gafts schei- rd alles n am Süd Z2 WI not it 5:88 türk ittlin— erden Mann- Grup- Sand- (Süd ), KV ei die- inter land der richer ional- 2, 1:3 f die n ge n mit ten, 223,55 urden rgerin sich enten önigs- Paris open Itmei- rk in dball- tstand utsche mzösi- durch s der t Wei⸗ unkir- -römi- n mit 1d 6.1 1 Erscheint: montags, mittwochs, freitags und samstags. Frei Haus 1.90, im Verlag abgeholt 1.70, durch die Post 1.70 zuzgl. 36 Pig. Zustellgeld. Einzennummer 1 Pig. Süddeutsche Heimatzeitung für Mannbeim-Seckenheim und Umgebung Anzeigenpreise: dlie 6-gespaltene Milli- meterzeile 15 Pfg.— Ereisliste Nr. I) Abbestellungen können nur bis 25. auf den Monatsersten angenommen werden Nr. 201 Freitag, den 18. Dezember 1953 5.53. Jahrgang Landtag beschließt Weihnachts- Beihilfen Auszahlung unter Vorbehalt— Verbesserung der Lehrerbesoldung— Landessozlalgericht nach Stuttgart Stuttgart(ZSH). Nach Bavern und Hes- sen hat nun auch Baden- Württemberg be- schlossen, den Landesbediensteten Weihnachts- zuwendungen zu bezahlen. Der Landtag stimmte mit großer Mehrheit einem inter- fraktlonellen Antrag zu, der im Einverneh- men mit der Regierung ausgearbeitet wurde und folgende Zuwendungen vorsieht: Für Le- dige mit bis zu 400 DM monatlichen Bezügen 15 DM, für Verheiratete mit Bezügen bis zu 500 DM 30 DM, bei Bezügen bis zu 800 DM für jedes zuschlagsberechtigte Kind 10 DM, zuschlagsberechtigte Kinder von Versorgungs- empfängern 10 DM. Finanzminister Frank erklärte, daß die Re- gierung sich zu diesem Schritt nach eingehen- der Erwägung aller Gesichtspunkte entschlos- sen habe, nachdem Hessen und Bayern als Nutznießer des horizontalen Finanzausgleichs ebenfalls eine Weibnachtszuwendung bezah- Jen. Frank betonte jedoch ausdrücklich, daſ es sich um eine letztmalige Ubergangsmaß. nahme handle, dund daß sich die Landesregie- rung eine Rückforderung für den Fall vor- behalten müsse, daß das Bundes verfassungs- gericht in seinem noch zu erwartenden Urte die Zahlung der Weirnachtszuwendung Als rechtlich nicht zulässig erklärt. Die jetzt ge- troffene Regelung stelle das äußerste Entge- genkommen dar, zu dem die Regierung ange- sichts der angespannten Haushbaltlage über- haupt imstande sei. Eine lebhafte Debatte löste die zweite Be- ratung des Ausführungsgesetzes zum Sozial- Serichtsgesetz aus. Hierbei singen die Mei- nungen über die Einteilung der Gerichtsbe- zirke und über den Sitz des Landessozialge- richts erheblich auseinander. Zahlreiche Ab- geordnete setzten sich dafür ein, daß Stutt Zart Sitz des Landessozialgerichts werde, Sie kannten zwar an, daß Mannheim bei dei Verteilung der Behördensitze bisher leer aus. gegangen sei, gaben aber zu bedenlten, daß das Landessozlalgericht eine„Tatsachen- stanz“ sei, die man schon deshalb in die zentral gelegene Landeshauptstadt legen müsse, weil diese besser und billiger zu er- eichen sel. Die Unterhaltung des Gerichts in Mannheim erfordere jährlich 200 00 PM Mehrkosten. Demgegenüber traten Prof. Gön- naenwein(FDP/DVP Heidelberg) und August Kuhn(CDU Mannheim) unter Hinweis auf die 7 —Dezentralisierung der Behörden für Mann- Age 5 neim als Sitz ein, zumal auch fliegende Senate Zeplant seien. Schließlich entschied sich der Landtag mit 64 gegen 42 Stimmen für Stutt- Apt. 5 Auch Arbeitsminister Hohlwegler plädierte tür Mannheim. Er wies im übrigen darauf hin, daß mit dem Entwurf zum ersten Male versucht worden sei, die alten Ländergrenzen Außer acht zu lassen. Der SPD-Abgeordnete Haas War hingegen der Meinung, daß die „unmöglichen alten Grenzen“ in der Eintei- lung der Sozialgerichtsbezirke sehr wohl noch anklingen. Das Gesetz soll heute verabschiedet werden. Onne aussprache verabschiedete dann der Landtag ein Anderungsgesetz zum Besol- Jungs- und Versorgungsrecht, das bestimm- ten Gruppen von Lehrern wesentliche Ver- besserungen ihref Bezüge bringt. Ein Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses zur Verein- Deitlichung des Schulwesens wurde vertagt, nachdem Kultminister Simpfendörfer ver- sichert hatte, daß sein Ministerium mit den Vertretern der pädagogischen Stellen, der Wirtschaft und des Parlaments Fühlung Auf nehmen werde, bevor in dieser Angelegen- neit eine Entscheidung getroffen wird. Der Kulturpolitische Ausschuß hatte beantragt, Französisch als erste Fremdsprache einzufüh- en. Ein weiterer Antrag, der angenommen wurde, sieht vor, daß die Staatsanwaltschaft dei Anschuldigungen gegen einen Abgeord- aeten bei jeder ihrer Maßnahmen der Geneh- migung des Parlaments bedarf, kalls sie nicht das Verfahren einstellt. Appell an die CSR Gegen die Stimme des EPD- Abgeordneten Bechtle nahm der Landtag eine Entschließung an, in der die Tschechoslowakei aufgefordert wird, sich der Aktion der Sowjetunion und Ungarns zur Entlassung deutscher Kriegs- und Zivilgefangener anzuschließen. Der Land- tag ist nach der Entschließung der Auffas- sung, daß auch die Frage der deutschen Ge- fangenen in der CSR im neunten Jahr nach dem Waffenstillstand nach den Grundsätzen der Menschlichkeit bereinigt werden sollte, und bittet die Landesregierung, diesen Appell an die tschechoslowakische Regierung Weiter- zuleiten. Nach den Angaben des BIHE- Frak- tionsvorsitzenden Mocker befinden sich mit Gewißheit noch 3 434 Gefangene in der Tsche- choslowakei, bei Weiteren 3 131 steht fest, dag ie sich dort befinden müssen; ihr Schicksal wt jedoch unbekannt. Die Tschechoslowakei nabe jedoch jede Auskunft über den Ver- dleib dieser Gefangenen verweigert. Als der EPD- Abgeordnete Bechtle die Resolution als Zumutung beseichnete, wurden Rule Bundesrat schlägt Einspurungen vor Schäffer soll seinen Etat revidieren— Er- höhung des Steueranteils wird abgelehnt Bonn(E. B.) Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung die Erhöhung des Bundes- anteils an den Ländersteuern von bisher 38 auf 42 Prozent ablehnen und Einsparungen in Höhe von mehr als 480 Millionen DM vor- schlagen. a Wie von unterrichteter Seite verlautet, wird der Bundesrat erklären, die Ausgaben der Lander für die Rechtspflege, das Schulwesen und die innere Verwaltung seien so gestie- gen, daß sie nicht an der Lage seien, zusätz- lich noch rund 480 Millionen DM an den Bund abzuliefern. Im Bundeshaushalt könnten aber entsprechende Einsparungen vorgenommen Werden. Das Darlehen für die Bundesbahn in Höhe von 250 Millionen DM. könnte vom Ordentlichen Haushalt in den Außerordent- lichen Haushalt übernommen werden, und es prauche nicht aus Steuereinnahmen, sondern aus Kapitalmarktmitteln gedeckt zu werden. Die zur Deckung des Disagios bei Bundes- amleihen vorgesehenen 70 Millionen DM ge- hörten ebenfalls in den Außerordentlichen Haushalt. Ferner seien die im Bundeshaus- halt vorgesehenen 90 Millionen DM für die Verzinsung von Mitteln zur vorübergehenden Ergänzung des Kassenbestandes nicht not- wendig, da der Kassenbestand des Bundes außergewöhnlich hoch sei. Schließlich sehe der Bundeshaushalt eine vierprozentige globale Kürzung Aller Haus- baltsposten mit bestimmten Ausnahmen vox. Der Finanzausschugß des Bundesrates nape aber festgestellt, dag durch die Ausnahmen rund 2,7 Prozent der Kürzungen wieder rück- gängig gemacht werden, das seien etwa 671 Millionen DM. Ausnahmen in Höhe von 171 Millionen DM sollten aufgehoben werden. Eine Erhöhung der Ausgaben des Bundes wird der Bundesrat bei dem Posten„Zuschuß des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder“, und zwar von 220 Millionen Auf 450 Millionen DM und für den Kanalbau von 21 Millionen auf 32 Millionen DM fordern Schließlich sollen für die Remontage Bundes- bürgschaften in Höhe von 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Die Ländervertreter haben auch erneut Be- denken gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Amnestiegesetz geäußert. Die Ju- stizminister der Länder sind der Auffassung das ein solches Amnestiegesetz„kKriminalpoli. tisch“ gefährlich und rechtspolitisch bedenk- lich sei. Außerdem bestehe kein Anlaß, eine allgemeine Amnestie auszusprechen. Es könne nicht alle vier Jahre, wenn ein neuer Bundes- tag zusammentritt, allgemein amnestiert wer- den. Damit würde das Strafrecht in der Bun- desrepublik erschüttert. Der Rechtsausschuß des Bundesrats will im wesentlichen nur die Amnestierung der rund 60 000„unterge- tauchten“ Nationalsozialisten anerkennen, die sich dann melden und ordentlich registrieren lassen könnten, ohne eine Bestrafung be. fürchten zu müssen. Der Bundesrat wird sich beute mit dem Amnestiegesetz befassen. Streit um gesamtdeutsche Kompetenz Adenauer sprach mit Ollenhauer— Einstün- dige Auseinandersetzung„ohne Ergebnis“ BOonn(E. B.) Bundeskanzler Adenauer hatte am Donnnerstag abend mit dem SPD- Vor- sitzenden Ollenhauer und dem Spp-Bundes- tagsabgeordneten Wehner auf deren Wunsch eine Aussprache, die laut Mitteilung der SPD nach etwa einer Stunde„ohne Ergebnis“ be- endet wurde. In der Diskussion— so verlautet von SPD- Seite— habe die Meinungsverschiedenheit über die Befugnisse und Aufgaben einer künftigen gesamtdeutschen Nationalversamm- lung eine wesentliche Rolle gespielt. Ferner seien die Vorbereitungen für die Vier-Mächte- Konferenz in Berlin besprochen worden. Uber den ersten Punkt sei es zu erheolichen Aus- einandersetzungen gekommen und man habe sich nicht einigen können. Es handelt sich dabei um eine Außerung des Bundeskanzlers, das Grundgesetz der Bundesrepublik könne erst durch eine ge- samtdeutsche Verfassung abgelöst werden Die SpD hatte hierauf scharf erwidert und behauptet. Adenauer sei dafür eingetreten, daß die Nationalversammlung nur eine Ver- Lassung ausarbeiten dürfe, so daß bis zur Ver- Abschiedung der neuen Verfassung die Re- gierungen in Bonn und Pankow weite Stehen könnten. Die SPD meint, die gesamt- deutsche Natlonalversammlung solle eine pro- visorische gesamtdeutsche Regierung bilden, Bis die neue Verfassung verabschiedet ist und die endgültige Regierung dann ihr Amt über- nehmen kann. Die SPD wirft dem Bundeskanzler vor, mit Seiner Auffassung einen Beschluß des Bun- destages„sabotiert“ zu haben. Der Bundes- tag hatte im März 1951 beschlossen:„Das aus kreien Wahlen hervorgegangene gesamt- deutsche Parlament hat als echte Volksver- „Deutschland für Pella gegen Kompromiß auf Deutschlands Kosten— Zu Triest-Eonferenz bereit PATIS(UP). Der italienische Ministerprä- szdent Giuseppe Pella warnte die Westmächte Sic auf der geplanten Außenminister-Kon- kerenz mit der Sowietunion Abmachungen gut Kosten Deutschlands zu treffen. Pella, der bei einem Essen der französischen diplo- matischen Presse sprach, betonte, daß der Westen auf die Freundschaft Deutschlands nicht verzichten könne. Aus diesem Grunde Eskürworte Italien auch die Bildung der EVG, die so rasch wie möglich vollzogen werden müsse. Allerdings müßten vorher noch einige „oflene Fragen“ von nationaler Bedeutung ge- klärt werden, die in manchen Parlamenten „Zweifel und Befürchtungen“ hervorgerufen hätten. 5 „Verschiedene Länder, die im Kriege be- sonders gelitten haben, müssen die Uberzeu- Sung sewirmen, daß; Wir es heute mit einem neuen, einem freien und demokratischen Deutschland zu tun haben, das für alle At- lantikpakt-Staaten von lebenswichtigem In- teresse ist“, sagte Pella. Pella sagte, man schen Osten und Westen— das Problem der Sicherheit— auf der Berliner Konferenz be- handelt werde. Aus der Debatte über diess daß das Kernproblem der Beziehungen zwi- tretung allein die Vollmachten einer Verfas- sungs- und gesetzgebenden Versammlung. Es ist allein befugt, eine Regierung zu bilden und zu kontrollieren.“ Der CDU- Pressedienst wandte sich scharf gegen diese Vorwürfe der SPD, die erst ein- mal beweisen müsse, daß ein Hinweis auf das Grundgesetz gleichbedeutend sei mit einem Abweichen von Bundestagsbeschlüssen. Es sei „ungemein bedauerlich“, daß es Leute gäbe, „die noch immer glauben, deutsche Politik zu treiben, wenn sie sich selbst in der Kar- dinalsfrage der deutschen Wiedervereinigung 1 parteipolitischer Leidenschaft verblenden assen.“ Sondermaßnahmen gegen Flüchtlingsnot Im Jamamar werden die Minister präsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister Sonder maßnahmen zur Beseitigung der Not der Sowjetzonenflücht- linge beraten. Die Länder teilten in Bonn mit, sie könnten keine Sowietzonenflüchtlinge mehr aufnehmen, wenn nicat ausreichende Mittel für den Bau von Wohnungen für die Über Berlin nach Westdeutschland gelangten Sowjetzonenflüchtlinge zur Verfügung ge- Stellt würden. Die Lager seien überfüllt. Etwa 200 000 So- Wjetzonenflüchtlinge lebten zur Zeit in La- gern, zum Teil in nicht winterfesten Baracken. Monatlich kämen durchschnittlich W ere 18 000 Flüchtlinge an. Im laufenden Bundes- haushalt seien 180 Millionen DM für den Wohnungsbau zugunsten der Sowietzonen- Hüchtlinge zur Verfügung gestellt worden, im neuen Haushalt aber nur noch 133 Mil- ionen DM. Die Lander brauchten aber drin- gend zusätzlich 152 Millionen DM Bundes- mittel, um die hereinströmenden Flüchtlinge unterbringen zu können und die Lager zu entlasten. uns lebenswichtig“ Frage würden sich die wahren Absichten Moskaus erkennen lassen.„Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wird zur Stärkung Europas, zu seiner inneren Befriedung und zu seiner zukünftigen Entwicklung beitragen,“ Es handele sich um einen revolutionären Akt“ in der Geschichte Europas, der ein Ka- pitel abschliege und ein neues eröffne. Das Triest-Problem müsse in aller Ruhe gelöst werden. Dazu gehöre„ein Waffenstill- Stand in der Abgabe von Erklärungen“. Ita- ien wolle, zusammen mit den Regierungen Frankreichs, der USA und Großbritanniens, alles tun, um die Schwierigkeiten zu über win- den, die der Einberufung einer Triest-RKonfe- renz im Wege stehen. Italien habe sein Ein- verständnis zur Teilnahme an dieser Konfe- ver bereits gegeben. Französische, britische und amerikanische Diplomaten begannen am Mittwoch mit streng geheimen Beratungen zur Roordinie- rung der Pläne für die bevorstehende Vier- Mächte- Konferenz in Berlin. Der Leiter der Rechtsabteilung des Bonner Auswärtigen Amtes, Professor Grewe, wird als„Beobach- ter der deutschen Bundesregierung den Ver- tretern der Westmächte die Stellungnahme Deutschlands zu allen Punkten vortragen, die im Lauf der Beratungen zur Erörterung ge- Conant bei Bundeskanzler Adenauer Der Hochkommissar besucht Berlin— Gün- stige Konferenz-Atmosphäre erforderlich Bonn(E. B.) Bundeskanzler Adenauer empfing den amerikanischen Hochkommissar Conant zu einer Unterredung, in deren Mit- telpunkt nach amtlichen Außerungen wirt- schaftliche Probleme Berlins standen. Co- nant, der sich heute für drei Tage nach Ber- lin begibt, um dort Fragen der Wirtschafts- hilfe für Berlin zu erörtern, habe mit dem Kanzler keine Probleme besprochen, die mit der Viererkonferenz zusammenhängen, hieß es von amerikanischer Seite weiter. Der bri- tische Hochkommissar, Sir Frederick Hoyer Millar, reist am Sonntag ebenfalls nach Ber- lin. er außenpolitische Sprecher der Deutschen Partei und Fraktionsvorsitzende im Bundes- tag, Hans Joachim von Merkatz, warnte in einer Pressekonferenz davor, bei der geplan- ten Berliner Vier-Mächte-Konferenz den Friedensvertrag vorwegzunehmen und voll- endete Tatsachen zu schaffen. Fragen, wie die Oder-Neige-Grenze und das Schicksal der EVG sollten erst in Friedensvertragsverhand- lungen geklärt werden. In den Berliner Ver- handlungen sollte man sich vor allem um eine Verständigung zwischen Ost und West be- mühen und alles unterlassen, was die So- Wjetunion zu dem Vorwurf ausnutzen könnte, der Westen mache die Wiedervereinigung Deutschlands und die Lösung der Weltpro- bleme unmöglich. Zur Saarfrage sagte Merkatz, die für alle europäischen Staaten lebensnotwendige gi- gung dürfe an dem Streit um die Saar nicht scheitern. Er schlug vor,, anstelle einer poli- tischen Europäisierung eine wirtschaftliche Europäisierung herbeizuführen. Vorausset- zung dafür sei aber das Entstehen einer Europäischen Politischen Gemeinschaft. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat beauftragt, die drei Kommandanten der Westsektoren zu bitten, mit ihrem sowjeti- schen Kollegen„umgehend über die Voraus- setzungen zur Schaffung einer günstigen At- mosphäre“ für die geplante Berliner Kon- Terenz zu verhandeln. In einer von CDU, FDP und SPD einstimmig gebilligten Ent- schließung heißt es, eine starke Befriedigung werde erreicht, wenn die Urteile gegen die Gefangenen des 17. Juni und alle anderen, Politisch Inhaftierten überprüft, und wenn Straßensperren und Kontrollen an den Sek- torengrenzen ebenso wie die Schwierigkeiten und Uberwachungen im Postverkehr besei- tigt würden. Der durchgehende Straßenver- kehr und ein einheitlicher ungehinderter Fernsprechverkehr sollten wiederhergestellt Werden.. Zu schweren tumultartigen Auseinander- setzungen kam es im Berliner Abgeordneten haus, als Sprecher aller Parteien schwere Vorwürfe gegen den der CDU angehörenden Justizsenator Valentin Kielinger im Falle Oberjat erhoben. Der Direktor der Berliner „Märkischen Margarinefabrik“, Karl Oberjat, der als einer der reichsten Männer Berlins gilt, war vor kurzem wegen des Verdachtes umfangreicher Schiebungen festgenommen worden und befindet sich noch in Untersu- chungshaft. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Polizeipräsidenten Pr. Johan- nes Stumm wegen Anzeigen und Verdächti- gungen im Zuammenhang mit dem Fall Oberjat ist vom Justizsenator bereits vor drei Tagen eingeleitet worden. Handwerk fordert Steuer-Reform Vorschläge seines Zentralverbandes BOnn(E. B.) Der Zentralverband des deut- schen Handwerks hat eine Senkung der Ein- kommensteuer gefordert, wobei die unteren und mittleren Einkommenschichten in ver- Stärktem Umfange entlastet werden sollten. Auch die beim selbständigen Handwerker 80 wichtige Rücklagenbildung für Zwecke der Altersversorgung müsse durch einen ausrei- chenden steuerlichen Spielraum gefördert Wer- den. Der Zentralverband spricht sich ferner für folgende Maßnahmen aus: Verbesserung der Ehegattenbesteuerung durch Gewährung eines Zusätzlichen Freibetrages in Höhe von 2400 DM jährlich für die mitarbeitende Ehefrau und eine getrennte Veranlagung, wenn ein Ehegattenteil unselbständig ist. Bei der Ge- werbesteuer wird ein Freibetrag für den Ein- Zzelunternehmer und die Inhaber von Perso- nengesellschaften gefordert. 5 1 Die seit 1936 geltenden Staffelbeträge bei 5 der Errechnung des Gewerbesteuer-Meßgbe- trages für den Gewerbe-Ertrag müßten zur Anpassung an die veränderte Kaufkraft ver- doppelt werden. Betriebe mit einem Gewerbe Kapital bis zu 20 000 DM Sollten von der Lohn- summen-Steuer befreit und die Mindeststęuer aufgehoben werden. Bei der Umsatzsteuer Wünscht das Handwerk Maßnahmen gegen die schädlichen Auswirkungen der Umsatz- steuer auf die Wettbewerbslage der gewerb- Ohne deutsche Divisionen kann Europa nicha Derteice werden ers ee ger nien ee sche Außenminister Beyen in der ho 8 1 Bundesregierung in Die Sensation blieb aus Als die CDU im baden-württembergischen Landtag noch Oppositionspartei War, gehörte das Vertriebenenministerium zu einem ihrer häufigsten Angriffsobjekte. Nicht nur deswe- gen, weil der BHE, dessen„Domäne“ das Ver- triebenenministerium war und ist, mit seinen sechs Abgeordneten der damaligen Koalition die Mehrheit sicherte, Es gab auch realere Gründe, vor allem in der Personalpolitik die- ses Ministeriums. Das Vertriebenenministe- rium steht in dem Geruch, seine Personal- politik am stärksten nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgerichtet zu haben. Als der CDU-Abgeordnete Dr. Leber im Landtag erneut diese Frage anschnitt und dann gar den Abgeordneten ein Antrag Auf den Tisch flatterte, dessen Tendenz eindeutig War, da lag wahrhaftig eine Sensation in der Luft. Denn die ganze CDU- Prominenz— mit Ausnahme natürlich der Minister— hatte diesen Antrag unterzeichnet. Auch drei SPD- Unterschriften und der Name eines FDP-Ab- geordneten waren darauf zu finden. Der An- trag forderte den Rechnungshof auf, dem Landtag noch vor der Dritten Lesung des Haushaltplans über die tatsächliche Stellen- besetzung und Mittelverwendung beim Ver- triebenen ministerium zu berichten,„insbeson- dere auch darüber, ob die ernannten Beamten die erforderliche Qualiflzierung haben“. Die Sensation blieb aus. Die Antragsteller Wurden von ihren Kollegen belehrt, daß es Wider die Staatsraison sei, etwas Derartiges zu verlangen. Wo wir jetzt doch eine so schöne Große Koalition haben. Sie folgten dieser „höheren“ Einsicht und zogen ihren Antrag zurück. Dr. Binder, dessen Name unter dem Antrag an erster Stelle steht, hatte bei der Schlußberatung der Verfassung erklärt:„Es heißt, die Staatsgewalt gehe vom Volke aus. In Wirklichkeit muß es heißen: Die Staats- gewalt geht von den Fraktionsführern aus.“ Vielleicht hatte er recht. Roe. Die Organisation der Sozialgerichte Sitz des Landessozialgerichts in Stuttgart Stuttgart(ZSH). Nach dem am Don- Zerstag vom Landtag verabschiedeten Aus- zührungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz wird Aas Landessozialgericht in Stuttgart und nicht, e Ursprünglich geplant, in Mannheim er- tichtet. Für das Land sind insgesamt acht So- zalgerichte vorgesehen, die ihren Sitz in Frei- durg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mann- ageim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm haben zollen. Für Freiburg sind die Landkreise Em- mendingen, Freiburg, Kehl, Lahr, Lörrach, Müllheim, Neustadt, Offenburg, Säckingen amd Wolfach zuständig. Zu Heilbronn gehören nie Kreise Crailsheim, Hall, Heilbronn, Kün- zelsau, Ludwigsburg, Mergentheim, Ghringen umd Vaihingen(Enz). Die Kreise Bruchsal, Zühl, Karlsruhe, Pforzheim, Rastatt und die ZJemeinden Bernbach, Herrenalb und Lof- tenau gehören zum Sozialgericht Karlsruhe. Konstanz betreut die Kreise Donaueschingen, Konstanz, Stockach, Uberlingen, Villingen und Waldshut. Mannheim ist für die Kreise Bu- en, Heidelberg, Mannheim, Mosbach, Sins- deim und Tauberbischofsheim zuständig. Zu Reutlingen gehören die Kreise Balingen, Freudenstadt, Hechingen, Horb, Münsingen, Nürtingen, Reutlingen, Rottweil, Sigmarin- gen, Tübingen und Tuttlingen. Für die Kreise Backnang, Böblingen, Calw, Eßflingen, Imünd, Leonberg und Waiblingen ist Stutt- gart zuständig, während das Sozialgericht Ulm die Kreise Aalen, Biberach, Ehingen, Göppingen, Heidenheim, Ravensburg, Saul- gau, Tettnang, Ulm und Wangen betreut. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. Zuwendungen für Kinder erlaubt Schäffer wartet ab— SPD wünsclit Regelung der Reichsanleihen Bonn. B.) Bundesfinanzminister Schaf- fer hat sich entschlossen, jetzt noch keine Entscheidung des Bundeskabinetts über die Anwendung des Bundeszwanges gegen die Länder, die an ihre Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Weih- nachtsgratifikationen auszahlen, herbeizu- führen Schäffer will warten, bis das Bundes- Verfassungsgericht in der Rechtsfrage ent- schieden hat, ob diese Länder damit gegen die Bestimmung des Besoldungsgesetzes ver- stoßen, wonach die Länderbeamten nicht bes- Ser gestellt werden dürfen als die Bundesbe- amten. Die Entscheidung des Gerichts in Karlsruhe wird wahrscheinlich im Januar Tallen. Das Bundesfinanzministerium stellte jedoch Test, daß gegen die Zahlung von 8 DM für jedes Kind zu Weihnachten an alle Beamten mit einem Monatseinkommen bis zu 350 DM und Arbeiter im öffentlichen Dienst bis zu 420 DM Monatseinkommen nichts einzuwen- den sei. Diese Zuschläge seien jedes Jahr ge- währt worden und würden auch in diesem Jahr an die beim Bund Beschäftigten gezahlt. Der Hamburger Senat hat einen gleichlauten- den Beschluß gefaßt. Die sozialdemokrati he Fraktion hat im Bundestag eine Anfrage über die Regelung der Anleihen des Deutschen Reiches und des Landes Preußen eingebracht. Die SPD er- sucht hierin die Bundesregierung um Aus- kunft darüber, wann sie einen entsprechen- den Gesetzentwurf vorlegen wird und ob die ihrem Entwurf die Grundsätze des Altsparergesetzes auch für die Gläubiger von Anleihen der öffentlichen Hand vorschlagen will. Der Gesamtvorstand des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen(ZvD) forderte die unverzügliche Verkündung des unverän- derten Heimkehrer-Entschädigungsgesetzes durch die Bundesregierung. Eine weitere Ver- Zzögerung sei weder verfassungsrechtlich noch moralisch zu rechtfertigen, Die„Bundesver- einigung der Vertriebenen wirtschaft“ und die „Vertretung der Feimatvertriebenenwirt- Schafté wurden zu einem„Verband der Hei- matvertriebenen wirtschaft“(VHW) zusam- menige schlossen 5 8 nheit der Länder, erklärte Bundes- kein Bundesgesetz über die Errichtung solcher mmern vorlegen. Landwirtschaftskammern seien eine An- verlaufen. An der ernährungsminister Lübke. Er werde daher Harler Hampl um den Sessel Im Epsee Konflikt zwischen Laniel und Bidault— Wahlausgang völlig ungewiß Paris(UP). Vor der Wahl des 16. Präsi- denten der Französischen Republik beschrän- ken sich die Politiker und Zeitungen ange- sichts der großen Zahl von Bewerbern auf die bescheidene Prognose, daß die Abwicklung der Wahl zwei oder drei Tage— wenn nicht mehr — dauern werde. Die Sensation des Tages ist der offene Aus- bruch der seit langem bekannten Rivalität zwischen Ministerpräsident Laniel und Au- Benminister Bidault, die beide ihren Anspruch auf den Sessel im Elysée afimeldeten. Bidault und Laniel galten in der Résistance als enge Freunde. Schon kurz nach Kriegsende wurde aber in Kreisen des Palais Bourbon von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Politikern getuschelt. Die Gerüchte fanden eine Bestätigung, als informierte Kreise zu berichten wußten, daß der Mini- sterpräsident und sein Außenminister auf dem Flug nach den Bermudas kein Wort mit- einander wechselten und Konferenz allzu häufige Begegnungen ver- mieden. Als möglicher Kandidat kommt außerdem Staatsminister Queuille in Betracht, der es sich jedoch vorbehalten hat, erst im zweiten oder dritten Wahlgang aufzutreten, sobald es sich übersehen läßt, wie sich die Fronten ab- zeichnen. Noch wartet die Offentlichkeit auf die offizielle Proklamation des Sozialisten Naegelen als Kandidat, der als offener Gegner der EVG gilt. Er hofft auf einen Stimmenzu- fluß aus dem Lager der Gaullisten und eines Teils der Radikalsozialisten, die sich als Mit- Streiter des ehemaligen Ministerpräsidenten Daladier gegen die EVG hervorgetan haben. Naegelen scheint seine Karte auch auf die 116 Stimmen der Kommunisten gesetzt zu haben, so daß er möglicherweise die größte Stimmenzahl, allerdings nicht die absolute Mehrheit von 474 Stimmen erreichen wird. auch während der. Versailles(UP). Zur Wahl des französi- schen Staatspräsidenten waren bereits zwei Wahlgänge erforderlich, die jedoch keine Entscheidung erbrachten. Nach Stimmen führt der Sozialist Naegelen vor Ministerpräsident Laniel. Im zweiten Wahlgang konnte der sozialisti- sche Kandidat Marcel-Edmond Naegelen die schon im ersten Wahlgang errungene Füh- rung im Kampf um die französische Präsi- dentschaft behaupten. Auf ihn entfielen 299 Stimmen. Joseph Laniel, der als Unabhängi- ger kandidiert, blieb weiterhin mit 276 Stim- men an zweiter Stelle. Der Radikalsozialist Von Delbos überflügelte seinen Rivalen Georges Bidault; er erhielt 185 Stimmen, Wäh- rend Bidault nur 143 mit seinem Namen ge- zeichnete Wahlzettel verbuchen konnte. 20 Stimmen entfielen auf verschiedene Kandi- daten. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen be- trug 927. Vier Wahlzettel wurden unausge- füllt oder ungültig abgegeben. Die notwendige absolute Mehrheit bei diesem Wahlgang hätte 462 Stimmen betragen. Da diese kein Kandi- dat erreichte, findet ein dritter Wahlgang heute nachmittag statt. Beim ersten Wahlgang hatten sich die Stim- men folgendermaßen auf die Kandidaten ver- teilt: Laniel 155, Volksrepublikaner Bidault 131, Radikalsozialist Delbos 129, Gaullist Kalb 114, Kommunist Cachin 113, Unabhängiger Foureade 62, Linksrepublikaner Medeein 4 and Sonstige 10 Stimmen. 6 Noch vor dem zweiten Wahlgang teilten die Kommunisten mit, daß sie auf eine eigene Kandidatur verzichten und für Nägelen stim- men würden. Andererseits verstärkte sich auch die Position Laniels durch die Entschei- dung der ehemaligen Gaullisten, ihren An- hängern freie Hand zu lassen und sich für Lamel einzusetzen. Foureade und Medecin zogen ihre Kandidaturen zurück. Prozeß gegen Beria steht bevor Moskau veröffentlicht Anklageschrift— „Landesverrat und Spionage“ Moskau(UP). Der Moskauer Rundfunk und die sowjetische Presse veröffentlichten am Donnerstag in großer Aufmachung die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft gegen den wegen angeblichen Landesverrats und Spionage für die imperialistischen Mächte gestürzten sowzetischen Innenminister La- wrenti Beria und sechs seiner Komplicen. Die Veröffentlichung der Anklageschrift scheint darauf hinzudeuten, daß mit dem seit langem angekündigten Prozeß in Kürze zu rechnen ist. Nach der Anklageschrift haben die Untersuchungen der Generalstaatsanwalt- schaft ergeben, daß Beria versuchte,„das In- nenministerium über die Partei und die Re- gierung zu stellen und die Organe des Innen- ministeriums im Zentrum und im Lande mit Hilfe einer verräterischen Verschwörer-Gruppe inn Interesse ausländischen Kapitals gegen die Partei und ihre Führung zu migbrauchen“. Mit diesen Machenschaften habe der Ange- klagte versucht, die Macht an sich zu reißen und das sowjetische Arbeiter- und Bauern- regime zu stürzen, um„den Kapitalismus wieder in den Sattel zu heben und die Herr- schaft der Bourgeoisie zu sichern“. Als aktive Mitglieder der Verschwörer- gruppe werden genannt: der frühere sowaie- tische Staatssicherheitsminister Merkulow, der frühere Abteilungsleiter bei der NR WD und spätere Innenminister der Republik Georgien, W. G. Dekanosow, die früheren georgischen Volkskommissare Rubolow und Goglidse, der frühere Innenminister der Ukraine Meschik und der frühere Leiter der Untersuchungs- abteilung im sowjetischen Innenministerium Wlodsimirski. Sämtliche Angeklagten hätten ein volles Geständnis abgelegt und zugegeben, die schwersten Staatsverbrechen begangen zu haben. 5 Wie die Anklageschrift weiter behauptet, Soll Berias verräterische Tätigkeit und Zu- sammenarbeit mit ausländischen Geheimdien- sten bis in die Zeit der bolschewistischen Ok- toberrevolution zurückreichen. Um ihre Ziele zu erreichen, hätten die Verschwörer sich nicht gescheut, alle Leute, die ihnen nicht paß ten, aus dem Weg zu räumen, wobei sie mit ihren terroristischen Akten selbst vor führenden Männern der Partei nicht haltmachten. Wäh- rend der jetzt entlarvte„Volksfeind“ seine verbrecherische partei- und staatsfeindliche Tätigkeit früher verborgen und getarnt habe, soll er nach dem Tode Stalins„frech und un- verschämt“ sein wahres Gesicht gezeigt, Zwist zwischen die Völker der Sowjetunion gesät und die bürgerlich-nationalistischen Elemente im den Undonsrepubliken aktiviert haben. Es stehe nunmehr fest, daß die Angeklagten in landesverräterischer Absicht als Agenten des internationalen Imperialismus handelten. Der Oberste Sowiet gab die Ernennung von Wassili Gavrilowitsch zum Minister für Staats- kontrolle bekannt. Gavrilowitsch ist Nachfol- ger von Merkulow, der in der Anklageschrift gegen Beria als einer der Komplicen des ge- 1 sowietischen Innenministers genannt wurde. 5 Dein Lulasie „ NESCAEE (Aff EE-ENTEAKT IN eutEgFo RN Grotewohl bei Malen kOoW Otto Grotewohl, der Ministerpräsident der Regierung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, wurde vom sowjetischen Re- gierungschef Malenkow empfangen. Einer amt- lichen Mitteilung zufolge sei die Unterredung „im Geiste der Herzlichkeit und Freundschaft“ 8 Unterredung nahmen Außenminister Molotow, der erste Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Chrütschew, sowie der sowjetische Hochkommissar in Deutschland, Semjonow, teil. Mißtrauensantrag gegen Churchill Britischer Eisenbahnerstreik abgeblasen London(UP). Die Labour-Opposition hat im Unterhaus einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung Churchill eingebracht, in dem die Politik Kolonialminister Lytteltons in Afrika scharf kritisjert wird. Zugleich haben insgesamt 39 konservative Abgeordnete von der Regierung einen Abbruch der Suezkanal- Verhandlungen mit Agypten gefordert. Da die Mehrheit der Regierung Churchill nur 18 Stimmen im Unterhaus beträgt, kann ihre Lage kritisch werden, auch wenn man nicht mit ihrer Niederlage rechnet. Die Vorsitzenden der drei britischen Eisen- bahnergewerkschaften haben sich unter Vor- behalt mit einem Kompromig vorschlag der britischen Staatsbahnen einverstanden er- klärt und den für Samstag proklamierten Ausstand abgeblasen. Wie verlautet, hat der Direktor der Staatsbahnen, General Sir Brian Robertson, den Gewerkschaftsfunktio- nären einen Lobhnerhöhungsvorschlag unter- breitet, der über den ursprünglichen Vor- schlägen liegt. Premierminister Sir Winston Churchill hatte den Vorschlag persönlich gut- geheihen. Regierungskrise in Vietnam Saigon(UP). Die Meinungsverschieden- heiten zwischen dem vietnamesischen Staats- chef Kaiser Bao Dai und Ministerpräsident Nguyen Van Tam führten zum Rücktritt des gesamten von Nguyen geleiteten Kabinetts von Vietnam. Van Tam ließ durchblicken, daß Frankreich auf Bao Dai einen starken Druck ausgeübt habe, mit der Absicht, sich des den Franzosen unbequemen Kabinetts zu entledi- gen. Ursache der Differenzen War das wieder- holte Anerbieten der Vietminh- Rebellen, Waffenstillstands- Verhandlungen aufzuneh- men. Während Van Tam die Ansicht vertritt, daß unverzüglich Kontakt mit den Vietminh aufgenommen und eine Regierung der„natio- nalen Einheit“ gebildet werden sollte, Will Bao Dai bis zur Bildung der neuen französischen Regierung im nächsten Monat keine Entschei- dungen treffen. Militärische Hilfe für Pakistan Karatschi(UP). Der pakistanische Mi- nisterpräsident Mohammed Ali erklärte, daß sich Pakistan um amerikanische militärische Hilfe bemühe und daß zu diesem Zweck zwanglose Besprechungen mit den USA auf- genommen worden seien. Mohammed Ali be- tonte jedoch, daß keine regelrechte Militär- allianz zwischen seinem Lande und Amerika geplant sei und daß kein Pakt und kein Bündnis erwogen werde, das über die Ver- teidigung Pakistans hinausgehen würde. Eine Errichtung ausländischer Militärstützpunkte auf pakistanishem Hoheitsgebiet komme Frage. ebehfalls nicht 51 Rhee verlängert seine Frist Inder wollen im Januar Gefangene freilassen Seoul(OP). Der südkoreanische Präsident Syngman Rhee gab in einer Pressekonferenz bekannt, die südkoreanische Armee werde sich auf jeden Fall während der ersten 90 Tage der koreanischen Friedenskonferenz jeder kriegerischen Aktion enthalten gleichgültig, wann die Konferenz beginnen sollte. Mit dieser Mitteilung ist Rhee von seiner bisherigen Absicht zurückgetreten, spä- testens nach dem 27. Januar selbständige Beschlüsse über die Zukunft Koreas zu fas- sen. Die koreanische Friedenskonferenz sollte nach den Bestimmungen des Waffenstill- stands spätestens am 28. Oktober beginnen. Der Kommandeur der indischen Wachtrup- pen, General Thimayya, gab am Mittwoch be- kannt, er werde alle noch in der neutralen Zone befindlichen Gefangenen am 22. Januar kreilassen, falls nicht sowohl die Kommuni- sten als auch die Alliierten eine Verlängerung der Gefangenschaft verlangten. Da die Al- ierten ein solches Ansinnen kaum stellen Werden, ist also damit zu rechnen, daß zu- mindest alle nordkoreanischen und chinesi- schen Gefangenen, die sich noch im Lager in der neutralen Zone befinden, am 22. Januay entlassen werden. 5 5 Sozialist Naegelen 160, Unabhängiger rotchinesischen Note, die in Bern überreicht Wurde. 5 5 Koreas abzutransportieren. britischer„Canberra“-Düsenbomber den Fl rekord London Kapstadt um 10 Minuten. Ei! Liermotoriges US-Flugzeug flog in der e Neues aus aller Welt Fall Neurath„einer Betrachtung wert“ Mülheim(UP). Der katholische Pfarrer Augustin Flosdorf aus Mülheim hat sich in Schreiben an Churchill, Elisabeth II., Eisen- hower und Auriol für eine Begnadigung des über 80 Jahre alten ehemaligen Reichsprotek- tors von Böhmen und Mähren, Freiherrn Konstantin von Neurath, eingesetzt. Nach Angaben Flosdorfs teilte jetzt die US-Hoch- kommission mit, man wolle sich dafür ein- setzen, daß das„Problem Neurath“ genau wie das ler übrigen Häftlinge behandelt werde. Die britische Hochkommission habe erklärt, die Angelegenheit sei ‚einer Betrachtung Wert“, und man wolle nach einer Lösung des Problems suchen. Von Seiten der französi- schen Stellen sei bisher keine Antwort ein- gegangen. Alliierte ließen 105 Häftlinge frei Darunter nur fünf Kriegsverurteilte— Eine bescheidene Weihnachtsamnestie Bonn GE. B.) Die Hcchkommissare der USA. Großbritanniens und Frankreichs, sowie der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee in Deutschland haben im Rahmen der Weih- nachtsamnestie 105 deutsche Häftlinge— dar- unter fünf wegen„Kriegsverbrechen“ Verur- teilte— aus ihrem Gewahrsam entlassen, Die amerikanische Hochkommission setzte 61 Deut- sche in Freiheit, die Franzosen ließen 32 Häft⸗ linge frei, die Briten 9 und die amerikanische Armee 3. Unter den endgültig Entlassenen be- findet sich auch Generalfeldmarschall a. D Gerhard von Küchler, der von den Amerika- nern wegen seines Gesundheitszustandes schon im Februar„Urlaub auf Ehrenwort“ erhielt. Ein Diplomat war vergeßlich Stockholm(UP), Mitte Oktober war der Attaché bei der griechischen Botschaft in Mos- rau, Panagiotis Barvallias, von Athen über Stockholm nach Moskau geflogen. Nach dem Fug meldet er, er habe seine Aktenmappe mit dem Geheimkode des griechischen diplo- natischen Dienstes verloren, und zwar wahr- scheinlich auf dem Stockholmer Flugplatz. Die Mappe fand sich nirgends, und Panagiotis Bar- vallias wurde schließlich seines Postens ent- hoben. Jetzt wurde die Mappe mit dem Ge- heimdokument doch gefunden— in Athen. Sie hatte nie die Reise nach Moskau angetre- ten, und der inzwischen entlassene Barvallias hatte sie nie verloren. Dr. Lotte tauft, Hamburg“ in Bremen Bremen(UP). Die Tochter des Bundes- lcanzlers, Lotte Adenauer, taufte auf der Vul- an- Werft in Bremen das erste kombinierte Fracht- und Passagierschiff der Hamburg- Amerika-Linſe auf den Namen„Hamburg“, Das 9900 BRT große Schiff, das über Ein- richtungen für 80 Passagiere verfügt, hat eine Tragfähigkeit von 10 500 Tonnen und erreicht eine Reise geschwindigkeit von 17 Seemeilen. Im April soll das Schiff zu seiner Jungfern- reise nach Ostasien auslaufen. Von den beiden anderen beim Bremer Vulkan in Bau bzw. in Auftrag befindlichen HAPAG- Schiffe der gleichen Klasse wird die„Frankfurt“ im Juni 1954 und die„Hannover“ im Januar 1955 die erste Ausreise antreten. Autobus fuhr in eine Wartehalle London(UP). Ein Autobus raste in Voller Fahrt in eine Wartehalle, die mit Rei- senden überfüllt war. Dabei wurden zwei Personen getötet und 22 verletzt. Das Un- glück ereignete sich vor dem St. Georges gersteig auffuhr und die Wand der Warte- 1 — Krankenhaus, wo der Autobus auf den Bür- „ e ee een eee A halle eindrückte. Von den Fahrgästen des“ Autobusses wurde niemand verletzt. 5 Flugzeugabsturz fordert 16 Tote Adana Insel Guam(UP). 16 Menschen kamen ums Leben, als ein Bomber der US- Luftstreitkräfte beim Versuch, eine Notlan- dung vorzunehmen, über einer amerikani- schen Wohnsiedlung auf der Insel Guam ab- stürzte. Sämtliche neun Besatzungsmitglieder der Maschine kamen bei dem Absturz ums Leben. Außerdem wurden fünf Kinder und zwei Erwachsene von der herabstürzenden Maschine getötet. Osterreich will in den Europa-Rat Wien(UP). Die Sozialistische Partei Oster- reichs und die Gsterreichische Volksparte!: legten dem Wiener Parlament eine Resolu- tion vor, in der die Zulassung Gsterreichs als Mitglied des Straßburger Europa-Rats gefor- dert wird. Bisher, hatte Gsterreich lediglich Beobachter beim Europa-Rat. 1 Eine jugoslawische Gewerkschaftsdelegation besuchte in Nürnberg die Bundesanstalt für BB und Arbeitsvermitt- ung. 3 8 2 Der Kapitularvikar der ostdeutschen, jetzt f unter polnischer Verwaltung stehenden Pi- zese Ermland wurde zum Päpstlichen Proto- notar erhoben. Henry Parkman, ein Rechtsanwalt aus Bo- ston, wurde in Washington auf sein neues Amt als Vertreter des US-Hochkommissars Conant vereidigt. 8 Die iranisch- sowjetischen Verhandlungen zur Beilegung der bestehenden Grenz- und Finanzunstimmigkeiten werden am Dienstag Wieder aufgenommen. Indonesien hat in einer Note an die Sowiet- unjon die Wiederaufnahme diplomatischer Be- ziehungen vorgeschlagen. 2 Unter amerikanischem Druck stehe die Schweizer Korea- Delegation, heißt es in einer Die japanische Regierung hat die am korea- nischen Krieg beteiligten Mächte(mit Aus- nahme der US) gebeten, ihre in Japan ste- henden Truppen 90 Tage nach der Räumung Mit 12 Stunden 21 Minuten unterbot Kordzeit von fünf Stunden 54 Minute c 5 SA. e der rmee Weih- dar- erur- 1. Die Deut- der Mos über dem app iplo- Ahr Die Bar- ent- Ge- then. etre- Alias nen des* Vul- 5 lerte dſurg- urg“,. Ein- eine eicht eilen. fern iden W. in der Juni 5 die e Qin Rei- 2 Wel Un- orges Bür- arte 1 des, Weihnachtsfeier in unſeren Ve einen. Das Wochenende bringt bereits eine Hoch⸗ flut von weihnachtlichen Veranſtaltungen, die den Mitgliedern der hieſigen Ve eine frohe, weihnachtliche Stimmung beſcheren ſollen. Seit Wochen proben ſchon die Theatergrup⸗ pen, ſeit Wochen zerbrechen die Ve‚gnügungs⸗ warte ſich den Kopf um ein ſtimmungsvolles Programm, das zwar im hergebrachten Sinn ſein ſoll und trotzdem nicht im Schema ſtecken bleibt und noch dazu zerbrechen ſich die Mit⸗ glieder den Kopf was aus der häuslichen Fülle(oder auch nicht Fülle) geeignet es⸗ ſcheint in den Gabentempel zu wandern. Mam ſieht— die frohe Seimmung, die dann die Weihnachtsfeier zumeiſt auslöſt, verurſacht ſo mannigfache Vorbereitungen, wenn auch beine„Stimmungslenkung“ gemacht wird. Das Schöne dieſer Weihnachtsſeiern liegt auf einem anderen Gebiet, denn die Vereins⸗ familien, wie man ſie wohl nennen darf, finden ſich nie ſo zahlreich zuſammen, wie bei dieſem Ereignis und ſo führt das ſtim⸗ mungsfördernde Programm die Mitglieder näher zuſammen und führt ſo zu einem Ken⸗ nenlernen, das oft im Turbulum der Zeit viel zu wenig beachtet wurde. Dieſe Feier iſt denn auch der richtige Anlaß, die verdien⸗ ten langjährigen treuen Mitglieder zu ehren und auszuzeichnen. So feiert bereits morgen Samstag das Schifferkinderheim Weihnachten und die Kleingärtner vom Sommerdamm halten im Vereinshaus ihre Weihnachtsfeier ab, da ſich die anderen Säle als zu klein erwieſen. Am Sonntag feiert traditionsgemäß der Turnerbund im Kaiſeshof, die Fußballver⸗ einigung 1898 in der Turnhalle und die Heimatvertriebenen im Bad. Hof. Ein reichhaltiges Programm— dieſe weihnacht⸗ liche Seckenheimer Ouvertüre. * Wir gratulieren! Ihren 89. Geburtstag kann morgen Samstag Frau Katharina Sauer Wwe., Meßkircherſtraße 48, ſeiern. Der Hochbetagten zu dem Ehrentag unſele herzlichſten Glück⸗ wünſche. 0 * Gebäudeverſicherungsumlage 1954 Die Gebäudeverſicherungsumlage für das Kalenderjahr 1954 wu de auf 15 Dpfg. je 100 Mk. Verſicherungsſumme feſtgeſetzt. Die Forderungszetlel hie über werden Ende dieſes Monats zugeſtellt. Die Umlage iſt am 2. Januar 1954 fällig, bei ſpäterer Zu⸗ ſtelkung des Fordecungszettels binnen zwei Wochen nach Zuſtellung. Umfangreiche Waffenfunde im Rhein Mannheim dsw). Im Rheinlauf von Karlsruhe bis Düsseldorf sind in den letzten Tagen viele Waffen gefunden worden. Die Waffen sind im Jahre 1945 von den aus dem Westen zurückflutenden deutschen Wehr- machtsverbänden in den Rhein geworfen orden und jetzt, da das Wasser des Rheins — 5 — en niedrigsten Stand seit 47 Jahren erreicht Abe, Wieder zum Vorschein gekommen. Die Fundstücke befänden sich zum Teil noch in Sebrauchsfähigem Zustand. Es ist zu befürch- ten, daß die Waffen in die Hände von Kin- dern und kriminellen Elementen gelangen Körmten. Die zuständige amerikanische Dienst- Stelle weist daher darauf hin, daß eine ord- mungsgemäße Sicherstellung der Waffenfunde nur damm gewährleistet werden könne, wenn mehrere tausend Arbeiter bei Suchaktionen eingesetzt würden. (Landwirtſchaft des Kreiſes Mannheim proteſtierte. In einer einſtimmig gefaßten Proteſtreſo⸗ lution forderten am Sonntag im Bahnhofs⸗ hotel Ladenburg die Landwirte des Kreiſes Mannheim den Wegfall der Mineralölſteuer, den Wegfall der Zuckerſteuer, Befreiung der Landwirtſchaft von der Arbeitsloſenverſi⸗ che ung, Verringerung der Soziallaſten, Frei⸗ machung der landw. Werkwohnungen von Betriebsfremden, Rückkehr zum Einkommen⸗ ſteuerrecht von 1925 für die nichtbuchfüh⸗ renden Landwirte und eie beſchleunigte Steuer⸗ und Verwaltungsreform. In ſeiner Geſamtheit ſtellt dieſe Reſolution die neuralgiſchen Punkte unſerer Landwirt⸗ ſchaft deutlich heraus und zeigt auf, wo die Landwirte der Schuh drückt. Es zeigte ſich wieder deutlich, wie ſehr die Landwisetſchaft auch gegenüber der Induſtrie benachtefligt iſt, da dieſe durch große Reſe ven in der Lage iſt, Schwingungen des Wirtſchaftspendels zu parie en, während der Bauernſtand bei dem ſtetigen Anwachſen der Belastungen zu einer Höhe der Erzeugungskoſten komme, die nicht mehr tragbar iſt. 7 In aller Eindringlichkeit zeichnete der Vorſitzende des Kreisverbandes, Landwirt Schmitt⸗Muggenſturm, die Lage der Land⸗ wirtſchaft, die nun auf dem Wege der Tech⸗ niſierung ſei, die einzige Notwehrmaßnahme gegen die laufende Landflucht, und in dieſer Entwicklung durch unglaublich hohe Preis⸗ belaſtung ſtändig gehindert werden. So be⸗ zahle der deutſche Landwirt pro Liter Dieſel⸗ kraftſtoff 0.42 DM., der holländiſche Kollege rund ein Viertel davon. Die Techniſie ung würde zwar vom Staat begrüßt, weil die In⸗ duſtrie davon profitie e— aber gerade dieſer Staat denkt nicht daran durch geeigne e Maß⸗ nahmen dieſe Entwicklung zu fördern. Die ſtändigen Prei ſteigerungen für landw. Ge⸗ räte und Maſchinen, Dünger, Frachten und Reparaturen ſtünden im kraſſen Gegenſatz zu der fallenden Preistendenz. Aber die Land⸗ wirtſchaft fordert keinen höheren Verbraucher⸗ preis, ſondern einen höheren Anteil durch geſenkte Belaſtung. Senkung der Produktions⸗ koſten— ſei das Rezept, mit dem man der deutſchen Landwirtſchaft helfen müſſe, da⸗ mit dieſer lebenswichtige Berufsſtand nicht einer Kliſe entgegentreibt, die für das ge⸗ ſamte Volk ſchwerwiegende Folgen haben müßte.. Fünf Jahre Zuchthaus für Totschlag Seine Schwiegermutter niedergestochen Mannheim(w). Das Mannheimer Schwurgericht verurteilte Wilhelm Kimmer Aus Mannheim wegen vollendeten Totschlags zu fünf Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust. Dem Angeklagten, der in arige- trunkenem Zustande seine 60 Jahre alte Schwiegermutter mit einem Taschenmesser So schwer verletzt hatte, daß die Frau Kurz darauf tot zusammenbrach, wurde vom Ge- richt verminderte Zurechnungsfähigkeit zu- gebilligt. Kimmer war in die Wohnung seiner Schwiegermutter eingedrungen, um seine dritte Ehefrau, die ihn nach vielen Streitig- keiten und brutalen Auseinandersetzungen verlassen hatte, wieder zurückzuholen. Nach- dem er seine Schwiegermutter getötet hatte, bedrohte er auch seine jetzt von ihm geschie- dene Frau mit dem Messer, ließ dann aber von ihr ab und fuhr in einer Taxe nach Hause, Wo ihn die Kriminalpolizei anschließend fest- nahm. Kurz vor seinem Aufbruch zur Bluttat hatte Kimmer auf einer Schreibmaschine eine„Er- klärung“ getippt. „Meine Schwiegermutter trägt die schwerste Schuld“.„Auch die Frau des Angeklagten trägt ein erhebliches Maß an Mitschuldé, Sagte Landgerichtsdirektor Dr. Huber in sei- ner Urteilsbegründung. Der letzte Satz lautete: Vernehmung von Prigan abgeschlossen Der Angeklagte leugnet in allen Fällen die Tötungsabsicht Mannheim(UP). Im Mordprozegß An- dreas Prigan vor dem Schwurgericht in Mannheim ist die Vernehmung des 33jährigen Angeklagten abgeschlossen worden, In langer Reihe zogen die Bilder der geschilderten drei Mordtaten und der siebzehn Verbrechen Pri- gans an den Augen der Geschworenen ver- über. Prigan selbst bestreitet nach wie vor jede Tötungsabsicht. Auch die 18 jährige Hausgehilfin Hildegard Maria Ghlschlägel aus Oberhausen, die er am Abend des 16. September 1952 umbrachte, und die 14jährige Schülerin Renate Pietzker, die ihm in Düsseldorf am 18. Oktober 1952 abends zum Opfer fiel, will er nicht absicht lich getötet haben. Den Tod der Maria Ohl- schlägel, der ursprünglich von Sachverstän- digen nicht als Mord anerkannt worden War, hatte Prigan von sich aus nach seiner Ver- haftung eingestanden. Bei den Verbrechen hat Prigan sich sehr oft der gleichen„Taktik“ bedient, Er sprach viele Frauen und Mädchen an und suchte sie unter allerlei Vorwänden zu einem Spa- ziergang zu bewegen. Kindern gegenüber täuschte er mit Vorliebe eine Fahrrad-Repa- ratur vor, für die er Hilfeleistungen erbat. Im geeigneten Augenblick überfiel er dann sein Opfer. Wenn es sich wehrte, legte er ihm beide Hände um den Hals und drückte, ihm die Schlagader und den Kehlkopf zu, bis es bewußtlos war. Auch in Wohnungen ist Prigan mehrfach eingedrungen. Prigan rech- net es sich selbst hoch an, daß er seine Opfer nach der Tat regelmäßig um Verzeihung ge- beten hat, soweit diese am Leben oder bei Besinnung geblieben waren. Nach Wie vor gebrauchte Prigan bei seinen Aussagen ein angelerntes und geschraubtes Hochdeutsch ohne jeden Akzent. Der Ge- richts vorsitzende wies Prigan mehrfach zu- recht, um seine endlosen Reden mit voll- kommen falsch gebrauchten Fremdworten ab- zukürzen, mit denen er immer wieder vom Thema der Verhandlung abwich. Anschließend wurden neben mehreren me- dizinischen Sachverständigen und einer Ent- lastungszeugin auch drei Strafgefangene un- ter Eid vernommen, die mit Prigan im Lan- desgefängnis Mannheim in Haft Waren. Da- bei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem dieser Zeugen und dem An- geklagten, der die Aussagen des Mitgefan- genen als„verlogen“ hinstellte. Der Zeuge sagte aus, Prigan habe ihm bei Unterhaltun- gen durch das Zellenfenster gesagt.„er[Pri- gan) habe immer festgestellt. daß die Mäd- chen tot gewesen seien“. Außerdem habe Prigan verschiedentlich auch von einem vier- ten Mord gesprochen und gemeint, er werde die Fälle als Körperverletzung mit Todes- kolge darstellen. Prigan hat einem anderen Zellengenossen, mit dem er durch einen „Spezial-RKlopf-Code“ öfters Schach spielte. Wörtlich„gefunkt“:„M(= Mord) können sie mir nicht andrehen, da sind sie viel zu dumm dazu!“ 5 Sodann wurde der Angeklagte noch einmal zu seinen im Januar 1953 schriftlich nieder- gelegten Geständnissen vernommen. Alle diese Geständnisse widerrief Prigan im Juni 1953. Vor Gericht bestätigte nun Prigan er- neut seine damals vor der Kriminalpolizei gemachte Aussage, daß er es für„ungeheuer grausam“ halte, wenn ein Mensch„vorsätz- lich“ durch seinen im amerikanischen Frei- stilringkampf vorkommenden Würgegriff ums Leben komme. 5 Wettervorhersage Freitag in Höhenlagen oberhalb 900 bis 1000 Meter weiterhin heiter, in den tieferen Lagen jedoch vielfach Nebel oder Hochnebel und nur örtliche Aufheiterungen, allgemein nieder- schlagsfrei. Tagestemperaturen nur wenige rad über null, Nachts Frost bis zu minus 5 Grad. Geringe Luftbewegung. Samstag Fort- dauer des trockenen Wetters. Bundesstraße 35 wieder befahrbar Bretten(ZSH). Wegen Bauarbeiten war die Bundesstraße 35 zwischen Bretten und Knittlingen etwa neun Monate gesperrt. Sie wurde nunmehr wieder freigegeben. Die Kraftfahrer sind sehr zufrieden darüber, daß sie diese Straße nun wieder ungehindert be- nutzen können., Das Gegenteil ist allerdings bei den Einwohnern der Stadt Bretten der Fall, bei denen der schwere Durchgangsver- kehr nunmehr wieder bei Tag und Nacht durch die Straßen rollt.. Bruchsaler Landrat 65 Jahre alt Bruchsal(sw). Der Landesvorsitzende des Haus- und Grundbesitzerverbandes für Nord- und Südbaden, Landrat Leo Weiß, voll- endet am Montag sein 65. Lebensjahr. Der aus Dienstadt im Kreis Tauberbischofsheim stammende Jubilar stand zunächst 30 Jahre imm Volksschuldienst. 1947 wurde er zum Landrat des Kreises Bruchsal gewählt. Seiner Initiative verdankt der Kreis eine erfreuliche Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Zur Verkehrs verbesserung der Albtalbahn Karlsruhe(ZS). Zwischen Vertretern des Landes Baden- Württemberg, der Deut- schen Eisenbahnbetriebsgesellschaft AG. und der Stadtverwaltung Karlsruhe fand in An- wesenheit von Vertretern des Landratsamtes sowie der Städte Ettlingen und Herrenalb eine Weitere Aussprache über die Festlegung des Arbeitsprogramms zur Verkehrsverbesserung der Albtalbahn statt. In dieser Besprechung wurde hinsichtlich der technischen Durchfüh- rung der Modernisierung der Bahnanlagen usw. weitgehende Ubereinstimmung erzielt. Die erarbeiteten Unterlagen sollen nun von einer Kommission schnellstens überprüft und Vorschläge für die Regelung der künftigen Eigentumsverhältnisse und der Betriebsform unterbreitet werden. Es ist damit zu rechnen, daß bis Anfang Februar nächsten Jahres eine weitgehende Einigung erzielt werden kann. Landratswahl in Pforzheim PfOrZheim(sw). In der ersten Sitzung nes neuen Kreistages des Landkreises Pforz- heim wurde in Dietlingen auf Antrag des in dieser Sitzung neugebildeten Kreisrates die Neuwahl des Landrates für den Landkreis Pforzheim vorgenommen. Die Wahl fiel eim- stimmig auf den einzigen Bewerber, den bis- herigen Landrat Richard Dissinger. Seine neue Amtsperiode dauert 12 Jahre. ö Staat als Kunstmäzen 5 g PfOTrZheim(ZSEH). Regierungspräsident Dr. Huber besichtigte die vom Kunst- und Kunstgewerbeverein Pforzheim veranstaltete „Jahresschau Pforzheimer Künstler“. Dr. Hu- ber kaufte einige der ausgestellten Bilder für den Staat ein,. In seiner Begleitung befand sich Dr. Karl Martin, der Direktor der Staat- ichen Kunsthalle in Karlsruhe. N Kreuz und quer durch Baden Karlsruhe. Gegen die Maßnahmen der staatlichen Behörden, den Abendoberschulen in Nordbaden die Abhaltung von Reifeprü- fungen zu untersagen, wollen die Volkshoch- schulen in Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Pforzheim geschlossen vorgehen.,(Is Httlingen dsw): Die in der Ettlinger „Rheinland-Kaserne“ stationierten Einheiten eines deutschen Arbeitsbataillons haben die Pa- tenschaft für 14 Kriegsgefangene in Sowiet- rußgland übernommen.(ISW) Mannheim. Die Staatshäfen und der Städtische Hafen Mannheim sollen dem- nächst zu einer Hafengemeinschaft unter einer Verwaltung zusammengeschlossen Wer- den. 2(IS Frei bur g. Unter dem Titel„Gottes Ord- nung im Dorf“ ist jetzt die erste Veröffent- lichung einer Schriftfolge„Kirche im Land- Volk“ erschienen, die vom Deutschen Caritas- verband in Freiburg auf dem Lande heraus- gegeben wird.(Sw) Freiburg. Der von den führenden ka- tholischen Wohlfahrts- und Fürsorgeverbän- den ins Leben gerufene katholische Lager- dienst hat von der Schweizerischen Caritas zentrale 24 große Kisten mit Büchern für deutsche Flüchtlinge erhalten.(IS Ne eit Ke A Ok SRE Vlv Ef NRO Copyright by„Litag“ Westendorf durch Verlag v. Graberg& Görg, Wiesbaden 950(15. Fortsetzung) Schott hörte keinen Angstruf, keinen Schrei. Er hielt das lose Ende des Seiles in der Hand. Er rief, zu Tode erschrocken, hinab. Keine Antwort! Schott kniete sich nieder, streckte den Oberkörper weit in den Abgrund Hinaus. Nichts Nur der eisige Wind blies ihm kalten Schnee ins Gesicht. Mit weit aufgerissenen Augen starrte Schott hinab. Einige Sekunden verstrichen wie eine Ewig geit in der Totenstille. Kein Laut unterbrach sie. Der Sturm war abgeflaut. Es begann leicht zu schneiden. Es waren Sekunden, nicht an der Uhr, sondern am Pulsschlag gemessen. Ein totenstarres, entsetzliches Grauen überfiel Schott. Sein Herzschlag stockte. sein Atem ging stoß weise. i Erst als Schott wie wahnsinnig zu dem steilen Schneehang hinabkletterte, zuckten die ersten Gedanken auf in der Leere seines er- schütterten Gehirns, Rechnete maßen den Abstand des Felsens zum Schneehang Während er kletterte, mußte er den Mund zusammenkrampfen vor Angst um das ge- liebte Mädchen. Gleichzeitig mahnte ihn der nasse Schnee am Felsen zur Vorsicht. Seine scharfen Augen versuchten auf dem Firnfeld etwas zu sehen. 5 g Halte dein Herz fest, sagte er zu sich selbst. Meta ist nicht tief gefallen, mehr gerutscht. Sie muß noch auf dem Firnfeld liegen wen dir, wenn du jetzt nicht du selbst bleibst. Nur Besonnenheit kann Mete retten Wenn sie noch lebt! Dort rechts muß sie liegen, Wenn sie nicht über den Rand des 4 Abgrundes geglitten ist. Wie würde er sie wiederfinden? Das Mädchen, das ihm das Leben bedeutete! Schott spürte das heiße Brennen seiner Wangen in der eisigen Luft. Hitze und Kälte, Leben und Tod, das war nur eines? Jetzt erreicht er den oberen Rand des stei- len Firnes. Der weiche Schnee gab seinen Füßen guten Halt. Hätte er Meta kürzer am Seil halten sollen? Immer wieder mußte er darüber grübeln. Nun sah er eine Schleifspur, eine Gletscherbrille lag auf dem Schnee. Diese Schleifspur war das Leben alles andere war der Tod. Ein Schluchzen durch- schüttelte seinen Körper. Nebel verdeckte den unteren Rand des Firnfeldes. Würde die Spur bis über den Rand reichen. bis zum Tod? Auf einmal lag etwas Graues vor ihm in dem Schnee. Das Seil. das abgerissene Seil. Schott nahm es auf, zog es an sich. Wenn es nachgab? 5 Das Seil gab nicht nach. Er schlug vorsich- tig Stufen, kämpfte sich bis zum Rand der Wand hinab. Dann war er bei Meta. Sie lag im Schnee, die Hände ausgebreitet. Schott kniete nieder. Meta blickte ihn an ohne ihn zu erkennen, Ernst und nachdenk- lich lag eine fragende Furche zwischen ihren schön geschwungenen Augenbrauen. Als ob sie ihn fragen wollte: was hast du mit mir gemacht? Warum bist du nicht bei mir ge- blieben? Schott legte einen Arm unter ihren Kopf und schob seinen Rucksack in ihren Nacken. Tränen von ihm flelen auf den liegenden schneebedeckten Körper. Schott beugte sich nieder und küßte die kalten Lippen, er ver- suchte ihrem Mund seinen heißen Atem ein- zuhauchen. 5 Dann nahm er sein Messer aus der Tasche, öffnete die Klinge und hielt sie vor den Mund des Mädchens. Ein fast unsichtbarer Hauch trübte den Stahl. 5 5 Meta lebte atmete Endlich schien Meta Schott zu erkennen. Ein erschrockenes Zucken ging durch ihren „Bist du auch gestürzt... hast du Schmer- zen?“ fragte Meta mit schwacher Stimme. Sie legte ihr geängstigtes Herz. das um ibn bangte, in diese Worte hinein. Um ihn zitterte ihr Herz „Nein, nein!“ keuchte Schott.„Bist du ver- letzt. Meta?“ Sie stieß einen tiefen Seufzer aus.„Dann ist ja alles gut“, sagte sie leise.„Im Rücken tut es ein wenig weh.“ Schott untersuchte Meta. Er fend nirgends Blut. Schon wollte er aufjubeln. „Da da muß auch etwas sein“, sagte sie und versuchte mit der Hand nach ihrem Hinterkopf zu greifen. Hütte bringen wird. verlassen Nie mehr Wird er sie Meta drückte iu nur matt die Hand. Ein 1 Lächeln verklärte ihr bleiches Ge- Sicht. 8 Schott zog seinen Rock aus und warf ihn über das Mädchen. Thre Füße steckte er in seinen Rucksack. Dann begann er durch die zackigen Felsen hinabzuklettern. Rasch und doch vorsichtig, von Stufe zu Stufe. Von seinem Leben hing auch Metas Leben ab. Das bloße. klebte naß an seinem Körper. Dort lag schon die Solvaphütte. Die Tür stand leicht angelehnt, aus dem Fenster drang noch immer das Licht der Petroleum: Schott fand auch dort nichts. Keine Ver- lampe. Wurde rasch heller in der herein- letzung.* „Nur eine kleine Gehirnerschütterung“, tröstete er Meta.„Das geht vorbei.“ 5 Dann streifte er seine Wollweste ab und 20g sle Meta an. Als sich Meta mit seiner Hilfe aufrichtete, wurde sie schwach und sank in sich zusammen.„Ich fühle mich matt“, sagte sie. Schott stützte sich auf seinen Pickel un schaute angsterfüllt talwärts. Einige Bergdohlen flogen über den Felsen, unter dem die Solvay- hütte lag War dort jemand? 0 dann mit den Leuten von Dann trug er Meta über das Firnfeld bis zum Rand der Felsen, In einer Vertiefung, in die kein Wind dringen konnte. bettete er die Verletzte. i Es begann allmählich dunkler zu werden. In einer Stunde mußte es Nacht werden Das kann, das darf nicht sein, dachte Schott. Dann ist Meta verloren, Verzweifelt fühlte er ihren Puls, hielt ihre Hand. Plötzlich fuhr Schott wie elektrisiert auk. Aus dem kleinen Fenster der Solvayhütte drang ein Lichtschimmer herauf. Menschen! „Meta Meta“ Das Mädchen schlug die Augen auf. „Dort unten sind Menschen! In zwanzig Mi- nuten bin ich bei der Hütte, bringe Hilfe Er wollte ihr noch anderes sagen, daß ihre Qualen bald vorüber sein werden, daß er sie brechenden Nacht- 5 Endlich erreichte Schott die Hütte. Der 1 war leer. Schott riß die Tür zur Stube Auf.. Vor ihm stand Lyngam „Ohl Kann man nicht die reine Luft der Berge atmen, ohne mit deren Schändern zusammenzustoßen?“ schrie Lyngam den In. genieur an. 5 „Lassen Sie das jetzt“, unterbrach ihn Schott.„Ein Mensch ist in Gefahr!“ „Allen Menschen droht Gefahr, immer und überall!“ Lyngam langte wortlos nach seinem Seil, das auf einem Wandhaken hing.„Geh wir also“, sagte er trocken„Wo ist der Mann?“ „Ein Mädchen gestürzt, Mets Graviet liegt auf dem Firnfeld unter der Fleinen Platte.“ Schott wischte sich den Schweiß von der Stirn. 5 5 „Dann ist es wohl Ihre Schuld? Die Tochter fhres KRompagnons?“ erwiderte Lyngam höh- nisch. 1 8 „Hat Ihr flerz kein Mitleid?“ rief ihm Schott voll Zorn entgegen. 1 8 „Mitleid? Weshalb? Mit den Menschen, die eine verrückte Idee durchführen wollen? Mit dem Erbauer der Matterhornbahn und se Liebchen? Mag Ihr Proſekt nur im Blut ve sinken, Herr Schott. Das Matterhorn brauc“ ab und zu Blut, he?“ 8 toit, Aus der chrisflichen Welt Völkerge meinschaft und Kirche Papst bejaht Zusammenschluß der Staaten Den Zusammenschluß souveräner Staaten zu größeren Rechtsgemeinschaften, wie sie auch die Europäische Gemeinschaft darstellt. bejahte Papst Pius XII. in einer bedeutenden Rede bei einem Empfang des Nationalkon- gresses katholischer Juristen Italiens.„Die Tatsache, daß die Verbindungen zwischen den Angehörigen verschiedener Völker und den Völkern selbst in der Breite und Tiefe wach- Sen, macht eine Regelung der staatlichen Be- ziehungen von Tag zu Tag dringender“, sagte der Papst in seiner Ansprache. Ex beleuchtete auch das Problem des Zu- sammenlebens rein katholischer und nicht- katholischer Völker. Maßgebend für die Ein- stellung der Kirche sei die Wahrung des Ge- meinwohls von Kirche und Staat in jedem einzelnen Staat und auf der anderen Seite das Leben der Weltkirche. Unter diesem Gesichts- punkt könnten auch andere Religionen in einem Staat der Gemeinschaft durch die die- ser Gemeinschaft angehörenden katholischen Staaten toleriert werden. Grundsätzlich stellt der Papst fest, daß es für die Kirche kein Paktieren weder in der Lehre noch in der Praxis mit religiös Unwahrem und Widersitt- lichem gebe. Für die Juristen sei besonders die Praxis der Kirche wichtig, die sie bei ihren Konkor- daten und Verträgen mit souveränen Staaten anwende, sagte der Papst weiter.„Die Kon- kordate sind der Kirche eine Bejahung des Zusammenwirkens von Kirche und Staat. Die Kirche wird grundsätzlich und allgemein die Trennung beider Gewalten nicht zulassen.“ Marianisches Jahr in der CSR verboten „Gefährdung des Fünf-Jahres-Planes“ Zur Verhaftung des Bischofs von Brünn, Karl Skoupy, wird jetzt bekannt, daß der Bi- schof die Gläubigen nach dem Willen des Papstes zur Teilnahme an den in allen Diö- zesen abgehaltenen Marienfeierlichkeiten auf- gerufen und den Vorsitz in einem besonderen Komitee zur Durchführung des Marianischen Jahres übernommen hatte. Als dies bekannt wurde, drangen tschechische Geheimpolizisten in die bischöfliche Residenz ein, hielten eine 168tündige Haussuchung, beschlagnahmten den Hirtenbrief des Bischofs zum Marianischen Jahr und nahmen den Oberhirten fest. Uber den jetzigen Aufenthaltsort von Bischof Skou- PY liegen keine genauen Angaben vor. Es wird Aber vermutet, daß er in eines der Priester- Konzentrationslager in der Tschechoslowakei Sebracht wurde. Das kommunistische ische- chische Erziehungsministerium hat verordnet, daß die Feiern des Marianischen Jahres in der Tschechoslowakei verboten sind. Als Be- Zründung für dieses Verbot wurde von den kommunistischen Behörden angegeben, die Marianischen Feierlichkeiten würden die Ar- beiter aus den Fabriken fernhalten und den Fünf-Jahres-Plan gefährden. „Evangelische Kirche der Union“ Die Bezeichnung„altpreußisch“ fällt Die„Evangelische Kirche der altpreußischen Union“ wird sich künftig„Evangelische Kirche der Union“ nennen. Diesen Beschluß faßte die Synode auf ihrer Tagung in Berlin-Weißensee mit großer Einmütigkeit. Das angenommene Kirchengesetz stellt einleitend fest, daß die bekenntnismäßige Grundlage der Kirche und Mre Rechtspersönlichkeit von der Namens- änderung unberührt bleiben. Ferner regelt es die Anderungen, die im Zusammenhang mit der Umbenennung an der Grundordnung er- forderlich geworden sind. Neu ist auch die Fassung des Artikels zwei, nach dem Glied- kirchen der Evangelischen Kirche der Union auch Kirchen sein können, die auf hren An- trag im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland durch die Synode der Evangelischen Kirche der Union aufgenom- men werden. Propst Dr. Böhm sagte, die Be- zeichnung„altpreußisch“ sei zeitbedingt ge- wesen. Der jetzige Schritt liege in der Linie einer Loslösung von längst überholten politi- schen Bindungen. „Priester-Brigade“ beim Kanalbau 215 Geistliche sind beim Bau des Donau- Schwarzmeer-Kanals ums Leben gekommen, berichtete ein rumänischer Geistlicher, der an den Zwangsarbeiten teilnehmen mußte. Die sogenannte„Priester-Brigade“, die zur Zeit noch aus 210 rumänischen katholischen Prie- stern besteht, sei jetzt nach Odessa(Ukraine) eingeschifft worden, nachdem die Arbeiten an dem Kanalprojekt vor wenigen Monaten aus unbekannten Gründen eingestellt wurden. Die „Priester-Brigade“ zählte nach dem Bericht ursprünglich 450 Zwangsarbeiter. Zahlreiche Geistliche kamen bei Explosionen ums Leben, ertranken in der Donau, starben an Malaria oder Typhus. Zum Sonntag wäöscht mon gern dos Haor ELDA öscht es Wunderbar EIIDAperial Shampoo för helles und dunkles Haar für 30 pf. Gelder für missionarische Zwecke freigegeben Zwischen Vertretern des Lutherischen Welt- bundes, Israels und der Deutschen Bundes- republik wurde in Köln ein Abkommen über die Auszahlung von 550 000 israelischen Pfun- den durch die Regierung Israels an den Lu- therischen Weltbund unterzeichnet. Damit sind die Verhandlungen über Wiedergut- machungsgelder für lutherisches Kirchen- eigentum in Israel, für das der Lutherische Weltbund als Treuhänder fungiert, zu einem endgültigen Abschluß gekommen. Das Ab- kommen bestimmt, daß 3,6 Millionen DM an den Lutherischen Weltbund von der Deutschen Bundesrepublik gezahlt werden, die ihrerseits damit die Summen belastet, die nach dem Luxemburger Abkommen von ihr an die Re- gierung Israels zu leisten sind. Die Zahlun- gen an den Lutherischen Weltbund sollen So- fort beginnen und sich über zehn Jahre er- strecken. Sie sollen der lutherischen Mission im Nahen Osten zugute kommen, dürfen aber aus Deutschland unter den jetzigen Gesetzen nur als Ware und nicht in bar ausgeführt werden, Beratungen über die Verwendung der Mittel werden am 8. Februar durch Vertreter des Lutherischen Weltbundes in Kaiserswerth stattfinden. Welttag der heiligen Kindheit Ein Hirtenwort des Freiburger Erzbischofs Zum Welttag der heiligen Kindheit, der am 26. Dezember von den Katholiken aller Län- der der Erde begangen wird, hat der Freibur- ger Erzbischof, Dr. Wendelin Rauch, ein Hir- tenwort erlassen. Er ruft die katholischen Kinder der Erzdiözese auf, mit Gebet und Opfer auch fürderhin an der Weltmission der Kirche mitzuarbeiten. Der vom Papst einge- richtete Welttag der heiligen Kindheit solle auch die Kinder an die große Not der Heiden erinnern und sie ermuntern, den Missionaren bei der Bekehrung als treue und eifrige Mit- glieder des päpstlichen Werkes zu helfen. Die Zahl der Heiden wachse von Jahr zu Jahr, obwohl schon viele tausend Missionare, Mis- Sionsschwestern und Missionsbrüder in der Welt täig seien, um den Heiden die Frohbot- schaft der Erlösung zu predigen. Der Erzbischof hat angeordnet, daß am 286. Dezember in allen Gottesdiensten auf die Be- deutung des päpstlichen Werkes der heiligen Eindheit hingewiesen und die Kindergottes- dienste dementsprechend gestaltet werden Sollen. Grenzenloses Vertrauen Kein Satz wird von den Parlamenten 80 oft und so gern zitiert wie der, daß das Recht der Haushaltskontrolle das vornehmste Recht der Volksvertretung sei. Wie die Ab- geordneten des baden-württembergischen Landtags jedoch von diesem vornehmsten Recht Gebrauch machen, ist einigermaßen enttäuschend. Es mag als halbe Entschuldi- gung gelten, daß ein Teil der im Staats- haushalt aufgeführten Gelder schon längst ausgegeben ist und daß an den Tatsachen, die nun einmal durch die verspätete Vorlage geschaffen worden sind, nichts mehr zu än- dern ist. Auch der Einwand, daß sich die Haushaltberatung zum großen Teil im Fi- Nnanzausschuß abspielt, ist zum Teil berech- tigt. Ae es muß doch wundernehmen, daß wäh- rend der Etatberatung des Landtagsplenums nicht ein einziger Abgeordneter zu der All- gemeinen Finanzverwaltung und nur ein Ab- geordneter zum Außerordentlichen Haushalt Sprach. Den Beobachter auf der Galerie be- rührt es eigenartig, daß gerade der Außer- ordentliche Haushalt, der so viele und so um- fangreiche Vorhaben— wir nennen als Bei- spiel nur den Wohnungsbau und die Ge- Werbeförderung— enthält, so glatt durch- gehen konnte. Oder gar der Etat der Allge- meinen Finanzverwaltung, in dem der größte Teil der staatlichen Bauvorhaben aufgeführt ist. Nicht ein einziger Abgeordneter hatte an der Verteilung der Beträge etwas auszu- setzen. Alle, alle vertrauten sie ihrem Fi- nanmz minister. Denn diesmal war er ja da. And war es in der vergangenen Woche, als n Bonn weilte, um die Erhöhung des Bor aesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer Abzulehnen. Da konnte man seiner Entrü- stung über seine Abwesenheit nicht deutlich genug Ausdruck verleihen. Zweifellos, ein Fi- nanzminister gehört bei der Etatberatung auf die Regierungsbank. Aber andererseits sollte ein Landtag soviel Verständnis aufbringen, daß er seine Etatberatungen mit den Lan- desinteressen, die den Fmanz minister nach Bonn rufen können, so abstimmt, daß keine derartigen Konflikte entstehen. Geschieht das, dann kann der Finanzminister wahrschein- lich immer auf der Regierungsbank sitzen und über die Gefügigkeit des Parlaments staunen. Vorausgesetzt, daß sich unser Land- tag nicht doch noch aus seiner Vorweihnacht- ich- versöhnlichen und allzu gefügigen Stim- mung bringen läßt. Roe. * . A. Auszug aus dem Standesregiſter Geborene: 6. 11. Hans Willi Denzer, Packer und Eliſe geb. Knoll, Seckenheim, Römerb run⸗ nen 13 e. T. Erika. Eheſchließungen: 14. 11. Kurt Otto Nenninger, Elektro⸗ mechaniker, Seckenheim, Hochſtätt 4 und Annelieſe Helga Schmelz, Seckenheim, Auf dem Kegel 6.— Kurt Hans Heizmann, Buch⸗ drucker, Mannnheim, Seckenheimerſtr. 53 und Margot Gerda Bach, Einlegerin, Secken⸗ heim, Freiburgerſtraße 3.— 21. 11. Karl Heinz Winkler, Kupferſchmied, Seckenheim, Säckingerſtraße 30 und Maria Eliſabeth Blümmel, Büglerin, Seckenheim, Freibur⸗ gerſtraße 62.— Franz Xaver Kohl, Arbeiter, Walſſtadt, Römerſtraße 53 und Maria Braun, Seckenheim, Waldshuterſtraß e17.— Hans Karl Stähle, Gipſer, Seckenheim, Waldshuterſtraße 5 und Marianne Helga Hoffmann, Bad Godesberg, Waldburgſtr. 28. — Willi Jakob Koch, Landwirt, Fried ichs⸗ ſeld, Neudorferſt-aße 17 und Annelieſe Seitz, Seckenheim, Kloppenheimerſtraße 17.— 26. 11. Hermann Karl Piſto ius, Feinmecha⸗ niker, Seckenheim, Meersburgerſtraße 31 und Juſtine Katharina Schmitt, Apotheken⸗ helferin, Mannheim, Streube ſtraße 12.— 28. 11. Georg Wilhelm Raufelder, Maſchi⸗ nenſchloſſer, Seckenheim, Bühlerſtraße 1 und Anita Maria Freiſinger, Arbeiterin, Feuden⸗ heim, Löwenſtraße 3.— 28. 11. Heinz Georg Geipel, Wirker, Seckenheim, Hauptſtraße 86 und Eleonore Kurbel, Näherin, Ilvesheim, Brückenweg 11. Sterbefälle:. Schriftſetzer, Seckenheim, Freiburgerſtr. 65.9 — 7. 11. Wilhelm Theodor Flachs, Amtsrat i. R., Seckenheim, Kloppenheimerſtraße 8.— 12. 11. Philipp Dehouſt, früherer Bäcker⸗ meiſter, Seckenheim, Hauptſtraße 141. 10. 11. Bernhad Joſef Jakubovsky, Hilfs⸗ arbeiter, wohnhaft in Graz⸗Andritz, Grazer⸗ ſtraße 20. 11. Hermann Wilhelm Oelheim, Kaufmann, Seckenheim, Zähringer⸗ ſtraße 10.— 24. 11. Friedrich Jakob Seitz, 1 52.— Oberaufſeher i. R., Seckenheim, Kloppen⸗ heimerſtraße 123. 24. 11. Adolf Karl Truckenbrod, Rentner, Seckenheim, Meßkir⸗ cherſtraße 9. und Onkel, Herr abzurufen. Berta Bühler. Mhm.-Seckenheim, 17. Dezember 1953 Hauptstr. 121 Gott dem Allmächtigen hat es gefallen, meinen lieben Mann, unseren guten Schwager Albert Bühler im Alter von 67 Jahren zu sich in die Ewigkeit Im Namen der trauernden Hinterbliebenen: Die Einäscherung findet morgen Samstag, 10.30 Uhr auf dem Mannheimer Hauptfriedhof statt. zu vermieten. VOLZ, Hauptstraße 133 Verloren Brieftasche mit wiehtigen Papieren Dem Finder gute Belohnung. Abzugeben im Verlag ds. 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