des Schwarzen Peters als ein „sehr lustiges Spiel“, wobei er darauf hinwies, dag man diesen Ausdruck nicht miß verstehen dürfe. Zwischen dem Bundeskanzler und ihm werde zwar scharf gefochten, aber trotzdem sei der solchen Ausdrücken angemessene Hu- mor vorhanden. Wie Dr. Maier mitteilte, will die Bundesregierung nicht an einem Gutach- ten über die Verfassungsmäßigkeit und Zustim- mungsbedürftigkeit mitwirken und den Bun- desrat zu der gleichen Einstellung bewegen. Die Bundesregierung beabsichtige offensicht- lich, den Bundesrat zu einer erneuten Stel- jungnahme zum Vertragswerk aufzufordern. Der Bundesrat könne dann auf seinem Be- schluß vom vergangenen Freitag, eine ver- Lassungsrechtliche Klärung abzuwarten, be- larren, ihn verschärfen oder abmildern. Dr. Maier betonte, die verfassungsrechtliche Klärung der Verträge sei, wenigstens von sei- ner Person aus, ein sachliches Anliegen. Die Bundesorgane müßten sich auf ihre Pflicht be- sinnen. Der Beschluß des Bundesrates fordere zwar die Bundesregierung nicht ausdrücklich auf, sich zu einem Gutachten beim Bundes- verfassungsgericht einzusetzen, er soll aber die verantwortlichen Organe ermuntern, sich aufzuraffen, um eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen. Eine politische Ent- scheidung sei nicht möglich, bevor dieser Wirr- Warr beseitigt sei. Es sei ein ganz starkes Be- dürfnis unserer inneren und àußeren Politik, daß die Grundlage für die Verträge geschaf- fen werde. Baden- Württemberg hätte nie die Verant- wortung auf sich genommen, die Verträge ab- zulehnen oder sich der Stimme zu enthalten, weil im Falle einer Ablehnung der Verträge die Außenpolitik der Bundesregierung in Frage gestellt worden wäre. Dr. Maier bezweifelte, ob die Bundesregierung ernsthaft daran in- teressiert gewesen sei, daß der Bundesrat sich mit Ja oder Nein zu den Verträgen äußere. trägen zuzustimmen, in der Sitzung vom Frei- tag nicht gestellt worden sei. Hätte der Bun- desrat einen solchen Antrag abgelehnt, so Wären die Verträge„endgültig in den Orkus verschwunden“. Der Ministerpräsident gab vor der Presse zu, daß das Bestreben, die Koa- tion in Baden- Württemberg zu erhalten, maßgebend zu seiner Haltung beigetragen habe. Auf die Frage, ob er notfalls von sei- nem Recht Gebrauch machen wolle, die Politik der Regierung zu bestimmen, erwiderte Pr. Maier, daß das Kabinett von Baden-Württem- berg„nur im Einvernehmen miteinander“ eine Entscheidung treffen werde. Zu der Frage, wer ihm in Bonn zugesichert hat, daß er auch in einer kommenden Koali- tion Ministerpräsident sein werde, antwortete Ministerpräsident Dr. Maier ausweichend. Zu diesem Thema erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Verfassunggebenden Landes versammlung von Baden- Württemberg, Dr. Gebhard Müller, in einer Pressekonferenz, eine solche Frage sei allein Sache des Stutt- arter Parlaments. Von der CDU-Fraktion S1 eine derartige Zusicherung auf jeden Fall we- der erbeten noch gegeben, noch überhaupt er- örtert worden. Migbilligungsantrag der CDU Dr. Müller erklärte weiter, die Entschei- dung des Bundesrates über die Verträge führe erneut und noch stärker in das Gestrüpp der rechtlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerks und verwirre die Sache unheilvoll, Dr. Müller bedauerte insbesondere, daß der Bundesrat einer Entscheidung ausge- wichen sei. Wer eine politische Meinung zu den Verträgen habe, müsse diese Meinung auch ganz Flar mit einem Ja oder Nein dar- legen können. So aber habe der Bundesrat die Politische Entscheidung dem Bundesverfas- Sungsgericht zugeschoben. Das Verhalten des Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg babe nicht nur das Ansehen der Landesre- glerung, sondern auch das Ansehen des gan- zen Landes auf das schwerste geschädigt. Dr. Müller betonte, daß in Fragen der Außenpolitik die Innenpolitik zu schweigen hätte. Man müsse sich fragen, ob es nicht ratsam wäre, nach dem Muster der USA und kast aller übrigen Länder bei völkerrecht⸗ chen Verträgen auf eine verfassungsmäßige Nachprüfbarkeit zu verzichten. Damit sei die Gewährung gegeben, daß die volle Verant- wortung von den politischen Instanzen getra- gen wird. 5 N Das Interessanteste an dem Verhalten Ba- den- Württembergs sei, daß eine verfassungs- rechtliche Klärung der Verträge gefordert werde, aber im entscheidenden Punkt, näm- ch in der Frage der Zustimmungsbedürftig- keit, das Land auf eine rechtliche Klärung ligen Adenduer hält Vertrugswerk zurück Noch keine Vorlage bei Heuss— SPD ver- schiebt ihre Elagen in Karlsruhe Bonn(E.B.) Die Bundesregierung wird die deutsch-alllierten Vertragswerke entgegen der ursprünglichen Ankündigung Adenauers noch nicht dem Bundespräsidenten zuleiten, son- dern eine erneute Beschlußfassung des Bun- destages und möglicherweise des Bundesrates abwarten. Der Bundeskanzler hatte am Wochenende inn Aussicht g elt, daß die Verträge nach Ablauf der vierzehntägigen Frist für die An- rufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat dem Bundespräsidenten zur Aus- kertigung zugestellt würden. Diese Frist lief am Montag um 24.00 Uhr ab. Jetzt scheint die Regierung nach Darstellung zuständiger Kreise Warten zu wollen, bis: 1. der Bundestag zu der Entschließung des Bundesrates Stellung genommen hat. Da ein Gutachten in der gegenwärtigen Lage nur durch einen gemeinsamen Antrag von Bun- destag, Bundesrat und Bundesregierung be- antragt werden kann, dürfte der Bundestag vor allem über die Frage zu entscheiden haben, ob er einem solchen Antrag zustimmt. Die Aussichten, daß diese Frage positiv be- antwortet wird, werden in Regierungskreisen als gering angesehen. 2. die Bundesregierung selbst noch einmal zu der Möglichkeit Stellung senommen Hat, ein gemeinsames Gutachten Zu beantragen. Schon vor dem Entschluß der Mehrheit des Bundesrates, die endgültige Entscheidung über die Verträge bis zur Vorlage des Gutachtens zu vertragen, hatte die Bundesregierung be- schlossen, sich an einem solchen Antrag nicht zu beteiligen. 3. der Bundesrat— vielleicht auf Antrag einer der Länderregierungen, die den Verträ- gen zuzustimmen Wünschen— selbst ein„kla- res Votum“ zu den Vertragswerken abgegeben Hat, Ein solches Votum könnte beantragt Wer- den, wenn sich herausstellt, daß das in der Entschließung beantragte Gutachten nicht zu- Standekommt. Die Bundesregierung wird vermutlich auch beim zweitenmal gegen eine Beteiligung an einem Gutachten-Verfahren Stellung nehmen. Wanm der Bundestag die Angelegenheit auf- greift, steht noch nicht fest. Er hat für Diens- tag und Mittwoch Plenarsitzungen anberaumt, jedoch diesen Punkt noch nicht auf die Tages- ordnung gesetzt. In Regierungskreisen Wird ferner die Auffassung vertreten, daß die von der SpD gewünschte verfassungsrechtliche Klärung der Verträge erfolgen könne, Wenn sie dem Präsidenten dann nach Abschluß die- ser neuen Zwischenphasen endgültig zugelei- tet werden sollten. Das SPD- Vorstandsmitglied Fritz Heine teilte mit, die vom Bundeskanzler gewünschte Unterredung mit dem SPD- Vorsitzenden Erich Ollenhauer werde am Dienstagnachmittag stattfinden. Der Bundeskan sagte Heine, der den Beschluß des Bundesrates habe„bei- Seiteschieben“ wollen, habe sich nun„eines besseren besonnen“, Im Interesse der Demo- kratie sei dieser Entschluß des Kanzlers zwei- tellos richtig. Die Motive dafür stünden jedoch auf einem anderen Blatt. Heine gab zugleich bekannt, daß jetzt vor- erst keine Klage der Sozialdemokraten in Karlsruhe eingereicht würde. Auf der anderen Seite halte die Sp aber unverrückbar an mrem Beschluß fest, die Verträge mit allen Kontrollklag die die Ver äBigkeit der deutsch- Alliierten Verträge prüft werden soll. Eine etwaige Feststellui Klage könnte darüber hinaus eine Entscheidung des Bundesverfas- erichtes herbeiführen, ob die Ver- rke der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Bundesregierung vertritt be- kanntlich die Auffassung, daß die Länder- vertretung den Hauptverträgen nicht zuzu- stimmen brauche, Die Normenkontrollklage Soll so abgefaßt werden, daß sie als vorbeu- gende Klage für den Fall gilt, daß das Bum- desverfassungsgericht die Auffassung der Bundesregierung akzeptiert, der Gang der Ge- setzgebung sei abgeschlossen. l Der Bundespräsident empfing am Montag nachmittag überraschend den Bundeskanzler zu einer zweiten Aussprache über die verfas- sungsrechtliche Situation., Dr. Adenauer teilte dabei Prof. Heuss offiziell mit, er werde ihm die deutsch- alliierten Vertragswerke vorerst nicht zur Unterschrift vorlegen, sondern eine neue Erörterung darüber im Bundesrat ab- Warten. Kurze Zeit später erschien der sozial- demokratische Oppositionsführer Ollenhauer zu der von ihm erbetenen Audienz beim Bun- despräsidenten, dem er von den Beschlüssen der SPD-Fraktion Mitteilung machte. In einer Verlautbarung wurde bekanntgegeben, daß eine weitere Besprechung des Bundespräsi- denten mit Ollenhauer vorgesehen sei. Was geschieht mit den Verlrägen! Adenauer sprach mit Ollenhauer— Heuss empfing die Koalitionsführer Bonn(E.B.) Der Bundeskanzler empfing am Dienstag den sozialdemokratischen Oppo- Sitionsführer zu einer Aussprache über innen- und außenpolitische Probleme und erläuterte ihm bei dieser Gelegenheit die Auffassung der Bundesregierung über den Verfassungs- streit um die deutsch- allfierten Verträge. Im Vordergrund der Unterredung, die auf Wunsch Dr. Adenauers zustandekam, standen nach Mitteilung Ulſterrichteter Regierungs- kreise drei Themen: 1. Ein Bericht des Kanz- lers über seinen Besuch in den USA Aud Kanada. 2. Die nach dem Beschluß des Bun- desrates über die Westverträge geschaffene innenpolitische und verfassungsrechtliche Lage. 3. Die jüngsten„Friedensfühler“ der Sowjets und die grundlegende Rede Präsident Eisenhowers. Möglicherweise wurden auch in- nenpolitische Fragen, wie etwa das neue Wahlrecht, die Aktion Vulkan“ und die Ent- wicklung in der Naumann-Affäre gestreift. Ollenhauer erklärte nach der Zusammen- Kunft, er habe dem Kanzler nahegelegt, den vom Bundesrat empfohlenen Gutachtenantrag zu billigen, er habe aber keine Zustimmung gefunden. Der Bundes- Kanzler wolle vielmehr den von der Bundes- regierung jetzt beabsichtigten Weg einschla- gen, eine neue Entscheidung des Bundesrates abzuwarten. Der Kanzler habe ihm ferner gesagt, daß inn seine Besprechungen mit den US. Politikern bestärkt hätten, die bisherige Politik fortzusetzen. 5 5 Der Bundespräsident empfing am Dienstag nachmittag führende Mitglieder der Koa- litionsparteien, unter ihnen Vizekanzler Blü- cher, Schäfer, Euler, Dr. Wellhausen(alle FDP), von Merkatz(DP), Strauß und Schrö- der(CDU/CSU) zu einem informatorischen Gespräch. Heuss hatte am Vortage schon mit dem Bundeskanzler und Ollenhauer Konfe- riert Bei allen Gesprächen stand die weitere Behandlung der Westverträge im Mittel- punkt. 45 8 ö Zu Verzichten bereit sei. Dr. Müller kündigte an, daß die CDU-Fraktion der Verfassung gebenden Landes versammlung einen Antrag einbringen werde, in dem die Landesver- sammlung aufgefordert wird, das Verhalten der Landesreglerung im Bundesrat bei der Behandlung der Bonner Verträge zu mißbil- gemeinsamen Bie Fraktionsführer trafen außerdem zu einer Aussprache mit dem Bundeskanzler zu- sammen. Dabei sollen die Bedenken zerstreut worden sein, die einige von ihnen wegen der neuen Entscheidung der Bundesregierung heg- ten, die Verträge nun dem Präsidenten doch noch nicht zur Ausfertigung zuzuleiten. Aus Regierungskreisen wurde jedenfalls mitgeteilt, es sei in den nächsten Tagen nicht mit„spek- takulären Entwicklungen“ zu rechnen. Es sei auch unwahrscheinlich, daß von den Koali- tionsvertretern dem Bundespräsidenten vor- geschlagen werde, die Verträge entgegen der Ansicht der Bundesregierung doch gleich zu unterschreiben. 5 Der DP Abgeordnete von Merkatz und einige führende CDU-Abgeordnete hatten sich noch Dienstag mittag für eine sofortige Aus- fertigung der Vertragswerke durch den Bun- despräsidenten ausgesprochen. Der SPD- Pressedienst nannte das eine„kleine Rebel- lion“ in der Koalition, fügte aber zugleich hin- zu, der Kanzler werde sich mit seiner Auf- fassung zweifellos durchsetzen. Entgegen den Erwartungen hat die Bun- desregierung noch keinen formellen Beschluß über ihre künftigen Maßnahmen gefaßt; sie will vielmehr erst eine neue Beratung im Bundesrat und eine Entscheidung des Bundes- tages über den Vorschlag der Ländervertre- ter abwarten, ein gemeinsames Gutachten zu beantragen. Das„Bulletin“ der Bundesregierung be- merkte in diesem Zusammenhang, es werde eine schwierige Lage eintreten, wenn die Ver- träge dem Bundes präsidenten nicht gleich zu- gestellt würden.„Daraus könnte entnommen werden, daß auch die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren vorläufig noch nicht als abgeschlossen betrachtet“. Auf der ande- ren Seite unterstreicht das„Bulletin“, daß nur die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber sein Ausweichen die Verträge der endgültigen Ratifizierung nähergebracht hätten. g Der SPD- Pressedienst betonte dazu, der Entschluß der Bundesregierung, die Verträge vorerst dem Präsidenten nicht zuzustellen. habe eine vom staatsrechtlichen Standpunkt aus wünschenswerte Entspannung eintreten lassen. Denn damit sei weder der Bundesrat brüsklert noch der Bundespräsident in den Verfassungsstreit hineingezogen worden. Das Motiv des Kanzlers sei jedoch ein anderes. Er hoffe im stillen, die Bundesratsmehrheit in eine Bundesratsminderheit umzuwandeln. 5 * CDU kritisiert Vertriebenenministerium Vom BHE beherrscht?— Fortsetzung der Beratung des Staatshaushalts Stuttgart(ZSH). Die Verfassunggebende Landes versammlung setzte ihre Etatberatun- gen in einer bemerkenswert ruhigen und sach- Uchen Atmosphäre fort. Die Einzelpläne der Finanzverwaltung und der Wirtschaftsverwal- tung wurden ohne Widerspruch gebilligt, während der Einzelplan des Ministeriums für Heimatvertriebene und Kriegsgeschädigte bei Stimmenthaltung der CDU angenommen wurde. Die Beratung des Einzelplans des Vertrie- benen ministeriums löste eine längere Debatte aus. Dr. Friedrich Werber(CDU) kritisierte die Personalpolitik des Vertriebenenministe- riums und bemerkte, dag von 65 Bediensteten dieses Ministeriums 21 Mitglieder des Blocks der Heimatvertriebenen und FEntrechteten seien. Den übrigen Parteien, der CDU, der SpD und der FDP/DVP gehörten nur vier Bedienstete des Ministeriums an. Werber ver- trat ferner die Ansicht, es wäre zweckmäßi- ger gewesen, anstelle eines eigenen Vertrie- benenministeriums ein Sonderreferat im In- nenministerium zu schaffen. Sprecher der Ko- alition hielten Werber entgegen, daß sich die CD vor der Bildung der Regierung mit der Einrichtung eines Vertriebenenministeriums einverstanden erklärt habe. Vertriebenen minister Fiedler wies die Kritik Dr. Werbers an der Personalpolitik des Ministeriums zu- rück und erklärte, daß von den Bediensteten seines Ministeriums nur zehn als Mitglieder dem BHE angehörten. In der Debatte über die Einzelpläne der Fi- nanz verwaltung betonte der CDU-Abgeord- nete Jäger(Rastatt), aus Personalbestand und Rosten gehe einwandfrei hervor, daß die Finanzverwaltung des Landes Baden- Würt⸗ temberg nicht billiger arbeite als die Finanz- ministerien der alten Länder zusammen. Das bestätige die Befürchtungen der Gegner des Südweststaats. Jäger forderte, daß man nicht immer wieder die Schulden des ehemaligen Landes Südbaden in die Debatte werfe, son- dern die Umstände berücksichtige, unter denen sie entstanden seien. In der Aussprache über den Etat der Wirt- schaftsverwaltung sagte der ODU-Abgeord- nete Dr. Häring, es sei erfreulich, daß sich Wirtschaftsminister Dr. Veit offenbar„von einem plan wirtschaftlichen Saulus zu einem markt wirtschaftlichen Paulus“ gewandelt habe. Noch erfreulicher wäre es allerdings, wenn die SPD als Partei daraus Folgerungen ziehen und endlich ein Wirtschaftsprogramm auf- stellen würde. Dr. Häring bedauerte ferner die Stellumgnahme der Landesregierung zu den deutsch- alliierten Verträgen. Er wies auf die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des Bundesrates hin und forderte die Koali- tion auf, ihre Haltung daraufhin zu überprü- fen. In einem Schlugwort dankte Wirtschafts- minister Dr. Veit dafür, daß die Sprecher aller Parteien im wesentlichen den sachgemäßen und sparsamen Aufbau der Wirtschaftsver- waltung anerkannt hätten. Dem CDU-Abge- ordneten Dr. Häring antwortete der Minister, er fühle sich durchaus nicht als„marktwirt⸗ schaftlicher Paulus“, Dr. Häring sei vermut- lich mit der Zielsetzung der SPD nicht sehr vertraut. Er müßte sonst wissen, daß die So- zlaldemokraten die Grundsätze der Markt- wirtschaft nie geleugnet hätten. Zu Dr. Ha- rings„Ausflug in die Außenpolitik“ sagte Dr. Veit, die Landesregierung habe die deutsch- allilerten Verträge nicht abgelehnt, sondern mit ihrer Forderung nach rechtlicher Uber- prüfung der Bundesregierung lediglich einen gangbaren Weg aus der gegenwärtigen Ver- wirrung gewiesen. Vertriebenen- Verbände einigten sich Stuttgart(Isw). Der Gesamtvorstand des Landesverbandes der vertriebenen Deut- schen und die Vollversammlung des Verban- des der Landsmannschaften sowie Vertreter anderer Vertriebenenorganisationen auf Lan- desebene haben in Stuttgart erstmalig ge- meinsam den vom Organisationsausschuß der beiden großen Verbände vorbereiteten Ent- wurf einer Vereinbarung für den Zusammen- schluß zum Bund vertriebener Deutscher (BVD) in Baden- Württemberg beraten und sich grundsätzlich geeinigt. Die sechsstündige Sitzung, die unter dem Vorsitz von Dr. Karl Mocker stand, verlief im Gegensatz zu der bisherigen Entwicklung in überraschender Einigkeit. Die Verhandlungspartner sprachen sich insbesondere dafür aus, daß„alle Remi- niszenzen aus der Kampfzeit“ nunmehr der Vergangenheit angehören sollten, Die Ver- sammlungsteilnehmer erklärten einmütig, daß Vertreter der Vertriebenenverbände eine Eini- gung über die Satzung des ByD erzielten, und daß die Beitragsordnung in Kürze nach Bei- bringung einiger noch notwendigen Unter- lagen festgestellt werde, Die Stuttgarter Eini- gungsbeschlüsse werden voraussichtlich im Juni einer gemeinsamen Landesdelegierten- versammlung zur Ratiflzierung unterbreitet werden. 5„„*„ Bundeskanzler Adenauer hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU dem Ministerpräsidenten von Portugal, Salazar, i zu dessen 25 jährigem Regierungsjubiläum ein Glückwunschtelegramm gesandt. 7 *

4 Erhöhung der Ausgleichsguthaben Sonderregelung für Sowietzonen-Flüchtlinge — Verbesserung der Hausratshilfe Bad Homburg(UP). In Verbindung mit dem Währungsausgleich für die Sparguthaben Vertriebener stimmte der Ständige Beirat beim Bundesausgleichsamt der Freigabe der Aus- gleichsguthaben bis zu 100 DM zu. Darüber- hinaus empfahl der Beirat, den Betrag bei Personen über 70 Jahre bis auf 150 DM. zu erhöhen. Für den Währungsausgleich werden im Rechnungsjahr 1953 rund 180 Millionen DM benötigt. Der Beirat billigte ferner eine Weisung über die Leistungen aus dem Härtefonds. Diese sjeht Leistungen aus dem Lastenausgleichs- konds an einen nach dem Gesetz nicht an- spruchsberechtigten Personenkreis, vor wie- gend Sowjietzonenflüchtlinge, vor. Diese Per- sonen können unter der Voraussetzung einer Notlage Unterhaltshilfe, Hausratshilfe, Auf- baudarlehen und Ausbildungsbeihilfen erhal- ten. Nach dem Lastenausgleichsgesetz können nur solche Sowietzonenflüchtlinge in Betracht kommen, denen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit drohte. Weiter stimmte der Beirat einem Nachtrag Zur Weisung über Ausbildungshilfen zu. Das mach sollen Beihilfen auch für Studienreisen ins Ausland und in bestimmten Fällen Bei- hilfen für den Lebensunterhalt gegeben wer- den. Schließlich billigte der Beirat Verbesserun- gen für de Hausratshilfe. Danach sollen ent- Sprechende frühere Leistungen aus öffent- lichen Mitteln, insbesondere Sachleistumgen, Vorläufig von der Anrechnung ausgenommen Werden. Bisher wurden für die Hausratshilfe aus dem Lastenausgleich 232 Millionen DM Verausgabt, wobei für die Einzelrate durch- schnittlich 432 DM gezahlt wurden. Die Durchführung der Vorlagen bedarf noch der Zustimmung des Kontrollausschusses, der Am 5. Mai darüber beschließen wird. Koalitionsstreit um das Wahlrecht Stimmrecht für Berliner Abgeordnete? BOon n(E. B.) Die CDU/CSU richtete an die Adresse der Freien Demokraten die Warnung, sich für das modifizierte Mehrheitswahlrecht und nicht für das Wahlgesetz von 1949 ein- zusetzen, da dieses System„ernste Gefahren für die weitere Entwicklung unserer Demo- Kratie“ in sich berge. Diese Kritik komme nicht überraschend, antwortete hierauf die FDP, aber das Wahlrecht von 1949 garantiere den höchstmöglichen Grad von Stimmenge- rechtigkeit und werde deshalb unbestrittene Wahlergebnisse zeitigen. Die Haltung der FD bewahre die Bundesrepublik zu dem vor einer Wiederholung des Karlsruher Streites um die Verfassungsmäßigkeit. Die CDU/(Su meint demgegenüber, das Wahl- recht von 1949 würde einer unheilvollen Zer- splitterung den Weg bereiten. Nicht das Wohl der Partei, sondern das Wohl der Gemein- schaft musse das oberste Gesetz sein. Im Wahlrechtsausschuß des Bundestages wurde inzwischen beschlossen, daß die Ab- geordneten der Stadt Berlin nach dem neuen Wahlgesetz voll stimmberechtigt werden sol- len, sobald die Alliierten ihre einschränkende Klausel aufheben, die den Berliner Abgeord- neten im Bundestag bis heute das Stimmrecht verwehrt. Allerdings müßten die Berliner Abgeordneten— es wird sich um etwa 22 handeln— dann ihr Mandat von der Bevöl- kerung der Stadt erhalten und nicht wie bis- her vom Senat. Die Abstimmung über das neue Wahlgesetz wurde im Wahlrechtsaus- schuß auf den kommenden Montag verscho- ben. * Scharfe Attacke Eulers gegen Maier „Wortbruch und Versagen“— Kritik an der Stuttgarter Koalition Bonn(E. B.) Der stellvertretende Vorsit- zende der FDP- Bundestagsfraktion, August Martin Euler, warf dem seiner eigenen Par- tei angehörenden Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg und Bundestagspräsident Reinhold Maler Wortbruch und Versagen vor. Euler erinnerte daran, daß die Bildung der Regierungskoalition in Baden- Württemberg Zwischen FDP/DVP und SPD gegen den Wil- len des FDP- Bundesvorstandes und gegen den Willen der Bundestagsfraktion zustande ge- kommen sei. Diese Koalitionsbildung habe in der FDP einen Sturm der Entrüstung her- Vvorgerufen, und es sei notwendig geworden, einen außerordentlichen Parteitag einzuberu- ken, um die Einheit der Partei zu erhalten. Diese Einheit sei dann durch das Versprechen Malers gesichert worden, daß die Stuttgarter Koalition die Bundespolitik in entscheidenden Fragen nicht stören werde. Maier habe außer- dem dem Bundespräsidenten, dem Bundes- Kanzler und dem Vizekanzler erklärt. daß er „weder gegen die Verträge stimmen, noch sich der Stimme enthalten“ werde. Diese Feststellungen, so betonte Euler, kä- men aus den Reihen der Partei, die„Herr Maier durch Wortbruch und Versagen beson- Gers getroffen“ habe. Euler wirft schließlich die Frage auf, ob es mit der scharfen Verur- te lung Maiers durch die Bundesminister der FDP, die FDP-Fraktionsleitung und den Bun- desvorstand sein Bewenden haben könne. Die SSU-Fraktion des bayerischen Land- tags bezeichnete das Vorgehen Dr. Maiers im Bundesrat als einen Schwabenstreich“, Maier Babe die Landervertretung zu einer lächerli- chen und bedeutungslosen Einrichtung ge- macht. Ex sei nicht nur ein Gefangener sei- ner Koalition, sondern noch mehr der SPD. Visumzwang teilweise aufgehoben Bonn(E. B.) Ein Sprecher des Bundes- irmen ministeriums gab den Beschluß der Bundesregierung bekannt, zum 1. Juli den vi- sunmwang für Reisende aus den Mitglied- staaten des Europa-Rats und dem Euro- päischen Wirtschaftsrat aufzuheben. Gleich- zeitig hat die Bundesregierung die entspre- chenden Staaten ersucht, auch ihrerseits den Visumzwang für Reisen deutscher Staatsan- gehöriger in ihr Gebiet aufzuheben. Fine Verlegung von stau Prppaglert finn Maag Bangen Eine Erklärung Molotows— Westecho: Alter Propagandatrick Moskau(UP). Die„Prawda“ veröffent- lichte einen an die Sowjetunion, die USA, Großbritannien, Frankreich und China ge- richteten Brief der„Kommission des Volks- kongresses zur Verteidigung des Friedens“, in dem diese fünf Mächte aufgefordert wer- den, Verhandlungen über den Abschluß eines Fünf-Mächte-Friedenspaktes aufzunehmen. Dieser Brief trägt unter anderem die Un- terschrift des ehemaligen deutschen Reichs- Kanzlers Dr. Wirth, des Führers der italie- nischen Linkssozialisten, Nenni, und des fran- z6ösischen Atomwissenschaftlers Joliot-Curie. Die„Prawda“ stellte unter dieses Schreiben ein Antworttelegramm von Außenminister Molotow an den„Volkskongreß“, in dem die Regierung der Sowjetunion sich zur Teil- nahme an derartigen Verhandlungen über einen Fünf- Mächte- Friedenspakt bereiter- klärt. Molotow betont, daß die Sowjetunion bereit sei, mit den anderen Regierungen zu- sammenzuarbeiten,„um den Frieden und die Sicherheit der Welt zu festigen“. Gleichzeitig verleiht er der Ansicht Ausdruck, daß alle umstrittenen internationalen Fragen auf fried- lichem Wege gelöst werden könnten. Die„Prawda“ fügte diesen Ausführungen einen Leitartikel an, in dem es heißt:„Die Sowjietregierung ist davon überzeugt, daß es keine umstrittenen oder ungelösten Fragen Sibt, die nicht auf der Grundlage gegensei- tiger Vereinbarungen der betroffenen Länder auf friedlichem Wege geklärt werden kön- nen. In Ubereinstimmung mit dieser Uber- zeugung erklärte die Sowjetregierung, daß sie jederzeit bereit ist, mit den Regierungen an- derer Staaten zusammenzuarbeiten, um da- mit der Stärkung des Weltfriedens und der Sicherheit zu dienen. Der Kampf der Völker um den Frieden wird immer entschlossener fortgeführt. Es gibt überhaupt kein Problem, das die weitesten Kreise der Völker der mei- sten Länder stärker berührt, als das des Frie- dens.“ In einer Stellungnahme zu diesen Erklä- rungen Molotow und der„Prawda“ erwider- ten diplomatische Beobachter in der amerika- nischen Bundeshauptstadt, daß dieser Vor- schlag nicht neu, sondern ein alter Bestand- teil der sowjetischen Propaganda sei. Neu daran sei nur, dag Molotow diesen Bestre- bungen formell seinen Namen geliehen habe. Ahnliche Vorschläge und Forderungen wür- den bekanntlich schon seit Jahren immer wie- der unterbreitet. Eine internationale Konfe- renz, an der neben den USA auch das kom- munistische China teilnehmen Würde, sei schon deshalb praktisch unmöglich, weil die SA das kommunistische Regime in China nicht anerkennen. Im übrigen sei ein solcher Pakt völlig überflüssig, wenn alle Nationen sich an das Statut der Vereinten Nationen Halten und dieses nicht so oft sabotieren wür- den. Der Vorschlag Molotows wurde auch von einem Sprecher des britischen Außenmini- steriums als Wiederbelebung eines alten Propagandatricks bezeichnet. Die Westmächte, so sagte er, hätten diesen Vorschlag stets als unannehmbar bezeichnet. An dieser ableh- nenden Haltung habe sich nichts geändert. Der rotchinesische Ministerpräsident Tschu En Lai hat sich inzwischen dem Appell Molo- tow,s angeschlossen und sich ebenfalls für die Einberufung einer Fünf- Mächte Konferenz ausgesprochen. Generalissimus Tschiang Kai Schek hat sei- nerseits an die UN die Aufforderung gerichtet, den Staaten des sowietischen Blocks ein Pro- gramm für einen dauernden Frieden vorzu- legen. Dieses Programm solle die Wiederver- einigung Deutschlands, den Abschluß eines österreichischen Friedensvertrages, Beilegung des Korea- und Indochina- Problems und Ver- treibung der kommunistischen Regierung vom chinesischen Festland zum Inhalt haben. Auch Soll das Vetorecht im Sicherheitsrat der UN abgeschafft werden. Tschiang Kai Schek unterbreitete dieses Programm in einer Sondersitzung des natio- nalchinesischen Parlaments. Premierminister Tschen Tscheng verlas anschließend einen Bericht, in dem er behauptete, daß keine aus- ländischen Truppen erforderlich seien, um die Kommunisten aus dem kontinentalen China außer Landes zu jagen, Das einzige, was Na- tionalchina brauche, sei moralische und ma- terielle Unterstützung. Schwere Verluste der Gaullisten Zuwachs der Mittelparteien— Kommunisten behaupteten sich Paris(UP). Die endgültigen Ergebnisse der französischen Gemeindewahlen am ver- gangenen Sonntag liegen immer noch nicht Vor. Das Wahlverfahren ist so kompliziert, daß die Auszählung der Stimmen und die Verteilung der Sitze noch einige Zeit in An- spruch nehmen und voraussichtlich nicht vor Dienstagabend beendet sein wird. Sachver- ständige Beobachter sind jedoch schon jetzt der Ansicht, daß sich aus den bisher vorlie- genden Resultaten gewisse Schlüsse ziehen lassen. Nach ihrer Meinung haben die Wah- len, an denen sich 77,6 Prozent der Wahlbe- rechtigten beteiligten, den Beweis erbracht, daß die Nachkriegsära im politischen Leben Frankreichs abgelöst werde. Die öffentliche Meinung kehre jetzt wieder mehr zu den Gruppierungen der Vorkriegszeit zurück. Als das hervorragendste Merkmal dieser Wandlung werden die Verluste gewertet, die die Gaullisten erlitten haben. Hier sei ein Zu- rückgehen vom Rechtsradikalismus zur klas- sischen Politik der Rechten festzustellen. Die Gaullisten haben allein in Marseille 90 000 Stimmen eingebüßt. Weiter werden die Ge- Winne, welche die Sozialisten verbuchen konn- ten, als ein Zeichen dafür angesehen, daß sich die Politik dieser Partei, sich aus jeglicher Koalition herauszuhalten, im vergangenen Jahre als die richtige für die Sozialisten er- Wiesen habe. Schließlich schreibt man die Gewinne, die die Unabhängigen allenthalben machen konnten, dem persönlichen Prestige zu, das sich Pinay, einer der Führer dieser Partei, während der 10 Monate seiner Amts- zeit als Ministerpräsident erwerben konnte. Die Kommunisten scheinen durchweg ihre Stellungen behauptet zu haben. In einigen ländlichen Bezirken büßten sie zwar Stim- men ein. Diese Verluste konnten jedoch durch eiserne Wahldisziplin in den Industriestäd- ten wieder ausgeglichen werden. Interessant ist hierbei, daß in dem durch den großen Kriegsverbrecherprozeß bekannten Dorf Ora- dour eine starke antikommunistische Mehr- heit zustande kam, so daß der kommuni- stische Gemeinderat nicht wiedergewählt wurde. 55 Mit dem Einkommen auskommen, hängt heute mehr denn je von der Hausfrau ab. Geld sparen und doch schonend waschen, heißt Dr. Thompson's Schwan-Pulver verwen- den. Es gibt schwanweiße Wäsche-„Wäsche ohne Schleier“— und kostet doch nur 40 Pf. Residenz des Königreichs Laos bedroht Vorauseinheiten der Vietminh- Streitkräfte Stehen nur noch wenige Kilometer vor der Residenz des Königs von Laos, Luang Pra- bang. Von vier Seiten schließt sich der Ring um die Stadt, in der der Monarch des schwer- bedrohten Laos residiert. Der Kronprinz bet um dringende Hilfe von seiten der USA. Hier- bei wolle er nicht einen bewaffneten Beistand n Der goldene Buddha wird fortgeschafft Vietminh 18 km vor Luang Prabang Hanoi(UP). In Luang Prabang, der lao- tischen Königsresidenz, wurden die letzten Vorbereitungen getroffen, um die heilige gol- dene Buddha- Statue aus dem Palast König Sisavang Vongs vor den vorrückenden Viet- minh- Streitkräften auf dem Luftwege zu retten. Die Rettung der goldenen Buddha- Statue ist deshalb eine Staatsaffaire, weil nach laotischem Volksglauben das Königreich Verloren ist, wenn die heilige Statue,„Pra- bang“ genannt, in die Hände der Feinde Tällt. Der König von Laos, der zur Zeit das Bett hüten muß, hat seinen ältesten Sohn mit der Aufgabe betraut, den„Prabang“ unter al- len Umständen aus der Stadt zu entfernen, kalls sie sich nicht gegen die herandringen- den Feinde halten kann. Nach Angaben des französischen Oberkom- mandierenden befindet sich die 60 Kilometer nordöstlich von Luang Prabang liegende letzte Bastion auf dem Wege zur Königsresidenz, die Stadt Pakseng, in kommunistischer Hand. Pakseng liegt am Nam Suong, einem Neben- fluß des Mekong, und bietet den Rebellen entlang dem Flußbett einen direkten Zugang Zur laotischen Residenzstadt. Die französi- schen Militärs rechnen damit, daß der Angriff auf Luang Prabang am 1. Mai beginnt. Eine Vorhut der Rebellen kampierte bereits kaum 18 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt. Drei andere Kolonnen haben mehrere franzö- sische- laotische Vorposten umgangen oder überrannt und sind vom Osten und Norden im Vormarsch auf Luang Prabang. In Pan Mun Jon geht es nicht vorwärts Seoul(UP). Die letzte Sitzung der Waf- fenstillstandsdelegation in Pan Mun Jon war nur kurz und verlief ganz ergebnislos. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen am Mittwoch fortzusetzen. Der UN-Chefdeledierte General Harrison teilte den Kommunisten mit, daß die Vereinten Nationen die Verhand- lungen unterbrächen, wenn die Kommunisten keine neuen konstruktiven Vorschläge zur Lösung der Kriegsgefangenenfrage vorbräch- ten. Der scheidende US-Botschafter in Tokio, Robert D. Murphy, ist zum diplomatischen Be- rater General Mark Clarks ernannt worden. Suezkanal- Verhandlungen begannen Kairo(UP). In Kairo begannen die bri- tisch- ägyptischen Verhandlungen über die Räumung der Suezkanal-Zone durch die bri- tischen Streitkräfte. In einem amtlichen Kom- muniquè hieß es, die Delegationschefs hätten „Spundsätzliche Erklärungen“ abgegeben und beschlossen, am Dienstag erneut zusammen- zutreten. Die ägyptische Delegation wird von Ministerpräsident Naguib, die britische von Botschafter Sir Ralph Stevenson geführt. Der britischen Delegation gehören auch der britische Oberbefehlshaber im Nahen Osten, General Sir Brian Robertson, und Luftmarschall Sir Arthur Saunders an. Der Sohn 8 verhaftet Teheran(UP). Unter den 50 Personen, die im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung des Polizeipräsidenten von Teberan verhaftet wurden, soll sich auch der Sohm von Seyed Kaschany, dem Parlaments- Präsidenten und einflußreichen orthodoxen Moslemführer, der sich bekanntlich mit Mini- sterpräsident Mossadeg verfeindete, befinden. Die sterbliche Hülle des ermordeten Polizei- chefs ist inzwischen mit militärischen Ehren unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt worden. Wie ein Regierungsspre- ral Afshartoos ein Akt der Rache und der Ein- Tunnels wurden vor der Unterbrechung der suchen. Weues aus aller Wel Veruntreuungen beim Hilfswerke Wo blieb das Geld für die„Brüder in Not- BOnm(E. B.) Die Kerzenaktion des Evan- gelischen Hilfswerkes„Brüder in Not“ hat ein gerichtliches Nachspiel in Bonn. Das Kern- stück des Prozesses vor der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichtes in der Bun- deshauptstadt ist die Frage, wo die 486 000 DM geblieben sind, die zur Linderung der Not der Sowjetzonenflüchtlinge gespendet worden Waren, Angeklagt sind der 42 Jahre alte ehemalige Caritasdirektor Diederich und der frühere Versorgungsminister von Thürin- Sen, der 53jährige Georg Große, dem Untreue zur Last gelegt wird. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf den Vorwurf, der mit dem Verkauf von Kerzen erzielte Reinerlös in Höhe von 486 000 DM sei nicht im zweckgebundenen Sinne ver- det worden. Nach den bisherigen Fest. tellungen sind nur 228 00 DM tatsächlich für Flüchtlinge ausgegeben worden. Dagegen sind aus den Spendenmitteln vom Hilfswerk zahlreiche Einrichtungsgegenstände und Haus- rat angeschafft worden, darunter ein Schreib- tisch im Wert von 630 DM und ein Sessel für 186 DM. Diederich fuhr einen eleganten Luxuswagen. Explosion in mexikanischer Silbermine Mindestens 25 Tote zu beklagen Angangueo(UP). Eine schwere Explo- Sion, die sich in etwa 350. Meter Tiefe in den Dolores-Silberbergwerken im mexikanischen Hochland ereignete, forderte mindestens 25 Menschenleben. Elf Leichen verunglückter Bergarbeiter konnten geborgen werden. Min- destens weitere 14 wurden noch nicht gefun- den. Da in die zusammengebrochenen Stollen Wasser eingedrungen ist, muß als sicher an- Senommen werden, daß die Bergleute, die die Explosion überlebten, inzwischen ertrunken Sind. 35 Bergleute liegen mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Weitere hun- dert erlitten leichtere Gasvergiftungen oder Lungenverletzungen, die ebenfalls eime län- gere ärztliche Behandlung notwendig machen. Die Bergungsarbeiten werden durch Gasein- brüche stark erschwert. Die Bergungsmammn- schaften müssen mit Gasmasken arbeiten. Au- Berdem bricht ständig neues Gestein ein, das viel Staub entwickelt und die Sicht der Ber- gungstrupps stark behindert. Japans größter Vulkan ausgebrochen Kuma moto(UP). Der Aso, Japans größ- ter und gefährlichster Vulkan, ist überra- schend ausgebrochen. Nach einer ersten amt- lichen Verlautbarung wurden sechs Personen bei der Naturkatastrophe getötet, während mehr als 100 weitere von hochgeschleuderten Felsbrocken und glühenden Lava- Stücken Verletzungen erlitten. Eine große Anzahl Per- sonen wird noch vermißt. Die Mehrzahl der Toten und Verwundeten sind Schulkinder, die den etwa 1700 Meter hohen Berg anläßlich eines Ausfluges besichtigten. Die Umgebung des Aso ist eine Art„Nationalpark“ Japans und wird täglich von Hunderten besucht. Man schätzt, daß sich zur Zeit des Ausbruches etwa 500 Kinder aus allen Teilen des Landes und mehrere hundert Erwachsene auf dem Berg befanden. Neuer Gestapo- Prozeß in Borde zux BOTde aux(UP). Vor demselben Vorsit- zenden und dem ben Gericht, vor dem zu Jahresbeginn der Oradour-Prozeg abrollte, wurden jetzt die Verhandlungen gegen den früheren Chef des deutschen Sicherheitsdien- stes in Bordeaux sowie zwei seiner Mitarbei- ter eröffnet. Hans Luther aus Frankfurt, ein- stiger Chef der SD- Dienststelle in Bordegux,“ sowie die Inspektoren Friedrich Dose und En- 12 0 Zzelberger werden der Ermordung, Mighand- lung und Verschleppung von Geiseln und Wi- derstandskämpfern beschuldigt. Gegen drei Weitere Angeklagte wird in Abwesenheit ver- handelt. Tunnel eingestürzt— fünf Tote SWifton(UP). Unter der englischen Stadt Swifton brach ein Eisenbahntunnel zusammen, Wobei nach letzten Berichten mindestens fünf Personen den Tod fanden. Drei Häuser, die sich über dem Tunnel erhoben, stürzten ein und begruben die Bewohner. Badewannen und WC-Steuer Bitburg(UP). Der Gemeindefat des Or- tes Bickendorf Eifel) hat beschlossen, eine Badewannen- und Wasserklosettsteuer zu er- heben. Die Steuer wurde von den Gemeinde- Vätern auf jährlich 8.— DM für Badewan- nen und 3.— DM für Wasserklosetts festge- setzt. Die Besitzer von Wannen und Klosetts haben inzwischen einen vom Gemeinderat ausgestellten Steuerbescheid erhalten. Ob sie die Steuer bezahlen, steht zur Zeit noch nicht fest. Von den Gemeindevätern braucht kei- ner die Badewannen-Steuer zu bezahlen, weil — keiner eine Badewanne besitzt. Karawanken-Tunnel soll gebaut werden Belgrad(UP). Zwischen Regierungsver- treterm Jugoslawiens und Gsterreichs wurden Verhandlungen über Pläne zum Bau eines Karawanken- Tunnels aufgenommen, der die Route zwischen den beiden Ländern über die Karawanken abkürzen soll. Mit dem Bau eines derartigen Tunnels war schon von den Deut- schen während des zweiten Weltkriegs begon- nen worden. Schätzungsweise 1600 Meter des Bauarbeiten fertiggestellt. Alex Maramis, der neu ernannte indone- sische Botschafter in Bonn, traf in der Bun- desrepublik ein. Eine Gedenkmarke wird die Deutsche Bun- despost anläßlich der 125. Wiederkehr des Geburtstages des Begründers des Roten Kreu- zes, Henri Dunant, am 8. Mai herausgeben. UsS-Verteidigungsminister Wilson und der Vorsitzende der US-Generalsfabschefs, Ge- neral Bradley, sind in Salzburg eingetroffen. Sie werden in Kürze die Bundesrepublik be- Kaiserin Soraya von Iran traf in Rom ein. Sie wird sich zwei Wochen in Italien aufnal-