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Juni 1032 Frankreichs neue 143. Jahrgang— Nr. 272 Der Vorſchlag Nadolnys macht Paris ſehr nervös— Auch Herriot iſt im Schlepptau des franzöſiſchen Generalſtabs Die deulſchen Fachberater für Laufanne Ein letzter Verſuch Drahtung unſeres Pariſer Vertreters Paris, 15. Juni. Die franzöſiſche Morgenpreſſe be⸗ zeichnet den von Italien und Sowjetrußland unter⸗ ſtützten Antrag der deutſchen Abrüſtungsdelegation als das wichtigſte Ereignis des geſtrigen Tages. Sachlich bedeute das deutſche Manöver nichts neues, erklärt der„Petit Pariſten“. Man wäre nur überraſcht über die Form, der ſich die deutſchen De⸗ legterten bedienten. Der Antrag Nadolnys habe den Sinn der negativen Schlußfolgerungen, zu denen die techniſchen Kommiſſionen gelangt waren, vollſtändig verfälſcht. Die klare Zurückweiſung der deutſchen Vorſchläge durch Herriot und Paul⸗Bon⸗ ebur wird auch von verſchiedenen Rechtsblättern mit beſonderer Genugtuung unterſtrichen. Um die Engländer und Amerikaner gegen 2 Deutſchland mobil zu machen, behaupten N die franzöſiſchen Blätter, die deutſche Anſicht ö hätte auch in den engliſchen und amerikani⸗ ſchen Delegationskreiſen ſtarke Beunruhi⸗ gung hervorgerufen. Der„Petit Pariſten“ gibt der feſten Ueberzeugung Ausdruck, daß die deutſchen Vorſchläge ſelbſt mit Hilfe Italiens und Rußlands keinerlei — Ausſicht auf Annahme hätten. Man würde ſie nicht einmal als Diskuſſionsbaſis benutzen. Der de„Matin“ erklärt, daß die Konferenz angeſichts des deutſchen Antrages geſtern vor zwe! Zweifelsfragen 1 ſtand: die Ausſprache zu eröffnen und einen ſchal⸗ Ange lenden Mißerfolg der Konferenz zu erleben, oder R die Ausſprache friſtlos zu vertagen, was einem — mindeſtens ebenſo klaren Mißerfolg gleichgekommen 00 wäre, Schließlich hätte man ſich dafür entſchieden, 4 die deutſchen Forderungen auf das politiſche Gebiet 99150 zu bringen. Private und direkte Verhandlungen zwiſchen 0 den Delegierten würden einſetzen, um einen f 9 letzten Verſuch zu machen, die Konferenz aus esch. der Sackgaſſe zu bringen, in die ſie durch die — Abſichten Deutſchlands hineingeraten ſei. 3 5 Das Generalſtabsblatt„Echo de Paris“ umreißt die gegenwärtigen Richtlinien der :franzöſiſchen Abrüſtungspolitik folgendermaßen: Leſſel Keine Ausdehnung der im Teil 5 des Verſailler mit Vertrages enthaltenen Rüſtungsvorſchriften auf alle x beſt. Staaten, keine Annahme von Teillöſun⸗ Mob. gen, wie beiſpielsweiſe Verhinderung des chemi⸗ Sil. ſchen und bakteriologiſchen Krieges, einige Ab⸗ H 152 rüſtungen von Kriegsmaterial, die mit der fran⸗ —.— zöſiſchen Landesverteidigung vereinbar erſcheinen, ſo die Abſchaffung der ſchweren Artillerie über 24 Zen⸗ 88 timeter Kaliber, Abſchaffung der Bombenflugzeuge baltf. mit einem weiten Aktionsradius. Dieſe Beſeitigun⸗ 19 7 gen müßten mit einer kontrollierten Be⸗ 128 grenzung der Rüſtungs ausgaben ver⸗ — hunden werden. Ferner ſei die deutſche Politik 15 auf die Kontrolle der privaten und ſtaatlichen Waf⸗ fenfabrikation gerichtet, was der Völkerbund bisher 0 niemals erreicht habe. Das„Echo de Paris“ hält 50105 dieſe Ziele für mehr oder weniger annehmbar. Die franzöſiſche Regierung dürfte ſich aber J nicht binden, ohne den Oberſten Verteidi⸗ cht, gungsrat befragt zu haben. 15 e Auch das Echo in London und Waſhington ſei un⸗ 450 gewiß. Die Drohungen mit der Wiederauf⸗ 5 nahme der freien Rüſtungen ſeien natürlich 92 5 von deutſcher Seite zu erwarten. Dies wäre dann 0* der große Augenblick, in dem ſich die von Herriot * empfohlenen Reſolutionen der Klugheit und Vor⸗ ſicht bewähren müßten. 4 kfn. 7 a Lanton und Keynes über Lauſanne 3. Bl. Drahtung unſ. Londoner Vertreters 8 8 London, 15. Juni. 5 6 1 1 Die Ausſicht auf ein neues vorläufiges Mora⸗ torium und weiteren Aufſchub der Reparationsent⸗ ſcheidung beginnt den Optimismus der letzten Tage zu beeinträchtigen. Sir Walter Layton warnt in der„News Ehroniele“ vor neuen Verzögerungen. Es ſei ſchwer zu ſehen, wie eine Einſtellung aller auswärtigen Zahlungen Deutſchlands zu vermeiden wäre, wenn man in Lauſanne nur wieder Zeit zu gewinnen ſuche. Der Aufſchub oder Mißerfolg der Wirt⸗ ſchaftskonferenz könne, falls die Reparations⸗ konferenz ohne entſcheidende Ergebniſſe aus⸗ gehe, ſchon jetzt prophezeit werden. Aehnlich, aber doch wieder anders äußert ſich J. M. Keynes, der in einem Artikel in der „Times“ verlangt, daß die europäiſchen Mächte in Lauſanne ſich auf einen umfaſſenden Plan zur Rege⸗ lung der Kriegsſchulden einigen Von links nach rechts: Reichsbankpräſident Dr. Luther, Dr. Carl Melchtor, Mitglied der B. J.., Stgatsſekretär Trendelenburg(Reichswirtſchaftsminiſterium) und Staatsſekretär von Bülow(Auswärtiges Amt). Die Aufhebung des SA.-Verbots Die betreffende politiſche Veroroͤnung iſt von Hindenburg bereits unterzeichnet Berlin, 15. Juni. Die neue Notverordnung, die die politiſchen Be⸗ ſtimmungen, ſo insbeſondere die Aufhebung des S.⸗Verbots enthält und die das Tragen der Uniformen regelt, iſt, wie wir hören, bereits vom Reichspräſtdenten unterſchrieben worden. Um fünf Uhr nachmittags werden beim Reichsrat die bevoll⸗ mächtigten Ländervertreter über ihren Inhalt unter⸗ richtet werden. Die Bekanntgabe der Verordnung ſelbſt erfolgt im Laufe des morgigen Nachmittags. Sie tritt am Freitag in Kraft. Ueber die Einzelheiten des De⸗ krets wird von den zuſtändigen Stellen ſtrengſtes Stillſchweigen bewahrt. Der Rundfunk im Dienſte der Politik Drahtbericht unſeres Berliner Büros Berlin, 15. Juni. Die Richtlinien für die Benutzung des Rundfunks durch die politiſchen Parteien während des bevor⸗ ſtehenden Wahlkampfes ſind jetzt erſchienen, Sie decken ſich im weſentlichen mit den von uns bereits mitgeteilten Angaben. Erwähnenswert iſt noch, daß mehrere im Reichstag vertretene Gruppen, die in Form von gemeinſamen Reichswahlvorſchlägen im Wahlkampf zuſammengehen, jetzt auch die Möglich⸗ keit erhalten, im Rundfunk zu ſprechen, ſofern ſie zu⸗ ſammen im letzten Reichstag über Fraktionsſtärke, d. h. über 15 Mandate verfügt haben. 1 Jede der zugelaſſenen Parteien hat das Recht, einen Redner zu ſtellen, deſſen Auswahl ihr über⸗ laſſen bleibt. Für die Durchſage der Wahlreden ſind, wie bereits gemeldet, die ſechs dem Wahltag voran⸗ gehenden Wochentage vorgeſehen. Die Reden ſollen in der Zeit von—8 Uhr abends gehalten werden und die Dauer von 25 Minuten nicht überſchreiten. Jede Partei hat bis zum 21. Juni den Text der Rede dem Ueber wachungsausſchuß des Rundfunks vorzulegen. Ein Dementi Dr. Dietrichs Berlin, 15. Juni. Gegenüber einer Meldung des„Angriff“, wonach der frühere Reichsfinanzminiſter Dr. Dietrich nach„ſicherer Information in eingeweihten Kreiſen“ den Verlag Moſſe mit 2 Millionen Reichsgeldern ſaniert habe, erſucht uns Reichsfinanzminiſter a. D. Dr. Dietrich um Ver⸗ breitung der Feſtſtellung, daß er weder einen Pfen⸗ nig Reichsgelder noch Reichskredit zu dem genannten Zweck hergegeben, noch eine Gewährung ſolcher Gelder durch eine dritte Stelle veranlaßt habe. Schwebende Schuld des Reiches — Berlin, 15. Juni. Die ſchwebende Schuld des Deutſchen Reiches be⸗ lief ſich am 31. Mai 1992 auf 1 829,8 Millionen Reichs⸗ mark gegenüber 1 799,2 Millionen Reichsmark am 30. April ds. Is. eee eee. Frankreichs Exporthandel am Ende Drahtung unſeres Pariſer Vertreters Paris, 15. Juni. Der Präſident der Geſellſchaft für Wirt⸗ ſchafts entwicklung Etienne Fougere hat einen von 37 Exportverbänden unterzeich⸗ neten Aufſehen erregenden Brief an den Miniſterpräſidenten gerichtet, in dem erklärt wird, daß der franzöſiſche Exporthandel an der Grenze ſeiner Widerſtandskraft angelangt ſei. Der franzöſiſche Exporthandel ſtehe heute zwiſchen der überſtürzten Preisbaiſſe auf den ausländiſchen Märkten und einer furchtbaren Pretsſtabilität im Innern des Landes eingekeilt. Gleichzeitig erheben ſich die ſchweren Zollmauern an den Grenzen. Der Brief Fougeres enthält u. a. die folgenden be⸗ merkenswerten Ausführungen:„Die franzöſiſchen Exporteure ſehen ſich der folgenden Brutalität gegen⸗ über: Wir können nicht mehr verkaufen und wenn wir verkaufen, verhindern die ausländiſchen Deviſen⸗ verbote die Zahlungen. Daher ſchwebt die fran⸗ zöſtſche Exportinduſtrie in Todesgefahr. Wir lehnen ſchulmäßige Löſungen ab. Zwei Dinge vor allem ſind erforderlich: Frankreich muß offiziell die übertriebenen und unmoraliſchen Zwangsmaßnahmen ab⸗ lehnen, die den internationalen Warenaus⸗ tauſch in tiefe Verwirrung gebracht haben. Frankreich muß ſobald als möglich ein Pro⸗ gramm der Zollentſpannung aufſtellen.“ Die Politik der Kontingentierungen, ſo heißt es dann in dem Brief weiter, konnte allenfalls als Uebergangsmethode verſucht werden, aber ſie müſſe jetzt dazu dienen, eine Handels vertrags⸗ politik der Gegenſeitigkeit vorzubereiten, um für Frankreich Abſatzmärkte zu liefern. Fougere fordert als Heilmittel gegen die drohende Erſtickung des franzöſiſchen Außenhandels ſofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Reviſion der Han⸗ dels verträge, um zur Milderung der Zollvor⸗ ſchriften zu gelangen. Prozeß gegen Sylveſter Maluſchla — Wien, 15. Juni. Der für heute vormittag 9 Uhr anberaumte Pro⸗ zeß gegen den Eiſenbahnfrevler Sylveſter Ma⸗ tuſchka begann mit einiger Verzögerung unter allen Anzeichen der Senſation. Schon lange vor Be⸗ ginn der Verhandlungen hatten ſich vor dem Haupt⸗ tor des Landgerichts Hunderte von Per⸗ ſonen eingefunden, von denen aber nur ein kleiner Teil mit Karten eingelaſſen werden konnte. Als Matuſchka, begleitet von zwei Juſtizſoldaten, den Sagal betritt, geht eine lebhafte Bewegung durch die Zuhörer. Auf der Anklagebank breitet Ma⸗ tuſchka vor ſich eine Menge Papiere aus, aus denen er vermutlich die wiederholt angekündigte große Rede halten will. Dieſe Rede hat er in verſchiedenen Entwürfen abgefaßt und in verſchiedenen Farben niedergeſchrieben, ſo einen Aufruf an das ungariſche Volk in den Farben rot, grün, blau und gelb, teils mit Tinte, teils mit Farbſtift. Auf dem Gerichts⸗ tiſch liegen Schienenſtücke, Schraubſtöcke, Schraub⸗ ſchlüſſel und andere corpora delicti. Matuſchka macht einen ſehr intelligenten Eindruck. Bilanzbereinigung Drahtbericht unſeres Berliner Büros J Berlin, 15. Juni. Die neue Notverordnung, zu der gewiſſermaßen in letzter Stunde noch eine zweite über verſchiedene Maßnahmen im Bereich der Juſtiz ſich geſellt hat, wurde geſtern mittag nach einem Vortrag des Kanz⸗ lers vom Reichspräſidenten unterzeich⸗ met. Die in dem Dekret„Ueber Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsloſenhilfe und der Sozialver⸗ ſicherung ſowie zur Erleichterung der Wohlfahrts⸗ laſt der Gemeinden“ enthaltenen Beſtimmungen, vor allem die neuen Steuern und Erſparniſſe bei der Arbeitsloſenfürſorge und den unterſchiedlichen Verſicherungszweigen ſind ohne Ausnahme ja bereits zuvor bekannt geworden. Als weſentlichſtes ſei noch einmal hervorgehoben Alle Steuerpflichtigen haben eine Erhöhung ihrer Laſten um 1 Prozent hinzunehmen, ungeachtet der verſchiedenen Bezeichnungen, die bei Beamten, bislang Kriſenlohnſteuer⸗ freien und Kriſenlohnſteuerpflichtigen ge⸗ wählt wurden. Daneben iſt die bisher bei 5000 Mark liegende Um⸗ ſatzſteuerfreigrenze aufgehoben worden. Dieſe Anordnung, die beſonders die Klein⸗ gewer betreibenden hart treffen wird, hat die Beſeitigung des Riſikos, das in bedenklichem Ausmaß der Umſatzſteuerpoſten für den Haushalt bedeutet, zum Ziele. Während nach den letzten finanziellen Notgeſetzen die Steuereingänge im allge⸗ meinen den Schätzungen entſprachen, hat ſich bei der Umſatzſteuer in den erſten beiden Monaten des Etatsjahres ein erheb⸗ licher Ausfall ergeben. Zum andern kommt hinzu: Die Freigrenze brachte, als die Umſatzſteuer noch 0,85 Prozent betrug, dem Staat keine allzugroßen Verluſte. Die Verwaltungs⸗ vereinfachung, die durch die Halbierung der Zahl der Steuerpflichtigen ſich ergab, führte ſogar zu Erſpar⸗ niſſen. Der Ausfall für die Reichskaſſe wurde aber recht gewichtig. Er ſtieg auf etwa 100 Millionen, als man die Steuer auf 2 Prozent erhöhte. Schließlich wird vom 1. Juli eine Salzſteuer, die 6 Pfg. auf das Pfund ausmacht, erhoben werden. Auf der anderen Seite hat die Lage der Arbeits⸗ loſenfürſorge wie der übrigen ſozialen Verſiche⸗ rungsinſtitute zu weiteren Ausgabhenſen⸗ kungen gezwungen. Bei der Arbeitsloſenfürſorge mußte eine runde halbe Milliarde geſpart werden, was in entſprechenden Kürzungen der Unter⸗ ſtützungsſätze ſich auswirken wird. Der 20prozentige Abban der Renten für ledige und kinderloſe Kriegsbeſchädigte iſt nach den Erklärungen der Reichsregierung nur ein Aus⸗ gleich von Ungerechtigkeiten, die nach den Kürzungen der letzten Notverordnung auf dieſem Gebiet ſich er⸗ geben hatten, entſpringt jedoch nicht der Abſicht, dis Aufwendungen für die Kriegsopfer zu verkürzen. Die politiſche Nuance erhalten die erſten Notgeſetze der neuen Regierung durch das Geleſt⸗ wort, das ſie mit auf den Weg erhielten. In dem üblichen Kommunique wird betont— der Finanz⸗ miniſter Graf Schwerin hob in ſeinen Ausführungen vor den Vertretern der Preſſe das Gleiche hervor— daß es ſich im Grunde um eine Bilanzbereini⸗ gung handele, um Maßnahmen, die das Kabinett zu ergreifen ge⸗ zwungen war, bevor es ſeine eigentlichen Pläne auf finanziellem, ſozialem und wirtſchaft⸗ lichem Gebiet in Angriff nahm, gezwungen darum, weil die Kaſſenſchwierigkeiten behoben und einem Zuſammenbruch der Sozialverſicherungsträger vor⸗ gebeugt werden mußte. Aus dem Zwang, der nicht nur auf die ſachliche Seite, ſondern auch auf das Tempo der Hilfe ſich bezieht, ergibt ſich auch der vorläufige VBer⸗ zicht auf organiſche Reformen, auf einen grundſätzlichen Wandel und zwar gleichermaßen in der Finanz⸗ wie in der ſozialen Verwaltung. Jetzt erſt— wir reſümieren— hat die Regie⸗ rung die Hände frei, ihre Pläne zu ver⸗ wirklichen. Bei dieſer Arbeit wird ſie, wie der Nachfolger Dietrichs ausführte, von folgenden Prinzipien ſich leiten laſſen: Keine Erſchließung neuer Einnahme⸗ quellen, weitere rückſichtsloſe Verbilligung des Ver⸗ waltungsapparates, da eine Geſundung bei der der⸗ maligen Ueberſpannung der Steuerſchraube nurmehr von der Ausgabenſeite her zu ſuchen iſt und— das dünkt uns das Weſentlichſte