N 3 8 8 5 8 N 8 err 888* 8 5 2 3 n 2 8 a* * 8 N* 8 n W 8—* 5 8.. 5. 8 f 8 8—* N 2 Seite 2 MORGEN.—— 31. Juli 1952/ w. —— 214 1 8 onaf: Mona N Der Tag des Königsdramas in Kairo henner Zelef f 2 Kommentar— Sudanesenboy wußte es als erster/ Streit nur um Coca-Cola/ Lachsalven im Kino 1 0 Spruch Donnerstag, 31. Juli 1952 Gute und schlechte Drucksachen Die Parlamentsdrucksachen haben die Ziffer 3600 überschritten. Eine vielsagende Zahl, wenn man sich die Fülle der Arbeit, der Anstrengungen, der Sitzungen vorstellt, die sich hinter ihr verbirgt. Wohl keine Volksvertretung der übrigen Länder dürfte in den letzten drei Jahren ein ähnliches Pen- sum bewältigt haben. Man braucht aber nicht stolz zu sein auf diese Zahl, trägt sie doch in sich zugleich auch die ganze Last des Nach- Kkriegsschicksals, die Notwendigkeit zur Neu- ordnung auf zahlreichen Gebieten, wie Sie dem deutschen Volk auferlegt worden ist. Der Bundestag hat sich bemüht, so gut es Sing, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Nach den stürmischen Anfangszeiten, in denen die Regierungsparteien und die So- Zläldemokraten oft recht unparlamentarisch aneinandergerieten, gewann die Volksver- tretung, unter der Führung von Bundestags- präsident Dr. Ehlers, nach und nach an Gewicht und Gesicht. Die Begegnung der verschiedenen Richtungen in den Ausschüs- sen, wo man hinter verschlossenen Türen sitzt, schlift manche Ecke ab und führte zu einer besseren Ausgewogenheit. Um so be- dauerlicher, daß diese Entwicklung nunmehr vorüber zu sein scheint und ernsthaft be- droht ist. Seit einiger Zeit hat sich der Ton der politischen Auseinandersetzung unerträglich verschärft. Das begann mit der Aeußerung Dr. Schumachers anläßlich der Unterzeich- nung des Vertragswerkes. Der kranke SPD- Vorsitzende stellte damals fest, daß der- jenige, der zu diesen Dokumenten Ja sage, aufgehört habe, ein guter Deutscher zu sein. Auch die Verteidigungsdebatte und die erste Diskussion der Verträge in ihrer Ganzheit brachten bedrückende Zuspitzungen. Die Verzögerungstaktik der Sozialdemokraten bei der zweiten Lesung des Betriebsverfas- sungsgesetzes gehört auf die gleiche Linie, weil sie keinerlei positive Beiträge zur Ma- terle selbst lieferten, Jetzt hat der sozial- demokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Mellies zu diesen Erscheinungen eine Weitere hinzugeliefert. Er griff im Presse- dienst seiner Partei in unqualiflzierter Weise den Präsidenten des Bundestages, Dr. Ehlers, an. Es ist vielleicht immer so, daß, wenn Wahlen näherrücken, die Parteien bemüht sind, sich profilierter zu geben, damit sie Abstand zu ihren politischen Gegnern gewin- nen. Aber der Kampf um den Wähler sollte dort seine Grenze finden, wo er dem An- sehen des Staates schadet. Daß eine Oppo- sition der Mehrheit des Hauses, von der sie wieder und wieder überstimmt wird, mit Klauen und Zähnen zusetzt, ist ihr gutes Recht. Auch wird niemand den Sozialdemo- kraten verargen, wenn sie über Land ziehen und versuchen, ihre Argumente an den Mann zu bringen. Bedenklich ist es aber, wenn ungerechtfertigte persönliche Angriffe als Kampfmittel benützt werden. Das ger: schah, als Mellies im sozialdemokratischen Pressedienst schrieb:„Das Ansehen des ersten Parlamentes der Bundesrepublik hat durch seinen Präsidenten erheblichen Scha- den gelitten.“ Im Grundgesetz steht:„Die Parteſen wir- ken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das heißt, sie haben sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für den Bestand der Bundesrepublik einzu- setzen, nicht aber durch Kurzsichtigkeit die Fundamente zu erschüttern. Hier handelt es sich nicht mehr um Gegensätze zwischen Sozialdemokraten und Christliche Demokra- ten, nicht mehr um den gerechtfertigten Kampf der Parteien untereinander. Die Zu- kurift des demokratischen Lebens in Deutsch- land steht zur Debatte. Das sollte jeder ernst- haft überlegen, der die Demokratie will und nicht das Chaos. Hugo Grussen, Bonn Eden richtete Grußbotschaft an Maher Pascha London.(UP/dpa) Das britische Außen- ministerium gab ain Mittwoch bekannt, daß der britische Botschafter in Kairo, Sir Ralph Stevenson, dem ägyptischen Minister- Präsidenten Maher Pascha eine Gruß- botschaft Außenministers Eden überreicht Habe. Minister präsident Maher Pascha hat als militärischer Generalgouverneur angeordnet, daß mit Wirkung vom Dienstagabend nie- mand mehr Aegypten verlassen darf, der nicht über ein vom Innenministerium aus- gestelltes Ausreisevisum verfügt. Inzwischen wurden viele Offiziere, die kurz vor dem Militärputsch am vergangenen Mittwoch ver- haftet worden waren, wieder freigelassen. Unter ihnen befindet sich auch der Kairoer Polizeikommandant Generalmajor Armed Tala at Bey. Die ägyptische Regierung will, wꝛie die Kairoer Zeitung„Al Ahram“ meldet, in Kürze ein„Schwarzbuch“ über das Faruk- Regime veröffentlichen, das die Abdankungs- Kkrise und die„Skandale um den Hof König Faruks“ beleuchten soll. Die ägyptische Regierung Maher Pascha verfügte am Mittwoch die sofortige Abschaf- kung aller Titel wie Bey, Pascha und viele andere. 5 Kommunisten ziehen Truppen ab Seoul.(UP) General James van Fleet, der Kommandeur der UNO- Bodentruppen in Korea, erklärte am Mittwoch, die Kommu- nisten hätten in letzter Zeit Truppen von der Front abgezogen. Dies sei das Ergebnis der alliierten Artillerietätigkeit, der Luft- unterstützung, des kommunistischen Nach- schubmangels, der Ueberflutungen, sowie der Bedrohung der kommunistischen Küste durch die Flotte. Sieben Abgeordnete der südkoreanischen Nationalversammlung, die Ende Mai ver- haftet und vor einem Monat unter der Be- schuldigung angeklagt worden varen, sie hätten sich einer Verschwörung mit den Kommunisten schuldig gemacht, sind am Mittwoch unschuldig befunden worden. Der MIlitärstaatsanwalt hat das Verfahren gegen sie Eingestellt. Kairo.„Geht er? Geht er nicht?“ Das war die Frage. Die Stadt voller Gerüchte, aber noch wagte niemand laut zu sagen, was jeder dachte. Die Angst vor der diktatorischen Machtausübung eines Königs, der keine Hemmung kannte, steckte noch allen in den Gliedern. Nur nicht denen, die das Steuer bereits führten. Am Mittag des 26. Juli war in den Straßen noch nichts Besonderes zu bemerken. In das Kriegs- und Innenministe- rium, blockiert von Poletons und leichten Panzern, ließ man uns gar nicht hinein; im Außenministerium die stereotype Antwort: „Nichts Neues!“ Der Nachrichtendienst der Schwarzen funktionierte wieder einmal am besten. Gegen 4 Uhr erklomm Mohammed, unser kleiner Sudanesenboy, langsam die eiserne Wendeltreppe außen an der Hauswand des Innenhofes zu den Kücheneingängen. Lang- sam, denn es ist warm, 38 Grad, und im Orient ist das billigste, was es gibt, die Zeit. Wir blickten ihn fragend an und ganz ruhig kommen zwei Worte:„Malik Fouad!“ Aber dann eine Bewegung mit den sprechenden Händen des Orientalen, die kein Zweifel darüber läßt, daß das Schicksal des Königs besiegelt ist. Das Radio verkündete erst um 6 Uhr die dramatischen Tagesereignisse. Zur gleichen Stunde, als die Lacht des Ex-Königs in Alexandrien die Anker lichtet, um dem Club der Könige im Exil ein neues Mitglied zu- zuführen. Zwei Staffeln Düsenflugzeuge, die wenigen, die Aegypten bisher als bescheide- nen, beinahe nur symbolisch zu nennenden Beitrag zur modernen Aufrüstung von Eng- land erhalten hat, überfliegen eine halbe Stunde lang die Stadt, sichtbarer Ausdruck des Anteils der Armee an den Ereignissen, die genau ein halbes Jahr nach dem schwar- zen Samstag des 26. Januar der Geschichte Aegyptens und vielleicht der arabischen Völker überhaupt eine neue Wendung geben können. 0 „Sie werden sehen, Mohammed Naguib wird Chichakly noch weit übertreffen, Pik- tatoren werden plötzlich geboren“, sagte uns ein Mitglied des politischen Büros der Arabischen Liga, mit dem wir abends in einem Kaffee der Avenue Fouad Awal, der großen Verkehrsader, die die Nilinsel Zama- lek mit dem Ezbehkieh Park verbindet, zu- sammensaßgen. Noch zwei Tage vorher war ein Vergleich Naguibs mit dem syrischen Diktator ängstlich und energisch weit von der Hand gewiesen worden.„Was wir er- leben, ist der erste Schritt zur arabischen Union“. Die Königsdämmerung ist angebrochen. Abdallah mußte fallen, weil er mit den Isra- elis paktierte. Sein Sohn ist krank. Faruk mußte gehen, weil er für die Niederlage im Palästina-Feldzug verantwortlich ist.„Und so geht es weiter“, sagte ein Araber, eben- falls von der Liga,„in Bagdad wird die Kommunisten in der Demokratie Der Fall Duclos als Anschauungsunterricht für Polizei und Justi Von unserem V. O.- Korrespondenten Opposition auch nicht mehr lange schlafen“. „Wir sind der Machenschaften der Hasche- miten müde, denen ihre Hauspolitik Wich- tiger ist als die arabische Sache““—„Wenn der alte Ibn Saud erst einmal tot ist, wird sich in Saudi-Arabien auch vieles ändern. Dann kann die arabische Union geboren werden!“ Das war der Wunsch unseres Freundes aus Gaza, eines Palästinensers, der hier als Flüchtling lebt und den Verlust sei- ner Heimat nicht verschmerzen kann. Neben den weißen Leinenuniformen der Soldaten sieht man auch die dunkelblauen Hilfspolizisten, die am 25. Januar in den Kämpfen vor Ismailia an der Kanalfront so viel Blut lassen mußten. Auf dem Kopf der rote Fez, auf dem Rücken der Stahlhelm britischer Herkunft und ein Gewehr so alten Modells, daß es eigentlich besser ins Armee- Museum gehörte. An der Ecke zur Sharia Soleiman Pascha strömten Menschen zusam- men, Geschrei und wildes Gestikulieren. Wir sprangen auf. Sollte es wirklich in Kairo noch jemanden geben, der für den König Partei ergriffe? Aber alles löste sich in La- Hand. Trotz aller Statistiken über die An- alphabeten ist man immer wieder erstaunt, wieviele einfach gekleidete Leute in den weißen oder bunten Galabije Zeitungen lesen können Verblüffend, mit welcher Ge- schicklichkeit und Schnelle sie in diesen langen Gewändern durch das lebensgefähr- liche Gewühl der Autos hindurchsausen, um noch eine Tram oder einen Bus zu erreichen. Dann ist„time“ plötzlich noch„money“. Aus dem gegenüberliegenden Kino dröhn- ten Lachsalven. Die arabischen Filme sind reich an Situationskomik. Das Königsdrama dieses Tages konnte das Lustspiel drüben nicht überschatten.„Ich bin nur neugierig, was die Leute machen werden, wenn zum Schluß Faruk auf der Leinwand erscheint und die Königshymne gespielt wird“, sagt einer am Tisch. Schon strömten die Besucher ins Freie, gerade als die Hymne ertönte. Mohammed Naguib, der„Retter Aegyptens“, hatte die Zügel bereits fest in der Hand, wie es sich für ein militärisches Regime gehört. Manifestationen und Ansammlungen waren strengstens verboten. Quo vadis, Flüchtling. chen und Wohlgefallen auf. Die Coca-Cola und Pepsi-Cola- Verkäufer waren aneinander geraten. Denn heute ist der Tag der guten Geschäfte. Politische Ereignisse haben im- mer einen größeren Flüssigkeitsverbrauch zur Folge. In München ists Bier, hier Cola und Limonade. 8 Die Zeitungsverkäufer rasten noch immer durch die Stadt.„Molhak! Molhak!“ Extra- ausgabe. Die Leute rissen sie sich aus der Von unserem Pariser Korrespondenten A. Lang Paris. Am 28. Mal hatte die französische KP zu Straßenkundgebungen gegen den neuen Oberbefehlshaber der atlantischen Streit- kräfte in Europa, General Ridgway, aufge- rufen. Das Ergebnis war gleich Null. Die Bevölkerung hielt sich abseits, die kommu- nistischen Stoß gruppen wurden zerstreut. In den Abendstunden wurde der Generalsekre- tär der KP, Jacques Duclos, aus seinem Wagen heraus verhaftet. Seine Frau wurde Wieder freigelassen, sein Fahrer und sein „Schutzengel“ in Haft behalten. Duclos kam in das Untersuchungsgefängnis. Seine Partei unterließ es, in der Natio- nalversammlung den förmlichen Antrag auf Geltendmachung seiner Immunität zu stel- len. Am 1. Juli bot das Justizministerium Duclos die Ueber führung in eine Privatklinik an; er lehnte mit der Begründung ab, er wolle nicht das Schicksal Karl Liebknechts erleiden. Am gleichen Tage trat der Gerichts- hof zusammen, der über die Anklageerhe- bung und die Verlängerung der Unter- suchungshaft zu befinden hat. Das Tribunal, unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Didier, der eine makellose politische Ver- gangenheit hat, verfügte die Haftentlassung mit der Begründung, Duclos sei nicht„in flagranti“ ertappt worden. Der Abgeordnete wurde sofort entlassen und zog sich in eine Privatklinik zurück.(Er ist Diabetiker und nierenkrank.) Von Regierungsseite wurde er- klärt, der Fall sei damit nicht beendet, die Anklage wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit würde nicht fallen gelassen. Die Behörden begingen in der Angelegen- heit zwei Fehler. Der erste liegt auf unterer Ebene. Die Polizei gab nach der Festnahme Duclos bekannt, man habe in seinem Wagen eine Handfeuer waffe, einen Gummiknüppel, einen Funkempfänger mit einer besonderen Abhörvorrichtung für die Welle des Polizei- funks und zwei tote Brieftauben entdeckt. Es stellte sich nach dem Gutachten von Tier- ärzten heraus, daß die Tauben gewöhnliche Tauben waren, die Madame Duclos für das Abendessen mit nach Hause nehmen wollte. Der Spezialempfänger war ein Autoradio üblichen Musters. Der zweite Fehler, den das qustizministe- rium beging, war aus dem Fehler der Polizei- behörden hervorgegangen. Die Justiz hielt den Beweis des„flagrante delicto“ für ge- geben und versuchte eine allgemeine Aktion gegen den Kommunismus am Fall Duclos „aufzuhängen“ und durchzuführen. Sie über- hörte die Warnungen, die nicht nur von links, sondern auch von gaullistischer Seite kamen., Erst als klar wurde, welche Ent- scheidung das Gericht fällen mußte, ver- suchte sie dieser Entscheidung zuvorzukom- men, indem sie Duclos Gesundheitszustand als Vorwand zu der Entlassung in eine Klinik benutzen wollte. Duclos, der ebenfalls darüber im Bilde war, wie der Spruch der Kammer ausfallen würde, durchkreuzte die- sen nicht sehr fein gesponnenen Plan. Der Gerichtspräsident Didier hat aus seinen radi- kalen Ueberzeugungen nie ein Hehl gemacht, er gehört zu den unter kommunistischem Einfluß stehenden Friedenskämpfern und hat öffentliche Aufrufe dieser Organisation unterzeichnet. So ist denn die Demokratie mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Sie hat wieder einmal ein Gefecht verloren, weil sie im Kampf um ihre Existenz nicht die Kampf- mittel ihrer Gegner anwenden kann. Die französische Justiz wirft den Kommunisten vor, eine Verschwörung gegen den Staat zu betreiben und einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen zu wollen. Daß diese Anklage im Jahre 1952 erhoben wird, wirkt geradezu lächerlich. Seit dreißig Jahren läßt die KP Weder in Frankreich noch in anderen Län- dern den geringsten Zweifel darüber, daß ihr Ziel der Umsturz der bürgerlichen Demo- kratie ist und daß für ihre Leiter die Inter- essen der Sowjetunion mindestens den Inter- essen ihrer engeren Heimat ebenbürtig sind. Die KP ist eine revolutionäre Partei und macht daraus kein Hehl. Sie unterhält seit vielen Jahren Waffenlager und eine straff gegliederte Untergrundorganisation. Ihre Führer reisen mit französischen Pässen zwischen Paris und Moskau hin und her. Und das alles und noch viel mehr weiß man seit dreißig Jahren im Justizministerium und Innenministerium. Das hat auch der General de Gaulle gewußt und trotzdem Kommuni- sten zu Ministern ernannt, und auch die Parteſen wußten es und ließen doch die KP Vor 1944 bis 1947 in der Regierungskoalition. Und nun, im Sommer 1952, stellt man plötz- lich mit sittlicher Entrüstung fest, dag die KP gegen den Staat komplottiere und will gegen sie ein Verfahren wegen Delikten ein- leiten, die sie notorisch seit dreißig Jahren in aller Oeffentlichkeit begeht. Ob die Duldsamkeit der Demokratie wirk- lich eine Schwäche ist, ist noch nicht erwie⸗ sen. Wenn man die Tatsache in Rechnung stellt, daß die Demokratie seit dreißig Jahren der Revolutionsdrohung ausgesetzt ist und immer noch besteht, müßte man eigentlich meinen, daß dieses System gar nicht so falsch ist. Eine verbotene und verfolgte KP ist viel- leicht viel gefährlicher als eine KP, die sich im vollen Licht der Oeffentlichkeit betätigen kann. Diejenigen, die nach der starken Hand- rufen; begründen ihr Verlangen mit der Ge- fahr für die Landesverteidigung im Kriegs- fall. Ob aber, wenn dieser schreckliche Fall eintreten sollte, eine unterirdische kommu- nistische Organisation nicht viel gefährlicher Wäre als eine Massenpartei, bleibt offen. Manche Pariser Zeitungen haben nach der Haftentlassung des Abgeordneten Duelos ge- schrieben, Anna Pauker und andere„gesdu- berte“ Kommunisten dürften mit einigem Neid davon Kenntnis nehmen, wie es in der Demokratie Frankreich zuginge. Und der sozialistische„Populaire“, dessen Redakteure die ersten Opfer der kommunistischen Justiz sein würden, wenn Frankreich der KP in die Hände fallen würde, schrieb, nachdem er die Ausfälle der rechtsgerichteten Zeitungen verurteilt hatte, den bewundernswerten Satz: „Es ist doch angenehm, in einem Land zu leben, wo die Justiz noch das Recht hat, mit der vollziehenden Gewalt nicht einer Mei- nung zu sein und, selbst in exzessiver Weise, die persönliche Freiheit der Staatsbürger zu gewährleisten“, 5 5 Zeit hinaus erfordert“ England wird Rüstungsprogramm überarbeiten London.(dpa) Churchill erklärte am Mittwoch im Unterhaus, daß das britische Rüstungsprogramm überarbeitet werde.„Wir müssen unsere Verteidigung in einer Weise organisieren“, so sagte der Premierminister, „die nicht eine ständig wachsende Aufwen- dung von Geld und Material auf unbestimmte Er kündigte folgende Maßnahmen an: Einisparungen durch Ausnützung der mo- dernsten téchnischen Fortschritte in der Rüstung, Freistellung eines Teils der Kapa- zität in der Maschinenindustrie für den Export, Waffenverkäufe an Kanada, USA und andere Länder, in der Hauptsache Panzer und Flugzeuge. Frankreich besteht auf Reformplan Paris.(UP) Frankreich wird, nach den Worten eines Sprechers des französischen Außen ministeriums, alles in seiner Macht stehende tun; um das französische Reform- programm für Tunesien noch vor Oktober — dem Monat, in dem die Vollversammlung der Vereinten Nationen erneut zusammen- tritt— in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wird aus anderen Berichten ersichtlich, daß Frankreich unter Unständen gewillt ist, den Bey von Tunis einfach zu „übergehen“, wenn er seine Verzögerungs- taktik, durch die er eine endgültige Entschei- dung zu dem Programm bis zum Oktober hinausschieben will, weiter fortsetzen sollte. DGB. vertretung in den leitenden Gremien der Bundesanstalt Nürnberg.(UP) Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung hat einstimmig das Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Erich Buehrig, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ver- Waltungsrates gewählt. Dies teilte die Bun- desanstalt am Mittwoch in Nürnberg mit. Hrster Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Direktor Hans Wie acker. Zum Vorstands- vorsitzenden der Bundesanstalt wurde Bun- destagsabgeordneter Willi Riehter(SPD), ebenfalls Mitglied des DGB-Bundesvorstan- des, gewählt. General Handy verläßt Heidelberg Paris.(UP) General Matthew B. Rid g- WA y, der NATO- Befehlshaber in Europa, übernimmt vom 1. August an auch den Ober- befehl über alle amerikanischen Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent, in England, Nordafrika und der Türkel. Zu seinem Stell- vertreter wurde General Thomas T. Handy ernannt, der bisher Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa war. Handy wird sein Hauptquartier von Heidel- berg nach Frankfurt verlegen. Nachspiel der Freiburger Studenten- Demonstration Freiburg.(dpa) Im Prozeß wegen der Stu- dentendemonstrationen gegen einen Veit Harlan-Film am 16. Januar in Freiburg fällte das Schöffengericht Freiburg am Mitt- wochnachmittag das Urteil. Der Angeklagte Jurastudent Raymund Müller wurde we- gen öffentlicher Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verleumdung in Verbindung mit falscher Anschuldigung zu einer Geldstrafe von 70 DM oder 14 Ta- gen Gefängnis und an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe zu weiteren 200 DM Geldstrafe verurteilt. Der zweite Angeklagte, der Freiburger Polizeiwacht- meister Paul Hue k, erhielt wegen Körper- verletzung im Amt und öffentlicher tätlicher Beleidigung 200 DM Geldstrafe oder 14 Tage Gefängnis, während der Freiburger Bild- berichterstatter Reinhard Ueber all zu 500 DPM Geldstrafe oder 50 Tagen Gefängnis verurteilt wurde. 5 Von unserem Korrespondenten Hugo Gr us8 tf „Wir sind befriedigt“, sagt der Bonne Reglerungssprecher zu der Entscheidung vo Karlsruhe. Sie wurde Bundeskanzler Adenauer, der zur Zeit seinen Urlaub gu dem Bürgenstock verlebt, telefonisch mitgs. teilt. Der Kanzler saß gerade beim Frühstüh Er erklärte dem Uebermittler:„Sehen 88e das habe ich auch gar nicht anders erwartet Ich habe das den Herren von der SPD scha immer gesagt“. In der Sprache des Bundes. presseamtes wurde daraus:„Der Standpunꝶ der Bundesregierung hat eine glänzende Be. stätigung erfahren“. Im Bundeshaus und in den Ministerien war der Spruch des Bundesverfassungsge. richtes am Mittwoch der vorherrschende Ge. sprächsstoff. Der Weg für die Verabschiedung der Gesetze zum Deutschlandvertrag und zum Verteidigungsvertrag ist nunmehr freigege- ben. Die Regierungsmehrheit verfügt übe ausreichende Stimmen. es ist auch kaum 2 erwarten, daß der Bundesrat die Vorlagen blockieren wird. Dann kommt allerdings de Spanne bis zur Unterzeichnung und Ratif. zierung durch den Bundespräsidenten, de aus den völkerrechtlichen Bindungen ent innerdeutsches Recht werden läßt. Man rechnet damit, daß in diese Paus hinein das Plenum des Bundesverfassung. gerichtshofes sein Gutachten abgeben wird das Prof. Heuss bereits anforderte. Die Klage: der 144 Bundestagsabgeordneten wird natür- lich aufrecht erhalten. Der Gerichtshof wird entscheiden müssen, ob bereits für die jeti- gen Vorlagen oder erst für die Ausführung. gesetze eine Verfassungsänderung bzw. Ver- fassungsergänzung und damit eine Zwel Drittel-Mehrheit des Bundestages notwendig sein wird. Zu der jetzigen Zurückweisung der Ver- fassungsklage der Sozialdemokratie werden in politischen Kreisen vor allem zwel Mo- mente hervorgehoben: einmal kann der Kanzler nunmehr seinen außenpolitischen Weg konsequent weitergehen, ohne für de nächste Zeit unübersteigbare Hürden be. fürchten zu müssen. Zum zweiten aber hebt man hervor, daß das Verfassung sgericht durch die Ablehnung seine eigene Position Wirksam verstärkt habe. Die Fülle der Kla- gen, insbesondere der SPD. habe die Gefaht herauf beschworen, daß Karlsruhe seiner eigentlichen Aufgabe entfremdet wird. E. könne nicht Sache des Verfassungsgerichte sein, dem Parlament die politische Verant- Wortung abzunehmen oder für verärgerte Parteien als Notbremse zu dienen. Das habe der erste Senat. den man in voreiligen Pu- blikationen verschiedentlich den„Roten“ nannte. weil die Mehrheit seiner Mitglieder der SPD nahesteht. rechtzeitig erkannt und geschickt vermieden, indem er sich auf den kormalrechtlichen Standpunkt zurückzog. habe der klageberechtigten Minderheit des Bundestages den Rechtsschutz versagt, Die SPD werde zu gegebener Zeit prüfen, ob es nach Erstattung des unverbindlichen Gutach tens noch Sinn habe, ein Urteil des Bundes- verfassungsgerichtes zu beantragen, in dem derzeitigen Konflikt hätte eine Staatskrise allein durch einen Richterspruch vermieden werden können, dessen Autorität auber Frage stand. Dieses Ziel sei jetzt gefährdet. Wenn der an ein rechtsstaatliches Verfahren gebundene Urteilsspruch durch das Gutach⸗ ten für den Bundespräsidenten in seiner Autorität beeinträchtigt werde, dann müsse die Sozialdemokratische Partei das mit dem Grundgesetz eindeutig unvereinbare Ver. tragswerk für alle Zukunft als rechtsungültig erklären und behandeln. 5 Hallstein berichtete Bonn.(gn. Eig. Ber.) Am Freitag beginnen in Paris die deutsch- französischen Saar- besprechungen., Staatssekretär Prof. Hall stein berichtete Dienstagabend dem Bun: deskabinett über das Gespräch, das er am vergangenen Wochenende mit dem franz. sischen Außenminister Sehuman hatte Im Anschluß darati erörterte man die allge. meinen deutschen Vorstellungen Über eine Lösung des schwierigen Problems, In Regle, rungskreisen sagte man am Mittwoch, dab man aus den Verhandlungen keinesfalls be. reits bis zum 15. September eine Patent- lösung erwarten dürfe. Es komme vlelmeht darauf an, bis zum nächsten Sitzungstermin der europaischen Organe in Umrissen zu wis, sen, ob eine Annäherung des deutschen un des französischen Standpunktes Überbau möglich, ist. Sehr wertvoll werde es sein wenn beispielsweise Frankreich zusage, a die Saarregierung in Richtung einer Ver. schlebung des Wahltermins der Saarland tagswahlen einzuwirken, Daraus lasse 8 dann ablesen, ob Paris bereſt sel, an det Wiederherstellung demokratisch krelhelt licher Zustände im Saargebiet mitzuwirken Ein zwelter Punkt, der im Zusammnehan ich mit der Saarfrage lebhaft diskutiert u. ist nach wie vor die Schaffung eines eur“ pälschen Territoriums. Ein Sprecher des französischen Auflel, ministeriums erklärte am Mittwochabend dem laut UP, Frankreich sei nicht bereit, eine Teil seines Gebietes zusammen mit d Saargebiet zu„europkisieren“. Außenminl. ster Robert Schuman werde dem deutschen Staatssekretär Walter Hallstein am Freie“ einen vollständigen französischen Plan Zul Lösung der Saarfrage vorlegen. Das ERP- Ministerium wird nach dem som merurlaub die Geschäftsführung des sogenant ten„Kleinen Kabinetts“ übernehhme das unter dem Vorsitz von Vizekanzler 5 cher die wirtschaftspolitischen Fachtes für- umfaßt. Die bisherigen Aufgaben— die 20. derung der wirtschaftlichen europäischen sammenarbeit innerhalb der OEEO un EZ U— verbleiben dem Ministerium. * Die Bundesrepublix will alles tun, uf en Flüchtlinge aus der Sowjetzone aufzuneh 17 und unterzubringen. Dabei sollen auch Bafe ken oder Kasernen in den Flüchtlingeltt Schleswig-Holstein, Niedersachsen und herangezogen werden, die an sich nicht Aufnahme von Sowietzonenflüchtlingen inen pflichtet sind. Der Bundesrat billiste ger Verordnungsentwurf der Bundesregierung, diese Aushilfemöglichkeit vorsteht. Ut so se Leit spät den debe, di. in eine Auto zu unk mit hoben ten une den Eck nister, n batte ke enthalter geschehen deraus v U- on ein kchuldig wpäter 8e kelen, ir keichnet peis und Aten ve Ceneral Moskau. 951 in enten piert Die 1 Die Sozialdemokraten sind natürlich an- len! derer Ansicht. Sie werfen Karlsruhe vor, es beträchtl urion“ der ganz denes S lie Fan⸗ en una Panzers 981A 1 Die NMESCC g des ſügung zen kün bois de den fra Lehrkuss Marcel! ngenieu Perso schen S. einer vo Verabsch Aantsant geben. den soll 8 Stellung mägig z en Gew. Die eher J. chemalit 1 einen einigten tend ma dlenste inter 21 —