li 1946 —ͤ— . ithleten uhe win i, um dit en in de ng keis n und d sich übe der ein agen. DI alle Fälh an de ertreten rg eben Die Vor die Ent furt itscheide R Mang e groß Meister weis Sonntag amen di um Ab rten 35 auf de eim. Al und A. und a ktsfahreg leutscheg bahn ö Eagig n PHI Fußbal X Manz in Sand. reinigung nier in zen stat m 9 Uh n, Württ en an de messen m Sonn. getragen 36 Mann. ber. Di ainierten kstellung 1(Karls — Stall — Rein — Mül⸗ — Kahr Mhm) IZ(Mhm h(Mh nnheim kommet das Pro Bln, 1 Heide Pf ZW uhe unt im“ m fühn ehwimm erstma wimme alle Ver id ange: igt in Männe 1. Klass er Jahl ännlich * 300 U 23 klasse eibende wimmar issen, ö NI A N NM H E I M E R. VVV Italien verwirft Pariser Beschlüsse Ro m, 15. Juli.(dana) Der italienische Ministerpräsident und Außenminister Al- eide De Gasperi erklärte hier am Montag, daß Italien die Entscheidung der Außen- minister über fast alle Hauptpunkte des italienischen Friedensvertragsentwurfes zurückweise. Truman unterzeichnet Anleiheabkommen Jahrgang 1 Nummer 5 Dienstag, 16. Juli 1946 Einzelpreis RM 0. 20 Moskau zur deutschen Frage Moskau, 15. Juli.(dana)„Man darf das deutsche Volk nicht mit den Nazis identifi- zieren, obwohl es die Verantwortung für die deutschen Angriffe auf andere Länder trägt“, erklärte Anatoly Ossipow, der poli- tische Kommentator Radio Moskaus in einer Rundfunksendung am Sonntag. Eine so- fortige Entscheidung in der deutschen Frage Wäre notwendig. Die Sowjietregierung träte im Prinzip für die Unterzeichnung eines Friedens vertrages mit Deutschland ein. Be- vor dies jedoch geschehen könnte, müßte eine starke demokratische Regierung in Deutschland geschaffen werden, die im Stande sei, alle Spuren des Faschismus zu beseitigen. Deutschland kann als Staat nicht zerstört werden“, sagte Ossipow,„und es Wäre falsch, aus ihm ein Agrarland machen zu Wollen.“ Schulung durch Engländer Hamburg, 15. Juli.(dana) Deutsche Po- Iltiker, Beamte und Studenten werden dreitägigen Kursen von britischen Sach- verständigen in Fragen der Demokratie ge- schult werden. Die Kurse werden in Form von Vorträgen und Aussprachen in Städ- ten und Verwallungszentren der britischen Zone abgehalten und von dafür ausgewähl- ten Vertretern, Männern und Frauen, be- sucht. In den Kursen wird unter anderem über das Verhältnis zwischen Beamten und den aus Wahlen hervorgegangenen Vertre- tern des Volkes, über die Tätigkeit der Aus- schüsse und Räte und die Zusammenarbeit der politischen Parteien in der Selbstver- waltung gesprochen werden. Ein Vortrag Wird„Selbstverwaltung und Wählerschaft“ behandeln. Die Teilnehmer können sich über alle Fragen, die in den Kursen auf- geworfen werden, frei aussprechen. Die Augenminister von Paris abgereist Deutsche und österreichische Frage bis nach Beendigung der UN- Vollversammlung vertagt Paris, 15. Juli.(dana) Auf ihrer letzten Sitzung kamen die Außenminister der vier Großmächte überein, alle noch nicht geklär- ten Punkte der Friedensverträge mit den fünf ehemaligen Feindstaaten Italien, Un- garn, Rumänien, Bulgarien und Finnland der Friedenskonferenz der 21 Nationen am 29. Juli zur Beratung zu überweisen. Die Minister beschlossen ferner, ihre Stellver- treter zu beauftragen, die Friedensvertrags- entwürke bis Mittwoch auszuarbeiten, Trotz der Bemühungen des amerikanischen Außen- ministers James F. Byrnes und des briti- schen Außenministers Ernest Bevin, denen slch der französische Ministerpräsident Georges Bidault in den wichtigsten Fragen anschloß, gelang es nicht mehr, eine Eini- gung über die österreichische und deutsche Frage zu erzielen. Mit den Worten„Wir werden uns auf der Friedenskonferenz wie- dersehen“ beendete der britische Außen- Auel Sdaau. . ̃— Frankfurt. Zur Regelung der Verteilung von Brennstoff für den kommenden Winter ittelt der Fe den at sieg oosbach ng) vo 15. Jul gelegen Alle, 4 und di 15. Ju x- Spor Fußball chen, it. Halt errn 8 geeigne wombt, tatt 88 etzinge 3 denh. 0 Lage v. Aut 1. Ange an d 8. 2 Beſte geh. 85 nann, lesenhe el. 531 05 Thea toderne wünsch tsstelle 4 Wurden in Frankfurt drei Ausschüsse von Sach- verständigen für die drei Regierungsbezirke sowie ein Hauptausschuß in Frankfurt gebildet. Für die Berechnung des Winterbedarfs der großhessischen Städte wurde für den Haushalt ein Brennstoffmindestbedarf von einem Raum- meter Hola zugrunde gelegt. Pforzheim. Der bisherige Oberbürger- meister, Friedrich Adolf Katz, wurde im zwei- ten Wahlgang mit 13 gegen 11 Stimmen auf die Dauer von zwei Jahren erneut zum Oberbürger- meister gewählt. Elf Stimmen erhielt der Kan- ditat der SPD, Ministerialrat Gustav Klimpel. Düsseldorf. Eine neue Dauer-Behelfs- brücke über den Rhein, die für das gesamte Verkehrswesen der Nordrheinprovinz von gro- ger Bedeutung ist, wird jetzt in Düsseldorf ge- baut. Ferner wurde die in den letzten Kriegs- tagen gesprengte Eisenbahnbrücke über die Weser bei Fürstenberg-Hoechster wieder her- gestellt und somit der wichtigste Durchgangs- verkehr Braunschweig Kreiensen, Altenbeken Ruhrgebiet auf dieser Strecke wieder aufge- nommen. Iserlohn. Die Herabsetzung der Stärke der britischen Kontrolistäbe um 25 Prozent Wird nach Mitteilung der Kontrollkommission bis zum Frühjahr 1947 zm Rahmen der briti- schen Besatzungspolitik angestrebt. Mos k a u. Das Präsidium des Obersten So- iets ernannte den bisherigen sowjetischen Botschafter in Belgien und Gesandten der Ubssk in Luxemburg, Michael Sergier, zum außerordentlichen bevollmächtigten Botschafter in Argentinien. London. Wie die BB berichtet, hat Großbritannien von Januar bis März dięses Jahres durch UNRRA- Hilfslieferungen Waren im Werte von 6 200 000 Pfund Sterling nach Verschiedenen europäischen Ländern zum Ver- sand gebracht. emokratischen Erneuerung Verfassunggebende Landes versammlung Württemberg-Baden konstituiert— Colonel Dawson an die Abgeordneten Stuttgart, 15. Juli.(dana) Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten Wilhelm Keil fand am Montagmorgen im Furt- bachhaus in Stuttgart die feierliche Eröff- nungssitzung der verfassunggebenden Lan- desversammlung Württemberg-Baden statt. In seiner Begrüßungsansprache dankte der Alterspräsident zunächst der Militärregie- rung für ihr lebhaftes Interesse an dem Wiedererwachenden staatlichen Leben in Württemberg-Baden. Er gab sodann einen Ueberblick über die bisher geleistete Arbeit auf dem Gebiete der Wiederherstellung demokratischer Regierungsprinzipien in der amerikanischen Zone. Große Teile unseres Volkes, so führte Wilhelm Keil aus, dächten heute mehr an Nahrung, Wohnung und Kleidung als an gut formulierte Verfassungsparagraphen.„Wir wissen, daß wir diesen Zustand dem ver- brecherischen Wahnwitz jener Elemente zu verdanken haben, deren Führung sich breite, politisch instinktlose Massen unseres Volkes anvertraut haben. Aber dieses Wissen be- freit uns nicht von der Verpflichtung, einen Weg zur Rettung zu suchen.“ Keil betonte, daß die Zerrissenheit Deutschlands augenblicklich das größte Hindernis darstelle und begrüßte in diesem Zusammenhang die energischen Bemühun- gen der amerikanischen und der britischen Regierungen, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands gemäß dem Potsdamer Pro- gramm wiederherzustellen.„Die drei süd- deutschen Parlamente, schloß Wilhelm Keil, „die nun gleichzeitig an die Arbeit gehen, minister die zweite Phase der Konferenz zur Vorbereitung der Friedensverträge in Paris, die am 15. Juni begonnen hatte. Wirtschaftsplan für Zonenverbindung Auhßenminister Byrnes gab vor seiner Abreise auf einer Pressekonferenz einen zu- samenfassenden Bericht und bezeichnete die Aussichten für einen Erfolg der bevor- stehenden Friedenskonferenz als sehr gün- stig.„Nachdem es nicht gelungen ist,“ er- klärte Byrnes,„zentrale Verwaltungsstellen für Deutschland zu errichten, werden die Vereinigten Staaten unverzüglich damit be- ginnen, ihren Plan, der wirtschaftlichen Ver- bindung der amerikanischen Zone mit einer oder mehreren anderen Zonen, die zur Zu- sammenarbeit bereit sind, in die Tat um- zusetzen.“ Er appellierte an das italienische Volk, die Proteste gegen die Lösung der Triester Frage, die er als günstiger betrachte als die Italiener zugeben wollten, einzustellen Byrnes versuchte, sich gegen den Vor- wurf zu rechtfertigen, daß die Minister in den meisten Fällen nur eine Kompromiß lösung getroffen oder die Lösung der Fra- gen hinausgeschoben hätten. Er erklärte, die Regierungen müßten, wenn sie einen Ver- trag erreichen wollten, ihre verschiedenen Ansichten miteinander in Einklang bringen. Nach seiner Ankunft auf dem Flugplatz in Amerika g England- Anleihe bestätigt Washington, 15. Juli.(dana) Das Repräsentantenhaus hat am Samstagabend die amerikanische Anleihe an Großbritan- nien in einer Höhe von 3,75 Milliarden Dollar mit 219 gegen 155 Stimmen an- genommen. Der Anleihevertrag wurde an- schliebend dem Präsidenten Truman zur Unterschrift vorgelegt. Zusätzlich zu dem Abkommen wurde zwischen den beiden Re- gierungen ein Vergleich über die britischen Verpflichtungen aus dem Leihpachtabkom- men und über das überschüssige amerika- nische Kriegsmaterial in Großbritannien im Gesamtwert von 650 Millionen Dollar ab- geschlossen. Dieser Betrag bedarf nicht mehr der Genehmigung des Kongresses. Die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten kamen außerdem über- ein, die Vorbesprechungen für die im näch- sten Jahre geplante internationale Konfe- renz für Handels- und Arbeitsfragen, die der Stabilisierung des Welthandels und der Beseitigung der Handelsschranken dienen sollen, schon jetzt zu beginnen. Usa für internationale Zusammenarbeit Der amerikanische Finanzminister John Dublin. Die gesamten Bänken in Nord- W. Synder erklärte zur Ratifikation der irland mußten am Samstag schließen, da 1450 Bankangestellte wegen Gehalts forderungen und zur Erreichung besserer Arbeitsbedingungen in Streik traten. Etwa einhundert Banken wer- den von dem Streik betroffen. Washington. Die Bevölkerung der ver- einigten Staaten betrug am 1. Januar 1946 nach den Schätzungen des Volkszählungsbüros 140 386 500 Personen. Demnach ist die Bevöl- kerungszahl seit 1942 um 700 000 oder 6,6 Pro- zent gestiegen. Washington Die Abteilung für inter- nationalen Handel des amerikanischen Han- delsministeriums hat die Verschickung von Ge- schenkpaketen mit Nahrungsmitteln und Klei- dung an Deutsche in der amerikanischen Be- satzungszone gestattet. Lima. Die Regierung von Peru hat eine Verordnung erlassen, nach der alle in privater Hand befindlichen Geldsummen in ausländi- scher Währung mit sofortiger Wirkung gesperrt sind und zum amtlichen Wechselkurs von der Zentralbank übernommen werden. britischen Anleihe:„Die Entscheidung des Kongresses für die britische Anleihe hat der ganzen Welt bewiesen, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin zur internationalen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Ge- biet entschlossen sind.“ Kreditabkommen mit Frankreich a Der französische Sonderbeauftragte Fran- cois Lacoste und der Präsident der Export- Importbank der Vereinigten Staaten, Wil- liam Matin, unterzeichneten am gleichen Tage ein Abkommen, das einen Kredit in Höhe von 650 Millionen Dollar für den fran- zösischen Wiederaufbau vorsieht. Wie der Präsident der Export-Importbank zu dem Abkommen erklärt, soll der größte Teil die- ser Summe für den Ankauf amerikanischer Geräte, wie land wirtschaftliche Maschinen, Bergbauausrüstungen und Transportmittel verwendet werden. Für 100 Millionen Dol- leihe an Großbritannien werden Wirtschafts- werden sich bewußt sein, daß sowohl die Augen der Siegermächte als die der eigenen Staatsbürger auf sie gerichtet sind. Das Er- gebnis ihrer Arbeit wird dem Urteil ihrer Wähler und der Geschichte unterworfen sein. Bei gutem Willen auf allen Seiten muß es möglich sein, ein Verfassungswerk zustande zu bringen, das in dem fortleben- den Geist unseres Volkes ein zustimmendes Echo findet. Wird das erreicht, dann wird die Arbeit auch vor dem Urteil der Ge- schichte bestehen.“ Große Fortschritte erzielt „Seit dem ersten Zusammentreffen der Landräte vor mehr als einem Jahr sind große Fortschritte erzielt worden“, erklärte der Gebietskommandeur für Württemberg- Baden, Oberst Dawson, in seiner An- sprache. Er gab einen Ueberblick über die demokratische Entwicklung seit dem ame- rikanischen Einmarsch und legte die Orga- nisation demokratischer Parteien während des Sommers 1945, den Zusammentritt eines Vorparlaments im Januar 1946 sowie die Gemeinde-, Kreis-, Stadt- und Landes- wahlen in diesem Jahre als Höhepunkte dieser Entwicklung fest. „Jetzt versammeln sich wiederum die Vertreter dse Landes Württemberg-Baden“, so fuhr Oberst Dawson fort,„welche die Grundlagen der demokratischen Verfassung für ihr Land zu entwerfen haben. Sie kom- men zwar in Parteigruppen, aber sie kom- men mit einem Ziel, nämlich, um einen Re- gierungsapparat auszudenken, der alle Indi- viduen, alle Parteien und Gruppen hinrei- chend schützen Wird, damit niemals wieder eine einzelne Gruppe als Regierungsminder- heit eine Mehrheit unterdrücken kann. Es muß sein eine Regierung des Volkes für das Volk und durch das Volk. Wahl des Präsidiums Anschließend schritt die Versammlung zu ihrer Konstituierung. Von den 97 anwesen- den Mitgliedern des Hauses wurde der von der CDU vorgeschlagene Abgeordnete Simpfendörfer mit 77 Stimmen zum Präsi- denten gewählt.„Mir ist es selbstverständ- liche Pflicht“, erklärte Präsident Simpfen- dörfer, nachdem er am Präsidententisch Platz genommen und dem Alterspräsidenten und der Versammlung gedankt hatte,„mein Amt unparteiisch und unter Wahrung der Rechte aller Versammelten zu führen. Die verfassunggebende Versammlung ist eine Notgemeinschaft. Auch wenn Gegensätze in den Meinungen und der Weltanschauung ausgefochten werden, soll es doch ein fairer und ritterlicher Kampf sein. Die gestellten Aufgaben sind groß, wenn die Verfassung den soll.“ i Für die Einheit des Reiches „Bei der Zusammenfügung von Nord- württemberg und Nordbaden“, so fuhr der Präsident fort,„muß der Grundstein gelegt werden für die Einheit des Reiches, zu der wir uns auch in dieser Stunde bekennen. Aber auch die beste Verfassungsarbeit wird fragwürdig, wenn Hunger, Kälte und Ob- dachlosigkeit durch die Städte schreiten. Deshalb wird die Versammlung auch zu dieser Frage Stellung nehmen müssen.“ Zum Vizepräsidenten wurde sodann der Washington, wo er von Präsident Truman von der SPD vorgeschlagene Landes- begrüßt wurde, erklärte der amerikanische Außenminister:„Wir sind ein gutes Stück direktor des Innern Gustav Zimmer- auf dem Wege zum Frieden voran- mann mit 91 Stimmen gewählt. Als gekommen.“ 2. Vizepräsidenten schlug die DVP den Ab- geordneten Konsul a. D. Henry Bern- hard vor, der mit 72 Stimmen gewählt wurde. Nach der Wahl der Schriftführer, des Legitimations ausschusses und des Ge- schäftsordnungsausschusses vertagte sich das Haus auf Donnerstag, 18. Juli. Auf die- ser Sitzung wird die Versammlung den Ver- kassungsentwurf beraten und eine all- gemeine Aussprache über die Grundsätze der Verfassung herbeiführen. Auch Bayern und Hessen tagen Auch die verfassunggebenden Landes- versammlungen für Bayern und Großhessen traten im Laufe des Montag in München bzw. Wiesbaden zusammen. In München nahmen an der Sitzung neben zahlreichen Vertretern der amerikanischen Militärregie- rung mit General Walter Miller an der Spitze auch die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung teil. Zum Präsidenten der Versammlung wurde Dr. Horlacher, zu Vize- präsidenten die Abgeordneten Hermann (SPD) und Sedelmayer(CSU) gewählt. In einer Ansprache erklärte Ministerpräsident Högner u. a., die gegenwärtige bayerische Staatsregierung habe nie einen Zweifel dar- über gelassen, daß sie den bayerischen Staat innerhalb eines deutschen Bundes sehen will. Der vorläufige Verfassungsent- Wurf sei keine Vorlage der Staatsregierung, sondern eine Arbeit des vorläufigen Ver- fassungsausschusses; die Staatsregierung habe nur die Verpflichtung, die rechtzeitige Fertigstellung der Verfassung durch die Landesversammlung zu überwachen. Bevin berichtet über Konferenzverlauf Außenminister Bevin, der ebenso wie Auhßenminister Molotow Paris am Tage nach der Beendigung der Konferenz verließ, er- stattete am Montagmorgen Ministerpräsi- dent Attlee in einer privaten Unterredung einen ausführlichen Bericht über den Ver- lauf der Konferenz. In einer anschließen- den Kabinettsitzung unterrichtete er auch seine übrigen Ministerkollegen über die Pa- riser Verhandlungen. Beteiligung anderer Staaten Die Außenminister werden die deutschen und österreichischen Fragen erst auf einer erneuten Zusammenkunft nach Beendigung der Vollversammlung der Vereinten Natio- nen, deren Zusammentritt für den 23. Sep- tember vorgesehen ist, wieder aufnehmen. Der französische Ministerpräsident Bildaut kündigte an, daß er auf dieser Zusammen- kunft die Beteiligung anderer an der deut- schen Frage interessierter Nationen, wie Holland, Belgien, Luxemburg und Jugosla- wien, fordern werde. Byrnes und Bevin erklärten sich bereit, diesem Vorschlag zu- zustimmen, während sich Molotow seine Stellungnahme vorbehielt. ibt Kredite lar sollen Rohstoffe, darunter für 15 Mil- lionen feste und flüssige Brennstoffe nach Frankreich geliefert werden. Frankreich hat zwei Jahre Zeit zur Aus- nutzung des Kredits. Die abgerufenen Be- träge werden jeweils zu 3 Prozent jährlich verzinst. Der Gesamtbetrag ist innerhalb von 20 Jahren in Halbjahresraten, begin- nend am 1. Januar 1952, rückzahlbar. Botschaft Präsident Trumans Faris, 15. Juli.(dana) Die französische Hauptstadt beging am 14. Juli den 157. Jah- restag der Erstürmung der Bastille. Mini- Präsident Georges Bidault nahm zur Feier des Tages in Anwesenheit der Botschafter Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sowie zahlreicher an- derer ausländischer Gäste eine Truppen- parade auf der Place De La Bastille ab. Neuorganisation des Welthandels Nach Gewährung der amerikanischen An- sachverständige der Vereinigten Staaten erst- malig im Oktober dieses Jahres zu einer Reihe von Konferenzen über die Organisa- tion des Welthandels zusammentreten. Diese Konferenzen bilden einen Teil eines auf lange Zeit berechneten Planes zur Errich- tung einer internationalen Handels-Organi- sation innerhalb der Vereinigten Nationen. Die neue Körperschaft soll Richtlinien für die Ermäßigung der Zolltarife, die Ausschal- tung der Importquoten und die Aufhebung anderer Beschränkungen ausarbeiten. Um die Preiskontrolle in USA. Washington, 15. Juli.(AP) Der ameri- kanische Senat hat nach zweiwöchiger De- batte ein neues Preiskontrollgesetz verab- schiedet. Das neue Gesetz sieht eine teil- weise Wiedereinführung der Preiskontrolle und der früheren Höchstpreise für die Dauer eines Jahres vor. Ausgenommen von der Preiskontrolle sollen bleiben: Lebensmittel, Fleisch, Geflügel und Wild, Milch und Milchprodukte, alles Getreide und alle Ge- treideprodukte, Tabak, Zigarren und Ziga- retten, ferner Baumwollsaaten, Sojabohnen und daraus hergestellte Produkte, Petro- leum nebst allen seinen Derivaten, unte der Voraussetzung, daß ausreichende Men- gen dieser Produkte zur Versorgung des In- lendsmarktes zur Verfügung stehen. Die Preiskontrolle und die Höchstpreise für Mie- ten und Pachten werden durch das neue Gesetz wiederhergestelk. Präsident Truman an die Franzosen In einer Rundfunkbotschaft an das fran- z6sische Volk anläßlich dieses Gedenktages der französischen Revolution erklärte Prä- sident Truman unter anderem:„Trotz aller Verluste und Zerstörungen, die Frankreich zum zweiten Male innerhalb von 25 Jahren erleiden mußte, steht es heute in der ersten Reihe der freien Völker der Erde. Frank- reih praklamiert heute dieselben Prinzipien der Freiheit und der Achtung der Persön- lichkeit, wie diejenigen, die es vor 157 Jahren für sein Volk errang.“ An diesem Tage— einem bedeutungsvollen Tag der großen französischen Republik, deren tap- feres Volk so schwere Leiden und Opfer auf sich genommen hat— bin ich glücklich Ihnen, Herr Präsident, im Namen der Ver- einigten Staaten von Amerika meine besten Wünsche und kfreundschgftlichen Grüße übermitteln zu dürfen.“! Bidault zu Trumans Glückwünsche Der französische Ministerpräsident Geor- ges Bidault antwortéete über Radio Paris auf die Glückwunschbotschaft Präsident Trumans mit folgenden Worten:„Die Ver- einigten Staaten und Frankreich erlangten fast zur gleichen Zeit ihre Freiheit, und die Verteidigung dieser Freiheit hat beide viele in der festgesetzten Frist fertiggestellt wer- Washington, 15. Juli.(dana) Prä- sident Truman hat am Montagabend im Weißen Haus in Anwesenheit des briti- schen Botschafters Lord Inverchapel und des amerikanischen Außenministers Byr- nes das vom Kongreß verabschiedete amerikanisch- englische Anleihe-Abkom- men unterzeichnet. Damit ist die 3,75- Mil- liarden-Dollar-Anleihe der Vereinigten Staaten an Großbritannien in Kraft ge- setzt. Neue Kämpfe in der Mandschurei Nanking, 15. Juli.(AP) Bei den Frie- densverhandlungen zwischen der Zentral- regierung und den chinesischen Kommu- nisten wurden keine weiteren Fortschritte erzielt. Dagegen kam es am Montag in der Mandschurei und in Nordchina zu neuen Kämpfen. Aus Peiping wird gemeldet, daß kommunistische Truppen eine Eisenbahn- station südlich Tientsin angriffen und neue Angriffe in der Umgebung von Tsingtau und Tsinan unternahmen. In Wiesbaden erklärte der Chef der Militärregierung für Großhessen, Oberst James R. Newman, bei der feierlichen Eröffnungssitzung vor den Abgeordneten, daß die Militärregierung und die Vereinig- ten Staaten alle Maßnahmen zur Errich- tung einer Demokratie in Deutschland un- terstützen würden. Er sagte den Abgeord- neten, daß sie jetzt Gelegenheit hätten, in die von ihnen auszuarbeitende Verfassung den Grundstein zur Gerechtigkeit zu legen, die in den vergangenen zwölf Jahren nicht existiert habe. Definition deutscher Vermögen Washington, 15. Juli. dana) Der ameri- kanische Staatssekretär des Beußeren, Dean Acheson, erklärte auf einer Pressekonferenz: „Die Vereinigten Staaten werden diejenigen Vermögenswerte, die bei Beginn des Krieges Eigentum von Angehörigen Alliierter Na- tionen waren und danach in den Besitz von Deutschen übergingen, nicht als deutsches Eigentum anerkennen“. Die Sowjets vertreten den Standpunkt, daß die Vermögenswerte, die ursprünglich Angehörigen Alliierter Nationen gehörten und in deutschen Besitz übergegangen sind, jetzt als deutsches Eigentum zu betrachten seien. Die Vereinigten Staaten dagegen seien der Auffassung, daß derartige Werte Eigen- tun derjenigen Länder und Personen seien, die sie vor. dem Kriege besessen hätten. Diese amerikanische Auffassung stimme mit der gemeinsamen Erklärung der Alliierten Nationen vom Januar 1943 überein, worin ausdrücklich festgestellt wurde, daß solches Eigentum nicht als deutsches anzusehen ist. Uebeèr diese Frage wurden bereits Verhand- lungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowietunjon geführt. Was Oèster- reich angehe, emerkte Acheson ab- schließend, stünden die Vereinigten Staaten auf dem Standpunkt, daß auch das ur- sprüngliche deutsche Eigentum, das Heißt Vermögenswerte, die bereits vor dem An- schluß in deutschem Besitz waren, der öster- reichischen Regierung übertragen werden müßten. Im Falle Bulgarien hingegen wür⸗ den Vereinigten Staaten keine entsprechen- den Forderungen stellen. Das Recht der Selbstverteidigung Neuyork, 15. Juli.(dana) Der amerika- nische Vertreter im Arbeitskomitee des Atomausschusses der Vereinten Nationen, Bernhard Baruch, forderte am Montag, daß Artikel 51 der Charta der UN, der den Na- tionen das Recht zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff bis zur Entscheidung des Sicherheitsrates einräumt, im Hinblick auf die Atombombe abgeändert werden müsse. Das Recht der Nationen auf Setbslverteidigung gegen einen Atombom- benangriff müßte klar durch die UN defi- niert werden. Jeder Vertrag über die Kon- trolle der Atomenergie wäre vollkommen unwirksam, wenn irgendein Staat die Sicherheitsmagnahmen der UN blockieren könnte. Jahrestag der Erstürmung der Bastille — Churchill sprach in Metz Anstrengungen und Opfer gekostet. Im Kampf für dasselbe Ideal landeten und kämpften amerikanische Soldaten auf fran- 2zö6sischem Boden. Ich spreche dem Präsi- denten der Vereinigten Staaten meine be- sten Wünsche aus. Ich versichere das ame- rikanische Volk der Zuneigung und Dank- barkeit des französischen Volkes.“ Winston Churchill Ehrenbürger von Metz Die Stadt Metz nahm den Jahrestag zum Anlaß, um den früheren britischen Premier- minister Winston Churchill zum Ehrenbür⸗ ger zu erheben. Auf dem ihm zu Ehren veranstalteten Bankett sagte Churchill: „Ohne die Unterstützung ganz Europas kann die große Weltorganisation der Ver- einten Nationen, an deren Spitze die Ver- einigten Staaten stehen, zur Wirkungslosig- keit verurteilt werden. Als alter und ge- treuer Freund Frankreichs wende ich mich an alle Franzosen und fordere sie auf, sich zu vereinigen in der Aufgabe, Europa in Frieden und Einheit zu schöneren und bes- seren Tagen zurückzuführen.“ Rumänische Wahlen Bukarest, 15. Juli.(dana) Die rumäni⸗ schen Wahlen werden Ende September oder Anfang Oktober abgehalten werden. Nach wochenlangen Verhandlungen zwi schen den politischen Parteien unterzeick nete König Michael ein Dekret, das den Se- nat abschafft und damit das Einkammer system einführt. Ein weiteres Dekret, wel⸗ ches der König unterzeichnete, ordnet die Abhaltung allgemeiner geheimer Wahlen für Frauen und Männer an, die das 21. Le- bensjahr vollendet haben.
Ausgabe
1 (16.7.1946) 5
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