1 r 5 eg ne g monatlich RM..—, in unſeren Geſchäftsſtellen abgeholt RM..50, zeile; im Reklameteil RM..— die 79 mm breite Zeile.— Für im durch die 83 ohne een.— Einzelverkaufspreis Voraus zu bezahlende Familien⸗ und Gelegenheits⸗Anzeigen be⸗ 10 Pfg.— Abholſtellen: Waldhofſtraße 6, Schwetzinger⸗ ſondere Sätze.— Rabatt nach Tarif.— Für das Erſcheinen von Beilagen: Sport der N. M. Z. III Anzeigenpreiſe: Im Anzeigenteil RM.—.40 die 32m breite Colonel⸗ er Mannheimer General Anzeiger Bezugspreiſe: In Mannheim und Umgebung durch Träger frei Haus Anzeigen in beſtimmten Ausgaben, an beſonderen Plätzen und für Verlag, Redaktion und Hauptgeſchäftsſtelle: R 1, 46.— Fernſprecher: Sammel⸗Nummer 24951 telephoniſche Aufträge keine Gewähr.— Gerichtsſtand Mannheim. ſtraße 19/20, Meerfeldſtraße 13, Ne Friedrichſtraße 4, Fe Hauptſtraße 63, Poſtſcheck⸗Konto Nummer 17590 Karlsruhe.— Telegramm⸗Adreſſe: Nemazeit Mannheim W Oppauerſtraße 8.— Erſcheinungsweiſe wöchentlich 12 mal. 50 9 8 g* Aus der Welt der Technik* Krafffahrzeug und Verkehr* Die fruchtbare Scholle„ Steuer, Heſetz und Recht„Neues vom Film annheimer Frauenzeitung„ Für unſere Jugend„ Mannheimer Veiſezeitung Mannheimer Vereinszeitung„ Aus Zeit und Leben„ Mannheimer Muſikzeitung Freitag, 4. Juli 1930 141. Sahrgang— Nr. 302 Staatsminiſterium Mittag⸗Ausgabe Staatskampf gegen den Umſturz Preußen verbietet ſeinen Veamten jede Zugehörigkeit zu den beiden radikalen Parteien Revolutionäre Nationalſozialiſten Zum Schutz der Staatsautorität Drahtbericht unſeres Berliner Büros Berlin, 3. Juli. Die preußiſche Regierung hat in Abwehr der gegen die Staatsautorität gerichteten Beſtrebungen der Na⸗ tionalſozialiſten und Kommuniſten den Beſchluß ge⸗ faßt, den unmittelbaren und mittelbaren Staats⸗ beamten die Zugehörigkeit zu den genann⸗ ten Parteien ſowie die Betätigung in dieſen po⸗ litiſchen Organiſationen zu unterſagen und Zu⸗ widerhandlungen diſziplinariſch zu verfolgen. Der Beſchluß, der allen preußiſchen Dienſtſtellen und den Gemeindebehörden zugeht, hat folgenden Wortlaut: Nach der Entwicklung, die die Nationalſozialiſtiſche deutſche Arbeiterpartei und die Kommuniſtiſche Partei 0 Deutſchlands genommen haben, ſind beide Parteien als Organiſationen anzuſehen, deren Ziel der gewaltſame Umſturz der beſtehenden Staatsordnung iſt. Ein Beamter, der au einer ſolchen Organiſation teilnimmt, ſich für ſie betätigt öder ſie ſonſt unterſtützt, verletzt dadurch die aus ſei⸗ nem Beamtenverhältnis ſich ergebende beſondere Treue⸗ Verpflichtung gegenüber dem Staat und macht ſich eines Dienſtvergehens ſchuldig. Allen Beamten iſt demnach die Teilnahme an dieſen Organiſationen, die Betätigung für ſie oder ihre ſonſtige Unterſtützung verboten. Das Staats⸗ miniſterium bringt dieſe Auffaſſung der Beamten⸗ ſchaft hiermit beſonders zur Kenntnis und weiſt da⸗ rauf hin, daß künftig gegen jeden unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten, der dem zuwiderhandelt, diſziplinariſch eingeſchritten wird. Das ordnet gleichzeitig an, daß die nachgeordneten Behörden über jeden Fall der Zu⸗ widerhandlung dem zuständigen Fachminiſter zu be⸗ richten haben. 4 Dieſer einſchneidende Beſchluß der preußiſchen Regierung iſt, wie wir annehmen möchten, in erſter Linie veranlaßt worden durch die Ueberzeugung, daß die Staatsautorität durch das herausfor⸗ dernde Verhalten der nationalſozialiſtiſchen und kom⸗ muniſtiſchen Parteigänger ernſtlich gefährdet iſt. Es häufen ſich in letzter Zeit die Meldungen über blutige Zuſammenſtöße und lärmende Kundgebungen in allen Teilen Preußens. Sie müſſen nach Anſicht der Regierung in der Oeffentlichkeit die Ueberzeugung erwecken, die Staatsmacht ſei zu ſchwach, um dieſem Treiben Einhalt zu tun. Wenn ſich, wie in dieſen Tagen aus Kaſfel und Breslau gemeldet wurde, unter den bei Zuſammenſtößen zwiſchen Schutzpolizei und Nationalſozialiſten zwangsgeſtellten Perſonen sogar aktive Beamte befinden, ſo muß das in der Bevölkerung beſtehende Gefühl der Un⸗ ficherheit und des mangelnden ſtaat⸗ lichen Schutzes noch verſtärkt werden. Die preußiſche Regierung glaubt ſich daher ſchon aus dieſen allgemeinen Gründen zu dem Verbot ge⸗ zwungen, wenn ſie die Führung des Staates nicht aus der Hand geben will. Das an die Beamten ergangene Verbot ſoll in erſter Linie eine Warnung ſein. Man hofft offenbar ſchon durch das Vorhandenſein der Verordnung ein⸗ zelne Beamte von einer radikalen politiſchen Betäti⸗ gung abzuhalten und in etwaigen Diſziplinarverfah⸗ ren dem Einwand, man habe nicht gewußt, daß eine Unterſtützung der radikalen Parteien gegen die Be⸗ ämtenpflichten verſtoße, von vornherein entgegen⸗ treten zu können. Betroffen werden von dem Ver⸗ bot außer den Staatsbeamten auch ſämtliche Kommunalbeamte und Beamte in öffentlich⸗ rechtlichen Anſtalten Preußens, ſowie alle Warte⸗ ſtandsbeamten. Ende der finniſchen Regierungskriſe — Helſingfors, 4. Juli. Senator Spinhufvud er⸗ hielt geſtern die Mitteilung der Lappb⸗Partei, wo⸗ nach dieſe ſich mit der von dem Senator zuſammen⸗ geſtellten neuen Regierung und deren Programm einverſtanden erklärt, ſodaß alſo damit das Ende der finniſchen Regterungskriſe ziemlich raſch herbeige führt wurde. e i d * . N e 8 8 5 a f—— Die Spaltung bei Drahtbericht unſeres Berliner Büros = Berlin, 4. Juli. Der Bruch in der Nationalſozialiſtiſchen Partei iſt ſchneller, als man erwartet hatte, nunmehr vollzogen worden. Ein Aufruf mit 28 Unterſchriften, darunter denen von Dr. Otto Straſſer und des aus dem Küſtriner Putſch bekannten Major Buchrucker lädt zum Verlaſſen der NS DAP. und zur Gründung einer neuen Partei ein, für die vorerſt der Titel „Revolutionäre Nationalſozialiſten“ gewählt wurde. In dem Aufruf wird allerlei und noch einiges dazu„abgelehnt“. Zum erſten der„vom weſt⸗ lichen Imperialismus betriebene Interventionskrieg gegen Rußland“, der einſtweilen nur in der Phau⸗ taſte deutſcher Kommuniſten und ruſſiſcher Bolſche⸗ wiken lebt, zum zweiten die Einzelſtaaterei und das „republikaniſch⸗monarchiſtiſche Halbdunkel, in dem Hitler und ſeine Leute ſich bislang gefallen“ hätten, des weiteren die enge Verbindung der Führung mit Hugenberg und der Deutſchnationalen Volkspartei, zum Teil auch mit dem Stahlhelm und den ſogenann⸗ ten Vaterländiſchen, wie jede Kompromiß⸗ und Koa⸗ litionspolitik überhaupt, ſchließlich auch noch die „Verbürgerlichung der Bewegung“ und die„Verbon⸗ zung“, die nachgerade erſchreckende Formen ange⸗ den Hakenkreuzlern „Als aufrechte unbeugſame Bekenner des Nationalſozialismus, als glühende Kämpfer der deutſchen Revolution lehnen wir jede Verfälſchung des revolutionären Charakters, des ſozialiſtiſchen Wollens und der na⸗ tionaliſtiſchen Grundſätze des Nationalſozialismus ab und werden nunmehr außerhalb der miniſteriell gewordenen NSDAP. das bleiben, was wir immer waren: Revolutionäre Nationalſozia⸗ liſt en.“ Der„Jungdeutſche“ meint, daß der Bruch ſich nicht allein auf Berlin beſchränken und zunächſt auf Meck⸗ lenburg übergreifen wird. Die ſozialdemokratiſche Wochenſchrift„Das freie Wort“ aber glaubt, daß die Straſſer⸗Gruppe Be⸗ ziehungen zu anderen extremen Krei⸗ ſen ſuchen würde, vielleicht auch ſchon geſucht hat. In dieſem Zuſammenhang werden Ernſt Jünger und der frühere Altſozialiſt Nikiſch genannt, bei⸗ des ſehr talentvolle Schriftſteller, die man nur mit Bedauern in dieſer Geſellſchaft ſehen würde. Daß auch Graf Reventlomw mit den Brüdern Straſſer Halbpart machen wird, war ſchon geſagt worden. Aber wohin wird ſich nun deun eigentlich Prinz Auguſt Wilhelm, Dr. vec. pol. wenden? Uebri⸗ gens hat der Reichstagsabg. Gregor Straſſer ſich gegen ſeinen Bruder Okto erklärt und ver⸗ ſichert, er„ſtehe nach wie vor in vollſter Loyalität zu Herrn Adolf Hitler und der von ihm geführten nommen hätte. Der Aufruf ſchließt mit folgenden charakteriſtiſchen Sätzen: a CC ĩðùͥꝙ VVVbTbTGPGbGPTPbPbTPPTPTPTPTPTPTPTPTTTTcTbT Nationalſozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei“. Der Kampf um die Deckungsvorlagen Annahme durch den Reichsrat Drahtbericht unſeres Berliner Büros ! Berlin, 4. Juli. Nach der Annahme der Deckungsvorlagen im Reichsrat iſt die optimiſtiſche Stimmung ganz allgemein wieder im Wachſen. In der Reichsratsſitzung ſelbſt war freilich das Be⸗ merkenswerteſte der überraſchende intenſtve Wider⸗ ſpruch gegen die Ausdehnung des privaten Tabak⸗ monopols, der das Schickſal der Novelle zur Ta⸗ bakſteuer um ein Haar gefährdet hätte. Wie wir hören, hat, obſchon damit eigentlich kaum etwas Neues geſagt wurde, beſonderen Eindruck die Mit⸗ teilung gemacht, daß ein erſatzloſer Fortfall der neuen— an ſich bis auf die Zeit zum 31. März 1931 begrenzten— Steuern im nächſten Jahr nur dann möglich ſein werde, wenn außer den jetzt zu beſchließenden 135 Millionen„ noch mindeſtens 200 Millionen weitere Erſparniſſe am Haushalt durchgeſetzt würden. Nach der geſtrigen Reichstagsſitzung trat das Zentrum zuſammen, um den Bericht des Abg. Föhr über die Deckungsvorlagen entgegenzunehmen. Das Zentrum ſteht ſelbſtverſtändlich dem Geſamt⸗ programm der Regierung freundlich gegenüber, würde aber, wie es den Anſchein hat, um die An⸗ nahme der Vorlagen zu ſichern, gewiſſe Abänderun⸗ gen nicht ohne weiteres von der Hand weiſen, falls dadurch Grundtendenz und Geſamtertrag nicht be⸗ rührt werden. Ueber den ja einigermaßen deutungsfähigen Be⸗ ſchluß der Deutſchnationalen vom Mittwoch hören wir noch: Die Entſchließung iſt tatſächlich ein⸗ ſtimmig gefaßt worden. Dabei iſt man aber, wie uns verſichert wird, nicht von der Abſicht ausgegangen, Verhandlungen mit der Regierung grundſätzlich ab⸗ zulehnen, ſondern im Gegenteil ſie zu ermöglichen. In der Fraktion ſei man zu Verhandlungen durch⸗ aus bereit. Trotz dem vorgeſtrigen Votum a darf die Regierung auf 15 Mitglieder der deutſchnationalen Fraktion unter allen Um⸗ ſtänden rechnen. Das ſind freilich weit weniger, als ſich im April auf die Seite des Kabinetts ſchlugen, woraus leider der Schluß zu ziehen iſt, daß die Zeit nicht gegen Herrn Hugenberg gearbeitet hat und die unbedingte Anhängerſchaft Weſtarps ſich minderte. Dennoch iſt es nicht ausgeſchloſſen, daß im Lauf der kommenden Verhandlungen die Weſtarpgruppe wieder anſchwillt. Alles in allem hatte man geſtern abend im Reichs⸗ tag die Empfindung, daß die Ausſichten auf parlamentariſche Er⸗ ledigung der Deckungsvorlagen geſtiegen ſind und zwar eine Erledigung, die ſich auf die rechte Seite des Hauſes ſtützt. Indes möchten wir feſthal⸗ ten: Das ſind einſtweilen nur Stimmungen, wenn man will, auch Stimmungsſymptome. Getragen von dieſer Augenblicksſtimmung, wurde geſtern abend be⸗ reits im Reichstag ausgerechnet, daß, wenn Aus⸗ ſchuß und Plenum nur intenſiv arbeiteten, Dis z u m 19. Fuli alles vorüber ſein könnte. Wir für unſern Teil vermögen freilich zu ſolchem Optimismus uns noch nicht recht aufzuſchwingen. Immer noch fürch⸗ ten wir, daß ſich die Fülle der Widerſtände erſt ent⸗ ſchleiern wird, wenn man in das Geſtrüpp der Ausſchußberatungen und der Einzelwünſche ſich be⸗ gibt. Immerhin iſt, wenn ſie nicht zum äußerſten, in dieſem Fall alſo zum Artikel 48 greift, die Regierung nicht ganz wehrlos. Im ſozialpolittſchen und im Haushaltsausſchuß iſt die deutſchnationale Oppoſition geſtern daran erinnert worden, daß die ſoztalpolitiſchen Reformen wie auch das Oſthilfegeſetz 71 995 Annahme der Deckungsvorlagen abhängig eiben. Auch Apothekerproteſt Drahtbericht unſeres Berliner Büros Berlin, 4. Juli. Nach den Krankenkaſſen haben nunmehr auch Vor⸗ ſtand und Wirtſchaftsausſchuß des Deutſchen Apo⸗ thekervereins Einſpruch gegen die Aende⸗ rung der Kranken kaſſenor dnung, wie ſie das Reichskabinett vorgeſehen und der Reichs⸗ rat ſie bereits gutgeheißen hat, erhoben. Die Apo⸗ theker wenden ſich ebenfalls vor allem gegen die vor⸗ geſchlagene Krankenſcheingebühr und die Heran⸗ ziehung der Verſicherten mit einem Betrag von 50 Pf. zu den Koſten jeder Verordnung über Arz⸗ neien und Stärkungsmittel. Eine Chance für Curtius Der Endkampf um die Minderheiten Von Reus Kraus i Achtundſechzig engliſche Parlamentarier, die Mehr⸗ zahl unter ihnen Mitglieder der regierenden Labour⸗ partei, haben an den britiſchen Miniſterprä⸗ ſidenten das Erſuchen gerichtet, auf der bevor⸗ ſtehenden Vollverſammlung des Völkerbundes einen Vorſtoß zum Schutze der Minderheiten zu unternehmen. Daß der Minderheitenſchutz eine der vornehmſten Pflichten des Völkerbundes iſt und zu⸗ gleich die meiſtvernachläſſigte, iſt allbekannt. Streſe⸗ mann ſelbſt, gewiß doch der bedeutendſte Repräſen⸗ tänt des Völkerbundes in Deutſchland, hat dieſe Tat⸗ ſache immer wieder und wieder beklagt. Der Vor⸗ ſtoß der engliſchen Parlamentarier, der nicht ohne vorherige Verſtändigung mit dem Parteichef Mae Donald, der zugleich Regierungschef iſt, erfolgt ſein kann, ſchafft nun eine völlig neue Lage. Die Minderheitendiskuſſion, die, geſtehen wir es ein, am verſanden war, wird in breiteſter Front und, was be⸗ ſonders erfreulich iſt, von unparteiiſcher Seite, neu aufgerollt. Wer Macdonalds ſtarkes Aktivitäts⸗ bedürfnis perſönlich kennt und ſchätzt, zweifelt nicht daran, daß es, macht er ſich erſt die Sache ſeiner Par⸗ teifreunde zu eigen, nicht bei der Diskuſſion allein bleiben wird, ſondern daß zehnjährigem Gerede über das„Ethos“ des Minderheitenſchutzes endlich der Anſtoß zu praktiſcher Tat folgen wird. Es iſt eine ſeltene Freude für den deutſchen Be⸗ obachter der Weltvorgänge, wieder einmal, ach wie ſelten, ein erfreuliches politiſches Ereignis feſtſtellen zu können und ein ſehr bedeutungsvolles dazu. Denn es iſt ſelbſtverſtändlich, daß die geeinte deutſche Oef⸗ fentlichkeit die wahrhaft gentlemanlike Anregung aus London tatkräftig aufnehmen und ſich bemühen wird, eine zunächſt papiexene Entſchließung in politiſche Tat zu wandeln. Beſonderer Tatkraft bedarf es in der Wilhelmſtraße. Dr. Curtius hat jetzt viel⸗ leicht ſeine deutſche Chance, eine Chance, die Streſemann verſagt geblieben iſt. Unvergeſſen bleibt Streſemanns durch den Fauſtſchlag von Lugano ein⸗ geleiteter und in Madrid vorwärts getragener Min⸗ derheitenvorſtoß im Völkerbundrat. Aber auch der zutiefſt überzeugte Bekenner von Streſemanns Po⸗ litik kann nicht leugnen, daß ſeine Minderheiten⸗ aktion abgewürgt wurde. Die Verbeſſerungen des Minderheitenſchutzverfahrens, die im Vorjahr durch ein, auf Streſemanns Anregung zurückgehendes, Comits durchzuführen hatte, erſcheinen ſelbſt den un⸗ beteiligten Engländern, die nun in dieſer Frage her⸗ vortreten, als völlig unzureichend. Dieſe an⸗ geblichen Verbeſſerungen— ſo erklären die britiſchen Parlamentarier eben— ließen das Hauptproblem völlig unberührt. Die Verfahrensänderungen hätten den Minderheiten in Wirklichkeit gar keine Beſſerung ihrer Lage gebracht. Es iſt heute müßig, die Frage zu erörtern, ob zum damaligen Zeitpunkt von deutſcher Seite mehr für die Minderheiten zu erreichen war oder nicht. Zweifellos war der Zeitpunkt, da die Schlußver⸗ handlungen über Rheinlandräumung und Abbau der Dawestribute bevorſtanden, kein für die Verfechtung der Minderheitenrechte beſonders günſtiger Punkt. Es war eine Zeit, die um günſtiger Erledigung der dringendſten offenen Fragen willen, ein gewiſſes Zu⸗ rückweichen auf anderen Gebieten nötig gemacht ha⸗ ben kann. Natürlich hat die andere Auffaſſung eben⸗ ſopiel für ſich: daß der Minderheitenſchutz, das ſee⸗ liſche Kernproblem Europas, unter keinen Um⸗ ſt än den diplomatiſ ches Kompenſa⸗ tlonsobjekt der Tages politik ſein darf. Die deutſche Oeffentlichkeit wird gut daran tun, in dieſer großen Frage, wie in allen anderen, die Probleme von heute nicht mit Mein ungs⸗ kämpfen von geſtern zu belaſten. Heute, nach vollzogener Rheinlandräumung und in einer Zeitſpanne zwiſchenweilligen Ruhens der Tribut⸗ frage, kann die deutſche Außenpolitik unbekümmert jene kraft⸗ und rechtbewußte Aktivität in der Min⸗ derheitenfrage entwickeln, derzuliebe nicht zuletzt Streſemann meinte, die großen deutſchen Vorleiſtun⸗ gen von der Aktion verlangen zu können. So iſt es nur die logiſche Jortſetzung von Streſemanns Be⸗ fretungspolitik, deren Teſtamentsvollſtrecker die Welt in Dr. Curtius ſieht, wenn das Auswärtige Au ＋ 1.