Zeitungssammlung / 143 (1932) [2595

anlage! au bei, geb. u. die Ge⸗ 4155 jelter- tener 8 410 Ik Dange ndgonſt ug 1 Eis. gr., 1. zkörper⸗ b Mar⸗ 1 Fa⸗ bill. ab. 4 wies 5 b. ſchiedene isw. zu unft in 4100 — 4 4 1 Bezugspreiſe: Frei Haus monatl. RM..70 einſchl. Trägergeld, in unſeren Geſchäftsſtellen abgeholt RM..25, durch die Poſt RM..70 einſchl. 60 Pfg. Poſtbef.⸗Geb Sterzu 72 Pfg. Beſtellgeld. Abhol⸗ ſtellen: Waldhofſtr. 12. Kronprinzenſtr. 42, Schwetzingerſtr. 48, Meerfeldſtr. 18, Ne Friedrichſtr. 4, Fe Hauptſtr 68. W Oppauer Str. 8, Se Suiſenſtr. 1.— Erſchetnungsweiſe: wöchentlich 12 mal tue Mannh Wannheimer General-Anzeiger Verlag, Redaktion und Hauptgeſchäftsſtelle: R 1,—6.— Feruſprecher: Sammel⸗Nummer 249 51 Poſtſcheck⸗Konto: Karlsruhe Nummer 175 90.— Telegramm⸗Adreſſe: Nemazeit Mannheim eil Anzeigenpreiſe: Im Anzeigenteil RM. 40 die 892 mm breite Colonel⸗ zeile; im Reklameteil RM..50 die 790 mmbreite Zeile. Für im voraus zu bezahlende Familten⸗ u. Gelegenheits⸗Anzeigen beſondere Preiſe, Rabatt nach Tarif.— Kriſenrabatt 1095.— Für das Erſcheinen von Anzeigen in beſtimmten Ausgaben, an beſonderen Plätzen und für telefoniſche Aufträge keine Gewähr.— Gerichtsſtand Mannheim,. Einzelpreis 10 Y. Mittag- Ausgabe Die neue Nolverorödnung Mittwoch, 15. Juni 1932 143. Jahrgang— Nr. 27 Veroroͤnung des Reichspräſidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsloſenhilfe und der Sozialverſicherung, ſowie zur Erleichterung der Wohlfahrtslaſten der Gemeinden— Draloniſche Maßnahmen und Eingriffe Morgen folgt die politiſche Notverordnung Warnungen der Nationalſozialiſten, Anzufriedenheit der Deutſchnationalen Die Einführung (Amtliche Meldung) — Berlin, 14. Juni. Die Reichsregierung erläßt zu der neuen Not⸗ verszonung eine Kundgebung folgenden Wortlauts: Die Reichsregierung hat bei ihrem Amtsantritt den Willen bekundet, die ſoziale, finanzielle und wirt⸗ ſchaftliche Not Deutſchlands durch organiſche, neu⸗ aufbauende Maßnahmen zu bekämpfen. Die Bilanz, die die Regierung vorgefunden hal, zwingt ſie, als erſten Schritt vor der In⸗ angriffnahme ihres eigentlichen Pro⸗ gramms die Kaſſenlage von Reich, Ländern und Gemeinden vorläufig zu ſichern und die Sozialver⸗ ſicherung vor dem tatſächlich drohenden Zuſammen⸗ bruch zu retten. Werden dieſe notwendigen und un⸗ aufſchiebbaren Vorausſetzungen nicht erfüllt, ſo ſind alle weiteren Maßregeln von Aufang an in Frage geſtellt. Für die erſten Notmaßnahmen hat die Regierung an Vorbereitungen anknüp⸗ ſen müſſen, die ſchon das vorige Kabinett ge⸗ troffen hatte. Da dieſe Maßnahmen jedoch nicht ausreichten, um Kaſſen und Finanzen zu ſichern, iſt die Reichsregierung genötigt, über ſie hin⸗ ant s zugehen. Es find infolgedeſſen weitere Ab⸗ ſtriche am Reichshaushalt ſowie an allen Aus gaben der öffentlichen Hand beſchloſſen worden, Es muß e von der Ausgabenſeite her verſucht werden, eine Geſundung der Kaſſen und Finanzlage herbei⸗ zuführen; denn die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, daß die Steuererhö⸗ hungen nicht mehr zu einer Verbeſſe⸗ rung, ſondern nur noch zu einer Ver⸗ ſchlechterung der Einnahmen führen. Es bleibt alſo eine der wichtigſten Aufgaben, den geſamten Verwaltungsapparat Deutſchlands weiter zu verbilligen. Das bringt zwangsläufig auch ſcharfe Einſchränkungen auf dem Gebiet der Sozialverſicherung mit ſich, deren Exi⸗ ſtenz jetzt auf dem Spiel ſteht. Es iſt eine ſchickſal⸗ hafte Entwicklung, daß es heute nach einem halben Jahrhundert des Beſtehens der Sozialgeſetzgebung nicht mehr um die Höhe der Leiſtungen geht, ſondern um ihre Erhaltung überhaupt. Die Reichsregierung, deren ſoziale Geſinnung in der von ihr vertretenen Weltanſchauung begründet iſt, würdigt in ihrer gan⸗ zen entſcheidenden Bedeutung die mit der Schöpfung des erſten Kanzlers des Deutſchen Reichs begonne⸗ nen ſozialen Einrichtungen, zu deren Erhaltung in dieſer Stunde äußerſter Not an das Gemeinſchafts⸗ gefühl aller Deutſchen neue harte Anforderungen haben geſtellt werden müſſen. Wenn die Reichsregierung heute zunächſt den dringendſten Erforderniſſen der Stunde nachkommt, ſo betont ſie beſonders daß ſie nicht die Abſicht hat, den Weg der Erſchließung neuer Einnahme⸗ guellen in Zukunft weiter zu beſchreiten. Ihr Ziel iſt, die deutſche Wirtſchaft ver⸗ nunftgemäß, unter Ausſchaltung künſt⸗ licher Experimente, neu zu befruchten. Sie wird deshalb mit den auswärtigen Regierungen nach einer Löſung der Weltwirtſchaftskriſe ſuchen. Darüber hinaus hält es die Reichsregierung ange⸗ ſichts der ungeheuern Wirtſchaftsnot für ihre unab⸗ weisbare Pflicht, die Wirtſchaftsenergien des eignen Landes zu mobiliſieren und in er⸗ höhtem Maß für die Verwertung der brachliegenden Arbeitskräfte nutzbar zu machen. Die Regierung wird alles daranſetzen, um neben der Pflege des Güteraustauſchs der Länder untereinander durch eine zielbewußte Binnen marktpolitik ins⸗ beſondere unter Zuhilfenahme des Arbeits⸗ dienſtes durch geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Siedlung und der bäuerlichen Vered⸗ lungswirtſchaft die deutſche Wirtſchaft einer allmäh⸗ lichen Geſundung entgegenzuführen. Der Wille des erlöſt zu werden, und die Hoffnung der jungen Generation, neue Lebensgrundlagen zu finden, wer⸗ den von der Regierung als eine für die Zukunft der „Nation entſcheidende Aufgabe mit allen Mitteln Anterſtützt werden..„ * deutſchen Volkes, von der Geißel der Arbeitsloſtgkeit Drahtbericht unſeres Berliner Büros 5 Berlin, 15. Juni. Die ſogenannte politiſche Notverord⸗ nung, in der vor allem die Aufhebung des S.⸗Verbotes enthalten ſein ſoll, wird aller Vorausſicht nach erſt im Laufe des Donnerstag be⸗ kanntgegeben werden. Dieſe Verzögerung iſt zurück⸗ zuführen auf Schwierigkeiten, die ſich in der Frage ergeben haben, wie künftig das Tragen der Uniformen bei den militärähnlichen Organiſa⸗ tionen geregelt werden ſoll. Ein Teil der Länderregierungen hat während der Beſprechungen am Samstag und Sonn⸗ tag ſchwere Bedenken gegen eine generelle Zurückziehung des Uniformverbots erhoben. Sie haben, Bayern an der Spitze, die Anſicht vertreten, daß bei den geſpannten innerpolitiſchen Verhältniſſen die völlige Wiederherſtellung der Uni⸗ formfreiheit zu gefährlichen Rückwirungen führen könnte und ſie haben angeregt, daß den Ländern in der Uniformfrage die Entſcheidung überlaſſen bleiben ſoll. Es ſcheint, daß es dann auch im Reichskabinett zu Meinungsverſchiedenhei⸗ ten gekommen iſt, da auf der anderen Seite die Na⸗ tionalſozialiſten mit dem allergrößten Nachdruck die völlige Beſeitigung des Uniformverbotes verlangen. Es wird behauptet, daß der Reichswehrminiſter von Schleicher ſchon bei der Bildung des Kabinetts den Nationalſozialiſten nach der Richtung hin bin⸗ dende Zuſagen gegeben habe, während der Reichs⸗ innenminiſter ſich in gewiſſem Umfang den Argu⸗ menten der ſüd⸗ und ſüdweſtdeutſchen Länderregie⸗ rungen nicht ganz verſchloſſen haben ſoll. Am Montag hat der Kanzler den nationalſozialiſtiſchen Führer Adolf Hitler und den Abg. Göring zu einer Beſprechung empfangen, bei der die politiſche Notverordnung, insbeſondere die Neuregelung des SA⸗Verbots eine wichtige Rolle geſpielt hat. Eine endgültige Entſcheidung iſt bis⸗ lang noch nicht gefällt. Die Regierung wird ſich bis zum Donnerstag entſchließen müſſen, ob ſie den Ländern die Ermächtigung zu einem eigenen Vor⸗ gehen geben will oder ob ſie eine für das geſamte Reichsgebiet zwingende Verordnung erläßt. Der nationalſozialiſtiſche„Angriff“ ſchlägt geſtern einen überaus ſcharfen Ton gegen das Kabinett von Papen an und warnt, ſich der Oppoſttion in allen ihren Schat⸗ tierungen nachgiebig zu zeigen:„Wenn die Regie⸗ rung von Papen ihren erbitterten und vor keiner Infamie zurückſchreckenden Gegnern gegenüber an der bisherigen Taktik des mißverſtanden⸗vornehmen Gewährenlaſſens beharrt, ſo ſehen wir außerordent⸗ lich trübe in die Zukunft“. Noch ſchonungsloſer geht an anderer Stelle des Blattes Dr. Goebbels mit der neuen Regierung ins Gericht: „Warum habe man mit der Aufhebung des SA. Verbots nicht wie mit einer ſchon fertigen Tatſache aufgewartet? Wer die Macht hat, der muß ſie auch verteidigen, und zwar mit allen geſetzlichen Mitteln, die ihm zu Gebote ſtehen.“ Der Artikel ſchließt mit der unverhüllten Drohung:„Papen werde hart.“ Zu gleicher Zeit erfolgt ein Vorſtoß auch aus dem deutſchnationalen Lager: Die Hugenbergſche„Nachtausgabe“ mahnt das Ka⸗ binett dringend an ſeine Pflicht gegenüber„partei⸗ politiſchen Wahlmanövern“ der ſüddeutſchen Regie⸗ rungen die Einheit des Reiches zu wahren. Vor allem aber wendet ſich die Kritik des Blattes da⸗ gegen, daß die neue Regierung in der ſoeben bekannt gegebenen Notverordnung nach denſelben Me⸗ thoden verfahre wie die alte. Es wird Herrn von Papen vorgeworfen, daß er mit den Parteien vorher in keiner Weiſe Fühlung genommen habe. Hugenbergs Groll entlädt ſich in dem Satz: „Die Regterung muß im Staatsintereſſe mit allem Nachdruck darauf aufmerkſam gemacht werden, daß das von ihr eingeſchlagene Verfahren nicht den Erwartungen entſpricht, die an die Männer des neuen Kabinetts geknüpft wurden.“ Vortrag v. Gayls bei Hindenburg Drahtbericht unſeres Berliner Büros N J Berlin, 15. Juni. Der Reichspräſident empfing geſtern nachmittag den Reichsinnenminiſter zum Vortrag über die innerpolitiſche Lage. Freiherr von Gayl hat vor allem Herrn von Hindenburg über den Inhalt der ſogenannten politiſchen Notverordnung, die morgen verkündet werden ſoll, unterrichtet. Jedenfalls noch heute wird der neue Erlaß des Innenminiſters über die Benutzung des Run d⸗ funks durch die Parteien erſcheinen. Darnach ſollen, wie der„Vorwärts“ wiſſen will, jeder Partei, die im alten Reichstag Fraktionsſtärke beſaß, 25 Minuten zur Verfügung geſtellt werden. Für die Reden ſind die ſechs Wochentage vor der Wahl vorbehalten. Die Reihenfolge iſt fol⸗ gendermaßen beſtimmt worden: Zuer ſt ſpricht die ſchwächſte, am Ende die ſtärkſte Fraktion. Da die Stimmenverhältniſſe bei der letzten Reichstags⸗ wahl zugrunde gelegt ſind, wird alſo die Sozial⸗ demokratiſche Partei das Schlußwort haben. Eine amtliche Erläuterung — Berlin, 14. Juni. Die heute veröffentlichte neue Notverordnung bringt zunächſt Maßnahmen zur Erhaltung der Ar⸗ beitsloſenhilfe, der Sozialverſiche⸗ rung und der Reichsverſorgung. Die Rentenkürzungen Die Notverordnung führt die Leiſtungen im all⸗ gemeinen auf den Stand von 1927 zurück. Invaliden⸗, Angeſtellten⸗ und knappſchaftliche alte Renten werden um 6 Mark bei den Invaliden, um 5 Mark bei den Witwen, um 4 Mark bei den Waiſen für den Monat gekürzt. Bei den neuen Renten wird der Grundbetrag um 7 Mark, und der Kinderzuſchuß um 2,50 Mark pro Monat gekürzt. Der Anteil der Witwen⸗ und Waiſenrenten an der Hauptrente wird von ſechs Zehntel auf fünf Zehntel und von fünf Zehntel auf vier Zehntel herabgeſetzt. Die Renten aus den Unfällen werden um 15 v. H. und die übri⸗ gen Unfallrenten um 77 v. H. gekürzt. Die Notver⸗ ordnung behandelt dann weiter den Schutz der Reichspoſt gegen ungerechtfertigte Benachteili⸗ gung bei Poſtvorſchüſſen für die Invalidenverſiche⸗ rung und die Unfallverſicherung. Den Ländern wird bei der landwirtſchaftlichen Unfallverſicherung die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft auferlegt. a Reglementierung der Sozlalverſicherung Um in der Sozialverſicherung Sparſamkeit und Wirtſchaftlichkeit, Vereinfachung und Verbilligung erzwingen zu können, iſt die Reichsregierung er⸗ mächtigt, die Aufſtellung eines Stellenplans, einer Beſoldungsordnung und eines Vor⸗ anſchlags anzuordnen, ferner im Verfahren vor den Reichsverſicherungsbehörden den Rechtsweg mit einer mäßigen Verwaltungsgebühr zu beſchweren; die Verſicherungsträger ſind dann imſtande, jedoch ohne Aenderung ihrer Arten, die Koſten zu verrin⸗ gern und die innere Verfaſſung der Verſicherungs⸗ anſtalten der Invalidenverſicherung den veränderten Verhältniſſen, insbeſondere der wachſenden Verant⸗ wortung des Reichs und den Bedürfniſſen der Selbſt⸗ verwaltung anzupaſſen. f Kürzungen in der Kriegsopferverſorgung In der Kriegsopferverſorgung beſchränkt ſich die Verordnung auf gewiſſe Angleichungen an frühere f Kürzungen in der Reichsverſorgung und Sozialver⸗ ſicherung. Die Renten der kinderloſen Leichtbeſchä⸗ digten werden ebenſo gekürzt wie bisher ſchon die Renten der Leichtbeſchädigten mit Kindern. Kin⸗ derzulagen und Waiſenrenten ſollen im allgemeinen nur noch bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gezahlt werden, ausgenommen, falls Berufsausbildung oder Gebrechlichkeit die Zah⸗ lung weiter erfordern. Die übrigen Aenderungen ſind im weſentlichen verfaſſungsrechtlichen Inhalts. Die Notverordnung befaßt ſich dann weiter mit der Erleichterung der Wohlfahrtslaſten der Gemeinden. (Fortſetzung Seite 2) Der Widerhall in Verlin Drahtbericht unſeres Berliner Büros UE Berlin, 15. Juni. So wenig wie die Maßnahmen der erſten Not⸗ veroroͤnung des Kabinetts von Papen nach den Mitteilungen der letzten Tage überraſcht haben, ſo ſehr iſt auch die Kritik, die man jetzt zufammen⸗ faſſend und abſchließend an dem Geſetzeswerk übt, nur noch die Wiederholung von ſchon längſt geſag⸗ tem. Zufrieden iſt mit dem Dekret, wie ſich denken läßt, ſchlechthin niemand. Es hat die gleich beim Bekanntwerden der erſten Pläne mit großem und einhelligem Proteſt aufgenommenen neuen Opfer, Steuererhöhungen und ſoziale Leiſtungsverminde⸗ rungen von der Amtsvorgängerin übernommen und zum Teil ſogar verſchärft. Das geſchah angeblich, weil inzwiſchen die Lage weiter ſich verſchlimmert hat, in Wirklichkeit wohl eher, weil durch den überraſchenden Regierungswechſel koſt⸗ bare Zeit verloren gegangen war. Man hat an den Ausgaben für die Arbeitsloſenfürſorge runde 500 Millionen geſtrichen, d. h. jede Woche, ehe dieſe Einſchränkung durchgeführt wurde, hat dem Reich 10 Millionen gekoſtet. Die Kritiker laſſen ſich in zwei Gruppen teilen. Die einen, die Gegner des vormaligen Kabinetts, er⸗ klären, es ſei Brünings unheilvolles Erbe, was die Regierung Papen wohl oder übel habe übernehmen müſſen. Die anderen, die Dr. Brüning und ſein Kabinett ſelbſt unterſtützten oder ihm zum mindeſten großes Verſtändnis entgegenbrachten, meinen im Gegenteil, die neue Regierung habe nicht nur die ſchon vorbereitetenMaßnahmen übernommen, ſondern ſie ſogar verſchärft und in ihrer ſoztalen Wirkung verböſert. Selbſt ein ſo ruhig urteilendes Blatt wie der„Berliner Börſen⸗Courier“ ſtellt zu⸗ ſammenfaſſend feſt: „Die Nachteile aus den Einſparungen tragen die Kriegsbeſchädigten und die Arbeitsloſen. Die Be⸗ laſtungen aus den neuen Steuern werden mit der Salzſteuer auf die breite Maſſe der Konſumenten, mit der Beſchäftigtenſteuer an die breite Maſſe der Arbeitnehmer gewälzt... Aeußerſt bedenkliche Maß⸗ nahmen.“ Der„Vorwärts“ wendet ſich gegen die Not⸗ verordnung mit einer ſcharfen Ra mpfanſage: „Die erſte Notverordnung des Kabinetts von Pa⸗ pen iſt verkündet. Mit einem Schrei des Ent⸗ ſetzens und der Empörung wird ſie von den Maſſen des deutſchen Volkes aufgenommen werben. So gedenkt das Kabinett zu regieren, das im Ein⸗ verſtändnis mit Hitler an die Macht gekommen iſt. Keine neuen Laſten für die Wohlhabenden, die Reichen! Aber noch mehr Not und Elend für die Armen und Bedrängten! So beginnt das Dritte Reich!... Das Volk muß zahlen, wenn die SA marſchiert“. 8 f Die„Voſſiſche Zeitung“ empfindet peinlich die„unritterliche Ausrede, mit der man die mora⸗ liſche Belaſtung auf den Vorgänger abzuwälzen be⸗ müht iſt, der ſeinen Teil ſtets freimütig übernom⸗ men hat, während die neuen Herren den Glauben zu erwecken ſuchen, als höre mit ihnen das eherne Zeitalter auf“. Sehr ſcharf geht auch die Germania“ mit der erſten entſcheidenden Tat des Kabinetts v. Papen ins Gericht: „Als der Reichskanzler ſein Amt übernommen hatte, bezeichnete er es als die Aufgabe der neuen Regierung, die Laſten und Opfer, die auch künftig vom deutſchen Volke gefordert werden würden, da⸗ durch noch tragbar zu machen, daß man die„ſeeliſche Fundierung“ finde, die allein das Tragen dieſer Laſten ermögliche, d. h. die Zuſammenfaſſung aller nationalen Kräfte, gleich aus welchem Lager ſie kämen. Wie ſieht es nun mit dieſer ſeeliſchen Fun⸗ dierung hinſichtlich der neuen Notverordnung aus? In dieſer Notverordnung fehlt jedes groß⸗ zügig aufbauende Element, fehlt jedes Ge⸗ gengewicht zu den ſchweren Opfern, die dem deutſchen Volke auferlegt worden ſind.“ Auch die„D. A..“, die nur mit großer Zu⸗ rückhaltung kritiſiert und auf die„Uebertrei⸗ bungen der letzten Konjunkturperiode mit ihrer un⸗ ſoliden Borgbaſis“ als gewiſſermaßen letzte Urſache auch für dieſe Notverordnung hinweiſt, kommt auf die außenpolitiſche Verankerung der Angelegenheit zu ſprechen.„Vielleicht laſſe ſich im Zuſammenhang mit Lauſanne bald klarer ſehen, wohin die Dinge treiben. Dann wird es allerdings höchſte Zeit, die einſchneidenden und erfolgverſprechenden Beſchlüſſe zu faſſen, die die jetzige Notverordnung vielleicht tat⸗ ſächlich noch nicht enthalten konnte.“ „Die Spitzenorganiſationen aller Gewerkſchaften, die ſich mit betonter Schärfe gegen die neuen Maß⸗ nahmen ausgeſprochen haben, werden heute vor⸗