. * 4 Weilige mordnung abgele Erscheint: montags, mittwochs, freftags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 36 Pfg. Zustellgeld. Emzelnummer 15 Pfg. Sũd deutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. J) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 181 Freitag, den 13. November 1953 5.753. Jahrgang Landes versammlung beendete Verfassungsberatungen Der Entwurf mit 102 gegen 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet Stuttgart(ZSH). Die Beratung der Ver- fassung für das neue Bundesland Baden- Württemberg wurde am Mittwoch abgeschlos- sen. Die Verfassunggebende Landesversamm- lung nahm in feierlicher Form vor überfüllten Zuschauertribünen die Schlußabstimmung vor. Nach dem Abschluß des Geschäftsgangs er- hoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und sangen die dritte Strophe des Deutsch- landliedes. Die vier kommunistischen Abge- ordneten verließen kurz vorher den Sitzungs- Saal. Von den 114 anwesenden Volksvertretern stimmten 102 der Verfassung zu. Neben den vier KPD- Abgeordneten, die wegen„Fehlens Fortschrittlicher Gesichtspunkte“ mit Nein stimmten, gab auch der CDU-Abgeordnete Dr. Person Freiburg) seine Stimme gegen die Verfassung ab. Er erklärte, daß er den vor- Hegenden Entwurf ablehnen müsse, weil er nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werde und gleichzeitig drei vom Volk ange- nommene Verfassungen außer Kraft setze. Sechs CDU-Abgeordnete und der FDP-Abge- ordnete Dornes enthielten sich der Stimme. Der CDU-Abgeordnete Kühn begründete für sich und seine badischen Parteifreunde Bur- ger, Harbrecht, Krämer und Vogt seine Ent- ziltung mit dem gleichen Argument. eine kleine Sensation bedeutete die Stimm- Haltung des in Tuttlingen gewählten Stutt- garter Kreisvorsitzenden der CDU Dr. Binder. Im einer Erklärung zur Abstimmung erklärte Binder, der bei der Regierungsumbildung ernsthafter Anwärter auf den Posten des Fi- manzministers war, daß die vorliegende Ver- assung zu sehr„im Denkschema der Auf- klärung“ verhaftet wäre, und daß die Parla- mente aus drei Katastrophen keine Konse- quenzen gezogen hätten. Der vorliegende Ent- wurf habe einen„gefährlich illusionären“ Cha- Takter. In Wirklichkeit gehe die Staatsgewalt nicht, wie es in der Verfassung heißt, vom Volke aus, sondern von den Fraktionsführern. Dr. Binder wurde von zahlreichen Zwischen- rufen— auch aus den Reihen seiner Partei unterbrochen und von Fräsident Neinhaus Schließlich aufgefordert, seine Erklärung zu beenden. In den Schlußworten der Fraktionsführer kam zum Ausdruck, daß keine Partei in allen Punkten mit der Verfassung einverstanden ist. Dr. Hermann, der Fraktions vorsitzende der CDU, bedauerte noch einmal, daß seine Partei ihre Forderungen nach einer Vollver- assung, einer zweiten Kammer und nach 2 dem vom Volk gewählten Staatspräsidenten 2 At durchsetzen konnte. In dieser Stunde asse man aber nicht auf das Trennende Schauen, sondern auf das Gemeinsame: Die Liebe zu unserem Volk. Dr. Hermann unter- Strich nachdrücklich das föderalistische Ele- ment in der Verfassung, denn die Bundesrepu- blik und ein wiedervereinigtes Deutschland Sei nur so stark wie seine Länder sind. Der SPD-Fraktions vorsitzende Willi Lausen begrüßte dagegen, daß die Verfassung sich vorwiegend auf die Staatsorganisation und die Kultur- und Kommunalverwaltung, die beiden wichtigsten Aufgaben der Länder, be- schränke. Als wesentlichstes Moment stellte Lausen die nunmehr in der Verfassung Ver- aAnkerte Schulgeldfreiheit heraus. Dies sei eine Tat von hohem Rang, und ein wichtiges An- egen sei damit erfüllt. 5 Für die FDP sagte Professor Otto Gönnen Wein, es sei zu begrüßen, daß jetzt das Land aus dem Stadium des Vorläufigen heraus- komme. Er betonte jedoch, daß der Rompro- miß in der Schulfrage in der südwürttember- Sischen FDP nicht durchweg Zustimmung ge- kunden habe. Den Demokraten werde aber bei der Beratung des Schulgesetzes Gelegen- heit gegeben sein, ihre Auffassung n dieser Frage stärker zu unterstreichen. Gönnenwein betonte besonders, daß Baden- Württemberg ein Glied der Bundesrepublik sei, und be- Kannte sich zur Einheit des ganzen deutschen Staates. Er warnte aber gleichzeitig davor, Aus der unitarischen Richtung den Ruf nach Uniform herauszuhören. g Dr. Kael Mocker, der BHH-Fraktionsvorsit- zende, begrüßte besonders, daß die neue Lan- desverfassung die erste deutsche Verfassung ist, die sich zum unveräußerlichen Recht auf die Heimat bekennt. Diese Bestimmung werde der Befriedigung und einer gerechten Neuord- nung Europas dienen. und Abschluß S dankte Präsident Neinhaus der Verfassunsgebenden Landesver- Sammlung, die nunmehr ihre Tätigkeit be- endet hat, für die seit ihrer Grüngung am 25. März 1952 geleistete Arbeit. Die Landes- Verfassung, die 94 Artikel enthält, tritt am 19. November in Kraft. Sie wird an diesem Tag in einem Staatsakt im Großen Haus feier- lich verkündet werden. Verfassung beschwerde b abgelehnt Kar ISsTuhe(sw), Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine von den südwürttembergischen Kreisen Saulgau, Ra- vensburg, Ehingen, Wangen und Hechingen sowie der Stadt Tuttlingen gegen Artikel 29 des baden-württembergischen Gesetzes zur Vorläuligen Angleichung des Rommunalrechts vom 13. Juli dieses Jahres beantragte einst- t US- Iruppen müssen in Europa bleiben Eine Verringerung wäre gefährlich— Adenauer mahnt die USA Bonn(E. B.) In einem Interview, das Bun- deskanzler Adenauer der amerikanischen Sol- datenzeitung„Stars and Stripes“ gewährte, erklärte er, daß der Rückzug„selbst der klein- sten Anzahl“ amerikanischer Truppen aus Europa von der Sowzetunion als der Anfang einer allgemeinen amerikanischen Kapitula- tion im Kalten Kriege angesehen werden würde.. Gleichzeitig würde ein solcher Schritt Furcht und Unruhe in den von der Sowjetunion be- drohten Staaten auslösen. Jede Truppenzu- Tückzienung würde von sowjetischer Seite nämlich als eine Ermutigung zur Fortsetzung rer gegenwärtigen aggressiven Politik aus- gelegt werden.„Die Verteidigung Europas kam von den USA auch in ihrem eigenen In- teresse nicht aufgegeben werden“, fuhr der Kanzler fort,„das militärische Potential des Sowietblocks würde bei einer Aufgabe des Freien Teiles Europas durch dessen Bevöl- kerung und Produktionskapazität bis zu einem Punkt anwachsen, an dem die USA und der übrige Teil der freien Welt einer akuten Be- drohung ausgesetzt wären“. Der Bundeskanzler wies dann darauf hin, daß es auch gefährlich wäre, amerikanische Truppen zurückzuziehen, wenn die Europa- Armee geschaffen ist und Westdeutschland die zwölf Divisionen aufgestellt hat, die es Zur europäischen Armee beitragen soll.„Die Schaffung der EVG und die Aufstellung des deutschen Kontingents kann nicht von der Notwendigkeit einer weiteren Anwesenheit britischer und amerikanischer Truppen auf dem europaischen Kontinent entbinden“, meinte er dazu.„In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß auf der Konferenz von Lissabon(1952) insgesamt 40 Divisionen für die Verteidigung Europas gefordert wur- den, und zwar ausdrücklich einschließlich Amerikanischer und britischer Truppen auf dem Kontinent“. Der Kanzler forderte dann, daß die USA statt über den eventuellen Rückzug einiger ihrer Truppenteile aus Europa Spekulationen anzustellen, ernsthaft die Verstärkung ihrer Einheiten auf dem Kontinent erwägen sollten. „Ich kann eine Stärkung dieser Verteidigungs- front nur begrüßen, sei es durch die Entsen- dung von Atomwaffen, sei es durch andere militärische Mittel. Jedes Gerücht über einen eventuellen Rückzug der US-Truppen würde Furcht und Beklemmung auslösen“. Der Kanz- ler wies dann darauf hin, daß die amerikani- schen Truppen in Deutschland als ein Gegen- gewicht gegen die sowjetischen Truppen er- forderlich seien. Dr. Adenauer betonte ferner, er wisse um den großen innerpolitischen Druck, dem die Regierung Eisenhower in bezug auf eine Ver- ringerung der Regierungsausgaben ausgesetzt Sei, er meinte jedoch, daß Rußland große Fort- schritte auf dem Gebiet der Atomforschung semacht habe.„Das Vertrauen der freien Welt in die amerikanische Führung auf die- sem Gebiet hat sich deshalb etwas verringert“. Im Hinblick auf diese Entwicklung müsse die amerikanische Regierung den Mut haben, rer Bevölkerung klar zu machen,„daß sich die Situation in der Zwischenzeit geändert hatt. Abschließend meinte der Kanzler, daß der Tod Stalins die Aussichten àuf eine Er- leichterung der Spannungen in der Welt eher verschlechtert als verbessert habe. — Bürgerliche Koclifion in Berlin SPD ging in die Opposition— Vier Senatoren- posten wurden offengehalten Berlin(UP). Das Berliner Abgeordneten- haus hat nach dramatischen partei- internen Auseinandersetzungen einen Senat der bür- gerlichen Koalition CDU und FDP gewählt und damit die Sozialdemokraten, die bisher stets die Regierungspartei bildeten, in die Opposition verwiesen 8 Mit den Stimmen DU ͤ und FD und gegen die der SPD- erdneten wählte das Parlament Dr. Walther Schreiber(CDU) als Nachfolger von Ernst Reuter(SPD) zum neuen Regierenden Bürgermeister Der neue Senat setzt sich wie folgt zusammen: Justiz: Dr. Va- lentin Kielinger(CDU), Finanzen; Pr. Fried- rich Haas(CD), Volksbildung:! Sor Joa- chim Tiburtius(CDU), Bau- und„ohnungs- Wesen; Dr. Karl Mahler FD), Wirtschaft und Ernährung: Dr. Wilhelm Eich FDP), Post und Fernmeldewesen: Dr. Hugo Holthöfer FDP). Inneres: Dr. Werner Müller arteilos), Ge- sundheitswesen und Bürgermeister: Dr. Wal ter Conrad FDP). Die bisher von den SPDesenatoren besetz- ten Posten für Arbeit, Sozialwesen, Kredit- wesen und für Angelegenheiten des Bundes- Tates bleiben vorläufig unbesetzt, da man, wie der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Lem- mer im Abgeordnetenhaus zum Ausdruck brachte, bei den bürgerlichen Parteien die Hoffnung nicht aufgegeben habe, daß sich die Sozialdemokratie vielleicht doch noch zur Zu- sammenarbeit der drei Berliner Parteien im Senat entscheiden könnte. 8 Die leitenden Funktionäre der drei Parteien, Ernst Lemmer(CDU), Carl Hubert Schwen⸗ micke(FDP) und Franz Neumann(SFD) schie- nen sich am Dienstag in Bonn über die wei⸗ tere Zusammenarbeit der drei Parteien ge- einigt zu haben. Der SPD-Landesausschuß stellte jedoch in der Nacht zum Donnerstag künk neue Bedingungen, von denen die bür- Serlichen Parteien vier, aber nicht die fünfte, den Anspruch auf den Senator des Inneren, Akzeptierten. Da die SPD auch im Laufe des Donnerstags bei diesem Verlangen lieb, ent- schlossen sich die CDU und die FDP, den Se- nat aus ihren eigenen Reihen und ohne Mit- Wirkung der SPD zu bilden. Viermal mußte der Altestenrat auf Wunsch der SPD-Frak- tion die entscheidende Sitzung des Parla- ments verschieben.. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses be- schworen dann sowohl Neumann für die SPD Als auch Lemmer und Schwennicke als Spre- cher der CDU und FDP den Geist und das Vermächtnis des grogen Berliner Stadtober- Hauptes Ernst Reuter. Neumann meinte, die SPD miisse von einer Beteiligung an der Se- natspildung absehen und in die Opposition Sehen, weil die bürgerlichen Parteien nicht bereit seien, die Ansprüche der Sozialdemo- Kraten zu erfüllen. Die SppD hatte 1950 bel den letzten Wahlen 61 Sitze, die DU 34 und die FDP 32 Sitze errungen. Lemmer versicherte für die CDU, die bür- Serlichen Parteien hätten nicht die Absicht denken an Arileihe Steuerfreiheit, Im Bundesfinanzmini- KkKehrsausschuß habe Lemmer, und auch der FDP. Vorsitzende Schwennicke sprachen die Hoffnung aus, dass sich die SpD„doch noch eines Besseren be- Sinnen“ werde. Diesem Wunsche kam der SPD-Vorsitzende Neumann mit dem Verspre- chen entgegen, die Sozialdemokraten wollten „abwarten“, Was der Regierende Bürgermei- ster Schreiber an Vorschlägen unterbreiten und in seinem Regierungsprogramm prokla- mieren werde, Als stärkste Einzelpartei in Berlin könne die Sp im jetzigen Augen- blick ihren Wählerauftrag jedoch nicht mig achten. Deshalb wolle sie lieber in die Oppo- sition gehen, bevor sie sich den Ansprüchen von CDU und FD beuge. Bundeskanzler Konrad Adenauer bezeich- nete die Mitteilung über die Bildung einer einen Koalition in Berlin als eine schlechte Nachricht“ 5 Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge Förderung von Notstændsarbeiten—, US-Mittel für Flüchtlingswohnungen Bonn(E. B.) Der Verwaltungsrat der Bun- desanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar- beitslosen versicherung hat für die verstärkte Förderung von Notstandsarbeiten im Rech- nungsjahr 1953 weitere 30 Millionen DM be- willigt, von denen 10 Millionen für Berlin bestimmt sind. Wie die Bundesanstalt mit- teilte, wurden damit im laufenden Rechnungs- jahr für den genannten Zweck bisher insge- samt 105 Millionen DM bereitgestellt. Weiter beschloß der Verwaltungsrat der Bundesanstalt, Berufsausbildungsbeihilfen aus den Mitteln der Bundesanstalt zu geben, wenn die erforderliche Hilfe nicht von einer ande- ren Stelle gewährt werden kann. Anträge müssen bei den Arbeitsämtern gestellt wer- den, die für den Wohnort des erziehungs- berechtigten oder des unterhaltspflichtigen Angehörigen zuständig sind. Die Beihilfen sollen den zwischen- Ausgleich von Lehrlingen fördern, Sie kom- men vor allem auch in den anerkannten s- genannten Sanierungsbetrieben in Frage. Be- rufsausbildungsbeihilfen können an kförde- rungsbedürftige Jugendliche und Personen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, in Här- tefällen auch darüber hinaus, gewährt wer- den, sofern nur bei laufender flnanzieller För- derung eine geordnete Berufsausbildung mög- lich ist. Voraussetzung ist ferner die Eignung für den gewählten Beruf, der ein anerkann- ter Lehr- und Anlernberuf sein muß. Die amerikanische Regierung will der Bun- desrepublik überschüssige Landwirtschafts- erzeugnisse im Wert von 15 Millionen Dollar (rund 63 Millionen DMW) zur Verfügung stel- len, deren Erlös für den Bau von Wohnungen für Sowietzonenflüchtlinge verwendet werden Soll. Wie ein amerikanischer Sprecher in Bonn mitteilte, handelt es sich nicht um eine An- leihe, sondern um ein Geschenk der USA. Der Vorsitzende des Zentralverbandes der Vertriebenen Deutschen, Linus Kather, for- derte für die kommende Lastenausgleichs- Ssterium wurde dazu erklärt, der Kapitalver- Lastenausgleichsan- und überbezirklichen Vertriebene gegen Saar- Europäisierung Parallele zwischen Saarland und Ost- deutschland— Bundestagsprotest ge- gen Ausbürgerungen BOnn(E. B.) Gegen eine politische Euro- päisierung des Saargebietes vor der euro- badischen Integration und vor dem Friedens- Vertrag wandte sich der Zentralverband der vertriebenen Deutschen. In einer Stellung- nahme des Verbandes zu den Verhandlungen der Bundesregierung über den künftigen Sta- tus des Saargebietes heißt es, eine Europai- sierung des Saargebietes im gegenwärtigen Zeitpunkt beeinträchtige den deutschen Sta- tus dieses Gebietes. Auch die künftige Lösung der Frage der Oder-Neiße-Linie würde da- durch mittelbar beeinflußt. Der Zentralver- band vertritt die Ansicht, das Saargebiet sei ein Teil des Deutschen Reiches innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen ebenso wie die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostprovinzen. Die nach dem Kriege aus dem deutschen Staatsver- band herausgelösten Gebiete, gleichgültig ob im Westen oder im Osten, dürften nur im Rabmen einer Gesamtlösung europäisiert werden. Scharfen Protest legte der Bundestag gegen den Ausweisung bzw. Ausbürgerung von zwei Zundestagsabgeordneten aus dem Saargebiet ein. Sprecher der CDU/CSU und der SPD for- derten von der Bundesregierung Sofortmaßg- nahmen, um die Durchführung der Auswei- sung bzw. Ausbürgerung der Abgeordneten Karl! Walz(CDU) und Hermann Prittelwitz (SPD) zu verhindern, Heinrich Krone(CDU/ CSU) forderte die Wiederherstellung der Menschenrechte und der Freiheit an der Saar. Karl Mommer(SPD) verlangte von der Bun- desregierung energische Maßnahmen zur Wie- derherstellung der persönlichen Freiheit an der Sasr. Wenn der Bundeskanzler sich für die Europäisierung der Saar einsetze, so solle er vor allem dafür sorgen, daß die Saar in der Frage der Freiheit und der Menschen- rechte den übrigen europäischen Verhältnis sen angepaßt werde. Die neuen Ausschüsse Die Verhandlungen innerhalb der Bundes- tagsfraktionen über die personelle Zusam- mensetzung der Ausschüsse des zweiten Bun- destages sind immer noch im Gange. Während bei den meisten Ausschüssen keine erheb- lichen Schwierigkeiten aufgetreten sind, ist der Vorsitz des Ausschusses für Presse, Funk und Film umstritten. Im alten Bundestag hatte ihn der CDU-Abgeordnete Rudolf Vogel inne. Zur Leitung des Ausschusses für die zweite Legislaturperiode hat sich der CDU-Abgeord- nete Paul Bausch bereit erklärt. In Bonner Kreisen möchte man jedoch an seiner Spitze einen Fachmann haben, z. B. den Berliner CDU- Abgeordneten Ernst Lemmer, der seit langen Jahren Journalist und gegenwärtig Chefredakteur der Berliner Zeitung„Der Ku Trier“ ist, oder den Mitherausgeber der Ham- burger Wochenzeitung„Die Zeit“, den CDU. Abgeordneten Gerd Bucerius. 2 Folgende Ausschußvorsitzende sind end- gültig nominiert: Ausschuß für europäische Sicherheit: Richard Jäger(CSU), Auswärtiger Ausschuß: Eugen Gerstenmaler(CDUW), Wirt- schaftsausschuß: Wilhelm Nägel(CDU), Aus- schuß für Geld und Kredit: Hugo Scharnberg (CDU), Finanzausschuß: Hans Wellhausen (FDP), Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen: Herbert Wehner(SFD), Rechtsausschug: Mat- Bias Hoogen(CDU), Lastenausgleichsausschuß: Jchannes Kunze(CDU), Ausschuß für Ge- schäftsordnung: Heinrich Ritzel(SPD). Wehner antwortet Dehler Der SPD- Bundestagsabgeordnete Herbert Wehner antwortete auf die kürzliche Erklä-⸗ rung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Pr. Dehler, zum Verhältnis der beiden Parteien, er sei Dr. Dehler dankbar dafür, daß er ver- sucht habe, in so eindrucksvoller Weise einen Beitrag zur Entgiftung der Atmosphäre zu leisten. Es gäbe zweifellos für die Sozial- demokraten und die Menschen liberaler An- schauung die Möglichkeit zu gemeinsamem Handeln. In wirtschaftspolitischen Fragen be- stünden allerdings immer viele Gegensätze zwischen den Sozialdemokraten und den an- deren Parteien. 5 Bundestagspräsident Ehlers hat seinen ein- wöchigen England-Besuch beendet und ist nach Bonn zurückgeflogen. 8. Der SpD- Vorstand ist in Bonn zu eine zweitägigen Konferenz, in deren Mittelpunkt Aktuelle politische und interne Parteifragen stehen. zusammengetreten. 5 1 5 5 1 Dube in der Gudlität

Baden- Württemberg wählt 15 000 Gemeinderäte Sämtliche Kreistage werden neu gebildet— Kompliziertes Wahlverfahren Stuttgart(sw). Die süd westdeutsche Be- völkerung wird am kommenden Sonntag zu den Gemei rats- und Kreistagswahlen an die Urn In diesen ersten einheit- lichen K Vahlen im en Bundes- land wer 15 000 deräte und 1800 Kre Alle Kreis- tage werde Gemeinderäte dagege in Nordbaden und h nur die Hälfte der N Alt. Die Kom- munalwahlen müsser gehend als ausge- len gewertet en Akzent dürf- 1 Städten haben. ahlberech- in diesen rden, da- cht auf das kompli- on zu Hause ihre Sprochene Persön Werden, Einen ten sie lediglic! Den rund viere tigten Einwohnern des Lan- Tagen die Wahlzettel zug mit die Wähler mit Rüc zierte Wahlverfahren Stimmen auf die von den Parteien und Wäh- lervereini gen präs Kandidaten Verteilen können. Nach dem Rommunalwahl- recht für Baden-Württemk Hnhat jeder Wahlberechtigte 2 men als Ge- ierten Meincdräte oder Kreistages zu wählen sind. Der Wähler darf einem Be- Stimmen geben(Kumu- lieren) und Kand ten aus anderen Wahl- Vorschlägen übernehmen GEanas mieren). Die Wahl der Möglichkeiten, den Wahlzettel zu verändern, erreicht in den großen Städten eine astronomische Größ Werber bis zu drei Ein anderes Charakter um des Rommu- erende System— des Gemeinderats. alle drei Jahre statt- findenden Wahlen jeweils die Hälfte des Ge- meinderats neu gewählt. Da dieses System bisher nur in den früheren Ländern Würt- temberg-Baden und Südwürttemberg-Hohen- Zollern, nicht aber in Südbaden angewandt wurde, müssen hier am nächsten Sonntag alle Gemeinderäte neu gewählt werden. In Südbaden haben die letzten Kommunalwah- len am 14. November 1948 stattgefunden. In den Regierungsbezirken Nord württemberg, Nordbaden und Südwürttemberg Wird dage- gen am kommenden Sonntag nur die Hälfte der Gemeinderäte erneuert. In den beiden Regierungsbezirken Nord württemberg und Nordbaden scheiden jetzt die bei der Ge- meinderatswahl vom 7. Dezember 1947 für 6 Jahre gewählten Gemeinderäte aus. Die Hlätze der damals nur für drei Jahre gewähl- ten Gemeinderäte sind bei der Gemeinderats- Wahl vom 28. Januar 1951 neu besetzt Wor- den. In Süd württemberg wird die im Jahre 1948 für sechs Jahre gewählte Hälfte des Ge- meinderats erneuert. Die andere, gleichfalls in Jahre 1948 mit einer kürzeren Amtsdauer gewählte Hälfte, wurde bei der Gemeinde- Tatswahl vom 18. November 1951 ersetzt. Die Alntszeit der bisherigen südwürttembergischen Gemeinderäte ist bekanntlich um ein Jahr verkürzt worden. Da das rollierende System für die Kreistagswahlen nicht eingeführt wurde, müssen am Sonntag in allen vier Re- gierungsbezirken sämtliche Kreistagsmitglie- der neu gewählt werden. Das komplizierte Wahlverfahren bringt es mit sich, daß sich die Auszählung der Stim- men über Tage erstrecken wird. In den grö- geren Gemeinden wird in der Wahlnacht le- diglich die Zahl der verändert und unverän- dert abgegebenen Stimmzettel ermittelt wer- den. Das amtliche Endergebnis wird erst 10 bis 12 Tage nach der Wahl vorliegen. Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen ist bisher ruhig und leidenschaftslos verlau- fen. Die Parteien und Wählergruppen be- Schränken sich im allgemeinen auf kleinere lokale Veranstaltungen, in denen meist die Kandidaten ihr kommunalpolitisches Pro- gramm entwickeln. Allgemein wird von einem Sehr schlechten Besuch der Wahlversammlun- gen berichtet. Von den Mitgliedern der Lan- desregierung haben sich bis jetzt nur Innen- minister Fritz Ulrich(SPD) und Justizmini- Ster Dr. Wolfgang Haußmann FDP/DVP), der pisher dem Stuttgarter Gemeinderat ange- hörte, in den Wahlkampf eingeschaltet. Die Beteiligung der Bundespolitiker ist sehr ge- ring. Die Plakatpropaganda ist, von einigen Ausnahmem abgesehen, sehr schwach. nalwahlrechts ist das 1 die hälftige Erneuerung Danach wird bei den 1 Bonner Polizeichef wurde amnestiert Begünstigung des Oberbürgermeisters Busen Bonn(UP). Die zweite Strafkammer des Landgerichts Bonn sprach den suspendierten Bonner Polizeichef Siegfried Timper der Be- günstigung im Amt in zwei Fällen für schul- dig, stellte jedoch das Verfahren auf Grund des Stralffreiheitsgesetzes ein, da die Strafe unter sechs Monaten Gefängnis geblieben Wäre. Der Staatsanwalt hatte für den Ange- klagten, der beschuldigt war, ein Verfahren gegen den Bonner Oberbürgermeister Peter Marla Busen verhindert zu haben, sieben Monate Gefängnis beantragt. Die Anklage warf Timper im einzelnen vor, durch persönliches Eingreifen die Straf- verfolgung eines von Busen am Tage nach der Wahl Bonns zur vorläufigen Bundeshaupt- Stadt im Mai 1949 verschuldeten Verkehrsun- falls verhindert zu haben. Eine Blutprobe blieb dem nach dem Unfall stark blutenden damaligen ersten Bürgermeister erspart, ob- Wohl er nach Zeugenaussagen angetrunken gewesen sein soll und in seinem Wagen auch eine Flasche Likör gefunden wurde. Ober- Staatsanwalt Franz Druegh erklärte nach der Verhandlung, er begrüße es sehr, daß die Offentlichkeit durch diesen Prozeß endlich ein- mal auf die ungerechte und unhaltbare Be- vorzugung gewisser Gruppen durch verant- wortliche Bonner Polizeibeamte aufmerksam gemacht worden sei. e Heinrich Weitz, der Schirmherr des Deut- schen Roten Kreuzes, Überreichte Bundespra- sident Heuss das Ehrenzeichen des DRK. Heuss ist Schirmherr des Deutschen Roten Die ersten Bomben auf den Großen Knechtsand“, das Ersatz-Ubungsziel für Hel- Soland, werden am heutigen Donnerstag ab- Seworfen. i 6 Maaber Aubaummsser-Aonlerem fat dus Saargespräch in einer Sackgasse? Bonn(E. B.) Bundeskanzler Adenauer er- klärte am Donnerstag abend auf einem Emp- fang des„Deutschen Presseclubs“ in Bonn, die für den 26. November vorgesehene Haa- ger Konferenz der Außenminister der sechs Montan- Staaten werde ausfallen. Wie der NWDR über diese Veranstaltung berichtete, hat Adenauer ferner gesagt, daß auf außenpolitischem Gebiet die Dinge erst jetzt richtig in Fluß kämen und es Wichtig sei, diesem Fluß„gleich das richtige Bett“ zu geben. Die Haager Konferenz über Vorschläge zur Gründung einer Europäischen Politischen Ge- meinschaft ist damit, so betonten politische Beobachter, zum dritten Mal verschoben wor- den, beziehungsweise ausgefallen: zuerst sollte sie am 12. Juli, dann am 20. Oktober und nun Schließlich am 26. November stattfinden. Es ist noch unbekannt, weshalb die Konferenz jetzt erneut abgesetzt wurde. Unterrichtete 1 e nehmen an, daß die Verschiebung auf einen neuen Termin mit Rücksicht auf die gleichfalls bevorstehende Bermuda- Konferenz erfolgt sei. Die Außenminister Frankreichs, der Bundesrepublik, Italiens und der Bene- lux- Staaten sollten im Haag die von ihren Stellvertretern in Rom geleistete Vorarbeit prüfen und weitere Beschlüsse über die Bil- dung einer politischen Gemeinschaft fassen. Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig ein Memorandum über das Deutschlandpro- blem und die europàische Integration vor, das Bundeskanzler Adenauer den drei Westmäch- ten vor der Bermuda-Ronferenz zuleiten will. Auf diese Weise will sich Adenauer in die Vorbereitungen für die Konferenz der drei Woestalliierten Regierungschefs weitgehend einschalten.. Von amtlicher Seite in Bonn wurde davor Zewarnt. im die Bermuda- Konferenz allzu große Hoffnungen bezüglich einer etwaigen Trennung des Junktims von Deutschland- Vertrag und EVG-Vertrag zu setzen. Uber- dies würde eine solche Loslösung der beiden miteinander verbundenen Verträge erhebliche technische Schwierigkeiten mit sich bringen, da eine Auflösung des Junktims von den be- teiligten Parlamenten erst ratifiziert werden müßte. In Paris mehre Datum der Be am 4. Dezember nahe vor d f Wahlen liege n sich die Proteste gegen das juda- Konferenz. Sollte diese begit de würde sie dentschafts- Bidault soll 1 minister sich überdi len Informationen zu- folge, gegen Konferenz zu dem ebenen Zz t der Begründung chen lag die Res ungs- chefs nicht genüge Zeit hätten, sich auf die Konferenz vorzubereiten. Frapcois-Poncet in Hochkommissar Francois-Poncet ist nach Paris gereist, um seiner Regierung Bericht über den Fortgang seiner Saarbesprechungen mit Bundeskanzler Dr. Adenauer zu erstatten. In Pariser diplomatischen Kreisen wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß im Lauf der Saargespräche zahlreiche Schwierigkeiten aufgetaucht seien. Weder Deutschland noch Frankreich sollen bereit sein, Konzessionen zu machen, welche die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Aden- auer und Außenminister Bidault möglich ma- chen würden. 8 Die USA und Großbritannien haben nach einer Mitteilung alliierter Sprecher in Bonn zur Zeit nicht die Absicht, sich in die deutsch- französischen Gespräche vermittelnd einzu- schalten. Auch während der bevorstehen- den Konferenz auf den Bermudas werden Washington und London die Saarfrage nicht Aufgreifen. Paris Neuer Staatssekretär in Bonn Die meisten Parlamentsausschüsse besetzt Bonn(E.B.) Der bisherige Ministerial- direktor Peter Paul Nahm, ist zum neuen Staatssekretär im Bundesmii dium für Vertriebene ernannt worden, Nahm, der frü- her Leiter des hessischen Flüchtlingsamtes War, tritt damit die Nachfolge von Staats- Sekretär Walter Schreiber an, der im nächsten Jahr die Altersgrenze erreicht hätte. Die Zusammensetzung der neuen Arbeits- ausschüsse des Bundestages ist bis auf fünf abgeschlossen worden. Danach wird das Ple- num durch insgesamt 37 Ausschüsse in sei- ner Arbeit unterstützt werden. Nach dem ge- genwärtigen Stand stellt die CDU/CSU 16, die SPD 11, die FDP 4 und der BHE einen Vorsitzenden. Zwölf der Ausschüsse haben je 29, weitere zwölf je 23, neun je 17 und drei je 31 Mitglieder. Die Deutsche Partei stellt keinen Vorsitzenden, erhielt jedoch zwei Stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitz im Ausschuß für Presse, Fihm und Rundfunk, der bis zuletzt umstritten war, wurde nun endgültig dem CDU-Abgeordneten Paul Bausch übertragen; sein Stellvertreter wurde der Redakteur Heinz Kühne(SPD). Alliierte heben Inter zonenpässe auf Note an die sowjetische Hochkommission Bonm(E. B.) Die Westmächte wollen schon in kürzester Frist den Interzonenpagzwang für Reisende aus der Sowjetzone aufheben. Gleichzeitig wird die Bundesregierung die Vorlage von Aufenthaltsgenehmigungen für Besucher aus der Sowjetzone beseitigen. Dieses Vorgehen der Westmächte wird den Sowjets in einer Note der alliierten Hoch- kommission an den sowjetischen Hochkom- missar Semjonow mitgeteilt. Die Westalliierten hatten die Sowjets mehr- fach aufgefordert, den Interzonenpaßzwang zu beseitigen und freien Personenverkehr über die Zonengrenze zu gestatten. Die Rus- sen hatten dieses Ersuchen mit dem Hin- Weis abgelehnt, daß eine Beratung zwischen Bonn und Pankow dazu erforderlich sei. Erst kürzlich hatten die Sowjets die Paßangele- genheiten in die Hände der Sowijetzonen- Teglerung gelegt. Die Bundesregierung hat ihre zunächst aus Sicherheitsgründen ge- äußerten Bedenken gegen die einseitige Ab- schaffung des Interzonenpasses nach neuen deutsch- alliierten Verhandlungen fallen ge- lassen. Grubers Sturz unabwendbar Wien(UP). Wie Beamte der Bundespartei- leitung der österreichischen Volkspartei er- klärten, hat das Untersuchungskomitee, das sich mit den Memoiren Außenminister Dr. Grubers beschäftigte, die Abberufung Dr. Grubers von seinem Posten erwogen. Eine of- flzielle Mitteilung der Partei könne am Sams- tag erwartet werden. Uber die Beurteilung der Veröffentlichung der Memoiren vom Standpunkt der Partei herrsche im Fünfer- komitee Einhelligkeit, erklärte man in der Bundesparteileitung. Damit erscheint nach Ansicht maßgeblicher Kreise der Volkspartei der Sturz Dr. Grubers, der mit der Ver- öffentlichung der Memoiren„das Ansehen der Partei ungerechtfertigt schwer geschädigt hat“, praktisch unabwendbar. Nationalitätenstreit in Burma Rangun(UP). Die Evakuierung der na- tionalchinesischen Truppen aus Burma nach Formosa ist eingestellt worden, nachdem die natlonalchinesische Regierung darauf bestan- den hatte, daß 38 Angehörige des angeblich chinesischen Shan- Stammes nach Formosa geflogen werden. Die burmesische Regierung erklärte demgegenüber, daß es sich bei die- sen Soldaten nicht um chinesische, sondern um burmesische Staatsbürger handle, die nicht nach Formosa geflogen werden dürften. Nach Ansicht politischer Beobachter wird dieser Streit nun auf der diplomatischen Ebene aus- getragen werden müssen, so daß mit einer N Verzögerung der Transporte zu rech- nen ist. a 2 litärgericht Blutige Zusammenstöße in Teheran Demonstrationen für Mossadeg— Panzer 8 fuhren auf— Ein Toter Teheran(Up). Iranische Militär- und Polizeiverbände eröffneten auf den Stra- gen Teherans das Feuer gegen Studenten, die für die sofortige Freilassung des früheren Mi- nisterpräsidenten Mossadeg und die Beendi- gung des Hockverratsprozesses gegen ihn de- monstrierten. Nach bisher vorliegenden Mel- dungen wurde ein Demonstrant getötet, ein weiterer verwundet. Iranische Regierungskreise sind der Auf- fassung, daß die Unruhen von„linksstehen- den Elementen“ angezettelt wurden. Radio Teheran ermahnte die Bevölkerung des Iran zur Ruhe und versicherte, es bestehe kein Grund zu irgendwelchen Befürchtungen. In Päbris soll die Bevölkerung einigen Mossa- deg- freundlichen Demonstranten die Ohren abgeschnitten haben. Der große Basar von Peheran wurde geschlossen, öffnete aber bald Wieder, nachdem die Geschäftsleute eine Loyalitätserklärung für die Regierung Zahedi veröffentlicht hatten. Während in der Stadt mit Panzern und Maschinengewehren die Ruhe wiederherge- Stellt wurde, setzte Mossadeg seine Verteidi- gung vor dem Militärgericht in der gewohn- ten dramatischen Weise fort. Er leugnete wie- derholt, den Schah verraten zu haben und er- klärte immer wieder von neuem, er habe Zeit seines Lebens für die Unabhängigkeit des Iran gekämpft. In einer scharfen Erwiderung verlangte der Staatsanwalt die Bestrafung Mossadegs. Je- der, der an den Grundfesten des Staates rüttle oder der Krone abtrünnig werde. müsse mit dem Tode bestraft werden. Mossadeg bekam einen Herzanfall „Das Gericht soll nach Hause gehen“— Teheran(UP). Der ehemalige iranische Ministerpräsident Mossadeg forderte das Mi- litärgericht auf,„nach Hause zu gehen“, da es ungesetzlich und für seine Aburteilung nicht zuständig sei. Mossadeg, der in den letzten Tagen vor Gericht geschrien, laut ge- weint und getobt hatte, War zunächst ruhig, gelassen und zuvorkommend. Aber während der kurzen Mittagspause des Militärgerichts erlitt er einen Herzanfall. Er wurde Plötzlich bleich, griff mit der Hand nach seinem Her- zen und schrie„ich brauche Coramin“. Man prachte ihm alsbald das gewünschte Herz- mittel und ein Glas Wasser, Worauf er sich nach der Einnahme der Medizin wieder er- holte. Er kormte sich in den Gerichtssaal schleppen, wo er sofort in Tranen ausbrach und dem Gericht zurief:„Man will mich und meine Familie vernichten als Beispiel für alle, die für den Iran arbeiten“ Dann teilte er lächelnd dem Gerichtsvorsit- zenden mit, daß er auf Grund seiner Son- dervollmachten ein Gesetz erlassen habe, wo- nach alle außerordentlichen Gerichte aufge- hoben seien. Daher sei das gegenwärtige Mi- illegal. Auch der Staatsanwalt habe daher keine rechtlichen Befugnisse. Staatsanwalt Hussein Asemudeh erklärte, dal Mossadeg die Zeit des Gerichts vergeude. „EE t hier alle als Spione und Auslands- Knechte beschimpft. Er ist kein echter Mos lem, und nur Moslems Können Minister sein. Kein Moslem darf lügen, andere beschimp- ten oder verleumden, aber, diese alte Vettel“ hat sogar den eigenen Anwalt beschuldigt, mit dem Gericht gemeinsame Sache zu ma- chen.“ Der Staatsanwalt bestritt sodann ener- gisch, daß das Militärgericht für die Aburtei- lung des ehemaligen Minister präsidenten nicht zuständig und ungesetzlich zusammen- gesetzt sei. Während dieser Ausführungen Senkte sich der Kopf Mossadegs immer Wei- ter. so daß der Eindruck entstand, daß er tet sachlich eingeschlafen sei. Anschließend Würde die Verhandlung vertagt. 5 Während der Gerichtsverhandlung wurden auf den Straßen Teherans zahlreiche Flug- platter verteilt, in denen das iranische Volk zum Generalstreik aufgerufen wurde, um da- mit gegen den Mossadeg- Prozeß zu protestie- ren Der Sender Teheran bezeichnete die Ver- teiler der Flugblätter als„Verräterische Un- ruhestifter“ und teilte mit, daß die Basare der Stadt trotz der Streikdrohung am Don- nerstag geöffnet sein werden. Eltern Schwerer Zwischenfall im KZ- Prozeß Angeklagter beschimpfte Staatsanwalt Bremen(UP). Im KZ- Prozeß vor dem Bremer Schwurgericht gegen den früheren Lagerleiter des Konzentrationslagers Golle- zchau(Nebenlager von Auschwi Johann mann und Joseph Ki doyer des Staatsan Zwischenfall. Dr. geklagten Heilmann als einen M wegen seiner Gewalttätigkeit nes Umganges mit nen a sich Wie eine Bestie benomme lte Heilmann in den 8 von einem ehema stischen Staatsanwalt fele ell. Herr Staatsanwalt, ein Deutscher in w sage ich Pfui.“ Trotz des energischen Ei fens des Vorsitzenden, der den Angek! bei Verhandlungsbeginn ermahnte, ruhig zu sein, schrie Heilmann weiter in das Gericht: „Sie haben das Urteil ja schon fertig in der Tasche. Sie haben schon vorher de Irteil Privat bekanntgegeben. Ich stelle S ant gegen Sie!“ Heilmann wurde schließlich von einem größeren Polizeiaufgebot aus dem Saal gebracht. Das Ger klagten wegen seines Benehmens t beschloß, den Ange- die für Zzuschließen. Wasserstoffexplosion bei Bonn BOnn(E. B.) Uber 50 Meter hoch sc im Union-Rraftstoffwerk in W ng bei Bonn, dem größten Hydrierwerk in der Bun- desrepublik, eine Stichflamme. In dem riesi- gen Werk, in dem 1000 Mer Nacht arbeiten, war in einer Produktio mer für die Hydrierung von Erdöl, di dem Druck von 500 Atmosphären s„eine Rohrleitung gebrochen. Der blitzschnell mit 500 Atmosphären Druck ausströmende Was- serstoff entzündete sich an der Luft und führte zu einer gewaltigen Detonation. Der Schaden sol! verhältnismäßig gering sein. Personen Wurden nicht verletzt. Fenstersturz wegen schlechter Leistung Berlin(UP). Der elfjährige Schüler Detlev Uhlig stürzte sich aus der Wohnung seiner im dritten Stockwerk eines Berliner Hauses auf den Hof, gerade als sein Klassen- lehrer seine Mutter aufsuchte, um mit ihr über die Schulleistungen des Jungen zu spre- chen. Nach einem Bericht des Berliner Polizei- Präsidiums wurde der Junge mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Sein Zustand wird als ernst bezeichnet.. hatte sich nach dem Sturz noch kriechend- zu einem benachbarten Grundstück bewegt⸗ Frecher Raubüberfall am hellen Tag München(UP). Am hellen Tag verüb- ten zwei unbekannte Männer im Alter Zwi- schen 30 und 35 Jahren einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Münchner Lebensmit- telflrma. Die beiden Täter, ein Deutscher und vermutlich ein Ausländer, drangen mit Pi- Stolen bewaffnet in den Büroraum der Firma ein, forderten die Angestellten auf, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen, und plünderten den Tresor aus. Nach den bis- herigen Feststellungen fielen den Räubern StWẽãa 10 000 DM in die Hände. Die Täter flüchteten unbehelligt mit einem braunen Volkswagen, Kennzeichen„AB 51— 7989“. EE: KAfFEE-EATRAKT IN Put ER FOR Flugzeug- Zusammenstoß in Argentinien 20 Tote— Schweres Unglück bei Neapel Villa Mugetta/ Argentinien(UP). Bei dem Absturz eines viermotorigen Flugzeugs in der Nähe von Villa Mugetta sollen nach bisher vorliegenden Polizeiberichten 20 Per- sonen ums Leben gekommen sein. Das vier- motorige Flugzeug war mit einer kleinen Ma- schine in der Luft zusammengestoßen. Bei Neapel raste ein einmotoriges Flugzeug der US-Marine beim Ansetzen zur Landung n ein Wohnhaus, das völlig zerstört Wurde. Der Pilot und zwei Passdgiere wurden ge- tötet. Ein in dem Hause wohnendes Kind wurde ebenfalls ein Opfer des Unglücks, ein anderes erlitt schwere Verletzungen. Sieben Erwachsene, die sich zur Zeit des Unglücks in dem Haus aufhielten, wurden von Trümmern und Flugzeugteilen getroffen und verletzt. Bei dem Flugzeug handelte es sich um einen alten Torpedobomber, der in ein Post flugzeug um- gewandelt worden war. Es hatte eine Z Wei- köpfige Besatzung und drei Passagiere an Bord. ˖ Der Tadelsantrag der Labour- Opposition gegen die von der britischen Regierung ge- plante Aufhebung der Lebensmittel-Rationie- rung wurde vom Unterhaus mit 301 gegen 27 Stimmen verworfen. General Sir Brian Robertson, der ehemalige Militärgouverneur in Deutschland, der zuletzt England bei den Suezkanal-Verhandlungen vertrat, hat seinen Abschied von der Armee genommen. Die französischen Bauern haben einen acht- tägigen Käuferstreik beschlossen, um damit gegen die niedrigen Preise“ für landwirt- schaftliche Produkte zu protestieren. Ein neuer Gestapo- Prozeß wird am 17. No- vember vor einem französischen Militärgeri in Marseille beginnen. 5 ö Vie tschechoslowakische Jugendbewegung beschloß, Maßnahmen zu treffen, um die tschechoslowakische Jugend für die Besied- fung der Grenzgebiete, aus denen 1945 die Sudetendeutschen vertrieben worden waren, zu gewinnen. l 5 Der neue britische Botschafter in Italien, Sir Henry Askey Clarke, traf in Rom ein. Lady Churchill wird am 10. Dezember nach Stockholm kommen, um den Literatur-No- belpreis für Sir Wims ton entgegenzunehmen. 1 7 I n

ö Lalcale und ocuiau 8——. er 0 — Wähle richtig 15— beachte die Vorschriften! 85 a Am kommenden Sonntag werden die Wäh⸗ 5 ler erneut zur Urne gerufen. Nach der be⸗ ei deutungsvollen Bundestagswahl im Sep⸗ 21. tember, wo erfreulicherweiſe eine ſehr hohe be Wahlbeteitigung konſtatiert werden durfte, ck find es diesmal die Kommunalwahlen, die 15 ihre Schatlen vorauswerſen und zu denen 18 der Wahlkampf bereits auf hohen Touren „ läuft. Hier ſcheint ſich im Gegenſatz zu den — Wahlen zum Bundestag die Propaganda⸗ n konzentration auf die letzten Tage vor dem u Wahltermin zu richten. Zweimal trat bereits 8 die Spd mit Wahlverſammlungen vor die 11 Deffentlichkei, während die CDu heute Abend g im Löwen den knappen Wahlkampf in Secken⸗ n heim beſchließen wird. 7 Zur Wahl ſelbſt ſtehen die jeweils in drei⸗ — jährigem Turnus freiwerdenden 24 Sitze 8 im Stadtparlament, alſo die Hälfte der Ge⸗ 5 ſamtzahl an Sitzen. Durch dieſen Wahlmodus verbleibt jeweils die Hälfte der Stadträte im Amt, um den neu gewählten Kollegen 5 das nötige Rüſtzeug für ihre Arbeit mit auf 5 den Weg zu geben. In dieſer Wahl iſt das 15 bereits einmal exerzierte Kumulieren und d Panaſchieren wieder möglich, womit dem 8 Wähler Geſegenheit gegeben wird, möglichſt 3 dem Kandidat ſeiner Wahl zum Zug zu ver⸗ 15 helfen. Im Einze nen iſt zu dieſem Wahl⸗ 8 modus Folgendes zu bemerken: Es darf nur e mit amtlichen Stimmzet lein und Wahlum⸗ n ſchlägen abgeſtimmt werden. Wei er dürfen * nur ſolche Bewerber gewählt werden, die ö auf dem Wahlvorſchlag verzeichnet ſind. Auf 9 dem Stimmzettel dürfen höchſtens 24 Ein⸗ 0 zelſtimmen abgegeben werden. Zur Stimm⸗ „ abgabe trennt dee Wähler aus dem amtlichen e Stimmzettel den Wahlvorſchlag der von — ihm zu wählenden Partei ab und legt ihn * verändert oder unverändert im Wahllokal . uin den dort bereitgehaltenen Wahlumſchlag. Wer einem Wahlvorſchlag unverändert ſeine Stimme geben will, braucht auf dem Stimm⸗ zetkel kei erlei Veränderungen vorzunehmen. Eine Veränderung des Stimmzettels iſt ein⸗ mal durch Kumulieren(Stimmenhäuſung), möglich. Hier kann man einem oder mehreren c 5 Bewerbern bis zu drei Stimmen geben, muß didiert, hat die CDu den Fernmeldemonteur Alfred Blümmel aufgeſtellt. Beide Bewerber ſind der Bevölkerung bekannt, bzw. haben ſie ſich in den Wahlverſammlungen bereits vorgeſtellt, ſodaß ſich die Bevölkerung ein eigenes Urteil bilden kann, welchem Bewer⸗ ber ſie ihre koſtbare Stimme geben wird und wie ſie von dem Recht der Stimmenhäufung Gebrauch machen will. Die einzelnen Liſten werden jeweils von den führenden Köpfen der einzelnen Parteien angeführt, die im Einzelnen aus dem amtlichen Stimmzettel, der in dieſen Tagen zugeſtellt wird, erſicht⸗ lich ſind. Ueber der Kommunalwahl liegt zwar nicht die brennende Spannung wie über der Bun⸗ destagswahl, und den Stimmen der Reſig⸗ nation möchte man zurufen, daß in erſter Linie die Politik, die den Wähler direkt be⸗ trifft, auf dem Rathaus gemacht wird. Daß aber dort ganze Männer und Frauen ſitzen, die das Vertrauen der Allgemeinheit ver⸗ dienen, müßte für jeden Wähler der aus⸗ ſchlaggebende Grund ſein, am Sonntag zur Urne zu gehen. Wie oft hört man, die Macht liegt nun in der Hand der Wähler, möge der von ihr Gebrauch machen. Wo ist der Bußtag Feiertag? Der allgemeine Buß- und Bettag am 18. November ist wie im Vorjahr nur in Süd- baden in allen Gemeinden staatlicher Feier- tag. In den übrigen drei Landesteilen ist der Bußtag nur in den Gemeinden mit überwie- gend evangelischer Bevölkerung als Festtag mit Arbeitsruhe geschützt. Die staatlichen Behörden haben am 18. November geschlos- sen. Die kommunalen Behörden, abgesehen von denen in Südbaden, verfahren nach der örtlichen Regelung. Auch die Schulen richten sich nack den in den einzelnen Gemeinden getroffenen Regelungen, wobei die Ortsschul- für den Ausfall des Unterrichts einen der iese Zwecke vorgesehenen beweglichen verwenden. Die südbadischen nd durchweg geschlossen. Wie ver- der allgemeine Buß- und Bettag im 1 eines einheitlichen Feiertagsgesetzes kür Baden- Württemberg als staatlicher Feier- tag vorgesehen Wieder Uberfall auf Taxifahrer Der Uberfallene faßte einen der Täter Mannheim sw). Ein Mannheimer Taxi- fahrer, der nachts von einigen amerikanischen Soldaten überfallen und mißhandelt worden War, konnte einen der Täter selbst fassen und der Militärpolizei übergeben. Der Chauffeur War während einer Fahrt mit zwWel amerika- nischen Soldaten durch die Friedrichsfelder Straße in Mannheim von dem Fahrgast, der hinter ihm saß, mit einem harten Gegenstand auf den Kopf geschlagen worden, der andere Soldat hatte den Zündschlüssel abgezogen. Geistesgegenwärtig ließ sich der Fahrer aus dem Wagen fallen und schrie um Hilfe. Die beiden Soldaten schlugen daraufhin auf den am Boden liegenden Mann ein. Als ihm Ze- bang, einem der Soldaten das Schlaginstru- ment zu entreißen, ergriffen die beiden Ame- rikaner die Flucht. Bei der Verfolgung konnte einer von innen vom Uberfallenen selbst Se- faßzt Werden. Mannheim(sw). Ein zwanzig Jahre 1 ter Mann aus Graz hat sich in einer Kaserne in Mannbeim-Seckenheim erschossen. Der Marn hatte zuvor versucht, bei den ameri- kanischen Einheiten in Mannheim-Secken- heim eingestellt zu werden. Er wurde jedoch abgewiesen, Nachdem er etwWas gegessen hatte, Schoß er sich mit einer Pistole ins Herz. Das Motiv der Tat kormte die Polizei noch nicht ermitteln. Zum Sonntag wWöscht man gern das Haar ELDA wöscht es Wonderbor DA Spezial Shampoo für helles ung dunkles Haar für 30 pf. Mannheim. Der erste Vorsitzende des „Bundes Vertriebener aus Elsaß-Lothringen und den Weststaaten im Bundesgebiet E. V.“, Helmut Mathy(Mannheim), forderte in einem Schreiben an Bundesvertriebenenminister Dr. Oberländer ein Referat für die Vertriebenen aus den Westgebieten.(IS wW) Carteten Spfccen Zur Wart, Deffentliche Bauernverſammlung. In einer im Bad. Hof ſtattgefundenen gut befuchten Bauernverſammlung ſprach Land⸗ tagsabgeordneter Joſ. Matt, Sladenhauſen, ſelbſt praktiiſcher Landwirt, über dringende Probleme der Landwirtſchaft. Gleich zu Eingang ſeiner Rede konnte er Dinge an⸗ führen, die größte Ueberraſchungen hervor⸗ riefen. So habe ihn eine große Bauernver⸗ ſammlung in Konſtanz ſehr bedenklich ge⸗ ſtimmt, als zwei Redner, der frühere Land⸗ wirtſchaftsminiſter Niklas und L. R. Sonne⸗ mann erklärten, von 2 Millionen bäuerlichen Betrieben müßten 6— 700 000 eingehen, da⸗ mit die anderen exiſtenzfähig bleiben kön⸗ nen. Auch die Europäiſche Landwirtſchafts⸗ union würde bei Durchführung ihrer Pläne mehr wie 100 000 Betriebe entwurzeln. Die SPdꝰD vertrete den gegenteiligen Stand⸗ punkt, weil auf dem Weltmarkt ein Mangel an Fetlen, Fleiſch, Oel eingetreten ſei. So konnte im Dezember v. J. mit Ausnahme von Neuſeeland kein Land der Welt Butter an Deutſchland liefern. Auf dem Getreide⸗ weltmarkt ſehe es nicht viel beſſer aus. Jetzt hätten wir nur für 3 Monate Vorrat an Brotgetreide und man könne ſich ein Bild davon machen was eintreten würde, wenn eine Kataſtrophe eintreten würde. Die SPD verlange, daß alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden, um aus dem Boden das Letzte herauszuholen. Man müßte daher er⸗ reichen, daß Deutſchland weitgehendſt ſich ſelbſt ernähren kann. Was der SPD noch am Herzen liegt, iſt die Schaffung einer Alters⸗ verſorgung für den Bauernſtand. Dadurch ſoll erreicht werden, daß der Bauer mit dem 65. und die Bäuerin mit dem 62. Lebens⸗ jahr eine Rente erhalten, die es ihnen er⸗ möglicht, ihren Betrieb frühzeitig zu über⸗ geben. Ein weiteres Mittel die Lage der Landwirtſchaft zu verbeſſern, für die auch die Arbeiterſchaft Verſtändnis habe, ſei die Bildung großer Erzeuger⸗ und Verbraucher⸗ genoſſenſchaften, die den Bauern einen ge⸗ rechten Verdienſt ſichern und die Verbraucher vor überſetzten Preiſen ſchütze. Die Rede löſte ob ihrer Klarheit bei allen Anweſenden lebhaften Beifall aus. Nach einer kurzen Diskuſſion, bei der auch Stadtrat Raufelder und Kandidat Wilhelm Erny ſprachen, dankte Albert Erny als Leiter der Verſamm⸗ lung dem Redner für ſeine Ausführungen und den Bauern für ihren Beſuch. Vz. Wahlverſammlung der CEDu. Heute Abend findet im Löwen eine öffent⸗ liche Wahlverſammlung der CDu ſtatt. Neben den beiden Spitzenkandidaten der CDu, Stadtrat Leopold Graf und Ludwig Kaiſer ſpricht der Seckenheimer Bewerber Blümmel. Die drei Redner werden zur Hal⸗ tung der CEDu im neuen Stadtparlament ausführlich Stellung nehmen und natürlich auch die Seckenheimer Belange, die im Fall der Wahl durch Alfred Blümmel mit den anderen Seckenheimer Stadträten vertreten würde, zur Diskuſſion ſtellen. Hier iſt die Möglichkeit geboten, die Anſichten der füh⸗ renden Vertreter der CDu, beſonders was Seckenheim anbelangt, aus erſter Quelle zu hören. 25. Alfred Südweſtd. Rundſchan Hotelfachschule wird erweitert Heidelberg(ZSH). Im nächsten Jahr soll die Hotelfachschule in Heidelberg durch eine Berufsfachschule für kaufmännische Ho- telgehilfen erweitert werden. Als Aufnahme- bedingung wird das Abschlußzeugnis über den sechsjährigen Besuch einer Ober- oder Mittel- schule verlangt. Das Mindestalter bei der Auf- nahme ist auf 16 Jahre festgesetzt. Der Be- such der Schule, der sich über ein Jahr er- strecken soll, wird auf die Lehrzeit und auf die Pflichtberufsschule angerechnet. 5 Heidelberg. Ein deutsch- amerikani- scher Automobilklub, der erste in der Bun- desrepublik, ist in Heidelberg gegründet wor- den. Der Klub will unter seinen Mitgliedern für eine Verbesserung der Fahrsicherheit WIr ken.(USW) Heidelberg. Die„Vertretung der freien Stadt Danzig“ hat die USA, Großbritannien und Frankreich sowie die UNO aufgefordert, die durch die Vertreibung aus der Heimat verletzten Rechte wWẽieder herzustellen und ih- nen zur Wiedergewinnung ihrer Heimat zu verhelfen.(Isvy) Frau Rothmer will Pflegekind zurückholen Heidelberg dsw). Frau Rothmer, die langjährige Pflegemutter der elfjährigen Fran- 268in Anni Renouard, hat jetzt beim franz6- sischen Konsulat in Mannheim ein Visum für Frankreich beantragt. Frau Rothmer will das Kind, das sie neun Jahre lang aufgezogen hatte, in Paris besuchen und nach Heidelbeer zurückholen. Sie glaubt, daß die Eltern Annis ihr Einverständnis geben werden. a Verkehrsgefährdete Stadt entlastet Heidels heim, Kr. Bruchsal dsw), Uber 1,5 Millionen DM hat die fast 1,9 Kilometer lange Umgehungsstraße gekostet, die westlich um die Stadt Heidelsheim zwischen Bruchsal und Gondelsheim herumführt und die kurven- reiche, schmale Ortsdurchfahrt entlastet. Um gehungsstraßen um die Orte Bretten und Bruchsal sind im Bau, die Umgehung um Gondelsheim ist projektiert. Bis 1955 sollen alle von der Bundesstraße 35 durchzogenen Orte in Nordbaden durch Umgehungsstraßen entlastet sein. Für Schundhefte gute Bücher Buchen(sw). Die Jugendlichen in der Gemeinde Heinstadt bei Buchen konnten ih Schundhefte gegen gute Jugendbücher ein tauschen. Für zwei Hefte gab es jeweils ei interessantes Buch. Die Idee zu dieser Aktion ging vom Ortsgeistlichen aus, der auch die Lehrer der Gemeinde für seinen Plan gewon- nen hatte. Mit der Tauschaktion war ein kleine Ausstellung guter Jugendbücher und Jugendhefte verbunden, die den Jugendlich zeigen sollte, daß ein gutes Buch genau 8. spannend sein kann, wie Hefte der Schun- Uteratur. N 7 * Später Weinherbst in Weinheim Weinheim Gdsw). Als eine der letzten Ge meinden an der Bergstraße hat jetzt au Weinheim die diesjährige Weinernte beendet Bei dem bekannten„Hubberg-Riesling“ ha man bei der Spätlese 97 bis 105 Grad Oechs gemessen, während die Mostgewichte bei Ru länder wesentlich höher lagen und bis zu 1 Grad betrugen. Der Säuregehalt ist im allge meinen sehr niedrig, so daß mit einem be sonders guten Tropfen gerechnet werden kann. BSB- Veranstaltungen sind gemeinnützig Karlsruhe(sw). Veranstaltungen des Badischen Sängerbundes E. V. werden in Zu kunft mit dem Einverständnis des Regie- rungspräsidiums Nordbaden als„gemeinnüt. zig im Interesse der Kunstpflege und Vo bildung“ anerkannt. Dadurch entfällt für artige Veranstaltungen die Vergnügungs steuer. Diese Anerkennung erstreckt sich auf die dem Badischen Sängerbund E. V, ange- schlossenen Gesangvereine, sofern diese Satzungen des Badischen Sängerbundes in ih- ren Vereinen übernehmen. Veranstaltungen, peil denen getanzt wird und Getränke Speisen gegen Entgelt verabreicht werden sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. — dann aber entſprechend dieſer Häufung eben⸗ 5 ſoviele andere Stimmen ſtreichen, ſodaß die 1 Geſamtzahl 24 nicht überſchritten wird. 18 Es muß auf jeden Fall zweifelsfrei erſicht⸗ 15 lich ſein, für welche Bewerber und mit wie⸗ 1 viel Stimmen geſtimmt wird. lit Der Wähler kann aber auch auf den von N, ihm gewählten Vorſchlag auf dem dafür vor⸗ 195 geſehenen freien Raum des Stimmzettels 1 Bewerber aus anderen Wahlvorſchlägen(mit en oder ohne Stimmenhäufung) übernehmen. In allen Veränderungsfällen iſt jedoch N ſtreng darauf zu achten, daß die zu wählende Anzahl der Bewerber mit 24 nicht über⸗ 0 ſchritten wird. 7 Sechs Parteien haben zur Stadtratswahl 144 Bewerber nominiert. Die beiden größten N Parteien Sp und CDu haben in ihren 3 5 Wahlvorſch lägen je einen Seckenheimer Kan⸗ e didaten verzeichnet, die beide auf Platz 13 9 in dem jeweiligen Vorſchlag rangieren. Man * 5 ſol te doch wohl annehmen, daß dieſe Dupli⸗ en zität ein gutes Omen für unſere Seckenheimer 12 85 Bewerber bedeutet, die bei einer evtl. Wahl Zei die Stimmen Seckenheims im Stadtrat ganz 188 erheblich verſtärken dürften und ſo die Be⸗ ich Lange unſeres Vororts noch betonter ver⸗ * trelen könnten, als dies bisher mit 2 Sim⸗ 75 men möglich war. Während für die SPD der Gewerkſchaftsſekretär Wilhelm Erny kan⸗ bug 5 ing de. 2 f 1 Liebe un. nd 1 1 ein. Peta Verlag Den Romas s kIANNS-UIt sich vod sis SING en, a In 43. Fortsetzung 5 „ Oh Michael, schau nicht so verständ- Bei Hislos drein! Wenn du die Frage nicht stellst, ten darm kann ich ja auch die Antwort vorweg W gnaeamen! Hast du jemals daran gezweifelt, daß ei- ich deine Frau werde? Es ist unbegreiflich, an wie begriffsstutzig verliebte Männer mitunter Wochen. ob ich mir zu meinem Brautkleid einen großen Schleier machen lasse oder nur ein paar weiße Nelken ins Haar stecke. Wenn ich es dir nicht früher gesagt habe, dann nur, 8 weil ien mich gern ein wenig umwerben lassen „F o i a Monika. fragte Michael und setzte sich Zuf die Tischkante.„ist das ein neuer Trick?“ Menika schüttelte den Kopf„Nein. Michael!“, Sie lachte.„ich bin zu der Erkenntnis gekom- men daß ich dich eben nehmen muß. wie du sfron. kommen“ Stele nmäse!l! „Deine Einfälle. Michael! Schone Frau entdeckt hattest!“ Michael sprang auf werden?“ sind! Ich überlege mir schon seit einigen best Vielleicht gewöhne ich mich mit der Zeit immer erst an zweiter Stelle zu 5 id Was, glaubst du, steht an erster Monika betrachtete interesslert ihre Finger- Einer von den originellsten War je wohl die Idee. fast ein Jahr in der Welt umherzugondeln ohne eine Ansichtskarte zu schreiben Früher schriebst du wenigstens Peter wenn du irgendwo eine und nahm sie in seine Du willst also wirklich meine Frau nickte Monika.„ weil ich dich liebel- Weiß nie. wie qu es meinst! Ein schrecklicher Zustand! Wenn ich dran denke, das ein gan- zes Leben aushalten zu müssen!“ Monika lachte nur.. „Bleib“, bat er sie, als sie sich aus seinen Armen löste. 5 Monika schüttelte den Kopf. „Nein Michael, nun mußt du Geduld haben. Gute Nacht, schlaf gut und träume von tau- send schönen Dingen!“ Auf dem Flur hatte Monika es eilig, in ihr Zimmer zu kommen. Hier packte sie einen kleinen Schweinslederkoffer, zog ein ein- faches Wollkleid an, band ein Tuch um den Kopf und warf einen warmen Flauschmantel über. Wenige Minuten später stand sie vor der Garage. 1 Fast lautlos sprang die schwere Maschine an Monika ließ sich in, das tiefe Lederpolster fallen, stellte den Koffer neben sich. schal- tete den Gang ein und fuhr über den Guts- hof die Allee hinunter. Erst auf der Land- straße schaltete sie die Scheinwerfer ein. die Wie lange Fangarme in die Dunkelheit grif- ten. Wie ein Pfeil schoß der Wagen durch die Na „O Michael“ sagte Monika leise vor sich hin, „dein Gesicht möchte ich sehen. wenn du morgen früh mit siegessicherer Miene um Frühstück kommst und entdeckst, dag ich ausgerissen bin!“ Monika hatte einen sehr triftigen Grund r; die Fahrt. Irgendwo in der Ferne verloren sich die roten Rücklichter des Wagens Eine 5 leichte Staubfahne wehte hinter ihm her Der schwarze Nachthimmel war ee Sat. 8. 5 5 SOM NENA UFHGAN * Vor dem großen Gebäude des Landgerichts ihrer lampen. und wWie klimmernde Perl⸗ seinüre glühten an den breiten Straßen die Laternen und Bogenlampen. In kurzen Ab- ständen blitzten Transparente auf, werbend und rufend. Straßenbahn folgte auf Straßen- lich um eine Unterredung bat.. bahn, Autobus auf Autobus, Menschen eilten von Geschäft zu Geschäft, sie standen war- tend an den Haltestellen der Verkehrsmittel oder verschwanden mit den Rolltreppen in den Schächten der Untergrundbahnen. In seinem Arbeitszimmer ordnete Terrenger Prozegakten. Er räumte seinen Schreibtisch auf, stand dann einige Minuten sinnend am Fenster und blickte auf den Prubel der Stra- gen hinab. Seine Gedanken weilten bei Ga- briele. Seit vierundzwanzig Stunden Waren auch die letzten Rätsel ihres Todes gelöst, ganz banal waren die Schleier gefallen. Obne Vernehmung. ohne Prozeß, ohne Anklage. ohne Verteidigung und ohne Urteil Wie von selbst hatte sich der gordische Knoten dieses Ge- heimnisses eptw irrt. Da draußen aber ging das Let n weiter. es hatte nie stillgestanden, und auch Gabrieles Tod hatte nicht vermocht, es in seinem Ab- lauf zu beeinträchtigen Es ging immer wei- ter solange Geburt und Tod einander ab- lösten Es War ein ewiger Kreislauf, ein ewiges Geben und Nehmen der Natur. Es glich den Jahreszeiten vom Frühling zum Winter, der 0 noch Herren auf der Dienststelle. Er nahm den Hörer von der Gabel und meldete sich. Er vernahm eine weibliche Stimme, de Namen Monika Kerr, die ihn knapp und „Es handelt sich um meinen Bruder, Pet Kerr“, sagte sie,„es gibt Dinge, die i glaube, nur von Ihnen erfahren zu könn Es ist rein persönlich!“ fügte sie hinzu, er nicht leich eine Antwort gab. Terringer verabredete mit ihr Zeit und Treffpunkt. Als das Gespräch beendet War, sah er wieder auf seine Uhr Er mußte sich beeilen. wenn er die Verabredung einhal Wollte. Mit der Untergrundbahn fuhr dem genannten Hotel. Er war neu dieses Mädchen kennen zu lernen. Er ah jetzt mußte wohl der Augenblick komm die letzten Fragen um den Tod Gabriel anschneiden würde, trotzdem am ＋ n die persönliche Note dieser Unterredun worden war. Der Portier des Hote ihn nach Nennung seines Namens nes Beratungszimmer. Um einen Tiset den Stühle mit hohen Rückenlehnen nem Lederbezug. 5. „Fräulein Kerr komm Portier zuvorkommend. Perringer brauchte nur warten. bis er ein Geräuse

Dr. Edmund Kaufmann gestorben Nach längerer Krankheit im Alter von 60 Jahren Stuttgart(Z SH). Der Staatssekretär für Verfassungsfragen in der ersten vorläufigen Landesregierung von Baden- Württemberg, Dr. Edmund Kaufmann, ist am Donnerstag nach langer Krankheit in einem Stuttgarter Kran- kenhaus im Alter von 60 Jahren gestorben. Das Staatsministerium unterstrich in einer Verlautbarung die Verdienste des Verstor- benen. Der Lebensgang Dr. Kaufmanns sei reich an Erfolgen und sichtbaren Leistungen gewesen. Volk und Regierung des neuen Bun- deslandes würden dem Verstorbenen allezeit ein treues Andenken bewähren. Kommunalwahl und Gemeindefinanzen Wesen, Aufbau und Funktion des Haushalts- plans in den Gemeinden Eime der wesentlichsten Aufgaben der näch- sten Jahre wird die Beratung der sogenann- ten Großen Steuerreform sein. Wenn sie auch in erster Linje den Bundeshaushalt angeht, 580 wirft sie ihre Schatten doch auch auf die Steuer- und Finanzpläne der Länder und Gemeinden. Der Bundesfinanzminister hat sei- nen Standpunkt durch ein wissenschaftliches Gutachten des Beirats beim Finanz ministerium untermauern lassen, während die Arbeits- gemeinschaft selbständiger Unternehmer ih- Ten Einspruch gegen dieses Gutachten darauf stützt, daß man sich offensichtlich wenig Mü he gemacht habe, zu prüfen, ob nicht auch von einer Verminderung der Staatsaufgaben her ein geringerer Steuerbedarf möglich werden Könnte. Ebenso wichtig wie der Bundeshaushalt ist natürlich die Finanzwirtschaft der rund 23 000 Gemeinden im Bundesgebiet. Auch ihre Fi- nanz- und Steuergebarung muß künftig einer gründlichen Uberprüfung unterzogen werden. In Baden- Württemberg besteht im Augenblick hierzu eine besondere Veranlas- Sung, weil bekanntlich am kommenden Sonn- tag im neuen Bundesland erstmals Kommu- Dalwahlen nach einem einheitlichen Wahlge- setz durchgeführt werden. Der Bürger und Steuerzahler hat daher die Möglichkeit, seine Kandidaten in den Wahlversammlungen auf die Wahrnehmung des höchsten Rechts, wel- ches den Gemeinde- und Kreisräten Zusteht, zu verpflichten, nämlich Haushaltspläne und Haushaltsrechnungen zu prüfen und zu ge- nehmigen. Gewiß ist zuzugeben, daß bislang die Kenntnis der Haushaltsvorgänge in den Ge- meinden und Kreisen immer als eine Art Geheim wissenschaft gegolten hat, die es dem Nichtfachmann praktisch unmöglich machte, in die inneren Zusammenhänge eines Haus- Haltsplans einzudringen. Es ist das hohe Ver- dienst des„Bundes der Steuerzahler“, daß er sich im besonderen die Aufgabe gesetzt hat, diese Schleier des Geheimnisses vor den Haushaltplänen zu zerreißen und jedem Ge- Meinderat bezw. Anwärter möglich zu ma- chen, den erwünschten Einblick zu bekom- men, Gerade rechtzeitig zu den Kommunal- Wahlen sind in der Schriftenreihe des Bun- des der Steu or zwei Broschüren er- schienen, welch, dem Präsidenten des Bundes, Professor Dr. Bräuer, eingeleitet wer- den. Verfasser der Broschüre„Der Gemeinde- Haushalt, wie er ist und wie er sein sollte“ ist der Regierungsvizepräsident 1. R. Dr. H. Ohler: Verfasser einer„Einführung in das Wesen, die Funktion und den Aufbau des Gemeinde-Haushaltplans“ ist der Direktor des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Stuttgart, A. Weinmann. Es handelt sich bei den Verfassern also um berufene Fachleute von hohen Graden. Man wird daher von jedem, der durch das Votum er Wähler am Sonntag in ein Gemeinde- oder Kreisparlament gewählt wird, erwarten dürfen, daß er sich durch ein gründliches Studium dieser beiden Broschüren selbst die Voraussetzungen schafft, nach der Wahl bei der Erstellung der Haushaltspläne sowie Prü- kung der Haushaltsrechnungen verantwortlich mitarbeiten zu können. Dr. R. Harden DM aus. Der Bundesanteil an den Landessteuern mit insgesamt 464,6 Millionen DM ist davon schon abgezogen. Aus dem Fi- Hanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden, der Schulden verwaltung, dem Länderfinanz- ausgleich, dem Lastenausgleich, Bauausgaben für die öffentlichen Gebäude und anderen Anforderungen, darunter Zuschüsse für Kriegszerstörte südbadische Gemeinden, ent- stehen der allgemeinen Finanzverwaltung Ausgaben von fast 468,7 Millionen DM. Trotz- dem ergibt sich in diesem Einzelplan gegen- über dem Vorjahr ein Einnahmeüberschuß von 165,6 Millionen DM. 430 Millionen für Kultur Am umfangreichsten ist der Haushalt des Der Ausgabenetat der Justizverwaltung, zu der über 600 Gerichte und Strafanstalten ge- hören, beträgt 106,8 Mill. DM. Der Zuschug- bedarf des Landwirtschafts ministeriums ist bei einem Gesamtaufwand von 161,3 Mill. DM mit 20,9 Mill. DM nicht sehr hoch, steht aber Wesentlich über dem des Vorjahres, der nur 5,5 Mill. DM betragen hatte. Bei der Land- Wirtschaftsverwaltung bleiben die Personal- kosten beträchtlich hinter den allgemeinen und den Sachausgaben zurück. Von den 32 Mill. DM, die das Wirtschafts- ministerium angefordert hat, sollen allein 16 Mill. DM der Förderung von Gewerbe und Handwerk sowie sonstigen Förderungsauf- gaben zugute kommen. Das Arbeitsministe- E Kult ministeriums. Von den 429,5 Millionen DM rium, dem die soziale Betreuung der Arbeit- 5 8 Aus 1 1e dieser„orsie hmer in den Betrieben sowie der Rentner, ergelder? usgaben, die dieser Plan vorsieht, entfallen nen. N 8 8 Mobin fließen unsere Steuerg allein 313.6 Millionen Dal auf den Personal- Eriegs- und Arbeitsopfer obliegt. benötigt Der Staatshaushalt des Landes Baden- Württemberg— Gewisse„Polster“ eingebaut? Der Entwurf des Staatshaushaltplans des Landes Baden- Württemberg für das Réch- nungsjahr 1953/54, den Finanzminister Dr. Karl Frank am Mittwoch der Verfassung- gebenden Landes versammlung vorgelegt hat, ist schon in seinem Umfang ein sehr gewich- tiges Dokument. Er wiegt nahezu sieben Pfund und umfaßt 1286 Seiten. In seiner Art weit gewichtiger ist jedoch der Finanzbedarf, der in dem Etat angemeldet wird. Er beträgt mehr als zwei Milliarden DM, von denen 182 Mil- lionen, also etwa neun Prozent, ungedeckt bleiben. Dieses Deflzit spielte in der Etatrede des Finanzministers eine wesentliche Rolle. Dr. Frank hofft, innerhalb eines größeren Zeit- raums, der mehrere Haushaltjahre umfassen Wird, einen Ausgleich erzielen zu können. Vorerst mußte er sich jedoch darauf be- schränken, den Bund vor einer weiteren Schmälerung der Einnahmen des Landes zu Warnen, dem Parlament eine Vereinfachung der Gesetzgebung zu empfehlen, seinen Mi- Nisterkollegen eine Uberwindung des„Res- Sort-Egoismus“ und den Abgeordneten die Uberwindung des„Wahlkreis- Patriotismus“ nahezulegen. In allen Fraktionen des Parlaments wird allerdings damit gerechnet, daß in den Etat gewisse„Polster“ eingebaut sind, damit sich das Deflzit im Endergebnis vermindert oder doch zumindest nicht erhöht. Im vergangenen Rechnungsjahr konnte durch eine nichf sehr optimistische Vorausschätzung der Stéèuer- einnahmen und andere Vorsichtsmagnahmen erreicht werden, daß das zunächst mit 195 Millionen DM veranschlagte Deflzit nur noch 44 Millionen DM beim vorläufigen Rech- nungsabschluß betrug. Durch die nachträg- liche Etatisierung von Fehlbeträgen der frü- heren südwestdeutschen Länder aus dem Jahr 1951 erhöht- sch der rechnungsmäßige Fehl- betrag des ten Haushalts allerdings wie- der auf 158 WMnlionen DM,. die bis zum Schluß des laufenden Rechnungsjahrs wiederum etatisiert werden sollen. Der Schlüssel: Finanzverwaltung Der Staatshaushalt ist in den eigentlichen Haushaltplan mit dem Haushaltgesetz, die ZW 6H Einzelpläne des ordentlichen Haushalts und den auherordentlichen Haushalt geglie- dert. Der größte Teil der Hinnahmen des Lan des erscheint im Einzelplan der allgemeinen Finanzverwaltung, der nicht mit dem Etat des Finanzministeriums verwechselt werden darf. Von insgesamt 1,8 Milliarden DM Ein- nahmen weist dieser Plan, der namentlich das Steueraufkommen enthält, allein 1,4 Mil- aufwand für die fast 40 000 Bediensteten in- nerhalb des Aufgabenkreises der Kultver- Waltung. Hier wie auch in den sachlichen Ausgaben entfällt der größte Anteil auf das Schul- und Erziehungswesen einschließlich der Universitäten und Hochschulen des Lan- des. Von den allgemeinen Ausgaben entfal- len 23 Millionen DM auf kirchliche Zwecke, 10 Millionen DM betragen die Aufwendungen für Lehre und Forschung, 8,7 Millionen DN kostet die Schulgeldfreineit und über 10 Mil onen DM werden zur Förderung der Jugend- Pflege, der freien Volksbildung und der Kör- Perlichen Erziehung aufgewendet. Unter den einmaligen Aufwendungen nehmen die Zu- schüse für den Wiederaufbau zerstör Schulen mit 15 Millionen den ersten 2 ein Der Zuschußbedarf der Kultver 18 ist mit 308 Millionen um mehr als 65 B. nen DM höher als im Vorjahr. Innenministerium am kostspieligsten Das Innenministerium hat Gesamtausgaben in Höhe von 398,3 Mill. DM angerieldet, denen auf der Einnahmenseite nur 43,5 Mill. DM gegenüberstehen. Der Zuschugbedarf beträgt somit 354,7 Mill. DM gegenüber 300 Mill. DN im Vorjahr. Der hohe Finanzbedarf ergibt sich daraus, daß das Innenministerium für öftentliche Sicherheit und Polizeiwesen, für die allgemeine Wohlfahrtspflege und die 6f- fentliche Fürsorge, für das Bau- und Sied- lungswesen, das Feuerlöschwesen. die We ser wirtschaft und das Verkehrswesen zustän- dig ist, um nur die wick ten Aufgaben zu nennen. Deshalb stehen bei der Innenverwal- tung die Sachausgaben noch über den perso- nellen Ausgaben. Die erste Stelle nehmen hier nahezu 80 Millionen DM für Zwecke des Wohnungsbaues und der Instandsetzung ein. Es folgen fast 50 Millionen für Unterhalt und Bau von Straßen und Brücken, über 20 Mil- lionen DM für die Wasserwirtschaft und 15 Mill. DM Polizeikostenzuschüsse an Städte und Gemeinden mit eigener Polizei. Die übrigen Ministerien Alle übrigen Ministerien bleiben mit ihrem Zuschußbedarf unter der 100-Mill.-Grenze. Verhältnismäßig hoch ist er noch beim Fi- nanz ministerium, das zwar für die Steuern zuständig ist, sie aber nicht in seinem Etat verbucht. Die Einnahmen im Etat des Finanz- ministeriums betragen deshalb nur 26,5 Mil- lionen, die Ausgaben jedoch 117,8 Millionen. Davon sind unter anderem über 13 000 Be- dienstete in den zahlreichen, dem Finanz- ministerium unterstellten Behörden zu besol- den. Neben 80 Finanzämtern gehören dazu Allein 28 Bezirksbauämter und 7 Sonderbau- Arnter. insgesamt 29,8 Mill. DM. Davon entfallen allein über 20 Mill. DM auf allgemeine und einmalige Ausgaben, wie Fördèerung von Not- staendsarbeiten, Arbeitsfürsorgemaßnahmen, Heimkehrer-Eleinkredite und Unfallversiche- Tungs- Erstattungen und Schwer beschädigten fürsorge. Das Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und KFriegsgeschädigte hat Ge- Samtausgaben von 5.6 Mill. DM. Volksvertretung billiger Eine besondere Stellung nimmt das Amt des Ministers für die Vertretung des Landes in Bonn ein, das keinen eigenen Etat vorlegt, sondern im Haushalt des Staats steriums. erscheint. Trotzdem hat sich d Zuschuß bedarf des Staats ministeriums bei Gesamt- ausgaben von etwa 3 Mill. DM gegenüber dem Vorjahr um mehr als 100 00 PM verringert. Die Volks ung kostet insgesamt etwa 2 Mill. DM. Sie ist damit ebenfalls etwas bil- liger als im Vorjahr, in dem allerdings noch Kosten der Landtage in den früheren Ländern im Etat erschienen. Der Vorläufige Rechnungs- hof hat einen Bedarf von 951 000 DM ange- meldet. Der Außerordentliche Haushalt ist mit 293,6 Mill. DM in Einnahmen und Ausgaben aus- geglichen. In ihm sind, wie es im Vorwort heißt,„die nach ihrem Betrag und ihrem Entstehungsgrund außergewöhnlichen Ein- nahmen, insbesondere die Einnahmen aus An- leihen und die aus ihnen zu bestreitenden Ausgaben eingestellt.“ Den wesentlichsten Betrag beansprucht das Innenministerium mit 215,6 Mill. DM für das Bau-, Siedlungs- und Wohnungswesen. Dazu kommen unter ande- dem allein über 41 Millionen DM für die Jacchgebiete Verkehr und Wasserwirtschaft. Knablouch Perlen Süddeutsche Klassenlotterre 8 In der ersten Prämienziehung der 14. Südd. Klassenlotterie wurden unter anderem gez0- Sen; Eine Prämie zu 25 000 DM auf die Num- Mer 46 408 und zwei Prämien zu Je 5000 DM auf die Nummern 73 500 und 184 065.(Ohne Gewähr), Wettervorhersage Freitag du ig und teilweise noch Hoch- nebel, vielfach aber schon aufheiternd, vor Allem in den nördlichen Landesteilen. Nie- derschlagsfrei. Mitt 5 und 10 Grad Nachts leicht Frost, Schwache Südwestliche Winde. g noch trocken und tagsüber Verhältnismäßig mild. 11 Vereins- Kalender 0 Weizer Männergesangverein 1861. Heute Freitag, 20.00 Uhr Probe 7J„SFEFEMEAE. ²˙ A billig zu verkaufen. Zu erfr. in d. Geschäftsst. d. Bl. Herd Ale Kreislaofsterungen — J 0 Sängerbund 1863 Mhm.-Seckenheim 1 f Zu dem am Samstag, 14. November 1983, 20 Uhr f Stosset Kastslog ber 2000 Artikel sonst! Sou EN- im Saale des„Vereinshauses“ stattfindenden 8 4 nnn e 8 N 5. 8 0. 2 FAN 90 5— ff 5 75 17 die ee— f VER EINS. ALL 3 D, eee, rn esu e 1255—— ö Münmmmmmmmümummmnummmnm mmm J Sag, Hulle Seel, E e oe 111 2 sind alle Ehren-, aktive u. passive Mitglieder freundlich 11 Bedchten Sie die Schönhek —— eingeladen.* der Stoffe eee 8 f f 15 0 Der Vorstand bei klarer inlenföhrung. 1 In Apotheken f Lassen Sie sich insbeson- —!:!:!.. 8 5 5 3 dete qguch die intsresson- —. ten Einreiher m. 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