Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 36 Pig. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 25. den Monatsersten angenommen werden Preisliste Nr. J) auf Nr. 148 Mittwoch, ir nnn 66 für Europa N— Der „Die Wahlen ent edler Sowjets ve en den Kalten Kanzler sprach vor seiner Fraktion Bonn(E. B.)„Die nächsten vier Jahre wer⸗ den die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft des deutschen Volkes bringen“, er- klärte Bundeskanzler Adenauer in seinem ersten Referat vor der neuen Bundestags- fraktion der CDU. Der Wahlausgang habe entschieden, sagte er,„daß Europa wird, daß die EVG kommt und daß die Sowjets den Kalten Krieg ver- loren haben“. Auf dieser Basis werde jetzt jede Gelegenheit zur Wieder vereinigung wahr- genommen und die bisherige Außenpolitik geradlinig weitergeführt werden. An die Adresse der SPD richtete der Bundeskanzler die Aufforderung, ihren außenpolitischen Standpunkt zu revidieren. Auf wirtschaftli- chem Gebiet forderte Adenauer eine umfas- sende Modernisjerung der deutschen Indu- Strie. In gut informierten Kreisen der CDU wurde nach der Sitzung erklärt, daß der Kanzler Wahrscheinlich in Kürze mit dem SPD-Vor- sitzenden Erich Ollenhauer und dem Vor- sitzenden des DGB, Walter Freitag, zusam- mentreffen werde, jedoch würden diese Ge- spräche erst nach seiner Bestätigung als euer Bundeskanzler stattfinden. Auf die Frage von Pressevertretern, wann die neue Bundesregierung„stehen werde“, antwortete Adenauer lächelnd:„Das liege im Schoße der Götter“. Außer dem Bundeskanzler sprachen auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Strauß und der bisherige Fraktionsvorsitzende von Bren- tano, der unter anderem darauf hinwies, daſß auch in der neuen Bundestagsfraktion kein Fraktionszwang herrschen werde. Der Deutschland-Union-Dienst der CDU- CSU stellte aus Anlaß dieser Sitzung fest, daß fast 40 Prozent der Fraktionsmitglieder evangelischen Bekenntnisses seien, Damit würden die Vorwürfe gewisser Gruppen wi derlegt, die CDU-CSU sei eine katholische Partei. Auch die BHE- Fraktion, die zum erstenmal in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist, kam im Bundeshaus zu ihrer konstituie- renden Sitzung zusammen. Im Verlauf der Aussprache, die unter Leitung des BHE. Vorsitzenden Waldemar Kraft stand, wurden im wesentlichen organisatorische Fragen der künftigen Fraktionsarbeit erörtert. FDP WI II„Kompaß“ sein Die Korrespondenz der FD schreibt im Zu- ammenhang mit der Regierungsbildung, das TZahlenmäßige Ubergewicht der CDU-Fraktion Zwinge die Freien Demokraten zu besonders sorgfältigen Erwägungen hinsichtlich des ge- meinsamen Regierungsprogramms. Gelinge es ihnen nicht, einen markanten Beitrag zur Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre bei- Zzusteuern, so würden sie zu der Bedeutungs- losigkeit eines Anhängsels ohne politische Exi- stenzberechtigung absinken und das End- Schicksal der Staatspartei im Weimarer Deutschland, die sich in ewiger Kabinetts- beteiligung„totreglerte“, Würde sich wieder- Holen. „Wird es 8 der Gffentlichkeit bewußt, daß die Bonner Koalition in Wirklichkeit nicht ein Ein-Mann-Kabinett und eine Ein- Partelen-Regierung ist, sondern ein Zusam- menspiel von Faktoren darstellt, unter denen den Freien Demokraten eine wesentliche Rollle Zzukällt, dann bleibt das bisherige Dreierge- küge im deutschen Parteienleben auch in Zu- kunft sinnvoll. Bei ihrer Geschlossenheit in den staatspolitischen und wärtschaftspolitischen Zielsetzungen dürfte den Freien Demokraten gegenüber der von vornherein keineswegs homogenen CDU-Fraktion die Funktion eines bundespolitischen Kompasses zukommen, des- Sen sich der Regierungschef dann recht gern bedienen wird, wenn sein eigener Kurs durch töderalistische Machtansprüche der bayeri- schen Unionsfreunde oder durch sozialdemo- kratische Sehnsüchte des Arneld- Flügels un- Klar zu werden droht.“ Einheitliche Länder wahlen? In Kreisen der FDP sind Bestrebungen im Gange, einen einheitlichen Termin für die Landtagswahlen in den Bundesländern an- Zzuregen. Anlaß zu diesen Erwägungen waren Sewisse Bemühungen, auf Grund des Aus- gangs der Bundestagswahlen in mehreren Ländern Landtagswahlen außer der Reihe en Eine solche willkürliche Koppe- lung von Bundeswahlen und Länderwahlen Würde nach Ansicht der FDP besonders dann eine kragwürdige Methode werden, wenn man aus einem möglicherweise rückläufigen Er- gebnis künftiger Landtagswahlen die gleichen Schlugkolgerungen für die Bundesebene zie- hen müsse. Das System der Wahlenkoppelung gefährde die wohlweislich von den Verfas- sungen mit den vorgeschriebenen Wahlfristen angestrebte parlamentarische Stabilität inner- 15 der Legislaturperioden. Die Zusammen- legung der Landtagswahltermine würde eine Verkassungsändernde Vereinbarung zwischen. den Ländern voraussetzen. f Der Bundesparteivorstand und der Vorstand der SPD- Bundestagsfraktion haben für Mitt- „% d 85 8 Ohne N Zur 5 Adenauer beruhigt Frankreich— Höherer Lebensstandard durch Sicherheit Paris(UP). In einem der Pariser Zeitung „France Soir“ gewährten Interview erklärte Bundeskanzler Adenauer, das deutsche Volk wünsche zwar die Wieder vereinigung Deutsch- lands, aber kein Deutscher wolle dieses Ziel auf dem Wege über neue Soldatengräber hin- weg erreichen. Deutschland denke niemals daran, Europa und die USA um der Wieder- herstellung der Einheit Deutschlands willen in einen neuen Krieg zu verwickeln. so betonte Adenauer, brauche Vormachtstellung in der ge- planten Europäischen Verteidigungsgemein- schaft nicht zu fürchten, da die vorgesehene Gemeinschaft der europäischen Staaten das beste Instrument sei, das industrielle und g Frankreich, eine deutsche stige Potential Deutschlands in den Dienst Europas zu stellen. Deutschland wolle keinen „Befreiungskrieg“. Die EVG sei die beste Garantie dafür, daß Deutschlands Wiederbe- Waffnung ausschließlich der Verteidigung diene, wie überhaupt die EVG einen rein de- kfensiven Charakter habe. Der Kanzler sprach sich hierbei erneut für den Abschluß eines gegenseitigen Sicherheitspaktes zwischen der Westeuropäischen Gemeinschaft und der So- Waietunion aus. Durch die gemeinsamen Verteidigung Spläne Würden nach Ansicht Adenauers in Westeuropa erhebliche Geldmittel eingespart, die zur För 6 g des Welthamdels und zur Steigerung 8 5 Lebensstandards der Völker verwendet Werden könnten, Nach dem Abschluß eines Vertrages mit der Sowjetunion könne über- dies ein beträchtlicher Warenaustausch Zwi- schen dem gemeinsamen europäischen Markt und der„Wirtschaftszone der Sowjetunion“ erfolgen. Adenauer verlieh deshalb der Hoff- nung Ausdruck, daß die Sowjetunion die Ein- ladung zur Vierer-Konferenz nach Lugano annimmt. EVG soll sofort Straß burg(UP). Die Schaffung einer entmilitarisierten Zone auf beiden Seiten der Ostgrenze der Europäischen Gemeinschaft und den Abschluß eines mehrseitigen Sicherheits- paktes zwischen den Westmächten und der Sowaietunion schlug der belgische Sozialist Faul Henri Spaak in Straßburg vor. Spaak legte dem Allgemeinen Ausschuß des Europa-Rats einen Plan zur Verständigung zwischen Ost und West vor, der lebhafte Zu- stimmung fand., Der Präsident des Montan- Parlamentes forderte einerseits, am Zusam- menschluß der freien Völker Westeuropas festzuhalten, auf der anderen Seite aber, auf dem Verhandlungswege mit den Sowjets 20 einer Entspannung der Weltlage zu kommen. Bezüglich des deutschen Problems empfahl Spaak: 1. Dem Kreml die Einberufung einer Vier- Mächte- Konferenz vorzuschlagen, auf der die deutschen und òsterreichischen Fragen ge- trennt erörtert werden. 2. Die Feststellung, daß die Wiedervereini- gung Deutschlands für die Erhaltung des Weltfriedens unerläßlich sei und daß ein waf- fenloses oder völlig neutralisiertes Deutsch- land nicht gebilligt werden könne. 3. Die Anerkennung der Tatsache, daß Deutschland selbst über seine Zukunft ent- scheiden müsse und dies eine für eine ge- samtdeutsche Wahl unabdingbare Vorausset- zung sei. Die 14 im Europa-Rat zusammenge- schlossenen Staaten müßten die Integration Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft als sichere Garantie für einen dauerhaften Frieden sowohl für Sowietrußland als auch die USA und Europa bekräftigen. „Wir wollen den Abschluß eines mehr- seitigen Sicherheitspaktes zwischen der So- wetunion, den USA, Großbritannien und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der IN erwirken, der anderen Staaten zum Bei- tritt offensteht“, erklärte Spaak weiter.„Wir wollen die Bildung einer entmilitarisierten Zone beiderseits der Ostgrenzen der Euro- pälschen Gemeinschaft vorschlagen“. an an- derer Stelle betonte Spaak:„Wir können den Gedanken einer Neutralisierung Deutschlands nicht anerkennen. Völlige Neutralisierung würde Deutschland nämlich, auf lange Sicht gesehen, unweigerlich in die Hände der Kom- munisten treiben. Auch ein unbewaffnetes Deutschland sei heute eine Gefahr“. inn ihrem Bonner Parteihaus angesetzt, 5 auch andere führende Funktionäre der 8¹ aus den Bundesländern eingeladen wurden. Erich Ollenhauer hatte inzwischen eine Aus- den 16. e 1953 in London angekündigte stärkere B- quis Großbritanniens an die EVG ist in der Dienststelle Blank mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden. Nach Ansicht maßgebender Kreise im Amt des Sicherheits- beauftragten der Bundesregierung wird durch die neue Haltung Londons ein weiteres er- hebliches Hindefflis bei der Ratifizierung des EVG-Vertrages in Frankreich beseitigt. Die gleichen Kreise erinnerten an die von der Französischen Nationalversammlung vor eini- gen Monaten aufgestellten Bedingungen, die vor einer Entscheidung über die EVG erfüllt sein müßten. Dazu gehörten 1. das Vorliegen des Bundestagswahlergebnisses, 2. die Lösung der Saarfrage und 3. ein größeres Interesse Großbritanniens an der EVG. Zwei von die- sen Punkten, nämlich die Bundestagswahlen und die Haltung Englands, seien— so heißt es in der Dienststelle Blank— nun im fram- zösischen Sinne geklärt. Auch in der Saar- irden neue Anstrengungen für eine Lösung unternommen werden. Naters kommt nach Bonn Der durch seinen Plan für die Europäisie- rung des Saargebietes bekannt gewordene holländische Sozialist van der Goes van Naters reist am Mittwoch zu Besprechungen mit Ver- tretern der Bundesregierung über das Saar- problem nach Bonn und hofft, dort auch mit dem Bundeskanzler die Saarfrage erörtern zu Können. Van Naters will vor allem in Bespre- chungen mit Staatssekretär Hallstein errei- chen, daß sein Vorschlag als eine der Diskus- Sionsgrundlagen für spätere deutsch-französi- sche artes prschemeen Akzeptiert wird. Au- Berdem will er seine Anregung wiederholen, 8 Konferenz 8ller interessierten Staaten ur Beratung der Saarfrage einzuberufen. 8 Wird exwartet, daß sich van Naters nach seinem Besuch in Bonn auch nach Paris be- gibt, um mit der französischen Regierung die Möglichkeit einer Verwirklichung seines Saar- Dlanes zu grör ta V An rdlifiziert werden sprache mit 1IS-Hochkommissar Conant, der 5 sich über die Stellungnahme der SPD, vor Al- lem zu außenpolitischen e deren 5. Forderung des Europa-Rats— Beratende Versammlung eröffnet Straßburg(UP). Der Ausschuß für All- gemeine Angelegenheiten der Beratenden Ver- sammlung des Europa-Rates hat die Parla- mente der sechs EVG- Staaten aufgefordert, den Vertrag über die Europäische Verteidi- gungsgemeinschaft sofort zu ratifizieren. Diese Forderung ist in einer Entschließung enthalten, die einem Bericht des holländischen Delegierten J. J. Fens beigefügt ist, den er über die gegenwärtige Lage in der euro- Päischen Verteidigung ausgearbeitet hat. In ihm wird festgestellt, daß der NATO-Gene- ralstab seine strategischen Pläne offenbar auf die Verteidigung aller Mitgliedstaaten des Europa-Rates abgestellt habe, gleichgültig, ob sie der Atlantikpakt- Organisation angehören, oder nicht. Trotzdem sei die EVG gegenwärtig und für absehbare Zeit der einzig annehm- bare Weg zum Einschluß des deutschen mili- tärischen Potentials in das europäische Ver- teidigungssystem. Der Bericht des Holländers Fens wendet sich andererseits gegen Bestrebungen in den. ISA, die Hilfsleistungen für Europa entwe- der einzustellen oder sie nach Asien umzu- lenken. Er betont vielmehr, daß man die Welt nicht in zwei strategische Gebiete auf- teilen könne. Eine Einstellung der militä- rischen Hilfe für Europa würde schwerwie⸗ gende Folgen für den Aufbau der euro- Päischen Verteidigung nach sich ziehen, Fens regte daher an, daß die USA ihre Zollpolitik einer Revision unterziehen, um im Falle einer Senkung der amerikanischen Verteidigungs- Ausgaben für Europa die Möglichkeit zu schaf- fen, über erhöhte Exporte nach den USA mehr Dollars aufzubringen. Mit einer kurzen Feierstunde für vier ver- storbene Angehörige des Europa-Rates und emem Gedenken der Opfer der griechischen Erdbebenkatastrophe wurde die Herbstsit- zung der Beratenden Versammlung durch ren Präsidenten, Francois de Menthon, feierliich eröffnet. Im Mittelpunkt der über zweiwöchigen dritten Sitzungsperiode des Parlaments in diesem Jahr wird eine fünftägige Debatte über die Politik Europas gegenüber der So- wietunion, besonders im Hinblick auf die Sogenannte Friedensoffensive des Kreml seit Stalins Tod stehen. Zuvor wird die Ver- Sarmmlung den Bericht der OEEC über die Wirtschaftliche Lage in 22170 8 aus den Han- 1 7 8 85 1 tssekretärs für aftsfragen 5 entgegen- nehmen. Der Ausschuß fur kung hat vorg ein Komitee von Fachleuten e das Plane für den Bau von Flüchtlingswohnungen in der Deutschen 1 ausarbeiten Soll. 5.53. Jahrgang will am 24. und 25. in Bad Die CDU ist zu Verhandlungen bereit Heute erste Koalitionsbesprechungen— CDU und SPD bildeten Verhandlungskommissionen Stuttgart(sw). Die CDU Baden- Würt⸗ ist bereit, mit der SPD, FDP/DVP E über die Bildung einer Großen verhandeln. Die CDU-Fraktion e e Dr 5 1 men. Die finden am Mittwoch nach der sitzung der Verfassunggebenden Lan- Sversamm jung in Stuttgart statt. In Anschluß die mehrstündige CDU- Fraktionssitzung, an der auch der Bundes- 1 Dbgeordnete Kurt-Georg Kiesinger teil- nahm, erklärte der geordnete Dr. Carl Neinhaus, die CDU wolle den kommenden Verhandlungen nicht vorgreifen. Sie könme deshalb noch keine Stellung zu Einzelfragen nehmen. Die Bereitschaft der CDU zu Ver- handlungen bedeute nicht, dag die CDU am Mittwoch bereits Einzelheiten über ihre Pläne bekanntgeben werde. Sie erwarte, daß in der ersten Besprechung lediglich der Modus der Verhandlungen festgelegt wird. Auf keinen Fall werde die CDU anerkennen, daß auf der einen Seite drei„geschlossene Fraktionen“ und auf der anderen Seite lediglich die CDU stehen. Die CDU bildete eine Verhandlungs- kommission, der die Abgeordneten Dr. Carl Neinhaus, Wilhelm Simpfendörfer, Dr. Franz Gurk, Anton Hilbert und Franz Gog ange- hören. Die SPD-Fraktion der Verfassunggeben- den Landes versammlung Baden- Württem- berge hat inzwischen einmütig die Einladung der drei Koalitionsparteien an die CDU zu gemeinsamen Besprechungen über die Bil- gebilligt. Al¹ ES dung einer großen Koalition wurde ebenfalls eine Kommission für die Verhandlungen gebildet. Der Kommission ge- hören an: der SPD-Landesvorsitzende Erwin Schoettle, der Fraktionsvorsitzende Dr. Alex Möller sowie die Abgeordneten Willy Lausen und Oskar Kalbfell. Nach den Verhandlungen sollen der Landesvorstand und die Fraktion der SPD zu einer gemeinsamen Sitzung ein- berufen werden. Dr. Alex Möller betonte vor der Presse, es müsse zunächst geprüft werden, ob die Möglichkeit einer gemein- samen Arbeitsbasis bestehe. Der SPD- Pressedienst in Bonn erklärte zur jüngsten Entwicklung in Baden- Würt⸗ temberg, die SPD habe bisher nicht initiativ in die Verhandlungen um eine Regierungs- umbildung in Südwestdeutschland eingegrif- fen. Nachdem von Bonn aus eine„Zwangs- einigung von CDU und FDP“ gefordert werde, sei ihre Haltung auch völlig unmaßgeblich. Die SpD werde abwarten, was die CDU in die Regierung einzubringen gedenke und welche Forderungen sie stelle. Danach werde sich ihre weitere Haltung richten. Der Ver- Handlungsgegenstand werde das in der Ver- tessung festzulegende Schul- und Kirchen- programm sein. Uber die Frage, ob die CDU gegebenenfalls bereit wäre, auf den bisherigen südwürttem- bergischen Staatspräsidenten Dr. Gebhard Müller als Kandidaten für den Ministerpräsi- dentensessel zu verzichten, und dafür den Präsidenten der Stuttgarter Landesversamm- lung, Carl Neinhaus, herauszustellen, war von der CDU nichts zu erfahren. Bundespräsident Heuss empfing den tür- Kischen Verkehrsminister Uresin, der die Ver- Kehrsverhältnisse in Deutschland Studieren Will. Der DGB- Bundesvorstand tritt am Freitag zu einer Sitzung zusammen, um die von den ODU-Sozlalausschüssen und den christlichen Arbeiterbewegungen an ihn gerichteten For- derungen zu beraten. Etwa 60 Landwirte, die als Vertreter der verschiedenen Parteien in den Bundestag ge- wählt wurden, trafen sich zu einer Aus- Sprache über etwaige Anträge, die sie in dem neuen Parlament einbringen wollen.. Dr. Gustav Heinemann, der Vorsitzende der Gesamtdeutschen Volkspartei, demen- tierte aus SPD-Kreisen stammende Informa- tionen, wonach er sich um eine Fühlung- nahme mit maßgebenden SPP-Politikern be- müht haben soll. Deutsche und französische Erzieher trafen Sich in Wiesbaden zu einer Konferenz, auf der die Möglichkeiten einer künftigen Zu- sammenarbeit erörtert werden sollen. 5 Die Deutsche Botschaft in Paris bezog ihre neuen Räume in der Avenue Franklin Roose- velt; nur das„. in 0 5 Avenue d' Jena. Der Vorstand des Deutschen n f 5 Wiessee 5 (Oberbayern) seine Forderungen an den euen Bundestag kestlegen. General Charles P. Bolte, 5 Oberbe⸗ 1 der UsS-Landstreitkräfte in Eu ropa, wurde zum ersten stellvertretenden 958 Stabschef der Us-Armee ernannt; er ersetzt General Hull, 705 den Oberbefehl im F. ubermchmm um Fernen

7 Karlsruhe grollt Malaparte Noch kein Aufenthaltsverbot für den Schrift- steller Karlsruhe(lid). Die Karlsruher sind Curzio Malaparte, Italiens Erfolgsschriftstel- ler und enfant terrible der gegenwärtigen Weltliteratur, ernsthaft böse. Denn Malaparte, Alias Kurt Sukkert, hat über ihre Stadt etwas gedußert, was ihr Lokalstolz nicht verwinden kann. Selbst das südländisch beschwingte Lob des„Kaputt“-Autors über badische Ozonluft und badische Weine, das er küzlich in Karls- ruhes Künstlerkneipe vor Zeugen aussprach, vermag dem öffentlichen Groll nicht zu ver- scheuchen. Malaparte hat nämlich in der be- rühmt- berüchtigten Manier, seine Ansicht in paradoxe Bonmots zu kleiden, über Altbadens Hauptstadt ausgesagt, sie kàme ihm vor— „Wie eine von Nazisten besetzte amerikanische Stadt“. So stands im Mailänder„Il Tempo“, und zur detaillierten Begründung führte der umstrittene Autor die USA- Beschriftungen and die Physiognomien der deutschen Schupos an. Bekanntlich hat Malaparte bereits in Neapel Aufenthaltsverbot; Napolis Stadtväter haben ihm bis heute nicht seine zynischen „Haut“-Attacken gegen ihre Stadt verziehen. Zu einem Aufenthaltsverbot in Karlsruhe durch die dortigen Stadtobersten ist es bisher Allerdings noch nicht gekommen. 1 Landtagsauflösung in Hannover? Ein Wink an den Gesamtdeutschen Block Hannover(UP). Der Vorstand der Land- tags fraktion der„Niederdeutschen Union“ in Niedersachsen, die sich aus CDU und D zu- sammensetzt, beschloß, der Gesamtfraktion zu empfehlen, bis zur nächsten Sitzung des Land- tages Anfang Oktober im Einvernehmen mit der FDP den Antrag auf Auflösung des nie- dersächsischen Landtages zu stellen. Der Frak- tionsvorstand begründete diesen Schritt mit dem Bemerken, nach Ansicht der CDV und DP entspreche die Zusammensetzung des nie- dersächsischen Parlaments nicht mehr dem Willen der Bevölkerungsmehrheit. Die Niedersächsische Union fügte in diesem Zusammenhange hinzu, der vorgesehene An- trag müsse allerdings als„überholt“ angese- hen werden, falls sich der Gesamtdeutsche Block(BHE) in Niedersachsen entschließen Sollte, aus dem Kabinett des sozialdemokrati- schen Minister präsidenten Kopf auszuschei- den, um in eine neue, nicht sozialistische Lan- desregierung einzutreten. Bundesgrenzschutz„in Raten“ Bonn(E. B.) Die noch vom alten Bundes- tag bewilligte Verstärkung des Bundesgrenz- schutzes von 10 000 auf 20 000 Mann kann nach Mitteilung der Grenzschutzführung aus finan- Ziellen Gründen„nur ratenweise“ verwirk- licht werden, da der Bundesfinanzminister für die Einberufung der neuen 10 000 Beamten noch keine ausreichenden Mittel bewilligte Deshalb wurden mit den vorhandenen Etat. mitteln vorerst etvia 1000 Anwärter einberu- fen. Die weiteren Finanzmittel müßte dei neue Bundestag bewilligen. 5 Korruptionsaffäre in Bonn aufgedeckt Bonn(E.B.) Die Bonner Staatsanwalt- schaft hat gegen den persönlichen Referenten des Staatssekretärs Westrick im Bundes wirt- schaftsministerium, Karl Gorisch, ein Ermitt- lungsverfahren eingeleitet. Gorisch hat sich der fortgesetzten Untreue, des Betrugs und der passiven Bestechung verdächtig gemacht. Die Ermittlungen werden noch einige Zeit dauern. In die Korruptionsaffäre sollen meh- rere Personen in- und außerhalb des Bundes- Wirtschaftsministeriums verwickelt sein. Dem Referenten ist die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen Elisa Seibt von der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministe- riums auf die Spur gekommen. Fräulein Seibt wird der passiven Bestechung verdächtigt. Die Verfassungsklagen laufen weiter Zurückziehung des EVG- Verfahrens kaum möglich Karlsruhe(ZS), Durch das Ergebnis der Bundestagswahlen sind, wie aus dem Bun- desverfassungsgericht“ verlautet, die noch an- hängigen Verfahren nicht direkt betroffen. Sowohl die Klage der 144 Abgeordneten aus dem letzten Bundestag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wie auch die Klage der Bundesregierung auf Ver- bot der Kommunistischen Partei sind nach Ansicht des Gerichtes sogenannte„Anstoß- verfahren“, die nur unter ganz besonderen- Umständen abgebrochen werden können. Da- mit ist festgestellt, daß die EVG-Klage auch jetzt noch verhandelt werden wird, obwohl die Antragsteller in der vorgeschriebenen Zahl von einem Drittel der Bundestagsabgeordne- ten nicht mehr vorhanden sind. Daß deren Bevollmächtigter, der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Arndt, den An- trag zurückziehen wird, ist nicht anzunehmen. Nach einem bereits im Juli herbeigeführten Senatsbeschlußg soll die EVG-Klage im Laufe des Oktober verhandelt werden, Eine für diese Woche vorgesehene Sitzung wird wahrschein- Uch nur mit der Festsetzung des genauen Ter- mins enden. Die erforderlichen Schriftsätze sind jedenfalls bereits ausgetauscht. Zu der Erwägung, daß die politischen Folgen einer Ablehnung der Verträge durch das Gericht jetzt andere seien als vor den Wahlen, gibt man in Karlsruhe zu bedenken, daß bei einer etwa notwendigen Verfassungsänderung auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat er- forderlich sein werde; bis diese erreicht sei, miisse der Bundeskanzler aber noch Anderun- gen in einigen Länderregierungen veranlas- sen. In der Frage des KP- Prozesses glaubt man in Karlsruhe nicht, daß der zukünktige Bun- desinnenminister die Klage wegen der ge- ringfügigen Stimmenergebnisse dieser Partel zürlickziehen werde, Noch seien zahlreſche kommunistische Vertreter in den Länderpar- lamenten und auch in den Gemeinderäten, die n einem Verbot betroffen würden. Die UN lehnen Zulassung Rotchinas ab Wyschinskis Vorstoß gescheitert— Frau Lakschmi Pandit wurde Präsidentin New Fork(UP). Kaum hatte der Präsi- dent der bisherigen UN-Generalversamm- Iung, Lester Pearson(Kanada), die achte Jahressitzung eröffnet, da kam es auch schon zu einem ersten Wortwechsel zwischen dem sowietischen Chefdelegierten Wyschinski und dem amerikanischen Außenminister Dulles, Pearson hatte nach der Eröffnung gerade Zeit, die neun Mitglieder des Komitees zu benennen, dem die Prüfung der Beglaubi- gurgsschreiben der Delegierten obliegt, da meldete sich Wyschinski zum Wort, um zur Geschäftsordnung zu sprechen. Er forderte die sofortige Aufnahme des kommunistischen China in die UN anstelle der bisber China repräsentierenden national- chinesischen Re- gierung, die kein moralisches Recht mehr habe, im Namen Chinas zu sprechen. Dabei behauptete der sowjetische Delegierte, daß Sich das Fehlen Rotchinas bei der Sonder- tagung der Generalversammung im August (Korea-Debatte) außerorden dich ungünstig Ausgewirkt habe. Dulles reagierte sofort und beantragte, daß die Frage der Zulassung Rotchinas vorerst zurückgestellt werde. Pearson forderte seinerseits sämtliche an der koreanischen Frage interessierten Par- teien auf, ihr Teil dazu beizutragen, daß die koreanische Friedenskonferenz zu einem Er- Tolg werde. Korea habe gezeigt, daß eine kol- lek tive Aktion gegen einen Angriff trotz al- ler Mängel erfolgreich sein und vieles erreicht werden könne, wenn die Mitglieder der UN nur bereit seien, gemeinsam den Preis für eine solche wirksame Aktion zu zahlen. Bei der Debatte über die einzelnen zur Behand- Jung heranstehenden Fragen forderte der Prä- Sident Mäßigung und Verantwortungsbewußt- Sein. Bei der Abstimmung über den Antrag des sowjetischen Delegierten wurde die Zulassung Rotchmas mit 44 Stimmen abgelehnt. Nur gehn Delegierte sprachen sich für den Antrag aus und zwei enthielten sich der Stimme. Mit 37 gegen 22 Stimmen wählten die De- legierten der Generalversammlung sodann Frau Vn Larschmi Pandit(Indien) als Nachiolgerim des kanadischen Außenministers Pearson zur Präsidentin der diesjährigen Ge- deral versammlung. Die 22 Gegenstimmen wurden für den siamesischen Prinzen Wan Waithayakon abgegeben. Churchill konferiert Premierminister Churchill kehrte von Schottland, wo er Königin Elisabeth eimen Besuch abgestattet hatte, nach London zurück. Unmittelbar nach seiner Ankunft bat er den amtierenden Außenminister Lord Salisbury zu sich, um mit ibm die Ablehnung der UN- Vorschläge für die koreanische Friedenskon- kerenz durch Peking und Pyongyeng zu be- sprechen. Am Donnerstag wird das Kabinett zusammentreten und vermutlich ebenfalls diese Frage behandeln. Staatsminister Selwyn Lloyd verläßt am gleichen Tage London, um sich nach New Vork zu begeben, wo er an der UN-General versammlung teilnehmen wird. Eine Botschaft Eisenhowers In einer Botschaft Präsident Eisenhowers, die bei einem Diner verlesen wurde, das die amerikanische Gesellschaft für die UN zu Eh- ren des UN- Generalsekretärs Hammarskjöld veranstaltete, versicherte Eisenhower, daß die USA alles daran setzen würden, um den UN zu noch größeren Erfolgen zu verhelfen. „Ich bin fest davon überzeugt“, heißt es in der Botschaft,„daß eine größere und stärkere Weltorganisation im Entstehen begriffen ist. Diese Opganisation, die als Symbol und Hort SO vieler kostbarer Hoffnungen der Mensch- heit anzusehen ist, hat neuen Nationen dazu verholfen, Freiheit zu finden und sich eigene Geltung zu verschaffen. Sie hat durch Ver- suche und mit Geduld die Mittel gefunden, um viele internationale Auseinandersetzungen zu mildern. Die UN haben sich einer obersten Aufgabe gewidmet: zu beweisen, daß freie Menschen, die zusammen der Aggression Ein- halt geboten haben, nicht minder erfolgreich den Weg zur Stärkung des Friedens finden können. Jede Prüfung, die mit Erfolg be- Wältigt wird, macht die UN auf der anderen Seite umso stärker und würdiger des feier- lichen Vertrauens, das sie verteidigen“. Erweiterte Triest-Konferenz? Paris(UP). In Pariser diplomatischen Kreisen wird angenommen, daß die drei westlichen Großmächte die Anregung des ütalienischen Minister präsidenten Pella für eime Fünf-Mächte- Konferenz über Triest auf- greifen, jedoch die Einbeziehung weiterer Mächte vorschlagen werden. Eine Erweite- rurig des Kreises der Konferenzteinnehmer er- scheint infolge der kühlen Aufnahme zweck- mäßig, die der Plan Pellas in Jugoslawien ge- Funden hat. In Belgrad scheint man zu be- kürchtert, daß die enge Verbundenheit Italiens mit den Westmächten deren Standpunkt bei der Behandlung der Triestiner Probleme be- eimflussen werde. Deshalb wird erwogen, die Türkei und Griechenland, die Partner Jugo- Slawiens im Balkanpakt, ebenfalls zu der Konferenz über Triest einzuladen. Pankow kürzt Industrie- Programm Berlin(UP). Die Sowietzonen-Regierung versprach der Bevölkerung eine Steigerung der Lebensmittel- umd Bedarfs- Produktion durch die Abänderung der zweiten Hälfte des „Volkswirtschaftsplanes“ für das Jahr 1953. Auf Kosten einer entsprechenden Einschrän- Kung des Wachstumstempos der Schwerindu- strie sollen in Zukunft mehr Lebensmittel und mehr Bedarfsgüter für die Bevölkerung pro- duziert werden. Die Schwerindustrie werde jedoch trotzdem nach wie vor weiterentwik- kelt. Der Sowietzonen- Bevölkerung war be- reits bei der Verkündung des„neuen Kurses“ im Juni eine Erhöhung der Produktion von Lebensmitteln und Bedarfsgütern versprochen Worden. *. 5 Holland rüstet weiter auf Mitarbeit an der europäischen Einigung Thronrede der Königin Den Haag(UP). Königin Juliana der Nie- derlande eröffnete in traditioneller Weise die neue Session des holländischen Parlaments. Sie erklärte in ihrer Thronrede, daß die hol- jlär che Regierung die internationale Zu- tic en, des Nordatlantik-Paktes und Europas weiter fortsetzen wolle. Der Aufbau der hol ländischen Streitkräfte werde fortgeführt,„da es noch verfrüht ist zu sagen, ob die Ver- änderungen der letzten Monate zu einer wirk- lichen Entspannung führen“. Die wirtschaft- liche Einigung sei eine der wesentlichen Vor- aussetzungen zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft. Dabei seien die Organisation zur irtschaftlichen Zusammenarbeit Europas (OEEC) und der Europa-Rat von großer Be- deutung. Königin Juliana sagte, daß ihre Regierung bestrebt sel, die Beziehungen zu Indonesien so weit wie möglich zu bessern. Ferner kün- digte sie Maßnahmen zur Wirtschaftlichen, politischen und geistigen Entwicklung der Be- völkerung Neu- Guineas an. Infolge der Hoch- wasserkatastrophe vom Februar 1953 sei der Staatshaushalt für 1954 außerordentlich bela- stet und weise einen Fehlbetrag auf. Aber die Regierung fühle sich verpflichtet, alles zu tun, um den Geschädigten zu helfen, Die Königin dankte allen Staaten, die sich an der Hilfs- aktion zugunsten der Opfer der Flutkata- strophe beteiligt haben. Die Leiter der Us-Beschaffungsämter in Europa kamen in Mannheim zu einer Kon- ferenz zusammen, auf der die Koordinierung der europäischen Rüstungsproduktion ge- prüft wurde. 200 amerikanische Studenten, die im Rah- men eines Austauschprogramms zu einjähri- gem Studium in die Bundesrepublik kamen, trafen in Bonn ein. Die spanisch- amerikanischen Verträge, in denen die Künftige militärische und Wirt- schaftliche Zusammenarbeit geregelt wird, sollen am Donnerstag oder Freitag nächster Woche unterzeichnet werden. 5 12 Verschwörung in Agypten aufgedeckt Eine„imperialistische“ Macht im Hintergrund? Kairo(UP). Die ägyptische Regierung gab die Aufdeckun einer Verschwörung bekannt, die den Sturz der Regierung Naguib und die Wiederherstellung der Monarchie zum Ziele haben sollte. Im Anschluß an eine Massen- Kundgebung, auf der General Naguib sprach, wurde in Kairo der Ausnahmezustand pro- klamiert. Außerdem wurde ein aus drei Mit- gliedern bestehendes Sondergericht gebildet, das die Verschwörer aburteilen soll. Informationsmimister Saleh Salem berichtete, der offene Ausbruch des Komplotts sei für den Juli 1954 geplant gewesen. Die Regierung Habe ein Schriftstück in Händen, aus dem die enge Verbindung zwischen einer ausländi- schen, imperialistischen Macht und den Ver- schwörern hervorgehe. Das Personal der aus- ländischen Macht habe nur als„Berater“ fun- gieren und nicht direkt in den Ablauf der Ereignisse eingreifen sollen. Man habe die Errichtung einer„Front“ geplant, die vom Ausland gelenkt werden sollte. Die Instruk- tionen für diese„Front“ hätten den Ver- schwörern durch eine ausländische Botschaft übermittelt werden sollen, die nicht die des organisierenden Staates sei. Salem weigerte sich jedoch, den Namen des in die Affäre verwickelten Landes zu nennen. Vietminh- Offensive in vollem Gange Erbitterte Kämpfe in Indochina— Franzö- sische Erfolge in Laos Hanoi(UP). Das französische Oberkom- mando überraschte mit der Nachricht, daß die Herbstoffensive der unter kommunistischer Führung stehenden Vietminh-Rebellen schon seit zehn Tagen im Gange ist. Nach einem offiziellen Komnmuniqué richtet sich der Schwerpunkt des gegnerischen Grohangriffes gegen 15 strategisch wichtige Vorposten im Delta des Roten Flusses, um die zur Zeit er- bitterte Kämpfe toben. Mehrere Forts, wie das von Nord-Hungyen, 50 Kilometer südöstlich von Hanoi, waren dem RKommunique zufolge in der Anfangsphase der Offensive dem Gegner, der mit insgesamt 50 000 Mann antrat, in die Hände gefallen, konnten jedoch in teilweise heftigen Nah- kämpfen zurückerobert werden. Weiter ver- lautet, daß vietnamesische und französische Einheiten unter dem Namen„Unternehmen ern“ im Gebiet von Tonkin zum Gegen- Angriff ausgenholt und den Vietminh bereits schwere Verluste zugelügt haben. In fran- Zzösischen militärischen Kreisen war die Offen- sive erst zum 15. Oktober erwartet worden, da die Monsunzeit gewöhnlich Mitte Oktober aufhört. 5 Mehrere Bataillone der französischen Unions- truppen haben inzwischen mit Unterstützung von gepanzerten Verbänden den Stützpunkt Muong Suong 75 Kilometer nordwestlich der AJaotischen Hauptstadt Luang Prabang einge- nommen. Das französische Hauptquartier hofft, mit dieser Eroberung den Verteidi- gungsring um Hanoi zu entlasten. Auch der Stützpunkt Paksang, der von gleicher Bedeu- tung wie Muong Suong ist, wurde von den Unionstruppen erobert. Amerikanische Flug- zeuge bombardierten über dem Gebiet von Laos PTruppenunterkünfte und Versorgungs- lager der Kommunisten mit sichtbarem Erfolg. In den Verhandlungen zwischen Frankreich m Kambodscha, die in Saigon stattfinden, ist inzweig don einer der meistumstrittenen Surkte gütlich bereinigt worden: Frankreich hat sich bereit erklärt, fünf Bataillone kam- podsch: scher Truppen dem Oberbefehl Kam- bodschas zu unterstellen. Kambodscha seiner- seits hat sich erboten, drei dieser Bataillone vorläufig den Franzosen„leihweise“ zu über- lassen,. Damit sind aber die Verhandlungen über die Erweiterung der Souveränität Kam- bodschas innerhalb der französischen Union noch keineswegs abgeschlossen. 5 setzt werden. Insel Viti Levu heim. Zwei Tote sind zu „Henker von Budweis“ vor dem Richter München(UP). Vor dem amerikanischen Gericht in München begann der Prozeß gegen den 49 Jahre alten ehemaligen tschechischen Polizeioberleutnant Waclawy Hrnecek, der voa den Sudetendeutschen„Henker von Budweis“ genannt wird. Hrnecek steht unter der An- Klage, in den Jahren 1945 bis 1947 im Kon- zentrationslager Budweis sechs schwere Kör- perverletzungen mit Todesfolge und 30 Wel tere leichte und schwere Körperverletzungen an Sudetendeutschen begangen zu haben. Hrnecek ist, obwohl er vor dem amerikani- schen Richter steht, nach deutschem Recht angeklagt. Bei den vorausgegangenen Ter. minen hatte er sich zu allen Anklagepunkten für nicht schuldig erklärt. Neue Himalaja-Expedition geplant Herrligkoffer will ins Karakorum- Gebiet München(UP). Die Gesellschaft zur För- derung deutscher Forschung im Ausland e. V. teilte mut, daß Dr. Karl M. Herrligkoffer, der Leiter der Nanga-Parbat-Expedätion 1953, für kommendes Jahr eine große Expedition zum Karakorum vorbereite. Die Expedition will in die Bergwelt um den Baltoro-Gletscher vor- dringen. Dort liegen noch vier unbezwungene Himalaya-Riesen: Der Chogori(8611 m), der Broad Peak(8047 m), der Gasherbrum II (8035 m) und der Hidden Peak(8068 m). Das Karakorum liegt wie der Nanga Parbat in Pakistan. Dr. Herrligkoffer hat daher in Gil git, dem Ausgangspunkt der Nanga-Parbat- Expedition, schon die Hälfte seiner Ausrü⸗ stung deponiert, um sich auf diese Weise un- nötige Unkosten für den nächstjährigen Plan Zu ersparen. Flutwelle riß 30 Kinder ins Meer Aurich(UP). Uber 30 Kinder wurden am Südstrand von Borkum von einer unerwartet aufgekommenen besonders hohen Flutwelle ins Meer gerissen. Zwei Mädchen sind dabei ertrunken. Neun bewußtlos aus dem Meer ge- borgene Kinder konnten von Arzten ins Le- ben zurückgerufen werden. Die übrigen Kin- der konnten sich selbst retten. Ein Verschul- den an dem Unglück durch dritte Personen oder durch Vernachlässigung der Aufsichts- Pflicht konnte bisher nicht festgestellt wer- Gern. Textilarbeiter-Streik in Italien RO m(UP). Die italienische Textilarbeiter- gewerkschaft hat ihre 500 000 Mitglieder zu einem 24stündigen Streik aufgerufen. Mit diesem Streik will die Gewerkschaft errei- chen, daß die abgelaufenen Arbeitsverträge erneuert werden. Verhandlungen über diese Verträge waren vor kurzem abgebrochen wor- den, weil sich die Unternehmer geweigert haben, neue Zugeständnisse zu machen. Wie Weiter aus Rom gemeldet wird, wollen auch die Angestellten der italienischen Zeitungs- verlage und der Nachrichtenagenturen zeit- Weise re Arbeit unterbrechen. Bischof von Kielce bereits„geständig“ Warschau(OP). Wie der Sender War- schau mitteilt, soll der angeklagte Bischof von Kielce, Monsignore Czeslaw Kaczmarek, vor dem Militärtribunal in Warschau ein Ge- ständnis abgelegt und besonders seine staats- feindliche Tätigkeit in Polen zugegeben ha- ben. Der Bischof soll dem Gericht ein Schrei- ben überreicht haben, in dem er zugibt, dab er sich gegen„fortschrittliche Bewegungen“ gewandt habe. Er habe erklärt, daß er an der katholischen Universität von Lille in Frankreich studiert habe. Diese Universitäts- 5 studien seien für die Bildung seiner soziale und politischen Meinung maßgebend gewe —ä— Sen. Daher sei er ein Gegner linksge richtete, und radikaler Bewegungen sowie jeden Fort- schritts geworden. Der größte Hubschrauber der Welt Bis zu 72 Personen haben in ihm Platz Philadelphia(UP). Die US-Luftstreit- Kräfte haben Einzelheiten des größten Trans- Port- Hubschraubers der Welt mitgeteilt. Die zweimotorige Maschine kann 40 vollausge- rüstete Soldaten oder drei Jeeps aufnehmen, ist mit zwei je 1650 PS starken Motoren aus- gerüstet und wurde von der Piasecki Hell- copter Co., Morton(Pennsylvania), entwor- fen und gebaut. Sie soll am 3. November ih- ren ersten Versuchsflug unternehmen und noch weiter erprobt werden, ehe sie die Luft- Streitkräfte in Dienst stellen. Der von einem Piloten zu bedienende Hubschrauber kann nach Angaben der Herstellerfirma auch für die Zivilluftfahrt im Dienst von Stadtzentrum Zu Stadtzentrum verwendet werden und dann jeweils 48 bis 72 Personen befördern. Alfonso Guerra, der neue mexikanische Botschafter in Bonn, reist in der kommenden Woche zur Ubernabhme seines Amtes nach Deutschland ab. Der Finanz fachmann Hermann Abs erhielt in Anbetracht seiner Verdienste um das Lon- doner Schuldenabkommen das Große Ver- Clenstkreuz mit Stern. Gegen acht SRP- Funktionäre, die nach dem Parteiverbot noch Versammlungen abgehal- ten hatten, begann in Dortmund ein Prozeß Wegen Staatsgefährdung. f Die Berliner Luftsicherheits- Besprechungen haben immer noch zu keinem Ergebnis ge- führt. Sie sollen dessen ungeachtet fortge- Gustav Rasmussen, der frühere dänische Außenminister, ist in Kopenhagen im Alter von 58 Jahren gestorben. Der US-Botschafter in Moskau, Charles E. Bohlen, traf in Paris ein, wo er àm 18. Sep- tember an einer Tagung der UsS-Missions- chefs in den Montanunion-Ländern in Lu- xemburg teilnehmen wird.. Der kanadische Premierminister St. Laurent ist vom indischen Ministerpräsidenten Nehru nach Neu Delhi eingeladen worden. 5 Zur Bekämpfung der Kinderlähmung wol- len Fachleute aus sieben Ländern in Rom in einem Kongreß ein Programm ausarbeiten. Ein schweres Erdbeben suchte die Fidschi- klagen.