n fallen lein seln ende An. Allen. sentlichen tgelegen des u. ist dae 1945 audd und per. „ Welter. durch dz zuherden Ur ältere utzgesen Bältnisze ern niet ge oder“ und Be. mg vor- 1 kten dez isch au ammen. ie Hohe b0 Kopf. erbänck an dien gerich. estlichen ird. Der rbeschä.“ nötigen? age del Ur Fin. e haben Verbin. e Berg. in uns, teldung. u. Ver- es bay. rnimmt Immo: schafts- 15 802 2 beruts. zu ver. an MM Zrzeug, zahn lustrie, enisch. esucht mn MIL rbliche „ Hol, 1. Ses. in MAI um in sucht. n MAM Lager- a. 300 ges, W MM. st od. nieten I MXM. Bukarest verlegt worden. e 3 5 Ceschäſtestellen: Schwetzingen. Rarl- Theodor Siraſſe 1. Teleion 645: Weinheim. Hsupistr. 63. Tel. 2241: Heidelberg, Plöck 3. Teleſon 4980: Todwigshalen am Rhein, Rheinstraße 32. Berugspreis monaſſich DI 2.40 einschlleſſlich Trägerlohn: Postbezugspreis monglt. DNA 2.78. einschließlich Zustellgebühr. Rreuzbandbezug DN 3.25 /Z. Z. gilt Anzeigenpreisliste Nr. 4/ Bei fchlersckeinen infolge höherer Cewalt besteht 8 Anspruch 8. Rückerstauung d. Bezugsgeldes 8. Jahrgang/ Nummer 75 —— Die jugoslawische Krise Belgrad.(UP) Das Organ der jugoslawischen kommunistischen Partei„Borba“ kennzeichnet Samstag, 3. Juli 1948 e — Die alliierten Vorschläge den Länderchefs übermittelt die durch die Spannung mit dem Kominform Einzelheiten zur Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung/ Der Inhalt des vorgesehenen Besatzungsstatuts 1 3 8 1 stellt jedoch energisch in Abrede, daß Marschall Tito sich Frankfurt. Or. Rp.-Eig. Ber.) Die Militär- durch das Kominform zwingen lassen werde, gouverneure der 8 nien en Zonen unter- den von ihm eingeschlagenen politischen Kurs breiteten den deutschen Ministerpräsidenten zu ändern. Die Angriffe des offiziellen kom- ihrer Zonen im Verlauf eines ersten gemein- munistischen Blattes richten sich vor allen samen Treffens in Frankfurt die alliierten Vor- Dingen gegen das benachparte Bulgarien. des- schläge zur Ausarbeitung einer deutschen Ver- sen Ministerpräsident, Georgi Dimitroff, fassung und zur Grenzänderung innerhalb der vorgeworfen wird, einen gegen Jugoslawien ge- westlichen Zonen und gaben ihnen den Inhalt richteten politischen Kurs zu verfolgen. Die des vorgesehenen Besatzungsstatuts bekannt. Spannung zwischen den beiden Balkanstaaten Die deutschen Regierungsvertreter baten, ohne ist um so bemerkenswerter, als Jugoslawien sich zu den vorgetragenen Magnahmen 2 gerade eben erst den Vorschlag eines bulga- äußern, die Konferenz zu vertagen, um mit risch-jugoslawisch- albanischen Balkanbundes ihren Kabinetten und Parlamenten Rück- gemacht hat, einer Föderation, die von der sprache nehmen zu können. Nach der Konfe- Sowjetunion abgelehnt Wird. renz wurde ein neues Zusammentreffen der Mehr als 15 000 Mitglieder der jugoslawi- deutschen Ministerpräsidenten mit ihren Zo- schen Volksfront beschlossen auf einer Mas- nenbefehlshabern für den 7. Juli nach Koblenz senversammlung in Belgrad, Marschall Stalin einberufen. zu dein auch die Oberbürgermeiste- telegraphisch zu bitten, die vom Kominform rin Berlins, Frau Louise Schröder, ein- erhobenen„falschen Anschuldigungen“ gegen geladen werden soll. s mur Land und Marschall Tito zurückzunehmen. Die grundlegenden Punkte der alliierten Die Botschaft an Stalin schließt mit einer Vorschläge sind: 1. Die Ministerpräsidenten er- Treueerklärung kür ihn und die Sowietunlon. halten die Vollmacht. eine Verfassunggebende Marschall Tito Selbst empfing, Wie AP Versammlung einzuberufen, die pätestens am meldet, von seiten der jugoslawischen Armee 1. September tagen soll. Diese Versammlung und der kommunistischen Partei zahlreiche soll eine demokratische Bundesverfassung aus- Treuekundgebungen.. 5 arbeiten, über die nach Genehmigung durch die Das Haupt duartier des Komin- Militärgouverneure eine Volksabstimmung form ist, wie aus dem letzten Kominform- stattfinden soll. Diese Abstimmung erfolgt Mitteilungsblatt hervorgeht. von Belgrad nach nach Ländern. Wenn eine einfache Mehrheit für die Verfassung in zwei Dritteln der Länder erreicht ist, tritt die Verfassung für alle Län- der in Kraft. 2. Gleichzeitig mit der Genehmigung, über die Verfassung abstimmen zu lassen, werden die Militärgouverneure ein Besatzungsstatut erlassen, das die Besprechungen zwischen einer verfassungsmäßigen deutschen Regierung und den alliierten Behörden regelt. Grundsätzlich werden den deutschen Regierungen Befugnisse der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspre- chung gewährt, während sich die Militär- gouverneure die für die Erfüllung der Zwecke der Besatzung notwendigen Zuständigkeiten vorbehalten. 3. Die Ministerpräsidenten sollen die deut- schen Ländergrenzen überprüfen und etwaige Aenderungen vorschlagen. Falls die Militär- gouverneure diese Aenderungen nicht miß- billigen, werden sie durch Volksabstimmung der betreffenden Gebiete entschieden. Nenni-Sozialisten unabhängig Genua.(Up) Die italienische sozialistische partei Nennis hat sich zu einer gewissen Revision ihrer Politik, welche die Verknüpfung mit den Kommunisten etwas loser machen wird, ent- schlossen. Die Resolution der Anhänger des Mittelweges innerhalb der Partei siegte mit 227 000 Stimmen gegenüber 161 000 Stimmen für ein offenes Zusammengehen mit den Kommu- nisten und 141 000 Stimmen für eine Lösung der kommunistisch- sozialistischen Allianz. In der Entschließung heißt es, die Partei werde die Zusammenarbeit mit den Kommu- nisten fortsetzen, aber dabei die Un abhän- gigkeit und Selbständigkeit der Partei bewahren. Die Zusammenarbeit mit den Kommunisten soll sich nur auf einige be- stimmte gemeinsame Ziele beschränken. Wieder Streik in Italien Rom.(UP) Der von dem italienischen kom- munistisch-dominierten Gewerkschaftsbund für Freitag aus Protest gegen verschiedene Mag- nahmen der Regierung de Gasperi angesagte Streik hat frühmorgens programmgemäß be- 3 1 1 Arbeiter nah- men daran teil. Der halbtägige Proteststreik, Stuttgart.(tz-Eig.-Ber.) Der württember⸗ der dis Mitternacht des Freitag befristet ist. Sisch-badische Minfsterpräsident Dr. Reinhold Wird teilweise vormittags: teilweise gach mit. Maier gab der Presse gegenüber Kufschiuß tags durchgeführt.. über die Frankfurter Konferenz mit den West- 3 5 g zonen-Militärgouverneuren. Er habe, so sagte Dollars für Finnland? er, den Eindruck gewonnen, als ob der deut- Helsinki.(Ur) Die halbamtliche finnische Shen inlet nimmt an eigenen eroßer Nachrichtenagentur meldet, daß die amerika- Spielraum Selassen sei und weitgehende Ge- nisch- finnischen Verhandlungen über eine 40- legenheit bestünde, den deutschen Stand- Millionen-Dollar-Anleihe an Finnland kurz vor punkt darzulegen, Da die drei Alliierten einem erfolgreichen Abschluß stünden. In„weitgehend uneinig seien“ würde es möglich unterrichteten Kreisen wird es als sicher be- sein, bei deutscher Einigkeit in vielen Dingen trachtet, daß die Anleihe gewährt werden große Vorteile zu erreichen. wird. Die Veröffentlichung des Anleihe-Ab- Den Standpunkt der deutschen Minister- kommens soll erst nach den finnischen Par- präsidenten zur Bildung eines west deut- lamentswahlen erfolgen. schen Staatsapparates umriß Dr. 8 5 Maier mit folgenden Werten:„ES will in Ruhiger Verlauf der finnischen Wahlen Frankfurt oder sonstwo 5 niemand eine Helsinki. 1 1 111 deutsche Zentralregierung bilden. Wir möch- an T„„ ten überhaupt das starke Hineingreifen in die richten aus der finnischen Hauptstad; zufolge, praktischen Dinge vermeiden und wollen nur am Donnerstag, dem ersten der beiden Wahl- eine Organisation des deutschen Westens mit tage, außerordentlich hoch. Der Wahlverlauf den Regierungsbefugnissen, die eben notwen- war ruhig. dig sind, um diesen Westen am Leben zu er- Der friihere finnische Staatspräsident, Mare halten, bis es Selingt, mit ganz Deutschland schall Gustav Mannerheim, der am Don- zu einer Vereinbarung zu gelangen. nerstagmorgen von einem längeren Erholungs- bek. Aukenthalt in der Schweiz und Schweden nach 3 1 45 9 57 1 f r Helsinki zurückgekehrt War, begab sich sofort nisterpräsident mit Enttäuschung.„Hier sind nach seiner Ankunft in ein Wahllokal. die den Besatzungsmächten verbliebenen 5 Rechte 80 klar formuliert und die Rechte der 1 Deutschen so stark eingeengt, daß wir von 5 N f deutscher Seite an einem Besatzungsstatut 2. 270 rikanischen Bundesgericht gefängnis und 10 000 Dollar dieser Art längst nicht das Interesse haben, Fer außenpolitische Ausschuß des norwegischen das bisher in der Oeffentlichkeit, der Presse, den Landtagen und den politischen Parteien arlamentes hat die Unterzeichnung des Zwei- Berlin.(DENA) Auf einer Sitzung der Stabschefs der Berliner alliierten RKommandan- teilte der sowjetische Vertreter, Oberst mit, daß die Alliierte Komman- Werte von fünf Millionen dantur Berlins nicht mehr besteht. Oberst Ka- Kronen erhalten. Das amerikanische Außenmini- linin sagte, das sow'jetischerseits nur ein tech- in der Kommandantur vo 1 Begleichun 5 4 5 725 5 a i 7550 Kriege verbleiben werde, um die Arbeit in den Ar- sR und Uruguay wurde ein. einen Warenaustausch Dollar abgeschlossen, Delegation alle Viermächtevereinbarungen an- erkenne und, de 7. Als erstes deutsches Parlament hat die Bremer auf dieser Basis getroffen worden seien, diese Bürgerschaft ein„Gesetz zur Sicherung der Haus- auch nach wie vo halte“ beschlossen, das von den Senatoren die trachte. Durchführung von Einsparungen ihrer. Haushalte Als Grund für das Ausscheiden der So- binnen 14 Tagen verlangt und Einstellungen und wjets aus der Alliierten Kommandantur nannte Beförderungen in der Verwaltung bis zum 1. Ok- der sowjetische Vertreter„das Wohlde kannte tober verbietet. Allen Angestellten der Spruch- der sO²ͥ 4 1 8 eee kammern Bayerns wurde zum 1. Oktober gekün- Benehmen es amerikanischen 0 digt. Der von deutschen stellen im Internierunßs- ten, Oberst Ho wley, und die fehlende lager Ludwigsburg als„Lagerrechtsberater“ em- Stellungnahme der britischen und französi- gesetzte ehemalige senatspräsident von Stuttgart, schen Vertreter zu dem sowjetischen Protest Hermann Cuhorst, wurde mit sofortiger Wirkung üper die Einführung der Währungsreform in n 8 e e dr. Berlin. Der Vorsitz in der Berliner Kommden- as der 1 mkläger Prof.* 5 7 8 5 N. Kempner 5 im Wöünelrdetrene pre 5 8 am 1. Juli auf die Sowiets über- angeklagten ehemaligen Staatssekretär im Aus-. 3 en 8 Adolf Steengracht von Mog Der stellvertretende UsS-Militärgouverneur, land Fortsetzte, ergab sich, daß der Großmufti General Hays, sprach in einem Inter viev von Jerusslem vom deutschen Auswärtigen Amt 5 5 Drei Erklärungen der Militärgouverneure Im einzelnen führt die von General Clay erlassene Erklärung, die als Dokument Nr. 1 bezeichnet wird, über die Verfassung ge- bende Versammlung aus, daß die Art der Wahl ihrer Abgeordneten in jedem Lande selbst durch dessen Landtag bestimmt werden soll, wie auch die Art der Volksabstimmung von jedem Lande für sich geregelt wird. Auf rund 750 000 Einwohner soll ein Abgeordneter entfallen, so daß die Abgeordnetenzahl eines Landes in der Verfassunggebenden Versamm- lung seinem Anteil an der Gesamtbe völkerung entspricht. Die Regierungsform soll köderali- stisch sein. Die Bundesverfassung soll die Rechte der Länder schützen, eine angemessene Zentralinstanz schaffen und Garantie der in- dividuellen Rechte und Freiheiten enthalten. Jede Verfassungsänderung muß in zwei Drit- tel der Länder angenommen werden. Die von General Robertson erlassene Erklärung, das Dokument Nr. 2, über die Ländergrenzen weist darauf hin, daß etwaige Aenderungen den Uebeęrlieferungen Rechnung tragen sollen und die Bildung von allzugroßen oder allzukleinen Ländern ver- mieden werden soll. Falls Grenzen geändert werden, müssen die Landtage der geänderten Länder vor dem Ende der Tätigkeit der Ver- VVV Versammlung gewählt wer- en. In der von General Koenig verlesenen Erklärung, dem Dokument Nr. 3, über das Be- satz ungsstatut heißt es, daß die Be- ziehungen zwischen einer verfassungsmäßigen deutschen Regierung und den Alliierten Be- hörden auf den allgemeinen Grundsätzen be- ruhen sollen und die Militärgouverneure den deutschen Regierungen Befugnisse zur Gesetz- gebung, Verwaltung und Rechtsprechung ge- währen und sich zur Erfüllung der grundsätz- lichen Besatzungszwecke folgende Zuständig- keiten vorbehalten: 1. Deutschlands auswär- tige Beziehungen vorläufig wahrzunehmen und zu erhalten. 2. Das Mindestmaß der notwendi- gen Kontrolle über den deutschen Außenhan- del und über innenpolitische Richtlinien und Maßnahmen, die den Außenhandel nachteilig beeinflussen könnten, auszuüben und zu ge- Währleisten, da die Verpflichtungen, die die gefordert wurde. Man gewinnt den Eindruck, daß wir Deutsche uns wie bei der Geldreform sehr stark- mit- der asarbesuing von Allen. möglichen Entwürken und Einzelheiten be- schäftigt haben und sich die Dinge nun plötz- lich so gestalten, daß wir vielleicht ohne ein solches Besatzungsstatut weit unbeschränktere Rechte und Möglichkeiten hätten als vorher; aber wir sind ja berechtigt, Gegenvorschläge zu machen. Jedenfalls werden wir das Besat- zungsstatut in der jetzigen Form auf keinen Fall zusammen mit der Verfassung vom Volke sanktionſeren lassen.“ Veränderung der Ländergrenzen Bezüglich der bevorstehenden Aenderungen der Grenzen Württemberg Ba- dens sagte Dr. Maier, er glaube, es gebe überhaupt keine Schwierigkeiten mehr, einen in Nord und Süd vereinigten Gesamtstaat Württemberg-Baden zu schaffen. Veranlaßt durch die Frage nach der Zukunft der bayeri- schen Pfalz äußerte der Ministerpräsident unter starker Betonung seiner persönlichen Zurück- haltung, die Zukunft dieses Gebietes sei kri- tisch. Hier sei eine Reihe von Lösungsmög- lichkeiten denkbar, auch der Anschluß der Pfalz an Württemberg-Baden. Es sei aber auch. eine Reihe anderer Lösungsmöglichkeiten vor- handen: Zum Beispiel ein Zusammenschluß mit Hessen oder den Rheinländern, aber hier- über zu entscheiden sei ausschließlich eine An gelegenheit der Bewohner der Pfalz. 5 Der Ministerpräsident betonte ferner die Notwendigkeit, bei einer Bildung Württem- berg-Badens die gut durchorganisierten nörd- lichen Staatsteile als die tragenden Faktoren Austritt der Sowjels aus der Berliner Kommandantur verstärktes anglo- amerikanisches Luftversorgungsprogramm für Oberst Kalinin das Recht ab, durch münd- liche Mitteilungen die Alliierte Kommandan- tur für Berlin aufzulösen. General Hays be- tonte, die Alliierte Kommandantur für Berlin sei auf Grund einer interallſierten Abmachung gebildet worden und könne auf legalem Wege nur auf Grund einer ähnlichen interalliierten Entscheidung aufgelöst werden. Wie bekannt wird. setzte die dänische Mi- litärmission den Berliner Bürgermeister Dr. Ferdinand Friedensburg davon in Kenntnis, daß die Regierung ihres Landes noch nicht entschieden habe, ob sie die Bitte des Ber- liner Magistrats und der Stadtverordneten- versammlung erfüllen werde, die gegenwärtige Situation in Berlin vor den Weltsicherheits- rat oder die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. Die dänische Regierung habe, wie Dr. Friedensburg erklärte, noch ge- wisse Voraussetzungen zu prüfen, ehe sie sich zu einem derartigen Schritt entschließen könne. Das Berliner Stadtparlament nahm einstim- mig einen SED-Antrag an, demzufolge an den Alliierten Kontrollrat sowie an die Regierun- gen Großbritanniens, der USA, der UdSSR und Frankreichs, ein Schreiben mit der Bitte um Hilfe aus der gegenwärtigen Notlage der Stadt gerichtet werden soll. Als besonders geeignetes Mittel zur Lösung aller Schwierig- Besatzungsmächte in bezug auf Deutschland eingegangen sind, beachtet werden und daß die für Deutschland verfügbar gemachten Mittel zweckmäßig verwendet werden. 3. Vereinbarte oder noch zu vereinbarende Kontrolle. wie 2. B. in bezug auf die internationale Ruhrbe- hörde, Reparationen, Stand der Industrie, De- kartellisierung, Entmilitarisierung und gewisse Formen wissenschaftlicher Forschung auszu- üben. 4. Das Ansehen der Besatzungsstreit- kräfte zu stützen und sowohl ihre Sicherheit als auch die Befriedigung ihrer Bedürfnisse innerhalb bestimmter, zwischen den Militär- gouverneuren vereinbarter Grenzen zu ge- Währleisten. 5. Die Beachtung der von ihnen gebilligten Verfassungen ⁊zu sichern. Zwiespältige Aufnahme der Erklärungen Die Aufnahme der Erklärungen der Militär- gouverneure in den deutschen Kreisen ist, wie die ersten Aeußerungen erkennen lassen, nicht einheitlich. Während der hessische Minister- präsident Stock betonte, daß die Vorschläge positiv seien und eine echte Selbstverwaltung ermöglichten und Ministerpräsident Altmeier (Rheinland-Pfalz) die Konferenz den Anfang eines neuen Stadiums nannte, waren auch Stimmen der Enttäuschung zu hören, die be- tonten, daß das vorgesehene Besatzungsstatut die deutschen Zuständigkeiten sehr beschränke. Es wurde die Ansicht geäußert, daß dies vor allem französischer Initiative entspringe. In politischen Kreisen wird erklärt, daß das Ver- hältnis der alliierten und deutschen Zuständig- keiten im neuen Staatsbau durch diese grund- sätzlichen Erklärungen noch nicht eindeutig geklärt worden sei. Die Befugnisse der Mili- tärregierungen seien in einer allgemeinen Form umrissen, die vielerlei Auslegung und Ausdeh- nung zulasse. Im einzelnen machen sich auch große Bedenken geltend, ob es möglich sei, eventuell eine allgemeine Volkswahl besonders der Verfassunggebenden Versammlung in der kurzen Zeitspanne bis zum 1. September durch- zuführen, so daß entweder auf eine Volkswahl oder auf den Zusammentritt dieser Versamm- lung am 1. September verzichtet werden müsse. Auch sei eine eingehende Beratung über die 1 in 80 kurzer Zeit fast unmög- ich. Reinhold Maiers Vorbehalte zum Statut Der württembergisch-badische Ministerpräsident zur Frankfurter Konferenz/ Aenderung der Ländergrenzen in den südwestdeutschen Raum konsequent einzuschalten, Seine persönliche, Meinung über ee e. rant eutschlan 1 1 Pr. Maler nift folgenden Worten:„Die Zonengrenzen werden so, Wie sie jetzt vorhanden sind, in der Zukunft fallen, sie Werden bedeutungslos werden, so wie sie auch zwischen der britischen und amerikanischen Zone keine Bedeutung mehr haben. Ich stelle mir vor, daß eine gemeinsame Militärregie- rung entsteht und daß nur die gruppenmäßige Besatzung verschieden ist, daß wir in Mann- heim, Karlsruhe und Stuttgart amerikanisch und in Tübingen, Konstanz und Freiburg fran- zösisch besetzt bleiben werden.“ Dann sprach sich der Ministerpräsident ge- gen die Beschränkung der Zahl der Abgeord- neten für die Verfassunggebende Versamm- lung aus und sagte:„Ein so kleines Gremium schließt die Volkswahl aus. Wir können nicht in Württemberg-Baden wegen vier Abgeord- neten wählen lassen und so ist es in anderen Landern auch. In Frankfurt herrschte die Meinung, daß die Voraussetzung zu einer Volkswahl bei 60 Abgeordneten jedenfalls nicht gegeben sei.“ Dr. Maier hält die Zahl von mindestens 300 Abgeordneten für notwendig. Bei 60 Ab- geordneten handle es sich mehr um eine Kom- mission als um eine Verfassunggebende Ver- sammlung. Zunächst gelte es für die Mini- ster präsidenten, ein Verfassungsstatut ausar- beiten zu lassen, das die Verfassunggebende Versammlung sofort bei Zusammentritt am 1. September als Grundlage ihrer Arbeit de- nützen könne. 5 die Berliner Westsektoren keiten soll in dem Brief vorgeschlagen wer- den, daß sich die alliierten Besatzungsmächte mehr und mehr auf die Kontrolle Deutsch- lands beschränken und den Deutschen über die Zonenver waltung hinaus die gesamte deut- sche Verwaltung übertragen. 7 Für vier Wochen Kohle Die gegenwärtigen Kohlenvorräte Berlins reichen voraussichtlich ungefähr 4 Wochen. Für die nächsten drei Wochen besteht für die Westsektoren kein Anlaß zu ernster Sorge. Wenn sich aber die Kohlenlage nicht bald bes- sern wird, ist in spätestens einem Monat mit einer Kohlenkatastrophe für die westlichen Sektoren Berlins zu rechnen. Von zuständiger Seite in Washington ver- lautet, daß die Vereinigten Staaten, Großbri- tannien und Frankreich möglicherweise einen gemeinsamen Protest an den Kreml richten werden, in dem zum Ausdruck gebracht wer- den soll, daß die drei westlichen Großmächte die Verantwortung für die Folgen ablehnen, wenn die Sowjetunion nicht den Befehl zur Aufhebung der Transport-Blockade Berlins erteile. Die britische Regierung gab laut INS be- kannt, daß die drei Westmächte übereinge- kommen sind, direkt mit der sowjetischen Re- gierung hinsichtlich der„verschlechterten Lage in Berlin“ Fühlung aufzunehmen. Originalzeichnung: schummer monatlich über 93 550 RM zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes erhielt,. Der 1, Vorsitzende. 5 3 des Deutschen Blocks in Kassel, Wolf Leck, gegen—— den eine Spruchkammerverhandlung eingeleitet Wurde, ist von der Kriminalpolizei verhaftet Wor- den Zum Oberbürgermeister der Stadt München Wurde der bisherige 2. Bürgermeister Thomas Wimmer(Sp) im zweiten Wahlgang mit 33 Stim; men bei 17 Stimmenthaltungen gewählt, während der bisherige Oberbürgermeister, Pr. H. e. Karl Scharnagel(Cs) mit 27 gegen 15 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen zum 2. Bürgermeister ge- wählt wurde. Der Vorsitzende des bizonalen Ver- Waltungsrates, Dr. Pünder, hat die Kirchen zu Kollekten für die durch die Währungsreform geschädigten Alten und Hilflosen aufgefordert. DENATAFPNUP Rig. Ber. 2 5 Berliner Bilderbogen Südwest Vnnsbenll umer Iren Ur. Ur ML 710 f h- ö anurlliche li ber: Dr. Kati Ad. und E Fri von Sdiling Redaklion. Verlag mad Druck: Mannheim. f 1. 4⸗6̃% Ferntul 46 151-53/ Bankkonto: Südwestbank Mann- heim. Deposilenk Markiplstz. All i Bankgerellschaf! Mannheim/ Postscheck⸗ komen: Rafltruke Nr. 880 16. Berhn Nr. 96 1 98 Errcheint: Dienstag. Donnerstag und Samstag Für unverlangte Manuskripte keinerlei Gewähr 5 Einzelpreis 20 Pfennig ————— palästina-Verhandlungen am toten Punkt? Kairo.(U) Die arabische Liga hat. be- kanntgegeben, daß sie ihre Antwort auf die Friedens vorschläge Bernadottes nicht vor Samstag überreichen werde. Ein Mitglied des politischen Ausschusses der arabischen Liga erklärte jedoch, daß die Vorschläge, die. wie die arabische Zeitung„Al Misri“ schreibt, u. A. einen Plan über die Wiedervereinigung von Transjordanien und Palästina enthalten, ein- stimmig zurückgewiesen wurden. Im Augen- blick werde nun besprochen, ob dem UN-Mitt- ler eine glatte Ablehnung oder ein Gegenvor- schlag übermittelt werden Soll. Die israelitische Regierung beschloß, laut AFp, auf einer Sondersitzung, Graf Berna- dotte mitzuteilen, daß sie keine Möglichkeit sehe, auf Grund der von ihm ausgearbeiteten Vorschläge Friedensverhandlungen zu kühren. Gut unterrichtete Kreise erklären, daß Israel in den Vorschlägen Bernadottes aufgefordert wird, auf gewisse Gebietsteſle in Palàstina zu verzichten. Gut unterrichtete Kreise in Kairo berichten, laut REUTER, dag die arabische Liga die Ausarbeitung ihrer Antwortnote auf die Friedens vorschläge Bernadottes aufg cho- ben habe. Der transjordanische Ministerprä- sident hatte am Donnerstag erklärt, die Liga werde die Vorschläge ablehnen, da sie das Weiterbestehen eines jüdischen Staates in Pa- lästina vorsehen. Wie aus Kreisen, die der UN-Delegation nahestehen, verlautet, werden die britische und die amerikanische Regierung nach einer Ab- lehnung der Vorschläge Bernadottes durch die Araber mit allen Mitteln versuchen, Araber und Juden zur Annahme einer Verlängerung des am 9. Juli ablaufenden Waffenstillstandes zu bewegen. Der syrische UN-Delegierte Fa- ris EI Khoury erklärte dazu, er werde eine Verlängerung des Waffenstillstandes ab- lehnen Auf Grund einer Anordnung des Großmuftl von Aegypten werden alle arabischen Soldaten, die am Kampf in Palästina teilnehmen, von den Fasten vorschriften befreit, die im arabi- schen Fastenmonat„Ramadan“, der am 8. Juli beginnt, zu befolgen sind. Blockade gegen Haiderabad Neu-Delhi.(AP) Die Spannung zwischen In- dien und Haiderabad hat sich erneut erhöht, nachdem die indische Regierung die Lizenz für die Dekhan-Fluggesellschaft, die dem Staat Haiderabad gehört, zurückgezogen und damit die letzte Luftverbindung mit dem indischen Fürstenstaat abgeschnitten hat. Nach amtlicher Mitteilung wird mit diesem Schritt die Absicht verfolgt, den Luftraum kreizumachen, damit die angeblich mit Waffen von Pakistan nach Haiderabad fliegenden Flugzeuge ausgemacht werden können, Gleich- zeitig verschärft diese Maßnahme die wirt- schaftllche Blockade gegen Haiderabad. Die Ress ung von-, Haideragsd hat hrer⸗ seits bekanntgegeben, daß Luftschutzmaßnah⸗ men getroffen werden,„um allen Möglichkei- ten begegnen zu können“. Belgien und Oesterreich unterzeichnen Brüssel.(UP) Am Freitag wurde in Brüssel das zweiseitige ERP- Abkommen zwischen Bel- gien und den USA von dem amerikanischen Botschafter und Ministerpräsident Spaak unterzeichnet. Nach Billigung durch beide Häuser des belgischen Parlaments und Bestä- tigung durch Prinzregent Charles wird das Abkommen in Kraft treten. Auch das Abkommen zwischen USA und Oesterreich über die Marshallplan-Hilfe wurde am Freitag in Wien vom stellvertreten- den Bundeskanzler Adolf Schaerf und Außenminister Karl Gruber unterzeichnet, während Gesandter John G. Erhardt für die Vereinigten Staaten gegenzeichnete. Eine de- taillierte Aufstellung der Hilfslieferungen für Oesterreich liegt noch nicht vor. Wie berichtet wurde, soll das Land in den nächsten zwölf bis 15 Monaten zunächst Lebensmittel und In- dustriegüter im Werte von 420 Millionen Dol- lar erhalten. Die Deutschlanddebatte im Unterhaus London.(DENA-REUTER) Der chemalige Deutschlandministér John Hy nd erklärte in der auf die Reden Bevins und Edens folge den Debatte im britischen Unterhaus, der Mor- genthau-Plan überschatte noch immer die britische Politik in Westeuropa. Die Wäh- rungsreform sei nicht das, was man ursprüng- lich geplant habe, sondern lediglich eine Ent- wertung des umlaufenden Geldes. Der konservative Abgeordnete Harold Mac- Millan betonte, daß die Politik der Labour- Regierung in der Berliner Frage die volle Unterstützung der Konservativen genieße. Die Ankündigung Staatsminister Hector MeNeils, daß Außenminister Marshall Bevin infor- miert habe, daß die USA fest auf ihrem Recht, in Berlin zu bleiben, bestehen werden, wurde mit lautem Beifall begrüßt. Lord Henderson, der kürzlich zum par- lamentarischen Unterstaatssekretär für aus- wärtige Angelegenheiten ernannt wurde, ist AFP zufolge nach Deutschland abgeflogen, wo er mit dem britischen Militärgouverneur Ge- neral Sir Brian Robertson und anderen 8 8 Verwaltungsbeamten konferieren wird. Demontage eine ernste Gefahr Düsseldorf.(gn-Eig.-Ber) An Rhein und Ruhr mehren sich die beunruhigenden Alarm- zeichen, die durch die plötzliche Fortsetzung der Demontageaktionen ausgelöst wurden. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister richtete an Wirtschaftsminister Prof. Nölting, der nun- mehr seinen Austritt aus den Demontageaus- schüssen erklärte, ein Telegramm, in dem er darauf hinweist, daß die Durchführung der Demontagen das Bergwerksprogramm gefähr- de. Die moralische und politische Rückwir-⸗ kung sei niederschmetternd“. Bewirtschaftung wie in der Bizone Tübingen.(rg-Eig.-Ber.) Das Bewirtschaf- tungssystem in Süd württemberg steht nach Ansicht der deutschen Regierung dicht vor dem Zusammenbruch. Der Einzelhandel setzt sich in steigendem Maß über die bestehenden Vorschriften hinweg und verkauft die in der Bizone freigegebenen Gegenstände ebenfalls krei, um Betriebskapital für die Lohn- und Ge- haltszahlung zu schaffen. Die zuständigen deutschen Stellen haben festgestellt, daß die Fortführung des augenblicklichen Systems nicht zu verantworten sei. Sie sind gewillt, die Bewirtschaftung weitgehend aufzuheben. Die Regierung hat der französischen Militärregie- rung eine Denkschrift vorgelegt, in der die sofortige Angleichung der Bewirtschaftung an die in der Bizone erlassenen Vorschriften ver- langt wird. 5

... . F . Haager meisten Parteien, Empfehlungen zu führen. Frage ausgehen, ob das deutsche Leben unter der Besatzung besser mit oder ohne Besat- Zungsstatut als Rechtsrahmen geordnet wer- und Verhältnisse Ist die Rechtssicherheit für alle Entscheidun- gen unerläßlich, die sowohl von der Besat- zungsmacht gewährt werden muß, wie vom besetzten Land durch seine berufenen Organe Samstag, 3. Juli 1948 Besatzungsstatul oder nicht? Von Legationsrat a. D. Dr. Eugen Budde Das für und wider eines Besatzungsstatuts ist in der letzten Zeit verschiedentlich in der deutschen Oeffentlichkeit erörtert worden. Wir haben aus diesem Grunde den vater der Idee eines Besatzungsstatuts, Legationsrat a.D. Dr. Eugen Budde, um eine abschließende Die Red) Noch zwei Jahre nach der Kapitulation be- krachteten die meisten offiziellen deutschen Stellen die Erörterung völkerrechtlicher Pro- bleme mit den Besatzungsmächten als ein heißes Eisen. Nur wenigen war damals bekannt, daß das besetzte Deutschland keineswegs der Willkür der Besatzungsmächte untersteht, son- dern sich nach seiner Reinigung von allen nationalsozialistischen Schlacken wie jedes an- dere Land auf die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Völkerrechts berufen kann, wie sie seit langem, geschrieben und unge- schrieben, in Geltung sind, einerlei, ob man die direkte Anwendbarkeit der besatzungsrechtli- chen Bestimmungen der Haager Landkriegs- ordnung auf die heutigen deutschen Verhält- nisse zugibt oder bestreitet. Stellungnahme gebeten. Was die amerikanische und auch die fran- zĩösische Militärregierung anlangt, 80 haben beide in verschiedenen internen Dienstanwei- Sungen über das Requisitionswesen sich auf Bestimmungen der LK O ausdrücklich berufen. Von britischer Seite liegt die wichtige Erklä- rung des Premierministers Churchill vom 138. Januar 1945 vor, nach der die Auferlegung der bedingungslosen Kapitulation auf den Feind die siegreichen Mächte keineswegs von ihren Verpflichtungen gegenüber der Mensch- heit oder von ihren Pflichten als zivilisierte und christliche Nationen befreit. Die Worte des verantwortlichen britischen Staatsmannes bedeuten nichts anderes als die Bestätigung des Rechtssatzes aus der Präambel der IV. Konvention, daß besetzte Länder zunter dem Schutze und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern geltenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens.“ Die Notwendigkeit, einen Rahmen für den völkerrechtlichen Schutz von Leib, Leben und Eigentum der deutschen Bevölkerung zu fin- den und zu sichern, brachte zuerst den dama- ligen Präsidenten des Deutschen Städtetags, den jetzigen Oberdirektor in Frankfurt, Br. Pünder, dazu, den Gedanken eines Besatzungs- statuts okfiziell aufzunehmen und planmäßig weiterzutreiben. Die Länderregierungen nah- men diesen Vorschlag auf der Münchener Mi- nisterpräsidentenkonferenz im Juni einstimmig auf. Zur selben Zeit wie der Deutsche Städte- tag in Deutschland forderte der amerikanische Außenminister Marshall am 14. März 1947 auf der Moskauer Konferenz, es müßten Garan- tien für die Sicherung der bürgerlichen Rechte in Deutschland geschaffen werden. Rechtssicher- heit sei die Voraussetzung der Demokratisie- rung des deutschen Volkes. Die Besatzungs- mchte müßten keine willkürliche, sondern eine gesetzlich verankerte Stellung in jedem deutschen Einzelstaat einnehmen, auch die Art, Wie sie ihre Aufgaben erledigten, bedürfe ge- sstzlicher Festlegung. Man müsse den Deut- schen endgültige Rechte garantieren, die kei- nem jemals wieder geraubt werden könnten. Seitdem ist der Gedanke des Besatzungs- statuts in der deutschen und ausländischen Oeffentlichkeit nicht zur Ruhe gekommen. Die Landtage, Behörden und Verbände in Deutschland haben ihn sich 2u eigen gemacht. Entwürfe wurden angefertigt und mit ausländischen Politikern erörtert. Daraus erwuchs der Beschluß der Londoner Außenministerkonferenz, den bis dahin im Ausland gelegentlich mit kritischem Argwohn betrachteten Gedanken eines Besatzungsstatuts kür Deutschland bald zu verwirklichen. Nach offiziösen Mitteilungen aus London Soll das kommende Besatzungsstatut die Zuständigkeits- bereiche der geplanten deutschen Regierung sowie der Besatzungsmächte auf gesetzlicher Grundlage regeln. Es heißt, daß nach dem Er- laß eines Besatzungsstatuts die Militärregie- rung sich auf Angelegenheiten beschränken Werde, die Fragen der internationalen Sicher- heit, der Reparationen sowie der internatlo- nalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit betref- ken. Dagegen werde die deutsche Regierung in innerpolitischen Angelegenheiten lediglich ihrer Wählerschaft verantwortlich sein. An diese of- flziösen Verlautbarungen hat man in London die Hoffnung geknüpft, die Deutschen würden nach dem Erlaß eines Besatzungsstatuts den Londoner Empfehlungen gegenüber eine gün- stigere Einstellung einnehmen. Das Besatzungsstatut soll demnach eine Art von Versöhnungsgeschenk für die Last werden, dis mit der Durchführung der Londoner Emp- kehlungen unter deutscher Zustim- mung auf die Schultern des deutschen Vol- kes und der deutschen Wirtschaft gelegt wer⸗ den soll. Eine derartige Verbindung der bei- den Probleme ist für die deutsche Seite nicht annehmbar. Beide Probleme bestehen unab- hängig voneinander. Die Notwendigkeit eines Besatzungsstatuts ergibt sich aus der faktischen Besetzung Deutschlands sowie aus der Ge- Leib, Leben und Privateigentum in besetzten Ländern. Die aus diesen Grundsätzen erwach- senden Rechte der deutschen Bevölkerung brauchen nicht erkauft zu werden. Sie ver- stehen sich im Leben der Kulturstaaten von selber. Die Diskusslon ‚Besatzungsstatut oder nicht?“ ist darum losgelöst von der deutschen Zustimmung oder Ablehnung zu den Londoner Sie muß von der den kann. Für den Praktiker der international. schtlichen und völkerrechtlichen Beziehungen 5 ist die Antwort klar: Pi aus besgatzungsrechtlichen Grundsätze dem modernen Völkerrecht bedürfen für das täg- liche Leben unter der Besatzung immer wie⸗ der der praktischen, kenntnisgegründeten In- erpretation. Diese Interpretation kaun man nicht der Einzelentscheidung von Fall zu Fall überlassen. Ein heilloser Wirrwarr würde die olge sein, Bereits die Dienstanweisungen der verschiedenen Besatzungsmächte haben erwie⸗ sen, daß ohne Einzelbestimmungen über das edulsitionswesen im besetzten Deutschland nicht auszukommen ist. Ein Besatzungsstatut muß alle diese Bestimmungen in einen beider- seitig annehmbaren festen Rahmen stellen. In einem Besatzungsstatut für Deutschland muß vor allem die Gesetzestafel Nr. 1 des moder- nen Völkerrechts sichtbar aufgestellt werden: er Schutz von Leib, Leben und Eigentum en als auch hinsichtlich der reparations- politischen und sicherheitspolitischen An- sprüche, auf dem Gebiete der deutschen Wirt- schaftssubstanz, der Produktion, Verteilung, Verwertung des Sozialprodukts und des Außen- nandels. Kis ergänzende Gesetzestafel Nr. 3. verlangt werden darf. Die in der augenblicklichen Diskussion überbetonte Ordnung der formalen Zuständig keiten innerhalb des Besatzungsstatuts ist un- ter diesen Gesichtspunkten nicht das materiell Wesentliche, wenngleich auf sie nicht verzich- une d tet werden kann. Sie folgt von selbst aus der Beachtung der grundlegenden materiellen Völ- kerrechtsvorschriften. Da und dort hat man gemeint, ein Besatzungsstatut präjudiziere einen auf die Dauer unentbehrlichen Friedens- vertrag. Das ist nicht richtig. Ein Besat- zungsstatut bereitet ihn vor, und zwar auf der Grundlage der für alle Friedensverträge und ihre Ausführung bereits bestehenden materiel- len Völkerrechtssätze. ee eee Ein Besatzungsstatut, das von den allge- mein gültigen völkerrechtlichen Grundsätzen nicht abgeht, hat schließlich alle Streitfragen einem paritätischen Schiedsverfahren zu un- terwerfen und als höchste Urteilsinstanz in der Kette eines geregelten Rechtsverfahrens den Weltgerichtshof im Haag vorzusehen. Auf diese Weise würde ein von beiden Seiten frei- willig zu übernehmendes Besatzungsstatut bis zum formellen Friedensvertrag einen prakti- schen modus vivendl garantieren können un! die Eingliederung Deutschlands in den Kral einander gleichberechtigter Nationen möglich machen. N. Soll dagegen das Besatzungsstatut mlt deutscher Zustimmung einen inferioren Stand der neuen deutschen Demokratie sanktionle. ren, so würde es undiskutabel und nichts an- deres als ein mehr oder minder wohl- oder übelwollendes Diktat. 5 Deutsch-französische Gespräche am Genfer See Bericht unseres westdeutschen gn- Korrespondenten über die Zusammenkunft französischer und deutscher Bürgermeister in der Schweiz Mutige und klare Worte, Sätze, in denen oftmals das ganze Europa aufleuchtete, sind in den letzten Tagen auf dem Mont Pélerin am Genfer See zwischen französischen Maires und deutschen Oberbürgermeistern gewechselt wor- den. Der Berner Schriftsteller-Verein hatte sie in die Schweiz gerufen und Eugen Wyler, der Verfasser des Buches„Der Wille zur Freiheit“, erhob in seiner Begrüßungsansprache die For- derung nach„europäischer Eidgenossenschaft“. Ulver, der als Vertreter des Pariser Stadtprä- sidenten Pierre de Gaulle anwesend war, un- terstrich die Richtung dieses Anliegens mit den Ausführungen:„Nicht Delegierte irgendwel- cher Körperschaften oder der Regierungen müssen zueinanderkommen, sondern Persön- lichkeiten.“ Beugniez, Maire einer zerstörten Stadt im Pas-de-Calais, Deputierter und Mit- Slied der Nationalversammlung, gab am drit- ten Tag seiner Zufriedenheit über die Aus- sprachen Ausdruck und fuhr wörtlich fort: „Als wir uns auf den Weg zum Mont Peélerin machten, waren wir uns klar darüber, daß die- ses Unternehmen gefährlich sei. Manch einer stellte die Frage, ob es angängig sei, daß wir uns, drei Jahre nach Beendigung des Krieges, wieder mit Deutschen an einen Tisch setzen. Doch— wir sind gekommen, denn, wenn wir nicht den Mut zur Gefahr haben, werden wir niemals etwas Neues aufbauen.“ Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Dr. Klett, erklärte:„Der Träge wartet auf den Staat, der Tüchtige arbeitet,“ und seine fran- 2z6sischen Kollegen schenkten ihm Beifall, ge- nau so wie die Sätze des Maires von Boulogne- Billancourt, Le Gallo:„Das Wohnungsproblem muß materialmäßig und sozial gelöst werden oder wir werden weder Zustimmung noch Hoffnung auf Europa finden,“ spontanes Klat- schen bei Deutschen und Schweizern auslöste. Als Luise Schröder, die Berliner Oberbürger- meisterin, in die achtungsvolle Stille der Ver- sammlung die Worte hineinstellte:„Wir müs- sen den jungen Menschen wieder eine Hoff- nung geben. Sie müssen frei werden von Furcht, frei von einer ständigen Bedrohung. Die Jugend muß es wieder lernen, an ihr Da- sein zu glauben,“ erhielt sie als Antwort einen impulsiven Händedruck von französischer Seite, und dem Oberbürgermeister von Män- chen-Gladbach, Elfes, rief beim Abschied auf dem Bahnhof von Montreux der Maire von Noyelles-Godault ein herzhaftes:„Bon cou- rage“ zu. Worte, so sagen wir in Deutschland heute, sind nicht teuer. Wir haben es uns angewöhnt, den Erfolg einer Konferenz nach unseren Le- bensmittelkarten oder nach dem zu bewerten, was uns anschließend abgenommen werden soll. Wer im Keller wohnt, sieht nun einmal nur die Füße derer, die auf der Straße vor- übergehen. Es wäre aber falsch, die Tage auf dem Mont Pélerin gleichfalls in dieser Re- lation zu werten. »Der Schweizer grüßt die französischen und deutschen Fr. ce et e ene Sung, weil er weiß, mit welcher Trauer im Herzen viele Millionen Menschen die langen Jahre der Entzweiung durchlitten,“ hatte der Schriftsteller Eugen Wyler in seiner Eröff- nungsansprache ausgerufen. Die„Round-Table- Konferenz“ war zweifellos ein Wagnis. So stand es bis zum letzten Augenblick nicht fest, ob die Teilnehmer aus Frankreich angesichts der angespannten innerpolitischen Situation ihre Zusage tatsächlich aufrecht erhalten wür- den. Es bedeutete darum ein gewisses Auf- atmen, als von der Grenze her das Eintreffen der französischen Automobilkolonne gemeldet wurde. Atmosphäre und Charakter der Zusammen- kunft wurden weitgehend vom Veranstalter bestimmt. Eugen Wyler betonte, daß in dem europäischen Wechsel verhältnis keiner alles und keiner nichts ist, daß ein jeder gibt und ein jeder nimmt, daß auf die Dauer keiner ohne den anderen bestehen kann; die einzelnen Menschen nicht und die Völker nicht. Dr. Hans Z binden, dessen Mutter Französin, dessen Vater deutscher Herkunft ist, verstand es immer wieder und überall dort, wo slch Gegensätzliches im Verlaufe der Unterhaltun- gen herausstellte, das Bindende und Gemein- same wirksam werden zu lassen, so daß es zu einem großen Teil wohl auch auf seine Be- mühungen zurückgeführt werden kann, daß Teilnehmer und Gäste mit einem Gefühl der Die Stellung der Deutschen in Holland Von unserem Mitarbeiter in Amsterdam Dr. F. M. Huebner Die Lage der Deutschen in Holland war bis zum Jahre 1933 bevorrechtet. Die Deutschen bildeten das größte Kontingent der in Holland lebenden Ausländer und hatten überall, im Haag, Rotterdam, Arnheim, Amsterdam, ihre Vereine, wo auch die Holländer gerne zu Gast waren. Es gab eine„Deutsche Wochenzeit- schrift für die Niederlande“, eine deutseshe, von Fritz Hirsch und Hugo Helm geleitete, im Haag ansässige aber das ganze Land bereisende Operette, häufig kamen deutsche Theaterge- sellschaften ins Land, die deutsche Stücke in der Ursprache aufführten, unter den, aus dem Ausland eingeführten Zeitungen war das deut- sche Kontingent das größte, so daß an allen Kiosken, in allen Bahnhöfen die Hamburger, Berliner und Kölner Tageszeitungen angebo- ten wurden, die holländischen Buchläden bo- ten regelmäßig die deutschen Neuerscheinun- gen feil, auf privatem und amtlichem Wege wurden Ausstellungen deutscher Kunst veran- staltet, deutsche Fußballer kamen zu Länder- wettkämpfen ins Land, in den Lichtspielhäu- sern liefen deutsche Filme, und die niederlän- disch-deutsche Gesellschaft lud deutsche Spre- cher, z. B. Gerhard Hauptmann, zur Abhal- tung von Vorlesungen ins Land. Dies alles waren nur die nach außen sicht- baren Zeichen eines, zwischen Niederländern und Deutschen bestehenden guten Verhältnis⸗ ses. Weniger an die Oeffentlichkeit tretend, aber darum noch wichtiger, waren die erfreu- lich guten Beziehungen zwischen der holländi- schen und der deutschen Handelswelt, die bei- den Teilen, dem Verkäufer wie dem Abneh- mer, jahraus, jahrein beträchtliche Gewinne brachten. Seit 1933 hat sich dieser Zustand rückläu- kig bewegt. Die deutschen Vereine wurden Sleichgeschaltet, was viele Holländer bewog, sich daraus zurückzuziehen, an den Aushänge- rechen der Kioske erschienen die Parteizei- tungen, deren Lektüre der Holländer ablehnte, die Vorlesungen der ins Land einreisenden deutschen utoren waren mit einer Tendenz unterwischt, die man nur ungern hörte, die 8 in Deutschland erscheinenden Bücher eh der Handel Konnte die, sich imm E ler gestaltenden Beziehungen nicht bei Wärme erhalten, da sich Deutschland wirtschaftlich autark machte, wodurch der deutsch-nieder- ländische Gütertausch reißend zurückging. Den Rest besorgte das Regime der deut- schen Besętzung. Diese hat schlechterdings alles vernichtet, was über 1933 hinaus an freundschaftlichen Gefühlen für Deutschland in den Niederlanden noch lebendig war. An die Stelle eines blühenden freundschaftlichen Verhältnisses ist ein Trümmerfeld getreten. Die Zahl der noch in Holland lebenden Deut- schen ist auf ein verschwindend kleines Mag zurückgegangen.. Wie die Stimmung in den Niederlanden zur Zeit ist, wird durch einen in„Elseviers Week blad“ unlängst erschienenen Artikel zutreffend beleuchtet.„Man tat lange Zeit klug“, 80 schrieb das Blatt,„über das Einvernehmen zwischen dem niederländischen und dem deut- schen Volk zu schweigen, doch glauben wir, daß der Augenblick gekommen ist, um dieses Problem einmal offenherzig ins Auge zu fas- sen. In den vergangenen drei Jahren sind drei Dinge offenkundig geworden. Zum ersten, daß Zufriedenheit und der Dankbarkeit auf diesen gelungenen Versuch zurückblicken. Es hat sich die Frage erhoben, warum gerade Stadtväter zu dieser ersten Anbahnung zu einer persön- lichen Aussprache zwischen Deutschen und Franzosen ausgesucht wurden. Tatsächlich 18 dieses kein Zufall, sondern Ergebnis langwie⸗ riger Ueberlegungen und Bemühungen. Der erste Impuls ging von dem deutschen, zur Zeit in der Schweiz lebenden Journalisten Alfer- mann aus, der es als sein Ziel bezeichnet, mit 9 daran zu wirken, dag Deutschland aus seiner Isolierung heraus befreit wird. Der Berner Schriftstellerverein machte sich dann zum Inl.- tiator dieser Bestrebungen, wobei er sich wirtschaftlich auf einige seiner passiven Mit- lieder, Kaufleute und Industrielle, insbeson- dere den Berner Siegfried Bläsi stützen Konnte. Herr Bläsi erklärte in einem persönlichen Ge· spräch:„Die Schweiz und ihre Lebensverhält. nisse sind Beweis für die Fruchtbarkeit langer Friedensjahre, während Deutschland ung Frankreich zugleich zeigen, daß der Krieg nur zerstören kann. Deutsche und Franzosen sind unsere Freunde. Sie miteinander zu versöhnen. scheint uns eine Aufgabe zu sein, für die wir gern unsere Mittel zur Verfügung stellen.“ Die Stellung der Gemeinde im Staat War bald einer der Mittelpunkte in der überaus leb haft verlaufenden Diskussion. Eugen Wyler hatte die Gemeinde als eine unersetzbare prak- tische Bürgerschule, in der die staatsbildenden Kräfte schlummern, dargestellt. Von seiten der französischen Maires wurden dann, an Hand die wirtschaftlichen und die politischen Um- praktischer Beispiele, Eingriffe des Staatsappa. Stände immer nachdrücklicher forderten, das deutsche Industriepotential und das deutsche Volk in den Wiederaufbau Westeuropas einzu- beziehen. Zum zweiten, daß die deutschen Kriegsverbrecher mit harter Hand gestraft werden und daß das deutsche Volk eine Elendsperiode durchmachen mußte. Zum drit- ten, daß zwischen bestimmten Gruppen des niederländischen und bestimmten Gruppen des deutschen Volkes gewisse Bindungen anzuer- kennen waren. Die Sozialisten nahmen mit ih- ren Parteigenossen die Fühlung äuf, die Ka- tholiken und die Protestanten mit ihren Glau- bensbrüdern, Rechtsanwälte, Ingenieure, Uni- Versitätslehrer mit ihren Kollegen. Geschäfts- leute mit ihren alten Geschäftsverbindungen. Dies alles hat nicht verhindern können, daß das ganze niederländische Volk als solches noch immer einen heftigen Groll gegen das deutsche Volk als solches hegt. Die mildest Denkenden und auch die rein politisch Den- kenden unter uns, sie alle hören ungern deutsch sprechen und sie alle vermeiden jeden anderen Kontakt als den strikt notwendigen. Wie erklärlieh nun dieses Ressentiment ist und wie sehr jeder Niederländer dasselbe fühlt, so ist es aber nun doch einmal eine Tat- sache, daß zwei wichtige Beweggründe die Ueberwindung dieses Ressentiments verlangen. anitär. erweist sich im Rahmen von Westeuropa als politisch und wirtschaftlich unmißbar, und ein allgemein christliches und humanitäres Postu- lat schreibt uns vor, den Kontakt mit den Deutschen nicht vollständig zu meiden. Wir werden deshalb den schwierigen ProzeB, um hinsichtlich des deutschen Volkes unsere Stel- lungnahme zu finden, weiter durchdenken müssen.“ rates in die kommunale Freiheit und Selb. ständigkeit aufgezeichnet, ein Thema, zu dem ihre deutschen Kollegen recht schnell das ihrige hinzuzufügen hatten. Frau Louise Schröder, Berlin, beschloß die Ausführungen mit dem Satz:„Berlin hat keinen Staat— so wird um z war auch kein staatlicher Befehl gegeben, aber es fehlt ihm auch die staatliche Hilfe.“ Besonders lebhaft wurde die Aussprache um 1 0 die Referate von Dr. Klett, Stuttgart, und Monsier le Gallo, der über Aufbaufragen un- terrichtete. Es stellte sich heraus, daß in bei- den Ländern die Wohnungsnot und ihre Besei- tigung eines der wichtigsten Probleme dar- stellt. Was in Deutschland der Mann aus dem stark zerstörten Pa Calais, der das wunderschöne Wort fand:„N wenn wir Gefährliches wagen, werden ö Neues erreichen können.“ Zum Abschluß der Konferenz wurde auf französischen Antrag die Errichtung einer ständigen Informations- und Verbindungsstelle, unter Leitung von Eugen Wyler, beschlossen, und gleichfalls dem deut- schen Wunsch zugestimmt, in Zukunft zu Wei- teren Tagungen auch Bürgermeister anderer europäischer Länder hinzuzuziehen. Seher in die europãische Zukunft Der Schriftsteller Arthur Koestler ö Zu den vielen, deren Namen der National- sozialismus zum Vergessen verurteilt hatte, gehörte Arthur Koestler, einer der be- sten Journalisten der alten Ullstein-Schule und heute einer der meistgelesenen und erfolgreich- sten Schriftsteller der englisch-sprechenden Welt. Seine bisher in Deutschland unbekann- ten Bücher, die in viele Sprachen übersetzt Wurden, sind kritische Untersuchungen der Probleme und Ideologien unserer Zet, deren zukünftige Entwicklung Koestler aus der Ana- se der Vergangenheit zu deuten versucht. Zwei davon werden jetzt in Deutschland er- scheinen:„Sonnenfinsternis“((bei Behrendt in Stuttgart) und„Die Gladiatoren“(bei Hamme- rich& Lesser in Hamburg). Beide sind Ausein- andersetzungen mit den politischen Systemen, die das bloße Dasein als Individuum gegen- über dem Ganzen als Egoismus dokumentieren und erst seine völlige Einschmelzung in das Kollektiv, also die Auflösung des Ich, aner- kennen. Arthur Koestler ist der einzige Sohn eines Ungarn und einer Oestereicherin und wurde in Wien erzogen. Als Zwanzigjähriger trampte er durch Aegypten, Palästina, Syrien und den Irak, war Farmer in Palästina, Limonadenver- käufer in Haifa, Assistent eines arabischen Architekten und schlieglich Herausgeber einer deutsch- arabischen Wochenschrift in Kairo. Mit 21 Jahren wurde er Ullstein- Korrespondent im Nahen Osten, ging später für den gleichen Verlag nach Paris und wurde dann Außenpo- litiker der„Vossischen Zeitung“ in Berlin, Er war der einzige Journalist, der 1931 an der Arktis- Expedition des„Grafen Zeppelin“ teil- nahm. Bevor er sich 1934 in Paris niederließ, war er zwei Jahre Korrespondent in Rußland gewesen und hatte große Reisen durch Zentral- aslen, Turkestan, Buchara, Samarkand und Transkaukasien hinter sich, die er seiner Zu- gehörigkeit zur Kommunistischen Partei ver- dankte, 1936 ging er als Sonderberichterstatter des liberalen Pondoner„News Chronicle“ nach Franco- Spanien. Nach einem Interview mit dem General Queipo di Llano wurde er als Kommunist denunziert und entkam eine Stunde, bevor der Befehl zu seiner Verhaf- tung unterschrieben war. Auf der Seite der Rot- Spanier fiel er bei der Einnahme von Ma- laga in die Hände der Franco-Truppen und War bereits als Spion zum Tode verurteilt, als er in letzter Minute auf energische Interven- tion aus England und Frankreich gegen einen krancistischen Diplomaten ausgetauscht wurde. Die Monate, die er zwischen Leben und Tod in den Gefängnissen von Malaga und Sevilla ver- brachte, fanden ihren Niederschlag in dem Buch„Ein spanisches Testament“, 5 Als 1937 die Moskauer Prozesse gegen dle Mitglieder des ursprünglichen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begannen, wandte sich Koestler vom Kommunfsmus ab. Er War Überzeugt, jeder Revolutionär müsse zwangs- läufig zum Diktator und dadurch zum Verräter 5 seiner Ideale werden, daß er die vernichte, de- nen er durch seinen Kampf dienen wolle. Die Linksparteien, die„mit einer halben Wahrheit gegen eine totale Lüge kämpften“, seien über- holt und das Neue noch nicht da, dessen Pre- diger dereinst in Mönchskutten barfuß zwi- schen den Ruinen Europas wandeln würden. Um diese Zeit entstand der Ramon„Die Gla- diatoren“, in dem er die Fabel von Spartakus und dem römischen Sklavenaufstand in Be- ziehung zu unserer Zeit setzt.* Als der zweite Weltkrieg ausbrach und Frankreich alle Emigranten verhaften ließ. brachte man Arthur Koestler in das Lager Le Vernette, In seinem Roman„Scum of the Earth“(Auswurf der Erde) schildert er das menschenunwürdige Dasein in diesem berüch- tigten Lager. Er schreibt über sich und seine 2000 Mitgefangenen, deren Mehrzahl schon in den faschistischen Gefängnissen und Konzen- trationslagern Europas gewesen waren:„Einige Jahre vorher wurden wir die Märtyrer der kLaschlstischen Barbarei und die Verteidiger der Freiheit genannt. Nun waren wir der Auswurf der Erde geworden.“ Erst 1940 entkam er nach England, wurde abermals eingesperrt und ver- brachte weitere sechs Wochen in Petonville, ehe ihn die britische Armee als„Army Lec- turer“ in ihre Reihen aufnahm. Koestlers litararischer Ruhm wurde durch sein 1941 zuerst veröffentlichtes Buch über die Moskauer Prozesse, den jetzt in Stuttgart er- scheinenden Roman„Sonnenfinsternis“ ODark- ness at Noon) begründet. Dieser realistische Roman, der in seiner pessimistischen Grund- haltung an die Weltschau Dostojewskis er- innert, ist eine Anklage gegen den Kommunis- mus als gegen den Faschismus, die beide in der gleichen Umgebung gedeihen und sich dem gleichen Endziel widmen. Er ist in der Schil- derung seiner Helden, des zum Geständnis ge- preßten bolschewistischen Vorkämpfers Rubat- schow, die Selbstanalyse eines begabten Psy- n, der aus der Erfahrung überstandener Todesangst schöpft. Auch sein 1943 erschiene psychoanalytischer Roman„Ein Mann springt in die Tiefe“(Arrival and Departure) ist eine von tiefem Pessimismus getragene Alle- gorie seines eigenen Schicksals, das ihn aus der Erkenntnis der Nichtigkeit aller Ideale in neue fliehen läßt. Sein letztes, im Oktober 1944 in England er- schienenes Buch„Der Vogi und der Kommis- sar“, ein Essay-Band, von dem auch in Deutschland schon viel gesprochen worden ist, sucht einen Pfad in das Dunkel der europa- ischen Zukunft. Koestler kommt zu dem Er- gebnis, daß weder Heilige noch Revolutionäre gen Springflut ähnlich sein s krühen Christentums oder der Renaissance. erner Gilles Mannheimer Theater- und Kunstpläne für 1948/40 Der von Intendant Dornseif f soeben be- kanntgegebene Spielplan des National- theaters für 1948/49 verheißt im Schauspiel an klassischen Werken vier Goethe-Dramen „Faust“,„Iphigenie“,„Die Mitschuldigen“ und„Die Geschwister). Auch Schiller wird mit einem noch näher zu bestimmenden Werk vertreten sein. Von Shakespeare ist„Der Wi- derspenstigen Zähmung“ in Aussicht genom- men, von Hebbel„Herodes und Mariamne“ und von Grillparzer„Medea“, Der Spanier Lope de Vega, der auf der Mannheimer Bühne viel gespielt worden ist, wird diesmal mit seiner Komödie„Der Ritter vom Mi- rakel“ angekündigt, Goldoni, der Altitaliener, soll mit seinem„Lügner“ zu Wort kom- men. Gerhart Hauptmanns frühes natura- listisches Drama„Die Weber“, das schon für diese Spielzeit Vorgesehen war, steht wieder auf dem Programm, das ferner mit Zuckmayers„Hauptmann von Köpenick“, Hof- mannsthals„Das gerettete Venedig“, einem Romain Rolland(Die Zeit wird kommen!), mit Sarroyans„Mein Herz ist im Hochland“, mit Tschechowis„Kirschgarten“ und einigen anderen Stücken einen gemäßigt modernen Charakter aufweist und sich(das mag im Au- genblick einschneidenden wirtschaftlichen Umstellun, erechtigt sein) von a vantgardisti- schen Extravaganzen bewußt fernhält. Ueber eine Schauspiel-Uraufführung Werden gegen- wärtig noch Verhandlungen gepflogen. Auch der Opernsplielplan für 1948/49 hält sich im wesentlichen an beliebte und be- währte Werke der Musikbühne. Außer einer Opernuraufführung(Rolf Unkel:„Der Patriot) und der Wiederaufnahme von„Tristan und Isolde,„Salome“„Cardillac“ und„Fidelio“ stehen Mozarts„Zauberflöte“, Lortzings„Wild- schütz“ und Verdis„Maskenball“ auf dem Spielplan, zu denen sich Richard Strauß mit dem„Rosenkavalier“, Pfitzner mit seinem Frühwerk„Der arme Heinrich“, Weinbergers „Schwanda der Dudelsackpfeifer“ und des Franzosen Jaques Iberts Oper„König von Iwetot“ gesellen. Die Operette kündigt Jo- hann Strauß“„Wiener Blut“, Lehärs„Pa- ganini“ und die Wiederaufnahme von feu- bergers erfolgreichem„Opernball“ an. Fer- ner sind Ballettabende sowie literarische und musikalische Morgenveranstaltungen vorgese- hen, deren Programm im einzelnen noch nicht feststeht. Wieder Akademie-Konzerte Die bisher vom Nationaltheater im Theater- gebäude veranstalteten Sinfoniekonzerte wer- den vom Winterhalbjahr 1948/49 an, einer über 170 Jahre währenden Tradition entsprechend, wieder von der„Musfkalis chen Ak a- demie! durchgeführt werden. Vorgesehen sind 8 Akademie und 8 Volkssinfoniekon- Zerte, letztere zu ermäßigten Eintrittspreisen. Diese Konzerte sollen im Ufatheater„Uni- versum, das von der Militärregierung für diese Zwecke freigegeben worden ist, veran- staltet werden. Die Pläne der Kunsthalle Die Städtische Kunsthalle, die unter schwie- rigsten Umständen in den ersten Nachkriegs- zahren außerordentliche Lebendigkeit gezeigt hat, kündigt für 1948/49 weitere bemerkens- Werte Ausstellungen an. Eine Ausstellung Segenstandsloser amerikanischer Malerei, die bereits in München und Karlsruhe gezeigt worden ist, wird heute in Mannheim eröffnet. Im Laufe des kommenden Jahres wird die Kunsthalle eine Gesamtschau über das Le- benswerk Max Slevogts bringen, ferner ist eine sehr wesentliche Lehm br uc k Ge- dächtnisausstellung geplant, die gegenwärtig in Tübingen gezeigt wird. Weiter stehen eine Ausstellung„Gegenstandslose Malerei in Deutschland“, eine Ausstellung mit„Kinder- zeichnungen“ und eine Schau mit Skulpturen, Zeichnungen und graphischen Arbeften von Gustav Seltz in Aussicht.— Für den Win- ter sind zwel Vortragsreihen vorgesehen, von denen eine die englische Kunst von den Anfängen bis zur Gegenwart behandeln soll, 85 Hans Fischer Fürwahr, Heidelberg ist zu bedauern. Was deren, selbst arg zerstörten Städten längst mo lich War: sich wieder ständige Räume für Kun Ausstellungen zu schaffen, das will in dem 0 Krieg verschont gebliebenen Heidelberg einfach nicht gelingen. Nun hat man, auf der suche na Wänden, die Stadtbücherei entdeckt. Aus der Not Wird eine Tugend— die bildende Kunst zieht Ins Haus des Buchs. Warum nicht! Mancher, der 1 in den Lese- und den Entleſhräumen Ran- genden Bilder werfen, Und das ist der Sinn d Unternehmens(das gleichwohl eine ständige, gr Bere Kunstgalerie nicht ersetzen kann und darg) Von Hans Fischers Graphiken und Aquare len, die als erste hier ausgestellt sind, tunit ms gleich, daß sie in diesen„Rahmen“ passen, ja, de sie die Atmosphäre des Hauses erhöhen, Das g nicht nur für seine Buchillustrationen, àus der, reicher und köstlicher Zahl die Serie vom„Wes Ben Vogel“ herausgehoben sei, die ebensd o Seistvollem Humor wie von feinen erotischen Ii mien durchzogen ist. Es gilt auch für die anders Arbeiten, die in ihren köstlichen Einfällen nich unmittelbar der Literatur entlehnt sind. Han Fischer ist in der Welt des Märchens, der fre, schaltenden Phantasie zu Hause. Da weiß er 2 fabuljeren von„verzauberten Stäckten“ und an: deren seltsamen Begebenheiten und wunderliche Geschichten. Er erhebt sich dabei naturgems über das Rationale hinaus, gibt dem UVeber sinn- lichen Raum und betritt auf diesem Wege Gren Sebiete des surrealen. In den beiden Blättern aus mem 1933 entstandenen Selbstzyklus„Musik u Mitternacht“ und„Der Briefträger“ oder in def wundervollen„Nacht der Schmetterlinge“ ble: chen Schichten des Unterbe wußten durch, die die Surrealisten für sich belegt haben. Bei Fischer Aber vereisen solche Vislonären, hintergründigen Züge nicht zu selbstzerstörendem Wahn, er laägt sie hineinspielen, ohne doch je in ihnen ganz zu Versinken oder die Kontrolle des allzeit sorgsam wägenden Verstandes zu verlieren. K., K. * Das neue Birgel- Gastspiel. In der Zeit vonn Fueitag, dem 9., bis zum Dlenstag, dem 13, Ju (täglich 17.30 Uhr) finden im Nationaltheater fünf Weitere Vorstellungen von Zuckmayers Dram Des Teufels General“ statt. in de Titelrolle: Willyß Birgel a. Eintrittspreise: 2 bis 6 Mark.— Heute: Frieda Kwast- Hodapp. Pianistin Frieda Kwast-Hodapp, die vor einigen Wochen in Heidelberg inn Künstlerjublläumn Felerte, spielt heute abend im Rosengarten Werke von Strawinsky, Bach, Haydn, Hindemith und Reger. 5 0 Auch in diesem sommer spiele. Die Oeti den, da der U. bühne fast ab Spielzeit begi vom Gründer d Josef wer tator einer Die getelekte 5 Di, Alois Ard beiwohnen. a

2 7 r eee dere eee Seite 8 ie Presse beim Oberbürgermeister ersten Mal seit seiner fünfmonatigen tte der Mannheimer Oberbürger- Cahn- Garnier Vertreter von keitungen unserer Stadt und der näheren Um- ebung sowie von Nachrichtenagenturen zu ner Konferenz gebeten, um sich in seiner kigenschaft als Oberbürgermeister vorzustel- en und sich mit ihnen über Fragen der kom- munalpolitischen Arbeit zu unterhalten. Das Grundthema dieser ersten Besprechung u der kulturelle Wiederaufbau Mannheims, dem Professor H. W. Langer, der Leiter Kulturdezernates in der Stadtverwaltung, ächst einen historischen Rückblick über das Werden Mannheims vermittelte und im Anschluß daran über die bedeutendsten kultu- ellen Institutionen, wie das Nationaltheater, he Kunsthalle, das Schloß museum und die gchlosbücherei in kurzen Worten sprach. In ener Diskussion stellten die Zeitungsleute in der Hauptsache Fragen, die im Zusammenhang mit dem Nationaltheater standen, und gaben mitunter wertvolle Anregungen. Eine Besich- tigung der Behelfsbühne des Nationaltheaters, er Städt. Kunsthalle, der Galerie E. Günther, dex Besuch der Pre- „Der Doppelgänger“ on Eugen Linz bildete den Abschluß der Be- prechungen, die einen noch engeren Kontakt zischen Stadtverwaltung und Presse zum ziele hatten. MM Prälat Bauer 60 Jahre Priester Der 83jàhrige, weit über Mannheim hinaus bekannte Prälat Joseph Bauer feiert am 11. Juul sein 60 jähriges Priesterjubiläum. Aus die- zem Anlaß findet am 11. Juli um 9.30 Uhr ein Jubilsumsgottesdienst in der Jesuitenkirche statt, bei dem Domkapitular Prälat Dr. W. Reinhard, Freiburg, die Festpredigt halten wird. Am Nachmittag des selben Tages wird das Ufa-Theater in N 7 um 14.30 Uhr Schau- platz eines Festaktes sein. Die Ansprachen und hgeden werden von Dr. Reinhard, Rechtsanwalt br. Heinrich Raudenbusch und dem Oberbür- germeister Dr. F. Cahn Garnier gehalten wer- den. Das Orchester des Nationaltheaters wird das Concerto grosso Nr. 8 in g-moll von Co- dell, den Andante-Satz aus der Unvollendeten dymphonie von Schubert und die dritte Leo- noren-Ouvertüre von L. van Beethoven zu Ge- bor bringen. zu dem diamantenen Priesterjubiläum hat de katholische Arbeitsgemeinschaft Mannheim eine Festschrift herausgegeben, die bei den Buchhandlungen Schwender; D 3, 16, Wohl- gemuth, Mainstraße 29, und allen katholischen Plarrämtern erhältlich ist. Teurer Respekt Ein Industriepolizist hat Vorschriften und Gesetze auswendig gelernt. Dann geht er in Atertal spazieren. Plötzlich stehen Schranken des Gesetzes vor ihm— Bahnschranken. Der b will nicht warten. Er wandert gemütlich heitsvorschriften ten. Der Bahnmann sagt es ihm. icht, was der IP denkt. Jedenfalls schlägt er mit seinem Gewehrkolben sehr nachdrücklich auf den bahnbeamtlichen Gehirnkasten. u Richter hat auch Geseze auswendig ge- De ch 52 1 100 spelkt zu verschaffen.“ Ein Gericht überlegt lange. Zwischendurch kommt die Wänrungsreform. Jetzt sagt der Richter:„Wir glauben dem Bahnbeamten mehr. 0 ag Kostet 30 D-Mark. Es kann Berufung eingeleg Ein IP legt vielleicht ni eln, 8 bre Nochmals: Eier sind frei Wie wir bereits berichteten, sind Eier ab Juli nicht mehr bewirtschaftet. Dena teilt dazu ergänzend mit: Die für Juli vorgesehene Zuteilung von fünf lern pro Normalverbraucher wird, nach einer Mitteilung der VELF, soweit Frischeier nicht zur Verfügung stehen, vorausichtlich durch die Ausgabe von Elpulver ausgeglichen werden. Voraussetz für die Freigabe war, dag die Eler, soweit sie nicht unmittelbar an den Verbraucher gelangen, von den Erzeugern auch weiterhin an die Erfassungsstellen abgeliefert werden. Eier bleiben auch weiterhin„Wahlerzeug- e irn Sinne des Gesetzes Über die Neuord- ung des Veranlagungs- und Ablieferungs- Vesens in der Landwirtschaft. Die Produzen- können nur dann damit rechnen, daß ihre Hlerablieferung vollwertig auf ihr Jahressoll gerechnet wird, wenn sie eine Ablieferungs- scheinigung aus einer Erfassungsliste vorle- en. Nur durch die Belieferung der Erfassungs- stellen kann die Versorgung der Krankenhäu- ter und der Stadtbevölkerung sichergestellt werden. 8 Ne Briefen an den MM 1 kg Kaffee— 30 DM Steuer Die Verwaltung für Finanzen in Frankfurt gab eine Anordnung zur Durchführung des Kaffee- Steuergesetzes bekannt, die den Steuer- satz für ein Kilo Kaffee einheitlich auf 30 Deut- sche Mark festsetzt. Wer am 1. Juli, dem Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Anordnung, im freien Verkehr be- Hndliche und noch nicht versteuerte Kaffee- Bestände von mehr als fünfzig Kilo besitzt, muß diese bis zum 10. Juli bei der zuständigen Zollbehörde anmelden. Die Steuerschuld entsteht am 1. Juli. Steuer- schuldner ist der Besitzer oder, falls sich der Kaffee auf dem Transport befindet, der Absen- der, der in diesem Fall auch die Pflicht zur An- meldung hat. Die von der Zollbehörde fest- gesetzte Steuer muß nach der Anordnung zwei Wochen nach Zustellung des entsprechenden Steuerbescheides entrichtet werden.(dena) „Wo kommt nur auf einmal der viele Regen ner?“ „Oh, den hatte sicher jemand gehortet!!!“ Originalzeichnung: Schummer 2 Der neue Anzug und die ulte Murk Grenzfälle im Schulden- und Rechnungswesen Das Problem der alten Schulden, die mit neuer D-Mark bezahlt werden sollen, hat eine Reihe komplizierter Fragen angerührt. Wir legen daher heute eine Reihe von Grenzfällen vor, die— so hoffen wir— in einigen Fällen Klarheit bringen. Das Umstellungsgesetz vom 27. Juni sieht in § 16 Abs. 1 vor: Reichsmarkforderungen wer- den so umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je 10 Reichsmark eine Deutsche Mark zahlen muß. 8 18 bestimmt Aus- nahmen von diesem Grundsatz. Bei diesen Ausnahmen bleibt die Schuld in der Höhe eine RM gleich eine DM bestehen. Das gilt auch für Kauf- und Werkverträge, die vor dem 19.(0 Juni abgeschlossen sind und bei denen die Sa c hleistung vor dem 21. Juni noch nicht bewirkt war. Sind solche Verträge am 19. oder 20. Juni geschlossen und nicht bis zum 20. Juni bezahlt worden, ist die Reichsmarkschuld ebenfalls in voller Höhe auf Deutsche Mark umzustellen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich nicht auf solche Verträge. Voller Preis in Ausnahmefällen Es ist nun nicht selten, daß Kauf- oder Werkverträge bereits seit langem geschlossen sind, die Lieferung aber noch nicht erfolgt ist. Es ist z. B. möglich, daß Handwerker die repa- rlerenden Sachen bereits seit Wochen oder gar Monaten liegen haben, es ihnen aber nicht möglich war, sie vor der Währungsreform fer- tigzustellen. Jetzt sind sie fertig. Oder man hat vor langer Zeit etwas bestellt und die Liefe- rung kann aber erst jetzt erfolgen. In diesen Fällen muß der Besteller den vollen Preis in D-Mark bezahlen. Rücktrittsrecht des Käufers bis 10. Juli Der Käufer oder Besteller hat aber die Möglichkeit, bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrag zurückzutreten.(8 20 Abs. 1, Umstellungs- gesetz). Der Rücktritt wird erklärt, indem dem Vertragsgegner mündlich, schriftlich, telepho- nisch, durch Boten usw. mitgeteilt wird, man träte vom Vertrage zurück. Welche Wirkung hat der Rücktritt? Bei Kaufverträgen: Der Vertrag ist aufgelöst. Der Verkäufer braucht nicht zu lie- kern, der Käufer den Gegenstand nicht anzu- nehmen und nicht zu bezahlen. Ist der Kauf- preis bereits ganz oder teilweise in Reichs- mark bezahlt, muß der Verkäufer ein Zehntel der Zahlung in D-Mark zurückgeben.(8 20 Abs. 20 Umstellungsgesetz). Bei Wer kverträg en: Der Vertrag ist aufgelöst. Der Hersteller braucht nicht weiter zu arbeiten, der Kunde nicht zu bezahlen. Eine bereits geleistete Reichsmarkzahlung des Kun- den muß der Hersteller zu einem Zehntel in D-Mark zurückgeben. Hierbei kompliziert sich die Lage aber etwas. Verrechnung geleisteter Arbeit Hat der Hersteller vor dem 21. Juni be- reits Aufwendungen für die Herstellung ge- macht, z. B. die Reparatur einer Maschine War am 21. Juni halb fertig, dann kann der Her- steller Ersatz dieser Aufwendungen verlangen. Diese Aufwendungen(Löhne, verwandtes Ma- terial usw. aber nicht sein sonstiger Verdienst) sind naturgemäß in Reichsmark zu berechnen, denn sie sind vor dem Währungsstichtag ent- standen. Ein Zehntel davon in D-Mark kann der Hersteller dem Kunden in Rechnung stel- len,(8 20 Abs. 3 Umstellungsgesetz). Hat der Hersteller vom 21. Juni ab bis zur Rücktritts- erklärung des Kunden Aufwendungen gemacht, kann er sie ihm in voller D-Markhöhe in Rech- nung setzen. Den Anspruch seiner Aufwen- dungen kann der Hersteller natürlich gegen- über einem eventuellen Anspruch des Kunden aufrechnen und umgekehrt. Bei Werkverträgen, bei denen der Her- steller auch den Rohstoff liefern sollte,(Anzug aus Material des Schneiders, Herstellung eines bestimmten Maschinenteils) liegen die Dinge genau so. Nur bekommt nicht der Kunde das Rohmaterial oder das teilweise fertiggestellte Werk, sondern der Hersteller behält es. Dafür muß er sich auf seinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen dann den Wert in D-Mark anrechnen lassen, den das Werk zum Zeit- punkt des Rücktritts hat. n. f. Internationaler Postverkehr Die Verwaltung für Post- und Fernmelde- wesen gab bekannt, daß der internationale Postverkehr der Bizone im Juli erweitert wird. Danach sind ab 1. Juli im Einschreibdienst auch Drucksachen, einschließlich Zeitungen, 8 und Bücher, von und nach dem zugelassen. 5. Außerdem sind vom 19. Juli an von und nach dem Auslande zugelassen: 8 1. Mischsendungen mit einem Höchstgewicht f von zwel Kilogramm. Die Gebühr für Sendun- gen aus der Bizone beträgt für je 50 Gramm zehn deutsche Pfennige. Als Mindestgebühr sind 50 deutsche Pfennige festgesetzt. Besteht die Sendung nur aus Drucksachen und Waren- proben, beläuft sich die Mindestgebühr auf 20 deutsche Pfennige. 8 2. Eilsendungen aus dem Auslandé(Eil- sendungen nach dem Auslande waren be- reits zugelassen.) 3. Nachfragen und Auskunftsersuchen nach allen Arten von Brief- und Paketsendungen. Die Gebühr beträgt 30 deutsche Pfennige. Wie die Verwaltung ferner mitteilt, wird das Höchstgewicht für Blindenschriftsendungen ab 19. Juli von fünf auf sieben Kilogramm heraufgesetzt.(dena) 5 Der LKW ist kein Omnibus Viele Fahrer von Lastkraftwagen verstoßen immer wieder gegen die Bestimmungen über die Personenbeförderung auf Lastkraftwagen und Anhängern(8 34 STVO). Die wichtigsten Vorschriften werden daher in Erinnerung se- bracht: Auf der Ladefläche von dürfen mehr als 8 Personen nur mit beson- derer Erlaubnis befördert werden. Fahrer und Fahrzeuge müssen bestimmten Anforderungen genügen: Die Sitze müssen test eingebaut sein. Das Stehen während der Fahrt ist verboten. Die Zahl der beförderten Personen ist be- schränkt und wird in dem Erlaubnisschein an- gegeben. Die Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen —. Echo der Stadtratsitzung m der letzten Stadtratsitzung wurde, wWie schon ökters, der Fahrpreis der Mannheimer Straßen- bahn erörtert. Der unverschämt teure Fahrpreis ist geblieben, In allen städten kann man umstel- en, Allem Mannheim macht eine Ausnahme. Bis- her schob man es den Schaffnern in die Schuhe und sagte, daß sie noch nicht geschult Wären ete. Jetzt hat man Farbe bekannt und gesagt, daf al- lein gnanzlelle Gründe für die Teuerung maßge- dena sind. Wir Raben sozialistische Bürgermeister und eine kapitalistische Straßenbahn! Wie vereint en das mit den Reden unseres Oberbürgen- meisters? Hier wird nicht sozialistisch gehandelt. Der teure Fahrpreis triftt ja nur den kleinen Mann und den Schüler, bzw. den Studenten. ö G. D., Mannheim. Bestraftes Sparen Muionen Sparer, die in jahrzehntelanger, auf. plerungsvoller Spartätigkeit Mark um Mark auf Kassen trügen, werden durch die Geldumstel- lung besonders hart betroffen und für ihre Stär- kung des Kreditvolumens der betreffenden Geld- institute noch„bestraft“. Hierher gehören auch de mündelsicheren Gelder und die Rücklagen fur dis Ausbildung der Kinder. Andere dagegen, die von der Hand in den Mund lebten und nichts zurückclegten, lachen sich ins Fäustchen, denn ihnen Wird Ja Sroßzügig die Kopfquote„geschenkt sie werden also für mmren Leſchtsiun belohnt! Der Sete:„it Sparen fängt dein Wohlstand an!“ Wird n sein Gegenteil verkehrt. Könnten die meg. gebenden Stellen nicht bei der Militärregierung erreichen, daß wenigstens die Kopfquote im Ver- ltnis 121 umgewertet wird: In Frage sollten lerdings nur Benk⸗ und Sparkassenguthaben ommen, nicht aber zu Hause Schortete Geld- betrage. Wenn das Volk und insbesondere die Jugend wieder zum Sparen erzogen werden sollen, dann muß hier unbedingt etwas geschehen, sonst raut kein Mense mehr sein erübrigtes Geld den Kassen an. Die Folgen wären verheerend. 5 5 O. K., Oftersheim. Bestrafte Gewissenhaftigkeit ̃ e— wie das in Presse und Rund- In oft kestgestellt wurde— die Fach- tehlen, dann sollte man annehmen, 5 ein solcher, daß Die wenn er jetzt als e 8 akigt ist, ohne weiteres in den erlern en Be e kann. Das ist aber, wie lch selbst, erfahren habe, keineswegs der Fall. Das Groß- kraft werk in Mannheim-Rheinau ist bereit, mich als Maschinist einzustellen, Meine Firma aber gibt mich nicht frei, obwohl jeh nur als Hilfsarbeiter beschäftigt bin. Dagegen gab man bei 5 Firma andere Hilfsarbeiter ohne weiteres frei, 2 sie ihren Arbeitsplatz wechseln wollten. Das Wa- ren allerdings Leute, die jede Woche ein oder zwel Tage gefehlt haben. leh selbst habe in den letzten drei Jahren nicht einen einzigen Tag bei der Arbeit ausgesetzt. Daher muß ich es geradezu als eine Strafe für meine Pünktlichkeit ansehen, wenn man sich weigert, mich in den erlernten Beruf zurückkehren zu lassen. N. St., Mannheim. Der vorbestellte Bienenhonig je Notiz in Nr. 72 des„MM“, wonach Bienen. 9 5 nicht mehr bewirtschaftet wird, dürfte wohl allen werdenden und stillenden Müttern sowie be- stimmten Kranken einen herzhaften Fluch entlockt haben. Man hat nämlich diesen vor langen Wochen Bienenhonig versprochen, der vorbestellt werden mußte. Bei der Vorbestellung wurden 250 Gramm Zuckermarken abgeschnitten. Nun ist also der Honig frei, die Zuckermarken sind weg und Mütter und Kranke sind auch ihren Zucker los, Das kann man wahrhaftig eine segensreiche Bürokratie nen- nen. Betrug wird bekanntlich, wenn er von Pri- vatpersonen begangen Wird, bestraft. Prittt das Wirtschaftsamt zu? auch bei einem 5 1 Steuerzahler arbeiten— Beamte feiern Ich wollte auf dem Finanzamt, etwas erledigen und stand vor verschlossenen Türen. Man klärte mich auf: Es sei Peter und Paul“. Also wieder mal einer dieser Feiertage, an denen nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung Wirklich inner- lichen Anteil nimmt. Wann hört endlich dieser Unfug auf? Hätte nicht Wenigstens das Finanzamt seine Tore geöffnet halten können in dieser Zeit, wo dle Finanzmaschinerie auf höchsten Touren laufen sollte?(Auch die Beamten des Arbeits- amtes schlossen unter dem„Peter und Paul“-Vor- Ward die Schalter ung gingen spazieren, während in allen städtischen Betrieben gearbeitet wurde. nie Red.). J: Sehn. Mannheim: der Ladefläche von Anhängern ist verboten. Der Erlaubnisschein wird von den Zulassungs- stellen erteilt. Es wird darauf hingewiesen, daß die Nicht- beachtung dieser Vorschriften nicht nur eine Bestrafung nach sich zieht, sondern die Ver- sicherungsgesellschaften u. U. auch einen cha- Genersatz ablennenn Der Kartoffelkäfer ist noch nicht tot Trotzdem die Kartoflelkäferbekämpfung polizeilich geregelt ist und die Gemeindeämter für die planmäßige Abspritzung sämtlicher Kartoffelbestände verantwortlich sind. kann man immer wieder Felder antreffen, wo die Käferlarven sich stark verbreitet und durch teilweisen Kahlfraß schon erheblichen Scha- den angerichtet haben. Das Kartoffelblatt ist die Stärkefabrik der Kartoffelpflanze. Wo die Blätter abgefressen sind und fehlen. können keine Knollen angesetzt oder ausgebildet werden. In Anbetracht des großen eventuellen Scha- dens sollten die Gemeinden für eine sorg- fältige und gründliche Spritzung aller Bestände Sorge tragen. Es genügt nicht, wenn alte Männer und Invaliden damit beauf- tragt werden, die meist nicht das nötige Inter- esse an der Sache haben. Vielmehr müssen gewissenhafte und energische Kräfte mit der Durchführung und Ueberwachung betraut werden. Wo keine geeigneten freiwilligen Ar- beiter vorhanden sind, sollten nötigenfalls solche verpflichtet werden, Es gilt, die Kar- toffelernte vor der Vernichtung zu retten und eine Wiederholung der Katastrophe in der Kartoffelversorgung zu verhindern. Neben den öffentlichen Bekämpfungsmaß- nahmen hat auch jeder Kartoffelanbauer die Pflicht, selbst seine Kartoffeläcker ständig zu überwachen und jede in der Spritzung auftre- tende Lücke zu bereinigen. Es ist müßig, die Verantwortung für die Bekämpfung auf die Behörde oder andere zu schieben. Schadens- ersatzansprüche oder Ablieferungsnachlässe wegen Käferschaden werden im Herbst nicht berücksichtigt werden können. Es sei hier noch einmal auf die bewährten Spritzmittel Kalkarsen(0, 5%1g) und Spritz- gesarol(1% ig) hingewiesen. Höhere Konzen- trationen sind nicht notwendig. Zur Bekämp- kung auf kleineren Aeckern eignen sich vor- züglich Stäubegesarol, Nexit oder Viton, wo- von ca. 20 kg je ha benötigt werden. Wo keine Zerstäuber Zur Verfügung stehen, können 3 Strumpfgewebe oder ähnliches, an öcke gebunden, verwendet werden. Sehr er- wünscht ist eine weitestgehende Ausnutzung aller Zerstäuber und sonstiger Geräte durch eine großzügige Nachbarschaftshilfe. Landwirtschaftsschule Ladenburg. Heidelberg. In der öffentlichen Stadtratsitzung wurde u. a. zu der Demonstration der Studenten Anfang Juni und ihren durch die Währungs- reform teilweise Überholten Forderungen an die Stadtverwaltung Stellung genommen. Oberbür⸗ germeister Dr. Swart gab zu verstehen, dag dlese Kundgebüng durch eine sachliche Verstän- digung mit den Vertretern der Stadtverwaltung hätte vermieden werden können. Stadtrat Prof. K un kel distanzierte sich zwar ausdrücklich noch einmal von der Form derartiger Willens- Außerungen; es habe sich aber gezeigt, daß die Demonstration nicht erfolglos gewesen sei. Er machte weiter auf die jetzige katastrophale Not der Studenten aufmerksam, die, wenn hier keine Hllfe einsetze, eine plutokratische Auslese zur Folge haben werde! Um die Studentenschaft zu- künftig mit der Stadtverwaltung in eine engere Verbindung zu bringen, wurde auf Vorschlag von Stadtrat Rausch(spD) aus jeder Fraktion ein Mitglied zur gemeinsamen Beratung mit dem Rektor der Universität über die jeweiligen Pro- bleme der Studenten bestimmt. Außer der Zu- billigung von Schülerkarten für die Straßen- und Bergbahn ist die Verbilligung für kulturelle Ver- anstaltungen ins Auge gefaßt. Hm. d Freundlicher ————— g 5 Vorhersage bis Dienstagfrüh: Teils wolkig, teils heiter. Während des größten Teils des Zeitraumes niederschlagsfrel, höchstens kurz- dauernd etwas Regen oder Schauer. Höchsttemperatur auf 19 bis 24 Grad ansteigend, Tleftstemperatur 9 bis 13 Grad. Schwache bis mäßige Winde aus Süd 8 bis West; Amt für Wetterdienst, Waere 1 * 255 Begegnung mit Schützen des Geisles Die Städtische Schloßbücherei rettete die meisten ihrer Bücher Wir stehen in einem hellen, einfachen Raum. Ein paar junge Leute sitzen an Tischen, blät- tern in dicken Katalogen und machen sich No- tizen. Links an den Schränken unterhalten sich Bibliothekarinnen mit Lesern. Wir vermissen sofort den vertrauten Anblick langer, endloser Bücherregale, bis man uns erklärt, daß dies nur der Ausleiheraum ist. Die Bücher selbst befinden sich in den alten Magazinen im Schloß.„Hier werden die Bücher nur bestellt, am nächsten Tag können sie dann abgeholt werden“, sagt uns eine junge Bibliothekarin. „Und wer kann bei Ihnen Bücher ausleihen?“ „Alle Mannheimer Einwohner vom 16. Lebens- jahr an. Gegen eine einmalige Gebühr von künf Mark bekommen sie von uns eine Be- nützerkarte für ein Jahr. Aber es gibt nur jedesmal zwei Bücher und außerdem muß uns noch ein Bürge genannt werden. Damit weist sie auf wertvolle Bände, die ein Student gerade in seine Tasche packt. Dann sitzen wir dem langjährigen, erfah- renen Leiter der Schloßbücherei in dem an- schließenden, kleinen Direktionszimmer gegen- über und hören die Geschichte„seiner“ Bücher: „Ja, eigentlich begann sie schon mit Kur- fürst Karl Theodor, der in dem berühmten herrlichen Bibliotheksaal des Schlosses kost- bare Sammlungen einrichtete und sie dann später im Jahr 1764 der Oeffentlichkeit zur Verfügung stellte. Als die Residenz nach Mün- chen verlegt wurde, wanderten auch die kost- baren Bände bis auf einen geringen Teil mit. Dieser Rest bildete das Fundament, auf dem 1869 der von Mannheimer Bürgern gegründete Verein für öffentliche Bibliothek“ seine neue Bücherei aufbaute, die bereits ein Jahr später mit dreißigtausend Bänden den Mitgliedern zur Verfügung stand. 1921 ging dann die „öffentliche Bibliothek“ in die städtische Ver- waltung über und bekam den neuen Namen „Städtische Schloßbücherei“. Im Krieg wurde der Verleihbetrieb bis zur Ausbombung des Schlosses— bei der auch 15 000 Bände Ver- nichtet wurden— aufrechterhalten. Die wert- vollsten Werke hatte man in die Salzbergwerke nach Heilbronn gebracht. Im vorigen Jahr,“ 80 hören wir weiter,„ist es dann endlich gelungen, die 2000 Bücherkisten nach Mannheim zurück- zuholen. So konnten wir am 1. Juni die Schloß bücherei wieder für den öffentlichen Verkehr freigeben. 180 000 Bände besitzt die Mannheimer Bibliothek, davon können im Augenblick aller- dings nur 50 000 ausgeliehen werden bis wir— und das hoffentlich bald— ins Zeughaus über- siedeln können, wo wir wieder über gröbere Leseräume und Magazine verfüge werden. Unterhaltungsbücher verleiht die 8 oBBbiblio- thek nicht, da sie in erster Linie wissenschaft- lichen Studien dienen soll.“„Und groß ist Ihr Leserkreis heute?“„Etwas über 300, davon sind ungefähr 45, Prozent Studenten, aber auch Arbeiter und Frauen kommen zu uns“. 5 Später spricht der Leiter der Bücherei von seltenen Sammlungen deutscher Früh- und Erstausgaben des 17. Jahrhunderts, worunter sich unter anderem auch Mannheimer Hand- drucke aus dem 16. Jahrhundert, Wiegendrucke und eine Urausgabe des„Götz von Berlichin- gen“ befinden. Verwegene ketzerische Schrif- ten liegen heute friedlich neben denen gläu- biger Jesuiten. Auch die französische klassische Literatur des 17. und 18. Jahrhunderts, italieni- sche und russische Orginale, Cervantes-Kollek- tionen und südamerikanische Drucke mit Indianer-Idiomen sind in der Schloßbücherei zu finden. In einer der vielen Kisten liegt das Ma- nuskript der„Räuber“ mit den handschrikt- lichen Korrekturen des jungen Schiller und die Frühausgaben seiner Dramen und Gedichte. Es riecht nach vergilbtem Papier, ein wenig Staub und altem Leder. Und wir freuen uns, wenn wir— vielleicht schon im nächsten Jahr — diese Werke in den Lesesälen der neuen Bibliothek bewundern können. bre Tabaksteuer unverändert. Die Tabaksteuer wird in bisheriger Höhe in D-Mark erhoben. Die Steuersätze für Kleinpflanzertabak be- tragen daher je nach der Zahl der Tabak- Pflanzen 12, 24, 36 und 48 D-Mark. Die Anmel- dung der Tabakkleinanpflanzungen hat bei Strafvermeidung bis zum 20. Juli zu geschehen. Bei der Anmeldung ist auch die Steuer zu ent- richten. Bei Beträgen ab 24 PM können auf be- sonderen Antrag Teilzahlungen Zugelassen Werden. Auf alle Fälle ist jedoch schon bei der Anmeldung eine Anzahlung von mindestens 12 D-Mark zu leisten. Mannheimer bei Radio Frankfurt. In dem heutigen bunten Nachmittag von Radio Frank- kurt von 16 bis 17.45 Uhr spielt das Mannhei- mer Schrammelquartett A. Riehl und singt die neunjährige Renate Hansen drei Lieder. Kinder helfen Kindern. Mit einem reichhal- tigen Programm erfreuten am letzten Sonntag in einem„Bunten Nachmittag“ die Schüler der Schönauschule ihre Eltern und Freunde. Eine Reihe Kanons und bunter Volksweisen, ge- leitet von Herrn Claus Köhler, wechselten mit ernsten und heiteren kleinen Gedichtvorträgen. mit Volkstänzen und Singspielen und mit einer Handharmonikagruppe des Jugendausschusses ab. Neben der Gestaltung von ein paar frohen Stunden galt die Veranstaltung einem weite- ren Zweck: der Reinertrag soll für die Hei- Iurig tuberkulöser Kinder verwendet werden. Leider sind die RM 2000,.— durch die Währungsreform stark zusammengeschmolzen. Den Schülern der Schönauschule, den Lehr- kräften und ihren beiden Schulleitern, Rektor Mühlthaler und Schönet, gebührt für diese er- zleherische und soziale Arbeit besondere An- erkennung. 5 Ko Sprechstunden der Sozialredaktion mittwochs von 912, donnerstegs von 5—7 Uhr. Auskünfte werden kostenlos nach bestem Wissen, doch ohne Gewähr erteilt. Die Zahlung der Junimiete Ist sie am Anfang des Monats gezahlt, so bleibt es dabei. Ist sie am Ende des Monats zu zahlen, dann ist sie in voller Höhe in DM zu entrichten. Dies ist der klare gesetzliche Wortlaut. 5 18 Abs. 1 Satz 1 des 3. Währungsgesetzes stellt Miet- und Pachtzinsen, deren Fälligkeit nach dem 20. Juni eintritt, im Verhältnis 1:1 um. Wie ist es, wenn am 20. Juni oder vorher mit Einverständnis des Hausbesitzers die volle Juni- miete oder ein Teil gezahlt wurde? Dann ist der Mietzinsanspruch voll oder im Verhältnis 1:1 zu diesem Teil erloschen. Wie aber, wenn der Hausbesitzer sein Einver- ständnis nicht kundgab, wenn er Vorbehalte mach- te, wenn à conto gezahlt wurde? Dann kann die Zählung nur insoweit angerechnet werden, als sie bel Fälligkeit, d. h. am Ende des Monats, tatsäch- lich wert war, also im Verhältnis 10:1. Der Haus- besitzer hat demnach noch eine beträchtliche DM- Forderung. Das erscheint unbillig. Sollte der Hausbesitzer nicht nach Treu und Glauben ver- pflichtet gewesen sein, eine Teilzahlung in Höhe von zwei Drittel der Monatsmiete in RM anzuneh- men und dementsprechend jetzt anzurechnen? Ein sozlal denkender Hausbesitzer wird dies tun, aber er braucht es nicht, denn der Gesetzgeber hat, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, die Lage der Mietparteien durchaus erkannt und trotzdem die Zahlung der Junimiete in voller Höhe gewollt. Es ist nun kein Gebot der Billigkeit, dem Mieter, der am 20. Juni mit Vorbehalt des Vermieters oder à conto gezahlt hat, besser zu stellen als den, der jetzt erst zahlen wWill. Nur dann wird im Ver- hältnis 10:1 abgewertet, wenn für die Zeit vor dem 1. Juni nachgezahlt werden soll.(8 18 Abs. 2 des 3. Währungsgesétzes.) Hier zeigt sich deutlich die Grenze dessen, was der Gesetzgeber als un- billig ansieht. Dieser Regelung werden die Ge- richte folgen müssen. Dr. B. XYZ. Anläßlich der Währungsreform sind bei uns Hunderte von Anfragen eingelaufen, die sich alle durch die Veröffentlichung der verschiedenen Durchführungsgesetze erledigt haben. Ferner wei⸗ sen wir erneut darauf hin, daß wir anonyme Ein- sendungen grundsätzlich nicht beantworten. M. K. Ich bin Hausangestellte. Mein Arbeitgeber nahm mein Kopfgeld in voller Höhe in Anspruch, zählte freilich auch von sich aus die 60,.— RM Alt- geld ein. Wer hat Anspruch auf das Kopfgeld? Das Kopfgeld dürfen Sie selbst beanspruchen. Wirf halten es aber für recht und billig, da Sie Kost und Logis im Hause des Arbeitgebers haben, wenn Sie das ganze Kopfgeld vorübergehend dem Ar- beitgeber überlassen, damit die Haushaltungsaus- gaben bestritten werden können. Erika Sch., Waldhof- Gartenstadt. Ich war in zahnärztlicher Behandlung. Es waren zwei Extrak- tionen und zwei Füllungen vorzunehmen und eine Krone anzufertigen. Was habe ich nun zu zahlen! — Sie dürfen von Ihrem Zahnarzt verlangen, daß er Ihnen eine speziflzierte Rechnung ausstellt, in denen er trennt, welche Arbeiten vor dem 20. Juni und welche nach dem 20. Juni ausgeführt Wurden. Die Arbeiten vor dem 20. Juni müssen im Wert- verhältnis 10:1 auf DM umgestellt sein. Die nach dem 20, Juni ausgeführten Leistungen sog in ox 5 zu berechnen. 0 Franz N., 250. Ich führte bei einem Bekannten am 14. Mai an dessen Telephon ein Ferngespräch. Leider wurde versäumt, das Gespräch„mit Ge- bühren“ anzumelden. Jetzt kommt nun der Be- kannte mit einer Forderung von 14,60 DM. Habe ich den Betrag in dieser Höhe zu entrichten? Der Telephonbesitzer selbst braucht seine Tele- phongebühren nur im Verhältnis 10:1 zu entrich- ten, soweit die Telephongespräche vor dem 20. Juni geführt worden sind. Lassen Sie sich also die Telephonrechnung vorlegen und zahlen Sie dem- entsprechend die Gebühr. B 80., Schriesheim. Ich übergab schon vor Jah- ren einem Sohn meine Landwirtschaft und verein- barte mit ihm freie Unterkunft, Verpflegung, Pflege und monatlich 30, Mark. Mein Sohn steht auf dem Standpunkt, daß er mir jetzt monatlich nur 3.— Mark zu zahlen hat. Stimmt das?— Nein, 5 nach wie vor Anspruch auf monatlich H. S. In meiner beruflichen Tätigkeit als Kraft- fahrer fuhr ich am 10. Juni, an der vor mir hal- tenden Straßenbahn— nachdem niemand mehr ein- und ausstieg— vorbei. Ein Polizist mahmte mich, es sei verboten, die stehende Straßenbahn zu Überholen. Ich vertrat aber mit dem 8 9 der Stragenverkehrsordnung vom 13. November 1937 die Ansicht, daß ich mich keines Vergehens schul- dig gemacht hätte. Im Verlauf der entstandenen Debatte erklärte mir der Polizist, die Amerikarier wünschten nicht, daß haltende Straßenbahnen überholt würden. Ueber eine derartige Veröffent- lichung ist mir nichts bekannt. Woran muß ich mich halten?— Es besteht eine bindende Anord- nung der Militärregierung Mannheim vom 26, Sep- tember 1936, die besagt, däs der Verkehr solange stehen bleiben muß, bis die Straßenbahn weiter- Fährt. Dadurch ist der betreffende deutsche Para- Sraph außer Kraft gesetzt. Sch., Ludwigshafen. Caruso hat nie in Mann- heim gesungen. Die seinerzeit aufgenommenen Verhandlungen verliefen negativ, weil die Forde- rungen Carusos(20 00 Mark) als zu hoch angesehen wurden. 3 Sporimeldungen zum Worhenende Die Feudenheimer in Schußlaune 500 Zuschauer erlebten am Mittwochabend eine große Ueberraschung. Der mit Ersatz fur Jöckel, de la Vigne und Henninger spielende VfR Mannheim, mußte sich den ebenfalls mit drei- fachem Ersatz angetretenen ASV Feudenheim hoch geschlagen bekennen. Die Feudenheimer zeigten in der Technik großes Können, das in der ersten Halbzeit durch ein von Back erzieltes Tor die Gleichwertigkeit der Mannschaften be- stätigte. Auf Grund guter Konditionen vermochte der ASV nach dem zweiten Anpfiff das Tempo noch zu steigern und konnte durch vier Tore einen sensationellen 510-Sieg schaffen. Links- außen Bimmler schoß den zweiten Treffer und Back stellte durch hat trick das Endresultat—— wiro Handballstädtespiel Darmstadt-Mannheim Vor 3000 Zuschauern endete das Städtespie! mit einem 11:10-Sieg der Darmstädter, Nachdem es Darmstadt gelang, mit 61 die Halbzeit zu Führen, schien dem Sieg nichts mehr im Wege zu stehen. Nach der Pause konnte aber die Mannheimer Flf innerhalb einer Viertelstunde den Gleichstand mit 10:10 herstellen. Einige Mi- nuten vor schluß flel das Slegestor für Darm- stadt durch Wenz. Bel den Frauen gelang es den Mannheimerin- nen nach torloser erster Spielhälfte den Sieg mit 3:1 zu erringen.(dena) 50 Jahre Turnverein 98 Seckenheim Selbst die zeitbedingten Schwierigkeiten lassen die rührigen Turner nicht müßig sein. Mit frohem Optimismus tritt der TV 98 mit einer sportlichen Festwoche an die Oeffentlichkeit, um sein fünfzig jähriges Bestehen würdig zu feiern. Den Auftakt bildef ein Staffellauf„Quer durch Seckenheim“ am 3. Juli(17.30 Uhr), an dem sich u. 4. die 5 Sportgesellschaft, der TSV 1846 Schwetzingen, und der sc Käfertal beteiligen. Ber 4. Juli(8 Uhr) beginnt mit Wettkämpfen im Volks- und Geräteturnen. Um 15 Uhr stehen sich die Handballer von TV 98 seckenheim gegen 9 Darmstadt auf dem Waldsportplatz gegenuber. Vom 5. bis 8. Juli(19 Uhr) kommen auf dem Wörtelplatz, am 10. Juli 3,2% Uhr) ein mit Spitzenklasse besetztes Tischtennisturnier, und am 11, Juli(15 Uhr) ein Schauturnen aller Ab- tellungen zur Durchführung. Am Abend(20 Uhx) werden sich alle der schönsten und bellebtesten, Sportart Widmen: dem Tanz; 8. P. Erl Handbollspiele Die 35.„Tour de France“ eröffnet Der italienische Fahrer Gino Bartali gewann die erste Etappe der Tour de France von Paris nach Prouville(über 237 km) in 6:50,24 Stunden vor Schotte(Belgien) und Teisseire Frankreich). Roger Lembrecht(Belgien) holte sich die 30 000-Frane- Prämie auf dem Mont Picardie vor Jean Robic, Der Italiener Rossello gewann die 259 Kilometer lange zweite Etappe der Tour de France von Trou- ville nach Dinard. Rossello durchfuhr die Etappe in 7:29,55 Std. vor Bobbet(Frankreich) und Jean Engels(Belgien), der in der Gesamtwertung nun mit 1420,19 Std. an erster Stelle liegt. Die weiteren Plätze in der Gesamtwertung beleg- ten der Franzose Bobbet, der Belgier Schotte und der Franzose Teisseſre,(dena Reuter) Sport- Vorschau * Samstag, 3. Juli Süd- Oberliga: 1860 München— VfI. Neckarau. Fußball-Freundschaftsspiel: Spygg. Sandhofen — S Waldhof in Sandhofen(19 Uhr). Sonntag, 4. Juli Süd- Oberliga: FSV Frankfurt— VfB Mühlburg; Sporttr. Stuttgart— TSG 46 Ulm; 05 Schweinturt — Eintracht Frankfurt. Freundschaftsspiel: SpVgg. Sandhofen ASV Schönau(13 Uhr); Fortuna Heddesheim— Fe Wallstadt(is Uhr); Phönix Mannheim— As Feudenheim(16 Uhr); SV Ilves- heim— Fsd Seckenheim; FV Ladenburg- F 98 Seckenheim. Box-Freundschaftskampf: Die Boxabteilung des SV Waldhof erwartet den Box-Club Leimen in der Trainingshalle(16 Uhr). Schwerathletik: Kreismeisterschaften des Stadt- und Landkreises im Ringen, Gewichtheben, Rasen- Kraftsport, Rundgewichtsriegen und Tauziehen, auf dem Bergsportplatz Sulzbach(9-14 Uhr). Independant-day: Anläßlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages spielen um 14 Uhr in Heidel- berg auf dem Hassemer Platz zwei US A-Mann- schaften Baseball. Um 16 Uhr sieht das Programm ein Bootsrennen auf dem Neckar vor. Tennis- scbiaukämpfe: R. Probst— F. Zielmann; Mr. Ster- ling Lord— Fritz Kuhlmann; Fütterer Bauden- digte! Lord/ Kuhlmann. Beginn 16 Uhr auf dem Uni- Sportplatz. Verlosung neuer Tennisbälle, deren Erlös den TB- Kindern zur Verfügung ge- stellt Wird. Die Bevölkerung ist bei frelem Ein- trit: herzlichst eingeladen. Kukstiessplele: Amicitia Viernheim= SpVgg. Federbscht 1. FG Rödelheim BCE Augsburg. 5

Seite 4 MG NUN Nach dem Gesetz Nr. 64 der westlichen Mili tärregierungen, das die neuen Steuergesetze zum Inhalt hat, sind für die amerikanische und britische Zone neue Steuertermine wie folgt kestgesetzt: Umsatzsteuer Am 10. Juli sind Zahlungen für den ersten Vorauszahlungszeitraum, Jer die Zeit vom 290. Juni bis 30. Juni umfaßt, zu leisten. Danach sind Vorauszahlungen wieder monatlich zu lei- sten, und zwar spätestens am 10. des Monats, der auf den jeweiligen Vorauszahlungzeitraum folgt. Vorauszahlungszeitraum ist der Kalen- dermonat. Gleichzeitig mit der Vorauszahlung ist eine Voranmeldung abzugeben, in der die Entgelte zu bezeichnen sind, die im Voraus- zahlungszeitraum vereinnahmt wurden. Steuer- pflichtige, deren Vorauszahlungen 2 DM für den Vorauszahlungszeitraum nicht übersteigen, sind von der Vorauszahlungspflzcht befreit. f Lohnsteuer Nach dem 20. Juni einbehaltene Lohnsteuer ist jedesmal spätestens am fünften Tage nach Ablauf des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums in einem Betrag abzuführen. Bei Lohnzahlungs- zeiträumen, die weniger als eine Kalender- woche betragen, ist die einbehaltene Lohn- steuer spätestens bis zum Mittwoch der auf die letzte Lohnzahlung kolgenden Woche abzu- führen. Einkommensteuer Am 10. August Abschlagszahlung, deren Höhe sich nach dem Einkommen bemißt, das der Steuerpflichtige zwischen dem 21. Juni und 31. Juli bezogen hat. Für die Berechnung der Abschlagszahlung und der späteren Vor- Auszahlungen ist die neue Jahreseinkommen- steuertabelle maßgebend. Für die Berechnung der am 10. August zu leistenden Abschlags- zahlung ist das in der Zeit vom 21. Juni bis 31. Juli bezogene Einkommen mit neun zu vervielfachen. Der Steuerbetrag, der sich aus der Jahreseinkommensteuertabelle für das vervielfachte Einkommen ergibt, ist durch zwölf zu teilen. Gleichzeitig mit der am 10. August zu lei- stenden Abschlagszahlung hat der Steuerpflich- tige eine Erklärung abzugeben, in der er die Abschlagszahlung selbst zu errechnen hat. Am 10. September ist eine Abschlagszahlung in der gleichen Höhe wie am 10. August zu leisten. Der erste Vorauszahlungster min ist der 10. Oktober für die Zeit vom 21. Juni bis 30. September. Es folgen Abschlagszah- lungstermine am 10. November und 10. Dezem- ber mit je elnem Drittel der Vorauszahlung, die sich für die Zeit vom 21. Juni bis 30. Sep- tember ergibt. Mit der Vorauszahlung ist eine Voraus z ahlunger klärung abzugeben, in der der Steuerpflichtige die Vorauszahiung selbst zu berechnen hat. Von der Verpflichtung zur Abgabe der Vorauszahlungs- und Abschlags- zahlungserklärung sind Steuerpflichtige aus- genommen, deren Einkommen 1000 DM im Vorauszahlungszeitraum nicht überschritten hat, es sei denn, daß sie vom Finanzamt zur Abgabe besonders aufgefordert sind. 5 Bestandsaufnahme Bis zum 21. Juli ist dem Finanzamt eine Ab- schrift der auf den 20. Juni vorzunehmenden Bestandsaufnahme einzureichen, und zwar von allen Steuerpflichtigen, die nach den Vorschrif- ten der 88 160 und 161 der Reichsabgabenord- nung oder sonst nach den Steuergesetzen ver- pflichtet sind, Bücher zu führen oder Aufzeich- nungen zu machen.(Siehe MM“ v. 22. 5 . Francolor zog Vertragsentwurf zurück Die„Rhein-Neckar-Zeitung“ brachte in ihrer Ausgabe vom 8. 6. 1948 einen Bericht, wonach auf Grund französischer Anregungen gegenwärtig zwi- schen der Francolor in Paris und der Badischen Anilin- und Sodafabrik ASF) in Ludwigshafen Besprechungen geführt Werden, nach denen der Sesamte Export der BASF über die Francolor ab- Sewickelt werden soll. wir erfahren dazu, daß Vertreter der Francolor vor Wochen den deutschen Verwaltungsstellen des Ludwigshafener IG-Werkes einen entsprechenden Vertrag vorlegten, der aber von der deutschen Verwaltung für unannehmbar erklärt wurde. In der Zwischenzeit 20g die Fran- color ihren Vertragsentwurf zurück. Augenblick- lich werden Vertragsverhandlungen auf rein kauf- mänmnischer und auf der Basis der Gegenseitigkeit geführt, wobei die neue Administration des Wer- kes versprochen hat, im„esprit de liberté“ mit der deutschen Verwaltung zusammenzuarbeiten. Mit dem Abschluß eines Vertrages mit der Fran- color wird gerechnet. Es wird dabei erwartet, daß die deutschen Belange weitgehendst berücksich- tigt werden. Des weiteren erfahren wr, daß mit der Mög- Uchkeit, die militärische Administration des Lud- Wigshafener Werkes durch eine zivile zu ersetzen, Serechnet werden kann. Anläßlich der Einführung des neuen militärischen Administrators, Jolibois, brachte eine Abordnung der BASF- Belegschaft Zum Kusdruck, daß man sich gegen eine Inbesitz- nahme der BASF durch französische Interessenten zur Wehr setzen würde. Des weiteren hatte die deutsche Abordnung darauf hingewiesen, daß ein Teil des unproduktiven französischen Beamten- abparates abgebaut werden müsse. Der neu- Stmannte Leiter der Production Industrielle, Gan- dullon, versprach,„die übersteigerten Eingriffe in dies Belange des Ludwigshafener Werkes einzu- schränken“. MM Vorschläge zum Lastenausgleich Zum Thema„Lastenausgleich“ äußerte sich in emem Gespräch mit Pressevertretern der Vor- standidest bizonalen Finanz ausschusses, Minister a. D. Franz Blücher. Er sagte, daß der La- stenausgleich aus Mitteln des ordentlichen Etats durchgeführt werden könne, da zu erwarten Sei, daß die künftigen Steuereinnahmen, die Steuer- senkung und das Ansteigen der Produktion zu Haushaltüberschüssen führen würden. Im Gegen- satz zu dieser Auffassung Blüchers, die als Ver- such, die Sachwerte zu schützen, bezeichnet wird, erklärte ein Vertreter der SpD aus dem Finanz- ausschuß des Wirtschaftsrates, daß der Lasten- Ausgleich nach der Bestimmung des§ 24 des 3. Währunggesetzes aus einer außèrordentlichen Ab- Sabe zu fnanzieren sei. Aus diesem Grunde sei Es auch nicht zulässig, den Lastenausgleich in den ordentlichen Haushalt zu stellen. Bezüglich der technischen Durchführung zur Vorbereitung des Lastenausgleiches erklärte Blü- Der, daß die Diskussion über diese Frage im FEimeanzausschuß noch nicht zu klar umrissenen Plänen geführt habe. Bevor man an die eigent- iche Frage herantreten könne, wird vor allem Notwendig sein, im Zuge einer möglichst un- komplizierten Fragebogenaktion das Ausmaß der indtviduellen Schäden festzustellen. Beachtlich 185 der Vorschlag, der von einigen Abgeordneten der CDU und der Spp gemeinsam unterstützt wird und der eine art Globalentschä⸗ disung vorsieht. Unter Globalentschädigung 5 V. H. ausnutzen könne, ist in diesem Vorschlag die manzierung groß- zügiger Sie dlungsak tio a en zu verstehen, in denen nach Fertigstellung de Siedlungen den Geschädigten gewisse Eigentumsrechte individuel- ler Art zugebilligt werden sollen. In erster Linie Würden die Total geschädigten und Aus- gebombten ohne Eigenleistung finanzieller Hin- sicht unumschränktes Eigentumsrecht an den mnen zugewiesenen Besitzwerten erhalten. Teil- geschädigte müssen den Unterschiedsbetrag Zwischen dem alten Besitz und dem neuen Besitz, den sie im Zuge der Siedlungsaktion erworben haben, nachzahlen oder hypothekarisch sicher- Stellen lassen. Bei den Teilgeschädigten ergibt sich sodann die Möglichkeit der verrechnungs- Weisen Abgabe stehengebliebenen Besitzes an Weitere Entschädigungs berechtigte. Der Vorschlag der Globalentschädigung im Zuge des Lasten- Ausgleiches, stößt namentlich bei den fachmän- nischen Kreisen auf grogen Widerspruch. Es wird darauf hingewiesen, daß es darauf ankommt, dem Geschädigten eine individuelle Ersatzleistung zu gewähren. Das Grundkapital zu dieser Ersatz- leistung liege in der Arbeitskraft aller schichten des gesamten Volkes. Der Lastenausgleich müsse schon wegen des Umfanges der zu leistenden Ent- schädigungen sich darauf beschränken, den Ge- schädigten die Grundlage zur Ersatz beschaffung a Zuhilfenahme eigener Arbeitskraft zu eben.. Meistbegünstigungsklausel für Bizone Von der Bizone nach den USA exportierte Guter werden nach einer Mitteilung der JEIA in Zukunft unter die Meistbegünstigungsklausel fallen. Durch diese Maßnahmen wird eine starke Ausweitung des deutch- amerikanischen Handels erwartet. Wäh- rend vor dem Kriege deutschen Waren der ameri- kanische Markt durch hohe Zollschranken ver- Schlosser War, wird die Bizone jetzt in den Genug der von Präsident Truman verfügten Ermäßigung der Zolltarife kommen. Durch die Ausdehnung der Meisth istigungsklaf auf das Wicterdelesssper dc waer eier Lrrrung ges Seneraldirektors der JETA, William John Logan, den Gerüchten gewisser Kreise der Boden ent- 20gen, die die JEIA verdächtigen, sie sei bemüht, dlie deutsche Konkurrenz auszuschalten.(dena) rung des Lohn- und Kreditproblem im Bergbau Auf einer Pressekonferenz teilte die Industrie- und Handelskammer Hannover mit, der Koh- lenbergbau benötige 120 Millionen D-Mark zur Auszahlung der Löhne und Gehälter. Bie Bereitstellung der Mittel sei dringend erforderlich, um ein Abfallen der Kohlenförderung durch Nach- lassen des Arbeitsinteresses zu verhindern. Für den Erzbergbau sei die Einräumung von Krediten noch dringender, da er kaum Sofort- einnahmen erwarten könne. Solowechsel kämen als Finanzierungsinstrument nicht in Frage, da sie nur kurzfristig zur Verfügung stehen und ihr Zinssatz mindestens ein Prozent über dem Dis- Kontsatz liege. Es sei ferner fraglich, ob ein Unternehmen, das sein Kapital nur zu 40 bis 50 von dem Kreditgeber als Kreditwürdig angesehen werde. Erschwerend sei noch, daß der fünfprozentige Freibetrag der Alt- Suthaben bisher von den Banken noch nicht zur Verfügung gestellt werden könne. Die Währungsgesetze, so wurde weiter erklärt, stützten sich auf die Annahme, daß die deutsche Wirtschaft völlig normal auf die Währungsreform reagiere. Die Praxis der ersten Tage habe diese Theorie jedoch nicht voll bestätigt. Schon jetzt könne festgestellt werden, daß die Gesetzgeber uber innerdeutsche Geschäftsusancen und Über die Marktlage nicht ausreichend orſentiert gewesen seien und die Maßnahmen ein riskantes Experi- ment darstellten.(dena) Kredit für Landesversicherungsanstalt Die Landesversicherungsanstalt Württemberg, die für Nord- und Süd württemberg zuständig ist, erhielt zur Auszahlung der Renten aus der An- Sestellten- und Invalidenversicherung am 1. Juli vom württembergisch-badischen Finanzministerium einen Kredit von 7,3 Millionen und vom Finanz- ministerium des Landes Südwürttemberg-Hohen- zollern einen Kredit von 3,5 Millionen D-Mark ein- geräumt, außerdem wurden der Landesversiche- rungsanstalt 108 000 D-Mark für ihre übrigen Aus- Saben zur Verfügung gestellt. Wie leitende Be- amte der Landesversicherungsanstalt mitteilten, wird die Auszahlung der nächsten Renten nur durch Aufnahme von Krediten möglich sein. vor der Währungsumstellung besaß die Landesver- Sicherungsanstalt Württembergs 337 Millionen RM, die hauptsächlich aus Forderungen gegen das Reich bestanden. 60 Millionen Reichsmark waren bar auf Konten verfügbar. Davon sind nach der Umwertung nur noch 3 Millionen D-Mark Übrig Seblieben.(dena) Wechsel noch ohne Wechselsteuermarken Die Verwaltung für Finanzen gab mit Zustim- mung der Finanzausschusse des Wirtschafts- und des Länderrates eine Verordnung über die Ent- richtung der Wechselsteuer bekannt. Danach wird diese Steuer bis zur Ausgabe neuer Wechselsteuer- marken ohne Marken verwendung durch Zahlung des Steuerbetrages entrichtet. Zuständig für die Entgegennahme der Steuerbeträge sind die von der Verwaltung für Post und Fernmeldewesen be- stimmten Postanstalten. Der Steuerpflichtige be- reitet auf der Rückseite des Wechsels, falls diese beschrieben ist, unter der letzten Wechselerklä- rung eine Bescheinigung unter Angabe der von ihm zu errechnenden Wechselsteuer vor, die der Postbeamte dann nach Entgegennahme des Steuer- betrages unterschreibt.(dena) Devisenumrechnungskurs von 25 Dollar- cents? Die Außenhandelskontore der Bizone beabsick- tigen, der JEIA einen festen Devisenumrechnungs- Kurs von einer D-Mark= 25 Dollarcents vorzu- schlagen. Die künftige Gestaltung des deutschen Außenhandels habe einen solchen festen Kurs nötig, weil in Zukunft nicht mehr mit Zuschüssen aus der allgemeinen Außenhandelskasse in Frank- kurt zu rechnen sei.(dena) Frankfurter Herbstmesse Die Frankfurter Messen werden in Zukunft wieder zweimal im Jahr stattfinden. Für die vom 3. bis 8. Oktober angesetzte diesjährige Messe ist eine Aufteilung in 32 Warengruppen vorgesehen. Es liegen bereits 2700 Anmeldungen von Ausstel- lern vor. An gedeckten Hallen und Zeltflächen stehen zunächst rund 35 00 qm und an benutz barem Freigelände rund 23 000 am zur Verfügung. Zur Unterbringung der Messegäste sind in Frank furt bereits 12 000 Privatquartiere gemeldet.(dena) Brown, Boveri& Cie. A.-G., Mannheim wählt Aufsichtsrat In der heutigen Hauptversammlung wurden die Jahresabschlüsse für 1544 bis 1947 vorgelegt und Senehmigt. In den Aufsichtsrat wurden gewählt: Theodor Boveri, Baden(Schweiz), Dr. Sidney H. Brown, Baden(Schweiz), Geheimrat Dr. Walther Frisch, Lindau-Aeschach, Geheimrat Johannes Gaßner, Mischenried, Kommerzienrat Dr. Carl Jahr, Neckargemünd, Emil EKlingelfuß, Ennetbaden Schweich, Dr. Max Schießer, Baden(Schweiz), Dr. Karl Schnetzler, Heidelberg, Ernst Speiser, Ennetbaden(Schweiz), Emil Zaugg, Baden (Schweiz). MN Entflochtene Werke zahlten Löhne Die entflochtenen Werke der eisenschaffenden Industrie haben die Schwierigkeiten der ersten Lohnzahlung nach dem Währungsschnitt ohne Störung 5 8 Wunden. Die nötigen Mittel wurden dur h 0 Ausgabe von Solawechseln beschafft. DiE LOHNSTEUER-SENKUNG 1 9% Es Slstft. EU EESAT EES ⁰ 55 50 ERH. 45 uur f ο S. ZA I. GEN NSE. E 0 m 13 200 888 10 300 800 700 800 500 100 NONATSBRUTHTOTCOTHIN IN DN. Zweite budische Lundesexporisch u eröfin Zusätzlicher Devisenbonus/ Genehmigungsfreie Abschlüsse bis zu DM 25 000 Vom 2. Juni bis 15. August findet in Frei- burg/ Breisgau unter dem Protektorat des badi- schen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit die„Zweite Badische Industrie- und Gewerbe- ausstellung(BI GA)“ statt. Gerade jetzt, da in- folge der Währungsreform eine wesentliche Neubelebung der deutschen Wirtschaft erwar- tet wird, dürkte die„BIGA“ als Maßstab der derzeitigen Exportkapazität Badens ein über die Grenzen hinausragendes Interesse finden. So wurden, wie die Ausstellungsleitung anläß- lich einer Pressevorbesichtigung mitteilte, ca. 3000 Einladungen an ausländische Interessen- ten versandt. Gegenüber dem Vorjahr ist das Feld des Ausstellungsgeländes weit weniger von provi- sorischen Notlösungen beherrscht. Auf einer Ausstellungsfläche von 3250 qm unterbreiten in drei Hallen 260 Firmen ihre Erzeugnisse. Die Zusammensetzung der badischen Industrie und die natürlichen Rohstoffquellen des Lan- des kommen in den gezeigten chemischen Pro- dukten, Maschinen, Metallwaren und in den Erzeugnissen der Holzindustrie zum Aus- druck. Besonders auf dem Gebiet der Möbel- anfertigung werden Produkte von guter Quali- tät gezeigt. Die Lederwaren-, Glas- und Ke- ramikindustrie sowie die Schmuck- und Bijou- terie-Abteilung ist nur schwach vertreten. Ver- schiedene geschmackvolle Einzelanfertigungen sind hier im Hinblick auf ihre Exportmöglich- keit nicht von großer Bedeutung. Zeitgemäß ist die auffallend zahlreiche Beteiligung des Kunstgewerbes und der Industriewerbung, die beide originelle Entwürfe zeigen. Schließt man von der unterschiedlichen Beteiligung der In- dustriegruppen auf ihre augenblickliche Ex- portfähigkeit, so vermittelt die diesjährige „BIGA“! ein erfreuliches Bild von den Lei- stungen gerade der lebensnotwendigen und für den Export bedeutenden Industriegüter. Zur Förderung der Außenhandelsbeziehun- gen hat die französische Militärregierung in Verbindung mit dem Oficomex ihre volle Un- terstützung zugesagt, die in einigen Exleich- ter ungen der Ausfuhrbestimmungen ihren Nie- derschlag finden. So wird den Ausstellern ein zusätzlicher Devisenbonus gewährt. Für eine bestimmte Kategorie von Erzeug- nissen ist der Höchstbetrag des genehmigungs- freien Abschlusses von 5000 D-Mark auf 25 000 D-Mark erhöht.— Im Rahmen der an bestimmten Wochentagen(Montag, Mittwoch und Freitag) auf dem Ausstellungsgelände stattfindenden Exportbörse wird erstmalig eine Einteilung der Produktion in vier Kate- Sorien, je nach Ausfuhrmöglichkeit, durchge- führt. Kategorie 1 umfaßt z wan gs be WIr schaftete Erzeugnisse, bei denen der Abschluß von einer Sondergenehm der„Production Industrielle“ in Baden-Ba abhängig ist. Hierzu gehören alle Arten Papier, Grubenholz, Schnitthölzer, Möbel, ner alle Textilien, verschiedene Baustoffe verarbeitetes Leder, Kraftfahrzeuge, Fab räcker und Fotoapparate. Kategorie 2, die pa aus größte Gruppe, enthält b ene hn. N gun gs pflichtige Erzeugnisse, Abschlüsse bis zu 5000 D-Mark(Während gs Messedauer auf 25 000 DM erhöht), die 9 Genehmigung der Baden-Badener Dienststel getätigt werden können. Zu dieser Gruppe hören: Silberwaren, Sandsteine und Steing produktion, Schuh- und Lederwaren, 5 wirtschaftliche Maschinen, Uhren, medizin. sche Instrumente und nahezu die Sesamg Maschinenproduktion. Kategorie 3 freien Artikel, für die Abschlüsse in der Höhe direkt im Exportbüro verein werden können. Den Produkten dieser Gru ist unter dem Gesichtspunkt des Ausland marktes keine besondere Bedeutung zuzumez. sen. Güter, die infolge der inländischen Net. lage nicht ausfuhr fähig sind, fallen die Kategorie 4. Diese Gruppe umfaßt: 12 Wirtschaftliche Traktoren, Kleineisen elektrische Maschinen, Radio-Apparate 30) einzelne Rohstoffe, wie Naturedelsteine, syn- thetische Steine, Rohkork, übliche Fertigwaren und Baustoffe. 8 Die direkte Fühlungnahme zwischen 0 Ausstellern und Auslandsinteressenten soll enz reibungslose Abwicklung der Abschlüsse g. rantieren. Für genehmigungspflichtige Vel einbarungen stehen, um Verzögerungen Zu ver. meiden, direkte Telephon verbindungen Oficoma und Production Industrielle in Baden W. Baden zur Verfügung. Lockerung der Düngemittelbewirtschaftum möglich Die Düngemittelbewirtschaftung wird nach einer Mitteilung der VELF ab 1. Juli auf eine neue Grundlage gestellt. Stickstoff- u K a1 1- Düngemittel werden in Zukunft nun Noch solchen Beschränkungen unterliegen, die der 0 nungsgemäßen Versorgung aller Länder dit Im Rahmen der einzelnen Landesquoten kann dle Landwirtschaft über Handel und Genossensch ten entsprechend ihrem Bedarf Kali- und Stick. Stoff- Düngemittel beziehen. Phosphors Aure. Düngemittel bleiben vorerst bewirtschaftet, g doch ist eine Lockerung der Bewirtschaftung 10 3 absehbarer Zeit möglich. Die Bewirtschaftung vos Kalk wird ab 1. Juli aufgehoben.(dena) 5 Zum Internationalen Genossenschaftstag Der Internationale Genossenschaftsbund, dem 95 Millionen Menschen in allen Erdteilen und Staaten angehören, erlägt für den 26. Internatio- nalen Genossenschaftstag am 3. Juli eine Prokla- mation, die sich für die Wirtschaftliche und so- ziale Gerechtigkeit, Freiheit und die friedliche Vereinigung der ganzen menschlichen Familie einsetzt. Einer der Hauptgründe für die gegen- wärtige Weltlage sei der Mangel an genossen- schaftlichem Geist in den politischen und wirt- schaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern. Der Internationale Genossenschaftsbund erklärt, daß der Fortschritt des Genossenschaftswesens einer der mächtigsten Faktoren für die Erhaltung des Weltfriedens ist und das die Ursachen des Unfriedens in der Welt verschwinden werden, so- bald das soziale und wirtschaftliche Leben jeder Nation nach genossenschaftlichen Grundsätzen aufgebaut sein wird. des normalen Jeschättssblaufes Über- Protest der pfälzischen Gewerkschaften Der Allgemeine Gewerkschaftsbund Rheinland- Pfalz sowie der Ortsausschuß Ludwigshafen der Gewerkschaften haben beim Minister präsidenten . und beim Wirtschaftsministerium Pro- test gegen die stark Übersetzten Gemüse- und Frühkartoffelpreise erhoben. Ferner wurde ver- langt, daß die beabsichtigte Erhöhung der Brot- und Fleischpreise unterbleibt, weil die Werk- tätigen hren Lebensunterhalt nicht mehr be- streiten könnten. Außerdem wurden die Be- strebungen, auch in Rheinland-Pfalz, nach dem Beispiel der Bizone, Bewirtschaftungsvorschriften aufzuheben, als verfrüht und in sozialer Hinsicht gefährlich bezeichnet.(dena-Eig. Ber.) Angestelltengewerkschaft gegen Entlassungen Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten gewerkschaft DAG), Wiheim DGT, hat gegen die Handhabung der Entlassung von Angestellten auf Grund des 5 27 des 3. Währungsgesetzes Protest erhoben. Der genannte Paragraph er- mögliche es den Arbeitgebern, Angestellte, die vor der Währungsreform ihr Geld durch anstän- dige Arbeit verdient haben, zu entlassen, oder zumindest ihr Gehalt zu senken. Das stelle jedoch eine direkte Bestrafung für die] dar, die glaubten, nach der Währungsreform 0 Besserung ihrer Verhältnisse zu erleben. Weiter gab Dörr bekannt, daß die DAc nicht mit der von den Militärregierungen kurz vor der WI“ rungsreform genehmigten 15Prozentigen Lohn. erhöhung einverstanden sei. Im FHinblſck auf die steigenden Preise für Lebensmittel sowie die. höhung der Gas- und Strompreise fordere dle Dad einen Reallohn, der den tatsächlichen Pre. sen entspreche.(dena) Kündigungen im Gefolge der Währungs- reform Die Stadtverwaltung Darmstadt hat unter El haltung der Kündigungsfristen irn Einvernehmen mit den Betriebsräten rund 10 Prozent ihrer Be. triebsangehörigen gekündigt. Die Entlassungen folgen auf Grund des 8 28 des dritten Gesetie zur Neuordnung des Geldwesens, Wonach ale Zusgaben der öffentlichen Hand durch lauf Einnahmen gedeckt sein müssen, i 8—— . Neuordnung des Versicherungswesens. Vo Versicherungsaufsichtsbehörden der Bizone den zur Zeit gemeinsam mit Sachverständi 1 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 63 über die Neuordnung des Geldwesens beraten, die alle Einzelheiten über die Neuregelung der Lebensver-- sicherungen enthalten sollen. Mit ihrer Veröffent. lichung soll in Kürze zu rechnen sein.(dena) Suspendierung des Betriebsrätegesetzes verur-“ sacht Vertrauenskrise. Nach einer Erklärung vo Ministerialrat Pr. Engler vom hessischen Arbeits ministerium, der im Falle der Ablehnung d. Betriebsrätegesetzes durch die Militärregierung bereits einen Generalstreik ankündigte, führt d Suspendierung des Gesetzes durch die Besatzungs. Süd württemberg erhält Betriebsrätegesetz. Des, Arbeitsministerium in Südwürttemberg hat nach 5 f umfaßt dg ö 05 B tu langen Beratungen mit Arbeitgeber- und Arbeit. N 8 nehmerverbänden einen vierten Entwurf zum Be. triebsrätegesetz fertiggestellt, der, wie erwartet wird, kaum Veränderungen erfahren und schon in einer der nächsten Sitzungen vor den Landtag kommen dürfte. T5 1 2 28 sterben Katharina Marg. Kraft, geb. Basler, 28. 3, 61, 1.1. 7. 48, Elfenstr. 22. Beisetz.: 3. 7., 10.30 Ihr, Hptfrdh. In tief. Trauer: Math. Kraft u. Kind. Eugen Heckmann, Gipsermstr., 36 J., Rheinau, Poststr. 2. Beerdigg.: 3. 7. 48, 14 U., Rheinau. Jakob Bastelberger g. 5. 74, f 26. 6. 48, Eichen- dorffstraße 49. Beerdigung hat stattgefund. Für die viel. Beweise herzl. Teilnahme b. Tode meines Ib. Mannes, Wilh. Ottmüller, sage ich Allen herzl. Dank. Elise Ottmüller, geb. Bock. Für die zahlr. Beweise herzl. Teilnahme beim Hinscheiden meines lieb. Mannes danke ich erzl. Maria Schmid(Café Thraner, Mh., C 1, 8) Herzl.„Vergelts Gott“ für die liebevoll. Be- Weise aufricht. Teilnahme b. Heimgang uns. Ib. Verstorbenen. Käte Bender u. Kind, Franz Bender, Verschaffeltstraßge 18/8chafweide 73. Bekanntmachungen ̃ Kärtoffelaufruf. Auf Abschnitt 115/1/ 11 u. Ab- Schnitt 111% des Bezugsaus weises f. Speise- Kartoffeln 108.—116. Z.-P. des LH Württemberg- Baden je 1300 zusammen 3000 g neue Kar- toffein beim Kartoffeleinzelhandel. Berichtigung. In der Bekanntmachung Über die n in Nr. 26 des Amntsplatts und in den Sonderabzügen muß es richtig heisen: Die braunen Kartoffel-Reisemarken verlieren am 30. Juni 1948 inre Gültigkeit Umtausch nicht möglich. Die neuen Kartoffel-Reisemar- ken haben nur in Gaststätten, Kantinen und Werkküchen, nicht aber im Einzelhandel Gül- tigkeit. Mannheim, den 30. Juni 1948. Städt. Ernährungs- und Wirtschaftsamt. Ausgabe gewerbl. Zulagekarten für die 117. Zu- 5 3 d. i. für August 1948. Die Ab- rechnung der Großfirmen bei der Abteilung für Arbeiterzulagen hat vom 5. bis 12. Juli zu ge- schehen. Die Abtlg. für Arbeitefzulagen(Wer- derstraße 38) ist vom 13. bis 21. Juli geschlossen. Die Ausgabe der Zulagekarten für die 117. Zut.- Periode erfolgt für die Firmen mit Buchstaben: 4 am Do., 22. 7. NM am Mi., 28. J. 2 Am Fr., 2. J. R 8 am D., 29. 7. am Sa., 24. 7. Sch, st, T am Fr., 30. J. —＋ am Mo., 26. J. 02 am Sa., 31. 7. KL. am Di., 27. 7. N Mh., 28. 6. 48. St. Ernähr.- u. Wirtschaftsamt. bewirtschaftung. Die auf den Lebensmittel- 3 116 aller Altersklassen für den Monat Juli 1948 befindlichen Schuhabschnitte„Z 601 und„z 602“ werden hiermit zur Belieferung mit Schuhen ab 1. 7. 1948 aufgerufen. Für die Belieferung von Schuhen an den Verbraucher sind folgende Schuhpunkte erforderlich: Bei 1 Paar Schuhen der Hauptgruppe I, d. s. u. a. Arbeitsschuhe, Gebirgs- Arbeitsschuhe, Gummi-Berufsstiefel: 2 Schuhpunkte in Verbin- dung mit einer Bezugsmarke. Bei 1 Paar Schuhen der Hauptgruppe II, d. s. U. a. Leder- straßenschuhe und Berufsschuhe für Männer, Frauen und Kinder: 3 Schuhpunkte für Größen von 36 aufwärts; 6 Schuhpunkte für Größen bis einschließlich 35. Bei 1 Paar Schuhen der 5 Hauptgruppe III, d. s. u. a. leichte Straßen- schuhe, Haus und Turnschuhe: 4 Schuhpunkte fur Größen von 36 aufwärts; 3 Schuhpunkte für Srößen bis einschl. 35. Bezugsmarken für den Bezug von Schuhen der Hauptgruppe I werden nach erfolgter Zuteilung durch das Landes wirt- schaftsamt von uns ausgegeben. Die in der letzten Zeit ausgegebenen und zur Zeit noch Zur Ausgabe gelangenden bizonalen Schuh- bezugsmarken für alle Schuhgruppen behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit. Die blauen u. grünen Bezugsmarken der Serie II sind, wie bereits bekanntgegeben, am 30. 8. 1948 verfallen. Nicht mehr bewirtschaftet sind: Dachdecker schuhe(Schuhgruppe DD); Zweischnallenstiefel mit Holzsohlen(Schuhgr. HZ); Galoschen und Kappschuhe mit Holzsochlen(Schuhgruppe HC). Die für den Einzelhandel Wichtigen neuen An- ordnungen hinsichtlich der Bewirtschaftung von Leder und Schuhen sind aus dem Mittellungs- blatt Nr. 12 der Verwaltung für Wirtschaft zu ersehen, welches bei der Geschäftsstelle des Einzelhandels in O 7, 1 zur Einsichtn. aufliegt. Städt. Ernährungs- u. Wirtschaftsamt Mannheim. Spinnstoff versorgung. 1. Punktkarte: Die mit den Lebensmittelkarten 116 zur Ausgabe ge- langten 20 Punkte für Spinnstoffwaren werden hiermit zur Belieferung freigegeben. Die im Bereich Württemberg-Badens zur Ausgabe ge- langenden Marken unterscheiden sich von den in den anderen Ländern ausgegebenen Marken Seringfügig in der Form und im Papier. Der Text des Aufdrucks ist derselbe. Alle Punkt- marken gelten im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (ritische und amerikanische Besatzungszone). Die Sammelkarte ist übertragbar. Gemein- schaftsverpflegte in Krankenhäusern und son- stigen Anstalten erhalten die Sammelkarte im Wert von 20 Punkten, sofern sie nur vorüber- gehend in Gemeinschaftsverpflegung abgemeldet sind, von der Kartenstelle der Ernährungs- ämter, bei der sie sich vorübergehend abge- meldet haben. Personen, die sich dauernd in Gemeinschaftsverpflegung befinden(Stamm- Dersonal der Krankenanstalten, Personen in Altersheimen usw.) erhalten die Sammelkarte auf schriftlichen Sammelantrag durch die Ab- tellung Großverbraucher unseres Amtes in C 7. 2. Einzelpunktmarken: Das Wirtschaftsamt er- hält demnächst für das III. Quartal 1948 zur Ausgabe an Letztverbraucher eine kleine Menge Einzelpunktmarken für die Behebung von be- sonderen Notständen und für die Zuteilung von Großbekleidungsstücken usw. Für Arbeits- Kleidung gelangen besondere Teilkontingent- scheine durch die Zweigstellen des Ernährungs- und Wirtschaftsamtes zur Ausgabe. Die im I. Quartal 1943 ausgegebenen Punkte verfallen mit dem 30. 6. 1943. Der Einzelhandel wird hiermit aufgefordert, diese Punkte bis spätest. 15. 7. 1943 bei unserer Punktverrechnungsstelle abzuliefern. Die bisher in der englischen Zone ausgegebenen und nur dort gültig gewesenen Bezugsrechte für Spinnstoffwaren gelten nun- mehr auch in der gesamten amerikan. Zone u. können daher v. Einzelhandel beliefert werden. 3. Nähmittelabschnitt: Der auf den Lebens- mittelkarten für alle Verbrauchergruppen in Württemberg-Baden der 116. Periode befindliche Absehnitt mit dem Tert:„Wü Ba, Nähmfttel Wert 30 Pfennig, 1. 7.— 30. 9. 1948“ kann so- fort mit Nähmitteln beliefert werden. Dauer- Semeinschaftsverpflegte erhalten auf schriftlich. Antrag entsprechende Bezugscheine durch die Abteilung Großverbraucher unseres Amtes. 4. Der Spinnstoffabschnitt über 4 punkte der Lebensmittelkarte 115 hat gemäß seinem Auf- druck weiterhin Gültigkeit bis zum 31. 8. 1948. 5. Fälschungen von Punktmarken: Im Stutt- garter Einzelhandel sind Fälschungen v. Punkt- marken 17/48 festgestellt worden. Es handelt sich um eine sehr geschickte Fälschung, die bei erster Anschauung als solche nicht zu erkennen ist. Unterschiede gegenüber d. Originalmarken bestehen: a) das verwendete Papier hat ein anderes Wasserzeichen; b) der Farbton der aufgedruckten Ziffer ist blasser als in der Ori- Sinalmarke; c) in der Zeichnung des Spinn- Webmusters sind bei genauer Betrachtung Ab- weichungen festzustellen. Am deutlichsten zeigt das rechte Dreieck in der unteren Hälfte des Spinnmusters den Unterschied der Zeichnung; d) das Unterdruckmuster(leicht orange) ist in der Fälschung ein auf die Spitze gestelltes Rombusmuster, während im Griginal dieser Unterdruck ein Gewirr von Einzellinien ist. die in Lichtpunkten ein rosettenartiges Muster ergeben; e) in den vorliegenden Fälschungen, die in Buchdruck und nicht in Offsetdruck wie das Original hergestellt sind, scheint die Pruck- karbe auf der Rückseite der Marke durch. Der Einzelhandel wird gebeten, auf diese Fäl- schungen zu achten und Personen, die im Be- sitz solcher Punktmarken sind, festzuhalten und der Polizei zu übergeben. 5. Bezug von Spinnstoffwaren durch Handel und Handwerk sowie Lieferung von Spinnstoff- Waren an diese Gruppen: Unternehmen des Handels und Betriebe des Handwerks dürfen Spinnstoffwaren, gleichgültig, ob sie bezugs- beschränkt sind oder nicht, frei beziehen und krei geliefert erhalten, so daß die Vorlage von Punktschecks usw. beim Vorlieferanten nicht mehr notwendig ist. Spinnstoff waren zur Deckung des wirtschaftswichtigen(technischen) oder öffentlichen Bedarfs dagegen dürfen nur auf Grund eines für den jeweiligen Bezug gül- tigen Textilschecks oder Kontingentscheins be- zogen werden Nähere Bestimmungen hierüber sind im Mitteilungsblatt Nr. 12 der Verwaltung für Wirtschaft, welches bei der Geschäfts- stelle des Einzelhandels zur Einsichtnahme aufliegt, zu ersehen. 7. Spinnstoffwaren aus Us-Beständen(U- Ware): Mit sofortiger Wirkung werden die sogenannten U- Waren nicht nur gegen U-Bezugsmarken, sondern auch gegen gewöhnliche Spinnstoff- punkte an Verbraucher abgegeben. Die bis- herigen U-Bezugsmarken werden ab sofort micht mehr zur Ausgabe gelangen, Die in den Händen von Verbrauchern befindlichen U- Be- zugsmarken behalten jedoch bis zum 30, 9. 48 noch Gültigkeit. Auf U-Bezugsmarken können jedoch auch bis zum 30. 9, 48 lediglich U- Waren bezogen werden. Die U-Bezugsmarken sind innerhalb des ihnen aufgedruckten Punktwertes artikelmägig nicht mehr gebunden. Das heißt: tur eine U.Bezugsmerke kann auch ein anderer Als der aufgedruckte Artikel aus dem U-Waren-⸗ Vorrat des Händlers abgegeben werden, Wenn dieser keinen höheren Punktwert als der auf der U-Bezugsmarke aufgedruckte Artikel hat. Für die Berechnung der Punktwerte ist jeweils der in der U-Punktliste angegebene Punkt- wert maßgebend. Da das Bestehen eines U- Funktkontos für den Bezug von U-Ware für den Handel nicht mehr notwendig ist, kann jeder Textil-Einzel- oder Großhändler U-Ware vom Leithändler beziehen. In Zukunft kann jedoch die U-Ware auch von Groß- oder Leit- händlern in anderen Ländern bezogen werden. Die beim Einzelhandel vorhandenen Knaben- hosen aus Us-Ware sind gegen Abgabe von 10 normalen Spinnstoffpunkten zu verkaufen. 8. Lumpenaktion: Die Weiterführung der Lum- penaktion gegen Spinnstoffprämien unterbleibt zunächst. Die noch im Besitz des Einzelhandels befindlichen und als Prämienware zugeteilten Damenstrümpfe dürfen jedoch nicht auf nor- male Spinnstoffpunkte verkauft werden, da noch eine Reihe nichteingelöster Sammelmarken im Umlauf sind. Städt. Ernährungs- und Wirtschaftsamt Mannheim. 5 Ausgabe der Textilkarten an Jugendliche. In der Zeit vom 5. 7. bis 8. 7. 1949 werden in den Zweigstellen unseres Amtes die Textilkarten für alle Jugendlichen vom vollendeten 1. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ausgegeben. Die Ausgabe der Textilkarten erfolgt in den zuständigen Zweigstellen an Bezugsberechtigte mit den Anfangsbuchstaben: A- E am Mo., 5. Juli a MR am MI., 7. Juli 43 FL. am Di., 6. Juli a 8—z am Do,, 8. Juli 48 Beim Abholen der Karten ist der Haushaltsaus- Weis mitzubringen. Die Ausgabestellen sind an diesen Tagen von 8.30—16 Uhr durchgehend ge- öffnet. Der Stichtag für die Berechnung der Lebensalter ist der 1. Juli. Die Textilkarte A/ 18 erhalten alle zwischen dem 1. Juli 1945 und dem 30. Juni 1947 geb. Kinder. Für die nach dem 30. Juni 1947 geborenen Kin- der wird nach Vollendung des 1. Lebensjahres die volle Textilkarte A/48 ausgehändigt gegen Rückgabe der Säuglingskarte. Die Textilkarte B/As erhalten alle zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 30. Juni 1945 geb. Mädchen. Für die nach dem 30. Juni 1948 geb. Mädchen Wird nach Vollendung des 3. Lebensjahres die Textilkarte 8/48 ausgehändigt gegen Rückgabe der Textilkarte A/48. Die Zahl der von der A-Karte verbrauchten Punkte und Abschnitte Werden b. Umtausch an der B-Karte abgetrennt. Die Textilkarte(/s erhalten alle zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 30. Juni 1943 geb. Knaben. Flür die nach dem 30. Juni 1945 geb. Knaben Wir nach Vollendung des 3. Lebensjahres die Textilkarte C/as ausgehändigt gegen Rückgabe der Textilkarte A/48. Die Zahl der von der A- Karte verbrauchten Punkte u. Abschnitte wer ⸗ den beim Umtausch von der C-Karte abgetrennt. Die Punkte und Bezugsabschnitte sind nur nach Maßgabe des aufgedruckten Gültigkeitsdatums verwendbar. Vorgriffe sind nicht gestattet. Die auf den Karten aufgedruckten Anmerkungen sind zu beachten, Der Bezug von Strümpfen ist wieder auf 2 Paar je Karte beschränkt und kann nur gegen Abtrennung der Bezugs- abschnitte und der erforderlichen Punkte er- folgen. Die Sonderabschnitte sind erst nach Aufruf gültig. Die Gültigkeit aller 3 Textil- * 9 Karten ist befristet bis zum 31. 3. 1949. Die be: her gültigen Textilkarten A/46, B/ und 0 sind nunmehr endgültig verfallen und dürfen vom Handel nicht mehr entgegengenomme werden. Bis spätestens 15. 7. 1948 sind dlese Funkte uns. Punktverrechnungsstelle abzullef. Städt. Ernährungs- u. Wirtschaftsamt Mannheim Zahlungsaufforderung. Die Beiträge zur Kran ken-, Invaliden-, Angestellten- u. Arbeitslosen- versicherung sind von den Betrieben, die 95 Beiträge nach dem wirklichen Arbeſtsverdiens berechnen, am zweiten Tage nach jeder Loh 121 oder Gehaltszahlung zu entrichten. Diejenigen Betriebe, die die Zahlung der Beiträge für den vergangenen Monat bisher nicht vorgenomm haben, werden hiermit aufgefordert, die B 5 tragsentrichtung bis spätestens am 12. des 1300 tenden Monats nachzuholen. Von allen übrigen Arbeitgebern sind die Beiträge innerhalb 7 Tagen nach Eustellung der Beitragsrechnung en. zuzahlen. Bei Zahlungsverzug muß ein 3 maliger Säumniszuschlag in Höhe von 2 V. H. der rückständigen Schuld erhoben werden, Au N muß ohne weitere Mahnung die Anordnung der Zwangsvollstreckung erfolgen. Allgemein Ortskrankenkasse Mannheim. Der Vorstand. konsumenten nach ab Der am 16. 6. 1912 in Brühl geb., zul, in Mhm Rheinau, Neuhofer Str. 44, Wohnn. gew. K macher Ferdinand Kleiner wird für tot, klärt. Zeitpunkt des Todes: 31. 12. 1844, 24