Ir. 102 ich uß sei- entre. aumen. immer d, naiy lrehten nheits. t wer- b“ eine dutsche , den amati- tiker, ch ge- naligen estellt. eil Von Anglist S. Der ig: der hn auf n und nd sie ünsten . Ihr u sein, e Vor- Welt- Welt- rissen, E botg ersetzt jedem „, eine Karin sicher r Ko- l, der durch jerung Forte“ zeigte 815 dine“, n hat, Ehe- mon- at zu- eichen enden, etwas Uliebe dem re mit ver- Veine- heater es ist zähe jama, rkiert ar aus r Ge- nicht chroth ig mit e Mo- r Be- kreut, ver- Ziel- Af der ander d vor . Als 12 W. R. 5 des e ihn War selbst s eine as er damit dieser der lte er ihren. Ite er n, die aum- her er und seine ewis⸗ en Wille vurde ie ET Atigt. losig- ch in wußt. ganz ist 80 b War Gift. keine men. sorg- = rürde inen, rüber te es olg) nerausgeber: Mannheimer Morgen verlas, Druck: Mannheimer Groß- druckerei. Verlagsleitung: H. Bauser. chetredakteur: E. F. von Schilling; stellv.: Dr. K. Ackermann; Politik: . Hertz-Eichenrode; Wirtschaft: F. O. weber; Feuilleton: W. Gilles. K. Heinz; Lokales: H. Schneekloth; Kommunales: pr. Koch; Sport: K. Grein; Land: 0. Serr; Soziales: F. A. Simon; L'hafen: H. Kimpinsky: Chef v. D.: O. Gentner; stellv.: W. Kirches. Banken: Südd. Bank, Rhein-Main Bank, Städt. Spark. Bad. Kom. Landesbank, Bad. Bank, samtl. Mannheim. Postscheck-Kto.: Karlsruhe Fr, 80 016, Lud wigshafen/Rh. Nr. 26 743. Unabhängige Zeitung Badens und der Pfalz Geschäftsstellen: Mannheim, R 1, 8 Tel.-Sa.-Nr. 4 4151 u. 4 12 45; Heidel- berg, Hauptstr. 45, Tel. 2 72 41(Hdibg. Tagebl.); Ludwigshafen/ Rh., Amtsstr. 2. Tel. 6 27 68. Bezugspr.: Monatl. 3,25 DM zuzügl. 45 Pf Trägerl., Postbez. 3,25 DM zuzügl. 55 Pf Zeitungsgeb. u. 54 Pf Zu- stellgeb. Kreuzband bez. 3,25 DM zuzügl. 2,40 DM Porto. Bei Abholung im Verlag oder in den Abholstellen 3,25 DM. Er- scheint tägl. auß. sonntags. Zur Zeit gilt Anzeigenpreisliste Nr. 13. Anz.-Ltg.: R. Adelmann; Werbg.: C. Faust. Bei Nicht- erscheinen infolge Streiks u. höh. Ge- walt keine Rückerstatt. d. Bezugspr. Für unverlangte Manuskripte keine Gewähr. beaebsc 11. Jahrgang Nr. 103/ Einzelpreis 20 Pf Mannheimer Morgen Verlagsges. m. b. H., Mannheim, am Marktplatz Freitag, 4. Mai 1956 eee Erklärung eröffnen wird. Mit Spannung hatten nicht nur die für die Wehrdebatte vorgesehenen Sprecher der Fraktionen, sondern auch die in- und aus- zändischen Journalisten auf die große Aus- einandersetzung über die Wehrpflicht ge- wartet. Am Donnerstagmorgen erzwang die Koalition in einer Geschäftsordnungsdebatte, daß die beiden Wehrgesetze auf die Tages- granung kamen. Das war aber mit der Ab- sicht geschehen, daß die Diskussion noch am gelben Tage sein sollte. Als nun die zweite Lesung des Wohnungsbaugesetzes viel länger andauerte als vermutet, glaubten Beobachter der Vorgänge, die Sozialdemokraten wollten es auf eine absichtliche Verzögerung ankom- men lassen. Auch der Bundeskanzler schien umruhig geworden zu sein; in Abständen von zehn Minuten erkundigte sich ein Be- zuktragter Dr. Adenauers nach dem Stand Bonn.(AP/ dpa) Die Bundesminister Blü- cher, Schäffer, Erhard und von Merkatz ver- handelten am Donnerstag mehrere Stunden lang mit den Vertretern der Koalitionspar- teien über das Ausmaß der geplanten Steuer- teform. Eine Einigung zwischen Bundes- fnanzminister Schäffer und den Koalitions- vertretern über das Steuersenkungs-Pro- gramm ist dabei noch nicht erzielt worden. Doch erklärte der Bundesfinanzminister im Namen der Gesprächspartner nach der Sit- zung, daß man sich in den zur Diskussion stehenden Fragen näher gekommen Sei. eber den Verlauf der Sitzung ist nach Schäffers Worten strengste Vertraulichkeit fereinbart worden. Die Besprechungen sollen heute, Freitag- nachmittag, fortgesetzt werden. Am Sarnstag Mrd der Finanz- und Steuerausschuß des Zundestages das Steuerprogramm erörtern. Dabei soll auch ein Vertreter des Bundes- rates Gelegenheit haben, die Auffassung der Länder darzulegen.— Den Koalitions-Ver- handlungen am Donnerstag ging eine Sit- zung der vier beteiligten Bundesminister Jordus, an der zeitweise auch Bundeskanzler Adenauer teilnahm. Nach Informationen unserer Bonner Re- daktion zeichnet sich hinsichtlich der Sen- . New Vork.(AP/ dpa) Der Generalsekre- tir der Vereinten Nationen, Hammarskjöld, hat am Donnerstag dem Weltsicherheitsrat aus dem Nahen Osten berichtet, daß es ihm gelungen ist, zwischen Israel und seiner vier arabischen Nachbarn Aegypten, Jordanien, Syrien und Läbanon neue bedingungslose Wafkenstillstandsabkommen zu treffen. Alle kin Staaten hätten sich verpflichtet, sich nicht in Feindseligkeiten einzulassen. Eine Ausnahme machten nur Maßnahmen zur delbstverteidigung. in dem Bericht, den Hammarskjöld dem Vorsitzenden des Sicherheitsrates, dem jugo- dawischen Botschafter Brilej, übersandte, erklärte der Generalsekretär, daß als näch- der Schritt zur Beruhigung der Lage im Jahen Osten überlegt werden müsse, durch pelche Magznahmen die gegebenen Waffen- dillstandsbestimmungen von 1949 wirksamer zusgebaut werden können. Hammarskjöld bird zur Verwirklichung neuer Maßnahmen Vahrscheinlich im Juni eine neue Reise in den Nahen Osten unternehmen. Der UNO- Generalsekretär begab sich am annerstag von Jerusalem nochmals nach Kairo, um letzte Besprechungen mit der Aptischen Regierung zu führen. Danach und bält kelst der Generalsekretär nach Rom, wo er emen endgültigen Bericht an den Sicher- leitsrat ausarbeiten und damit die ihm auf- Letragene Mission abschließen will. Zwischen der Tschechoslowakei und Arien sei vor sechs Wochen ein Abkommen ber umfangreiche Waffenlieferungen abge- cllossen worden, meldet am Donnerstag die zondoner Zeitung„Daily Telegraph“. Mit 15 Lieferung der Waffen sei bereits begon- en worden, ein Teil sei schon in Syrien eingetroffen. 0 in politischen Kreisen Roms wird lebhaft t daß der ägyptische Ministerpräsi- eat, Nasser, die Einladung der italienischen desierung zu einem Staatsbesuch jetzt end- lis angenommen hat. Nasser wird jedoch 925 Wie ursprünglich erwartet, im Juni, fle 8 5 voraussichtlich erst Anfang des bbstes nach Rom kommen. Italien will bei 7 l Von unserer Bonner Redaktion Bonn. Am späten Donnerstagabend war die für diesen Tag vorgesehene erste Lesung des Wehrpflicht- und des Organisationsgesetzes nicht mehr möglich, zu lange schleppten sich Diskussion und Abstimmungen über das zweite Wohnungsbaugesetz hin. Es kam eine Vereinbarung zustande, daß am heutigen Freitagvormittag, um 9 Uhr, Bundesverteidigungsminister Blank die Wehrpflicht-Debatte mit einer Regierungs- der Dinge. Der parlamentarische Geschäfts- führer der CDU/ CSU dementierte jedoch am Abend alle Gerüchte:„Die SPD hat nicht verzögert“ sagte er. Zweites Wohnungsbau-Gesetz In zweiter Lesung nahm der Bundestag das zweite Wohnungsbau- und Familien- heimgesetz an. Obwohl die Ausschugbera- tungen mehrere Jahre gedauert hatten, ent- wickelte sich eine ausgedehnte Debatte. Die Opposition bestritt den sozialen Charakter der Vorlage, die von der CDU/CSU als„Teil der Sozialreform“ und„familienfreundlich“ bezeichnet wird. Von seiten der Regierung und der Koalition nennt man als Ziel des Gesetzes, ein gesunderes Wohnen durch den Bau größerer Wohnungen und die Betonung des Eigenheimgedankens zu ermöglichen. Man kommt sich näher In den Steuersenkungs- Verhandlungen bahnt sich ein Kompromiß an kung der Einkommenssteuer ein Kompromig ir Richtung der alten CDU-Vorschläge ab, der den unteren und mittleren Einkommen stärker entgegenkäme. Konferenz der Länderchefs Bad Pyrmont.(AP/ dpa) Eine dreitägige Konferenz der Regierungschefs der Bundes- länder, die am Donnerstag in Bad Pyrmont begann, beschäftigt sich u. a. mit Fragen der Atomgesetzgebung, der Zukunft des Bundes- grenzschutzes, mit Problemen der Raum- planung; der Sicherung und Ausbildung des technischen Nachwuchses für die Industrie und mit Schulfragen. Der niedersächsische Ministerpräsident Hellwege setzte sich auf der Konferenz für die Wahrung der föde- rativen Ordnung der Bundesrepublik ein. Dem stimmten die anderen Ministerpräsidenten zu. Der Bundesverkehrsminister soll wieder ermächtigt werden, Geschwindigkeits- Be- schränkungen auch für Personenwagen fest- zusetzen. Bundesverkehrsminister Seebohm teilte am Donnerstag vor der in Berlin tagen- den Konferenz der Verkehrs- minister und-senatoren der Länder mit, daß sein Ministerium den Entwurf einer ent- sprechenden Aenderung des Straßenverkehrs- gesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ausgearbeitet habe. Hammarskjöld gibt Erfolgsbericht Fünf Nahost-Staaten für bedingungslose Waffenstillstands-Abkommen diesem Besuch seinen diplomatischen Einfluß im Nahen Oster vergrößern. Die Gruppe der afrikanischen und asiati- schen Staaten in den Vereinten Nationen beabsichtige, Generalsekretär Hammarskjöld nach seiner Rückkehr von seiner Friedens- mission im Nahen Osten zu bitten, auch die Vermittlung in Algerien zu übernehmen, wurde am Donnerstag bekannt. Hammar- Skjöld solle vor allem versuchen, dem Blut- vergießen in Algerien ein Ende zu bereiten. „Die SPD hat nicht verzögert“ Die für gestern anberaumte Wehrpflicht- Debatte mußte auf heute verschoben werden Ferner soll durch die Einführung der soge- nannten„zulässigen Miete“ der Rest der 3 beseitigt wer- en. Nach Auffassung der Regierungsparteien enthält das Gesetz ausreichende Sicherun- gen dafür, daß die Miete tragbar bleibt, Während die SPD erklären ließ, die Locke- rung der Mietpreisbindung könne zu untrag- baren Preissteigerungen führen. Falls dies im Einzelfall eintreten sollte, stellt das Ge- setz sicher, daß Miet- und Lastenbeihilfen gewährt werden können. Nach den Bestim- mungen des Gesetzes sollen in den Jahren 1957 bis 1962 weitere 1,8 Millionen Wohnun- Sen des sozialen Wohnungsbaues entstehen; der Bundeszuschuß für 1957 wird von 500 auf 700 Millionen DM erhöht. Ueber 80 Aenderungs-Anträge Ueber 80 Aenderungs-Anträge mußte der Bundestag in ermüdender Einzel- Abstim- mung behandeln. Angenommen wurden die Anträge der Koalition, die darauf abgestellt sind, den Wünschen der Länder entgegen zu kommen. Auf diese Weise will man die unverzügliche Annahme des Gesetzes im Bundesrat sichern und erreichen, daß es am 1. Juli in Kraft treten kann. Vor Beginn der Aussprache des Bundestages trat noch ein- mal der Haushaltsausschuß zusammen, da die bisherigen Deckungsvorschläge als nicht ausreichend betrachtet wurden. Der Aus- schuß stellte seine ursprünglichen Bedenken zurück und bejahte die Regelung der Dek- kungsfrage für das Rechnungsjahr 1955/56. Der„Eigenheimwillige“ sei bislang zu kurz gekommen, erklärte der Berichterstatter des Wohnungsbauausschusses, Abgeordneter Dr. Brönner. Brönner wies darauf hin, daß bis- lang 15 Prozent der Wohnungsbauten Miet- Wohnungen und nur 25 Prozent Eigenheime sewesen seien. Während die Sprecher der Regierungsparteien die Auswirkungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit großer Zuversicht begrüßten, führten die Sozial- demokraten erhebliche Bedenken ins Tref- fen. Sie gaben der Befürchtung Ausdruck, der Soziale Wohnungsbau könne ins Hinter- treffen geraten und es könnten Mietpreis- Steigerungen eintreten. Ihre Anträge, in dem Gesetz bestimmte Bindungen aufrechtzuer- halten, wurden abgelehnt. Gegen Mietpreis-Steigerungen In namentlicher Abstimmung wandten sich 247 Abgeordnete der Regierungskoali- tion gegen die Forderung der SPD, minde- stens 1,2 Millionen der in den nächsten Jahren zu bauenden Wohnungen für Ein- kommensschwache zu reservieren. Woh- nmungsbauminister Preusker erklärte, eine solche Klausel sei überflüssig, das Gesetz be- halte ohnehin mindestens 1,6 Millionen Wohnungen diesen Schichten vor. Der Mi- nister teilte mit, die Bundesregierung be- absichtige, sofort nach Inkrafttreten der Vorlage durch Rechtsverordnung festzulegen, daß die Richtsätze des Sozialen Wohnungs- baues nicht überschritten werden dürfen, um so Mietpreissteigerungen zu begegnen. Preusker gab der Hoffnung Ausdruck, daß der durch das Gesetz wiederhergestellte Wettbewerb billigeres Wohnen und billige- res Bauen auslösen werde. Bisher habe die Neigung bestanden, die Höchstsätze als Mindestsätze zu behandeln. Die zweite Nordatlantikstrecke der Deutschen Lufthansa von Frankfurt uber England und Irland nach Kanada und Chikago wurde kürzlich erößfnes. Einen Bericht uber den ersten Flug auf dieser Strecke veröffentlichen wir auf Seite 3 dieser Ausgabe.— Unser Bild zeigt die viermotorige Super- Constellation der Lufthansa wenige Augenblicke vor dem Ansetzen zur Landung in Chikago. Freundliche Kunde aus Paris Letzte Mißverständnisse mit Bonn sollen beseitigt worden sein Paris,(dpa AP) Nach Erörterung der gesam- ten französisch deutschen Probleme Zwi- schen Bundesaußenminister von Brentano, dem französischen Ministerpräsidenten Mol- let und Außenminister Pineau am Donners- tag in Paris stellten beide Seiten fest, daß jetzt die letzten Mißverständnisse beseitigt seien. Die französischen Gesprächspartner unterstrichen eindeutig die Forderung der Bundesregierung nach Beachtung des„inne- ren Zusammenhanges“ zvrischen Abrüstung, europàischer Sicherheit und deutscher Wie- dervereinigung. Gleichzeitig wurde zum ersten Male von offizieller Seite angedeutet, daß das Moselkanalisierungs-Projekt im Zuge der Saar-Regelung verwirklicht wird. Staatssekretär Hallstein erklärte, daß bei der für den 2. Juni vorgesehenen Begegnung zwischen Adenauer und Mollet in Luxem- burg Arbeitsentwürfe für die Saar-Regelung vorgelegt werden sollen, über die die Regierungschefs endgültig zu entscheiden haben werden. Wie verlautet, sind zwei Verträge vorgesehen: 1. Ein deutsch- französischer Saar-Vertrag, der die politische Rückgliederung der Saar an die Bundesrepublik und die beiderseiti- gen wirtschaftlichen Lösungen regelt und 2. ein Drei-Länder- Vertrag zwischen der Bundesrepublik, Frankreich und Luxemburg über die Kanalisierung der Mosel. Ueber den Verlauf der politischen Aus- sprache verlautet, daß bei der Beurteilung der internationalen Lage volle Ueberein- stimmung erzielt wurde. Pineau erläuterte Zwischen Gesfern und Morgen Dr. Thomas Dehler hat die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, DP und des GB/BHE um Stellung- nahme ihrer Fraktionen zur Frage eines vierten Vizepräsidenten des Bundestages ge- beten. Dehler bezieht sich darin auf den Austritt eines der drei Vizepräsidenten, Dr. Ludwig Schneider(Lollar), aus der FDP- Fraktion und schlägt vor, daß ein vierter Vizepräsident gewählt wird, nachdem Schnei- der sein Amt nicht zur Verfügung gestellt habe. Die FDP-Fraktion habe nach einer zwischen den Parteien getroffenen Verein- barung Anspruch darauf, einen Vizepräsiden- ten zu stellen. Das Kuratorium unteilbares Deutschland dankte am Donnerstag dem sowjetischen Botschafter Sorin dafür, daß sich die Sowijet- union für die Freilassung einiger in Mittel- deutschland inhaftierter Gefangener ein- gesetzt hat. Es bleibe jedoch ein dringendes Anliegen der Menschlichkeit, so betont das Kuratorium, daß die tausende politisch Ge- fangenen, die von sowjetischen Instanzen verurteilt worden und noch immer in mittel- deutschen Gefängnissen inhaftiert seien, bald ihre Freiheit zurückerhalten. Ulbricht und Grotewohl haben erneut an Erich Ollenhauer appelliert, gemeinsam „alles Trennende und alle Hemmnisse“ zwi- schen der SED und der SPD zu beseitigen. Die Freilassung verurteilter Sozialdemokra- ten aus den Strafanstalten der Sowjetzone sollte wesentlich zu diesem Ziele beitragen. Der Vorstand der SPD erklärte dazu, wenn die in der Sowjetzone in Zuchthäusern und Gefängnissen gefangengehaltenen Sozial- demokraten nach zum Teil jahrelangen Qualen freigelassen werden sollen, dann würde damit nur ein Teil des von der SED begangenen Unrechts beendet sein. Die Freude über die Begnadigungen werde durch die Tatsache getrübt, daß mit der Freilassung weder das von der SED begangene Unrecht beseitigt, noch die in den Gefängnissen der Sowjetzone umgekommenen Sozialdemokra- ten wieder zum Leben erweckt werden könnten. Die Führer-Rolle, die bisher Stalin ein- geräumt worden war, wird das Zentral- komitee der SED in ihrer Partei- Propaganda künftig Lenin zuerkennen. Das Studium der Werke Lenins habé bisher nicht die ge- bührende Beachtung gefunden, erklärte der ZK-Sekretär Kurt Hager im SED-Zentral- organ„Neues Deutschland“. Eine sowjetzonale Regierungsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Mini- sterpräsidenten Rau hält sich im Sudan zu Gesprächen über technisch- wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Auf dem Breslauer Marktplatz, dem „Ring“, wurde unter dem Namen„Breslauer Tage“ eine Veranstaltungsreihe eröffnet, die ein Spiegelbild des kulturellen, künstleri- schen und sportlichen Lebens im polnisch besetzten Niederschlesien geben soll. Die polnische Amnestie, die am 30. April verkündet wurde, brachte, nach Meldungen des Warschauer Rundfunks, inzwischen 5000 Gefangenen die Freiheit. Die Vertrauensfrage hat erneut am Don- nerstag der französische Ministerpräsident Mollet im Zusammenhang mit seinem Alters- versorgungsplan gestellt. Die neue Vertrau- ensfrage bezieht sich auf Artikel 1 des Re- Sierungsentwurfs, der vorsieht, daß die für die Rentenerhöhungen benötigten zusätz- lichen 140 Milliarden Francs durch stärkere Besteuerung auf verschiedenen Gebieten aufgebracht werden sollen. Titos Staatsbesuch in Frankreich beginnt, wie nun amtlich aus Belgrad verlautet, am 7. Mai. Mit Tito reisen seine Gemahlin und Außenminister Popovic. Wegen„illegaler Propaganda“ wurden vier Studenten der Universität Madrid, die am 11. April alle Studenten zum Streik auf- gerufen hatten, zu einem Jahr Gefängnis und 25 000 Peseten Geldstrafe verurteilt. Unter den Verurteilten ist ein Verwandter des Führers der spanischen Monarchisten und ein Verwandter des republikanischen Dichters Lorca, der während des spanischen Bürgerkrieges von Falangisten hingerichtet wurde. Auf Zypern hat die britische Verwaltung 10 000 Pfund(rund 117 000 Mark) für die Er- greifung des früheren griechischen Obersten Grivas ausgesetzt, der der führende Kopf der aufständischen EORKA-Bewegung sein Soll. Der Erzbischof von Athen hat inzwi- schen die Bevölkerung Zyperns aufgefordert, sich durch„die unmenschlichen, schreck- lichen Quälereien der Herrschenden“ nicht einschüchtern zu lassen. seinen deutschen Gesprächspartnern den in London vorgelegten britisch-framösischen Abrüstungsplan. Der Plan macht eine fort- schreitende Abrüstung von der Herstellung des notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen den Staaten abhängig und koppelt damit die Abrüstung mit der Lösung wich- tiger politischer Fragen.(Siehe auch Seite 2). Später führte der deutsche Außenmini- ster ein einstündiges Gespräch mit Dulles. Er teilte anschließend mit, daß dabei volle Einigkeit über den Zusammenhang der Pro- bleme Abrüstung und deutsche Wiederver- einigung bestand. Er sagte, der Westen Werde in der Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit und der Abrüstung einen gemeinsamen Standpunkt vertreten. Die Unterredungen, die Brentano mit Dulles, Mollet und Pineau hatte, gehörten zu der Serie von Aussprachen zwischen den Ministern, die zur Tagung des Atlantikrats und des Ministerrats der Westeuropäischen Union nach Paris gekommen sind. Dulles hatte unter anderem Besprechungen mit Sel- Wyn Lloyd, dem norwegischen Außenmini- ster Lange, und der britische Außenminister Selwin Lloyd sprach mit seinem türkischen Kollegen Köprülü. „Keine Sensationen erwarten“ NATO- Generalsekretär Lord Ismay hat am Donnerstagabend davor gewarnt, von der heute, Freitag, beginnenden zweitägigen NATO-Ministerkonferenz, auf der eine engere wirtschaftliche und politische Zusam- menarbeit der Atlantikpakt-Staaten erör⸗ tert werden soll,„irgendetwas aufsehen- erregendes oder revolutionäres“ zu erwar- ten. Die Außenminister könnten ihre Regie- rungen ohne ausreichende Prüfung aller An- regungen nicht auf einen neuen Kurs ver- pflichten. Lord Ismay sprach die Hoffnung aus, im nächsten Jahr von seinem Posten zurück- treten zu können. Er sagte, nach mehrjähri- ger Tätigkeit im Dienste der NATO sollte „allmählich Platz für einen Jüngeren“ ge- schaffen werden. Gleichzeitig verlas er eine mit dem kanadischen Außenminister, Lester Pearson, abgesprochene Erklärung, in der Gerüchte über eine mögliche Nachfolge Pear- sons auf dem Posten des NATO- General- sekretärs als„rein hypothetisch“ bezeichnet werden. Die umstrittene Frage der Statio- nierungskosten für NATO-Truppen in der deutschen Bundesrepublik wird nach Ansicht von Lord Ismay nicht auf der Tagung des Atlantikrats diskutiert werden. Schmidt-Wittmacks Beschwerde vom Verfassungsgericht zurückgewiesen Karlsruhe.(AP) Die vom Bundestag aus- gesprochene Aberkennung des Mandats des in die Sowjetzone übergetretenen früheren CDU-Abgeordneten Schmidt-Wittmack ist rechtswirksam. Der erste Senat des Bundes- verfassungsgerichtes in Karlsruhe wies am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde Schmidt- Wittsacks gegen diesen Beschluß des Bundestages als unbegründet zurück. Das Gericht stellte fest, daß ein Bundestags- abgeordneter nicht nur am Tage seiner Wähl barkeit, sondern während der ganzen Dauer der Legislaturperiode in der Bundesrepublik oder in Westberlin wohnen müsse.