2 S SSS * zilien über —— 10 kal ersten zeitig SEN- on in m Zu schon Lelis- sein! an Sie erfri⸗ Duft“! Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 36 Pig. Zustellgeld. Einzelnummer 15 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannheim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: die G-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg. Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden — Erxreisliste Nr. I) Nr. 202 Samstag, den 19. Dezember 1953 5.53. Jahrgang Querschnitt der Woche Von Eduard Funk Die meisten Diplomaten halten es für die Höchste Kunst ihres Metiers, ihre wirklichen Gedanken hinter höflichen Redewendungen zu verbergen. Sie steuern ihre Ziele deshalb wit Vorliebe auf diskreten Umwegen an, da- Fit niemand die Marschzahl ihres Kompas- Ses entdecken kann. Wenn sie jedoch über politische Pläne oder gar künftige Verpflich- tungen sprechen müssen, dann pflegen sie es mit äußerster Behutsamkeit zu tun, um Hirrterher immer noch die Möglichkeit des Ausweichens zu haben, wenn das erörterte Thema nicht ganz in ihr eigenes Konzept paßt. In den ersten drei Tagen der vergangenen Woche saßen in einem kleinen Pariser Pa- His die Außen-, Verteidigungs- und Finanz- minister der NATO- Staaten zusammen, um re Pläne für das Jahr 1954 festzulegen. Fast alle der anwesenden Minister waren routi- mierte Diplomaten der eingangs skizzierten Art, an ihrer Spitze Herr Georges Bidault, der sogar als unfreiwilliger Gastgeber den Vorsitz dieses erlauchten Gremiums inne- hatte. Aber nicht nur deshalb stand er so oft im Mittelpunkt des Kreuzfeuers der Presse- FOtografen— lästiger noch war für ihn das Kreuzfeuer der Kollegen, die endlich wissen wollten, inwieweit sich die atlantische Ge- Deinschaft auf die Solidarität Frankreichs verlassen darf und ob dieses Frankreich nicht vielleicht doch dazu gebracht werden kann, seine Vorwände gegen eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft fallen zu lassen. Herr Bidault befand sich in großer Be- drängnis, denn er konnte und wollte sich kein klares„Ja“ abringen lassen. Wenn An- Mony Eden oder John Foster Dulles allzu unbequeme Fragen an ibn richteten, dann sah er gedankenvoll zum Fenster hinaus, als müßte er sich ernsthaft vergewissern, ob das Wahrzeichen seiner Hauptstadt, der Eiffel- wurm, nicht ins Wanken geraten sei. Bidault war aber offenkundig doch nicht Diplomat genug, denn sonst hätte er ahnen müssen, daß er die Geduld der Amerikaner, die schon Seit drei Jahren auf die Verwirklichung der von Frankreich vorgeschlagenen Europa-Ar- mee Warten, nicht bis zur Zerreißprobe stra- Pazieren durfte. Denn in der Tat erhob sich plötzlich Mr. Dulles, streifte zornig die politischen Glacé- nandschuhe ab und erklärte den Franzosen rund heraus:„Wenn der EVG-Vertrag nicht bald ratifiziert wird, dann sehen sich die SA gezwungen, eine grundsätzliche Revi- sion ihrer Außen- und Verteidigungspolitiy vorzunehmen.“ Allerdings wattierte er hin- berher, als er die erschrockenen Gesichter Bidaults und Plevens sah, dieses Ultimatum mit einigen freundlichen Zusicherungen, von denen die wichtigste war, daß die amerikani- schen Truppen in Europa bleiben werden, solange die NATO besteht, und er fügte be- schwichtigend hinzu, seine Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um eine Alternative im Falle des Scheiterns der EVG m die Wege zu leiten. Als andern Tags diese Erklärungen des amerikanischen Außenministers I der Presse zu lesen Waren, brach in Frankreich ein Sturm der Entrüstung los. Er war im Grunde nicht ganz unberechtigt, denn Dulles hatte seine Meinung— für gewisse franzö- sische Ohren— allzu drastisch ausgedrückt. Aber in Wirklichkeit interpretierte er doch nur die durchaus verständliche Meinung der Masse des amerikanischen Volkes, das es Satt hat, mit seinen Steuergeldern den wirt- schaftlichen Wiederaufbau Europas und des- sen Verteidigung zu bezahlen, wenn Frank- eich sich weigert, seinen Pllichtenanteil zu übernehmen. Darum sagte Dulles mit schnei- dender Deutlichkeit:„Die Geduld der USA iSt erschöpft. Wenn die europäischen Völker Selbstmord begehen wollen, dann sollen sie das allein tun.“ Und er ergänzte seine For- derung noch einmal:„Wenn die EVG ge- schaffen werden soll, hat es bald zu gesche- hen.“ Auf den gleichen Standpunkt stellte sich inzwischen Churchill, der Dulles im bri- tischen Unterhaus lebhaften Beifall zollte. Seitdem rätselt man in aller Welt, welchen Zeitraum dieses„bald“ begrenzen dürfte. Von britischer Seite wurde angedeutet, Dulles habe den Franzosen eine Frist bis 15. März 1054 gesetzt. Aber diese werden sich auch ohre solche Limitierung des amerikanischen Abwartens beeilen müssen, denn die Pariser Politiker haben infolge ihrer Kurzsichtigkeit völlig übersehen, daß ihre Obstruktion noch andere Folgen zeitigen muß. In der Erwartung, daß der EVYG-Vertrag bis Herbst dieses Jahres ratifiziert sein Würde, hat der Kongreß in Washington ein Gesetz beschlossen, wonach ab I. Januar nächsten Jahres nur noch die Hälfte der amerikanischen Wirtschafts- und Waffen- ilfe den verbündeten Ländern direkt Zzuflie- gen, die andere Hälfte aber durch den EVG- Ministerrat verteilt werden soll. Dieses Ge- setz hat also möglicherweise zur Folge, dag die ven Frankreich erwarteten Dollars und Materialien von dem genannten Zeitpunkt em wesentlich spärlicher fließen werden, wäh- nend die USA Mittel frei bekämen, die sie an- Sr auch in Deutschland!— ivestde- ro 8 Auigaben einer Nationalversommlung Konflikt um die Auslegung Bonn(E. B.) Ein Sprecher der Bundesregie- cung versicherte vor der Presse in Bonn, daß Bundeskanzler Adenauer und das gesamte Bundeskabinett gie Beschlüsse des Bundes- tages über die Wiedervereinigung Deutsch- lands und die Aufgaben einer künftigen ge- zamtdeutschen Nationalversammlung unange- tastet lassen werden. Die Bundesregierung— so betonte ihr Spre- cher— stehe nach wie vor zu der Ansicht, daß die Nationalversammlung auch regierungsbil- dende Gewalt haben müsse. Der Kanzler prüfe jedoch gegenwärtig, ob man diese Beschlüsse des Bonner Parlaments im positiven Sinne noch weiter auslegen und ob man beispiels- weise die gesamtdeutschen Wahlen auch noch durch Landtagswahlen in der Sowietzone er- gänzen könne. Die von der Opposition veröffentlichte In- terpretation von Kanzler-Außerungen, wo- nach Adenauer sich angeblich gegen eine regie- rungsbildende Gewalt der Nationalversamm- lung ausgesprochen habe und praktisch für ein Fortbestehen der Regierungen in Bonn und Pankow bis zur Verabschiedung einer gesamtdeutschen Verfassung eingetreten sei, stehe„im absoluten Gegensatz zur Auffas- Sung des Bundeskanzlers“, Adenauer verfolge eine völlig andere Linie, Allerdings seien hier noch keine Beschlüsse gefaßt worden, da sich die ganzen Erwägungen noch im Stadium des Meinungsaustausches befänden. Der Bundeskanzler wolle die Resolutionen des Bundestages keineswegs abschwächen, sondern sie im„positiven Sinne der Wieder- Vereinigungspolitik ausbauen“. Adenauer möchte, daß das Resultat gesamtdeutscher Wahlen auch sofort auf unterster Ebene wirk- sam werde. Er sei deshalb dafür, daß mög- lichst am gleichen Tage in der Sowietzone— unter Anwendung der„auf dem Papier demo- Kratischen Verfassung“ der Ostzone— Wah- len zu den Landtagen abgehalten werden. Sonst könmten nämlich die regionalen Ver- treter des jetzigen Sowjetzonenregimes auch nach Wahlen zu einer Nationalversammlung Welterarbeiten. Es sei nicht so, daß der Kanzler die An- sicht vertrete, die Nationalversammlung könne nach ihrer Wahl nicht auch selbständig Beschlüsse fassen und eine Regierung bil- den. Eines müsse allerdings bedacht werden: Niemand könne wissen, wann diese Frage Akut werde, sodaß man heute noch nicht ent- scheiden könne, welches der beste Weg sei. Man könne sich aber schon Gedanken über den optimal günstigsten Weg machen. Die Bundesregierung beharre jedenfalls auf dem in ihren Noten an die Alliierten vom 15. Ok- tober vertretenen Standpunkt, wonach eine Nationalversammlung verfassungs-, gesetz- gebende und regierungsbildende sowie kon- trollierende Gewalten haben müsse. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Opposition, Erich Ollenhauer, lehnte in einer Erklärung eine Kompetenzbeschränkung für eine künftige gesamtdeutsche Nationalver- sammlung ab. Er betonte ausdrücklich, daß dieses Organ auch zur Gesetzgebung und Einsetzung einer vorläufigen gesamtdeutschen Regierung befugt sein müsse. Die SPD stehe unverändert zu den Beschlüssen des Bundes- tages, in denen eindeutig zum Ausdruck ge- kommen sei, daß ein gesamtdeutsches Par- lament nicht nur ein verfassungsgebendes Organ sei, sondern daß es auch alle Rechte eines normalen Parlaments, wie das der Ge- Setzgebung, der Regierungsbildung und Kon- trolle einer solchen Regierung haben müsse. Die von der Nationalversemmlung bestellte Regierung müsse sofort die Möglichkeit ha- ben, alle notwendigen Funktionen für das vereinigte Deutschland mit dem Ziel auszu- üben, in kürzester Zeit die volle Regierungs- gewalt zu übernehmen, Auch die Freien Demokraten haben in ih- rer Parteikorrespondenz darauf hingewiesen, daß eine aus allgemeinen deutschen Wahlen hervorgegangene Nationalversammlung auch eine gesamtdeutsche Exekutive bilden müsse. Die Entwicklung im Zuge der Wiedervereini- gung werde sich sicher stärker erweisen als Sine formale Beschränkung der Nationalver- sammlung auf langwierige Verfassungsbera- tungen. Der Bundesrat lehnt die Amnestie ab Anderung des Bundesetats verlangt— Baden- Württemberg muß Flüchtlinge aufnehmen BOnn(E. B.) Der Bundesrat lehnte die Er- höhung des Bundesanteils an den Einkommen- und Körperschaftssteuern der Länder, sowie den Gesetzentwurf über die Gewährung einer allgemeinen Amnestie ab. In seiner ersten Stellungnahme zu dem 27, Milliarden DM umfassenden Bundes- haushalt 1954/55 verneinte der Bundesrat ein- mütig die Notwendigkeit einer Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Kör- perschaftssteuer der Länder von 38 auf 42 Prozent und die Senkung der Bundeszu- schüsse für die Steuerverwaltumgskosten um 230 Millionen DM. Statt dessen unterbreitete der Bundesrat zum Haushalt Vorschläge zur Nach dem Abschluß der NATO-Tagung, die eine Verstärkung der atlantischen Verteidi- gungsgemeinschaft um 7 auf 90 Divisionen und um 3000 Düsenflugzeuge plante, trat in Paris eine neue Konferenz zusammen, an der England, die USA und Frankreich betei- ligt sind, während sich Professor Grewe vom Bonner Auswärtigen Amt als Bevollmächtig- ter der Bundesregierung zu ihrer Verfügung hält. Die drei Westmächte wollen sich nämlich in gründlichem Meinungsaustausch auf alle Probleme vorbereiten, die bei der vorgeschla- genen Vierer-Konferenz in Berlin auftau- chen könnten. Dabei dürfte es sich jedoch weniger um grundsätzliche Entscheidungen Als vielmehr um taktische Einzelheiten han- deln, denn sowohl Eden wie Dulles, mit de- nen Dr. Adenauer in Paris sprach, haben dem Bundeskanzler zugesichert, daß eine Ande- rung ihrer Deutschland- Politik, die sich offi- ziell das Programm des Deutschen Bundes- tages zu eigen machte, in keiner Weise zu befürchten sei. Trotzdem werden um diese Berliner Kon- ferenz vielerlei Kombinationen gewoben. Da- bei steht es noch nicht einmal fest, ob und wann sie stattfinden wird, denn die sowie- tische Antwort auf die Vorschläge der drei Westmächte läßt lange auf sich warten, Ver- mutlich hat Malenkow zur Zeit noch drän- gendere Sorgen als die Entscheidung über das von ihm selbst angebotene Vierer-Tref- fen. Der über Rußland hereingebrochene Win- ter erhöhte die wirtschaftlichen Schwierig- keiten dieses Riesenstaates so sehr, daß man sich in Moskau entschloß, vor dem ungedul- digen Volk den angeblichen Schuldigen an den Pranger zu stellen, nämlich den frühe- ren Innen- und Sicherheitsminister Beria, dem in der soeben veröffentlichten Anklage schrift vorgeworfen wird, schon seit 1919 Ver- rat getrieben und durch Sabotage den Auf- bau eines kommunistischen 55 ver- hindert zu haben. 5 Se fn en, Wa! Kürzung des Ordentlichen Haushalts um ud. 480 Millionen DM, und zwar im wesent- lichen durch Uberschreibungen von Aus- gaben auf den Außerordentlichen Haushalt. Bundesfinanzminister Schäffer wandte sich entschieden gegen die Einwände der Länder. Der Bundesrat verlange zwar die Kürzung der Mittel des Bundes um 710 Millionen D-Mark, mache aber keine Vorschläge, wie der Bundeshaushalt nach den Bestimmun- gen der Verfassung ausgeglichen werden könne. Nach Auffassung des Bumdesrates ist eine allgemeine Amnestie kriminalpolitisch ge- Fährlich und vechtspolitisch bedenklich. Der Zusammentritt des neuen Bundestages sei kein Anlaß für eine solche Amnestie. Eine allgemeine Amnestie alle vier Jahre würde das Ende einer geordneten Rechtssprechung inn Bundesgebiet bedeuten. Für gerechtfertigt hält die Mehrheit der Ländervertreter ledig- lich eine Amnestie der„‚Untergetauchten“, das heißt der ehemaligen Nationalsozialisten, die immer noch unter falschem Namen im Bundesgebiet leben. Ihre Zahl wird auf 60 000 geschätzt. 5 Der Bundesrat beschloß ferner einen neuen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder. Nach dem Schlüs- sel müssen Nordrhein- Westfalen 43,5 Prozent der inis Bundesgebiet kommenden Sowiet- zonenflüchtlinge und Baden- Württemberg 26,2 Prozent aufnehmen. Diese beiden Län- der nehmen damit den größten Teil der 18 000 Flüchtlinge auf, die monatlich von Westberlin in das Bundesgebiet gebracht werden. Die Ländervertreter billigten auch die von der Regierung vorgelegte Verordnung über den Lohnsteuerjahresausgleich und die Ver- wendung von 60 Millionen DM des Erlöses Hinaus, weitere 40 Millionen DM für den Schiffsbau. Die Länder empfahlen darüber hinaus weitere 40 Millionen DM für den Schiffsbau zur Verfügung zu stellen. . Vater tötete seinen Sohn und sich Gütersloh(UP). Bahnwärter entdeckten an der Strecke Bielefeld- Gütersloh in der Nähe eines Stellwerkes die Leichen eines 39 Jahre alten Manmes aus Gütersloh und etwa 300 Meter davon entfernt die eines sie- benjährigen Jungen. Polizeiliche Ermittlungen daß es sich bei den Toten um Vater und Sohn handelt. Es wird angenommen, das der Vater sein Kind zuerst getötet und an- schliegend Selbstmord begangen hat. Der Junge wurde mit zertrümmertem Kopf auf- der Vater N von it worden war Beine Waren 8 und Sein 1 zertrümmert. Die Beweserüncde für die El Einigung über die Weihnachtsgelder Zahlungen für zuschlagberechtigte Kinder— Gesetzliche Regelung noch offen Bonn(E. B.) Die Bundesregierung und die Länder einigten sich überraschend über eine gleichmäßige Auszahlung von Weihnachtsgel⸗ dern für die Beamten, Angestellten und Ar- beiter des öffentlichen Dienstes im ganzen Bundesgebiet. Nach dem Ubereinkommen, das vom Bun- desrat gebilligt wurde, soll an die im öffent- lichen Dienst Beschäftigten jetzt ein Weih- nachtsgeld in Höhe von 15 DM für jedes zu- schlagberechtigte Kind gezahlt werden, wenn das Grundeinkommen des Beschäftigten 420 DM im Monat nicht übersteigt. Die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden- Württemberg und Hessen billigten die- ses Ubereinkommen aber nur unter dem Vor- behalt, daß eine Anderung der in ihren Län- dern zum Teil schon angelaufenen Regelungen in Verhandlungen mit den Landtagen noch möglich ist. Die drei Länder haben höhere Weihnachtsgratiflkationen vorgesehen und zum Teil schon mit der Auszahlung begonnen. Das nach dem wochenlangen Streit um die Weihnachtsgelder überraschende Ubereinkom- men wurde in Verhandlungen des Bremer Bürgermeisters Kaisen und des Ministerprä- sidenten von Nordrhein-Westfalen, Arnold, mit dem Bundeskabinett erzielt. Ein Punkt des Ubereinkommens, wonach die Länder erwarten, daß die Bundesregierung re Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen der Zahlung der Weihnachtsgratifika- tionen zurückzieht, wurde von der Mehrheit der Länder abgelehnt. Die Bundesregierung ihrerseits will, wie ein Sprecher mitteilte, die Klage beim Bundesverfassungsgericht so lange zurückstellen, bis es gelungen ist, eine end- gültige gesetzliche Regelung für die Frage der Weihnachtsgelder zu verabschieden. D gegen Saar- Europäisierung Das außenpolitische Programm der Deutschen Partei BOnn(E. B.) Die Deutsche Partei hat Be- denken gegen eine Europäisierung des Saar- gebietes angemeldet und erklärt, einer terri- torialen Europäisierung der Saar könne sie nicht zustimmen. Dieses„Neim“ der DP ist in einer Entschließung ihres Außenpolitischen Ausschusses zur Saarfrage niedergelegt. Vor einigen Wochen hatte schon der FDP-Frak- tions vorsitzende im Bundestag, Thomas Deh⸗ ler, eine„ernste Koalitionskrise“ vorausge- sagt, wenn die Bundesregierung einer politi- schen Saar- Europäisierung zustimmen würde. Jetzt hat der Außenpolitische Ausschuß der DP die Forderungen der Deutschen Partei umrissen. Voraussetzung für eine Lösung der Saarfrage sei das Zustandekommen der Euro- päischen Gemeinschaft. Der Ausschuß beharrte auf dem Standpunkt, daß„einer territorialen Abgliederung von Volk und Gebiet an der Saar aus dem Verband des deutschen Gesamt- Staates auch in der Form einer territorialen Europäisierung nicht zugestimmt werden kamm“. An der Saarfrage dürfe die Verstän- digung mit Frankreich nicht scheitern. Das Wirtschaftliche Kräfteverhältnis zwischen Frankreich und Deutschland müsse angegli- chen werden. Zur Oder-Neige-Linie erklärte der Aus- schuß in einer weiteren Entschließung, keiner deutschen Regierung könne der Verzicht auf die deutschen Gebiete ostwärts der Linie zu- gemutet werden. Die mit dem Oder-Neige- Problem zusammenhängenden Fragen müß- ten daher im Friedensvertrag geregelt wer- den. Im Hinblick auf die Vierer-Konferenz hat die DP in einer dritten Resolution unter- Strichen, daß eine gewaltsame Lösung der Weltprobleme abzulehnen sei. Die Partei be- Kräftige noch einmal ihr„Ja“ zu Europa; ein in Freiheit gesichertes Deutschland könne auf die Dauer nur in einem auf Zusammen- arbeit aufgebauten Europa bestehen, Die Ver- Ständigung mit Frankreich und eine ver- trauensvolle Fühlungnahme mit Großbritan- nien hält der DP-Ausschuß für notwendig. Als Ziele der deutschen Außenpolitik zeichnete die DP folgende vier Punkte: l. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit, 2. die Sicherung einer hohen Produktivität der deutschen Wirtschaft 3. die Gew ꝗährung einer ausreichenden Verteidigungskre in Zusam- menarbeit mit den europäischen Völkern und 4. die Garantie eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage der Freundschaft mit allen Völkern, auch mit den Völkern Osteuropas, einschließlich Rußlands. Die Jleichberecht ligung ist wirkgam Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts — Keine Rechtsunsicherheit zu erwarten Karlsruhe(ZSH). Das Bundesverfas- sungsgericht hat entschieden, daß die Gleich- berechtigung von Mann und Frau seit dem 1. April 1953 wirksam ist. Damit ist eine bei den westdeutschen Gerichten bestehende Un- Klarheit auf dem Gebiet des Ehe- und Fami- lienrechts weitgehend beseitigt. In der Urteilsbegründung heißt es, das Grundgesetz habe den Satz von der Gleich- berechtigung in Artikel 3 Absatz zwei auf- genommen. Die volle Wirksamkeit dieses Sat- 2zes Sei jedoch gleichzeitig verschoben worden, um dem Gesetzgeber Zeit zu lassen, die die- sem Prinzip der Gleichberechtigung wider- sprechenden bestehenden Einzelgesetze anzu- passen. 5 Das Grundgesetz bestimme in Artikel 117 Absatz ein:„Das dem Artikel 3 Absatz zwei (Männer und Frauen sind gleichberechtigt) entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grund- gesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953“. Bis zum 31. März sei jedoch kein Anpassungsgesetz erlassen wor- den, und die meisten Gerichte hätten den Satz von der Gleichberechtigung unmittelbar Ange wendet. Weil ein Anpassungsgesetz fehlte, sei es dabei vielfach zu voneinander abweichenden Entscheidungen gekommen. So habe sich zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt auf den Standpunkt gestellt, daß der Satz von der Gleichberechtigung jedenfalls für das Ehe- und Familienrecht keinen rechtlichen Inhalt habe. Folglich könnten die Richter die Gleich- berechtigung im Ehe- und Familienrecht nicht unmittelbar anwenden. Dies könne nur der Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich auf den Standpunkt, daß Artikel 117 des Grundgesetzes grundlegende Gerechtigkeits- Vorstellungen nicht verletzt. Die Gerechtig- Keit verlange sowohl eine sehr gerechte Ent- scheidung wie auch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit. Diese beiden Forderungen lägen oft im Widerstreit, und der Gesetzgeber müßte dabei bald nach der Seite der Rechts- sicherheit, bald nach der Seite der sachlichen Gerechtigkeit entscheiden. Daß die Gleich- berechtigung von Mann und Frau sachlich dem Prinzip der Gerechigkeit entspreche, sei im Parlamentarischen Rat von allen Seiten einmütig anerkannt worden. Man habe des- halb die Verwirklichung dieser Forderung Keinesfalls über den 1. April 1953 hinaus- schieben wollen und für den Fall, daß kein Anpassungsgesetz bis dahin ergangen sei, eine gewisse Rechtsunsicherheit bewußt in Kauf genommen. An diese Entscheidung des Grund- gesetzes seien die Gerichte gebunden,„es sei denn, die Rechtsnorm wäre schlechthin uner- träglich“. Davon könne jedoch hier nicht die Rede sein. Zunächst wird in den Urteilsgründen aus- einandergelegt, daß der Gleichberechtigungs- Artikel des Grundgesetzes nicht nur ein Pro- gramm, sondern eine Rechtsnorm sei. Er ver- biete die verschiedene Behandlung von Mann und Frau im Recht ebenso, wie der folgende Absatz des Artikels 3 die verschiedene Be- handlung der Menschen nach Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen ver- biete. Auch ein Widerspruch zum Artikel 3 Absatz zwei und zum Artikel 6 Absatz eins des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ord- wuung stellt, sei nicht ersichtlich, denn Artikel 3 Absatz zwei verbiete nur, die Frau als Frau im Vergleich zum Mann zu benachteiligen. Das habe nichts damit zu tun, daß die Arbeitsteiligen Unterschiede auch im Ehe- und Familienrecht berücksichtigt werden dürften oder müßten. Deshalb seien zum Bei- Spiel alle Bestimmungen zum Schutz der Frau Als Mutter zulässig, ebenso wie die Berück- sichtigung, daß in der Regel der Mann durch aAuhgerhäusliche Erwerbstätigkeit und Ar- beitsstellung, die Frau durch Haushaltsfüh- rung und Sorge für die Kinder der Familien- gemeinschaft diene. Das Gericht belegte abschließend durch Bei- spiele aus der Rechtsprechung seit April 1953, daß sich in den wichtigsten Zweifelsfällen im Ehe- und Familienrecht eine herrschende Mei- nung bereits mit Deutlichkeit abgezeichnet habe. So sei eine unerträgliche Rechtsunsi- cherheit weder entstanden noch zu erwarten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Bundeskabinett brachte inzwischen den noch aus der ersten Legislaturperiode stam- menden Entwurf des Bundesjustizministe- riums mit den FEinzelbestimmungen zur Sleichberechtigung bei den parlamentarischen Körperschaften ein. In diesem Entwurf ist dem Ehemann nicht mehr das Recht zugebilligt. un ehelichen Angelegenheiten die letzte Erit- scheidung zu treffen. Dagegen sind neue Vor- Schriften für das Recht der Ehescheidung zu- nächst nicht in den Entwurf aufgenommen worden, um Uberschneidungen mit den gel- tenden Kontrollratsbestimmungen zu ver- meiden. g Der überraschende Beschluß des Bundes- Kabinetts bedeutet praktisch die Abwendung von der durch die CDU/CSU bisher vertrete- nen Auffassung, daß die Regelung der Gleich- berechtigung bis 1955 vertagt werden sollte. CD USU, DP und BHE hatten entspre- chende Gesetzentwürfe eingebracht, die FDP sprach sich jedoch dagegen aus und legte einen eigenen Entwurf vor, der dem vom Ka- pinett beschlossenen nahekommt. Zunächst ist aber noch nicht zu übersehen, ob CDU- CSU, Dp und BHH dem Entwurf des Käbi- netts auch tatsächlich zustimmen werden. 1 1 Heuss hält Neujahrsansprache Bonn(UP). Wie jedes Jahr wird Bundes- präsident Theodor ffleuss auch diesmal am 31. Dezember über alle Sender der Bundes- Westberlins eine Neujahrsbot- n übernommen, auf der„Deutschen Welle“, m Sendeprogramm für die Deutschen im aufgenommen. übertragen sowie von den Wochen- 2 Huch vierter Wahlgang erfolglos Laniel schob sich an die Spitze— Bidault und Delbos zogen ihre Kandidatur zurück Versailles(UP). Der vierte Wahlgang der Präsidentenwahl wurde am späten Frei- tagabend abgeschlossen. Nach einer inoffiziel- len Zählung soll auch er ergebnislos verlaufen sein. Nach dieser Zählung hat Laniel 408 und Naegelen 344 Stimmen erhalten. Im Laufe de- Fręitags haben der Volksrepublikaner Bidault und der Radikalsozialist Delbos ihre Kandi- datur zurückgezogen. Delbos trat zurück, nachdem ihm die Zu- sicherung gegeben wurde, daß er im Januar zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt wird. Herriot hat schon früher er- klärt, daß er aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Präsidenten der Nationalver- sammlung zurücktritt. 5 Wie verlautet, haben nicht alle Radikal- Sozialisten und angeschlossenen Gruppen ihre Stimmen für Laniel abgegeben. Trotzdem wird allgemein angenommen, daß er minde- stens die Hälfte der 225 Stimmen zusätzlich auf sich vereinen dürfte, die im dritten Wahl- gang auf den Radikalsozialisten Delbos fle- len. Wenn er zu seinen 358 Stimmen noch 110 Stimmen erhalten sollte, würde er die abso- jute Mehrheit erreichen. Schon vor Beginn des dritten Wahlgangs teilte der französische Außenminister Bidault mit, daß er seine Präsidentschaftskandidatur Zurückziehe. Er erklärte, daß er diesen Schritt getan habe, um dadurch dem schnel- j1en Fortschreiten der Präsidentenwahl keine Hindernisse in den Weg zu legen. Wie ver- lautet, haben die Anhänger Laniels dem Außenminister Bidault für den Fall der Wahl Laniels angeboten, die Neubildung des Ka- binetts zu übernehmen. 0 Beim dritten Wahlgang konnte keiner der drei Hauptkandidaten die absolute Mehrheit erringen, Jedoch schob sich der französische Ministerpräsident Joseph Laniel mit 358 Stim- men stärker in den Vordergrund. Der soziali- stische Kandidat Marcel Edmond Naegelen, der bei den am Donnerstag voraufgegangenen Wahlgängen jeweils die meisten Stimmen (160 und 299) auf sich vereinigen konnte, hat im dritten Wahlgang nur 313 Stimmen für sich verbuchen können. Die wenigsten Stim- men erhielt der Radikalsozialist Lvon Delbos, für den sich 225 Abgeordnete und Senatoren entschieden. Die Wahl Laniels schien dann gesichert, als der Führer der Radikalsozialistischen Partei, Edouard Herriot, sich nach dem dritten Wahl- gang für die Wahl Laniels ausgesprochen hat. Somit konnte Laniel auf die Stimmen hoffen, die bisher für Delbos abgegeben wurden. Pearson: Es gibt immer Alternativen Der kanadische Außenminister zur EVG Paf is(UP). Der kanadische Außenminister Lester Pearson vertrat in einem Interview 11e Ansicht, daß nicht alles von der Europä- ischen Verteidigungsgemeinschaft abhängig gemacht werden solle.„Es gibt immer Alter- aativen“, fuhr Pearson fort.„Wenn die EVG aicht der richtige Weg ist, müssen wir eben einen anderen finden. Ich schätze diese Hal- tung der Endgültigkeit in diesen Fragen nicht, doch möchte ich betonen, daß wir zur Zeit keine anderen Vorschläge haben. Die EVG ist nicht nur für die europäische Verteidigung von großer Bedeutung, sondern sie ist auch eine Methode, die atlantische Sicherheit abzu- runden. Seine Regierung sei der Auffassung, daß in dem Gedanken des„Kontinentalismus“ keine Sicherheit liege. Denn der Rückzug biete keine Sicherheit. Der amerikanische Kongreß wird, wie von zuverlässiger Seite verlautete, im NATO- Budget für das Haushaltsjahr 1954/55 noch keine Ausrüstung der Atlantikpaktländer mit Atomwaffen berücksichtigen. Der Kongreß werde einer Atomwaffenversorgung oder -unterweisung anderer Länder im Umgang mit Atomwaffen erst zustimmen, nachdem die EVG verwirklicht worden ist. Auffallend reger Interzonenverkehr BOn n(E. B.) Die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder berichten von einem überraschenden Anwachsen des Reisever- kehrs von Jugendlichen aus der Bundesrepu- blik in die Sowietzone. Allein am Freitag ha- ben nach Angaben der Braunschweiger Poli- zel im Interzonenzug Köln Berlin 300 bis 400 Jugendliche die Zonengrenze mit Reise- zielen Magdeburg, Leipzig, Halle und Dres- den überschritten. In zuständigen Bonner Re- glerungskreisen warnte man allerdings noch vor dem voreiligen Schluß, daß es sich dabei etwa um kommunistische Demonstranten han- deln könne, die bei der Berliner Vierer-RKon- ferenz„eingesetzt“ werden sollen. Man ver- Weist vielmehr auf die Tatsache, daß Weih- nachten vor der Tür stehe und die Jugendli- chen auch zu ihren Eltern oder Verwandten reisen könnten. Einheitlicher Geschichtsunterricht BOnn(E. B.) Der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen, Frau Christine Teusch, ist zur Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister gewählt worden, nach- dem die Amtszeit ihres Vorgängers, des nie- dersächsischen Kultusministers, Richard Voigt, turnusmähßig abgelaufen ist. Zu ihren Stell- Vertretern wurden Senator Willy Dehnkamp (Bremen) und Kultusminister Wilhelm Simp- fendörfer(Baden-Württemberg) gewählt. In der Kultusministerkonferenz wurden u. a. die zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Kultur- abkommen mit anderen Ländern erörtert. Fer- ner wurden einheitliche Richtlinien und Stoff- pläne für den Geschichtsunterricht gebilligt. Bundespräsident besuchte Heimkehrer Hannover(UP). Bundespräsident Heuss besuchte zusammen mit dem niedersächsi- schen Ministerpräsidenten Hinrich Kopf und Sozialminister Heinrich Albertz das Spät- heimkehrerheim Lüdersen(Bezirk Hannover). Im Heim unterhielt sich der Bundespräsident mit 40 erst kürzlich aus der Sowietunion ent- lassenen ehemaligen Kriegsgefangenen. An- schließend besichtigte der Bundespräsident das neuerbaute Bundesversorgungskranken- haus in Bad Pyrmont. Am Abend fand ein Empfang der Landesregierung statt, an dem eine Reihe ausländischer Diplomaten, unter ihnen der britische Hochkommissar, Botschaf- ter Sir Frederic Hoyer-Millar, teilnahmen. Hilferuf des UN-Flüchtlingskommissars Genf(UP). UN-Flüchtlingskommissar van Heuven-Goedhart teilte der Weltöffentlichkeit in einer Rundfunkansprache mit, daß die Mit- tel des Notfonds für Flüchtlinge erschöpft Selen. Er richtete gleichzeitig an die Regierun- gen und an jeden Einzelnen, der das Weih- nachtsfest in seinem eigenen Heim feiere, den Appell, dem Notfonds eine Geldzuwendung zukommen zu lassen, sei sie auch noch 80 Klein.„Es liegt in eurer Macht, Menschen- leben zu retten, morgen kann es schon zu spät sein.“ Mit den freiwilligen Beiträgen einiger weniger Regierungen und privater Organisationen sei es bis jetzt möglich ge- Wesen, den bedürftigsten Flüchtlingen eine kleine Unterstützung zukommen zu lassen. Wien verschiebt Wiedergutmachung London(UP). Der Vertreter der jüdi- schen Interessen bei den Wiedergutmachungs- verhandlungen mit Osterreich, Dr. Nahum Goldmann, teilte hier mit, daß er die Ver- handlungen abgebrochen habe. Er habe die Ssterreichische Regierung darüber informiert und werde bei den drei Regierungen von Großbritannien, Frankreich und den USA entsprechende Vorstellungen erheben, da die österreichische Regierung eine Wiedergut- machung neuerdings ablehne. Der österlei- chische Bundeskanzler Julius Raab habe ihm schriftlich mitgeteilt, daß eine Wiedergut- machung vor dem Abschluß des Staatsvertra- ges mit Osterreich nicht in Frage komme. Es handele sich um eine Summe von 80 bis 100 Millionen Dollar. 5 ö 5 N 43 fremde Geheimdienste in den USA Nicht alle arbeiten gegen die USA— Um- fangreiches sowzetisches Netz New Vork(dsi). Während der Ausbau der amerikanischen Nachrichtendienste in der ganzen Welt unentwegt Fortschritte macht, Stellen die Uberwachungsbehörden in den USA fest, daß es ihnen nicht gelungen ist, die Tätigkeit fremder Geheimdienste in den SA selbst einzudämmen. Nach der letzten bersicht sind nicht weniger als 43 Nach- rüchtendienste der verschiedensten Länder in den USA an der Arbeit, wobei allerdings Lestgestellt werden muß, daß diese 43 aus- ländischen Nachrichtendienste keineswegs im- mer gegen die Interessen der USA arbeiten. Die stärkste Aufmerksamkeit finden selbst- verständlich die Sowjets mit ihren Spionage- diensten, die nicht weniger als fünf verschie- dene Gruppen aufgezogen haben, die so un- Abhängig voneinander tätig sind, daß die Zerstörung, d. h. Aushebung einer Gruppe die Funktion der anderen keineswegs beeinträch- In jedem Monat werden in den USA Dut- zende von Geheimagenten verhaftet oder ab- geschoben, wenn keine eindeutigen Beweise beigebracht werden können, die zu einer Ver- Uurteilung ausreichen. Außer den Sowjetrus- Sen sind es praktisch alle Satelliten-Staaten — imteressanterweise mit Ausnahme der Al- banesen—, die für das Spionagenetz ihre Agenten stellen, und zwar in folgender Rei- henfolge der Häufigkeit: Polen, Ungarn, Tschechen, Rumänen und Bulgaren. Die Gegenspieler, die antikommunistischen Agenten, arbeiten nicht nur für ihr eigenes Land, sondern auch gleichzeitig unter gewis- sen Voraussetzungen für die amerikanischen Geheimdienste, ohne aber nach außen hin mit diesen inn Verbindung zu treten. Jedoch gibt es unter den anti- kommunistischen Agenten zahlreiche Rivalen, die sich von Zelle zu Zelle bekämpfen. 8 So haben 2. B. die ungarischen Horthy-An- hänger nur den heißen Wunsch, den links- orientierten, aber nicht kommunistischen un- garischen Syndikalisten zu schaden. Die ka- tholischen slowakischen Zellen versuchen, die geheimen tschechischen demokratischen Orga- nisationen bloßzustellen. Die Iren kämpfen in Amerika gegen die Engländer. Die Japaner arbeiten gegen die Kommunisten, aber auch gegen die Amerikaner. Die Haltung der Spa- Nnier ist unklar. Die Italiener benehmen sich bald kommunistisch und bald demokratisch. Unter derartigen Voraussetzungen versteht es sich von selbst, daß der amerikanische Uber- Wachungsdienst alle Hände voll zu tun hat, um mit den bisher festgestellten 43 fremden Geheimdiensten anti- amerikanischer oder pro- amerikanischer Ausrichtung fertig zu werden. Dein Kinbanfie EAR KAfFEE-ENTRAKT UN UVEK FOR * Südkoreas Haltung unverändert Seoul(UP). Der südkoreanische Außen- minister Pyun Lung Tae erklärte, Südkorea sei nach wie vor entschlossen, selbständige Beschlüsse über die Zukunft Koreas zu fas- Sen, falls bis zum 27. Januar die Wiederver- einigung Koreas nicht erzielt sein sollte. Der Außenminister gab diese Erklärung ab, nach- dem der südkoreanische Staatspräsident Syngman Rhee in einer Pressekonferenz den Eindruck erweckt hatte, daß sich die süd- koreanische Armee auf jeden Fall während der ersten 90 Tage der koreanischen Frie- denskonferenz eigenmächtiger Handlungen enthalten werde. Der südkoreanische Außen- minister betonte dazu, daß Rhee nur von dieser Frist von 90 Tagen gesprochen habe. Von einer Anderung der Haltung der süd- koreanischen Regierung könne überhaupt nicht die Rede sein. 3 Bundesrepublik Ab 1. Januar 1954 kein Visum beraten. Weihnachtsfest verbringen wird. Zu Neujahr Neues dus aller Welt Clarks Rechtsanwalt beschuldigt Conant Scharfe Angriffe gegen die Hochkommission Frankfurt(UP). Der amerikanische Rechtsanwalt Carroll richtete in einer 30 Sei- ten umfassenden Schrift scharfe Angriffe ge- gen die US-Hochkommission in Deutschland. Carroll, der die Schrift auch dem amerikani- schen Senat zugeschickt hat, forderte eine unverzügliche Kongreß Untersuchung des Amerikanischen Gerichtssystems in Deutsch- land und eine Uberprüfung der Amtsenthe- bung des obersten amerikanischen Richters in der Deutschen Bundesrepublik, Clark. Die Schrift Carrolls, der sich als Rechtsvertreter Clarks bezeichnet, geht ausführlich auf schwere Differenzen ein, die zwischen Hochkommissar Conant und Clark entstanden seien und die Schließlich zur Entlassung Clarks führten. In diesem Zusammenhang wird der Hochkommis- sion vorgeworfen, durch ihre Intervention die Aburteilung von sowjetischen Spionage-Agen- ten verhindert zu haben. Die Unabhängigkeit der amerikanischen Gerichte in Deutschland sei angetastet worden. Ferner seien ameri- kanische Staatsbürger von Deutschen in Haft genommen worden. Die Bedingungen in den deutschen Haftanstalten seien im Vergleich zu den USA unhaltbar. Clark ist von Frankfurt nach Madrid geflo- gen. Er will die Weihnachtsfeiertage auf den Kanarischen Inseln verbringen. Vor seinem Abflug erklärte er, er werde nach den Feier- tagen nach Frankfurt zurückkehren, um wei- terzuarbeiten. Karlsruhe nicht mehr im Rennen? München(UP). Die monatelangen Ver- handlungen zwischen dem Leiter des Max- Planck- Instituts, Prof. Werner Heisenberg, und der bayerischen Regierung über die Er- richtung einer Atomreaktor-Anlage in Mün- chen haben jetzt zu einem positiven Zwischen- ergebnis geführt: die geländemäßige Unter- bringung der Anlage konnte geklärt werden. Der bayerische Wirtschaftsminister Hanns Seidel behauptete, Karlsruhe sei nach dem jetzigen Stand der Dinge keine ernsthafte Konkurrenz mehr. In informierten Stuttgarter Kreisen wird diese Darstellung Seidels jedoch Stark angezweifelt. Bonn gibt Görings Kunstschätze zurück Bonn(E. B.) Die Bundesrepublik wird die von dem ehemaligen Reichsmarschall Her- mann Göring in Italien aufgekauften und nach Deutschland gebrachten Kunstschätze an Italien zurückgeben. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen, die von einer deutschen und einer italienischen Delegation am Diens- tag und Mittwoch dieser Woche in Bonn ge- führt worden waren, Wie von unterrichteter Seite verlautet, handelt es sich um insgesamt 43 Einzelstücke, Bilder. Plastiken und Tex tilien. Zu den Bildern gehören Gemälde von Tizian, Luca Della Robbia, Masolino, eine Plastik von Carpaccio und ein Werk von Sebatiano Dal Piombo. Die Verhandlungen wurden, wie es in einer Verlautbarung des Auswärtigen Amtes heißt, im„Geiste tradi- tioneller Freundschaft“ geführt. Bormann soll in Rom gestorben sein ROm(UP). Die in Rom erscheinende re- gierungsfreundliche Zeitung„Il Momento“ behauptete, der ehemalige Reichsleiter Mar- tin Bormann sei im August 1952 in Rom an einem Herzanfall gestorben. Er sei auf dem Mailänder Friedhof Verano unter dem Na- men eines„elsässischen Touristen, genannt Robert“, beigesetzt worden. Die Zeitung will weiter festgestellt haben, daß Bormann nach Kriegsende nach Südamerika geflohen ist und eine Gruppe ehemaliger Nazis geleitet hat. Er sei von amerikanischen Agenten entdeckt worden und über Madrid, Lissabon, Monaco, Bern, Oslo, Köln und Zürich nach Rom ge- flohen. 5 Unterhaus verurteilt Einlgerkerung Treueid der pohischen Bischöfe London(UP). Das britische Unterhaus verurteilte in seiner letzten Sitzung in die- sem Jahr die Verfolgung von Mitgliedern der Tömisch- katholischen Kirche in Polen und die Verhaftung Stefan Kardinal Wyszynskis. Zur gleichen Zeit informierte der Staatssekretär um Außenministerium, A. D. Dodds-Parker, das Unterhaus„mit Bedauern“ über den Treu- eid, den die katholische Hierarchie am Vor- tage der kommunistischen Regierung von Po- len geleistet hatte Dodds-Parker betonte, daß diese Eidesleistung nicht unterschätzt werden solle. Wie aus Warschau berichtet wird, gab der polnische Bischof Michal Klepacz eine Erklärung ab, in der es hieß, daß die katholi- sche Kirche die Bestrebungen der polnischen Regierung zur Stärkung Polens und zur För- derung des Wohlstandes des polnischen Vol- kes in jeder Weise unterstütze. Die katholi- sche Geistlichkeit erachte es als ihre Aufgabe und als ihre vaterländische Pflicht, sich an den KRollektivmaßnahmen zur Stärkung der Si- cherheit und zur Steigerung des Ruhmes der Volksdemokratie beizutragen. Die Trümmer eines vermißten US-Bombers wurden auf einem Gletscher 180 km südlich der isländischen Hauptstadt Reykjavik ent- deckt. Von den neun vermißten Personen wurden noch Lebenszeichen gegeben. Die Greenlease-Mörder wurden in Jefferson City in der Gaskammer hingerichtet. Thomas Mann hat eine Einladung des „Deutschen Herder-Ausschusses“. Wei⸗ mar zur Teilnahme an der Feier des 150, To- destages Herders abgelehnt. 5 Für Luxemburg brauchen Reisende aus der Mehr. 5 8 5. Das Verkehrsgesetz wird vom Bundeskabi- nett erst in einer Sondersitzung im Januar ver Beirat der 16 Metall hat in Königstein erneut ein einmütiges Bekenntnis zur Ge- werkschaftseinheit abgelegt. 8 Hamburgs neuer Bürgermeister Sieveking ist nach Stockholm gefahren, wo er auch das Wird Sieveking wieder in Hamburg sein Rebellenführer Ho Tschi Minh erneuerte sein Verhandlungsangebot an Frankreich zum dritten Mal. 3 Ter- und 3 n Vom„Goldenen“ Licht umkränzt beendet der morgige Sonntag die erwartungs⸗ frohe Zeit des Advents. Die Tage find zu zählen, bis die Weihnachtsglocken von den Türmen erklingen und der feierliche Orgel⸗ ton das Weihnachtsfeſt ankündigt. Von Un⸗ raſt und Mühe ſind dieſe Tage erfüllt, die voll ſind voller Heimlichkeiten, gilt es doch den lieben Angehörigen eine entſprechende Weihnachtsfreude zu bereiten. Still und ver⸗ laſſen liegen in den Abendſtunden die Stra⸗ ßen, es ſcheint ſo, daß ſich das Leben hinter die geborgenen Mauern der Häuſer zurück⸗ gezogen hat, um dort in Ruhe und Stille das Weihnachtsfeſt vorzubereiten. Schon wer⸗ den die Kerzen und Kugeln als Inſignien des Weihnachtsbaumes aus der bewahrenden Kiſte herausgeholt, um ſie vorzube eiten auf den frohen Glanz, den ſie am Weihnachts⸗ abend verbreiten ſollen. Unberührt von dem jagenden Haſten ſteht die kleine Tanne im Hintergrund, ſtill dee Zeit entgegenträumend, wo ſie Mittelpunkt weihnachtlichen Geſche⸗ chens ſein wird. Und faſt ſcheint es, als ob die Menſchen in ihren Zügen ſchon jenes Fünkchen Vorfreude tragen würden, das die kommenden Feſttage ausſtrahlen. Der wür⸗ zige Duft des Weihnachtsgebäcks durchzieht die Räume, wo Muttern ſich redlich abmüht für die Familienangehörigen jenes leckere Zuckerwerk zu be eiten, das an den Weih⸗ nachtstagen zur Lockung für die Leckermäuler wird. Aber abſeits von all dieſen weltlichen Vorbereitungen, die zur Erhöhung der Feſt⸗ tagsfreude dienen, ſteht noch veclaſſen die Krippe, die auch ihrer Herrichtung harrt. Sie allein ſpiez elt das Myſterium jener Nacht ain Bethlehem wider, wo Gott zum Menſchen wurde, um eine ſündige Welt zu erlöſen. Noch unberührt ſteht die Schrift in der je⸗ nes Evangelium aufgezeichnet ſteht, das da beginnt„Und in jener Zeit begab es ſich.“ Weihnachtsfeiern in den Vereinen! Ein Füllhorn vorweihnachtlicher Freude tut ſich ſchon über das Wochenende auf, wo Vereine und Gemeinſchaften zu ihren Weih⸗ nachtsfeiern rufen. Wie eine große Familie verſammeln ſich die Mitglieder der einzelnen Vereine um den Weihnachtsbaum, um dort in Gemeinſamkeit und Freude die Vorweih⸗ macht zu feiern. So ſind es heute Abend die Klein⸗ gärtner vom Som mierdam m, die im Vereinshaus mit einem gemütvollen und frohen Programm ihre Mitglieder zu er⸗ freuen ſuchen. Am morgigen Sonntag verſammelt ſich die große Famiſie des Turnerbund Jahn im Kaiſerhof, wo das Laienenſemble im 1. Teil ſich mühen wird gelöſte Stim⸗ mung weihnacht ichen Sinns zu ſpenden, wäh⸗ rend der 2. Teil F eude und gemütliche Un⸗ terhaltung bringen wird. 5 In der Turnhalle wird die Fußball⸗ vereinigung 1898 um die gleiche Zeit ſtimmungsvolle Weihnachten im herkömm⸗ lichen Sinne feiern. N Im Mittelpunkt der Feiern ſtehen noch die Ehrungen für langjährige Mitg iedſchaft und aktive Be.ätigung in den Vereinen. Eine gute Tradi ion verpflichtet die Ver⸗ eine zu dieſen Feiern, die beredter Ausdruck beſten Wollens ſind. Nehmen wir ſie ſo auf. Wir gratulieren! Seinen 82. Geburtstag kann heute Franz Berlinghof, Hauptſtraße 21, feie n. Dem noch immer rüſtigen Jubilar, der ein ſehr eifriger Leſer des Neckar⸗Bote ſchon ſeit einigen Jahrzehnten iſt, entbieten wir unſere herzlichſten Glückwünſche. Nacht⸗ bzw. Sonntagsdienſt der Apotheken. Vom Samstag, 19. 12. bis Mittwoch, 23. 12. Brückenapotheke. Vom Donnerstag, 24. 12. bis Freitag, 25. 12. Alte Apotheke. Am Samstag, 26. 12. Rathausapotheke. Falscher Fürsorgebeamter festgenommen Mannheim dswy). Ein 48 Jahre alter Ver- treter, der in den letzten Wochen als Für- Sorgebeamter auftrat und einige alleinste- hende alte Frauen um die letzten Ersparnisse brachte, konnte von der Polizei festgenom- men werden, In allen Fällen hatte der Mann seinen Opfern vorgeschwindelt, er sei Be- Amter des Wohlfahrtsamtes und habe die Be- dürftigkeit wegen der Weihnachtsbeihilfen zu prüfen. Während der Unterredung Stahl er inn einem günstigen Augenblick das letzte Geld der Frauen. 3 Wettervorhersage Am Samstag in den Niederungen dunstig, vielfach Nebel oder Hochnebel, Tagestempe- Tatur nur wenig über null Grad ansteigend, Hachts leichter Frost. In Höhenlagen, über 1000 Meter noch meist heiter und verhältnis mäßig mild. Auch am Sonmtag größtenteils niederschlagsfrei, überwiegend Wolkig oder neblig trüb. Nur geringe Tageserwärmung. manches Keine weißen Weihnachten! Die Wetterpropheten des Landeswetteram- tes stellten die Prognose, daß das Jahr 1953 der Bevölkerung voraussichtlich kein weißes Weihnachtsfest schenken werde., Nach der bis- herigen Wetterlage sei dies am wahrschein- lichsten, wenn auch das Wetter noch einmal kurz vor den Feiertagen umschlagen werde. Es sei normal, daß der Umschlag dann Frost und Schnee bringe. Dieses Jahr müsse aber milderes und regnerisches Wetter nach der bisherigen Wetterlage erwartet werden. Die letzten Wochen brachten für das Land eine Trockenheit, wie sie unter gleichen Um- ständen seit Generationen nicht mehr festge- stellt wurde. Nach Angaben des Landeswet- teramtes seien derartige Trockenperioden um diese Jahreszeit schon registriert worden, es sel aber höchst selten, daß diese mit mildem Wetter zusammenfielen. Die Ursache wird von den Meteorologen in einem sogenannten meridianischem Wetter gesehen. Hierbei zie- hen die Wetterfronten anstatt in der üblichen Richtung längs der Meridiane. Gedenkt der Opfer des„Kalten Kriegs“! Die„Kampfgruppe segen Unmenschlichkeit“ hat zu einer Weihnachtsspende für die Ge- fangenen des„Kalten Krieges“ aufgerufen. Das bevorstehende Weihnachtsfest solle die Bevölkerung Westdeutschlands und Wesbber- lins veranlassen, an die politischen Gefange- nen und deren Angehörige zu denken und ihnen eine Hilfe nicht zu versagen. Je größer der Terror in der Sowjetzone sei, umso grö- Ber müsse die Hilfsbereitschaft derer werden, die in Freiheit leben.„Die Grenze, die durch unsere Heimat gezogen worden ist, darf nicht durch unsere Herzen gehen— die Gefangenen in den Zuchthäusern der Sowjetzone und ihre Angehörigen sollen gerade zu Weihnachten wissen, daß wir alle an ihrem Leid teimeh- men und sie nicht alleine sind“, heißt es ab- schließend in dem Aufruf. Lebenslänglich für Prigan gefordert Seine Opfer grausam zu Tode gemartert Mannheim(ZSsH). Unter starkem Pu- blikumsandrang forderte der Staatsanwalt vor dem Mannheimer Schwurgericht für den Angeklagten Prigan wegen dreifachem Mord dreimal lebenslänglich Zuchthaus und Ehr- verlust, sowie mindestens 10 Jahre Zuchthaus für elf weitere Sittlichkeitsverbrechen. Für den Fall, daß Prigan einmal aus dem Zuchthaus entlassen würde, beantragte ei Polizeiaufsicht und Sicherheitsverwahrung Das Verfahren wegen sechs weiterer Sittlich- keitsverbrechen soll eingestellt werden. Der Verteidiger plädierte demgegenüber nur auf Sittlichkeitsverbrechen mit Todesfolge unter Ablehnung der Mordabsicht. Jedoch auch hierfür kanm nach dem Strafgesetzbuch lebenslänglich Zuchthaus verhängt werden. Vor dem Strafantrag des Staatsanwalts er- statteten Obermedizinalrat Dr. Ernst(Bruch- sal) und Professor Dr. Pietrusky(Heidelberg) ihre Gutachten.„Prigan hatte genau Kennt- mis über Wirkung und Folgen seines Würge- griffes“, sagte Dr. Ernst, der den Angeklag- ten zusammenfassend als einen„mit der Nei- gung zur Assozialität erheblich belasteten, brutalen, geltungsbedürftigen, gemütslosen, gewalttätigen und intellektuell durchschnitt- lich begabten Entarteten“ bezeichnete, dessen Taten alle den Stempel sorgfältiger Uberle- gung trügen. Auf Prigan sei der Paragraph 51 des Strafgesetzbuches in keiner Alternative amuwenden. Uber die Qualen der Opfer beim Würgen sagte Dr. Ernst, daß der seelische Schock und die geballte Angst dieser wenigen Sekunden soviel bedeuteten,„wie ein Viertel- jahr Bombenhagel oder ein halbes Jahr KZ“. Professor Dr. Pietrusky stellte fest, daß zu- mindest in den Mordfällen Pietzker und Sul- zer der Tod eingetreten sein müsse, bevor Prigan den Tatort verlassen habe. Die Ob- duktion der Opfer widerlege die Behauptung des Angeklagten, er habe sich vom„Atmen der Mädchen“ immer überzeugt. Zum Beweis der Tatsache, daß Prigan auch sadistisch ver- anlagt sei und daß die Tötung der Opfer zur Befriedigung seines Triebes gehört habe, ging der Sachverständige ausführlich auf das Merk- mal des Würgers ein und sprach den„drin- gendsten Verdacht“ aus, daß in diesem Wür⸗ gen für Prigan ein bestimmter Reiz vorhan- den gewesen sei. Der Angeklagte habe ihm auf die Frage, wie er denm zu diesen Taten gekommen sei, geantwortet:„Leise und lang- sam hat sich die sexuelle Entartung einge- stellt, so wurde ich ein in alle Schliche ein- geweihter Verbrecher“. Fümſchau. „Du biſt die Roſe vom Wörtherſee“, wieder die Verſi mung eines Schlagers, wieder eine echt öſtecreichiſche Pu oduktion, die trotz des ſeichten Untergrundes mit füßlila Geſchmack, mit Charme und einem Aufgebot guter Dar⸗ ſtelber ſich über die Runden rettet. Aber— das muß man wiederum zugeben, die ehe⸗ maligen„Oſtmärker“(verſtehen etwas von der Leinwand und ſo zaubeen ſie mit all der innewohnenden Geſchicklichkeit ein Epiſödchen auf die Leinwand, das die Beſucher trotz aller Verknotungen des Schickſals auf ihre Koſten kommen läßt. Nun, wie es ſo im Film iſt, ein armer Mufikus darf die reiche Tochter nicht heiraten— geht nach Amerika und kommt als gemachter Mann— und Bräutigam der Schweſter der einſtmals Ge⸗ liebten zurück. Wirr ſind der Nornen Fäden — aber das Schickſal macht nicht Halt und ſo findet ſich happyendlich was zuſammengehört. Wenn es nur immer ſo ſchön ginge— dann hinge die Welt voller Geigen, die uns die Walzerkönige einſt beſcherten. Aber eine gute Unterhaltung bleibt es doch— das„Röſerl vom Wörtherſee“. 8 Im zweiten Programm fehlt natürlich nicht der obligate Reißer, der diesmal hinter die Mauern von Sing⸗Sing führt. Jenes be⸗ rüchtigte Gefängnis in New⸗York birgt ſo Schickſal— von einem davon erzäh et in dramatiſcher Weiſe dieſer Streifen. Sechzehn wurden Bundessieger Leistungswettbewerb der Handwerksjugend abgeschlossen Stuttgart(sw). Von den 89 Bundessie- gern beim diesjährigen praktischen Lei- stungswettbe werb der Handwerksjugend Stammen 16 aus Baden- Württemberg. Das Land konnte damit bei der Bundesausschei- dung der besten Arbeiten in Lübeck an- nähernd 18 Prozent der Sieger stellen. Die Bundessieger erhielten neben einer vom Schirmherrn des Wettbewerbs, Bundespräsi- denten Theodor Heuss, unterzeichneten Ur- kunde einen geschmackvollen Holzteller mit eingelegtem Handwerkszeichen, Stipendien Sowie Geld- und Buchpreise. Nach Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Baden- Württembergischen Arbeitskam- mern verteilen sich die südwestdeutschen Bundessieger auf die Handwerkskammerbe- zirke wie folgt: Stuttgart sieben, Heilbronn drei, Freiburg und Karlsruhe je zwei sowie Mannheim und Reutlingen je einer. Heidelberg. Der Besuch der Heidelber- ger Pädagogischen Arbeitsstätte hat sich in diesem Jahr gegenüber 1952 um 25 Prozent erhöht. Insgesamt wurden 65 000 Besucher se- zählt, die vor allem die Institutsbibliotheken in Anspruch nahmen.(SW) Heidelberg. Das Personal der Feld- Ppolizeiabteilung der amerikanischen Armee in Europa sammelte rund 1135 Dollars als Weihnachtsspende für das Eleonoren-Waisen- haus in Heidelberg- Handschuhsheim.(Is) Beispielhafte Korrektheit Karlsruhe(sw). Peinliche Uberra- schungen hat es in der Vergangenheit wegen der Ahnlichkeit der Zwei- Mark-Stücke mit dem„kleineren Bruder“, dem Ein-Mark- Stück, sicherlich schon überall gegeben. Unerfreu- liche Differenzen und Wortwechsel waren zwischen den Beteiligten meist die Folge. Daß es aber auch anders geht, zeigte ein Vorfall in einem Straßenbahnwagen in Karlsruhe. Ein Fahrgast reichte dem Schaffner ein Zwei- Mark- Stück. Dieser war jedoch der Meinung, nur eine DM erhalten zu haben. An Hand seiner bereits mit Silbermünzen gefüllten Geldtasche war die Sachlage nicht sogleich zu klären. Der Schaffner versprach aber dem Fahrgast, daß er bei der abendlichen Abrech- nung den eventuellen„Uberschußs“ feststellen und ihm dann den Differenzbetrag zurück- erstatten werde. Gesagt, getan. Zusammen mit der einen DM hinterlegte er an der ver- abredeten Stelle für den Fahrgast einen Zet- tel mit entsprechendem Text. Er bedankte sich bei dem Straßenbahnbenutzer für das be- wiesene Vertrauen. Karlsruhe., Das Bundesfinanzministe- rium hat verfügt, daß Karlsruhe vom 1. April 1954 in die Orts- und Tarifklasse„S“ einge- stuft werden soll.(ZSH) Messerstecherei am Wagenbucher Hof Schlimme Folgen eines Familienstreits Wertheim sw). Auf dem Wagenbucher Hof bei Höhefeld kam es im Verlauf eines Familienstreites zwischen einem Ehepaar und dessen Schwager zu einer schweren Messer- stecherei. Dabei wurde die 44jährige Ehefrau durch einen Messerstich in den Unterleib lebensgefährlich verletzt und mußte im das Krankenhaus Wertheim eingeliefert werden. Der Ehemann erlitt leichtere Verletzungen. Die Landespolizei nahm den Täter fest. Aus dem fahrenden Zug gefallen Bruchs a1 Gsw). Einem tragischen Unfall flel eine 56 Jahre alte Frau in der Nähe von Bruchsal zum Opfer. Die Frau, die sich in dem D-Zug München Münster befand, hatte Auf der Strecke zwischen Bruchsal und Heidelberg ihr Abteil verlassen. Eine mitfahrende Frau machte in Heidelberg die Bahnpolizei darauf aufmerksam, daß die Frau von diesem Zeit- punkt an nicht mehr in ihr Abteil zurückge- kommen sei. Bei den sofort einsetzenden Er- mittlungen konnte die 36 Jahre alte Frau etwa 300 Meter nördlich des Bahnhofes Min- golsheim tot aufgefunden werden. Die Er- ruittlungen ergaben, daß die Frau aus dem Zug gestürzt sein mußte Ein Toter bei Panzer- Zusammenstoß Müllheim(sw). Beim Zusammenstoß zweier französischer Panzer auf der Straße zwischen Heitersheim und Seefelden kam ein Französischer Soldat ums Leben. In voller Fahrt fuhr ein Panzer auf einen vor ihm fahrenden Panzer auf. Das Geschützrohr des einen Panzers drang durch die geöffnete Luke in den Turm des nachfolgenden Fahrzeuges ein und erdrückte einen Mann der Besatzung. Der Soldat war sofort tot. Kreuz und quer durch Baden Freiburg. Oberbürgermeister Dr. Hoff- mann hat die französischen Behörden gebeten, bei der Vergebung von Bauaufträgen in Frei- burg möglichst nur Freiburger Firmen zu be- rücksichtigen und von der sogenannten Gene- ralvergebung der Bauaufträge abzusehen,(sw.) Freiburg. In einer e technische und statische Daten enthaltenden Denkschrift ist jetzt die Schluchseewerk AG in Freiburg der Behauptung entgegengetreten, daß die berühmte Wutachschlucht durch die Ausbau- Pläne des Schluchseewerks gefährdet sei.(sw) Freiburg. Die Städtischen Bühnen haben dem 10 000. Abonnenten ein Freiabonnement in der höchsten Preisgruppe versprochen. Die Zahl der Abonnenten hat in dieser Spielzeit den Stand von 9000 Personen schon erheblich überschritten.(AswY) Freiburg. Der Kunsthistoriker Dr. Her- mann Gombert wurde zum neuen Leiter des Freiburger Augustinermuseums ernannt. Dr. Gombert ist der Nachfolger des vor einigen Wochen in den Ruhestand getretenen Univer- sitätsprofessors Dr. Werner Noack.(Iswy) Freiburg. In Freiburg sind in diesem Jahr bisher 26 Menschen Verkehrsunfällen zum Opfer gefallen. Das 26. Todesopfer War elne 71 Jahre alte Frau, die beim Uberqueren der Straße von einem Motorrad angefahren und tödlich verletzt wurde. ls) Schliengen, Kr. Müllheim. Der Badi- sche Sängerbund hat dem ein„Frohsinn“ in Schliengen, der seit 100 Jah- ergesangver- erscheint Dir die Arbeit im Weihnachts- monat duch noch so groß sing es auch gerge von Tellern, Töpfen ond fassen, die gespölt sein wollen— oo witst es bestimmt schaffen und sogat noch mehr Zeit haben för Vati und mich: du hast ia Pil! in einem Paket Pril stecet noch meht Spölkcruff ols ie vexmwten. ks leistet nämlich die ganze Spülarbeſt eines Monats für eine vierköpfige familie. Viele ZentnerGesckürt werden blank sduber und von selbst glanzklar! qs Mosse. Darin besteht seine wunderbare Wirkung. Mit pril„entspanntes Wasser“ ist flüssiger und nasset. Es schiebt sich möhelos unker fen- und Schmozteilchen und schwemmt alles weg. Dabei gent es mit item keinen Porzellan genav so orgsum um wie müt Ihren Händen. grutenplafte undsoppenschösssl können noch so feſtig sein— im Nu sing ste glanzklar, und man braucht noch nicht einmal abꝛzutrocknen! Teller und 6e schürt nach dem Spölen hoch- kant gestellt, damit das Wasser ablaufen kann— schon ist die ganze Arbeit getan. Und die gewonnene Zeit gehört det Familie. * Ein kleines beschenk soll beweisen, dab wir unsere fleißige Mutti nicht vergessen: K Mit einem Päckchen pril schenken wir ihr Zeit für die Festtage. Statt Karten Für die uns anläßlich des Heimganges unserer lieben Mutter, Frau Katharina Gropp geb. Wolf entgegengebrachte Anteilnahme und fürdie vielen Kranz- und Blumenspenden danken wir aufrichtig. Auch allen, die sie zu ihrer letzten Ruhestätte geleiteten, sagen wir herzlichen Dank. Im Namen aller Hinterbliebenen: Philipp Gropp Mhm.-Seckenheim, 19. Dezember 1953 Männergesangverein 1861, Mhm.-Seckenheim Unserem Sangesbruder Friedrich Hertlein sowie seiner lieben Frau BERTA zur„SILBERNEN HOCHZEIT“ die herzlichsten Glück⸗ und Segenswünsche. Die Sänger 6 5 Fußhallvereinigung 1898, Mhm. Seckenheim Am Sonntag, 20. Dezember 1983, abends 19 Uhr findet in der Turnhalle des Turnverein 98 Seckenheim unsere diesjährige WEIHNAEHTS⸗FEIER statt, zu welcher wir unsere sehr geehrten Mitglieder sowie alle Freunde und Gönner unseres Vereins herzlichst einladen. Der Saal wird um 18 Uhr geöffnet. Der Vorstand N 5 Turnerbund„Jahn“ 1899, Mhm.-Seckenheim Morgen Sonntag, 20. Dezember 1938, 19.30 Uhr Weihnachtsfeier mit Gabenverlosung im Kaiserhof.— Unsere Mitglieder mit Angehörigen sind hierzu herzlich eingeladen. Der Furnrat N. B. Die gestifteten Gaben bitten wir bis 14.00 Uhr im Kaiserhof abzugeben. h e en le lle: 0 Rauchwaren— naturreine Weine und. Spirituosen Ernst Hartmann WWe. Zigarrenhaus Sportverein 7— Mannheim-Seckenheim Wir laden hiermit unsere Mitglieder und Freunde zu unserer ö Weihnachtsfeier am 1. Weinhnachtsfeiertag, 19 Uhr freundlichst ein. (Die gestifteten Gaben zur Verlosung die nicht abgeholt werden, bitten wir am I. Weihnachtsfeiertag bis 11 Uhr im Vereinshaus abzugeben). Die Vereinsleitung 0 Vereins- Kalender 0 Männergesangverein 1861. Heute Samstag, 20.15 Uhr treffen Sich die Sänger an den Planken. Sportverein 07(Fußball-Abteilung). Heute Samstag Schüler in Heddesheim, Abfahrt 13.15 Uhr per Rad ab Vereinshaus. Am Sonntag, Jugend gegen 08 Mannheim, Abfahrt 9.30 Uhr Per Rad. 2. Mannschaft 11.30 Uhr und 1. Mannschaft 13.15 Uhr ab Vereinshaus per Rad nach Wallstadt. Wir verweisen heute schon auf unsere am 13. Januar 1954 um 20 Uhr stattfindenden General-Versammiung der Fubball⸗ Abteilung. Näheres am schwarzen Brett.(Abt. Handball) 1. Mannschaft, Verbandsspiel gegen Einheit Weinheim, 11 Uhr in Seckenheim. 2. Mannschaft, Verbandsspiel gegen Einheit Weinheim, 9.45 Uhr in Seckenheim.“ Turnverein 98. Ab sofort, einschließlich Heute bis nach den Weibnachtsfeiertagen fällt der gesamte Ubungsbetrieb aus. Turnerbund„Jahn“(Handball-Abtellung). Abfahrt der 1. und 2. Manschaft zum Verbandsspiel nach Heddesheim um 12.15 Uhr mit Omnibus ab Kaiserhof. Es können noch Zuschauer mitfahren. Rückkehr ca. 16 Uhr.. Gottesdienst-Anzeiger der evang. Kirche a Erlöser-Kirche Samstag, 19. Dezember, 20 Uhr, Singkreis(Konfirmandensaal) Sonntag, 20. Dezember 4. Advent. 8.30 118 Christenlehre und Frühgottesdienst 30 Uhr Hauptgottesdienst nach alter Gottesdienstordnung 15.00 f indergottesdienstweihnachtsfeier 5 00 Uhr Kindergartenweihnachtsfeiner 20.00 Uhr 1 i der Krippe“. . „ ufführung des Krippenspieles„Das Licht aus 1 Iauel Hleidung ö haben wir steis in geschmachroſler Aus wan Vorrãtig Obere Hall zu verkaufen. Zu erfr. in d. 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