71 eue Mannheimer 3. Mannheimer General-Anzeiger Verlag, Redaktion und Hauptgeſchäftsſtelle: R 1,—6.— Fernſprecher: Sammel⸗ Nummer 249 51 Poſtſcheck⸗ Konto: Karlsruhe Nummer 175 90.— Telegramm⸗Adreſſe: Nemazeit Mannheim gezugspreiſe: Durch Träger frei Haus monatlich RM..—, in eren Geſchäftsſtellen abgeholt RM..50, durch die Poſt RM..— Waldhofſtraße 8, gronprinzenſtraße 42, Schwetzingerſtraße 19/20, Meerfeldſtraße 13, J Friedrichſtraße 4, Pe Hauptſtraße 63, W Oppauer Straße 8, wöchentlich 12 mal. un müüglich Zuſtellgebühr.— Abholſtellen: 86 Luiſenſtraße 1.— Erſcheinungsweiſe Einzelpreis 10 Pf. Anzeigenpreiſe: Im Anzeigenteil RM.—40 die 32 mm breite Colonelzeile; im Reklameteil RM..— die 79 mm breite Zeile. Für im voraus zu bezahlende Familien⸗ u. Gelegenheits⸗Anzeigen beſondere Preiſe.— Rabatt nach Tarif.— Für das Erſcheinen von Anzeigen in beſtimmten Ausgaben, an beſonderen Plätzen und für telephoniſche Aufträge keine Gewähr.— Gerichtsſtand Mannheim. Abend⸗Ausgabe Donnerstag, 26. Februar 1931 142. Jahrgang— Nr. 96 Curtius zum Ekat des Auswärligen Amtes Dieſer Etat ſchließt für das Rechnungsjahr 1931 mit 56,5 Millionen Mark ab, mit 4,5 Million en weniger als im Vorjahre Die Taktik der Sozialdemokratie Eine neue Lektion für die Deutſchnationalen Mefprache im Haushaltsausſthuß Drahtbericht unſeres Berliner Büros UE Berlin, 28. Febr. Im Haushaltsausſchuß des Reichs⸗ tages wurde am Donnerstag die Beratung des Gtats des Auswärtigen Amtes fort⸗ gesetzt. Reichsaußenminiſter Dr. Curtius führte aus, daß der auswärtige Etat für das Rechnungs⸗ ahr 1981 mit 52 Millionen Mark ſchließe, während der Etat für 1930 mit 56,5 Millionen Mark abge⸗ ſchloſſen habe, daß alſo ein Minderbedarf von 4 Millionen Mark erzielt werden konnte. Da die Einnahmen die gleichen wie im Vorjahr wären, ſſt der Minderbedarf auf Ausgabeerſparniſſe zurückzuführen. Dieſe Ausgabeerſparniſſe beſtehen aus der allgemeinen Kürzung der Beamtengehälter And aus reinen Verwaltungserſparniſſen. Bei einem Vergleich zwiſchen den Etats des Aus⸗ wärtigen Amtes Deutſchlands, Frankreichs und Englands müſſe bedacht werden, daß in dem Etat es deutſchen Auswärtigen Amtes erhebliche Pofittonen für kulturelle Ausgaben enthaften ſind, die in anderen Ländern nicht im guswärtigen Etat, ſondern in den Haushaltsplänen anderer Ministerien verzeichnet ſind. Die ſorgfäl⸗ lige und objektive Vergleichung der Koſten des auswärtigen Dienſtes Deutſchlands, Frankreichs und Englands hat entgegen den Behauptungen des lorjährigen Berichterſtatters ergeben, daß die Unferſchiede keineswegs ſo große ſind, wie behauptet wurde. Mit aller Schärfe wies der Miniſter die Behauptung zurück, als würde im Auswärtigen Aut nicht mit der größten Sparſamkeit verfahren. Abg. Dr. Schreiber(Ztr.) erklärte, eine Vertrauenserteilung oder eine Mißtrauenserklärung köunten ſeine Feunde bei der Etatsaufſtellung nicht erteilen. Wir müſſen auf Taten warten. Abg. Dr. Schnee(D. Vp.) bat zu prüfen, in⸗ wieweit noch weitere Ausgaben verminde⸗ ungen durch Perſonalreduzierung und bei Aus⸗ landsvertretungen, innerhalb deren es manche Un⸗ gleichheiten gebe, möglich ſei. Abg, Heinig(Soz.) beleuchtete unter allge⸗ meinem Beifall, in welch bedauerlicher Weiſe durch den Flaggeuwechſel des Dampfers Pogeſen“ die Reederei Vogmann dem Auswär⸗ tigen Amt den Dank erſtattet habe für die durch die Staatsmänner des Auswärtigen Amtes bewirkte ſollte prüfen, ob eine Reederei, deren Schiffe nicht mehr unter deutſcher Flagge fahren, bei Freigabe hies geſamten Vermögens noch Anſpruch auf dieſes Vermögen haben. Agrardebatte im Reichstag Drahtbericht unſeres Berliner Büros 5 Berlin, 26. Febr. Im Reichstag iſt die Agrardebatte heute bereits An zwölf Uhr wieder aufgenommen worden. Der Abg. Dr. Weber begründete die ſtaatsparteilichen . Agraranträge, die einiges Aufſehen erregt haben. Er 9 betunte, die Anträge ſeien nur unter der Voraus⸗ etzung geſtellt, daß die„bewährte Handelsvertrags⸗ politik“ unverändert beibehalten werde. Im übrigen keiklärte Dr. Weber, daß ſeine Fraktion den in Aus⸗ ſiht genommenen Zoll auf Caſéin ablehnen müſſe. ber Abg. Schlange ⸗Schöningen von der Landvolkpartei räumt Herrn Dr. Weber ein, daß le ſtaatsparteilichen Vorſchläge eine Baſis für ſach⸗ liche Auseinanderſetzungen böten. Er verteidigte in der Debatte unter dem lebhaften Beifall ſeiner Freunde den Miniſter Schiele gegen die Angriffe, die aus der„Grünen Front“ gegen ihn gerichtet wor⸗ den ſeien. Am Ende werde doch die Sachlichkeit über das Schlagwort ſiegen. f Heſandter von Moltke beim Reichspräſidenten Berlin, 26. Febr. Der Reichspräſident em⸗ ling heute den neuernannten deutſchen Geſandten in Warſchau, von Moltke. Die Flotten verhandlungen in Rom 15 Ro m, 26. Febr. Heute vormittag um 11 Uhr egannen im Palazzo Chigidie Verhandlungen zwi⸗ 55 dem Staatsſekretär des Aeußeren, Hen der⸗ en und dem britiſchen Lordadmiral Alexander nit dem italieniſchen Außenminiſter Grandi und 55 italieniſchen Marineminiſter Sirianni ſowie em jtalieniſchen Sachverſtändigen. Gewährung von Freigabegeldern aus Amerika. Man Drahtbericht unſeres Berliner Büros E Berlin, 26. Febr. Den Deutſchnationalen iſt heute im Haus⸗ haltsausſchuß eine weitere ſehr harte Lektion erteilt worden. Mit den Stimmen der Sozial⸗ demokraten und Kommuniſten bei Stimmenthaltung des Zentrums hat man nämlich die Wie derein⸗ führung eines Gefrierfleiſchkontin⸗ gents beſchloſſen. Es wäre aber vollkommen ver⸗ fehlt, aus dieſem Ergebnis nun auf eine weitere Zuſammenarbeit der Sozialdemokraten und Kommu⸗ niſten auch im Plenum des Reichstags zu ſchließen. Das gerade Gegenteil dürfte der Fall ſein. Es iſt nun auch— wir haben davon Kenntnis genommen behauptet worden, daß den Sozialdemokraten von der Regierung für ihre Zuſtimmung zum geſamten Etat die Ratifizierung des Genfer Zollfriedens⸗ abkommens und des deutſch⸗polniſchen Handelsver⸗ trags zugeſichert ſei, weiter auch die Erledigung des Penſionskürzungs⸗ geſetzes noch in dieſem Sitzungsabſchnitt. Von der Regierung naheſtehender Seite wird zu dem letzten Punkt erklärt, daß der Kanzler eine der⸗ artige Zuſage den Sozialdemokraten nicht erteilt habe. Dennoch hat es den Anſchein, daß das Pen⸗ ſionskürzungsgeſetz noch im Laufe dieſes und des kommenden Monats zur Beratung geſtellt wird. Es iſt, wie erinnerlich, ſchon in zweiter Leſung mit einfacher Mehrheit angenommen worden, dann aber im Ausſchuß ſtecken geblieben. Daß das Geſetz im Plenum durchgehen wird, iſt, ſolange die gegenwärtige Konſtellation andauert, allerdings ausgeſchloſſen, da der Etat in der Schlußabſtimmung eine Zweidrittelmehr⸗ heit erfordert, die von der geſamten Zahl der An⸗ weſenden gebildet ſein muß. Man geht daher wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Regierung die weitere parlamentariſche Behandlung dieſer Vorlage betreiben wird, um auf die Art einen Druck auf die Deutſchnationalen zur Rückkehr in das Parlament auszuüben. Die von uns hier vertretene Auffaſſung, daß von den Sozialdemokraten wirkliche Schwierigkeiten nicht mehr zu erwarten ſind, erfährt ihre Beſtäti⸗ gung aus einem ſehr aufſchlußreichen Aufſatz, den der Abg. Dittmann im„Vorwärts“ unter der Ueberſchrift„Worauf es ankommt“ veröffent⸗ licht. Dittmann, der doch bekanntlich zum radikalen Flügel der Fraktion zählt, erklärt hier ohne alle Umſchweife, daß die ſozialdemokratiſche Fraktion nicht daran deuke, ſich auf das„Glatteis einer ſozialdemokratiſch⸗ kommnuniſtiſchen Schein⸗ mehrheit“ locken zu laſſen, ſelbſt wenn die Kommuniſten noch ſo ſehr über Ver⸗ rat zetern ſollten. Das Hauptziel der Sozialdemo⸗ kratie ſei und bleibe der Kampf gegen den FJaſzismus. Sie würde nur der Reaktion in die Hände arbeiten, wenn ſie mit dazu beitrüge, das Kabinett Brüning zu ſtürzen. Die Abſichten der Reaktion zu vereiteln, ſeien die Maſſen zu jedem „unvermeidbaren Opfer“ bereit. Käme eine Rechtsregierung ans Steuer, ſo wären die Er⸗ rungenſchaften der Sozialdemokratie verloren. Die Tendenz des Dittmannſchen Aufſatzes geht alſo eindeutig darauf hinaus, daß die Sozialdemokraten weder bei den Agrarvorlagen noch beim Sozial ⸗ oder Wehrhaushalt die Regierung im Stich zu laſſen beabſichtigen. Dieſe Haltung bringt natür⸗ lich zwangsläufig mit ſich, daß in Preußen die Koalition zwiſchen Zentrum und Sozialdemokra⸗ tie bis auf Weiteres beſtehen bleibt. Gewerkſchaftsvertreter bei Hindenburg Drahtbericht unſeres Berliner Büros Berlin, 26. Febr. Der Reichspräſident hat heute mittag die Vertreter der Spitzengewerkſchaften empfangen, die ihm ihre Wünſche unterbreiteten. Dieſer Beſuch iſt an ſich durchaus nicht auffallend, da ja der Reichspräſident ſich die Forderungen aller Bepölkerungskreiſe an⸗ zuhören pflegt. Nachdem wiederholt die Vertreter der Arbeitgeber bei Herrn von Hindenburg vorſtellig geworden ſind, iſt es verſtändlich, daß auch die Ge⸗ werkſchaften jetzt das Bedürfnis haben, ihm über die Lage der Arbeitnehmerſchichten zu berichten. Die Gewerkſchaftsführer berichteten dem Reichs⸗ präſtdenten über Zweck und Ziele der gewerkſchaft⸗ lichen Organiſationen und über die z. Zt. die arbei⸗ tende Bevölkerung bedrückenden ſchweren Sorgen. Die Beſprechung berührte die Fragen der Ar beits⸗ loſigkeit, der wirtſchaftlichen Not der Arbeits⸗ loſen, insbeſondere der langfriſtig Er werbslo⸗ ſen, Verkürzung der Arbeitszeit, Lohnabbau, ſoziale Verſicherungen und Schlichtungsweſen, ſowie die agrarpolitiſchen Pläne der Reichsregierung. Am Schluſſe der Beſprechung überreichten die er⸗ ſchienenen Vertreter dem Reichspräſidenten eine die Wünſche und Vorſchläge der Gewerkſchaften ent⸗ haltende gemeinſame Denkſchrift. Der preußiſche Juſtizetat vor dem Parlament Drahtbericht unſeres Berliner Büros Berlin, 26. Febr. Der preußiſche Landiag wählte am Mittwoch an⸗ ſtelle des verſtorbenen volksparteilichen Abg. Dr. Wiemer ſeinen Fraktionskollegen von Eynern mit erdrückender Mehrheit zum 3. Vizepräſidenten. Die Kommuniſten hatten dafür geſorgt, daß für das umſtändliche und nicht eben kurzweilige Geſchäft einer Abſtimmung mit Namensaufruf aller Abgeordneten der Humor nicht fehle: Sie hatten nämlich unter Be⸗ rufung auf die parlamentariſche Tradition, zu deren Hütern ſie ſich von Zeit zu Zeit beſtellt fühlen, allen Ernſtes erklärt, der verwaiſte Poſten müſſe ihnen zufallen. Ihre Fraktion ſei ſtärker als die volks⸗ parteiliche. Sie ſchlugen Herrn Kaſper, einen ihrer Hauptſchreier, vor, der ſchließlich mit den 29 Stimmen er wenigen gerade im Haus anweſenden Parteifreunde die wohlverdiente Abfuhr ſich holte. Darauf wurde nach kurzer Ausſprache der preu⸗ ßiſche Finanzausgleich in zweiter Leſung ver⸗ abſchiedet, wobei alle Parteien von der Notwendigkeit ſich überzeugten, die erhöhten Spitzengehälter in den Kommunen zu ſenken und den Bezügen der Staats⸗ beamten anzugleichen. Die Beratung des Juſtig⸗ etats wurde geſtern durch eine längere Rede des Juſtigminiſters Dr. Schmidt eingeleitet. Dr. Schmidt wies darauf hin, daß der hohe preußiſche Juſtizdienſt nur noch 6500 anſtatt 7000 Planſtellen vor dem Kriege aufwetiſe. Die Verengung der Beamtenlaufbahn habe ſich in einer unnatür⸗ lichen Ueberfüllung des Berufes der Rechtsanwälte ausgewirkt, deren man 1913 7000, heute aber 10800 zähle. Der Miniſter charak⸗ teriſterte dann die großen Schwierigkeiten, die der Juſtiz aus dem Zuſammenwirken von wirtſchaftlicher Depreſſion und politiſcher Verrohung erwüchſen. Bei der Beurteilung der Eides vergehen habe man aber von aller paragraphenſtarren Engherzigkeit ſich frei gemacht. Die Staatsanwaltſchaften hätten im letzten Jahre von 95 000 Anzeigen wegen Eidesver⸗ letzung mehr als 24000 niedergeſchlagen. Gegenüber der im Grunde rein parteipolitiſch orien⸗ tierten Kritik an der Rechtſprechung von links wie von rechts bekundete der Miniſter mit erfreulicher Deutlichkeit ſein Vertrauen in die völlig reibungs⸗ loſe und klare Objektivität der Gerichte. Nur in wenigen Einzelfällen ſeien vielleicht Zweifel an der inneren Unparteilichkeit des Gerichtes erlaubt, wo⸗ bei dann auch hier nicht vergeſſen werden dürfe, daß man in einer Zeit politiſcher Hochſpannung und ſtän⸗ diger Verſchärfung der politiſchen Kampfmethoden lebe. Bei dieſer Gelegenheit betonte der Miniſter auch vor dem Plenum, daß der Hauptausſchuß nach aus⸗ giebiger Beſprechung zu einem faſt einmütigen Ver⸗ dammungsurteil der Broſchüre„Gefeſſelte Juſtiz“ gekommen ſei. Ankwort auf den Krütkſtock⸗Brief Kaum drei Tage iſt es her, daß der deutſchnatio⸗ nale Abg. Wege ſeinen Brief an Hindenburg richtete. Den ſogenannten Krückſtockbrief, Warum Krückſtockbrief? Weil der Brief mit den Wor⸗ ten ſchließt: „Namens meiner Berufsgenoſſen in der Grenzmark, meinem Wahlkreiſe, bitte ich Euer Exzellenz aufs inſtändigſte, dafür Sorge zu tragen, daß etwas Durchgreiſendes geſchieht und daß es un⸗ geſäumt geſchieht. Der preußiſche Große König Friedrich hatte einen Krückſtock, der ſeine Wirkung nicht verfehlte. Ich bitte Euer Exzellenz, dieſen Krückſtock wieder in die Hand zu nehmen und ihn zu gebrauchen, ſolange es nicht für altes deutſches Land zu ſpät iſt.“ Die in dieſem Brief ausgeſprochenen Wünſche ſind raſch erfüllt worden. Wie aus den Reichstagsverhand⸗ lungen der letzten Tage hervorgeht, hat die zuſtim⸗ mende Stellungnahme der Volksvertretung zu den ſehr weitgehenden Hilfsmaßnahmen des Reichsernäh⸗ rungsminiſters Schiele durchaus unmißverſtänd⸗ lich den Willen des Parlaments bewieſen, daß(um mit Weges Worten zu reden)„etwas durchgrei⸗ fendes geſchieht und daß es ungeſäumt ge⸗ ſchieht“. Niemand, der nicht völlig einſeitig eingeſtellt iſt, kann das verkennen. Regierung und Reichstag ſind bis an die äußerſte Grenze deſſen gegangen, was ſie bei ihrer Verantwortung vor dem Volksgan⸗ zen vertreten konnten. Denn ſchließlich darf man bei aller Sympathie, die auch wir für den land⸗ wirtſchaftlich tätigen Teil unſerer Volksgenoſſen haben, doch nicht aus dem Auge verlieren, daß die weitaus überwiegende Mehrzahl der deutſchen Bevölkerung in Handel und In duſtrie ihr Brot verdient und daß hier die Not und das Glend mindeſtens genau ſo groß wie in der Land⸗ wirtſchaft iſt. Trotz der vielen und täglich mehr zunehmenden Einſprüche aus den Kreiſen der Induſtrie, trotz der Gefährdung beſtehender Handelsverträge und damit verbundener Verſchärfung unſerer Beziehungen zum Ausland und trotz der ebenſo ſicheren wie bedenk⸗ lichen Ausſicht, daß durch neue Zollerhöhungen ein neues und verhängnisvolles Steigen von Lebens⸗ mittelpreiſen zu befürchten iſt, haben ſich Regierung und Reichstag doch nicht irre machen laſſen in der ſtaatspolitiſchen Notwendigkeit, dem deutſchen Nähr⸗ und Wehrſtand die erforder⸗ liche Reichshilfe zu gewähren. Und zwar iſt dies geſchehen unter Abweſenheit gerade der Partei, die ſich immer gern als die berufene parteipolitiſche Vertretung der Landwirtſchaft ausgibt, der Deulſch⸗ nationalen. Vergeblich hatte Hin den burg, der doch zweifellos perfönlich ſeiner Geburt und ganzen Vergangenheit nach den Deutſchnationalen und der Landwirtſchaft näher ſteht als irgend einer anderen Partei und einem anderen Berufsſtand, hatte Hindenburg den„dringenden Ruf“ zur tätigen Mitarbeit an die Deutſchnationalen gerichtet. Mam blieb im Schmollwinkel, überließ den anderen Par⸗ teien die praktiſche Arbeit, um dann hinterher umſo hemmungsloſer alle poſitiven, doch naturgemäß un⸗ vollſtändigen Leiſtungen kritiſieren zu können. Man ignorierte die zweifellos auch im wohlverſtandenen deutſchnationalen Parteiintereſſe gelegene Auffor⸗ derung des oberſten Reichsoberhauptes, zur tätigen Mitarbeit, obwohl doch klar iſt, daß gerade Hinden⸗ burg von ſeiner hohen Warte aus alles was im Intereſſe des Volksganzen notwendig und möglich iſt, unendlich richtiger überſchauen kann, als der Führer einer Partei, der, wie in dieſem Falle Hugenberg ſchließlich doch nur von 41 von insgeſamt 576 Volks vertretern hinter ſich hat. Doch damit nicht genug. Obendrein hatte man ſogar die Kühnheit, durch den oberſten Parteiführer Hugenberg an Hindenburg eine Antwort erteilen zu laſſen, die jeder Deutſche, der über Partei und Tag hinausſieht, nur mit tiefem Befremden leſen kaun. Der Geiſt, der aus dieſer(in unſerem Mittagsblatt veröffentlichten) Rede Hugenbergs in Braunſchweig ſpricht, iſt derſelbe, der die Konſervativen ſchon von jeher erfüllt hat, wenn Reichstag und Reichs⸗ oberhaupt im Bewußtſein ihrer Verantwortung vor dem Volksganzen ſich den konſervativen Spezialwünſchen nicht, wie man heute ſagen würde, hundertprozentig fügen konnten. Charak⸗ teriſtiſch für dieſe Verhältniſſe iſt das auch heute noch nicht vergeſſene Schlagwort aus dem politiſchen Zitatenſchatz vor dem Kriege:„Und der König abſolut, wenn er unſeren Willen tut! 5 Daß darüber hinaus gerade die Konſervative Partei