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Für un- verlangte Manuskr. keinerlei Gewähr. — J. Jahrgang/ Nr. 220/ Einzelpreis 20 Pf. Mannheimer Morgen Verlagsges. m. b. H., Mannheim, am Marktplatz Mittwoch, 24. September 1932 e Antwort in Moskau überreicht Westmächte lehnen sowjetischen Tagesordnungs vorschlag für eine Viererkonferenz ab London.(dpa) Die Westmächte nehmen in ihrer vierten Deutschlandnote, die am Dienstag in Moskau überreicht wurde, den sowjetischen Vorschlag für eine Viermächte- Deutschland- Konferenz im Oktober unter der Bedingung an, daß zuerst über die Bil- dung einer unparteiischen Untersuchungskommission und über die Schaffung der Vor- aussetzungen für freie Wahlen verhandelt wird. Der nächste Schritt soll nach Auffassung der Westmächte die Ausschreibung von kreien Wahlen und die Bildung einer ge- samtdeutschen Regierung sein. Nach Bildung dieser Regierung soll über einen Friedens- vertrag für Deutschland verhandelt werden. In gleichlautenden Noten gaben Groß- britannien, Frankreich und die USA am Dienstag der Sowietregierung erneut zu verstehen, daß nach ihrer Ansicht Verhand- lungen über eine Wiedervereinigung Deutsch- lands nur dann Sinn haben, wenn zunächst über das Thema„freie Wahlen“ verhandelt wird. Die Westmächte fordern in ihren No- ten die Sowjetregierung dringend auf, ihren Standpunkt zu revidieren, damit diese Frage als entscheidende Voraussetzung für alle an- deren Schritte zur Wiedervereinigung Deutsch- lands geklärt werden kann. Unter dieser Bedingung sind sie zu einem baldigen Vierertreffen,„das im Oktober stattfinden könnte“ bereit. In ihrer letzten Deutschlandnote hatte die Sowjetregierung Ende August Viererbe- sprechungen mit der Themen- Reihenfolge: Friedensvertrag, gesamtdeutsche Regierung, Haushalt„wahrheitsgemäß ausgeglichen“ Schäffer gab Auskunft über die finanzielle Situation der Bundesrepublik Von unserer Bonner Redaktion Bonn. 8800 Millionen DM, das sind 39,5 Prozent des gesamten ordentlichen Haushal- tes, wird die Bundesrepublik im Etatjahr 1952/53 kür Verteidigungs- und Besatzungs- lasten ausgeben. 7614 Millionen DM entfallen auf die sozialen Verpflichtungen des Bundes, 698 Millionen DM werden für den Woh- nungsbau und 624 Millionen DM für Sub- ventionszwecke bereitgestellt. Die Stadt Ber- lin wird 600 Millionen DM erhalten. Die Ausgaben für die Verwaltung des Bundes, einschließlich der Kosten für den Bundes- grenzschutz, bezifferte Bundesfinanzminister Schaeffer am Dienstag vor der Presse auf 690 Millionen DM, das sind drei Prozent der Haushaltssumme. Insgesamt schließt der Haushalt der Bun- desrepublik mit einem Betrag von 23 228 Millionen DM in Einnahmen und Ausgaben ah. Davon entfallen 20 792 Millionen auf den ordentlichen Haushalt, der im wesent- lichen durch Steuereinnahmen gedeckt Wird nd 2 436 Mfllfonen auf den außerorde In diesen Beträgen sind, wie Minister Schäffer ausdrücklich be- tonte, die Kosten für die Verdoppelung des 0 Bundesgrenzschutzes und auch die 200 Mil- onen DM Wiedergutmachungszahlungen an den Staat Israel, die schon in diesem Haus- haltsjahr fällig werden, nicht enthalten. Schäffer erklärte, er habe den Haushalt mit groger Mühe, aber„wahrheitsgemäß aus- geglichen“. Für diese beiden genannten De Gasperi von Heuss empfangen Bonn.(dpa) Bundespräsident Theodor Heuss empfing am Dienstagmittag in der Villa Hammerschmidt in Bonn den italieni- nischen Ministerpräsidenten und Außen- minister Alcide de Gas per i. Es war der erste Empfang des Bundespräsidenten für einen Regierungschef, der sich zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik aufhält. Der Bundespräsident hat aus diesem Anlaß seinen Urlaub unterbrochen. Zwischen Bundeskanzler Dr. Adenauer und De Gasperi wurde am Dienstag Ueber- einstimmung in allen schwebenden euro- päischen und internationalen Fragen erzielt. die Gespräche fanden in der Hauptsache unter vier Augen statt. Verschiedentlich wur- den jedoch Staatssekretär Hallstein und hohe italienische Beamte der Begleitung De Gasperis hinzugezogen. Wie von zuständiger Seite verlautet, wurde von italienischer Seite keine Vermittlung in der strittigen Saarfrage angeboten. Der italienische Ministerpräsident gab am Dienstagabend im Hause des italienischen Botschafters ein Essen für Bundeskanzler Dr. Adenauer und andere führende deutsche Persönlichkeiten. We Gucb? Moskau. Aus finmischen Finanzireisen ver- lautete, daß zwischen Finnland, der Sowijet- mion und dem kommunistischen China ein deiseitiges Handelsabkommen für den Rest dieses Jahres abgeschlossen worden sei. Helsinki. Kaarlo Juho Staahlberg, der erste äsident des unabhängigen Finnlands, ist am ontag im Alter von 87 Jahren gestorben. Straßburg. Der Zentralausschuß der Union europäischer Föderalisten hat eine Volks- abstimmung im Saargebiet unter internationa- ler Kontrolle gefordert. Die Saarbe völkerung toll dabei entscheiden, ob sie einer Europäisie- dung der Saar zustimmt. Stuttgart. Eine Kundgebung, in der der leiter der Kampfgruppe gegen Unmenschlich- keit, Ernst Tillich, im Stuttgarter Landtags- gebäude sprach, wurde durch eine organisierte ruppe von Kommunisten derart gestört, daß dle Polizei den Saal gewaltsam von den Kom- munisten räumen mußte. Tillich war über eine tunde am sprechen gehindert. Saarbrücken. Paul Kutsch, der Vorsitzende er Einheitsgewerkschaft im Saarland, bezeich- nete die Mitteilung des Sprechers der Volks- ammerdelegation, Hermann Matern, wonach ertreter der saarländischen Gewerkschaft mit der Delegation in Bonn angeblich Verbindung besucht haben sollen, als frei erfunden. Saarbrücken. Am 27. September findet in darbrücken die Gründungsversammlung der mokratischen Volkspartei Saar statt. Oda) Forderungen müßten daher Deckungsvor- schläge beigebracht werden. Er gab be- kannt, daß entsprechende Vorschläge bereits von seinem Ministerium dem Kabinett zu- geleitet wurden. Neue Steuern seien nicht geplant. Aus Mitteln des außerordentlichen Haus- haltes sollen insgesamt 739 Millionen für In- vestitionen ausgegeben werden. Dieser Be- trag gliedert sich in folgende Hauptposten: für Wohnungsbau 104 Millionen, für Stra- Ben- und Autobahnen 116 Millionen, zur finan- ziellen Unterstützung Schleswig- Holsteins 70 Millionen, für die Emslandkultivierung 26 Millionen, für die Bundesbahn 60 Millionen, für Küstenschutzarbeiten 24 Millionen, für Binnen wasserstraßen 86 Millionen, für See- Wasserstraßen 24 Millionen und für den Wie- deraufbau der Handelsflotte 70 Millionen. Der Bundesfinanzminister betonte, daß Dank der finanziellen Hilfsmaßnahmen des Bun- Schäffer machte diese Mitteilungen an- lähglich der Verabschiedung des Nachtrags- haushaltes für das laufende Jahr durch das Bundeskabinett. Dieser Nachtragshaushalt sieht gegenüber dem ordentlichen Haushalt des Vorjahres eine Steigerung von 3429 Mil- lionen DM vor, allerdings werden auf der außerordentlichen Seite des Haushaltes 1274 Millionen DM eingespart. Der Minister erklärte, durch die Uebernahme der Haus- haltspositionen des Vorjahrs auf das lau- fende Jahr sei jetzt die Garantie gegeben, daß das kommende Budget nach den Vor- schriften des deutschen Haushaltsrechtes termingemäß, das heißt am 1. April 1953, verabschiedet werden kann. Die FDP-Fraktion des Bundestages will dem Nachtragshaushalt nur dann ihre Zu- stimmung geben, wenn darin die erforder- lichen Beträge für eine Erhöhung der Beamtengehälter zur Verfügung gestellt werden. freie Wahlen vorgeschlagen. Nach sowjeti- scher Ansicht sollte die Konferenz über die Deutschlandfrage auf jeden Fall bis Oktober stattfinden. In der neuen Westnote wird der so- Wjetische Vorschlag zurückgewiesen, einen deutschen Friedensvertrag unter Beteiligung von Vertretern der Sowjetzone und der Bun- desrepublik auszuhandeln. Für solche Ver- handlungen komme nur eine aus freien Wah- len hervorgegangene gesamtdeutsche Regie- rung in Frage, die später die Vertragsbestim- mungen auszuführen haben werde. In die- sem Punkt, heißt es, habe die Sowietregie- rung ihre Haltung geändert, nachdem sie ur- sprünglich selbst eine gesamtdeutsche Re- gierung für derartige Verhandlungen vorge- schlagen habe. Jedes Verfahren, führt die Westnote aus, das die Beteiligung einer ge- samtdeutschen Regierung an Verhandlungen über einen Friedensvertrag ausschließe, be- deute einen Diktatfrieden und damit eine Beleidigung des deutschen Volkes. In der Frage der Untersuchungskommis- sion zur Prüfung der Wahlvoraussetzung bestehen die Westmächte auf der Forderung, daß diese Kommission wirklich unparteiisch sein muß. Eine Kommission, die nach dem jüngsten Vorschlag der Sowietregierung aus Vertretern der Volkskammer und des Bun- destags zusammengesetzt sein würde, wäre jedoch nicht unparteiischer als eine Vier- mächte- Kommission. Die in der letzten Sowjetnote enthaltenen Angriffe gegen At- lantikpakt, EVG-Vertrag und Generalver- trag weisen die Westmächte zurück. Diese Verträge, heißt es, seien rein defensiver Na- tur und bedrohten niemanden. EVG-Ver- trag und Generalvertrag seien eine Ange- legenheit der freien Entscheidung des Parla- ments der Bundesrepublik. In der ersten 5 offiziellen Stellungnahme zur westlichen Antwortnote an die Sowiet- union wird in London hervorgehoben, daß der Kreml seit dem Beginn des diplomati- aa Ae a e e een edensbestaudes àufgebauf Wesentlich geändert habe. Die Sowietunjon habe in letzter Zeit, entgegen ihres àußer- lichen Bekenntnisses für die Einheit Deutsch- lands, zu Maßnahmen gegriffen, die die Teilung verschärften. Die Vorschläge des Westens seien als endgültig zu betrachten. Weitere Konzessionen hinsichtlich der Frage der Wahlen als Voraussetzungen für jede weitere Regelung seien nicht zu erwarten. Die vierte Note der Westmächte an die Sowjetunion ermöglicht nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung eine Vierer- konferenz über das Deutschlandproblem. Die Bundesregierung wünsche in Ueberein- stimmung mit der großen Mehrheit des Bundestages eine Viererkonferenz über deutsche Fragen in der Reihenfolge der Be- ratungspunkte: 1. Durchführung gesamt- deutscher Wahlen; 2. Bildung einer ge- samtdeutschen Regierung; 3. Friedensver- trag unter Zustimmung der Deutschen Re- gierung. Die neue Note öffne den Weg zu diesen Verhandlungen. 11 Die westliche Antwortnote traf in Moskau ein Brentano zur Verfassungsarbeit Prof. Nölting und Dr. Pünder griffen Nach Meldungen unserer Bonner Bonn. Mit dem Auftrag an den erweiter- ten Ausschuß des Montanparlaments, euro- päische politische Instanzen vorzubereiten, sei Europa an eine entscheidende Wende getreten, erklärte der Vorsitzende des euro- päischen Verfassungsausschusses, Dr. von Brentano, am Dienstag in Bonn. Entweder gelinge die echte Integration oder die europäische Idee selbst erleide einen gefährlichen Rückschlag. Wie Brentano be- kKkanntgab, hat man in Straßburg auf einer ersten Sitzung lediglich das technische Vor- gehen beraten. Einer Generaldebatte wolle man im Augenblick noch ausweichen, ehe nicht von den Unterausschüssen die sachliche Basis hergestellt ist, Am 23. Oktober wird der gesamte Verfassungsausschuß mit 26 Mit- gliedern und 13 Beobachtern in Paris zusam- mentreten. Dr. von Brentano betonte, daß es nach seiner Auffassung richtig sei, bei der Gestaltung einer europaischen Verfassung die Tür für die noch nicht eingeschlossenen Nationen offen zu lassen. Bis zum 10. März soll der Ausschußentwurf ratiflzierungsreif sein. Die Arbeit der Verfassunggebenden Euro- päischen Versammlung stößt, laut UP, schon jetzt auf Schwierigkeiten. Mehrere soziali- stische Abgeordnete, unter ihnen der Gene- ralsekretär der französischen Sozialistischen Partei, Guy Mollet, haben am Dienstag ihren Rücktritt für den Fall angekündigt, daß die parteimäßige Zusammensetzung des Hauptausschusses nicht geandert wird. Der Ausschuß, der mit der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes betraut ist, setzt sich zur Hälfte aus Vertretern der katholischen Parteien zusammen. Den Rest der insgesamt 26 Delegierten stellen fünf Sozialisten, fünf Die neue Aufgabenverteilung Karlsruhe bleibt vorläufiger Sitz des Regierungspräsidiums/ Ministerrat regelt Verwaltungsaufbau Stuttgart. Der Ministerrat von Baden- Württemberg verabschiedete am Dienstag nach zweitägiger Sitzung eine Reihe von wichtigen Verordnungen, die die Ueberlei- tung von Verwaltungsaufgaben von den bis- herigen Länderministerien auf die neuen Zentralinstanzen sowie die Errichtung eines gemeinsamen Landesgewerbeamtes, eines Oberbergamtes und eines geologischen Lan- desamtes regeln.. 5 Die vorläufige Regierung erließ außerdem eine erste Verordnung über die staatlichen Mittelinstanzen, denen zunächst die Auf- gaben der Abwicklungsstellen übertragen werden. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober in Kraft. „Ueberraschend große Zuständigkeiten“ Wie Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier bekannt gab, ist durch den Erlaß der vierten Ueberleitungsverordnung ein ge- wisser Abschluß darüber erreicht, welche Aufgaben von den Abwicklungsstellen auf die Zentralministerien übertragen werden. In der ersten Verordnung über die Zustän- digkeiten der Mittelinstanzen sei zunächst nur das allerwichtigste zusammengefaßt worden. Ueber die Zuständigkeiten der Mit- telinstanzen auf dem Gebiet der Landwirt- schaftsverwaltung und des Schulwesens sei noch keine Entscheidung getroffen. Die Re- gelung dieser wichtigen Fragen werde auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen; aber schon jetzt lasse sich sagen, daß die Regie- rungs präsidenten wider Erwarten große Zu- ständigkeiten erhalten würden. Auf eine Rede Dr. Gebhard Müllers anspielend, er- klärte der Ministerpräsident, es sei durchaus nicht so, daß die Regierungspräsidenten ihre Zuständigkeiten im Taschentuch nach Hause tragen körmten“. Vorläufige Aufgabenverteilung Die Regierungspräsidenten hätten maß- geblich bei der Neueinteilung des Landes, Von unserer Stuttgarter Redaktion bei der Etataufstellung, bei der Errichtung und dem Aufbau der Mittelinstanzen, bei Beamtenernennungen des einfachen und mittleren Dienstes(einschließlich der Lehrer) mitzuwirken oder zu entscheiden. Bei der Ernennung der höheren Beamten stehe ihnen ein weitgehendes Vorschlagsrecht zu. In der Innenverwaltung hätten die Leiter der Mit- telinstanz die gesamte Aufsicht über die Schutz- und Vollzugspolizei, die gesamte Kommunalaufsicht, die Aufsicht über das Sparkassen-, das Gesundheits- und Vete- rinäàrwesen, über das Wohlfahrts- und Für- sorgewesen, über das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, das Verkehrs-, Straßenbau-, Brückenbau- und Vermessungswesen sowie über die Binnenschiffahrt. Die Hauptgebiete der Innenver waltung gingen also in ihrer ver- waltungsmäßigen Durchführung auf die Mit- telinstenzen über, während bei der Zentrale lediglich die Entscheidung über Grundsatz- fragen und die Gesetzgebungsarbeit ver- bleiben. Das gleiche gelte auch für die Wirt- schafts- und Arbeitsverwaltung sowie für das Flüchtlingswesen. Noch keine Klarheit über Schulverwaltung Hinsichtlich der Schul- und der Land- wirtschaftsverwaltung herrschten, fuhr Dr. Maier fort, bestünden auch, wie die letzten Besprechungen gezeigt hätten, innerhalb der Opposition keine einheitlichen Auffassungen. Die CDU habe lediglich erklärt, sie lehne eine einheitliche Zentralinstanz für das Schulwesen ab und wünsche in jedem Fall eine Vierteilung. Sie habe keine konkreten Vorschläge darüber machen können, ob die Schulverwaltung in den einzelnen Landes- bezirken selbständig sein oder den Regie- rungspräsidenten angegliedert werden solle. Aehnlich lägen die Verhältnisse bei der Landwirtschaftsver waltung. Karlsruhe Wie Dr. Maler bekanntgab, ist noch keine Entscheidung über den Sitz des Regierungs- präsidiums Nord württemberg gefallen, wäh- rend Karlsruhe, Freiburg und Tübingen zum vorläufigen Sitz der drei anderen Regierungspräsidien bestimmt worden seien. Ueber die Verteilung der Landeszentral- behörden werde später in einem Zuge ent- schieden werden, um alle Zufälligkeiten auszuschließen. Die Personalverhandlungen über die Regierungspräsidenten von Nord- württemberg und Südwürttemberg- Hohen- zollern seien noch nicht abgeschlossen. Doch einheitlicher Etat Im Gegensatz zu Verlautbarungen des Finanzministers Dr. Karl Frank beschloß die Regierung, der Verfassungsversammlung im Interesse der Klarheit und der Ueber- sichtlichkeit schon in diesem Jahr einen ein- heitlichen Etat für das gesamte Bundesland vorzulegen. Die Vertreter Baden-Württem- bergs im Bundesrat wurden aufgefordert, der Vorlage über die Erhöhung der Altbau- mieten zuzustimmen. Landesversicherungsamt Das Arbeitsministerium von Baden-Würt⸗ temberg hat die Zuständigkeit des Landes- versicherungsamtes Württemberg-Baden in Verwaltungs angelegenheiten auf das ganze neue Bundesland ausgedehnt. In den beiden südlichen Landeshälften wurden die Sozial- versicherungs angelegenheiten bisher vom Arbeitsministerium in Tübingen bzw. vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Freiburg wahrgenommen. In Rechtspre- chungssachen bleibt die Zuständigkeit des Landesversicherungsamtes weiterhin zu- nächst auf den nördlichen Landesteil be- schränkt. Dadurch fehlt für den südlichen Landesteil eine oberstrichterliche Recht- sprechungsinstanz in der Sozialversicherung. in Straßburger Wirtschaftsdebatte ein Redaktion und der Agentur dpa Liberale und drei Abgeordnete anderer Rechtsparteien. Die deutschen sozialdemo- kratischen Abgeordneten haben die Mitar- beit in der Verfassunggebenden Versamm- lung von vornherein abgelehnt. OEEC- Debatte in Straßburg Die Beratende Versammlung des Europa- rats begann am Dienstag die Debatte über den Bericht des Europäischen Wirtschafts- rats(OEEC), der von dem italienischen Fi- nanzminister Giuseppe Pella erläutert wurde. Pella sagte, befriedigend sei vor al- lem die Stabilisierung der Preise in West- europa; unbefriedigend seien dagegen noch das Niveau der industriellen Produktion und die Dollarbilanz. Er betonte die Notwendig- keit einer gründlichen Bekämpfung der In- flation durch alle Regierungen. Als Haupt- aufgaben der OEEC bezeichnete Pella die Verbesserung der Produktion, die Förderung des freien Waren- und Geldverkehrs und die Erreichung einer Freizügigkeit der Ar- beitskräfte. Der SPD- Delegierte Prof. NöIt ing forderte größere Vollmachten für das Direk- torium der europaischen Zahlungsunion, die Rückkehr zu einer freien Konvertierbarkeit der Währungen, eine Verbesserung der Dol- lar-Bilanz und einen unbehinderten Waren- verkehr für Einfuhr und Ausfuhr. Nölting regte die Bildung eines gemeinsamen Wäh- rungspools der EZ U-Staaten an. Weitere Forderungen des SPD- Delegierten waren: Eine Intensivierung des Austauschhandels mit den osteuropaischen Ländern und die Herbeiführung eines weltweiten Außenhan- dels auf der Grundlage vernünftiger inter- nationaler Arbeitsteilung. Der CDU-Delegierte Dr. Pünder be- zeichnete die enge Zusammenarbeit des Europarats mit der OEEC als eines der wich- tigsten Probleme der künftigen Arbeit. Als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für OEEC-Fragen stellte Dr. Pünder fest, daß die Zusammenarbeit zwischen der OEEC und den nationalen Parlamenten erfolgreich und erfreulich sei. Die Bundesregierung beabsichtigt, innerhalb der nächsten Monate diplomatische Vertretungen in mehreren arabischen Staaten zu errichten. Während mit Aegypten der Austausch von Botschaftern vorgesehen ist, besteht der Plan, in Persien(Teheran), im Irak(Bagdad), in Syrien Damaskus) und im Libanon(Beirut) Gesandtschaften zu errichten. Es ist damit zu rechnen, daß die genannten arabischen Staaten in absehbarer Zeit eben- falls diplomatische Vertretungen in Bonn er- richten werden. 8 Der Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten, Prof. Dr. Dr. h. e. Wilhelm Niklas, feiert heute Mittwoch, seinen 65. Geburtstag. * Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard hat den Landesregierungen einen neuen Ent- wurf für ein Bundesbankgesetz zu- geleitet, der eine Auflösung der Landeszen- tralbanken vorsieht. Nach diesem Entwurf soll die Bundesbank nach dem Muster der ehemali- gen Reichsbank eingerichtet und gegliedert werden. * Der neue Oberbefehlshaber der britischen Rheinarmee, General Sir Richard Gale, trifft heute Mittwoch, im Hauptquartier in Bad Oeynhausen ein. 8 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Gleich berechtigung von Mann und Frau wird am Freitag vom Bundesrat behandelt werden.