80 2 32 Tren 81 8 K 4 8 N rein an 15 i N„ 4 0 tete . 5 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannhbeim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: dle 6- gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 2. auf den Monatsersten angenommen werden (Preisliste Nr. 1) Nr. 62 Samstag, den 18. April 1953 5.53. Jahrgang 88888888 5 * 88888888 e. Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Fast zur selben Stunde, als Konrad Aden- auer Washington verließ, um nach seinen Verhandlungen mit Eisenhower und Dulles sich die USA vom Flugzeug aus zu besehen und in San Francisco, Chicago und New York — bei einem kurzen Besuch in Kanada auch in Ottawa— in zahlreichen Reden um Ver- ständnis für die Bundesrepublik zu werben, startete vom Pariser Lufthafen eine Maschine, in der Verteidigungsminister René Pleven saß. Nachdem Ministerpräsident Mayer und Außen- minister Bidault erst kürzlich in Washington waren, konnten sie nicht schon wieder dort vorsprechen. Pleven, der sich von allen fran- 26sischen Ministern des längsten persönlichen Kontakts zu den jetzt maßgebenden Männern der amerikanischen Außenpolitik rühmen kann, sollte darum jetzt„privat“ im Weißen Haus vorsprechen, um zu erfahren, was Zwi- schen Eisenhower und Adenauer abgesprochen wurde. In Paris war man nämlich äußerst konster- niert, als man feststellen mußte, daß die Ame- rikaner den deutschen Bundeskanzler mit einer Herzlichkeit empfingen, wie sie bisher keinem ausländischen Staatsmann Zuteil wurde. Und dazu kam die Sorge, die während der Reise Adenauers so mannigfach geknüpf- ten freundschaftlichen Beziehungen könnten Auswirkungen zeitigen, die durchaus nicht in das französische Konzept der europaischen Politik passen. Die Auskünfte, die Pleven nun in Washington bekam, scheinen aber nicht sehr beruhigend gewesen zu sein. Eisenho- Wer, der in Urlaub fahren wollte, hatte nur zwanzig Minuten Zeit für den französischen Interviewer und Dulles komplimentierte ihn nach knapp einer Stunde aus dem State De- partment. Wenngleich es stets ein problematisches Un- ternehmen ist, aus sichtbaren Vorgängen Rückschlüsse auf die nicht publik gewordenen Gespräche zu ziehen, so gibt es doch gewisse Indizien, die dem Beobachter Anhaltspunkte geben: Von Washington reiste Pleven nach Columbia, dessen Universität ihm die Würde eines Ehrendoktors verliehen hatte. Dort hielt Frankreichs Verteidigungsminister eine Rede, die ein glühendes Bekenntnis zu Europa und das Versprechen enthielt, alles nur mögliche für die Verwirklichung seiner Verteidigungs- gemeinschaft zu tun. Am selben Tag stellte das Pariser Kabinett fest, die Zusatzproto- kolle zum EVG-Vertrag hätten alle französi- schen Wünsche„voll erfüllt“, obgleich be- kanntlich der Lenkungsausschuß der EVG alle Forderungen, die eine Anderung des Vertra- ges bedingt hätten, abgelehnt hat. Nachdem die französische Fregatte in den letzten Wo- chen schon ziemlich weit aus dem europaischen Konvoi ausgeschert war, hat sie nun also Plötzlich wieder Kurs zum Gros genommen. Verblüffenderweise waren es ausgerechnet die Kommunisten, die Mayers Kabinett dazu veranlagten, das französische Segel wieder in den westeuropaischen Wind zu brassen, der von Amerika herüber weht. Die viel diskutier- ten und bis zum heutigen Tage mysteriös ge- bliebenen„Friedensfünler“ Moskaus hatten in Frankreich allen jenen Spekulationen Auf- trieb verliehen, die, auf eine Wiederbelebung der einstigen Allianz mit den Sowjets hoffend, eine Verständigung auf Kosten Deutschlands propagierten, womit der Zwang zu einer po- litishen und militzrischen Gemeinschaft Westeuropas vielleicht vermeidbar würde. Aber kaum hatten die Pariser Zeitungen aus den Hoffnungen auf einen Waffenstillstand, eventuell sogar auf eine Bereinigung des Kores-Konffikts fette Schlagzeilen gestaltet, da eröffneten die Kommunisten in Indochina eine Offensive, die für die Franzosen überaus bedrohlien werden kann. Auch in London ist man übrigens bezüglich des Moskauer„Kurswechsels“ wieder SEep- tischer geworden. Staatsminister Lloyd sagte im Unterhaus unüberhörbar deutlich, dag man sich von einer Vierer- Konferenz nichts ver- sprechen dürfe. solange die Sowjets nicht in Korea und Osterreich ihren guten Willen be- wiesen hätten. Dabei liegt uns Deutschen sicherlich das österreichische Beispiel am nach- sten: Bundeskanzler Raab, der sein neues Ra- binett dem Wiener Nationalrat vorstellte, ver- wies mit fast resignlerendem Pessimismus darauf, daß die vier„Alliierten“ in bisher 1886 Konferenzen noch keine Einigung emes Staatsvertrages fur brachten. Und dabei liegen die Dinge dort viel unkomplizierter als in Deutschland Inzwischen hat man um noch einmal nach Tondon zurückzukehren— in der Doming Street bernerkenswerte Kongeduemten aus der Situation gezogen. Churchill, der biaher alle in Kairo gedußberten uneche belli des britischen Status in Agypten abgelænnt Hatte, st nun plotzlich mit einem Abzug der eng- Uschen Truppen aus der Zone belderseſta des Suez- Kanals eirverstanden. Er hat oftenbar 1 daß nur„reundechaltliche in dem Großbritan- Absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl Verzicht auf die„Hilfsstimme“— Dafür zweite Stimme für Landeslisten Bonn(E. B.) Die Vertreter der Regierungs- parteien haben im Wahlrechtsausschuß des Bundestages Einigung darüber erzielt, in dem neuen Bundeswahlgesetz auf die von der Bundesregierung vorgeschlagenen„Hilfsstim- men“ zu verzichten und in den Wahlkreisen die absolute Mehrheitswahl einzuführen. Falls kein Kendidat die absolute Mehrheit erringt, soll eine Stichwahl zwischen den bei- den Kandidaten mit den meisten Stimmen vorgenommen werden. Nach diesem System sollen die Hälfte der insgesamt 484 Abgeord- neten für den neuen Bundestag gewählt wer- den. Die andere Hälfte soll nach dem Verhält- niswahlrecht über die von den Parteien auf- zustellenden Bundeslisten gewählt werden. Die endgültige Abstimmung über die am Freitag im Wahlrechts- Ausschuß von den Sprechern der Regierungsparteien vorgetrage- nen Vorschläge steht noch aus, weil die Ver- treter der anderen Parteien zunacmst noch mit mren Fraktionen verhandeln wollen. Die Ent- scheidung wird, wie der DU-Abgeordnete Scharnberg ankündigte, voraussi lich Ende April fallen. Eine weitere wesentliche Anderung, die der Vorschlag der Regierungsparteien gegenuber dem Wahlgesetzentwurf der Bundesregierung enthält, ist die stärkere Trennung der Mehr- Haltniswahl durch die Einführung von zwei Stimmen. Der Wähler want einmal nach dem Verhältniswahlsystem eine Partei, die dann nach der Liste hre Abgeo f in den neuen Bundestag nach Bonn mit einer zweiten Stimme die P die im Wahlkreis kandidi parteilosen Kandidaten außerdem noch einer Partei i wahl seine Stimme geben. Listen verbindungen sind nach den Vorschla- gen der Regierungsparteien zulässig. Darüber Binaus wollen die Regierungsparteien die Möglichkeit eines inneren Ausgleichs schaffen und den sogenannten inneren Proporz em- führen, d. h. wenn Parteien in einer Listen- verbindung dem Kandidaten einer angeren Partei dieser Wahlgemeinschaft in der direk- ten Wahl zum Si verholfen haben, dann sollen sie dafür bei der Verteilung der Sitze aus der Verhältniswahl stärker berücksichtigt werden, als die Partei, die aufgrund dieser ilfe ihren Kandidaten in einem Wahlkreis durchgesetzt hat. CDU vill Mengenkonjunktur einleiten Der Vorsitzende des CODU-Wirtschaftsaus- schusses, Franz Etzel, veröffentlichte in einer Vorschau auf den CDU- Parteitag Grund des Wirtschaftsprogramms der CDU. D zel die Steigerung des Lebensstand erung und Vermehrung der Arbeits nd die Erweiterung der materiellen der Sozialpolitik. Die Phase der ellung der Produktionsmöglich- keiten in der Bundesrepublik im wesent- lichen abgeschlossen. omme jetat darauf an, die gegebenen Möglichkeiten zu nützen. Dazu mũgß Hind 1817 terung ndards gehöre Verbrauchs und lichten an die ern zum ng cht zu ne- die Sparieistung geschaften werden, die nach Grof und Art den Wünschen und Bedürf- nissen des Volkes entsprechen. Diese Auf- gabe stelle sich besonders fur die No męg und gewerbliche Wirtschaft. Ollenhauer fürigemeinsume Oslpolilik Bundesregierung soll die Initiative ergreifen — SPD- Plan für die Wiedervereinigung Bonn itzende der n Olen Beteiligung aller demokratischen Bundestages, in die politischen a zwischen Ost und West. Die Rede Pr gen mit der 0 die Deutschen se Ss eden Forderung nach der fried gendsten Ankegens der deutschen OER 5 zunutzen. Regierung und Opposition mũßten Die politische Klarung im ganten 2 schen Raum, an der alle dre me gleichem Mage interessiert sind, bleint jedoch nachi wie vor von der Frage abhangig wc Pläne man in Moskau hegt. Zahlos ud die hierüber angestellten Vermutungen und theo- retischen Argumente, denen aber er Hoe die reale Beweiskraft mangel Fr dent Eisenhower, der soicher Spæhlatlonen über- driissig zu sein scheint, fegte sie sceben: dem lapidaren Satz vom Dipiom aten „Wir geben nichts auf bloße Rer. Der Kreml— 830 meint er sl endlid dur Taten erkennen lassen, ob er den Fri oder die Fortsetzung des tels aten, heißen Krieges wil. Sechs Kere Forderung gtellte er zu diesem Zweck.. n. gtand in Korea, 2. Einstellung der e Indochina und Malarva, 3. Wiederherstehung der Einheit Deutschlands a SH. Klarer Könnten die Probleme, die den e- gten vom Osten trennen, nicht pr ziert er- Chetredakteure Eisenhomer nach en 2 ereinsfimmend“, gen- 1 en Zu erwar- lassen und die eine gehen Könne, N 5 Sesamtdeutschlends bin Wanlte Regierung Die Bundesregierung muss 5 ern Be des Ru Stages nach der ersten Lesung der deutsch ierten Vertrage aus- nach dem si die Benatumęg mat 1 Fordern 80. sobald wie m 1 a der die Vieder verein durch freie Vahlen a wur- Ger Durchführung der Verhandlung m de Sowiets. 2. Ee Hätte der Burde rung de dn Vestachten fr Verbrau- ger zwischen den Nestachten und Ser S- Wetunion über die Normaberung der Ver- E Eriss eg an der Zonengremme ad= Zwischen der Ber kerung der- Buer 70 und der Berölkerung Ber bn und der Scwietzone Den 2 Vorschlagen f cite er n Bezug aut d Hmührung der= geren, die Freileung der Pc HSC Herten und n beung zu n.. Fir die unter Verscrgmgcrnigeiten dende deutsche rü kerung. der nn. Zoe. Die Fragen, denen sd bei glied= en 30 tee dender und zentrale r nig H be Zaun de due Vos, Z e werner N cen, ie von vornherein au preite Sur g 2 crörtern ud her g 2 22 Zu den vorn Adenauer i de UA Adenauer begrüßt Eisenhowers Plan Besuch der Harvard- Universität— Weiter- flug zum Staatsbesuch in Kanada Cambridge(UP). Er sei glücklich dar- über, daß Präsident Eisenhower in seinem neuen„Friedensprogramm“ die Notwendig keit einer Wiedervereinigung Deutschlands hervorgehoben habe, sagte Bundeskanzler Dr. Adenauer bei seiner Ankunft in Cambridge. Wenn man die Worte des Präsidenten mit den kleinen Versprechungen des Kreml ver- a an zugeben, daß das verdiene weitaus mehr Beachtun Klärungen des sowjetischen Min r prasiden- ten Malenkow. Es sei im übrigen kein wahres Wort an den Behauptungen der ogtaoma len zierung in Deutschland, wonach die Bun- ublik im Begriff stehe, eine Streitmacitt halben Million Mann aufzubauen. ch würden aber auf dem Papier die n n Vorbereitungen für ein deutaches 1erhalb der Europaischen Ver- ins getroffer 4 n mactiten nt für die 8 elnaetze. Sicht nach, dazu der Kam- irde dies der Anſang vom Ende sein, erste Schritt zu einer totalen Bolsche- erung Europas. Ich wWüngckite, die Wahlen 4 morgen, ja am besten Schon vollkommen Überzeugt bin, . Volk genug lat, en christlichen urn gewinnen.“ traf am Freitagvormit- end, in Carnbridge ue Harvard- Unver- 5 Egge vard- 1 Am spaten g bracite em Fg zeug der Eöbniglich kanadischen Luftstreit- Krafte den Bundes mer nach Otta, 1 Premierminister St. Laurent, mehrere Mit- glieder eines Kabinetts und der deutachæ tschafter Dr. Dankwort ihn auf dem Flug- platz begrusten. abend gab S Lauten flir den Bundeskamiler und eine Begleiter ein Am Sarnstag ist Dr. Adenauer sehr beach. tigt: eme Pressenont 2 Besucn beim Premierminister und feremen mit den MI Außeres, Finan- vorgesehen. Mi- von Maltzan hat ing mit dem b. Mittag- 2, Ein zctine zurüchkaeen. Beschlagnahme deutacher ve 41 it dem Abd ug deꝝ Bes 2—— En 7 Lagnahme Seutacher me 1 USA be- Eau. In ein Wirung von 2 en weiter kriea eme. Nordrhein- Westfalen für die Verträge Düsseldort. de a. Lende Nordrh en Vetus hat in a dert bescheren, trotz mancher Bedænmn gern Heine tmn den dæutad- all. erten Vertragen im Bundera wu. Dee Bahn t cue erneu Baar cer Stel ungute dæ Kir u d

Maier will Rechtslage geklärt wissen Verfassungsmäßigkeit der Verträge soll vor der Bundesratsabstimmung geprüft werden Stuttgart(ZS). Bundesratspräsident und Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier tritt in einer längeren Presse veröffentlichung für eine verfassungsmäßige Prüfung der deutsch- alliierten Verträge ein, bevor der Bundesrat über die Annahme des Vertrags- Werkes abstimmt. Alle Beteiligten hätten die Verpflichtung, gemeinschaftlich einen objek- tiven Weg nach einem gesicherten Rechts- boden zu suchen. Die gegenwärtige Situation Sei die, daß man auf jeden Fall das Bundes- Verfassungsgericht anrufen Wolle, wenn auch Sanz am Schluß.„Warum aber nachher und nicht vorher?“ fragte der Ministerpräsident. Die Autorität des ganzen Staates werde aufs Spiel gesetzt, wenn Rechtsakte, an welchen der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat mitgewirkt haben, hinterher als unzulässig erklärt wer den. Dr. Maier teilte in diesem Zusammenhang mit, daß die Hausjuristen der baden-würt⸗ tembergischen Regierung in einem wissen- schaftlich fundierten, unabhängigen Gutach- ten den verfassungsändernden Charakter der Verpflichtungen aus den Verträgen und da- mit die Notwendigkeit der Annahme durch eine qualifizierte Mehrheit bejaht haben. Auch der langjährige Kronjurist der südbadischen Regierung habe festgestellt, die deutsch-alli- ierten Verträge hielten sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes, und für ihre An- nahme seien daher qualifizierte Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften er- Lorderlich. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Verfassunggebenden Landes versammlung, Dr. Gebhard Müller, bezeichnete es in einer Stel- Jungnahme zu dem Artikel Dr. Maiers als bei der derzeitigen politischen Lage völlig un- möglich, daß die politische Entscheidung des Bundesrates noch weiter verzögert werde. Bei der heutigen Situation müsse die letzte Ent- scheidung bei den politischen Instanzen lie- gen. Die Klärung der Verfassungsrechtlichkeit der Verträge sei sicher wichtig, es sei aber auch höchst zweifelhaft, ob gewisse Bestim- mungen der Verträge der Verfassung zuwi⸗ derliefen. Gegenüber den von Dr. Maier an- Sekührten Gutachten, in denen die Verfas- sungsrechtlichkeit des Vertragswerks ver- meint Wird, wies Dr. Müller darauf hin, daß es mindestens ebenso viele Gutachten hervor- ragender Staatsrechtler gebe, die die Verfas- sungsmäßigkeit der Verträge bejahten. Dr. Friedrich Werber(CBC) erklärte, nicht nur die Entscheidung des Bundestages, son- dern auch die des Bundesrates sei politischer Natur, Dem Ministerpräsidenten könne nicht erspart werden, den klaren Weg der politi- schen Entscheidung zu wählen. Die Bevöl- kerung des Landes wolle in dieser Schick Salsfrage von ihrem Ministerpräsidenten nicht juristische„Wenn und Aber“ hören, sie habe Vielmehr das Recht, eine deutliche, dem gan- zen Volk verständliche Stellungnahme zu er- Balten, zumal der Ministerpräsident nach dem Uperleitungsgesetz die Richtlinien der Poli- Lk bestimme. Am Montag wird sicht bekannt- lich der Ministerrat von Baden- Württemberg mit dem Ratliflzierungsgesetz zu den Vertra- gen befassen. Bundesrat für Tabaksteuersenkung Endgültige Entscheidung am 24. April— Fällt die gemeinsame Veranlagung? Bonn(E. B.) Der Bundesrat wird am 24. April endgültig das Gesetz über die Sen- kung der Tabaksteuer behandeln. Die Län- dervertreter werden dem Gesetz wahrschein- ch zustimmen, nachdem die Mehrheit der Finanzminister der Länder einen vorliegen- den Antrag auf Anrufung des Vermittlungs- Ausschusses soeben abgelehnt hat. Wie ver- lautet, würde es der Bundesfnanzminister begrüßen, wenn der Bundesrat den Vermitt- lungsausschuß anruft, damit die im Bundes- tag im Gegensatz zu dem Regierungsent- Wurf angenommene Bestimmung über die Verbilligung des Zigarettenpapiers, die einen Einnahmeausfall von etwa 20 Millionen DM ausmacht, rückgängig gemacht werden kann. Die Beratungen des Bundestags-Ausschus- ses für Finanzen und Steuern über die „Kleine Steuerreform“ sind in den letzten Tagen gut vorangekommen, so daß mit einer baldigen Verabschiedung des Unter anderem die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um durchschnittlich 15 Pro- zent vorsieht, zu rechnen ist. Der Ausschuß Hat die Tarifsenkung genehmigt. Als wesent- liche Anderung gegenüber dem Regierungs- entwurf hat der Ausschuß beschlossen, die Steuerfreigrenze vom dritten Kind ab nicht Nur auf 720 DM im Jahr, sondern auf 840 DM zu erhöhen, um vor allem Erleichterungen für Kinderreiche Familien zu schaffen. In der umstrittenen Frage der Besteuerung von„‚doppel verdienenden“ Ehepaaren, die ebenfalls beraten wurde, ist noch keine Ent- scheidung gefallen. Wie verlautet, neigt der Ausschuß jedoch zu einer Ablehnung der von Bundesfinanzminister Schäffer vertretenen ge- meinsamen Veranlagung. Er will dafür die auch im Bundesrat befürwortete Regelung einführen, wonach die mitverdienende FHhe- frau in Zukunft nicht nach der Steuerklasse zwei für Verheiratete, sondern nach der Steuerklasse eins besteuert werden soll. 50 DM aus Vertriebenen-Guthaben frei? Vertriebene können voraussichtlich am 1. Mai über 50 DM aus der Entschädigung für ihre verlorenen Sparguthaben verfügen. Im Bundesfinanz ministerium ist eine Rechtsver- ordnung fertiggestellt worden, die eine Frei- gabe bis zu 50 DM je Sparkonto vorsieht. Das Bundeskabinett wird sich am kommenden Dienstag mit der entsprechenden Rechtsver- ordnung des Bundesfinanz ministeriums be- N schäftigen.. 5 In Südafrika fanden Parlamentswahlen Statt, die eine Rekordbeteiligung der weißen Bevölkerung erbrachten. Das Ergebnis der Auszhlungen ist erst im aufe des heutigen Tages zu erwarten. ie Chaplin, der bekannte Fümschau- Spiel en ameril 885 en Behörden mutg er guf eine Wiedereinreise nach den U ichte. Gesetzes, das Die„Aktion Vulkan“ Journalistenbesuchi im Bundesgerichtshof Wieder einmal ist das schlogähnliche Erb- großherzogliche Palais an der Herren- und Ritterstraße im Herzen Karlsruhes in den Blickpunkt der deutschen und der Weltöffent- lichkeit gerückt. Hier hat seit dem Oktober 1950 der Bundesgerichtshof seinen Sitz. Längst hat sich das feine Getriebe seiner Maschinerie eingespielt. „Bundesgerichtshof und Oberbundesanwalt“ liest man auf dem schweren Messingschild mit dem Bundesadler, das rechts vom Eingang des Palais angebracht ist. Streng genommen sind das eigentlich zwei völlig verschiedene und unabhängige Begriffe. Sie sind„Instan- zen für sich“. Der Laie wirft sie aber allzu- gern in einen Topf. Fern aller Sensationen, mit dem Hauch ruhiger Vornehmheit, steht das Gebäude, re- Präsentativ und architektonisch schön, trotz dauernder An- und Umbauten, auf dem leicht hügeligen Gelände, einer großen gepflegten Rasenfläche: Sitz des Obersten Deutschen Ge- richts. Schon in der Vorhalle umgibt den Be- sucher eine verhaltene Ruhe, eine Atmosphäre, die nicht sogleich in Worte ausgedrückt wer- den kann. Höflich fragt der Pförtner unseren Korrespondenten nach seinen Wünschen. Ne- benbei streift sein Blick unauffällig den ge- zückten Presseausweis. Journalisten sind hier in den Tagen sogenannten Hochbetriebs stän- dige Gäste. Die Zimmernummer des Ober- bundesanwalts Dr. Carl Wiechmann wird ge- nannt. Bei ihm laufen die Fäden„aller Dinge, die das Licht der Bundesöffentlichkeit zu scheuen haben“, systematisch zusammen. 5 Selbstverständlich kann der Oberbundes- anwalt nicht allein alles einschlägige Material bearbeiten. Viele Köpfe und Hände assistieren ihm dabei. Deshalb wird dem Korresponden- ten auch im Vorzimmer dieses höchsten deut- schen„Gesetzeswahrers“ wiederum in höf- Iichster Weise bedeutet, sich an einen dieser Sachbearbeiter zu wenden. Oberstaatsanwalt Dr. Wagner ist im Augenblick nicht abkömm- lich. Er muß zu einer der vielen plötzlich aus dem Zwange heraus anberaumten Besprechun- gen. Sie sind vordringlich. Sie gehen immer vor. Journalisten müssen sich mit ihrer sprich- Wörtlichen Geduld wappnen, wenn's auch manchmal schwer fällt. Bundesanwalt Güde springt aber liebenswürdigerweise ein. Wie steht es um die„Aktion Vulkan“ Un- ter dieser Bezeichnung lief die gesamte Ver- haftungsaktion zur Sprengung eines Spionage rings in der Bundesrepublik, der von russi- schen Offizieren geleitet worden sein Soll. Bundesanwalt Güde unterdrückt einen leich- ten Seufzer.„Mehr als 50 Herren von der Presse sprechen hier täglich in Sachen Vul- kan! vor oder rufen an.“ Die Informations- Wünsche sind immer die gleichen, die Ant- worten seitens der Bundesanwälte meisten- teils ebenfalls. Auch diesmal verneint der Be- amte die Frage, ob es hinsichtlich der Vulkan- Affäre etwas Neues gäbe. Die Vernehmungen, zum Teil durch die zu- ständigen Oberstaatsanwaltschaften geführt, dauern gegenwärtig an. Im übrigen ist der Gang der Dinge nicht anders als in jedem sonstigen Strafrechtsfall. Nur einige der Ver- hafteten sind in Karlsruhe; die anderen wer- den in den verschiedensten Städten der Bun- desrepublik in Voruntersuchungshaft gehal- ten.„Auch irgend ein Termin über die Ver- handlung ist selbstverständlich noch nicht be- kannt“, erklärt der Bundesanwalt weiter. Ebenso ist er nicht hundertprozentig in der Lage, zu bestätigen, daß der Prozeß in Erster Instanz tatsächlich vor einem der Senate des Bundesgerichtshofes stattfinden wird. Zwischendurch rasselt mehrmals das Tele- fon. Der Korrespondent findet immer wieder bestätigt, welch' immense Aktivität hinter den nur scheinbar so ruhigen Mauern herrscht. Selbst die Londoner„Times“ setzte sich mit dem Karlsruher Bundesgerichtshof telefonisch in Verbindung. Auch sie konnte nur den glei- chen Bescheid erhalten:„Es gibt nichts Neues“. Lediglich drei der Verhafteten, gegen die die Verdachtsgründe nicht ausreichten, wurden mnzwischen wieder auf freien Fug gesetzt. Die„Aktion Vulkan“ ist noch lange nicht abgeschlossen. Ehe es soweit ist, werden noch manche Akten gewälzt, manche Irrtümer rich- tiggestellt und viele, heute vielleicht noch un- bekannte Details aufgeklärt werden müssen. Diese Vorarbeiten mit aller Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit zu leisten, dafür bietet der Bundesgerichtshof volle Gewähr. Franz-Karl Janisch Gromyko aus London abberufen Malik tritt an seine Stelle— Revirement der Sowietdiplomatie London(UP). Der sowjetische Botschaf- ter in London, Andrei Gromyko, wird in Kürze abberufen werden und nach Moskau zurückkehren. Sein Nachfolger wird wahr- scheinlich der 47 Jahre alte stellvertretende Außenminister Jakob Malik sein, der seiner- zeit die Sowjetunion bei den Vereinten Na- tionen vertrat. Es ist bisher nicht bekannt, Warum der Kreml diese Umbesetzung vorneh- men will, jedoch sind viele Spekulationen im Umlauf, die dieses Revirement mit der sowije- tischen„Friedensoffensive“ in Verbindung bringen. Gromyko ist der zweite Botschafter Mos- kaus bei einer Großmacht, der seit Stalins Tod abberufen wurde. Der erste war Han- juschkin, der die Botschaft in Peking kurz nach der Regierungsübernahme durch Malen kow an den stellvertretenden Außenminister Kusnetsoẽw abgeben mußte. Gerüchtweise heißt es, auch der sowjetische Botschafter in Washington, Sarubin, der erst Voriges Jahr seinen Posten in den Usa antrat, habe mit semer Abberufung zu rechnen. Als Gromyko im August vorigen gahres die Botschaft in London übernahm, hieß es all- gemein, er sei gekommen, um entsprechend einem neuen Plan Stalins Großbritannien„um den Bart zu gehen“ und einen Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben. Jetzt wird behauptet, er müsse gehen, weil er ein Repräsentant der unnachgiebigen Haltung der Sowjetunion sei. Diese Haltung hat Gromyko bei den UN, den Osterreich- Verhandlungen und der Ronferenz der Außenminister-Stell- Vertreter im Jahre 1950 in Paris, die eine Tagesordnung für eine Vier-Mächte-Konfe- renz vorzubereiten sollte, zur Genüge an den Tag gelegt. Dulles rechnet mit noch höheren Kosten Paris(UP). Der Ständige Militärausschuß der Atlantikpakt-Staaten ist zur Ausarbeitung eines Berichtes über die militärische Lage des Westens zusammengetreten, der in der näch- sten Woche dem Außenministerrat der Atlan tikpakt-Staaten vorgelegt werden soll. Zu der Sitzung des Außenminister-Rates wird auch John Foster Dulles erwartet, der vor den außenpolitischen Kongreß Ausschüssen er- klärte, daß die Verteidigungsausgaben der NATO für 1953 wahrscheinlich erheblich hö- her sein würden als für 1952. Bundesfinanz- Minister Schäffer verhandelte im Palais Chail- Jof in Paris mit Vertretern der EVG, um eine Ubereinstimmung über die Höhe des deut- schen Verfeidigungsbeitrages im Rechnungs- jahr 1953/54 für die gemeinsamen Streitkräfte zu erzielen. Uber das Ergebnis der Bespre- chungen wurde nichts bekanntgegeben. Der portugiesische Außenminister Gunha traf in Bonn ein, wo er von Bundesernäh- Tungsminister Niklas im Auftrage der Bun- desregierung empfangen wurde, Gunha begab Sieh nach Paris Weiter. Us- Verteidigungsminister Wilson setzte seine Inspektion amerikanischer Truppenein- heiten in Deutschland mit einem Besuch des Nordteils der US-Zone fort. Der wegen Wirtschaftsspionage seit 1952 in Karlsruhe inhaftierte Journalist Willi Kut⸗ scher wurde auf Beschluß des zweiten Straf- Senats des Bundesgerichtshofs aus der Haft entlassen. n Drei amerikanische Soldaten wurden an der tschechoslowakischen Grenze im Landkreis Wunsiedel beschossen, Sie blieben unverletzt und haben das Feuer nicht erwidert. 2 Bei Außenminister Eden, der sich am ver- gangenen Sonntag einer Gallensteinoperation unterziehen mußte, ist nun auch eine Man- delentzündung aufgetreten. Der Zustand Edens wird als befriedigend bezeichnet. N Wieder Vollverhandlungen in Korea Seoul(UP). Das UN- Oberkommando im Fer- nen Osten erklärte sich in einer Note bereit, am heutigen Samstag an vorbereitenden Be- sprechungen zur Wiederaufnahme der korea- nischen Waffenstillstandsverhandlungen teil- zunehmen. Die Note wurde von den alliierten Verbindungsofflzieren den Kommunisten in Pan Mun Jon überreicht. Generalleutnant Harrison, der Unterzeich- ner der Note, empfahl eine Zusammenkunft von Verbindungsofflzieren beider Parteien, deren Aufgabe es wäre, die Voraussetzungen kür eine erneute Zusammenkunft der Dele- gationen beider Parteien zu schaffen. Als Ver- Handlungsgrundlage nahmen die Allilerten den am 30, März verkündeten Kompromüßvor- schlag des rotchinesischen Ministerpräsiden- ten Tschu En Lai zur Lösung der umstritte- nen Kriegsgefangenenfrage an, Tschu schlug damals vor, diejenigen Kriegsgefangenen, die sich gegen eine Repatriierung ausgesprochen haben, neuem neutralen Staat zu übergeben. Harrison warnte die Kommunisten vor neuen Verzögerungstaktiken, indem er in sei- ner Note feststellt, das alliierte Oberkom- mando sei der Ansicht, daß die Waffenstill- standsverhandlungen erneut unterbrochen Werden sollten, falls nicht innerhalb eines an- gemessenen Zeitraumes ein„tragbares Uper- einkommen“ erzielt werde. Zur Lösung der umstrittenen Kriegsgefan- genenfrage schlägt Harrison vor: 1. Die Be- stimmung eines Landes wie beispielsweise der Schweiz als neutralen Staat, der für die Uber- nahme von Gefangenen traditionsgemäß als Zuständig angesehen werden könne, 2. Aus Gründen der Einfachheit sollten die Gefange- nen, die nicht repatriiert zu werden wünsch ten, unter der Kontrolle des zu wählenden neutralen Staates in Korea verbleiben. 3. Nach einer angemessenen Zeit, etwa 60 Tagen, in denen die Einstellung der Gefangenen unter der Kontrolle des neutralen Staates geprüft worden ist, sollte der neutrale Staat Vorkeh- rungen für den weiteren Verbleib der nicht Tepatriierten Gefangenen treffen. Der Schweizer Bundesrat ließ in einer Er- klärung bekanntgeben, daß sich die Schweiz bereits mit der Frage einer Ubernahme der Treuhänderschaft bei solchen Kriegsgefange- nen aus Korea befasse, die eine Rückkehr in ihre Heimat ablehnen. Ein formelles Gesuch auf Ubernahme der Treuhänderschaft könne jedoch erst dann an die Schweiz gerichtet werden, wenn sich beide Verhandlungspartner in Pan Mun Jon auf die Schweiz als neutrales Aufnahmeland geeinigt hätten. Kommunistische Gegenregierung in Laos Saigon(UP). Die Nachrichtenagentur „Neues China“ gab in einer Sendung aus der Provinzhauptstadt Kun Ming bekannt, daß an der Südwestgrenze von Juennan eine autonome Volksregierung von Lahu(Laos) gebildet wor- den sei, die das Gebiet westlich des Langtsang- Flusses und am Oberlauf des Mekong um- fasse. Das autonome Gebiet von Lahu umfasse etwa 10 000 qkm mit einer Bevölkerung von St Wa 200 000 Menschen. Ein Volksrat habe sich in einem Telegramm an den Präsidenten Mao Tse Tung für dessen hervorragende Führer- schaft bedankt. Etwa 3000 Soldaten des indochinesischen Staates Laos versuchen gegenwärtig, in einem eiligen Rückzug der drohenden Vernichtung durch die vom Norden nach Laos eingebroche- nen kommunistischen Vietminh- Divisionen zu entgehen. Die kommunistischen Truppen, de- ren Aktion offenbar seit langem sehr sorgfäl- tig vorbereitet war, werden auf ihrem Vor- marsch aus geheimen Depots versorgt, die von kommunistischen Guerrillas vor dem Ein- märsch angelegt worden sind. Die gleichzeitig in westlicher Richtung vordringenden kom- maunistischen Verbände haben sich in zwei Gruppen geteilt, von denen die eine in nord- Westlicher Richtung vorstößt, um den Baos- Truppen den Rückzugsweg abzuschneiden. „ Neues aus aller Weit Auf dem Weg zum Nanga Parbat Deutsche Expedition ist abgereist München(UP). Acht Mitglieder der deutsch- österreichischen Nanga- Parbat ER pedition sind von München nach Genua abge⸗ reist. Die 6sterreichischen Teilnehmer wer- den in Innsbruck zusteigen. Am Samstag be- ginnt dann von Genua aus mit demselben Dampfer„Viktoria“, der schon vor 19 Jahren die gescheiterte Willy-Merkl-Expedition nach Indien brachte, die Uberfahrt. Die bergstei. gerische Leitung der Expedition hat der 50 Jahre alte Hüttenwirt Peter Aschenbrenner aus Kufstein übernommen, der— ebenso wie ü ein weiterer Expeditionsteinehmer, Landge- richtsdirektor Dr. Walter Fraunberger, schon zweimal am Nanga-Parbat war. Den ersten Angriff auf den Bergriesen hatte 1932 eine deutsch- amerikanische Expe-⸗ dition unternommen. Zwei Jahre später star- tete Willy Merkl die nächste deutsche Hxpe- dition, die 120 Meter unter dem Gipfel um- kehren mußte. Merkl fand den Tod. 1938 führte Paul Bauer aus München eine neue Expedition gegen den Berg. Er fand die Lei- chen von Willy Merkl und seinem Träger Gay Lay, bezwang den Gipfel aber auch nicht. 1939 versuchte die Deutsche Himalaya-Stif- tung den Achttausender unter der Führung von Peter Aufschnaiter nochmals anzugrei- ken. Auch diese Expedition scheiterte Kurz unter dem Gipfel. Der Berg forderte bisher 31 Todesopfer. Die neue deutsch-österrei- chische Expedition, die unter Leitung des be- reits vorausgefahrenen Dr. Karl Herrligkof- fer steht, wird Ende August in München zu- rücker wartet. „Das Todesurteil war zu vertreten“ Marine-Oberstabsrichter freigesprochen Hamburg(UP). Nach viertägiger Ver- handlung sprach das Hamburger Schwur gericht den 55 Jahre alten ehemaligen Marine Oberstabsrichter Dr. Carl Lueder von der An- klage der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Totschlag auf Kosten der Staatskasse frei. Lueder war vorgeworfen worden, noch am 4. Mai 1945 in Christiansand(Norwegen) den deutschen Matrosen Nowack Wegen Wehr- Kkraftzersetzung und Angriffs auf seine Vor- gesetzten zum Tode verurteilt und seine Hin- richtung für den gleichen Tag angeordnet zu haben. Der Matrose hatte sich abfällig über das nationalsozialistische Regime geäàußert. Landgerichtsdirektor Dr. Buddel begründete den Freispruch des früheren Marinerichters unter anderem damit, Lüder habe keine vor-* Sätzliche Rechtsbeugung nachgewiesen werden können. Die Taten Nowacks, der zu einem Meutererkreis gehört habe, hätten nach den deutschen Kriegsstrafgesetzen die Todesstrafe erfordert.„Aus der damaligen Schau gesehen“ sei das Todesurteil gegen Nowack also durch- aus zu vertreten gewesen. 9 131er-Gesetz verfassungswidrig? K In(UP). Die Dritte Zivilkammer des Landgerichtes Wiesbaden hat in einem Be- schluß die in den Paragraphen 30 und 37 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes rückwirkend eingeführte zehnjährige Anwart⸗ zeit für den Erwerb von Versorgungsansprü- chen für verfassungswidrig erklärt, da sie mit dem Gleichheitsgrundsatz und den herge- brachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar sei, De Kammer hat das Ver- fahren, in dem ein Angehöriger des soge- manmten 181er-Kreises gegen diese Vorschrif- ten geklagt hatte, ausgesetzt und es dem Bun- desverfassungsgericht zur Entscheidung über die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmungen vor- gelegt. Unsaubere Wahlmethoden in Tunis 7 Tunis(UP). Der Bey von Tunis hat den tunesischen Minister präsidenten Salah Eddine Baccouche in einer Note aufgefordert, gegen den französischen Druck auf die einheimische Bevölkerung während der Wahlen für die Pro- Vinzialräte einzuschreiten, Der Bey erklärte, daß ihm zahlreiche Klagen zugegangen seien, wonach Wähler am Tage vor der Wahl ver- haftet oder von den örtlichen Behörden Wahl- beschränkungen auferlegt wurden. Auch die Sozialistische Partel Frankreichs protestierte in einer Resolution dagegen, daß die Wahl- ergebnisse schon im voraus festgelegt worden Seien.„Da die Wahlen unter verstärktem Be- lagerungszustand, Zensur, mit Deportationen und Verhaftungen durchgeführt werden, ist eie Intensivierung der ohnehin bestehenden Spamnung im Protektorat unumgänglich“, heißt es in der Resolution. Regierungswechsel in Pakistan Karatschi OP). Der Generalgouverneur von Pakistan, Ghulam Mohammed, hat den Minister präsidenten Kwaja Nazimuddin sei- nes Amts enthoben und den bisherigen Bot- schafter in Washington, Mohammed Ali, mit der Neubildung der Regierung betraut,. Der Generalgouvermeur teiltè in einem Kommu- niquèe mit, daß das Kabinett Kwaja Nazi- muddin völlig unfähig gewesen sei, mit den Schwierigkeiten fertig zu Werden, vor denen Bakistan stehe. Vor allem führt Mohammed die bedrohliche Ernährungs- und Wirtschafts- lage an. Wie verlautet, hat Mohammed Ali schon sein Kabinett zusammengestellt. Der 58 Jahre alte Kwaja Nazimuddin war zum Mi- misterpräsidenten ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Liapuat Ali Khan 1951 ermor- det worden war, Vorher war er General- Souverneur von Pakistan. Uberfall auf UsS- Dienststelle im Iran TSheran(UP). Die amerikanische Bot- Schaft will alle Dienststellen des amerikani- schen Punkt- Vier- Programmes zur Unter- stützung wärtschaftlich unterentwickelter Ge. biete in Schiraz schließen, es sei denn, dag die iranische Regierung Konkrete Garantien zum Schutz des amerikanischen Personals Sibt. Der amerikanische Botschafter hat sic zu diesem Schritt entschlossen, weil natio- malistische Fanatiker die amerikanischen Bü- ros in Schiraz überfallen und die gesamte Einrichtung verbrannt haben. Das amerika- 8 1 ebxra 30 Beamte mit Se. ind kindern— mußten vor der aufgebrach: ken Menge im Palast eines Stammeshäupt- lings Zuflucht suchen 5 5 7