2 8 ben, te loch Vird Ser- der men ing n m- 5 1 90 11 11: 1 mittwochs, freitags Suüdd euts ch e Heim Atzeitun 8 Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- 0 A 0 1 1 15 1 5 120 5 meterzeile 15 Pfg.— Greisliste Nr. U 15 b. 10 Zuzgl. 1 M nh. 8 ck he und 1 b Abbestellungen können nur bis 2. auf 15 36 Pig. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pfg. ür Mannbeim eckenbheim mgebung e Kte laft 01 i Nr. 73 Freitag, den 8. Mai 1953 5.753. Jahrgang ans tte, 5 5. 8 ol Die Einordnung der Vertriebenen 8 darüber berichten, welche Auswärkungen die 01 Von Waldemar Kraft 1. IN Join In 110 4 era 80 10 10 Kämpfe in Laos auf die europäische Verteidi- m Noch heute leben in Schleswig-Holstein gung haben Werden. Durch die Ereignisse in der über 100 000 Vertriebene in mehr oder weni- 5 45 55 5 8 f Laos könnten die Franzosen unter Umständen ten ger primitiven Gemeinschaftslagern. Dort»Ehesteuer endgültig abgelehnt— Wegfall lungssatzen der Währungsreform 20 Prozent gezwungen werden, Streitkräfte, die zur Zeit nn Warten sie auf ihre Umsiedlung in die ande- der Spesenverordnung— Erhöhung der der Anlagen betragen soll. Der Entschädigungs- dem NATO-Oberkommando unterstellt sind, W. ren deutschen Bundesländer, die ihnen Woh- Länderquote Satz für Altsparanlagen beträgt 13,5 Prozent nach Indochina zu verschiffen. Möglicher- de, nung und Arbeit geben sollen. Dieses Beispiel Bonn(E. B.) Der Bundestag verabschiedete(der Umstellungssatz bei der Währungsreform Weise wird bei dem Erscheinen Ridgways vor 8 zeigt die Not, aber auch die Schwierigkeiten am Mittwoch endgültig die Kleine Steuer- 6,5 Pre), bei Berliner Uraltkonten 15 Pro- dem Kongreß auch die Munitionsknappheit in 111 des Problems.. rekorm, in deren Mittelpunkt die Senkung der satz 5 Prozent) und bei den Korea zu der Zeit seiner Rommandoperiode 12 Tatsächlich stellte das Hereindrücken von Einkommen- und Lohnsteuern um durch- 0 n 10 Prozent(Umstellungssatz zur Sprache kommen. In Paris geht erneut 105 10 Millionen Vertriebenen in ein halbiertes, schnittlich 15 Prozent steht. Die Steuersen- 10 Prozent) 5 5 das Gerücht um, daß Ridgway seinen augen- 2 zusammengebrochenes Deutschland einen un- kung, die noch der Zustimmung des Bundes- Die Entschädigung für durch die Währungs- blicklichen Posten aufgeben und möglicher- ler verdaulichen Brocken dar, dessen Bewältigung rates bedarf, soll am 1. Juni in Kraft treten. reform entstand te wird etwa 25 bis Weise der neue Stabschef der US-Armee Wer- 127 aus eigener Kraft unmöglich war. Ihre Ein- Gegen die Steuerreform stimmte die Sp, 30 Millionen A ommen. Die den wird. 0. ordnung wurde durch den Menschen-Uber- weil für die unteren und mittleren Einkom- Mittel für die Entsc zung, d sieh auf——— ler druck und die hin zukommende Spannung zwi- men zu geringe Erleichterungen vorgesehen etwa 5 Milliarden DM ken dürften, sollen 5 2 5 schen Einheimischen und Flüchtlingen sehr seien, die oberen Einkommen aber weitgehend aus dem Lastenau nds kommen. Die Reinhold Maier war bei Adenauer an. erschwert. Es galt, beiden ausreichende Le- berücksichtigt würden. Vereinsune der Konten er vom I. Januar Beratungen über die Vertragslage Mißg- ns bensmöglichkeiten zu schaffen und beide Teile Die umstrittene gemeinsame Veranlagung 503 ar, Während jährlich zwischen 200 und trauensantrag gegen Maier zurückgezogen 11 auf enge Zusammenarbeit einzustellen. Die der doppelverdienenden Ehegatten wurde im ionen DM der Entsche ing krei- Bonn(E.B.) Bundeskanzler Adenauer und um Seelische Belastung und materielle Not hatte Bundestag endgültig abgelehnt. Nach längerer den. sollen. Anträge a der baden-württembergische Ministerpräsident ein viele Vertriebene zunächst dazu verleitet, sch Debatte wurde auch ein Antrag der CDI und 805 19 5 5 88970 Reinhold Maier berieten am Donnerstagabend 75 aut bloges Abwarten.— 1 5 D mit 141 gegen 114 Stimmen apgelehnt, e 81115 A e in. in Bonn die politische Entwicklung seit dem 55 vagen e konne sich 1 5 8 Wonach die in unselbständiger Arbeit mitver- Skit eln 815 e e Vertagungsbeschluß des Bundesrates. Zuvor f eine Chance zur Rückkehr in die deutschen dienende Fhefrau nicht mehr nach Steuer- stitut nicht selbst das Guthaben festgestellt war Maier mit Vizekanzler Blücher und an- a Ostgebiete, die von Sowjetrussen und Polen klasse zwei, sondern nach der Steuerklasse und anerkannt hat. Das Gesetz sieht eine ent- d führend P litike 0 d FDP in Bad 125 besetzt sind, bieten eins Steuern zahlen sollte. Die Mehrheit des Sprechende Entschädigung für die vertriebe- FVP„ m, 5 8 5 e ins Steuern zahlen sollte. Die Mehrheit des i. Godesberg zu einer Unterredung über das W. Diese Hoffnung wird niemand aufgeben. Bundestages, vor allem bestehend aus FDP nen Sparer vor. 5 5 8 gleiche Thema zusammengetroffen. sit Doch bin ich, so sehr als Fernziel die Heim- und SPD, lehnte eine steuerliche Belastung Als Altsparguthaben im Sinne des Gesetzes. 5 2 5 11. Kehr ersehnt wird, für eine gesunde realisti- der Ehen, in denen beide Ehepartner verdie- Werden folgende Sparanlagen anerkannt, wenn An der Unterredung des Kanzlers mit 8 sie durchgehend vom 1. Januar 1940 bis zum Maier nahmen auch Vizekanzler Blücher, der sche Einstellung auf die Gegenwart. Wer nicht durch hohes Alter oder Krankheit daran ge- hindert wird, der soll sich in das westdeut- sche Leben so einfügen, als habe er hier end- gültig seine neue Heimat gefunden. Mit Ge- nugtuung ist festzustellen, daß die meisten Vertriebenen ihre ursprüngliche Abseitsstel- lung in den letzten Jahren aufgegeben haben, wenn ihnen auch die Rückkehr in ihren alten Beruf ni immer gelungen ist. Die wirtschaftliche Erholung der Bundes- republik hat heute bereits einen großen Teil der Vertriebenen aufgesaugt. Die soziale Schichtung der 10 Millionen Ostdeutschen ist dabei nut selten erhalten geblieben. Im Ge- genteil, fast alle der wieder in Arbeit ge- brachten Heimatvertriebenen sind in sozial niedere Berufe oder Stellungen gekommen. Viele, die einst selbständig waren, sind heute Angestellte oder Arbeiter. Gar mancher wurde seinem Beruf entfremdet und muß— Wie 2. B. zahlreiche Hochschullehrer— seiner früheren Tätigkeit überhaupt entsagen. Besonders alarmierend ist dabei das Schicksal der ost- deutschen Bauern. Sie werden großenteils als Iandlose Gelegenheitsarbeiter dem Lande und damit ihrem ursprünglichen Lebenssinn schlechthin entfremdet Das schlimmste Problem war von Anfang n die ungesunde Verteilung der Vertrieber auf die einzelnen Länder des Bundesg ˖ Nachdem die riesigen Flüchtlingsströme nächstgelegenen Bundesländer Schleswig- Holstein, Niedersachsen und Bayern einge- drungen waren, wurden die Ländergrenzen von den Besatzungsmächten nermetisch abge- sperrt. Den verzweifelten Regierungen dieser Länder gelang es nicht, den schwer vorstell- baren Bevölkerungsüberdruck an die anderen Bundesländer abzu n. Diese kämpften selbst mit größten Aufbauschwierigkeiten und wehrten sich zunächst gegen die Umsiedlung der Vertriebenen. Das Ziel der Heimatvertriebenen ist nun eine Abkehr von der karitativen Haltung zur Verwirklichung des klaren Rechtsanspruchs, den die Vertriebenen auf eine Entschädigung ihres materiellen und seelischen Verlustes haben. Weiter wird die Erhaltung der ost- deutschen Bevölkerung in ihrer ganzen sozio- jogischen Vielfalt erstrebt. Das erscheint mir Sehr wichtig für eine mögliche Wiederbesied- Jung der verlorenen Heimatgebiete in näherer oder fernerer Zukunft. Dabei werden einbei- mische westdeutsche Söhne gemeinsam mit den Zurückkehrenden die Pionierarbeit zu leisten haben. Umgekehrt werden nicht we- nige der Vertriebenen in Westdeutschland bleiben Wollen, wenn sie sich hier inzwischen kest eingeordnet bahen, Dem Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Wilhelm Nowack(FDP), erteilte die nie- derländische Regierung das Exequatur als deutscher Generalkonsul in Amsterdam. August Schmidt, der aktive Senior der deut- schen Gewerkschaftsbewegung und Vorsit- zende der 18 Bergbau, begeht am Freitag seinen 75. Geburtstag. Ein Gesetz über die Erhöhung der Bundes- mittel für die Upernahme von Sicherheits- leistungen im Ausfuhspgeschäft von bisher 2,4 Milliarden auf vier Milliarden DM wurde vom Bundestag verabschiedet. Der Bundes- rat muß noch zustimmen. 8 Der erste DGB- Vorsitzende Walter Freitag ist von Bonn nach Brüssel abgereist, um an einer Sitzung des Internationalen Gewerk- schaftsbundes teilzunehmen. In der Konferenz wird Freitag für eine Unterstützung spani- scher Emigranten eintreten. 5 8 General Naguib begrüßte in einem Inter- view die„guten Dienste“, die ihm von den USA für eine Beilegung der britisch-ägypti- schen Meinungsverschiedenheiten angeboten wurden.. Der portugiesische Staatspräsident Bopes wird im Laufe dieses Monats zu eine Staatsbesuch nach Madrid fahren. „ nen, ab. Die Ablehnung erfolgte, obwohl der Bundesfinanzminister vorher erklärt hatte, daß durch den Wegfall der von ihm vertrete- nen erhöhten Besteuerung der„Doppelver- diener“ ein Einnahmeausfall von 80 bis 120 Millionen DM. entstehen würde. Die Sprecher der Regierungsparteien be- Srüßten die Kleine Steuerreform als einen er- sten Schritt, die„untragbar hohen Steuer- lasten“ abzubauen, und als einen„sozialpoli- tischen Fortschritt“. Erst eine länger vorbe- reitete Große Steuerreform könne die noch bestehenden erheblichen Mängel der Finanz- Verfassung in der Bundesrepublik beseitigen. Neben der Lohn- und Einkommensteuer- senkung bringt die Steuerreform eine Erhö- hung des Grundfreibetrages von 750 auf 800 DM im Jahr, des Freibetrages für die Ehe- frau von 600 auf 800 DM und für das dritte and jedes nächste Kind von 600 auf 840 DM im Jahr. Die Steuerhöchstgrenze wurde in der dritten Lesung auf 6676 Prozent des Ein- kommens festgelegt. Die Steuerreform sieht ferner zur Verein- achung des geltenden Steuersystems die Auf- hebung von einigen Vergünstigungen für be- stimmte Gruppen von Steuerzahlern vor. Die bisherige Spesenordnung, die die Abzugsfähig- keit von Ausgaben für die Bewirtung von Ge- schäftsfreunden beschränkte, wird aufgekoben. Gleichzeitig wird in diesem Gesetz die Er- höhung des Bundesanteils an den Einkommen- und Körperschaftssteuern der Länder von bisher 37 Prozent auf 40 Prozent festgelegt. Der Bundestag hat beschlossen, daß der Bund nicht— wie bisher vorgesehen— an die Län- der dafür 200 Millionen DM Zuschüsse für die Schulen zahlen soll, weil inzwischen die Aus- gaben des Bundes durch Aufwendungen für die Sowietzonen-Flüchtlinge erneut angestie- gen sind. Altsparergesetz in dritter Lesung gebilligt Mit großer Mehrheit billigte das Haus nach der dritten Lesung das Altsparergesetz. Nach diesem Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, aber schon am 1. Juni in Kraft treten soll, erhalten Altsparer eine Ent- schädigung, die zusammen mit den Umstel- Währungsstichtag gehalten worden sind: 1. Spareinlagen bei Sparkassen(Giroanlagen sind ausdrücklich ausgenommen); 2. Bauspar- Verträge; 3. Pfandbriefe, Rentenbriefe und ähnliche kommunale Schuldverschreibungen; 4. Industrieobligationen; 5. Ansprüche aus Le- bensversicherungverträgen und 6. Forderun- gen aus Privathypotheken. Die Spareinlagen Werden nur anerkannt und entschädigt, wenn sie bei den Sparkassen mehr als 20 Reichs- Mark und bei den anderen Instituten mehr als 50 Reichsmark betragen haben. Der Bundestag forderte die Bundesregie- Tung im einer Entschließung auf, auch für eine Entschädigung von Altsparanlagen, die in ver- brieften Verpflichtungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden bestehen, Sorge zu tra- gen. Diese Anlagen sind in dem Gesetz nicht berücksichtigt. Bundesfinanzverwaltung abgelehnt Ein neuer Versuch der Freien Demokraten, einen Gesetzentwurf über die Einführung einer bundeseinheitlichen Finanzverwaltung durch- zusetzen, scheiterte trotz Unterstützung durch die SPD, weil die erforderliche verfassungs- ändernde Mehrheit nicht zustandekam. Nur 195 Abgeordnete stimmten für die zentrale Finanzverwaltung, während 104 Abgeordnete, Vor allem aus der CDU/CSU und der Bayern- Partei, sich dagegen aussprachen. Die Zwei- Drittel-Mehrheit wäre erst bei 268 Stimmen erreicht gewesen. Die Sprecher der SpD und der FDP setzten sich entschieden für die Ubertragung der Fi- namz verwaltung von den Ländern auf den Bund ein. Damit könnte jährlich rund eine Milliarde DM eingespart werden, Für die Ver- Wirklichung eimer einheitlichen Wirtschafts- Politik in einem einheitlichen Wirtschaftsraum Sei auch eine einheitliche Finanzverwaltung notwendig. Der CSU- Abgeordnete Laforet und der BP- Abgeordnete Besold protestierten ge- gen eine„Entmündigung der Länder“. Wenn der erste Schritt zum Zentralismus getan Werde, dann würde es bald überhaupt keine Länderfinanzen mehr geben, sondern nur noch Bundessteuern. Keine Dollurhilfe für Bundesrepublik „Beträchtliche Summen“ für Berlin— 4 Washington(UP). Us- Außenminister John Foster Dulles und MSA-Direktor Harold Stassen berichteten den gußenpolitischen Ausschüssen des Kongresses über das von Präsident Eisenhower vorgelegte Ausland- Bilfeprogramm. Dulles teilte den Abgeordne- ten mit, daß die USA zur Zeit mit den Regie- rungen Frankreichs, Thailands und Vietnams in Verhandlung stünden, um die Möglichkeit eines Anrufens der UN im Falle der jüngsten Aggression auf Laos zu prüfen. Diese jüngste Offensive der Kommunisten stelle eine starke Bedrohung ganz Südostasiens dar. Der Außenminister teilte dem Ausschuß Weiterhin mit, daß die Regierung das Aus- landhilfeprogramm so organisieren wolle, daß die Hilfe, welche die USA zur Zeit leisteten, in Zukunft weiter gekürzt werden könne. Die USA würden sich darauf beschränken, be- sondere“ Dinge zu liefern, So plane die Re- gierung, Flugzeugfabriken und Munitionsan- stalten in Europa zu errichten. Die Wirtschaftsexperten der beiden großen US-Parteien kritisierten das Auslandhilfe- programm, besonders die noch nicht ausge- gebenen Mittel des Amtes für die gegenseitige Sicherheit. Mit dem Hinweis darauf verlan- gen sie eine weitere Kürzung des Ausland- Bilfeprogramms, Stassen hatte erklärt. dag von noch nicht ausgegebenen 11,8 Millionen nur 4,2 Millionen Dollar seines Budgets noch nicht verbraucht worden seien. Alle anderen Mittel würden jetzt für Verpflichtungen be- nötigt, die schon früher eingegangen worden nun fällig werden. Bezüglich der Bundesrepublik bestätigte Stassen, daß im Programm für das Jahr 1954 bereits eine Hilfe in Form von Waffen und militärischen Ausrüstungsgegenständen ver- anschlagt sei. Ihre Lieferung sei jedoch von der endgültigen Ratifizierung der deutsch-alli- ierten Verträge abhängig. Ohne es ausdrück- lich zu sagen, deutete Stassen an, daß eine Dollarhilfe an die Bundesrepublik nicht als notwendig erachtet werde. Nachdem er die Ausschußmitglieder davon in Keénntnis gesetzt Hatte, daß für diese Form der Auslandhilfe im kommenden Haushaltsjahr 23,7 Millionen Dol- jar vorgesehen seien, zitierte er Daten über die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik und Wies auf die günstige Entwicklung der deut- schen Gold- und Devisenreserven hin. West- berlin werde aus dem 300- Millionen- Dollar- Fonds, der für die Unterstützung der euro- päischen Verteidigung und als Wirtschafts- Hilfe bereitgestellt werden soll, Hilfe erhalten. Darüberhinaus werde an einem gesonderten Programm gearbeitet, das dem Flüchtlings- Problem in der Bundesrepublik und Berlin Rechnung tragen werde. Eisenhower habe „beträchtliche“ Summen bewilligt, mit deren Hilfe in Berlin Versorgungslager errichtet werden sollen, um einer eventuellen sowie tischen Transpert- Blockade zu begegnen. Der NATO-Oberkommandierende, General Matthew Ridgway, wird innerhalb der nach- sten 14 Tage nach Washington fliegen, um dort vor dem Kongreß darüber Auskunft zu geben, wie sich die auf der jüngsten Konfe- renz des NATO-Rates beschlossene Politik auf die Verstärkung der westeuropäischen Vertei- digung auswirken wird. Gleichfalls wird er 85 2 8* FDP- Bundestagsabgeordnete Wellhausen und der Stuttgarter DVP- Fraktiens vorsitzende Wolfgang Haußmann teil. Offiziell wurde le- diglich mitgeteilt, daß die Vertragslage aus- giebig erörtert worden sei ulid die Gespräche in der kommenden Woche fortgesetzt würden. Der Bundeskanzler hatte am gleichen Nach- mittag außerdem mit dem Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Blocks(BHE), Waldemar Kraft, Besprechungen. Zuvor suchte Kraft den DP. Vorsitzenden, Bundeèesminister Hellwege, auf, der seinerseits später eine Unterredung mit Adenauer hatte. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Ar- tur Stegner, der mit der CDU und der DP die Opposition in Hannover vertritt, War gleichfalls beim Bundeskanzler zu einer, wie er später erklärte,„informellen“ Besprechung. In politischen Kreisen Bonns wird erwartet, dag Waldemar Kraft auch den SPPD-Vorsit- zenden Ollenhauer aufsucht, obwohl die SFD pisher nicht zu diesen Vermutungen Stellung nahm. Die politische Aktivität in der Frage einer etwaigen Regierungsumbildung in Hannover, die eine Anderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der deutsch- alliierten Verträge herbeiführen könnte, hat einen Tag vor dem Zusammentritt des BHH- Bundes- Vorstandes in Bonn ihren Höhepunkt erreicht. Aus der Tatsache, daß der Kanzler auch mit Ministerpräsident Maier Fühlung aufnahm, schließen politische Kreise, daß man auf dem Wege zu einer Kabinettsumbildung in Nie- dersachsen bisher keine Fortschritte erzielt hat und möglicherweise nach neuen Wegen sucht. Ubereinstimmend wurde in diesen Kreisen die Ansicht vertreten, daß eine Klä- rung der Situation erst das Ergebnis der BHE= Sitzung am Freitag erbringen wird, da der BHE zur Zeit mit der SpD und dem Zentrum in Hannover die Regierungs verantwortung trägt. Der Fraktions vorsitzende der CDU in der Verfassunggebenden Landes versammlung von Baden- Württemberg, Dr. Gebhard Müller, teilte überraschend mit. daß sich die CDU entschlossen habe, den von ihr gestellten Miß- trauensantrag gegen die baden-württember⸗ gische Regierung wegen deren Haltung zu den deutsch- alliierten Verträgen im Bundes- rat zurückzuziehen. Dr. Müller erklärte, der Bundeskanzler habe um die Zurückziehung des Antrags gebeten, damit jede Beeinflus- Sung der Unterredung, die Dr. Adenauer noch am gleichen Tage mit Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier über die weitere Behandlung der Verträge hatte, vermieden werde. Die CDU-Fraktion habe sich trotz schwerster Be- denken im Interesse der Sache entschlossen, dem Wunsch des Bundeskanzlers Folge zu leisten. Ministerpräsident Dr. Maier bedauerte unter lebhafter Zustimmung der Koglitionspartelen die Zurücknahme des Antrags. Er hätte größ- ten Wert darauf gelegt, betonte er, mit einem abgelehnten Mißtrauensantrag in der Tas nach Bonn fahren zu können.

Erster Haushalt Baden-Württembergs verabschiedet DU verweigerte aus politischen Gründen die Zustimmung— Frank: Magere Argumente Stuttgart(ZS). Der erste Haushalts- plan für das neue Bundesland Baden-Würt⸗ temberg wurde am Donnerstag von der Stutt- garter Landes versammlung in namentlicher Abstimmung mit 65 Stimmen der Koalitions- parteien gegen 48 Stimmen der CDU und der KD verabschiedet. Dem Beschluß gingen cht ganztägige Beratungen voraus, die sich über drei Wochen erstreckten. Die CDU-Fraktion hat dem Haushaltsplan „uus politischen Gründen“ die Zustimmung verweigert. Der jetzt verabschiedete ordent- liche Haushaltsplan, der für das abgelaufene Rechnungsjahr 1952/53 gilt, weist bei rund 1.674 Milliarden DM Ausgaben und 1,679 Mil- liarden DM Einnahmen einen Fehlbetrag von rund 195 Millionen DM auf. Der außerordent- liche Haushaltsplan ist mit je 210 Millionen DM Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Bis zum 15. Oktober muß der Etat für das laufende Rechnungsjahr 1953/4 ver abschiedet sein. Die Ablehnung des Haushalts durch die CDU führte zu einer sehr scharfen Debatte. Der CDU-Ahgeordnete Dr. Friedrich Werber kritisierte vor allem die verspätete Vorlage des Haushalts und meinte, man habe damit Wohl auch die Opposition daran hindern wol- len, hre Bedenken gegen einzelne Maßnah- men frühzeitiger vorzubringen. Ferner sei die CD der Ansicht, daß das errechnete Haus- Haltdeflzit um 50 bis 60 Millionen höher lie- gen dürfte, als das des endgültigen Rechnungs- Abschlusses. Man wolle dabei vermutlich der Reglerung Gelegenheit geben, sich das gün- gtigere Endergebnis als Verdienst anzurech- men., Schwerste Bedenken habe die Opposition schlieglich wegen des im Haushaltgesetz fest- gelegten Personalabbaus der Ministerien und Mittelbehörden auf zwei Drittel bezw. drei Viertel des Standes von 1952. Es bestehe die Gefahr, daß sich diese Maßnahme fast aus- Schließlich auf Kürzungen bei den Mittelbe- mörden beschränken werde, was die CDU im Interesse eines gesunden Föderalismus ab- lehne. Dr. Werber äußerte außerdem den Ver- dacht, die Regierungsparteien wollten im Hin- blick auf die Bundestagswahlen die Arbeit an der Verfassung verzögern. Sprecher der Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe Dr. Werbers nachdrücklich zurück. Finanzminister Dr. Karl Frank erklärte, die Argumente der CDU seien ungerechtfertigt und mager. Sie reichten nicht aus, eine Ab- jehnung zu begründen. Frank rechtfertigte er- neut die verspätete Vorlage des Haushalts aus den Schwierigkeiten, die sich zwangsläufig bei dem Aufbau einer neuen staatlichen Organi- sation ergeben, Politische Gründe hätten da- bei zu keiner Zeit eine Rolle gespielt. Wenn das Deflzit geringer ausfalle als im Haushalt- Plan errechnet, so könne das doch auch für die Opposition kein Grund zur Ablehnung des Etats sein. Zur Frage der Personalverringe- rung sagte Dr. Frank, daß das Kabinett in semer letzten Sitzung bereits eine erste Durchführungsverordnung erlassen habe, die noch keine en tige Lösung bringe, aber Tichtungw eiser. Minis Maier wandte Sich in e Vverbi ng gegen den Vorwurf einer gerung der Verf fas Sungsarbeiten. Als Sprecher der SPD sagte der Abgeordnete Willi Lausen, die Vorwürfe der CDU seien völlig ungerechtfertigt und entsprängen einer nach Lage der Dinge aller- dings verständlichen Vergeßlichkeit. Der Abgeordnete Werber hielt auch in einer zweiten Erklärung die Beanstandungen der b aufrecht und betonte abschließgend, die Du sei nach der Behandlung, die sie im letzten Jahr erfahren habe, außerstande, dem Haushalt zuzustimmen. Bel der dritten Beratung der FEinzelpläne löste ein von Mannheimer SPD-Abgeordne- ten zum Einzelplan des Ministeriums für Hei- matvertriebene und Kriegsgeschädigte einge- brachter Antrag eine längere Debatte aus. Nach dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die vom Landratsamt Heldelberg verfügte Beschlagnahme des Land- eimes der Lessingschule Mannbeim in Schönau bei Heidelberg sofort aufzuheben. Das Landheim der Lessingschule ist für die Unterbringung von Sowietzonenflüchtlingen Heschlagnahmt worden, Der Antrag konnte jedoch nicht die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten finden. Ebenkfalls abgelehnt wurde der Antrag Einiger SPD- Abgeordneter, den im Einzelplan Ger aligememen r manz verwaltung als erste Rate für die Erhöhung des Aktienkapitals der Badischen Staatssalinen Rappenau/ Dürrheim Zusgewilesenen Etatposten von 500 00 DM zu Streichen. Mit diesen Mitteln soll in Bad Rap- Penau eine Anlage zur Herstellung von Chlo- Tat errichtet werden, Der Spo- Abgeordnete Pflüger meinte in dei Begründung des An- trags, man könne sich für das Projekt., dessen Rentabilität sehr fraglich sei, nicht mit gutem Gewissen einsetzen. Auch bestehe für die Er- richtung der Anlage keine volkswirtschaft- iche Notwendigkeit. Das Chlorat könne zum Belsplel von dem chemischen Werk in Bitter- keld in der Sowietzone wesentlich billiger ge- liefert werden. Wirtschaftsminister Veit und Finanzminister Frank erkannten das mit dem Projekt verbundene Risiko an, machten jedoch darauf aufmerksam, daß die Rentabilität des Unternehmens durch Abnahmeverträge mit der Bundesbahn, dem Deutschen Straßen- dienst und mit der Zellstoff-Fabrik Waldhof gesichert werde. Gebilligt wurden dagegen Anträge der D, in denen die Regierung ersucht wird, gem Parlament bald eine Ubersicht über das Vermögen des Landes vorzulegen und dafür Du sorgen, daß in den Arbeitsamtsbezirken mit Arbeitslosigkeit im Baugewerbe rasch — des Landes vergeben werden. Ein europäischer Flüchtlingskommissur FEuropa-Rat will Sowietzonen- Flüchtlingen helfen— Beratung der Politischen Gemeinschaft Straßburg(Up). Die Außenminister der 14 Mitgliedstaaten des Europa-Rates beende- ten am Donnerstagabend in Straßburg ihre zweitägige Konferenz mit dem Beschluß, für die deutschen Sowzetzonenflüchtlinge umfang- reiche europäische Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Zu gleicher Zeit wählte die Beratende Ver- sammlung des Europa-Rates, die im selben Hause zusammentrat, den Franzosen Francois de Menthon mit 99 von 100 abgegebenen Stim- men wieder zu ihrem Präsidenten. Der deut- sche CDU-Abgeordnete Heinrich von Bren- tano wurde mit 98 Stimmen zu einem der sechs Vizepräsidenten bestellt. Vorher hatte sich die Versammlung zu Ehren des verstor- benen FDP-Abgeordneten von Rechenberg, der dem Europa-Rat angehört hatte, von ihren Plätzen erhoben. Der belgische Außenminister van Zeeland teilte der Presse in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ministerrates mit, die Außen- minister hätten sich in einer einstimmig ge- billigten Resolution für rasche Hilfsmaßnah- men für die Sowietzonenflüchtlinge ausgespro- chen. Die Mitgliedstaaten sollen vor allem bei der Bereitstellung von Bekleidung und Haus- rat sowie bei der Errichtung von Unterkünf- ten behilflich sein. Außerdem sollen sie die- jenigen Flüchtlinge unterstützen, die auswan- dern wollen, Die Außenminister beschlossen ferner, europäischen Flüchtlingskom- missar 2 men, der sich um die Lage der deutschen und anderen in Europa befindlichen Flüchtlinge kümmern und Möglichkeiten für eine Lösung dieses Problems ausarbeiten soll. Dem Flüchtlingsausschuß des Europa-Rates sind in Straßburg Vorschläge für praktische Hilfsmaßnahmen von den deutschen Vertre- tern im Europa-Rat unterbreitet worden. Darin wird vorgeschlagen, innerhalb eines Jahres für 20 000 arbeitsfähige Flüchtlings- familien aus Lagern und anderen unhaltbaren Notunterkünften 20 000 Kleinheime mit inter- nationaler Hilfe zu bauen. Die Unterbrin- gung von 100 000 Menschen in Fertishäusern würde etwa 100 Millionen kosten. Für die Aufbringung und Verwendung dieses Betrages wird die Schaffung einer Stiftung öffentlichen Rechts vorgeschlagen, in der die Organe der Bundesrepublik und derjenigen ausländischen Regierungen und Organisationen in angemes- sener Weise vertreten sein sollen, die sich an der Aufbringung der Mittel beteiligen. Van Zeeland unterstrich, daß die Tagung des Ministerrates besonders erfolgreich gewe- sen sei. Man sei übereingekommen, den Europa-Rat zu stärken und wolle darum ein „Aktionsprogramm“ ausarbeiten lassen, sowie in Entschließungen den Wunsch für eine engere Verbindung aller europäischen Orga- nisationen zum Ausdruck bringen. Er habe Vorgeschlagen, die Konferenz der Außenmini- ster allmählich in einen ständigen Rat um- zubilden und er hoffe, daß dieser Plan die Zustimmung der übrigen Mitglieder findet. Der Ministerrat hat ferner eine Entschlie- BZung verabschiedet, wonach Staaten, die nicht dem Europa-Rat angehören, sich ihm aber assoziieren wollen, besondere Abkommen mit dem Europa-Rat treffen können. Besonders Wird dabei an die der Organisation für wirt- schaftliche Zusammenarbeit Europas(OEEC) angehörenden Staaten gedacht. Die Beratende Versammlung wird am Frei- tag mit der Debatte über den Entwurf einer Verfassung für eine Europäische Politische Gemeinschaft beginnen, für die ihr Haupt- ausschuß einen umfangreichen Bericht aus- gearbeitet hat. Außenminister van Zeeland Wird als Vorsitzender des Ministerrats der Versammlung den Jahresbericht der Außen- minister und ihre politische Botschaft vor- legen, an die sich dann ebenfalls eine Dis- kussion anschließt. Die 6 Außenminister der Mitgliedstaaten der Montanunion werden sich am kommen- den Dienstag in Paris zusammenfinden, um ebenfalls den Entwurf einer Verfassung für die politische Gemeinschaft zu erörtern. Da- zu sagte van Zeeland, er persönlich glaube, daß eine endgültige Entscheidung über die Europäische Politische Gemeinschaft EPO) wohl für lange Zeit nicht erwartet werden könne, da der vorliegende Verfassungsentwurf erst geprüft werden müsse Bedeutsamer Vorschlag der Kommunisten Verzicht auf den Abtransport der nicht rück- kehrwilligen Kriegsgefangenen Seoul(UP). Die kommunistische Waffen- Stillstandsdelegation legte in Pan Mun Jon einen neuen Plan zur Regelung des Kriegs- gefangenen- Austausches vor. Auf Antrag des alliierten Chefunterhändlers Generalleutnant William Harrison wurden daraufhin die Ver- handlungen bis Samstag vertagt, um dem UN- Oberkommando Gelegenheit zur Prüfung des kommunistischen Plans zu geben. Harrison bezeichnete ihn gegenüber Pressevertretern Als„wichtigen Vorschlag“. Wie kommunis Pressevertreter in Pan Mun Jon mitteilten, desteht die kommunisti- sche Del ion in ihrem neuen Vor mehr darauf, daß die nicht zur Rück- kehr entschlossenen Kriegsgefangenen in ein neutrales Land abtransportiert werden müs- Sen. Nach Auskunft der kommunistischen Kor- respondenten enthält der neue Plan folgende acht Punkte: 1. Innerhalb von zwei nicht Monaten nach In- Kkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens repatriieren beide Seiten sämtliche Kriegsge- kangene, die in hre Heimat zurückkehren Wollen. 2. Auf Beschluß beider Seiten wird eine Neu- trale Kommission gebildet, der Indien, Polen, die Tschechoslowakei, Schweden und die Schweiz angehören. 3. Alle Kriegsgefangenen beider Seiten, die nicht direkt repatriiert worden sind, werden aus dem militärischen Gewahrsam entlassen und der Neutralen Kommission übergeben. Die Mitglieder der Neutralen Kommission stellen jedes die gleiche Anzahl von Wach- mannschaften zur Verfügung. 4. Die Neutrale Kommission gibt innerhalb Von vier Monaten den Kommissionen der Ur- Sprungsländer der nicht rückkehrwilligen Gefangenen Gelegenheit, mit den Gefangenen in Verbindung zu treten, zum hre Befürch- tungen zu zerstreuen und sie über alle mit mrer Rückkehr im Zusammenhang stehenden Fragen zu informieren, vor allem über hr volles Recht, in ihre Heimat zurückzukehren und ein kriedliches Leben zu führen“. 5. Innerhalb von vier Monaten, nachdem de Gefangenen solcherart aufgeklärt worden Sind, ermöglicht die Neutrale Kommission al- len nunmehr zur Rückkehr entschlossenen Gefangenen die Heimreise. 6. Falls sich nach Ablauf der vier Monate im Gewahrsam der Neutralen Kommission immer noch Gefangene befinden, die nicht in die Heimat zurückkehren wollen, entscheidet die politische Konferenz, die nach Inkraft- treten des Waffenstillstands beginnen soll, über ihr Schicksal. 7. Die Kosten des Unterhalts und der Re- patriierung der Gefangenen werden von ihren Ursprungsländern getragen. 8. Die Einzelheiten dieses Abkommens wer- den allen Kriegsgefangenen mitgeteilt. Auf die Frage, wie das UN- Oberkommando auf diesen Vorschlag reagieren werde, sagte General Harrison: Diese Angelegenheit ist So wichtig, daß jede bdedeutsamere Entschei- dung von den Regierungen selbst getroffen werden muß. Sie erfordert jedenfalls sorg- TAltige Uberlegungen.“ Die irakische Regierung, die nach dem Re- Sierungsantritt Feisals II. traditionsgemaß ren Rücktritt angeboten hatte, ist unver- andert wieder im Amt geblieben. Uberraschender Rückzug der Vietminh Lage in Laos unklar— Die Regenzeit beginnt — Washington ist skeptisch Hanoi(UP). Französische Erkundungs- flugzeuge kamen mit der überraschenden Mel- dung zu ihren Stützpunkten zurück, daß sich die Vietminh-Rebellen von Luang Prabang und der Urnen-Ebene auf denselben Routen zurückziehen, auf denen sie nach dem Einfall in Laos vorgedrungen waren. Von einem französischen Sprecher wurde betont, es sei noch zu früh, um sagen zu kön- nen, ob es sich um einen allgemeinen Rück- zug der kommunistischen Truppen aus dem Königreich handle. Wahrscheinlich habe das Oberkommando der kommunistischen Streit- kräfte den Rückzug angeordnet, nachdem drei Hauptziele erreicht worden seien: 1. die Aus- beutung der großen Reis- und Opiumernten, der Hauptreichtümer des schwachbesiedelten Königreiches; 2. die Errichtung eines großen kommunistischen Verbindungsnetzes in den Teilen von Laos, die die Vietminh seit dem Beginn der Invasion am 12. April überflu- teten; 3. die Festlegung von rund 18 Bataillo- gen der französisch-laotischen Streitkräfte in Luang Prabang und der Urnen-Ebene auf Ko- sten anderer wichtiger Gebiete, insbesondere des Hanoi-Deltas. Darüber hinaus habe ohne Zweifel der bevorstehende Beginn der Mon- Sunregen den Ausschlag gegeben. Die Vermu- tung, daß der Rückzug ein Ergebnis von Nach- schubschwierigkeiten sei, halte man dagegen kür unzutreffend. Die Vietminh verpflegten sich immer aus den Gebieten, die sie erober- ten. Die framzösisch-laotischen Bemühungen um eine Stärkung der Verteidigungsfront wur- den auch nach Bekanntwerden der neuen kommunistischen Strategie nicht verringert. Die Nachrichten über den Rückzug der Viet- minh in Laos wurden in Washington mit eini- ger Skepsis aufgenommen. Man ist geneigt, die Operation als eine rein taktische Ange- legenheit anzusshen, von der nicht gehofft werden könne, daß sie einen Rückzug der Ein- dringlinge aus dem ganzen Königreich be- deute. Wassili Stalin in Ungnade gefallen? London(OP). General Wassili Stalin, der. jüngere Sohn des verstorbenen sowietischen Regierungschefs, soll in Ungnade gefallen sein. Dies berichtet die Londoner Zeitung„Daily Scetch“ inn einem Artikel, in dem„Moskauer Beruchte“ als Quelle angegeben werden, die der brätischen Regierung zugegangen seien. Wassili Stalin soll von seinem Kommando- osten bei den sowjetischen Luftstreitkràften abberufen worden sein. Ihm werde die Ver · schwendung von Millionenbeträgen bei der Entwicklung der sowjetischen Jagdflieger waffe zur Last gelegt. Er soll insgeheim Moskau verlassen und eine Abschrift des Testamentes seines Vaters mitgenommen haben. Regie- rungschef Malenkow soll Wassili Stalin die Veröffentlichung von Einzelheiten des Stalin- Testamentes untersagt haben Königin Juliana der Niederlande und Prinz Bernhard trafen zu einem Staatsbesuch in Oslo ein. Die Weltgesundheitsorganisation wählte den syrischen Gesundheitsminister Khater zu rem Präsidenten. 70 politisch verdächtige Personen wurden von der argentinischen Polizei festgenommen. Mehrere geheime Waffen- und Munitions- Ager wurden beschlagnahmt. Amerikaner stiften zwei Jugendheime Errichtung in Mühlacker und Freudenstadt Auch eine kanadische Spende Bonn(E. B.) Der Vizeprasident des ameri- kanischen„Nationalkomitees für ein freies Europa“, Spencer Phenix, wurde von Bun- deskanzler Adenauer im Beisein des Hoch- kommissars Conant empfangen. Phenix über- gab dem Christlichen Wohlfahrtswerk eine Spende von 350 00 DM zur Linderung der Not der deutschen Jugendlichen, die aus den sowjetisch besetzten Gebieten geflohen sind. Diese Spende, die durch Beiträge von behörd- licher und privater deutscher Seite verdoppelt Werden soll, dient u. a. zur Errichtung von zwei Jugendheimen, in denen junge Leute im Alter von 14 bis 21 Jahren nach modernen Erziehungsgrundsätzen und den neuesten Er- kenntnissen auf dem Gebiet der Jugendfüh- rung eine Berufsausbildung erhalten sollen. Die beiden Heime, die für die Unterbringung von 100 bezw. 70 Jugendlichen gedacht sind, sollen in Mühlacker und im Schwarzwald- Jugenddorf bei Freudenstadt errichtet wer- den. Das Kanadische Jugendrotkreuz übermit⸗ telte dem Deutschen Jugendrotkreuz, eine Spende von 10 000 Dollar für die Betreuung von Flüchtlingskindern. Wie das Deutsche Rote Kreuz mitteilte, wurde dieser Betrag von kanadischen Schülern freiwillig aufgebracht. Es ist vorgesehen, Strickwolle und Textilien zu kaufen, die von Angehörigen des Deutschen Jugendrotkreuzes verarbeitet werden sollen. Ferner sollen Einrichtungsgegenstände für Lehrwerkstättten für jugendliche Sowjet⸗ zonenflüchtlinge angeschafft werden. Schweden will Lebensmittel einführen Bundesrepublik bot Hefe und Margarine an — Unveränderte Streiklage Stockholm(UP). Der schwedischen Be- völkerung wurde ein Teil ihrer Sorge um das tägliche Brot, das durch einen Lohnstreik zu einem Hamsterartikel wurde, durch die An- kündigung abgenommen, daß aller Wahr- scheinlichkeit nach Hefe aus der Bundesrepu- blik importiert werde. Auch England, Finn: land und Dänemark sollen Hefeimporte an- geboten haben, obwohl die schwedische Ge- Werkschaft ursprünglich verkündet hatte, die Gewerkschaften in den anderen skandinavi- schen Ländern hätten sich mit den Streiken- den in Schweden solidarisch erklärt und wür- den alle Lebensmitteltransporte nach Schwe- den boykottieren. Der Generaldirektor Wirtschaftskammer, man sich, falls von Norwegen und Dänemark kein Fleisch importiert werden könne, an überseeische Länder wie Argentinien und Uruguay wenden werde. Neben Fleisch und Hefe wird auch ein großes Einfuhrprogramm von Margarine erörtert, an dem Westdeutsch- land, die Niederlande und Belgien mitwirken wollen. Gegenwärtig sollen bereits acht Ton- nen Hefe für Schweden im Lübecker Hafen verladen werden. Normalerweise werden in ganz Schweden täglich 50 Tonnen Hefe ge- Kauft. Insgesamt streiken 26 790 Arbeiter der Le- bensmittelindustrie. Weitere 5 000 Arbeiter im Konditorei-Gewerbe mußten am Dienstag mangels der erforderlichen Waren ebenfalls die Arbeit einstellen. Die Gewerkschaft for- dert eine Lohnerhöhung des durchschnittli- chen Wochenlohnes von 150 bis 160 Kronen (122 bis 130 DM) um zehn Kronen(8,18 D) für männliche und zwölf Kronen(rund 10 DN für weibliche Arbeiter. Schwere Schiffskollision vor England Har wich(UP). Vor der südostenglischen Küste ereignete sich ein schwerer zusammenstoß. Das britische Fährschiff Duke ok Vork“(3758 Tonnen), das sich auf eine g fahr planmäßigen Fahrt von Hoek van Holland nach Harwich befand, wurde von dem ameri- Kani ischen Liberty- ä 5 ti Victory“(6707 Tonnen) vor den Brückes ten gerammt und in zwei Teile Sespalben. Der Bug der Duke of Vork ging wenig später unter. Doch gelang es dem amerikanischen Schiff, Sämtliche 437 Passagiere— fast alle in ihren Nachtgewändern— und die gesamte Be Sat- zung des gerammten Schiffes zu übernehmen. Der Zusammenstoß hat wahrscheinlich sieben Menschenleben gefordert. Gigli verzichtet auf die Politik ROm(UP). In einer gemeinsamen Erklä⸗ rung ihrer Generalsekretäre bestätigten die italienischen Parteien der Christlichen Demo- Kraten, der Republikaner, der Liberalen und der Rechtssozialisten, daß sie den Kampf um die am 7. Juni stattfindenden allgemeinen Wahlen gemeinsam führen werden. Benjamino Gigli zog seine Kandidatur für einen Sitz in der italfenischen Abgeordnetenkammer wie- der zurück. Der weltberühmte Sanger wollte ursprünglich für die Christlich- Demokratische Partei kandidieren, erklärte nun aber, seine Künstlerischen Verpflichtungen würden es ihm iim Falle einer Wahl unmöglich machen, sei- nen Aufgaben als Abgeordneter nachzukom-⸗ men. Der kanadische Premierminister St. Laurent traf zu Besprechungen mit Präsident Eisen- hower in Washington ein. Auf der Tagesord- nung stehen sowohl politische wie mülitärische Probleme. Achtzig Labour-Abgeordnete des britischen Unterhauses forderten in einer Resolution die Einberufung einer Konferenz der USA, Eng- lands, der Sowjetunion, Rotchinas und Indiens, Außenminister Molotow empfing den fran- zösischen Botschafter in Moskau zu einer Aus- Sprache. In 60 Ländern der Welt fanden Gedenk- eiern aus Anlaß des 125. Geburtstages des Gründers des Internationalen Roten Kreuzes, Henri Dunant, statt. os E EI ATEN sraarl. Ziehuns 1. Klasse Ger 4 süddeutschen Klassenlotterie 1orrE NIE EINNAHMEN Schiffs- 1 der Schwedischen Land- e Söderström, erklärte, daß We

4 — 4 1. sen Tatbestand einwan 0d Südweſtd. Nundſchau Lastkahn im Neckar beschädigt Heidelberg Gdsw). Ein 700-Tonnen-Last- Kahn einer holländischen Reederei, der Kohle geladen hatte, mußte kurz vor seinem Ziel- hafen in Neckarsteinach gelöscht werden, weil er aus bisher nicht geklärten Gründen leck geworden war. Nach Ansicht der Fach- leute ist der Kahn zwischen Mannheim und Neckargemünd auf einen Felsen aufgelaufen und dabei beschädigt worden. 37 Jahre Zuchthaus für US-Soldat Heidelberg(sw). Zu 37 Jahren Zucht- haus wurde der 25 Jahre alte Negersoldat Roger Thomas vom US-Militärgericht in Hei- Aelberg verurteilt und aus der Armee ausge- stoßen. Thomas hatte in Neureut im Land- rreis Karlsruhe ein 21 Jahre altes deutsches Mädchen vergewaltigt. „Danke schön, Herr Staatsanwalt“ Bruchsal(sw). Mit den Worten„Wenr das strafbar ist, daß ich meinem armampu ten Sohn geholfen habe, dann danke ich schön, Herr Staatsanwalt“, quittierten Vater und Sohn vor der Strafkammer in Bruchsal einen Strafantrag d atsanwaltes 70 und 40 DN Geldstrafe wegen Körperverletzung. Der Richter war jedoch anderer Ansicht als der Anklagevertreter und sprach Vater und Sohn frei. Der Gerichtsverhandlung lag eine Schlägerei nach einem Fußballspiel in Gstrin- gen zu Grunde, bei der der Vater seinem Sohn tatkräftig zu Hilfe eilte, als diesem ein Schlag Auf den Kopf versetzt worden war. Nachrichtenspionage für die Sowjets Ermittlungen in der„Aktion Vulkan“— Vor- untersuchung gegen Naumann noch im Gange „Die Aktion Vulkan er- Karlsruhe(28H). war durchaus kein Schlag ins Wasser“, klärte Oberbundesanwalt Dr. Wiechman! Karlsruhe vor der Presse. Es handele sic diesem Fall weder um illegalen, noch alen Ost-West-Handel, sondern auss lich um ein Nachrichtensystem. An der Tährlichen nageorganisation seien nich! nur Personen aus der Sowjetzone, sondern auch sowietische Offiziere beteiligt. Obgleich eine Reihe von Beschuldigten aus der Haft entlassen worden 2 das sorgföftig Seprüfte Material die- i ergeben. Gegen uldigten sei bisher Se- und raffiniert ausgebauten Spio- . Jas Verfahren eing Von den verhafte 8 ich zUr Zei noch 27 21 Tehle seien aufgehoben und acht aufgrund von kungsterminen bestätigt worden. Es ist möglich, daß der eine oder andere nicht in die Voruntersuchung mit einbezogen wird.“ Zwei Beschuldigte hätten sich dem Ermi lungsrichter in Karlsruhe freiwillig gest Da bei ihnen weder Flucht- noch Verdunke- jungsgefahr bestand, seien beide Haftbefehle aufgehoben worden. Ein Termin für die Er- ökknung des Verfahrens in der Sache Vulkan“ könne Noch nicht bekanntgegeben werden. Zur Naumann-Affäre erklärte der Ober- bundesanwalt, zur Zeit schwebe die Vorunter- suchung gegen die vier noch in Haft befind- lichen Beschuldigten Naumann, Bornemann, Zimmermann und Dr. Scheel. Die Beschuldig- ten Siepen, Scharping und Dr. Haselmeier Seien aus der Haft entlassen worden, weil ge- gen sie kein dringender Tatverdacht mehr be- Stehe. Segen Kaufmann, der sctrwer erkrankt ist, sei weder die Voruntersuchung eröffnet noch ein Haftbefehl erlassen. Die Außerungen des Bundes justizministers Dr. Dehler zum 1 Naumann seien nicht von strafrechtlichen, nen befänden Zehn Haftbe- . Sondern lediglich von politischen Gesichts- Punkten aus zu beurteilen. Intendant Rose in sein Amt eingeführt Karlsruhe(sw). Der badisch- württem- bergische Wirtschaftsminister Dr. Veit führte n seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrates des Badischen Staatsthea- ters den für die nächsten drei Jahre an das Karlsruher Theater verpflichteten Intendan- ten, Paul Rose, in sein Amt ein. ——— 222 Eb pEI BOS — ONE Dopyrignt by v. Graberg& Görg— Wiesbaden (25. Fortsetzung) Auch Hanna lächelte ein wenig spitzbübisch. Warum lassen Sie uns so lange bitten ung zappeln— oder haben sie Schweigepflicht?“ „Wir wollen uns nachher zusammensetzen— m einer Ecke, wo wir unbelauscht sind!“ Ich Heugte mich flüsternd über den Tisch.„Es ist bestimmt kein Wichtigtun— mir scheint, dal schon wieder Neues im Gang ist. wovon Selbst der Kriminalrat nichts weiß! Darum vor allen Dingen Vorsicht— Herrn Kramer missen wir natürlich so bald wie möglich ein- weihen—“ Zugleich empfand ich es als unverzeihliche Unterlassungssünde, daß ich noch immer nicht über meine Beobachtung von diesem Klingen deil berichtet hatte! Jedesmal war ich abge- lenkt worden und war anderes dazwischen- Zekommen. Meine Freunde nahmen sich meine Matmung zu Herzen, die Unterhaltung ging auf persön- liche, unverfangliche Dinge über, auf Fragen des Urlaubs und der Reise. Fritz war noch schweigsamer als ich und schien in Nachden- ken versunken. Ich gab ihm seinen Spott zu- rück:„Machst du schon einen Kostenanschlag kür dein sinniges weihnachtsgeschenk?⸗ Der Geheimrat ließ vom Kellner einen un- Sestörten Raum anweisen und bestellte eine Flasche Wein, wabrend ich Kramer suchen ging Im Speisesaal war er nicht zu sehen gewesen. Ich fand ihn in der Halle im Ge- sprach mit dem Posaunenengel. Offenbar war er gerade erst zurückgekom- men, hatte noch nichts gegessen und san sehr müde aus. Trotzdem war er auf meine Bitte sogleich ber eit. sich amuschliegsen. Unsere — „Numme langsam Die vermeintliche Musterung„von hinterum“ Freiburg(sw). Schauplatz des Ereignis- ses war ein größeres Industrieunternehmen in Südbaden. Die übliche Röntgen-Reihenun- tersuchung war wieder einmal fällig. Die Be- er legt Wert auf die gesundheit- Uber wachung ihrer Arbeiter und 5 it der Untersuchung be 0 franzö chen t kannte ei n der Armes. D e sich rein privat für J. Er wollte die glei 7 Maß einem Werk in Frankreic 2 Betriebsleitung hatte sel e Bett ſebsunt ex- ahmen Arzt lich ni ichts dagegen, daß der französis der Untersuchung bei wohnte. Zur Informa- tion. Der Röntgenapparat war Der 1 deutsche Arzt hatte den Gummischurz umge- bunden und die Brille über den Kopf gestülpt. Die Arbeiter betraten den Raum. Die Unter- suchung konnte beginnen. Plötzlich aber— stockte der erste Mann kurz vor dem Rönt- genapparat, blickte mit mißtrauischen Augen nach dem Colonel, der im Schmuck seiner Uniform in einer Ecke des Raumes stand, tippte mit dem Zeigefinger kurz an die Stirn und— machte kehrt. Während die Arbeiter die Situation begriffen hatten, sah der deut- sche Arzt ein wenig verständnislos drein. Auch der Arzt-Colonel machte ein überraschtes Ge- sicht. Da aber kam die Lösung des Rätsels. Seitens des Arbeiters:„Ihr meine wohl, mir losse uns do hinterum die Europa-Armee muscht 2 Numme langsam Und der Mann zog gemächli ine Kleider wieder an. Seine Arb 1 ern Ach, ganzen Beredsamkeit es Betri 3 is die kleine Panne be- en war. In feierli 0 u überze Worten 8 die Betri ührung samte Belegschaft über 88 en omi nösen Colonel aufklären. Erst nach zwei Stunden waren die Arbeiter davon überzeugt, daß der franzö- sische Offizier nicht im Dienste der Europa- Armee stand. Die Untersuchung konnte fort- gesetzt werden. Und da sage noch einer, die Deutschen seien nicht wachsam— zumindes gegenüber Uniformen. So oder so. fühlen Sie sich Jünger und frischer eggs Snwiendung von Or, Schieffers Stoffuechselsslz. 3 mal täglich eine Messerspitze) DM 1.55, 2.50 Ehrlich währt am längsten Pforzheim(lid). Vor zwei Jahren ver- jor ein amerikanischer Industrieller, der sich auf einer Geschäftsreise durch Deutschland befand, in der Goldstadt eine Mappe. Sie ent- hielt wichtige Geschäftspapiere und einen größeren Geldbetrag. Ein arbeitsloser Flücht- ing fand die Mappe. Er war einige Wochen zuvor aus einem Flüchtlingslager ausgerissen und zog nun als Hausierer landauf, landab. Obwohl er über keinerlei Mittel verfügte, widerstand er der uchung und lieferte die Mappe ab. Als der Amerikaner dem ehr- lichen Finder die verdiente Belohnung zukom- men lassen wollte, war dieser nicht mehr auf- zufinden. Nahezu zwei Jahre blieben die Nachforschungen erfolglos. Erst als der Hei- matvertriebene kürzlich wieder nach Pforz- heim kam— er bettelte noch immer an den Glastüren— erfuhr er von seinem märchen- haften Glück. Inzwischen hat er die Uber- fahrt nach Südamerika angetreten. Der Ge- schäftsmann will ihm dort eine neue Heimat und eine gesicherte Existenz schaffen. Bauernverbände machen Vorbehalte Freiburg dsw). Gegen den Entwurf eines Ausführungsgesetzes für das Land Baden- Württemberg zum Bundesjagdgesetz hat die Arbeitsgemeinschaft der badisch-württember⸗ gischen Bauernverbände in einem Schreiben an das Land wirtschafts ministerium eine Reihe von Einwendungen erhoben. Insbesondere wünschen die Bauernverbände, daß in den Gesetzentwurf Bestimmungen über das Schick- Sal der alten Jagdverträge aufgenommen wer- den, deren Geltungsdauer noch nicht abge- Hufen ist. 3 8 Zeitiger als üblich die Eisheiligen. Zu den weniger beliebten Begleiterſchei⸗ nungen des Wonnemonats Mai zählen ſeit altersgrauer Zeit drei geſtrenge Herren, die ihr Wohlgefallen daran finden, nach präch⸗ tiger Sonne die Menſchen noch einmal in einer unangenehmen Kälte bibbern zu ſehen. Mit einer Ausdauer ſondergleichen treiben dieſe drei Eisheiligen, wie ſie der Volksmund taufte, alljährlich ihren Schabernack und ha⸗ ben damit ſchon manch ſchöne Maidiſpoſition ebenſo verdorben wie manche Blüte. In der Mitte des Monats geben ſie zumeiſt ihre Vi⸗ ſitenkarte ab, während ſie in dieſem Jahr etwas zeitiger als gewöhnlich ihre Herrſchafts⸗ anſprüche geltend machten. Mit keiner allzu⸗ großen Sorge belaſtet, da die Blütezeit durch die ungewöhnlich günſtige Witterung ſchon beendet iſt, ſehen wir ſie nun mit nicht all⸗ zugroßem Vergnügen den kalten Wind und Regen durch die Straßen treiben, nehmen wie noch vor kurzer Zeit gewohnt, den Mantel⸗ kragen wieder hoch und fürchten mit Recht den nächſten Schnupfen. Nun— Pankraz, Servaz, Bonifaz mit ihrer gefühlloſen Ge⸗ vatterin, der kalten Sophie, haben einen Vor⸗ teil, den der Kurzlebigkeit. Und in dieſer Beziehung treffen ſie auch haarſcharf ſo manche Senſation unſerer modernen Zeit. Sie machen„Furor“, bilden Geſprächsſtoff en maſſe und ſind ebenſo ſchnell verſchwun⸗ den wie vergeſſen Zündende Operettenmelodien und köſtlicher Humor beiden Begriffe waren die tragenden Säulen eines Abends der frohen Laune, den der VdK unter dem Motto„Zauber der Ope⸗ rette“ unter äußerſt erfreulichen Umſtänden im Vereinshaus am Mittwoch Abend zur Durchführung brachte. Denn einmal konnte Kurt Bauer, der 1. Vorſitzende der hieſigen Ortsgruppe des VdͤK, eine über Erwarten zahlreiche Beſucherzahl, die faſt den großen Saal füllte, begrüßen und zum zweiten hielt das drei Stunden währende Programm die erhofften Erwartungen. So wurde denn eine richtige Bonboniere attraktiver Melodien aus den bekannteſten klaſſiſchen Operetten von Strauß, Lehar, Millöcker, Zeller, Kalman über den begeiſterten Zuhörern ausgeſchüttet, die von Darbietung zu Darbietung ſehr ent⸗ huſiafiert wurden und mit wachſenden Bei⸗ dieſe fallsſtürmen ihrer Zufriedenheit über das wohlausgewogene Programm Ausdruck ga⸗ ben. Bonbons in der großen Revue waren natürlich Ausſchnitte aus Paganini und Gas⸗ parone, das Wolgalied aus dem Zarewitſch und Zellers„Schenkt man ſich Roſen in Ti⸗ rol“ ohne die Vielzahl anderer Melodien, die längſt liebgewonnenes Repertoiregut aller Volksſchichten geworden ſind. Mit einem pro⸗ filierten Sopran ſtellte ſich Irmtraud Kaſtel vom Staatstheater Kaſſel in ſtändig neuer modiſcher Variation vor, der Joachim Stein von den Städtiſchen Bühnen Frankfurt mit ſeinem lyriſchen Tenor in weicher Modula⸗ tionsfähigkeit in nichts nachſtand. Beide ver⸗ einigten ſich in guter Verbindung des Oefte⸗ ren zu den begeiſtert aufgenommenen Duet⸗ ten. Mit ſeinem voluminöſen Baß⸗Bariton gab Raimond Böttger ſeinen Solis eine präg⸗ nante Verve. Bravourös muſiztierend unter⸗ ſtrich das Salonſtreichorcheſter Paul Schäfer die einzelnen Darbietungen in ausgezeichneter Weiſe und bewies ſeine variable Inſtrumen⸗ tationstechnik in größeren Operettenquer⸗ ſchnitten, die ſehr beifälligen Anklang fan⸗ den. Hans Roland konferierte dieſes Mon⸗ ſtreprogramm auf dem weiten Bogen des feinſinnigen Humors bis zur derbdraſtiſchen Situationskomik in volkstümlicher Weiſe, daß ſeine treffſicheren Bonmots wie Minen im Publikum zündeten und als er in einer groß⸗ artigen Perſiflage am Schluß parodierend, tanzend und mit Witzeleien aller Schattierun⸗ gen die Brücke zwiſchen beſeligter Melodik und köſtlichem Humor ſchloß, wollte die Be⸗ geiſterung über den gelungenen Abend kein Ende nehmen. Ein durchſchlagender Erfolg — der zudem noch den Aermſten der Armen ſicher in ſpürbarer Weiſe zugute kommt. Mannheim. Im Stadtgebiet gab es im Monat April bei 401 Verkehrsunfällen 3 Tote und 241 Verletzte. Der Sachschaden wird mit 127 000 DM beziffert.(Sw Y) Mannheim. Nach regelrechten Wildwest- methoden überfielen vier unbekannte Jugend- liche ein Mädchen und entrissen ihr einen Geldbeutel mit 33 DM. Ein Radfahrer konnte den Jungen den Geldbeutel abnehmen.(öl Briefliche Wahl zur Angestelltenversicherung Uber die Möglichkeit der brieflichen Wahl zur Angestelltenversicherung besteht vielfach Unklarheit. Deshalb macht die Deutsche An- gestellten-Gewerkschaft darauf aufmerksam, daß brieflich nur der Wahlberechtigte Alge stellte wählen kann, der im Besitz eines Wahl- aus weises ist. Der Wahlberechtigte muß unter Vorlage dieses Wahlausweises(mit anhängen dem Stimmzettel) bei dem für seinen Beschäftigungsort, Wohnsitz oder Aufent- haltsort zuständigen Versicherungsamt die Aushändigung eines„‚Wahlumschlages für briefliche Wahl“ anfordern. In diesen Wahl- umschlag hat der Wähler den vom Wahlaus- weis abgetrennten Stimmzettel nach Ankreu- zung der zu wählenden Vorschlagsliste zu le- Sen, ihn dann zu verschließen und sodann mit seinem Wahlausweis in einen weiteren, frei- gemachten Briefumschlag durch die Post dem Wahlausschuß für die Renten versicherung der Angestellten, Bonn 12, Bundes ministerium für Arbeit zu übersenden. Nur auf dem für die Beförderung durch die Post vorgesehenen Umschlag darf die Absenderanschrift ange- geben sein. Die Angabe des Absenders auf, dem„Wahlumschlag für briefliche Wahl“, der den Stimmzettel enthalt, macht die Stimme ungültig! Die briefliche Wahl zur Angestell- tenversicherung ist vom 10. bis einschließlich 20. Mai 1953 möglich. Kartoffelversorgung ist gesichert Die Versorgung mit Speise- und Saatkartof- feln bis zum Anschluß an die neue Ernte könne Als gesichert angesehen werden, teilte das Bun- desernährungsministerium mit. Die Kartoffel- bestände der Landwirtschaft betrugen Ende März rund 7,31 Millionen Tonnen gegenüber 7,35 Mil- lionen Tonnen Ende März 1952. Zur Deckung des Pflanzgutbedarfs werden nach Schatzung des Ministeriums rund 2,9 Millionen Tonnen be- nötigt. Die Sportübertragungen im Rundfunk Der Süddeutsche Rundfunk überträgt am kommenden Sonntag in der Zeit zwischen 14.10 und 17.00 Uhr Originalreportagen vom internationalen Rheinpokal-Rennen auf dem Hockenheimring. In der Zeit von 18.30 19.0 Uhr sendet der Süddeutsche Rundfunk Re- portagen von den Gruppenspielen zur Deut- schen Fußball meisterschaft zwischen VE Stuttgart und Union 06 Berlin und HSV gegen Borussia Dortmund, sowie eine Reportage vom Internationalen Reitturnier in Rom. Wettervorhersage Freitag wolkig mit Aufheiterungen und Srößtenteils niederschlagsfrei. Mittagstempe- raturen unter 15 Grad. Mäßige Winde aus Nord bis Nordost. Nachts leichter Frost oder Bodenfrost. Samstag vielfach aufgeheitert, trocken, aber immer noch kühl. Kechar- Bote, Sadd. Heimatzeitung für Manuhei Jerantwortl. Herauste — 2—— Sinnen. ae aft hatte schon Pl 4 S2 mit im Forbach mit seinen listigen Augen . Der Geheimrat prostete seinen Gäasten As auch Kramer einen Schluck gekostet hatte, fing ich meine Erzählung an. Ich sprach von Herrn Klingenbeils Pflanzenliebhaberei, die eine offenkundige Lüge war, von den ab- gesandten Paketen und den seltsamen Be- gegnungen in Wald. Als Höhepunkt kam die Geschichte mit dem Burschen, der grimmig gegen mich die Faust schüttelte. Alle folgten in großer Spannung, nur Kramer schien die Angelegenheit nicht besonders ernst zu nehmen. Er tauschte mit Forbach einen vielsagenden Blick. Als er sich dann mir zu- wandte, zuckte ein kleines, undeutbares Lächeln um seinen Mund. „Das haben Sie recht gut gemacht, aàußerte er freundlich, doch, wie ich empfand, nicht ohne leisen Spott. Es erspart mir einen Um- weg. Aber in Ihrem eigenen Interesse, Herr Wiedersberg, möchte ich raten, stecken Sie die Nase nicht zu tief in die Geschichte Sie haben schon eine tüchtige Beule abbekom- men, nicht nötig, daß Sie zum zweitenmal das Schicksal herausfordern!“ „Also besteht wirklich Gefahr?“, fragte ich gespannt. Der Kriminalrat antwortete orakelhaft: An sich kaum! Die Leute werden uns nicht ge- kährlich sein, solange wir sie in Ruhe lassen. Auch mit Elingenbeil eilt es mir nicht, der Mann lauft ja nicht weg. Aber nun entschul- digen Sie mich, Herr Gebeimrat, nach 3 Tagewerk habe ich wirklich einen rischen Hunger!“— Irgendeine Erklärung zu geben, Hielt er unnötig. Das ärgerte mich wie unverdiente Zurücksetzung. Ich hatte im doch auf allen Stufen der Untersuchung treu begleitet! Ge- wi, er war mide und abgehetzt. hatte won —— FErit n? Vier Augen W 1525 un 1 Paar kräſ- tiger. war im Notfall gut zu gebrauchen. Trotzdem entschied ich mich dafür, allein vor- zugehen. Auch Fritz benahm sich so merk- würdig verschlossen und ich wußte nicht, wo- mit ich ihn gekränkt hatte. Selbstverständlich ging auch die folgende Unterhaltung um die uns bewegenden Ge- eirmmnisse. Der im Gasthaus aufgefundene Er- Presserbrief gab das Stichwort für neue ver- mutungen. Indes eine dritte Flasche Wein machte die Stimmung ungezwungener. Zwi- schen tiefgründigen Betrachtungen klang manches Lachen auf. Der Geheimrat zog sich beizeiten zurück. „Ihr jungen Leute könnt ruhig weiterfeiern! Ich möchte noch eine Stunde arbeiten. In an- geregter Stimmung denkt es sich um 80 Besser Da kam von Fritz Siemsen eine unverhoffte Ueberraschung. Ex fragte sachlich-ernst, wie Als Ergebnis gründlichen Nachdenkens: Fürch- ten Sie nicht eine Gefahr unmittelbar für sich selbst. Herr Geheimrat? Verzeihen Sie, daß ich darauf zu sprechen komme— aber ver- mutlich jagt der unbekannte Uebeltater noch mmer hinter den Papieren her!“ „Woher soll er denn wissen, daß ich diese Papiere in Handen habe?“, widerlegte der Ge- beimrat unberührt. „Meines Erachtens könnte schon die Mög- liekhkeit einen Ueberfall heraufbeschwö- ren.— Auch Kurt Wiedersberg wurde ange- griffen, obwohl er keine.— Mit 2 führte. „Aber es bestand genügend Grund, sie bei m zu vermuten! Dazu sche ich in meinem Fall keine Ursache, mein Lieber.“ Das möchte ich nicht sagen Es gibt da eine Seschichte Me fragte mit 5 Scharfe: Sie von Herrn F 3 Fritz schien über ie Wirkung seiner Rede erschrocken. Ich meinte es gut und ehrlich, Herr Geheimrat“. entschuldigte er sich ver- legen„Es ſſel mir nur eben ein— bitte neh- men Sie mirs nicht übel— „Wäre nicht die Detektivpfeife samt der karierten Mütze für Sie noch besser ange- bracht? löste sich der Aerger des Professors zu feiner Ironie Als er aufstand, schloß ich mich hm an. Ich Wollte in dieser Nacht tüchtig ausschlafen, der Wein hatte müde gemacht. „Fritz hat gewiß nur das Beste im Sinn“, suchte ich den Freund zu verteidigen, wahrend Wir zusammen die Treppen emporstiegen. „Aber wie, zum Teufel, schnappte er seine Weisheit mit den Papieren auf? Sie haben doch nicht geklatscht. Kurt? „Mit keinem Wort, zuf Ehre und Se vrissen!“ „Ein Bote, dem man den zweiten nach schickt— Unsinniges Gerede! Weiß vielleicht Fràulein Hanna etwas?“ „Bestimmt nicht! Trotzdem, Herr Geheim- rat, ich sagte selbst schon und wiederhole noch einmal: Seien Sie vorsichtig! Wir 3 1 noch immer nicht klar, vas gespielt wird. Vielleicht sollte man Herrn Forbach als Wache Ausstellen „Lacherlichl wehrte der Professor mit Ent- schiedenheit. Aber ebe wir uns„5 entdeck⸗ ten wir etwas, das für mein Gefühl gutge- meinte nachdrücklich Warnungen Die Zimmertür des Geheimrats stand einen kleinen Spalt offen, ebwohl er selbst der Sckilüssel in der Hand Bielt. Ohne Zogern trat der Gcheimrat ins Zimmer und drehte das Lic an. Der Raum war leer Was wollen

Haushaltgesetz in zweiter Lesung verabschiedet CDU enthielt sich der Stimme— Erhöhung des Bundesanteils abgelehnt Stuttgart(ZSHW). Die Landesversamm- lung von Baden- Württemberg billigte in zwei- ter Lesung das Haushaltgesetz für 1952/3, ferner den Außerordentlichen Haushalt und den Einzelplan der Finanzverwaltung. Bei der Beratung des Haushaltgesetzes ent- hielt sich die CDU bei der Mehrzahl der 16 Paragraphen des Gesetzes der Stimme und billigte lediglich verschiedene Abänderungs- Anträge zu einzelnen Punkten. Auch die Be- stimmung, daß der Personalbestand der staat- lichen Verwaltung bis 31. Dezember nicht mehr als zwei Drittel bzw. in der Wirtschafts- verwaltung drei Viertel des Personalbestandes in den Ministerien der früheren Länder be- tragen dürfe, wurde von der CDU abgelehnt, Weil sie sich— wie Dr. Werber erklärte— auhßerstande sehe, einer solchen Bestimmung bei der augenblicklich noch völlig ungeklär- ten Situation in der Stellenbesetzung zuzu- stimmen. Zum Außerordentlichen Haushalt, dar in Einnahmen und Ausgaben mit rund 210 Mil- lionen DM abschließt, bemerkte Abgeordneter Schneider(CDU), daß die Gestaltung eines Augßerordentlichen Haushaltes entscheidend von der Möglichkeit der Kapitalaufnahme für besonders große Landesaufgaben abhänge. Schneider begrüßte es, daß im Etat ein Be- trag von 10 Millionen DM für„Kredite zur Behebung dringender Notstände in der Land- Wirtschaft“ ausgewiesen ist. Es sei erfreulich, daß damit ein Teil des Anleiheerlöses der Landwirtschaft zugute komme. Bei der Beratung des Haushalts der allge- meinen Finanzverwaltung entstand erhebliche Unruhe, als ein Koalitionsantrag behandelt wurde, in dem die Regierung aufgefordert Wird, eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf 40 Prozent auch künftig mit Nachdruck abzuleh- nen, In namentlicher Abstimmung nahm das Plenum den Antrag schließlich mit 67 gegen 18 Stimmen bei 23 Enthaltungen an. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Re- glerungsparteien und ein Abgeordneter der CDU, während die übrigen Vertreter der Op- Position ablehnten oder sich der Stimme ent- hielten. In der Aussprache über den Etat der Finanz- verwaltung erklärte Finanzminister Dr. Karl Frank, es sei dringend notwendig, daß der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes zwi- schen Land und Gemeinden noch im Sommer dieses Jahres verabschiedet werde. Der Ent- wurf werde im wesentlichen dem bisherigen Wwürttemberg-badischen Gesetz entsprechen, weil sich dieses bewährt habe und auch von maßgebenden Kommunalpolitikern als zweck- mäßig bezeichnet worden sei. Das südbadische [System könne keinesfalls auf ganz Baden- Württemberg ausgedehnt werden, da es nicht den besonderen strukturellen Verhältnissen im Norden des Landes Rechnung trage. Das Plenum verabschiedete ferner in zwei- ter und dritter Lesung den Entwurf eines Ge- setzes über die Errichtung eines Landesschuld- buches für Baden-Württemberg. Klage gegen den Rundfunk abgewiesen Valentine Miller, Helmut Fischer und Fritz Ludwig Schneider„zu Recht entlassen“ Stuttgart(Z SH). Die Klage der drei fristlos entlassenen Angestellten des Süddeut- schen Rundfunks, Valentine Miller, Helmut Fischer und Fritz Ludwig Schneider gegen ihren früheren Arbeitgeber wurde vom Lan- desarbeitsgericht abgewiesen. Die Kläger ha- ben die Kosten zu tragen. Die Kläger wollen Berufung einlegen. Das Gericht verneizte in der Urteilsbegrün- dung die Frage, ob dem Süddeutschen Rund- funk eine Weiterbeschäftigung der drei Ent- lassenen zugemutet werden könne. Nach der Ansicht des Gerichts haben die Kläger ihre Treuepflicht dadurch verletzt, daß sie den „taktlosen und auch beleidigenden“ Außerun- gen nicht entgegengetreten waren, die der Vizepräsident des deutschen Bundestags, Pro- fessor Carlo Schmid, bei der Vorbereitung einer Rundfunksendung gegen Intendant Dr. Eberhard sowie gegen den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Süddeutschen Rundfunks, Dr. Möller, gemacht hatte. Der Rundfunk und sein Intendant, so heißt es weiter in der Ur- teilsbegründung, hätten zumindest erwarten dürfen, daß sich die Kläger von den verun- Slimpfenden Außerungen von Professor Schmid distanzierten. Da dies unterblieben sei, habe Intendant Dr. Eberhard das Vertrauen in die Kläger verloren. Die fristlose Entlassung sei gerechtfertigt gewesen. Das Argument der Kläger, daß das Tonband, auf dem das Gespräch mit Carlo Schmid auf- genommen worden war und das dem Gericht als Beweismittel diente, ein Privatgespräch festgehalten habe, wurde vom Gericht zurück- gewiesen. Nach Ansicht des Gerichts mußten die Kläger als Rundfunkangestellte damit rechnen, daß ihr Gespräch vom Tontechniker abgehört und auf Tonband aufgenommen Wird. Es könne daher gar keine Rede davon sein, daß die Kläger von der Leitung des Süd- deutschen Rundfunks belauscht worden seien. Das Gericht räumte ein, daß die Kläger durch das„würdelose Verhalten“ Schmids in eine schwierige Lage geb Worden seien. Aber es habe ihnen offensicht- lich der Wille gefehlt, Professor Schmid ge- genüber deutlich zu machen, daß ihnen die- ses Gespräch peinlich sei. Man habe sogar den Eindruck gewinnen können, daß die Rlä- ger eine gewisse Freude an den Verunglimp- fungen gehabt hätten. Neue Flüchtlingslager in Südbaden Ein Fassungsvermögen für 1150 Personen Freiburg(sw). Zur Notaufnahme der ständig aus Berlin abtransportierten Sowjet- zonenflüchtlinge wurden im Regierungsbezirk Südbaden in der jüngsten Zeit drei neue Flüchtlingslager mit einem Fassungsvermö- gen von insgesamt 1150 Personen geschaffen. Das größte Lager für 450 Personen wurde in einer ehemaligen Heeresverpflegungsstelle in Eichstetten am Kaiserstuhl eingerichtet, ein Lager, für 400 Personen in einem leeren Fa- brikgebäude in Schluchsee und ein drittes für 200 Personen in einer alten Tabakfabrik in Känzingen im Kreis Emmendingen. Zwei andere Lager für 350 bzw. 300 Flücht- linge sollen demnächst in Wieslet im Kreise Lörrach und in Ringsheim errichtet werden. Auch hier werden für die Lager zwei leer- stehende Fabrikgebäude benutzt, so daß in keinem Fall Schulgebäude oder Hotels be- schlagnahmt werden mußten. Mit Ausnahme von Wieslet, wo neues Kre ger einge- richtet wird, sind alle neuen Lager sogenannte Durchgangslager, die der Umsiedlungs- und Flüchtli bteilung im Regierungspräsidi unmittelb unterstehen. Das Lande gangslager in Freiburg-Betzenhausen soll in der nächsten Zeit zu einem Wohnlager aus- gebaut werden, da viele Flüchtlinge in Frei- burg Arbeit gefunden haben. Jedermann kann ein Familienwappen haben Aber sie sollen„echt“ sein— Aus der Arbeit der Zentralstelle für Heraldik Jeder„Unbescholtene“ durfte in alter Zeit ein Wappen führen. Dieses Recht steht auch heute noch allen Staatsbürgern zu und ist keineswegs nur Privileg des Adels oder von Ländern, Städten und Körperschaften. Das Familien-Wappen, das in jedem Fall an den Namen gebunden ist, genießt sogar den Schutz des Bürgerlichen Gesetzbuches(8 12). Diesen Rechtsschutz zu gewährleisten, die Recht- mäßi keit alter Wappen nachzuweisen und nach Bedarf sinnvolle neue Wappen zu schaf- fen, sind Aufgaben, die von der„Deutschen Zentralstelle für Heraldik“ in Stuttgart über- nommen wurden. Diese 1926 gegründete In- stitution ist dem„Verein für Familien- und Wappenkunde in Württemberg und Baden“ angegliedert. Heraldische Vereine gibt es schon wieder in großer Zahl, aber nachdem die Beratungsstellen für Heraldik in Stargard, Leipzig und Berlin ausgefallen sind, ist die Stuttgarter Zentralstelle nunmehr neben eini- gen Neuanfängen in Berlin die einzige Ein- richtung dieser Art in Deutschland. Heraldik wurde im 17. Jahrhundert an den Universitäten gelehrt und umfaßte Wappen- kunde, Wappenkunst und Wappenrecht. Heute ist sie eine anerkannte Hilfswissenschaff der Geschichtslehre, deren Forschungsergebnisse sich vor allem Historiker, Verlagsanstalten oder Bildhauer und andere Künstler oft be- dienen müssen. Die heraldischen Forschungen reichen bis ins 12. Jahrhundert hinein und konnten wertvolle Erkenntnisse über volks- tümliche und geschichtliche Zusammenhänge vermitteln. Besondere Aufmerksamkeit widmet man in Stuttgart der Entdeckung und Erforschung alter, noch nicht registrierter Wappen, deren es noch sehr viele gibt. Aber es gilt auch, dem Wunsch vieler deutscher Orte nach Neuschöp- kung sinnvoller Wappen zu entsprechen. Allen, die heraldische Beratung wünschen, steht die Zentralstelle zur Verfügung. Da sie ehren- amtlich arbeitet, hat der Antragsteller nur ge- ringe Unkosten. Oft wünschen Liebhaber oder Geschäftsleute — 2. B. für repräsentative Zwecke, Briefköpfe oder Warenzeichen— ein Familien- Wappen, das nicht nur werbegrafischen, sondern echten heraldischen Gesichtspunkten entsprechen soll. Die Stuttgarter Zentralstelle wird ihnen zu- nächst anhand ihres rund 200 000 Wappen um- fassenden Registers mitteilen, ob für sie nicht schon bei einem entfernten Verwandten oder Vorfahren ein Familien-Wappen vorhanden ist, von dessen Existenz beim Antragsteller nichts bekannt war. Voraussetzung zu jeder exakten heraldischen Auskunft ist jedoch, daß der Antragsteller möglichst umfassende An- gaben über seine Stammesgeschichte, insbe- sondere über die männlichen namensgleichen Vorfahren, ihre Berufe und Heimat übermit- telt. Grundlage der Heraldik ist nämlich die Ahnenforschung, denn ein Familienwappen— auch ein neugeschaffenes— sollte immer nur die Krönung der genealogischen Forschungs- vemühungen sein. Aber jeder Interessent kann in Stuttgart einen Wappenentwurf bestellen, der kein Pla- giat sein darf und deshalb anhand der lieferten Unterlagen von einem Berufsher ker angefertigt wird. Ein solches meues zus dem her enen Gesetzu ht sein, d ung einer 5 „die die besten Vor 2 Se Idli- Wap- alen Brauch- gkeiten genü- in der gesam- 9 nämlich der erwählten Symbole bietet— entsprechen. Die Heraldik kennt keinen Stil des 20. Jahrhun- derts und hält sich an die vorhandenen Vor- bilder. Bevorzugt werden sog.„redende Wap⸗ Den, wobei die Heraldik nicht dem Weg des Philologen folgt; d. h. also, wenn beispiels- Weise ein Mann namens Henneberg ein neues Wappen wünscht, wird man ihm eines aus- arbeiten, das eine Henne auf einem Berg dar- stellt, obwohl man weiß, daß sich hinter dem Namensteil„Henne“ mit Sicherheit ein Vor- fahre namens„Hanno“ verbirgt. Einem Her- ren Wiedmann wird man einen Weidenzweig oder ein Waidmannsinsignum ins Wappen setzen, obwohl bekannt ist, daß sich der Name ursprünglich auf ein Widum, ein altes KId⸗ stergut, beziehen dürfte. Gefällt das vorge- schlagene Wappen dem Antragsteller, so Wird er es zweckmäßigerweise ins Wappenregister der Zentralstelle eintragen lassen, damit es Wirksamen Rechtsschutz genießen kann. Die heraldische Zentralstelle arbeitet nach traditionsgebundenen Gesetzen und wacht dar- über, daß diese nirgends gebrochen werden. Der Leiter, Regierungsrat a. D. Walter Gress, hat deshalb dem Bundespräsidenten einen Brief geschrieben, in dem er darauf aufmerk- sam machte, daß die deutschen Bundesfarben eigentlich Schwarz- Gold- Rot sein müßten. Zwei Farben sollen immer durch ein Metall getrennt sein, behauptet er, aber Professor Heuss, der die Berechtigung dieses Einspruchs in seiner Antwort anerkannte, konnte das Versehen jener Studenten auch nicht mehr rückgängig machen, die 1848 aus dem ur- sprünglichen Schwarz-Gold-Rot ein Schwarz- Rot-Gold werden ließen. W. D. Zöllner Radstafette zu Ehren Henri Dunants Am 8. Mai 1953 jährt sich zum 125. Male der Geburtstag von Henri Dunant, dem Begrunder des Roten Kreuzes. Zu seinen Ehren kat das Deutsche Rote Kreuz im duhersten Norden der Bundesrepublik, in Flensburg, eine Radstafette gestartet, die quer durch Deutschland fahrt und am S. Mai in Genf eintreffen soll. Die Fahrer führen ein Buch mit, in das die DRK- Kreis- und Landesverbände aller Städte, die sie auf ikrer Route berühren, Grußadressen an das Internationale Rote Kreuz in Genf eintra- gen. Die Stafette berührte auch Stuttgart undd ist ĩnæwischen in Konstanz eingetroffen ö 9 Vereins--Kalender 0 JKastenrost Kaffeetasse ist mitzubringen. Sportverein 07(Samba-Abteilung). Am Samstag, 9. Mai 1953, 20 Uhr, Zusammenkunft betr. Aussprache der Omnibusfahrt, zu kaufen gesucht. Zu erfr. in d. Geschäftsst. d. Bl. Die Leitung Mit schönen Geschenken, der Mutter gedenken: Damen- Garnituren (Unterrock, Hemd b. Schlöpfer) ein Sonderangebot: Damen-Nachthemden 12.80, 9.75, Träger- Schürzen 4.90, 3.90, Schürzen-Krettonne mtr. 2.30, 2.—, Kleiderstoffe(Moslin v. d.) mit. 2.60, 2.20, Texfilworen Perlonstrümpfe 6.90, 4.90, 8.90 Damen- Garnituren(Gemd u. Schlüpfer) 5.50, 4.40, 3.25 8.90 8.80 2.50 1.80 1.60 Rich. RALL Wwe. Kehlerstr. 2 3 Uimmer- Wohnung mit Küche, Bad, Toilette und Telefon. 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